Staatsgewalt – Gewaltenteilung – Rechtsstaat – Demokratie – Medien – Wenn die demokratischen Fundamente Schaden nehmen, dann wird das demokratische Haus einstürzen!

Appell an alle Denkenden Menschen!
Bitte helfen Sie mit unsere Demokratie zu retten! Danke!

Die Sonntagsfrage von Herrn Janosch:
Kommt es auf Intelligenz noch an?
Eine tolle Frage, ein tolles Beispiel für das Orwellsche „Newspeak“ …Bist du noch ein Mensch, eine Orwellsche Unperson, „Mr. Syme“ oder bist du schon ein Ozeanier?
Wer diese Differenzierung nicht macht, ist im Grunde schon zum Einwohner von „Ozeanien“ mutiert…
Jein!
Ja!
Wenn man dem Begriff „Intelligenz“ eine andere Bedeutung zuordnet! Ja, wenn „Intelligenz“ im Orwellschen „Ozeanien“ bedeutet: Systemrelevante Anforderungen zu identifizieren und diese erfolgreich zu meistern.
Loyalität, Linientreue und bedingungsloser Gehorsam, dass sind die Erfolgsfaktoren, die man gerne mit dem Begriff Leistung verschleiert und den Begriff Intelligenz anders definiert.
Nein!
Wenn man das System nicht berücksichtigt und stattdessen, die klassische Begriffsdefinition verwendet!

Über Ängste, Dummheit, Gutmenschen, Lügen, Rattenfängern…
2016 vs. 1933 Nicht die kleine AfD ist die Gefahr, die gefährlichen Verführer sind längst da! Sie manipulieren, sie denunzieren, sie belügen uns alle und das tagtäglich! Warum regt sich eigentlich niemand darüber auf, wenn ihm tausende Euro abgenommen werden? Das passiert in immer kürzeren Abständen und „Wir schlafen weiter…“. Die Antwort ist ganz einfach, es macht einen Unterschied ob man ihnen das Geld aus der Tasche klaut oder ob man ihre angesparte Altersvorsorge klaut. Ja, das geschieht fast täglich! Ja, wenn man von ihnen mehr Steuern mehr Krankenkassenbeiträge haben will und sie dafür statt ein Mehr ein Weniger an Gegenleistung erhalten, dann ist auch das ein Diebstahl….etc.etc.etc.

Gedanken zum Jahr 2016 vs. 1933

Gedanken zum Neuen Jahr 2016 vs. 1933

In Berlin werden pausenlos Gesetze, nicht irgendwelche, sondern unser aller Grundgesetz gebrochen und wir ergötzen uns an unappetitlichen Talkshows, sagen nichts, schauen tatenlos zu! Was muss in diesem Land eigentlich noch alles passieren bevor sich Menschen aus ihrem Tiefschlaf aufmachen, um diese Demokratie zu retten?

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DIESE BUNDESREGIERUNG HAT UNSER GRUNDGESETZ MISSACHTET UND GEBROCHEN!!

Auf allen Seiten wird gelogen und betrogen. Jeder biegt sich seine Wahrheit solange bis es kracht. Es ist mittlerweile im höchsten Maße unappetitlich mit anzuschauen, wie in Talkshows und in Zeitungen jeden Tag aufs neue die Grenzen von Geschmack, Fairness und kultiviertem Umgang immer weiter unterschritten werden.
Jeder gegen jeden, alle gegen alle, auf der Strecke bleiben Verstand und Wahrheit!
Glaubt denn wirklich irgendwer, dass die Lügereien den Zuschauern, den Lesern oder den Hörern nicht auffallen? Sind diese Medienprofis wirklich so sehr von ihrer Eitelkeit gefangen, dass sie gar nicht mehr mitbekommen was sie uns allen da antun?

Ja, unabhängige Medien könnten eine wichtige Rolle in diesen Zeiten spielen. Aber leider scheint es mit der Unanhängigkeit nicht so weit her zu sein. Jüngste Aussagen deuten auf eine von „Oben“ gesteuerte Berichterstattung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin. Der ja für jeden nachlesbar sowohl durch den §11 des RStV, als auch durch die Besetzung seiner Aufsichtsgremien durch Parteisoldaten, dem Staat in besonderem Maße verpflichtet ist. Als Dankeschön der Politik fließen Mrd.Euro an die GEZ-Gebühren, heute Rundfunkbeiträge in die Kassen der Anstalten. Darüber hinaus sieht es mit der freien Berichterstattung auch bei den privaten wenig nach Unabhängigkeit aus. Springer Journalisten sind den Leitlinien des Springer Verlags verpflichtet und das bedeutet, sie dürfen nichts negatives gegen die USA, die NATO und Israel veröffentlichen…

Lesenswert:

Wenn die Systemmedien von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit reden, wollen sie vor allem eins, deine, meine, unsere Meinungsfreiheit einschränken!

Wenn die Systemmedien von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit reden, wollen sie vor allem eins: Deine, meine, unsere Meinungsfreiheit einschränken!

Ich für meinen Teil stelle gerade erschrocken fest, wie ich immer mehr in die Rolle gedrängt werde, quasi die AfD zu verteidigen.
Warum?
Ganz einfach, jeder Mensch hat ein ziemlich gutes Gespür für Gerechtigkeit. Dazu braucht es keiner besonderen Ausbildung, dieses Gefühl, löst bei der Mehrheit dann auch den allzu menschlichen Reflex von „Helfen wollen“ aus…Nachdenken!
Und so ganz nebenbei findet ein ungeheurer Vorgang statt…
Ein Vorgang, der scheinbar nur dem „Wilden Horst“ Seehofer auffällt und der seinen Unmut darüber in einem Brief an die „Wahnsinnige“ zum Ausdruck bringt.
Der Skandal ist, diese Bundesregierung hat unser Grundgesetz missachtet und gebrochen!

Ich wiederhole…

DIESE BUNDESREGIERUNG HAT UNSER GRUNDGESETZ MISSACHTET UND GEBROCHEN!!

Wie kann man bei einem solchen Skandal überhaupt noch über andere Themen streiten, berichten oder diskutieren?

• Ja, das macht mich sprachlos!
• Ja, das macht mir Angst!
• Ja, dagegen muss jeder demokratisch denkende Mensch, egal ob Links, Mitte oder Rechts aufstehen um unsere Demokratie, unseren Staat verteidigen!
• Ja, deshalb spreche ich von Lügenpresse, weil ich gerade von der 4. Macht im Staat eine verantwortungsvolle Rolle und einen Aufschrei erwarte!

Stattdessen ergießt man sich in Erbsenzählerei und benimmt sich wie Kleinkinder im Sandkasten.
Wann und woran man Größe eines Politikers, eines Charakters erkennt?
In Zeiten wie diesen, in Krisenzeiten zeigen sich die Nieten und die wahrhaftig „Großen“!
Leider erscheinen aktuell nur die Nieten auf dem Parkett, die „Großen“ sucht man verzweifelt!

Hier ein Beispiel „Berliner Zeitung“ Themen, die die Welt gerade nicht braucht!
Wenn Journalisten sich zum Mittelpunkt der Welt erklären…
Ein fader Beigeschmack!
„Wir lassen keine andere Meinung zu“, auch dieser Eindruck wird von der Berliner Zeitung aktuell erweckt, wenn sie einen alltäglichen Vorgang zu einem reißerischen Artikel macht.

Wer, außer den Medien kann in Deutschland so eine Öffentlichkeit für eine zivilrechtliche Auseinandersetzung mobilisieren? Drohungen, Beleidigungen etc. können mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt, verhandelt und verurteilt werden, wozu braucht es dazu diesen Hype?
Das für die Journalisten offensichtlich schwer zu akzeptierende Problem wird in dem Spiegel Online Artikel deutlich beim Namen genannt,

„Schon in der Vergangenheit habe es sogenannte Shitstorms gegeben. Doch, so Schupp, „jetzt reicht es“. Es dürfe nicht sein, „dass einige Menschen im Internet mit Verleumdungen, Drohungen und Beleidigungen die Meinungs- und Deutungshoheit erlangen“.“

Ja, darum scheint es diesen eitlen Gockeln in Wirklichkeit zu gehen. Dieser Berufsstand, der sich seiner Macht und seinem Einfluss über Jahrzehnte sicher sein konnte, muss jetzt scheinbar völlig unvorbereitet, um seine Pfründe fürchten. Und dieser Verlust bedeutet weitaus mehr als nur etwas verletzter Eitelkeit, dieser Verlust hat auch weitreichende finanzielle Auswirkungen, denn welcher Anzeigenkunde, welcher PR-Manager wird für seine Kampagnen Medien finanzieren, die diese Meinungs- und Deutungshoheit gar nicht mehr haben?
Hier findet sich der eigentliche Hintergrund für diesen öffentlich zu einem völlig unangemessenen Hype eskalierten Thema.
Hat es jemals eine derartige Berichterstattung zu vergleichbaren Fällen z.B. im Straßenverkehr gegeben, auch dort ist der Umgang zwischen Unfallbeteiligten nicht immer reibungslos. Wieviele Äußerungen bekommen tagtäglich deutsche Polizisten und „Knöllchenverteiler“ zu hören, gibt es dazu auch nur im Ansatz einen vergleichbaren Hype?
Nein!

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Ein Positiv-Beispiel für einen sachlichen und angemessenen Umgang mit der AfD

WDR2 Arena Umgang mit der AfD: Boykott, Ablehnung oder Diskussion? | WDR 2 Arena (28.01.2016)

Reaktionen

Antwort zu meinem Appell zur Rettung der Demokratie vom 29.01.2016

Brigitte Erl, in keinster Weise bin ich ein AfD Anhänger. Ich beschreibe lediglich einen Mechanismus, der menschlichen Natur, der gleiche Mechanismus, der beim Anblick eines leidenden Kind bei uns ausgelöst wird. Dieser Reflex löst nun einmal das Helfersyndrom im Menschen aus. Das hat überhaupt nichts mit irgendeiner politischen Aussage zu tun, dass trifft auf Menschen im allgemeinen zu.
Wenn Sie mir etwas vorwerfen können, dann allerhöchstens, dass ich mir die Freiheit einer unabhängigen Meinung erlaube und dass ich auf keinen Rattenfänger, egal ob Links, Mitte oder Rechts hereinfalle.
Es gibt allerdings einen Grundwert, der heißt soziale Demokratie. Dieses demokratische Haus, bedarf gewisser stabiler Fundamente.
Neben den klassischen demokratischen Werte gehören für mich soziale und ökonomische Grundrechte darüberhinaus dazu. Ja, ich bin davon überzeugt, dass ohne diese Grundrechte, die bürgerlichen und politischen Grundrechte keine allgemeine und gleiche Gültigkeit erlangen können. Die Fähigkeit der einzelnen Person, die politischen und bürgerlichen Grundrechte tatsächlich wahrnehmen und durch aktives Handeln ausfüllen zu können, darf nicht von sozialen und ökonomischen Voraussetzungen abhängig sein. Dieser Sozialen Demokratie stellt Thomas Meyer die funktionalen Defizite einer sich in den formalen Entscheidungsprozeduren erschöpfenden libertären Demokratie gegenüber. Erst die Soziale Demokratie gewährleistet aber die Erfüllung aller Grundrechte in der Demokratie. Die Soziale Demokratie schließt die Lücke zwischen der Formalgeltung und der Realwirkung der Grundrechte, die andernfalls die Fundamente der Demokratie unterminieren würden.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlagen der Demokratie. Untrennbare, für uns alle gültige, wesentliche Elemente einer funktionierende Demokratie müssen, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Toleranz sein.
Und genau darum geht es mir, wenn das aktuelle Spiel so weiterläuft, dürfte das Thema AfD unser geringstes Problem sein.

Ängste vor einer rechtspopulistichen AfD

Wir haben auch die Anfänge der Grünen, mit etlichen RAF Terroristen bestens verkraftet. Schauen Sie doch einfach mal auf die Grünen von 2016 und die Grünen 1980. Da ist nicht wirklich viel von den ehemaligen Steinewerfern übrig geblieben. Ein ganz normaler Prozess in einer offenen, assimilierenden Gesellschaft. Wer heute ernsthaft in der AfD eine Bedrohung sieht, der hat wenig Vertrauen in die Menschen, vor allem, aus der Mitte unserer Gesellschaft. Gleichzeitig gönnt er diesem rechten Phänomen eine Aufmerksamkeit, die zur Überhöhung führt, also genau zum Gegenteil von dem, was sich der Linke Sozialromantiker letztendlich wünscht. Ja, das rechte Spektrum hat in Europa gerade Konjunktur. Allerdings, gibt es in Deutschland eine besondere geschichtliche Situation die uns, im Gegensatz zum Rest Europas, ziemlich einzigartig und resistent gegen eine echte Gefährdung durch Rechtsradikalismus macht.

An dieser Stelle darf ich aber nochmals auf unsere demokratischen Grundwerte hinweisen. Gegen eine verfassungsgemäße politische Rechte, ist vom Grundsatz her nichts einzuwenden, denn auch dafür müssen unsere demokratischen Grundwerte gelten. Verstehen Sie mich bitte richtig, ich drücke damit nicht meine persönliche politische Überzeugung aus, sondern beschreibe lediglich eine demokratische, politische Vielfalt. Dass ist gelebte demokratische Normalität.
So jetzt genug theoretisiert…
Einen schönen Abend noch und ich wünsche mir und Ihnen das notwendige Quentchen an Gelassenheit…
Schönes Wochende

EU Parteien im Focus der US Ermittler! Das Machtsystem der USA! Wer kann es stoppen?

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Jung & Naiv

Facebook Jung & Naiv 30.01.2016
Grenwertiges Video zur AfD

Stellung beziehen, ok! Allerdings ist der Begriff „Nazi“ in Verbindung mit der AfD, eine begriffliche Entgleisung. Ob das Ganze einer juristischen Überprüfung standhält vermag ich nicht zu beurteilen. Ich finde, dass sich Jung & Naiv damit, der aktuell von allen Seiten praktizierten Missachtung demokratischer Grundwerte, anschließt. Schade, etwas mehr Sachlichkeit und Besonnenheit täte allen Beteiligten in den derzeit hysterischen Auseinandersetzungen gut.
Auch ein rechter politischer Standpunkt ist eine demokratisch legitime Position. Das ist Kernelement einer demokratisch, rechtsstaatlichen Gesellschaft! Bei allem Verständnis für jeden der diesen Rechtspopulismus ablehnt, jeder sollte sich vielleicht einmal an die Jagdszenen gegen das Linke-Spektrum in Deutschland in den 50er und 60er Jahre zurückerinnern. Für alle nicht ganz so sattelfesten Geschichtskenner zur Erinnerung, das erste Opfer staatlicher Gewalt gegen einen Demonstranten war nicht, wie fälschlicherweise häufig angenommen, Rudi Dutschke. Nein, den ersten Toten bei einer Demonstration gab es schon viele Jahre zuvor. Philipp Müller, ein Mitglied der KPD, wurde bei den Demonstrationen gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands in Essen, 1952, zum Opfer staatlicher Gewalt.
Darüber sollte man nachdenken, bevor man allzu leichtfertig die Fundamente unseres demokratischen Hauses beschädigt.

Lesenswert:

Konrad Adenauer und die deutsche Wiederbewaffnung 

https://derblauweisse.wordpress.com/?s=Wiederbewaffnung+Adenauer

Mein Appell zum Schutz unserer Demokratie

Staatsgewalt – Gewaltenteilung – Rechtsstaat – Demokratie – Medien – Wenn die demokratischen Fundamente Schaden nehmen, dann wird das demokratische Haus einstürzen!

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Roland Tichy

Wolfgang Herles
BRIEF AN DEN BLOGWART III
Spätrömische Verhältnisse – oder: Vom diskreten Charme der Dekadenz
30.01.2016

Dekadenz, Dummheit oder ein gefährlicher Mix, das ist egal, im Ergebnis führt es zum Verlust einer der größten Errungenschaften der Neuzeit! Das zerbrechliche Gebilde Demokratie hat es bei uns gerade nicht leicht…
Ich stimme Wolfgang Herles in vielen Punkten zu. Ebenfalls bin ich ihm für seine Aussagen – ‚Es gibt Anordnungen von Oben…“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – gestern beim HauptstadtQuartet des Deutschlandfunks dankbar.
Der aktuelle Umgang mit der AfD
Mir geht es keinesfalls darum die AfD besser zu reden, als sie ist. Aber ich bin nun einmal ein überzeugter Demokrat und als dieser bewerte ich verschiedenste Vorgänge, egal ob Rechts, Mitte oder Links.
Ja, ich vertrete eine ziemlich einsame Position, aber es betrübt mich, wenn ich zum Beispiel den US-Präsidentschafts-Wahlkampf mit dem Niveau der politischen Auseinandersetzung bei uns vergleiche. Mit dem Kandidaten Trump, könnte man sich dort als Wettbewerber pausenlos auseinandersetzen, das passiert aber eher selten, stattdessen präsentiert man dort das eigene Programm, die eigenen Stärken.
Wohin das bei uns noch führen kann…

Die Adenauer Demokratie
Übrigens den ersten Toten Demonstranten gab es 1952 in Essen! Philipp Müller wurde nur 21 Jahre, er wurde das erste Opfer einer Demo in Deutschland. Er demonstrierte, wie Millionen andere, gegen die deutsche Wiederbewaffnung! Er war kein Nazi, er war kein rechtsradikaler, er war Mitglied einer damals im Wahn des kalten Kriegs verhassten und verbotenen KP…
Es wird Zeit dass wir uns endlich auf demokratische Werte besinnen, anstatt weiter Ängste zu schüren und uns, einer Demokratie unwürdiger, Mittel bedienen!
Es gibt genug Arbeit und Aufklärungsbedarf ganz anderer Art!
Zum Beispiel, wenn der Justizminister die aktuelle Diskussion von namhaften Juristen, über Verstöße der Regierung gegen das Grundgesetz, als geistige Brandstifter bezeichnet!
Ist das Demokratie? Sind solche Aussagen mit den Prinzipien der Gewaltenteilung vereinbar?
Das Grundgesetz wurde 1993 mit Zustimmung aller damaligen Parteien des Bundestags dahingehend geändert, dass im Prinzip eine Einreise für Flüchtlinge nur noch über die Ost-/Nordsee oder mit dem Flugzeug aus einem nicht EU Staat zulässig ist. Eigentlich sollte die Diskussion auch nur darüber stattfinden. Obergrenzen und Abschiebung zu diskutieren geht am eigentlichen Thema vorbei.

Die Ziele der Gutmenschen
Hat sich eigentlich jemand einmal damit beschäftigt was tatsächlich gerade stattfindet?
Macht doch mal eure Augen auf, unter dem Deckmantel einer medial begleiteten Willkommenskultur werden gerade die Flüchtlings- und Asylgesetze massiv verschärft! Was wird denn zukünftig, geht es nach der Bundesregierung aus den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten? Richtig, die Flüchtlinge werden in, dem nicht EU Staat Türkei, in fragwürdigen „Hotspots“ landen! Das kann man wohl kaum als Verbesserung der Situation der Flüchtlinge bezeichnen, oder?

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Was sagen die Migrationsforscher?

FAZ 26.01.2016 Migrationsforscher Borjas
„Eine Million Flüchtlinge sind gewiss zu viel“
Politik und Medien beschönigen die Erfolge der Einwanderung, sagt der Ökonom. Die guten Erfahrungen, die Amerika in den 1920er Jahren gemacht hat, lassen sich nicht übertragen. Ein Interview.

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/migrationsforscher-george-borjas-eine-million-fluechtlinge-sind-gewiss-zu-viel-14031850.html

Staatsgewalt: Deutsche Geschichte

Adenauer und die Wiederbewaffnung
https://derblauweisse.wordpress.com/?s=Wiederbewaffnung+Adenauer

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Petry’s Aussage Schusswaffengebrauch im Grenzdienst

Interview des „Mannheimer Morgen“ mit Petry

Im Interview des „Mannheimer Morgen“ mit Petry ist folgende zu lesen. Ein Auszug davon:

„Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

GdP-Vize: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen
Die Aussage der AfD-Chefin Petry über Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze hat eine heftige Debatte ausgelöst. Unserer Recherche nach wurden Schusswaffen an der deutschen Grenze zwischen 1950 und 1996 103 Mal eingesetzt. Der Gebrauch von Schusswaffen ist geregelt nach UZwG-Bund.

Deutscher Bundestag: Drucksache 13/5845 vom 17.10.1996

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Ulla Jelpke, Maritta Böttcher und der Gruppe der PDS
– Drucksache 13/5702 –
Gebrauch von Schußwaffen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/058/1305845.asc

BGH Urteil zum Einsatz von Schusswaffen im Bundesgrenzdienst

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1988-10-26/3-StR-198_88

 

Herr Hoeneß, sie sind ein Lügner und ein Steuerbetrüger!

Der Stern Artikel „Anruf von Hoeneß“ vom 24. April 2013,  entlarvt Herrn Hoeneß als Lügner!

Bleibt abzuwarten wie das Gericht seine Lügen wertet.

U. Hoeneß besucht die Bündener Kantonalbank (GBK) am 13.05.2013?

Sagenhaft viel Geld auf Nummernkonto 4028BEA

Bei der Züricher Privatbank Vontobel laufen zwei Geschichten zusammen, die erstaunliche Parallelen aufweisen. Von der einen erfuhr der stern vor Monaten und berichtete am 17. Januar erste Erkenntnisse. Sie betrifft ein Konto mit der Nummer 4028BEA samt zugehörigem Depot. Die Informationen des stern zu dieser Bankverbindung beziehen sich im Wesentlichen auf die Jahre 2000 bis 2009. Zeitweise sollen dort Werte von 600 bis 800 Millionen Schweizer Franken gebunkert gewesen sein. Das ist auch im überhitzten Fußball-Business sagenhaft viel Geld. Das sind selbst bei einem damals schwachen Frankenkurs in der Spitze umgerechnet um die 500 Millionen Euro.

Nach neuen Recherchen zu dem Fußballschatz befanden sich darunter zeitweise für rund 40 Millionen Euro Aktien der Deutschen Telekom AG. Zudem wurden offenbar Wertpapier- und vor allem Devisengeschäfte in zweistelliger Millionenhöhe getätigt.

Die zweite Geschichte ist die, die Uli Hoeneß erzählt

Bei der Vontobel hatte auch er seine schwarze Kasse, das räumt er am Telefon ein. Aber hunderte Millionen? Hoeneß bestreitet solche Summen energisch, die seien „absurd“. Von dem ominösen Konto will er nichts wissen. Sein Depot, so versichert er, habe in der Spitze einen Wert von 15 bis 20 Millionen gehabt. Und weiter: Er habe vor über zehn Jahren einen Millionen-Kredit des 2009 verstorbenen Adidas-Chefs Robert Louis-Dreyfusbekommen und das Spekulieren begonnen, so Hoeneß. Mit Wertpapier- und Devisengeschäften.

Auch auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit entsteht Nähe zu der Geschichte, an der der stern recherchierte. Hoeneß sagt: Nachdem absehbar gewesen sei, dass ein geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz scheitere, das Steuersündern gegen Abschlagszahlung Amnestie versprach, habe er seine Selbstanzeige auf den Weg gebracht. Hoeneß nennt in dem Gespräch auch ein Datum: den 12. Januar 2013, einen Samstag. An diesem Tag habe er die über Monate vorbereitete Selbstanzeige schließlich eingereicht. Damals recherchierte der stern längst im Fall des angeblichen Fußball-Kontos. Am Montagmorgen, dem 14. Januar, konfrontierte der stern die Bank. Hoeneß dementiert einen Zusammenhang. Die zeitliche Nähe von Selbstanzeige und Recherche sei Zufall.

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Hier ist der FC Bayern jetzt schon Meister…

Ein Verein und seine „Knackis“, eine merkwürdige Konzentration von Vorbestraften oder Angeklagten! Wer weis wer da noch folgt?

• Steuerbetrug (Hoeness),
• sexuellem Missbrauch von Jugendlichen (Ribery),
• Brandstiftung (Breno),
• Dopingvergehen (Gardiola Pep,2005 verurteilt zu einer siebenmonatigen Haft- plus Geldstrafe,Berufungen 2007 und 2009 Freispruch mit Beigeschmack),
• Schmuggel von Rolex Uhren (Rummenigge K-H, 2013, 249.000,-€),
• Schmuggel von Luxus-Kleidung (Kahn, 2011, 125.000,-€)
• „Steuervermeider“ (Franz Beckenbauer, hatte Glück konnte sich „Freikaufen“, 1977)
• Steuerhinterziehung (Boris Becker, 2002)
• Falschaussage („Propeller-Erich“, Erich Kiesl, 90er)
• Steuerhinterziehung  („Champagner-Willi“, Willi O. Hofmann,  2003)

Nürnberger Würstchen (Photo credit: dirkvorderstrasse)

An Ulis Stelle würde ich wohl auch heulen. Klasse sein Vorschlag mit der außerordentlichen Mitgliederversammlung, soll ja wohl nach seiner Verurteilung stattfinden, also mit live Schaltung aus Stadelheim,oder? Geile Show wird das, der Uli denkt halt auch daran,wie er uns sogar aus dem Knast noch mit seinen Beiträgen unterhalten kann. Es könnte natürlich auch ein geschickter Schachzug vom Uli sein, stellt euch mal vor der Staatsanwalt ist Bayern Fan oder sogar Mitglied, soll es ja geben, der weis doch dann gar nicht was er wählen soll. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war wurden gestern auf der Jahreshauptversammlung auch eine Liste mit all den guten Taten von Uli an die Mitglieder verteilt. Einen vorformulierten Brief gab es dann gleich dazu. Natürlich waren die Briefumschläge mit der aufgedruckten Adresse des Münchener Landgerichts auch dabei, sogar an die Briefmarken hat der Verein gedacht. Begründet hat man diese vorbereitete „Uli’s gute Taten Liste“ damit, dass nicht etwa solche Sachen wie der Beschiss der DFL mit den Kirch Geheimverträgen, die guten Taten als Unternehmer(kein Betriebsrat, Leiharbeiter und nicht einhalten von Tarifverträgen), oder etwa die Unterstützung durch einen langjährigen Sachgebietsleiter der Steuerfahndung München bei der Erstellung seiner Selbstanzeige, fälschlicherweise dort genannt werden könnten….

Ach ja und geweint hat der Uli….persönlich glaube ich ja, dass ihm genau in diesem Moment klar geworden ist, „…mein neues Zuhause wird ein anderes sein!“

Was machen die schweren Jungs den ganzen Tag hinter Gittern? Arbeiten – wenn sie Glück haben. (Foto: Foto: Beate Wild)

A Tribut to Uli Hoeneß Con Te Partiro – Time To Say Goodbye….

Lieber Uli, jetzt wirst du auch noch als „Dreck“ bezeichnet, willst du dir das wirklich antun. Scheinbar bist jetzt nicht nur mit deinen Steuervergeßlichkeiten aufgefallen, sondern jetzt wo viele genauer hinschauen, wirst du auch noch als das erkannt was du augenscheinlich schon immer warst. Uli, schau mal wie gut es dem Bischof von Limburg jetzt geht! So ein bisschen Einkehr und Ruhe würde doch auch ganz gut sein. Also erspar uns doch jetzt allen deine dumme Hoffnung du könntest in irgendeiner Weise um den Knast herum kommen.

Stephanie zu Guttenberg überreicht Uli Hoeneß den BAMBI in der Kategorie „Wirtschaft“ (Photo credit: BAMBI 2010)

Ja sicher, es ist schwer los zu lassen, dass verstehen wir alle. Aber es kommt schließlich für jeden von uns der Zeitpunkt vor er sich im Spiegel seines Lebens mit dem Saldo abfinden muss. Dein Saldo verschafft dir jetzt ein neues Zuhause, eine ganz neue Perspektive. Uli, wie ich dich kenne schreibst in der Zeit in ganz tolles Buch und wirst geläutert nie wieder in die Schweiz fahren, denn soviel Einsicht wird man von dir wohl erwarten.

Uli, es wird Zeit, pack schon mal die Sachen und vergiss deine Zahnbürste nicht. Genügend frische Unterhosen solltest du auch einpacken, denn das gute Essen im Knast verursacht wohl gerade in den ersten Wochen reichlich Durchfall.
Auch wenn du nun mal kein knackiger Jüngling mehr bist, du solltest vielleicht doch besser mit dem Rücken zur Wand schlafen. Schließlich soll deine Beliebtheit ja auch bis zu den Insassen Stadelheims vorgedrungen sein. Damit deine Freunde und Bekannten dich auch dort erreichen, hier schon einmal deine neue Postanschrift. Stadelheimer Straße 12 81549 München, Postfach 90 06 55 81506 München. Telefon: (089) 69922-0. Telefax: (089) 69922-490. E-Mail: Bitte bei der NSA erfragen….
Dir alles gute und sicher wirst auch dort für dich nützliche Kontakte knüpfen.

Justizvollzugsanstalt München (Stadelheim) (Photo credit: Wikipedia)

• 1999 Horizont Award in der Kategorie „Unternehmer des Jahres“
  
• 2002 Bayerischer Verdienstorden
• 2006 Bayerischer Sportpreis in der Kategorie „Hochleistungssportler Plus“
• 2009 „Goldenen Sportpyramide“ und damit Aufnahme in die Hall of Fame des deutschen Sports
• 2009 Bambi in der Kategorie „Wirtschaft“
  
• 2010 Zivilcouragepreis der Stiftung „Bündnis für Kinder“
• 2010 Querdenker-Award für sein besonderes soziales Engagement
  
• 2011 Ehrenpreis der Hamburger Sportgala (für 2010) für sein Lebenswerk und insbesondere für seinen Einsatz bei der Rettung des FC St. Pauli
• 2012 scherzhafte Verleihung des Status Bayer ehrenhalber mittels „Einbürgerungsurkunde“ durch den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofe
  
• 2012 Bayerische Staatsmedaille für soziale Verdienst
  

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• Uli Hoeneß, dein Prozess beginnt ab dem 10. März 2014. (derblauweisse.wordpress.com)
• Hoeneß Con Te Partiro – Time To Say Goodbye (derblauweisse.wordpress.com)
• Uli Hoeneß-Die Weihnachtstage, ein Steuerfahnder und die Selbstanzeige (derblauweisse.wordpress.com)
• Horror-Zeit im Gefängnis (Focus.de)
• Krumme Knast-Geschäfte (Taz.de)
• Hoeness: I’ll serve Bayern until I die (goal.com)
• Bayern Munich president Uli Hoeness in tears after club announce record financial results (dailymail.co.uk)
• Bayern Munich President Faces Trial (online.wsj.com)
• Hoeness backed amid tax charge (espnfc.com)
• Bayern president Hoeness to be tried on tax charge (metronews.ca)
• Bayern boss Hoeness to face trial on tax charges: court (dailystar.com.lb)
• Bayern president Hoeness to be tried on tax charge (sports.yahoo.com)
• Bayern’s Hoeness steps down from Allianz subsidiary board (sbs.com.au)
• Bayern Boss Uli Hoeness To Go On Tax Trial (spyghana.com)
• Bayern president set for tax trial (bbc.co.uk)

Uli Hoeneß, dein Prozess beginnt ab dem 10. März 2014.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II hat die Anklage gegen Präsident Uli Hoeneß vom FC Bayern München wegen Steuerhinterziehung zugelassen. Damit kommt es am 10. März 2014 zum ersten Verhandlungstermin. Die Chronologie der Steuer-Affäre:

Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß muss sich in seiner Steueraffäre vor Gericht verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II hat die Anklage der Staatsanwaltschaft München II gegen Hoeneß wegen Steuerhinterziehung vom 30. Juli 2013 „unverändert“ zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Prozess beginnt ab dem 10. März 2014. Zunächst sind vier Verhandlungstage angesetzt. Hoeneß wird Einkommenssteuerhinterziehung vorgeworfen. Die Chronologie der Steuer-Affäre:

2001 bis 2006: Hoeneß spekuliert im großen Stil an der Börse mittels eines Kontos in der Schweiz. Der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus habe ihn mit Millionen unterstützt. „Es war immer klar, das war ein Konto zum Zocken, für nichts anderes“, sagte Hoeneß im Mai 2013 der „Zeit“. Nach anfänglichen Gewinnen habe er aber hohe Verluste gemacht und seine Aktivitäten an der Börse zurückgefahren.

Oktober 2010: Deutschland und die Schweiz unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen und vereinbaren Verhandlungen zur Legalisierung von nicht versteuerten deutschen Geldern auf Schweizer Bankkonten.

April 2012: Beide Länder unterzeichnen ein Zusatzprotokoll. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen danach von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden – nicht wie zunächst vereinbart mit 19 bis 34 Prozent. Das Schweizer Parlament billigt das Abkommen im Mai, der Bundestag stimmt im Oktober zu.

November 2012: Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer lassen das Abkommen im Bundesrat scheitern.

Dezember 2012: Auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt keine Einigung zustande.

Januar 2013: Hoeneß zeigt sich beim Finanzamt selbst an, die Staatsanwaltschaft München leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Er hatte vergeblich auf das kurz zuvor gescheiterte Steuerabkommen gesetzt.

20. März: Hoeneß bekommt in seinem Haus am Tegernsee Besuch von den Ermittlern. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor, der aber außer Vollzug gesetzt wird – angeblich gegen Zahlung einer hohen Kaution.

20. April: Das Nachrichtenmagazin „Focus“ macht den Fall öffentlich und berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft und Hoeneß selbst.

21. April: Hoeneß schließt einen Rücktritt als Bayern-Präsident aus. In der Folge häuft sich die Kritik, auch Kanzlerin Angela Merkel rückt von Hoeneß ab. Geschlossen bleiben die Reihen beim FC Bayern.

23. April: Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über den Haftbefehl und die Millionen-Kaution. Hoeneß besucht das Halbfinal-Hinspiel seines FC Bayern in der Champions League gegen den FC Barcelona und freut sich im Stadion über das 4:0.

1. Mai: Hoeneß gibt via „Zeit“ voller Reue Einblick in sein Seelenleben. Verbindungen seines Schweizer Kontos zum Rekordmeister schließt der Bayern-Präsident aber aus.

6. Mai: 8:0 – Hoeneß bleibt Vorsitzender des Bayern-Aufsichtsrats. Vorerst: „Der Aufsichtsrat wird die Angelegenheit weiterhin beobachten und sich bei Vorliegen neuer Erkenntnisse mit dem Thema befassen“, heißt es in der offiziellen Erklärung.

11. Mai: Die 23. Meisterschaft darf gefeiert werden, und Hoeneß fährt beim Autokorso zum Marienplatz mit. Doch trotz aller Gesten und warmer Worte wirkt Hoeneß inmitten der Feiergesellschaft betrübt.

25. Mai: Selbst im Moment des großen Triumphes steht Hoeneß unter dem Eindruck der Steueraffäre. Fast schüchtern greift er nach dem 2:1 im Finale gegen Borussia Dortmund nach dem Champions-League-Pokal.

1. Juni: Das Triple ist perfekt: Nach Meisterschaft und Champions League holen die Münchner auch den DFB-Pokal.

24. Juni: Hoeneß stellt den neuen Trainer Pep Guardiola mit in München vor. Danach hält er sich öffentlich weiter zurück.

24. Juli: Uli Hoeneß rechnet in seiner Steuerangelegenheit mit einer baldigen Entscheidung. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung gibt. Ich denke, in den nächsten zwei, drei Monaten wird es eine Entscheidung geben“, sagt er am Rande des Testspiels gegen den FC Barcelona.

30. Juli: Die Staatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Präsidenten des FC Bayern München entscheiden.

4. November: Die Pressestelle des Oberlandesgerichts gibt bekannt, dass die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II die Anklage gegen Uli Hoeneß „unverändert“ zugelassen hat. Der erste Verhandlungstermin wird für den 10. März anberaumt.

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• Bayern Munich boss Hoeness to stand trial for tax evasion (sbs.com.au)
• Bayern president set for tax trial (bbc.co.uk)

Darf die NSA in Deutschland die Telekommunikation überwachen?

Aktuelle Ergänzung 03.11.2013 um 21:43:

Die NSA Affäre war auch nur der Auslöser für die Fragestellung nach der Souveränität Deutschlands und nach den damit verbundenen Fragen nach den demokratischen Grundlagen und der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Gerade hat sich endlich ein Top Jurist sehr treffend zu dem Thema geäußert: http://www.internet-law.de/2013/11/geheimdienste-gefaehrden-unsere-demokratie.html

„Geheimdienste gefährden unsere Demokratie“

Der Beitrag ist noch nicht fertig, weder Struktur noch Formulierungen sind endgültig. Bis jetzt eine lose Gedankensammlung zu diesem Thema.

Darf die NSA in Deutschland die Telekommunikation überwachen?

The seal of the U.S. National Security Agency. The first use was in September 1966, replacing an older seal which was used briefly. For more information, see here and here. (Photo credit: Wikipedia)

Ich habe selten ein Thema mit so wenig intellektuell geeigneten Beiträgen erlebt. Angefangen von den Antworten einer Professorin, die mit den Fragen offensichtlich komplett überfordert ist, bis zu den Beiträgen von „Dr.“, deren darin offenbarten Fähigkeiten sofort eine Überprüfung ihrer Promotions Arbeiten als erforderlich erscheinen lässt. Deutschland, deine intellektuelle Elite ist nicht einmal in der Lage die Souveränität ihres eigenen Staates zu belegen, nationale Rechtssysteme im Kontext einer globalisierten Welt zu verstehen. Deutschland, deine intellektuelle Elite hat mittlerweile Schwierigkeiten mit dem kleinen 1×1. Ich empfehle an dieser Stelle zuerst einmal das Studium des historischen Kontext dieser Frage zu eruieren. Dazu gehören ohne Zweifel die Beantwortung der Frage nach dem Ende des Staates Preußen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für das bestehende Rechtssystem. Ohne die besonderen Umstände der Beziehung der USA zu uns als Besatzungsmacht, zu betrachten und zu bewerten, wird es wohl kaum gelingen, eine auch nur im Ansatz sinnvolle Antwort zu formulieren. Warum sich hier kein einziger Beitrag damit auseinandersetzt bleibt obsolet.
Warum wohl haben es sich die damaligen Besatzungsmächte nicht nehmen lassen, das Ende des Staates Preußen explizit zu deklarieren. Wie ist ein, auf Befehl der Siegermächte zustande gekommenes, provisorisches GG in diesem Zusammenhang zu bewerten. Zumal, wenn die heutigen „Überwacher“, maßgeblich Einfluss auf die Inhalte des GG und aller damals entstandenen Gesetze genommen haben.
Einen Hinweis auf die Frage der Rechtmäßigkeit bzw. auch eine Erklärung für die „Mitwirkungspflichten“ Deutschlands zum technische Gelingen dieser Spionage Aktivitäten beizutragen; Deutschland wurde auf Befehl der USA, am 1.Juli 1947 Mitglied des Vereins „Internationaler Fernmelde Vertrag von Atlantic City“….Die Inhalte sind sind durch das Völkerrecht legitimiert. Mehr Nachhilfe gibt es heute nicht…..

Die Fragestellung als solche beinhaltet eben auch die Frage nach der Souveränität unseres Nachkriegsdeutschlands. Die oft zu lesenden Argumente beziehen sich ausschließlich auf die innerstaatliche Gesetzgebung, z.B. auf die Wirkung von Gesetzes-/Verordnungs Hierarchien. Folge ich dieser Logik, hätten sich tatsächlich alle Regierungen, zumindest bis 1990, des Hochverrats schuldig gemacht, oder?

Recht ist Auslegungssache, so war es und so wird es immer bleiben.

Genau an dieser jetzt hier stattfindenden Diskussion zeigt sich doch wie schwierig eine genaue Beurteilung dieser Sachverhalte ist.

Man könnte trefflich für diverse Standpunkte, Ansätze oder Rechtspositionen die passenden Argumentationen finden.

Die Frage der Legalität der NSA Abhörmaßnahmen streift immer auch die Frage nach der Souveränität unseres Staates.

Die von Prof. Dr. Anne Peters gemachten Aussagen sind, trotz ihrer unbestrittenen fachlichen Kompetenz, für eine eindeutige Bewertung wenig hilfreich. Dabei soll der Staat in seiner Ureigensten Funktion doch vor allem für klare gesellschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen sorgen.

Hier geht es schließlich nicht um eine juristische Bagatellfrage, nein die Persönlichkeitsrechte der Bürger eines Staates gehören zu den elementaren Grundrechten und damit zu den Säulen unseres Rechtsstaats Systems.

English: fundamental ideas of democracy Deutsch: Grundgedanken der Demokratie :*Graphics by Jacki :*Ausgabepreis: 40 Pfennig :*First Day of Issue / Erstausgabetag: 13. August 1981 :*Michel-Katalog-Nr: 1105 (Photo credit: Wikipedia)

Beispiele wie der Rechtsstaat eine eindeutige Antwort zu seiner Souveränität vermeidet:
Art.2 Abs.1 Satz 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (Überleitungsvertrag) hindert deutsche Gerichte daran, die Rechtmäßigkeit besatzungshoheitlicher Enteignungsmaßnahmen zu überprüfen. Dies gilt auch nach dem Inkrafttreten des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland.
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluß vom 22.7.1993 (2Z BR 70/93), DtZ 1994, 37 ff. (ZaöRV 55 [1995], 893f.)
„…von deutschen Gerichten nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann, weil es sich dabei um eine Verwaltungsmaßnahme einer Besatzungsbehörde im Sinne der genannten Bestimmung handelte….“
Sind deutsche Gerichte mit dem „Einigungsvertrag“ (Gesetz vom 11.10.1990, BGBl.II, 1317 [1318]) nicht nur völkerrechtlich befugt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet, die willkürfreie Anwendung von Besatzungsrecht zu überprüfen?

Nein sagt das Verfassungsgericht und hat dabei folgende Leitsätze etabliert:

• Art.79 Abs.3 GG verlangt nicht, daß zur Wiedergutmachung von Enteignungsmaßnahmen einer fremden Staatsgewalt, die sich für den dem Grundgesetz verpflichteten Gesetzgeber als nicht hinnehmbar erweisen, die enteigneten Objekte zurückgegeben werden.

• Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß nach deutschem internationalen Enteignungsrecht die Enteignungsmaßnahmen eines anderen Staates einschließlich entschädigungsloser Konfiskationen, auch wenn diese mit der deutschen Verfassungsordnung unvereinbar sind, grundsätzlich als wirksam angesehen werden, soweit sie Vermögen im Gebiet des fremden Staates betreffen.

• Art.3 Abs.1 GG gebietet es, daß der Gesetzgeber auch für die nicht rückgängig zu machenden Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne von Anlage III Nr.1 des Einigungsvertrages eine Ausgleichsregelung schafft.

Bis zum „Zwei plus vier Vertrag“ galten allerdings z.B. Leitsätze wie diese,
hier z. B. festgestellt durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 14.7.1988 (11 TG 1736/85), NJW 1989, 470 (ZaöRV 50 [1990], 138)

• Die im Bundesgebiet stationierten US-Streitkräfte unterliegen deutscher Hoheitsgewalt nur nach Maßgabe der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge. Im übrigen genießen sie kraft Völkergewohnheitsrechts Immunität.

• Im Hinblick auf diese Immunität können deutsche Bürger Rechtsschutz gegen Maßnahmen dieser Streitkräfte nur indirekt dadurch erlangen, daß sie die zuständigen deutschen Organe um Schutzgewährung ersuchen.

• Die deutschen Organe genießen in dieser Hinsicht einen weiten Entscheidungsspielraum. Daher müssen die Gerichte sich auf eine Willkürkontrolle beschränken.

Leider haben es unsere verantwortlichen Politiker aber seit Jahrzehnten versäumt, eine eindeutige Rechtslage zu schaffen.

Wer an dieser Stelle jetzt mit dem Argument der internationalen Komplexität kommt, dem muss ich leider entgegnen, gerade das gehört zu den Aufgaben einer Regierung, der Schutz vor äußeren und inneren Gefahren.

Unsere Regierungs-Praktikanten haben sich stattdessen, über Jahrzehnte lieber im Scheinwerferlicht der aktuellen Medien, mit Gesetzes Aktionismus beschäftigt.

Damit haben sie ihren ganz persönlichen Anteil, am immer undurchschaubar werdenden Gesetzes Dschungel.

Wie man es besser macht:

Unsere amerikanischen Freunde sind dafür ein Lehrbeispiel. Als Besatzungsmacht hat man Nachkriegsdeutschland sehr schnell auf allen erdenklichen Ebenen in die eigenen Strategischen Planungen eingebunden. An dieser Stelle geht es nicht ohne etwas Zeitgeschichte.

Als Beispiele seien an dieser Stelle genannt:

• Konferenz von Potsdam 2. August 1945: Entwaffnung, Entmilitarisierung, Entnazifizierung, demokratische Umgestaltung des Erziehungs- und Gerichtswesens, Wiederaufbau des politischen Lebens und der lokalen Selbstverwaltung nach „demokratischen“ Grundsätzen. Übermäßige Konzentration der Wirtschaft sollte vernichtet und „das Hauptgewicht auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der Friedensindustrie für den inneren Bedarf“ gelegt werden.
• Gesetz Nr. 46 des Alliierten Kontrollrates in Deutschland über die Auflösung des Staates Preußen, 25. Februar 1947: Nach einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 13. August 1936 sollen jedoch die alten Verträge seit dem Gesetz vom 30. Januar 1934 nicht mehr rechtsverbindlich sein, weil damals die Länder ihren Charakter als Staaten verloren hätten. Diese Ansicht wird teilweise abgelehnt, weil sie darauf hinausliefe, dass von innerstaatlichen Rechtsgemeinschaften abgeschlossene völkerrechtliche Verträge durch innerstaatliches Staatsrecht einseitig beseitigt werden könnten. Dieser ablehnenden Auffassung schloss sich 1981 das Oberlandesgericht München an, als es den Fortbestand einer konkursrechtlichen Übereinkunft des Königreichs Bayern mit Schweizer Kantonen aus dem Jahre 1834 bejahte. Die Vertragskontinuität über das Jahr 1934 lässt sich jedoch dann erklären, wenn man bereits seit der Fusion der deutschen Staaten 1867/1871 deutscherseits das Reich als Vertragspartner ansähe. Es kann dann ein Untergang der Länder durch die Verreichlichung 1934 angenommen werden. Die Verträge gelten entweder nach 1934 nicht mehr fort, sodass sie auch nicht als Beleg für eine Fortexistenz der Länder herangezogen werden können, oder die Verträge binden das Reich, seitdem die Länder bei der Fusion der deutschen Staaten 1870/71 zum Deutschen Reich in bestimmten Sachgebieten ihre Völkerrechtsunmittelbarkeit verloren haben, so dass auch das Fortgelten der Verträge nicht die Fortexistenz der Länder als Staaten belegen kann. Mit dem Gesetz vom 30. Januar 1934 haben jedenfalls die Länder ihren Charakter als Staaten durch die Beseitigung ihrer Volksvertretungen und die Unterstellung der Landesregierungen unter die Reichsregierung verloren. Durch den damit verbundenen Verlust der Hoheitsrechte waren die Länder zu bloßen Gebietskörperschaften höherer Art des zum Einheitsstaat gewordenen Reiches herabgesunken.
• Internationaler Fernmeldevertrag 2.Oktober 1947, auf Empfehlung der „Hohen Kommissare“ wurde Nachkriegsdeutschland Mitglied in dieser, damals als Verein organisierten Gruppe von Amerika freundlichen Staaten. Hier wurden die Grundlagen für die westlichen Überwachungs-Bestrebungen gelegt. Gleichzeitig wurden dort enge Verbindungen zur UNO aufgebaut.
• Die Frankfurter Dokumente vom 1. Juli 1948, in denen wurde den Ministerpräsidenten in den elf Ländern der drei Westzonen, der Auftrag erteilt bis zum 1. September 1948 eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten sollte. Das neue Staatsgebilde sollte auch weiterhin einer, allerdings gemilderten, Besatzungsherrschaft unterworfen bleiben und seine künftige Verfassung bestimmte Vorgaben der Westmächte enthalten.

Zuerst einmal gilt es den historischen Kontext dieser Frage zu eruieren. Dazu gehören ohne Zweifel die Beantwortung der Frage nach dem Ende des Staates Preußen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für das bestehende Rechtssystem. Ohne die besonderen Umstände der Beziehung der USA zu uns als Besatzungsmacht, zu betrachten und zu bewerten, wird es wohl kaum gelingen, eine auch nur im Ansatz sinnvolle Antwort zu formulieren. Warum sich hier kein einziger Beitrag renommierter Juristen damit auseinandersetzt bleibt obsolet.
Warum wohl haben es sich die damaligen Besatzungsmächte nicht nehmen lassen, dass Ende des Staates Preußen explizit zu deklarieren.

Wie ist ein, auf Befehl der Siegermächte zustande gekommenes, provisorisches GG in diesem Zusammenhang zu bewerten. Zumal, wenn die heutigen „Überwacher, maßgeblich Einfluss auf die Inhalte ges GG und aller damals entstandenen Gesetze genommen haben.
Zum Schluss noch ein Hinweis auf die Frage der Rechtmäßigkeit bzw. auch eine Erklärung für die „Mitwirkungspflichten“ Deutschlands für das technische Gelingen dieser Spionage Aktivitäten. Deutschland wurde auf Befehl der USA, am 1.Juli 1947 Mitglied des Vereins „Internationaler Fernmelde Vertrag von Atlantic City“….Die Inhalte sind sind durch das Völkerrecht legitimiert. Mehr Nachhilfe gibt es heute nicht…..

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben. Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten – doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3 SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2 NEUNTER TEIL: Artikel 1

ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

Doch damit noch nicht genug:

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 …« (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, daß die in Ziffer 1 dieser »Vereinbarung« zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.

Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 … «(siehe oben) festgelegt wird, daß er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortbesteht?

Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1.

https://derblauweisse.files.wordpress.com/2013/10/image7.jpg

Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet

»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«

Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin!

Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, daß bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, dass sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.

Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, dass sie dringend einer Klärung bedürfen!

Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (so die offizielle Bezeichnung) ist zum anderen keine Verfassung »der« Bundesrepublik, sondern ein Nachkriegsprovisorium, geschaffen unter der Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten »für« die BRD.

So fehlen dem GG die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente.

Über eine, uns im Grundgesetz Artikel 146 zugesicherte, eigene Verfassung zu entscheiden hat uns bisher zumindest kein Gericht oder Parlament verholfen.

Die grundlegende demokratische Forderung »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« (Artikel 20 (2) GG) erschöpft sich in der Erlaubnis, alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gehen zu dürfen, ohne die dann durchgeführte Politik in irgendeiner Weise korrigierend beeinflussen zu können.

Offiziell wird das Argument, die 2+4 Verträge hätten uns endgültig und Vollständig gesichert, gerne verwendet. Daran könnte man beim lesen des “Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990″ seine Zweifel haben.

“…wobei sie [Helmut Kohl] berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden”, bleibt unverändert.

http://www.gesetze-im-internet.de/avorbaschrbek/BJNR010680990.html

Zusammenfassend stelle ich leider fest, dass es keinesfalls eine so Eindeutige Rechtslage gibt. Dafür scheint es nach wie vor auch nicht öffentliche Vereinbarungen zu geben, bzw. diese könnte es geben. Über den Inhalt einer solchen Vereinbarung, kann zum jetzigen Zeitpunkt nur spekuliert werden. Glaubt man dem SPD Urgestein Egon Bahr, so erscheint die Existenz solcher geheimen Vereinbarungen jedoch sehr wahrscheinlich.

Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis

Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch.

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

Diese Undurchsichtigkeit lassen leider auch Verschwörungstheorien entstehen, die den Rechten, ewig gestrigen einen Nährboden bieten.

Meine kritischen Ansätze haben vielmehr den Hintergrund sich mit der Möglichkeit auseinander zu setzen, in der ein Zusammenbruch der gegenwärtigen Weltfinanzarchitektur denkbar ist. Kommt dem souveränen Nationalstaat als wirtschaftlicher “Zelle”, als Raum (potenzieller) relativer Stabilität, bzw. Stabilisierung im Chaos der Wirtschaftskrise dann nicht eine überlebenswichtige Rolle zu. Große Nationalstaaten wären als Kristallisationskerne einer danach entstehenden, nachhaltigeren Weltordnung unverzichtbar.

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• „Geheimdienste gefährden unsere Demokratie“ (Internet-law.de)
• Der Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten
• Schreiben der Drei Mächte vom 8. Juni 1990
• Original Verträge und Dokumente – Souveränität Deutschlands
• Documents on Germany, 1944-1959

 

Regierungsbildung 2013, nur eine Entscheidung der Parteien? Nein!

Germany made in USA – auch das gehört zu diesem Thema!

Jetzt beginnt also wieder einmal das Possenspiel der möglichen Regierungskoalitionen. Man könnte meinen „wie immer“. Allerdings gibt es, durch das Ausscheiden der FDP, dieses mal einen gravierenden Unterschied. Eine große Koalition würde nicht nur eine Regierungsmehrheit bedeuten, nein eine große Koalition käme einer „Diktatur“ sehr nahe. Eine parlamentarische Opposition gäbe es faktisch nicht! Erstmals wird damit auch die Schwäche unserer Parteiendemokratie mehr als deutlich. Fraktionszwang der Abgeordneten und fehlender unmittelbarer Einfluss des Wählers verschärfen diese Problematik. Eigentlich müsste der Wähler diese Entscheidung über Regierungskoalitionen mit entscheiden. Der Wähler wird aber nicht gefragt, allenfalls könnten die jeweiligen Parteimitglieder befragt werden… Mir macht das Angst! Die Frage der Koalitionsbildung….. Eigentlich eine sehr einfache Sache, wenn es diese undemokratischen Standpunkte und Ängste nicht gäbe! Natürlich haben die Besitzstandswahrer berechtigte Befürchtungen vor Systemänderungen und die gibt es nun einmal vor allem bei den etablierten Parteien. Also ist es auch nicht verwunderlich, dass sich vor allem auch die Medien extrem schwer tun ein demokratisches Ergebnis der Wahlen objektiv zu kommunizieren. Gerade unser, nach wie vor nicht durch die Wähler legitimiertes, politisches System könnte dadurch in einer Weise geändert werden, dass sein eigentlicher Zweck gefährdet und offenbar wird. Genau davor sollen wir mit aller Macht „bewahrt“ werden. Unser System war und ist bis heute ein System, das vor allem die Interessen Amerikas sichert. Nach wie vor spielen Geopolitische Überlegungen der Großmächte vor allem in Deutschland eine besondere Rolle. Wenn man es genau betrachtet gelten bei uns immer noch Teile der Besatzungsabkommen von 1955. Bis heute existiert kein Friedensvertrag mit den damaligen Siegermächten! Bis heute haben wir kein durch die Wähler legitimiertes Grundgesetz. Das alles könnte durch die Linken und auch die AfD thematisiert werden, darum sind gerade diese Parteien für das Establishment so gefährlich, darum werden diese Parteien gerade auch von den öffentlich rechtlichen Medien gebrandmarkt, denn diese Parteien bedrohen auch die Struktur unserer aktuellen Medienlandschaft. Vor diesem Hintergrund sollte man deshalb auch die häufig überzogene und einseitige Berichterstattung bewerten. Also keine Angst vor rot-rot-grün, allerdings berechtigte Ängste vor einer großen Koalition, denn faktisch existiert damit keine parlamentarische Opposition mehr, dass macht mir Angst!

Historische Quellen:

Germany made in USA

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung

Haftstrafe für Uli Hoeness unumgänglich? – FTBpro

Haftstrafe für Uli Hoeness unumgänglich? – FTBpro.

Uli Hoeneß stehen schwere Zeiten bevor. Denn es sieht so aus, als würde die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage gegen den Bayern-Präsidenten erheben. Dieser hatte zwar Anfang des Jahres Selbstanzeige erstattet, diese soll aber nur geringfügig ausgeführt worden sein. Deshalb wird der Anspruch auf Straffreiheit im Falle der Selbstanzeige höchstwahscheinlich ungültig.Richter bekannt für harte StrafenAusserdem soll im Falle eines Prozesses der Fall vor der Wirtschafts- und Steuerstrafkammer des Münchner Landgerichts verhandelt werden. Desser Vorsitzender Richter ist dafür bekannt, besonders harte Strafen zu erteilen. Die ‚Welt‘ erzählt von einem Fall, in dem eine ältere Dame für drei Jahre Haft verurteilt wurde, weil sie eine Person um 250.000 Euro betrogen hatte.Uli Hoeness droht ebenfalls eine Haftstrafe, da die veruntreute Summe die Millionengrenze überschreitet. Über drei Millionen Euro hat der Bayern-Boss schon an den Fiskus zurückgezahlt. Da seine Selbstanzeige aber erstens unvollständig und zweitens zu spät kam, muss der Hoeness mit einer harten Strafe rechnen.Bis zu zehn Jahren HaftDas Strafmaß ist abhängig von der Schwere des Vergehens und kann von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft reichen. In besonders schweren Fällen sogar drohen dem Angeklagten bis zu zehn Jahren haft. Ein sogenannter „Deal“ mit der Staatsanwaltschaft wird in Hoeness‘ Fall ausgeschlossen.

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• Hoeness to be charged in tax case – report (espnfc.com)

Schalke Fans haben ein Gespür für Demokratie und Gerechtigkeit!

Anträge, die eine Abstimmung der Mitgliederversammlung oder sogar eine Satzungsänderung zur Folge haben sollten, gab es genug, zugelassen wurde derweil kein einziger. Quelle: Reviersport http://www.reviersport.de/235792—schalke-mitglieder-sind-sauer.html#comment-5630

Ja, auch ich habe Anträge zur JHV 2013 gestellt.

Ich habe diese Anträge vollkommen unabhängig von der ViaNoGo-Gruppe gestellt. Dabei kann bei mir kein formaler Fehler vorliegen, denn es handelt sich zum einen um den Antrag zur Satzungsänderung, der bereits zur letzten JHV gestellt wurde und mit der Begründung, „zu spät eingereicht“ abgelehnt wurde. Ich habe diesen Antrag aufrechterhalten und ihn darüber hinaus vorsorglich nochmals am 15.04.2013 an den Verein übermittelt. Der 2. Antrag wurde von mir ebenfalls am 15.04.2013 eingereicht, er hat eine Änderung der Mitgliedsbeiträge zum Inhalt.

Auch ich habe das offensichtliche Standardschreiben erhalten, allerdings wird in der Ablehnung nur von einem Antrag gesprochen.

Welcher jetzt abgelehnt wurde, keine Ahnung. Ist jetzt ein Antrag zugelassen worden und wenn ja welcher, keine Ahnung.

Grundsätzlich kann man an diesem Verhalten, die von Peter Peters gemachte Aussage, über die Bedeutung von Demokratie beim FC Schalke 04, sehr schön nachvollziehen.

Das ist auch das eigentliche Problem. Der FC Schalke möchte gerne die Vorteile, die es unbestritten gibt, eines eingetragenen e.V. beanspruchen.

Auch ich bin für den e.V.!

Aus Fansicht kann ich diese Haltung absolut nachvollziehen aber als Vereinsverantwortlicher? Egal, scheinbar ist ein möglicher Schaden durch die Änderung der Rechtsform noch größer als er aktuell bei den Fans vorhanden ist. Klar, da gibt es ja auch noch die kaufmännische Seite, da spielen dann Aspekte wie Steuerverpflichtungen und Veröffentlichungspflichten eine Rolle.

Auch juristische Fragen können als Verein ganz anders gehandhabt werden. Schließlich befindet man sich in einer, nicht für diese Größenordnungen gedachten Rechtsumgebung, dem Vereinsrecht.

Da wird es bei Auseinandersetzungen mehr von der Person des Richters, als von den Paragraphen abhängen, wie Urteile ausfallen könnten.

Ich kann nur hoffen, dass der Verein, nein, die Verantwortlichen sich noch einmal Gedanken machen, um eine Eskalation hin zu Zivilklagen und Prozessen, auch die hat es schon gegeben, zu vermeiden.

Wie so oft hat auch hier die Medaille zwei Seiten. Nur die Vorteile für sich beanspruchen zu wollen wird auf Dauer nicht funktionieren.
Wir leben alle in einem demokratischen Staat, da hat auch der Fußball Fan ein Gespür für Demokratie und Gerechtigkeit entwickelt. Und genau darum geht es, es geht um Gerechtigkeit und demokratischer Mitbestimmung.

Wir sind nicht in der DDR, wo man Fans zum Jubeln einbestellte und ansonsten keine Einflussnahme denkbar war.

Das Kalkül, was hinter dieser ganzen Posse steckt, ist nur dazu geeignet, das Frustpotential nach oben schießen zu lassen.

Das verlorene und so herbeigesehnte „Wir-Gefühl“ erhält man damit auf keinen Fall zurück.
Wer sich für die Vorfälle oder die aktuell gestellten Anträge interessiert hier kann man alles auch nachlesen.

https://derblauweisse.wordpress.com/jhv-2013-antragethemen-und-allerlei/

derblauweisse

Wer sich für die Vorfälle oder die aktuell gestellten Anträge interessiert hier kann man alles auch nachlesen.

• JHV 2013 Anträge/Themen und allerlei… (derblauweisse.wordpress.com)
• JHV 2013 elektronische Stimmabgabe? (derblauweisse.wordpress.com)
• Ich hab da mal ne Frage… (newsfcschalke04.wordpress.com)
• Anträge zur JHV pauschal abgewiesen (reviersport.de)
• koenigsblog.net
• Alles nur Zufall? (schalker-megafon.de)
• SCHALKE UNSER (fan-ini.de)
• Hömma, hasse schon gehört… (derblauweisse.blogspot.de)
• Run Lola Run! (sentemila.wordpress.com)

Gute Freunde kann niemand trennen….

Vontobel-Mann wechselt zur Privatbank Bellerive

Vontobel-Mann wechselt zur Privatbank Bellerive

Das zur Graubündner Kantonalbank gehörende Zürcher Institut hat einen neuen Leiter Private Banking ernannt, der auch in die Firmenleitung aufsteigt. Die Privatbank Bellerive in Zürich, die mehrheitlich der Graubündner Kantonalbank (GKB) gehört, baut die Geschäftsleitung auf drei Personen aus. Ab 1. April 2010 wird Daniel Wittmer den Bereich Private Banking in der Geschäftsleitung verstärken. Wittmer war in den letzten drei Jahren für die Bank Vontobel in Zürich tätig und freut sich gemäß eigenen Angaben auf die neue Aufgabe. Die Geschäftsleitung der Privatbank Bellerive besteht somit neu aus 2 Mitgliedern: Willi Etter und Daniel Wittmer.

Privatbank Bellerive

Die Privatbank Bellerive im Zürcher Seefeld-Quartier verwaltet zwischen zwei und drei Milliarden Franken an Kundenvermögen. Ein Teil dieser Depots stammt von der früheren Deutsche-Bank-Tochter Rüd Blass, wo einige der neuen Investoren vorher tätig waren. Mit einem bewährten Geschäftsmodell, gezielten Direktanlagen und den Abwicklungsressourcen der GKB verspricht sich die Privatbank gute Wachstumschancen.

Tatsächlich hat 2010 eine bis dato nicht näher bezeichnete Gruppe von Schweizer Privatinvestoren 25 Prozent an der Privatbank Bellerive übernommen und dabei die Tresore des Hauses mit frischem Kundengeld gefüllt. Diesen Deal eingefädelt hat der Schweizer Finanz- und Geschäftsmann Rudolf «Rolf» Hänggi. Er ist mit einem halben Dutzend Investoren bei der Privatbank Bellerive eingestiegen, und rund drei Dutzend Kunden-Anlagevermögen hat man gleich mitgebracht. 

Erfolgreiche Karriere: vom Bankwesen (Bankverein, Bankgesellschaft, Basellandschaftliche Kantonalbank) in die Assekuranz (Zürich Versicherungen) und zurück. War unter anderem auch in Aufsichtsgremien der Konzerne Roche und Nestlé.

Der Coup ist bemerkenswert, passt aber zu Hänggis Karriere. Wie kaum eine andere Persönlichkeit in der Schweizer Wirtschaft blickt der heute 70-jährige Jurist mit dem schlohweissen Haar auf eine höchst erfolgreiche Laufbahn zurück.

Der langjährige Chefstratege und Leiter der Multi Asset Class-Produkte bei Bank Vontobel, der die Schweizer im Februar 2012 überraschend verließ, übernimmt die neu geschaffene Funktion des CIO bei Bellerive per Anfang Februar 2013.

Dr. Thomas Steinemann, Chief Investment Officer 

Steinemann machte sich im Laufe seiner gut elfjährigen Tätigkeit als Chefstratege bei Vontobel einen Namen als kritischer Kommentator des Marktgeschehens. Zuvor war er acht Jahre bei Credit Suisse angestellt. Steinemann promovierte an der Universität Zürich mit einer kritischen Analyse zur Europäischen Währungsunion.

Uli Hoeness und sein unbekannter Begleiter kurz nach Verlassen des GKB-Gebäudes Bild: Marco Hartmann

Wenn Bayern-München-Boss und bekennender Steuerhinterzieher Uli Hoeneß in der Schweiz auftaucht – und dann noch bei einer Bank, läuten die Alarmglocken.

Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß ist am Montag mit einem unbekannten Begleiter in Chur gesichtet worden. Er hat sich laut «Suedostschweiz.ch» über eine Stunde im Hauptsitz der Graubündner Kantonalbank aufgehalten. Nichts Besonderes eigentlich, wenn da nicht die Steueraffäre wäre, die nicht nur in Deutschland einen Riesenwirbel verursacht hat.

U. Hoeneß besucht die Bündener Kantonalbank (GBK) am 13.05.2013?

Hoeneß hatte sich bei den Steuerbehörden selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt. Er soll viel Geld auf einer Schweizer Bank gebunkert haben. Bei der Bank soll es sich laut mehreren Medien um die Zürcher Bank Vontobel handeln. Stellt sich die Frage, was Uli Hoeneß in der Graubündner Kantonalbank machte? Möglicherweise hat er ja nur eine Hypothek auf seinen zwei Ferienwohnungen in der Schweiz verlängert.

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• Tax case of Uli Hoeness stuns Germany (3news.co.nz)

Der Kniefall des U. Hoeneß – Im Rechtsstaat gibt es keine Moraljustiz

Es ist einfach nur widerlich! Wenn es Herrn Hoeneß mit solch billigen PR-Tricks, eingeweihte sprechen wohl von Krisenmanagement, gelingt einer angemessenen Strafe zu entgehen! Allein die Diskussion darüber finde ich enttäuschend! Wenn es schon vor den Gerichten keine moralischen Urteile geben kann, Richter Marc Siegwart, der 2008 bei der Urteilsverkündung im Strafprozess gegen den Sportrechte-Vermarkter ISL/ISMM in Zug sagte:

Im Rechtsstaat gibt es keine Moraljustiz.

Sollte gerade von Personen wie Herrn Hoeneß erwartet werden sich auch dieser moralischen Verurteilung zu stellen. Denn genau daraus entwickelt sich oder eben auch nicht unsere gesellschaftliche Wertewelt. Herr Hoeneß begeht mit dieser Art von Krisenmanagement seine nächste Verfehlung.

Quelle:Cartoon Hoeness Reue by harm

Um es mit seinen Worten, die er so oder ähnlich anderen gegenüber sicherlich verwendet hätte auszudrücken: „Keinen Arsch in der Hose und an Rückgrat fehlt es auch!“
Das der internationale Sportbetrieb ganz allgemein, die Schweiz im Besonderen, traumhafte Rahmenbedingungen für Korruption, mithin für das perfekte Verbrechen bieten weiß Herr Hoeneß, der ja oft genug auch als Kritiker von Herrn Blatter wahrgenommen wurde besser wie jeder andere! Geber und Nehmer müssen sich nur einig sein. Und Schweigen bis in alle Ewigkeit. Vor allem fehlt es an Authentizität in dieser Rolle. Ein Fußballmanager dessen Moral sich bereits 2003 gezeigt hat, damals wurde er bei dem Versuch ertappt der an der DFL vorbei über 100 Mio.von Kirch zu kassieren. Von Reue zeigte er damals keine Spur, im Gegenteil er und sein Verein drohten der gesamten Bundesliga, weil man dies als moralisch Verwerflich bezeichnete! Für jeden gerne auch hier sehr ausführlich nachzulesen:

„Servus aus Amigo-Land!“

Und dann gibt es für mich da auch noch zwei ganz andere Themen, die warum auch immer, in der Diskussion gar nicht vorkommen.
Zur Zeit des Darlehens, also der 15 Mio.+5 Mio. war Uli Hoeneß federführend an den Verhandlungen mit Adidas und Nike beteiligt. Robert Louis Dreyfus war damals nicht nur Chef des Adidas-Konzerns, sondern gehörte auch zu dessen Großaktionären. Da wirkt das Privatdarlehen an Hoeneß dubios: Schließlich ist dieser zwar als Besitzer einer Wurstfabrik auch Unternehmer – beim FC Bayern war und ist er jedoch nur ein Angestellter.

Der Tatbestand der Untreue

Jede Entscheidung, die Dreyfus und Adidas einen geldwerten Vorteil und dem FC Bayern gleichzeitig einen geldwerten Nachteil verschafft, würde bei dieser Konstellation den Tatbestand der Untreue erfüllen.
Eine Anklage hat Hoeneß dank der Verjährungsfristen zwar nicht zu befürchten. Ein Aufsichtsratschef, der sich womöglich der Untreue gegen das von ihm zu beaufsichtigende Unternehmen schuldig gemacht hat, ist jedoch untragbar.
Dieser Sachverhalt scheint in der öffentlichen Diskussion jedoch keine Rolle zu spielen. Warum eigentlich?

Es ist ja nicht so, dass der Wurstwarenhersteller Hoeneß kein eigenes Geld hätte, mit dem er am Finanzmarkt zocken kann. Es ist auch nicht so, dass ein Hoeneß von einer Bank abgewiesen würde, die er um einen Wertpapierkredit bittet.

Privatdarlehen sind Vorteilsnahme

Was also spricht dagegen? Dass er bei einem normalen Bankkredit Sicherheiten hätte hinterlegen müssen und auch der Zinssatz womöglich höher gewesen wäre? Genau dies ist der Grund, warum ein Privatdarlehen zu Vorteilskonditionen eine Vorteilsnahme darstellt.

Ich finde die Parallelen der beiden “Fälle” Mollath und Hoeneß sehr interessant aus der Perspektive, dass zwei Menschen aufgrund der gleichen Tatsache, nämlich Geldtransfer in die Schweiz, absolut gegensätzlich behandelt werden: der eine “arme Tropf” wird von der Justiz weggesperrt, obwohl er gegen keine Gesetze verstößt, der andere, die Lichtgestalt des Volkssports Fußball, wird trotz bisher ein-eindeutiger Rechtslage (BGH: über eine Million EUR hinterzogene Steuer führt zwangsweise zu Haftstrafe OHNE Bewährung) gerade eben NICHT verhaftet/eingesperrt.

Dass Hoeneß das Geld aus dem Dunstkreis von Adidas bekommen hat, einfach so, ist keineswegs abwegig, wenn man an diesem Punkt den Bogen zu Mollath schlägt, der Hoeneß in diesem Punkt so etwas wie bestätigt.
Mollath beschreibt detailliert und glaubhaft in einem Brief an die Strafvollstreckungskammer Straubing 2008 (unfassbares Dokument: http://www.nuernbergwiki.de/…ath_(Brief_an_StVK_Regensburg) den “Kundenkreis” seiner Ex-Frau und und nennt explizit Namen:
“Meine Frau und ihre Kollegen bedienten „die höchsten Kreise“ Mittelfrankens. Z.B. Familie Dassler, bekannt mit Adidas, Familie Schwanhäußer (Schwan Stabilo), Familie Diehl, einer der Größten der deutschen Rüstung. Als rauskam, dass sogar die Haushälterin des alten Karl Diehl, (letztes Jahr verstorben) über ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz verfügt und die Familie Diehl nicht „nur“ Minen und andere Waffen baut, nein, sogar Streubomben in einer Tochterfirma in Saarbrücken, war bei mir endgültig Schluss!…”

Die Höhe des frei fluktuierenden Kapitals, das verzweifelt einen halbwegs sicheren Hafen sucht, muss so groß gedacht werden, dass die paar Millionen “Spielgeld” sich einfach relativieren. Diese Verzweiflung ist derart groß, dass Millionen Bargeld auch mit verdeckten Bankkurieren in einfachen Koffern und Reisetaschen transportiert werden.
Ich nehme an, wir Normalbürger können uns das unfassbare Ausmaß der Geldschiebereien mit unvorstellbaren Beträgen nur nicht vorstellen. Dabei ist die Inkongruenz der Realitätswahrnehmung zwischen beiden Welten einfach zu groß.
Was für die einen Spielgeld und Peanuts ist, ist für die anderen ein zigfacher Sechser im Lotto.

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