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#Neuwahlen, sofort! Weil die Bundestagswahl 2017 ungültig ist!


Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor


Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor


Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Bundestagswahl 2017 für ungültig. Zulässig sind höchstens 15 Überhangmandate. Bei der Wahl am 24. September sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: Ein glasklarer Bruch von Artikel 14 Grundgesetz, der zwingend Neuwahlen zur Folge haben müsste.

von Manfred C. Hettlage

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform, angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt das Prinzip: Wo kein Kläger da kein Richter.

Die Gründe liegen auf der Hand

Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr, als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung (BVerfGE 131, 316) vom 25.7.2012 geurteilt. „Überhangmandate“ sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden: Die Wahl vom 24.9.2017 ist ungültig.

Um das ganze Elend des dualen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme perfekt zu machen, wurden die – immer noch verfassungswidrigen – 46 Überhänge auch noch durch 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate „egalisiert“. Wie schon 2013 gab es auch 2017 erneut überhanglose Ausgleichsmandate: Der Ausgleich überragt 2017 den Überhang um 19 Plätze. Es gab also 19 Ausgleichsmandate, denen gar kein Überhang gegenüberstand. Wie bekannt sind 2013 in vier Bundesländern 4 Überhänge entstanden. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 nachgeschobene Ausgleichsmandate. ,Der Ausgleich überstieg also schon 2013 den Überhang, und zwar um mehr als das Siebenfache. In sechs von sieben Fällen stand schon 2013 dem Ausgleich überhaupt kein Überhang gegenüber. Man muss also die Grundsatzfrage nach dem Sinn und Zweck der Ausgleichsmandate stellen.

„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!“

An der Wahl des Bundestagspräsidenten und an der Kanzlerwahl werden also 111 Volksvertreter teilnehmen, von denen 46 ein Direktmandat (ohne Listenplatz) errungen haben, was vom Gesetzgeber gar nicht beanstandet wird. (Vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG.) Es gibt nämlich 299 Wahlkreise. Keinen weniger und keinen mehr. Darin wurden auch 2017 genau 299 Volksvertreter mit der Erststimme direkt gewählt, keiner weniger und vor allem keiner mehr. Und gewählt ist gewählt. Deshalb gibt es keinen direkt gewählten Volksvertreter, dem sein Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Der Wahlleiter hat sogar alle 299 Abgeordneten ohne Ausnahme aufgefordert, an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages teilzunehmen und dort zunächst den Parlamentspräsidenten und etwas später auch den Kanzler oder die Kanzlerin zu wählen.

Es gibt also gar keinen Volksvertreter, dem sein mit der Erststimme errungenes Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Das ist ein Märchen und bleibt ein Märchen. Denn die „Überhänge“ sind gar keine konkreten Mandate, sondern eine Differenz. Doch Märchen werden gerne weitererzählt. Tatsache ist und bleibt dagegen, dass in Deutschland das „Westminster-Modell“, also die klassische Direktwahl in 299 überschaubaren Wahlkreisen „ohne Wenn und Aber“ bereits voll verwirklicht ist, bei dem verbleibende Rest von mindesten 299 Abgeordneten aber die Verhältniswahl gilt. Wer seinen Wahlkreis mit einfacher Mehrheit gewinnt, zieht also in den Bundestag ein. – Punkt!

Es gibt daher schlicht und einfach keinen Rechtsgrund, das abweichende Wahlergebnis auf der Seite der Verhältniswahl, also bei der Verteilung der Listenplätze auf die Parteien zu korrigieren, zu verbessern oder irgendwie „auszugleichen“. Nachdem die Wahllokale schon geschlossen und die Wahlergebnisse ausgezählt waren, konnten für die nachgeschobenen Listenplätze natürlich keine Wählerstimmen mehr abgegeben werden. Für die demokratische Legitimation der Ausgleichsmandate hätte man wenigsten eine Eventualstimme oder eine richtige Nachwahl speziell über den Mandatsausgleich gebraucht, mit eigenen Kandidaten, neuen Stimmzetteln und allem, was zu einer Nachwahl dazugehört. Beides gab es weder 2013 noch 2017. Die Ausgleichsmandate kamen demnach ohne freie Entscheidung des Wahlvolkes zustande, wer, welches Ausgleichsmandat, für welche Partei, in welchem Bundesland erhalten soll – und das ist grob verfassungswidrig.

Zu allem Überfluss wurde auch 2017 das Wahlergebnis wie schon 2013 nach der Wahl „ausgeglichen“, aber nicht durch 46, sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich überstieg also den ohnehin schon überhöhten und deshalb verfassungswidrigen Überhang insgesamt um 19 überhanglose Ausgleichsmandate. In 19 Fällen stand auch 2017 dem Ausgleich also gar kein Überhang gegenüber. Die Stimmen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen und schon gar nicht im Übermaß. Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff: Die Wähler geben ihre Stimmen ab, und danach ist niemand befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren, zu verbessern oder „auszugleichen“. Das gibt es nur, wo die Demokratie nur eine Theaterkulisse ist.

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier. Sie werden den Wählern untergeschoben, ohne dass sie wissen, wie ihnen geschieht. Sie sind vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe mit den beiden Wahlprüfungs-Beschwerden (AktenZ. 2 BvC 64/14 und AktenZ. 2 BvC 67/14) angegriffen und als verfassungswidrig gerügt worden. Das Verfassungsgericht hat mit der Fünf-Prozent-Hürde eine strenge Obergrenze für nachträgliche Eingriffe in das Wahlergebnis gezogen. Diese Obergrenze kann nicht überschritten werden. (Vgl. BVerfGE v. 1, 208 (256); ferner Strelen in Schreiber, BWahlG 2013, § 6, Rdnr 35, mit weiteren Fundstellen in Anm. 78.) Durch die nachträgliche Zuteilung von Ausgleichsmandaten wird über die Sperrklausel hinaus noch einmal in das Wahlergebnis eingegriffen. Niemand ist jedoch dazu befugt, das Ergebnis der Wahl jenseits der vom BVerfG akzeptierten Fünf-Prozent-Hürde erneut zu verändern, zu verbessern, zu korrigieren oder „auszugleichen“.

Außerdem werden Abgeordnete grundsätzlich nicht von staatlichen Instanzen zugeteilt. Abgeordnete werden gewählt. So will es Art. 20, Art. 28 und Art. 38 GG. Und das ist bei den nachgeschobenen Ausgleichsmandaten eindeutig nicht der Fall. Das Volk wählt aus seiner Mitte die Volksvertreter, die sich zum Deutschen Bundestag versammeln, dort den Kanzler oder die Kanzlerin wählen und während der vierjährigen Legislaturperiode gemeinschaftlich an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken, um darüber zu entscheiden, was im öffentlichen Interesse geschehen soll oder zu unterbleiben hat. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk tut seinen Willen in der namentlichen Wahl zur Volksvertreter kund (Volkssouveränität).

Wohlgemerkt: Die Wahl ist grundsätzlich keine Parteien- sondern eine Personenwahl. „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe der Nachrücker-Entscheidung v. 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323) so festgehalten.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hätte den Spuk verhindern können

Die acht Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht hätten den ganzen Spuk verhindern können, haben es aber nicht getan. Am 21.9.2017, also drei Tage vor der Wahl, hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Wahlprüfungs-Beschwerde (Az: 2 BvC 64/14) in der Hauptsache durch eine sog. „A-Limine-Entscheidung“ ohne weitere Begründung verworfen (Vgl. § 24 BVerfGG). Als Folge davon haben sie auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt. Diese Entscheidung wurde den Beschwerdeführern nach der Wahl zugestellt und ist endgültig.

Mit ihrem Eilantrag wollten die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvC 64/14 erreichen, dass die Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, solange nicht an den Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen, also von der Wahl des Bundestagspräsidenten und des Bundeskanzlers ausgeschlossen bleiben, solange über die Wahlprüfungs-Beschwerde nicht in der Hauptsache entschieden wurde. Nun ist es ganz anders gekommen. Drei Tage, nachdem das Verfassungsgericht die Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) in der Hauptsache nach § 24 BVerfGG 2 „a limine“ vom Tisch gefegt hat, sind bei der Bundestagswahl 46 „Überhänge“ entstanden. Allesamt sind sie verfassungswidrig, weil die höchstrichterliche gezogen Zulässigkeitsgrenze von 15 „Überhängen“ turmhoch überschritten wurde. Ist aber der Überhang schon verfassungswidrig, wird auch der Ausgleich davon erfasst. Auch der nachgeschobene Mandatsausgleich von 65 Sitzen wird also in den Strudel der Verfassungswidrigkeit mit hineingezogen.

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist deshalb ungültig. Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht erfolgversprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb sind nun die wahlberechtigten Staatsbürger am Zug. Und der Weg nach Karlsruhe ist weit.

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Volkswirtschaftliche Thesen: Ohne Grundeinkommen sieht Deutschlands Zukunft düster aus


Top-Ökonom erklärt: Ohne Grundeinkommen sieht Deutschlands Zukunft düster aus


Thomas Straubhaar

Focus „FINANZEN Archiv“

Nicht bezahlbar, Faulheit wird belohnt – viele Argumente sind gegen das bedingungslose Grundeinkommen zu hören. Dabei bietet es eine einzigartige Chance, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Bill Gates, Microsoft-Gründer und einer der reichsten Männer der Welt, und Benoît Hamon, sehr linker Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten, haben eins gemeinsam: Beide plädieren für einen radikalen Umbau der Steuersysteme. Beide haben erkannt, dass die Realität im 21. Jahrhundert nach einem Sozialstaat verlangt, der Robotern, künstlicher Intelligenz, aber auch dem demografischen Wandel und der Individualisierung der Gesellschaft Rechnung trifft. Genau das ist auch der Nährboden, auf dem das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens gedeiht und weltweit Zulauf erhält – von allen Seiten.

„Geld für alle“ vom Staat. Ohne Gegenleistung. Einfach so. An alle. Ob arm oder reich, jung oder alt, ob mit oder ohne Familie, allein lebend oder zusammen mit anderen. Menschen mit oder ohne Beschäftigung, Hilfs-, Fach- oder Führungskräfte: Allen wird gleichermaßen vom Staat Monat für Monat ein exakt identischer Geldbetrag auf das persönliche Konto überwiesen. In der Höhe des steuerlichen Existenzminimums. Sodass für jede und jeden, unabhängig von einer eigenen Erwerbstätigkeit oder einem eigenen Vermögen, möglich wird, ein menschenwürdiges Dasein zu finanzieren und am öffentlichen Leben teilzunehmen.

 

Das bedingungslose Grundeinkommen muss lieber früher als später kommen

„Geld für alle“ – was für eine radikale Forderung. Das kann nicht gut gehen, sagen viele. Falsch: Die Vision des bedingungslosen Grundeinkommens muss Realität werden – lieber früher als zu spät! Denn die westlichen Demokratien sind in Unruhe. In atemberaubenden Tempo geht gerade das Zeitalter der Globalisierung zu Ende. Nationalisierung statt Internationalisierung und Abschottung statt Freihandel widerspiegeln den Zeitgeist

Wer hierzulande eine Spaltung der Gesellschaft verhindern will, die andernorts einen Donald Trump ins Weiße Haus gebracht hat, muss Verteilungsfragen ganz oben auf die politische Agenda setzen. Wenn es den großen Parteien nicht gelingt, eine überzeugende Verteilungspolitik gegen die Polarisierung anzubieten, werden es die (noch) kleine(re)n Außenparteien zur Rechten und zur Linken (zu) einfach haben, mit populistischer Propaganda die lauten Proteste von Unzufriedenen und Benachteiligten zu bündeln und mit einer Allianz der extremen politischen Gegensätze an die Macht zu kommen.

Wir brauchen eine neue Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Ein bedingungsloses Grundeinkommen legt das zeitgerechte Fundament eines sozialpolitischen Neubaus. Wenn die demografische Alterung, die Digitalisierung und die damit einhergehenden gesellschaftlichen und ökonomischen Verhaltensänderungen alles Bisherige in Frage stellen, bedarf es neuer, zeitgemäßer Antworten.

Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht eine gerechte, liberale und effektive Anpassung des Sozialstaates an die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Es ist auf die Lebenswirklichkeit der Zukunft ausgerichtet und hält nicht an einer Vergangenheit fest, die es schon lange nicht mehr gibt. Somit ist nicht das Grundeinkommen, sondern der Verzicht auf ein Grundeinkommen eine riskante Politik, die scheitern wird.

Sorge und Hoffnung sind die fundamentalen Motive für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sorge, um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. Streit und Misstrauen prägen gegenwärtig das gesellschaftliche Miteinander. Unfassbare Manager-Boni, Panama-Papers, Cum-Ex-Geschäfte und Steuervermeidung als zentrales Geschäftsmodell wecken bei der Masse alles andere als Vertrauen, dass die Wohlhabenden noch eine gemeinsame Verantwortung für das große Ganze zu tragen bereit sind. Eher werden Vorurteile bestätigt, dass moralische Standards abgesenkt wurden, Moral und Anstand verloren gegangen sind.

Eine neue Perspektive für eine verunsicherte Gesellschaft

Das bedingungslose Grundeinkommen bietet Hoffnung, mit einem gemeinsam getragenen neuen Zukunftsmodell das Zusammengehörigkeitsgefühl wieder zu beleben. Alle mitzunehmen, niemanden auszuschließen. Neben ökonomischer Effizienz auch eine soziale Umverteilung anzustreben. Einer verunsicherten Gesellschaft eine Perspektive aufzuzeigen für ein großes gemeinsames Ziel: ein für alle lebenswertes Deutschlands.

Ein radikaler Systemwechsel eröffnet die dringend benötigte Chance eines unverbrauchten Neuanfangs. Er ermöglicht es, ausgetretene, misstrauisch beobachtete, über Dekaden gewachsene Interessenverflechtungen, kritische Pfadabhängigkeiten und veraltete Verfahrensweisen in Frage zu stellen. Etwas Neues zu tun. Offensiv zu gestalten, nicht defensiv immer wieder alte Löcher stopfen zu müssen.

Das bedingungslose Grundeinkommen weist Deutschland einen zwar radikalen, aber eben auch gangbaren Weg, um die eigendynamische Spirale des gesellschaftlichen Auseinanderlebens zu durchbrechen. Es liefert eine nachhaltig tragfähige Grundlage für einen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen. Es zeigt, wie die Arbeitsgesellschaft auf die dramatischen Veränderungen durch die Digitalisierung reagieren kann – wohl eher reagieren muss, wenn nicht überall, aber doch mancherorts mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Roboter den Menschen ersetzen werden. So, dass die Herausforderungen der Zukunft bewältigt und zu einer historischen Chance, nicht zu einer Gefahr für Deutschland werden.

Buchtipp:

Thomas Straubhaar: Radikal gerecht. Wie das Bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert – Edition Körber-Stiftung 2017

Video: Finnland testet das bedingungslose Grundeinkommen

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FOCUS Online 560 Euro im Monat! Finnland testet das bedingungslose Grundeinkommen_

Zur Person

Thomas Straubhaar (* 2. August 1957 in Unterseen, Kanton Bern) ist ein Schweizer Ökonom und Migrationsforscher. Er ist Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Hamburg.

Straubhaar schloss 1981 das Studium der Volkswirtschaftslehre mit den Nebenfächern Operations Research und Mathematik an der Universität Bern mit dem Lic. rer. pol. ab. Von 1981 bis 1989 war er Assistent am dortigen Volkswirtschaftlichen Institut. 1983 erfolgte die Promotion bei Egon Tuchtfeldt zum Dr. rer. pol. und 1986 die Habilitation mit der Arbeit On the Economics of International Labour Migration. Zwischenzeitlich forschte er an der University of California, Berkeley. 1989/90 war er Lehrbeauftragter im Aufbaustudium Internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universität Konstanz und von 1989 bis 1992 Lehrbeauftragter für Wirtschaftspolitik an der Universität Basel. 1991/92 war er außerdem als Stellvertreter am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg im Breisgau tätig.

1992 wurde Straubhaar als Professor für Volkswirtschaftslehre an die Universität der Bundeswehr Hamburg berufen. Seit 1999 ist er Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Hamburg und war zugleich Präsident des 2006 geschlossenen Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs (HWWA). Im Jahr 2005 wurde Straubhaar Direktor des damals neu gegründeten Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). Straubhaar kündigte 2013 an, diese Position im September 2014 niederzulegen.[1] Außerdem hält er regelmäßig Vorlesungen an der HSBA Hamburg School of Business Administration. Von 2008 bis 2011 gehörte er dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration an.

Straubhaar ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er gehört den Kuratorien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (seit 1994 Vertrauensdozent) und der HASPA Finanzholding an, ist im Stiftungsrat der Körber-Stiftung und der Edmund Siemers-Stiftung und Mitglied im BahnBeirat. Seit 2013 ist er Policy Fellow des Instituts zur Zukunft der Arbeit. Straubhaar ist zudem Mitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech). Er ist Mitglied des Konzernbeirats der Deutschen Bahn.

Er ist Initiator des Vereins Pro Bürgergeld und initiierte 2005 gemeinsam mit Bernd Lucke und Michael Funke den Hamburger Appell.

Straubhaar ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Grundeinkommen Bearbeiten
Im Mai 2016 publizierte Straubhaar in Die Welt und Die Zeit[2] seine Auffassung eines (zeitgemässen) Grundeinkommens – welches auf:

  • modernem Sozialsystem
  • integriertem Steuertransfermodell
  • mit Wertschöpfungssteuer

beruht. Er schrieb dazu: Ein soziales Sicherungssystem, das einseitig auf Beiträgen aus Lohneinkommen basiert, ist ein Anachronismus aus  der Zeit der Industrialisierung und der ungebrochenen lebenslangen Erwerbsbiografien, als das Arbeitseinkommen des Mannes die wichtigste Quelle eines Familieneinkommens darstellte. Die Individualisierung hat das traditionelle Rollenverständnis und die Solidargemeinschaft der Familie infrage gestellt. Die Arbeitswelt von heute verursacht Brüche und erfordert Auszeiten zur Neuorientierung. Beiden Veränderungen muss ein modernes Sozialsystem gerecht werden. Und eine Verlagerung der Finanzierung der sozialen Sicherung von Lohnbeiträgen auf eine Wertschöpfungssteuer erfüllt genau diese Forderung … Kein anderes Modell [als das des Grundeinkommens] trägt als integriertes Steuertransfermodell aus einem Guss sowohl den Folgen der Digitalisierung wie den Wirkungen der Individualisierung Rechnung … Je höher das Grundeinkommen, umso höher müssen die Steuersätze zur Finanzierung sein und umso geringer dürften die Arbeitsanreize bleiben. So einfach funktionieren die Regeln der Ökonomik – auch im Zeitalter der Digitalisierung und auch bei einem Grundeinkommen. Weitere Einzelheiten, oder ob jemand an solchem, umfassenden Modell arbeitet, führte er (darin) nicht auf.

Im Februar 2016 lehnte er die von der „Initiative Grundeinkommen“ lancierte schweizerische Volksinitiative ab mit der Begründung, nur ein niedriges Grundeinkommen, das nur die Existenz absichert und dabei Doppelspurigkeiten der Bürokratie der Sozialwerke abbaut, könne funktionieren.[3] Die Befürworter in der Schweiz schlugen jedoch ein hohes Grundeinkommen von CHF 2500 pro Monat vor, was hohe Steuern mit sich bringen würde. Das sei nach Straubhaar zu viel Risiko und bedeute einen Systemwechsel bei so viel offen bleibenden Kernpunkten auch bezüglich der Finanzierung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen passe absolut zu einer liberalen Gesellschaft, es unterstützt die Schwächeren. Urliberal ist, wenn man Transfers nicht an Bedingungen knüpft, nicht ein bestimmtes Verhalten vorschreibt – deshalb hat auch der liberale Ökonom Milton Friedman die negative Einkommenssteuer – und nichts anderes ist das bedingungslose Grundeinkommen – propagiert. Die Höhe des Grundeinkommens soll nur das steuerliche Existenzminimum abdecken, in Deutschland zum Beispiel 8820 € pro Erwachsenen und Jahr. Das Existenzminimum ist durch die Sozialhilfe schon heute für jeden garantiert. Alles darüber hinaus bleibt der Eigenverantwortung überlassen. In Deutschland macht ein niedriges Grundeinkommen mit entsprechend niedrigem Steuersatz Arbeit wieder lohnend. Zu der in Deutschland bundesweit gesetzlich verankerten Sicherung durch den Mindestlohn oder den Kündigungsschutz sagte er: Nein, diesen Schutz braucht es [dort nach Einführung eines Grundeinkommens] nicht mehr. Und darin sieht er einen Unterschied zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Schweiz hat keinen Kündigungsschutz und keinen Mindestlohn, sondern einen vergleichsweise liberalen Arbeitsmarkt. Deshalb setze ich mich für das Grundeinkommen in der Schweiz auch nicht ein.

Volkswirtschaftliche Thesen: Vor 50 Jahren hielt Milton Friedman eine Rede, die das Denken über die Geldpolitik bis heute prägt. Manche Erkenntnisse sind allerdings in Vergessenheit geraten.


Milton Friedman ein Vordenker Neoliberaler Politik


Milton Friedman

Zu Beginn eines jeden Jahres treffen sich die wichtigsten Ökonomen der Welt auf der Tagung der Amerikanischen Ökonomenvereinigung, die dieses Mal in Philadelphia stattfindet. Ein fester Bestandteil des Programms bildet ein Vortrag des jeweiligen Präsidenten der Vereinigung. Vor genau einem halben Jahrhundert hielt der spätere Nobelpreisträger Milton Friedman eine außerordentlich einflussreiche Rede über die Rolle der Geldpolitik, die damals das Denken über die Zusammenhänge von Geldpolitik, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit prägte und bis heute nachwirkt. James Tobin, damals der wohl bedeutendste Kritiker von Friedmans Geldlehre und später ebenfalls Nobelpreisträger, bezeichnete die in der Fachzeitschrift der Ökonomenvereinigung, der American Economic Review (AER) abgedruckte Rede als den „sehr wahrscheinlich einflussreichsten Artikel, der jemals in einer wirtschaftswissenschaftlichen Zeitschrift erschienen ist“. Als vor einiger Zeit die 20 wichtigsten jemals in der Review gedruckten Artikel zusammengestellt wurden, befand sich Friedmans Rede darunter. Gleich drei Arbeiten bekannter Ökonomenbehandeln daher auf der diesjährigen Tagung die Rede Friedmans und ihre Folgen.

Das ökonomische Denken der sechziger Jahre war geprägt von der Annahme eines inversen Zusammenhangs zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit. Nach dieser Überzeugung konnte der Staat mit Geld- oder Finanzpolitik zwischen unterschiedlichen Kombinationen von Inflation und Arbeitslosigkeit wählen, wobei niedrige Arbeitslosigkeit mit hoher Inflation und hohe Arbeitslosigkeit mit niedriger Inflation einhergeht. Fachleute bezeichnen diesen Zusammenhang als „Phillips-Kurve“. (Wir haben uns in FAZIT zuletzt hier und hier mit der Phillips-Kurve befasst.) In dieser Denkweise wird die Lage am Arbeitsmarkt alleine von der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bestimmt. Arbeitslosigkeit kann demnach erfolgreich bekämpft werden, solange die Öffentlichkeit bereit ist, dafür eine höhere Inflation zu akzeptieren. Nichts beschreibt diesen Zusammenhang besser als Helmut Schmidts berühmtes Zitat: „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit.“

Friedman hat in seiner Rede die Vorstellung einer simplen Austauschbeziehung von Inflation und Arbeitslosigkeit auf zweierlei Weise zerstört. Zum einen wandte er sich gegen die Vorstellung, jede Form von Arbeitslosigkeit lasse sich durch aktive Konjunkturpolitik bekämpfen. Stattdessen etablierte er die Idee einer sogenannten natürlichen Arbeitslosenquote. Damit ist jene Arbeitslosigkeit gemeint, die sich, modern gesprochen, aus strukturellen Gründen ergibt, darunter mangelnde Information über offene Stellen, fehlende Qualifikation oder zu geringe Mobilität der Arbeitnehmer. Friedman sagte nicht, gegen eine solche Arbeitslosigkeit lasse sich nichts tun. Er war aber der Meinung, mit einer aktiven Konjunkturpolitik lasse sich diese Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, wohl aber mit einer Politik, die für bessere Angebotsbedingungen sorgt.

Friedmans zweiter Punkt war die These, dass jeder Versuch, die natürliche Arbeitslosigkeit durch aktive Geld- oder Finanzpolitik zu bekämpfen, zu einer sich beschleunigenden Geldentwertung führt. Das heißt: Aktive Konjunkturpolitik kann, in der falschen Situation betrieben, schweren Schaden anrichten. Stattdessen plädierte Friedman dafür, durch eine Geldpolitik, die auf eine längerfristige Steuerung der Geldmenge zielt, die Konjunkturschwankungen zu reduzieren.

Auch wenn sich das Konzept der Geldmengensteuerung durch die Notenbank in der Praxis nicht bewährt hat und Notenbanken seit langem die von Friedman ungeliebte Zinspolitik in den Mittelpunkt gestellt haben, war Friedmans Rede ein beeindruckender Erfolg. Noch heute diskutieren Ökonomen über die sogenannte Phillips-Kurve, aber Friedman hat den naiven Glauben nachhaltig zerstört, die Geldpolitik könne nach ihrem Gusto zwischen Kombinationen von Inflation und Arbeitslosigkeit wählen. Ebenso ist heute weithin akzeptiert, dass Arbeitslosigkeit auch strukturelle Ursachen haben kann, die sich mit expansiver Geldpolitik nicht bekämpfen lassen – auch wenn in der Praxis eine strikte und zuverlässige Trennung zwischen struktureller und konjunktureller Arbeitslosigkeit schwierig ist. Und drittens ist auch die Idee tot, mit hoher Inflation ließen sich andere wirtschaftliche Übel kurieren.

Ein wenig untergegangen ist gerade in Deutschland jedoch Friedmans Erkenntnis, dass Geldpolitik eine Rolle in der Konjunkturstabilisierung zu spielen hat – und zwar in beide Richtungen. In den sechziger bis neunziger Jahren wurde von Parteigängern vor allem über die Rolle der Geldpolitik als Kampfmittel gegen eine zu hohe Inflation gesprochen. Aber Friedman hat auch, unter anderem in einem früher sehr bekannten Buch über die Geldgeschichte der Vereinigten Staaten, auf die Verantwortung der Geldpolitik für die Bekämpfung einer schweren Krise hingewiesen. Nach seiner Ansicht hatte die Geldpolitik in den dreißiger Jahren durch zu große Passivität die Weltwirtschaftskrise mit verursacht.

Daher ist es bemerkenswert, wenn heute Ökonomen, die Friedman in ideologischer Hinsicht eigentlich nahe stehen, die Geldpolitik seit der 2007 ausgebrochenen Finanzkrise als eine einzige Verirrung betrachten, obgleich sie in Amerika ausdrücklich mit Bezug auf Friedmans Plädoyer für expansive Geldpolitik in Krisen begründet worden ist. Ebenso ist es bemerkenswert, wenn heute Friedman ideologisch nahe stehende Ökonomen Anleihekaufprogramme von Notenbanken als gefährliches Teufelszeug verdammen, obgleich Friedman in Zeiten sehr niedriger Zinsen Anleihekaufprogramme ausdrücklich gutgeheißen hatte. Es darf auch erwähnt werden, dass diese Ökonomen Zinsen von nahe Null als wirtschaftlich katastrophal betrachten, obgleich Friedman in einem diesen Ökonomen zweifellos bekannten Aufsatz einen Nominalzins von Null (in Kombination mit einem leicht fallenden Preisniveau) als gesamtwirtschaftlich optimal hergeleitet hatte.

Und es kann nur erstaunen, wenn noch heute sogar Professoren optisch niedrige Nominalzinsen grundsätzlich als Ausdruck einer (hyper-)expansiven Geldpolitik ansehen, wo Friedman doch gelehrt hatte, dass allenfalls Amateure auf eine solche Idee kommen. Damit zusammenhängend: Schon Ende der fünfziger Jahre hatte es Friedman als fundamentales Fehlverständnis bezeichnet, einen über längere Zeit konstanten Zins als Beleg für eine konstante Ausrichtung der Geldpolitik anzusehen. Das ist rund 60 Jahre her, aber dieses fundamentale Fehlverständnis lässt sich noch heute antreffen.

Wie andere große Ökonomen – Adam Smith, John Maynard Keynes und Friedrich von Hayek sind vergleichbare Fälle – war Milton Friedman intellektuell weitaus gelenkiger, facettenreicher und komplexer als manche Leute, die meinen, sie wären seine Schüler.

Milton Friedman geb. 31. Juli 1912 in Brooklyn, New York City


Milton Friedman (* 31. Juli1912 in Brooklyn, New York City; † 16. November2006 in San Francisco) war ein US-amerikanischerWirtschaftswissenschaftler, der fundamentale Arbeiten auf den Gebieten der Makroökonomie, der Mikroökonomie, der Wirtschaftsgeschichte und der Statistik verfasste. Er erhielt 1976 den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften für seine Leistungen auf dem Gebiet der Analyse des Konsums, der Geschichte und der Theorie des Geldes und für seine Demonstration der Komplexität der Stabilitätspolitik.[1] Friedman wird neben John Maynard Keynes als der einflussreichste Ökonom des zwanzigsten Jahrhunderts angesehen.[2]

Friedman, der sich selbst als klassischen Liberalen betrachtete,[3] hob besonders die Vorteile eines freien Marktes und die Nachteile staatlicher Eingriffe hervor. Seine Grundhaltung kommt in seinem Bestseller Kapitalismus und Freiheit (1962) zum Ausdruck. Darin forderte er die Minimierung der Rolle des Staates, um politische und gesellschaftliche Freiheit zu fördern. In seiner Fernsehserie Free to Choose, die PBS im Jahre 1980 sendete, erklärte Friedman die Funktionsweisen des freien Marktes und unterstrich besonders, dass andere wirtschaftliche Systeme die sozialen und politischen Probleme einer Gesellschaft nicht adäquat lösen könnten.[4]

Friedman war Professor an der University of Chicago. Er war Schüler von Frank Knight. Der Rechtswissenschaftler David D. Friedman ist sein Sohn, Patri Friedman sein Enkel.

Ein Ghost Tweed von Heiko Maas wirft Fragen zum #NetzDG auf – Ist das Gesetz ein Einfallstor für gezielte Wahlmanipulation?


Ein Twitterpost sorgt gerade für Aufregung im Netz

Heiko Maas twitterte 2010 ein klares Hassposting. Ob sein NetzDG greifen wird?

Ausgerechnet ein Post von Heiko Maas aus dem Jahr 2010, in dem er seinen Parteigenossen Sarazin, als Idiot bezeichnet, wirft ziemlich beunruhigende Fragen auf.

Dem Macher des Netzwerkdurchdetzungsgesetz, dürfte das jetzt ganz und gar nicht passen, denn ihm könnte jetzt selbst nicht nur eine Twittersperre, sondern auch noch eine Strafverfolgung wegen des §185 StGB Beleidigung, drohen…

Wenn, ja wenn wir alle vor dem Gesetz gleich wären…

Was sagt Ihr dazu? Was steckt noch dahinter?

Offensichtlich ist es möglich Twitter Accounts zu manipulieren und damit unbescholtene User mit Twitter sperren zu belegen und noch viel schlimmer, der Strafverfolgung auszusetzen….

 

Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist.

 

Bitte probiert es bitte selber aus, es würde mich interessieren unter welchen Bedingungen (Betriebssystem, Browser etc.) das funktioniert oder wann es evtl. nicht funktioniert.
Bei meinem IPad Safari + Twitter App ist der angeblich gelöschte Heiko Maas Tweed jedesmal sichtbar, ich kann den Tweed sogar liken und Antworten, ein Tweed zitieren funktioniert auch, allerdings bringt der Link zum Maas-Tweed dann das Ergebnis Tweed würde gelöscht. Wer den Tweed gelöscht hat, Twitter oder Heiko Maas selber, bleibt ein Geheimnis.

Heiko Maas Tweed liken

Heiko Maas Tweed RT

Heiko Maas Tweed Antworten

Heiko Maas Tweed Antwort

Heiko Maas Tweed Antwort

Heiko Maas Tweed Gelöscht

Heiko Maas Tweed RT

Heiko Maas Tweed zitieren

 

So gelangt zum „Ghost Tweed“ von Heiko Maas

Ein seltsamer Tweed von @HeikoMaas aus dem Jahr 2010 in dem er seinen Parteigenossen als Idiot bezeichnet, wird normalerweise als gelöscht angezeigt….

aber wenn man den Link unter dem Bild öffnet, erscheint er in meiner Twitter App wie jeder andere Tweed auch.
Interessant dabei sind für mich zwei Aspekte, zum einen stellt sich die Frage, ob Twitter diesen „Ghost Tweed“ nicht genauso wie jeden anderen Tweed der gegen das #NetzDG verstößt behandeln muss? In diesem Fall müsste der Twitter Account von @HeikoMaas gesperrt werden. Gleiches Recht für alle!

Aber es gibt darüberhinaus noch einen viel wichtigeren Aspekt, nämlich die Tatsache, dass es offensichtlich möglich ist, einem Account einen Tweed zuzuordnen, den der Account-Inhaber u.U. nicht einmal selber verfasst hat. Wenn das möglich ist und wie es aussieht, ist es offensichtlich möglich zumindest gelöschte Tweeds ohne das Wissen des Account-Inhabers zum Leben zu erwecken, dann könnte man jedem unbescholtenen Twitter Nutzer, ohne sein Wissen alles mögliche Unterschieben und jeden Account durch Twitter sperren lassen!
Gute Nacht Meinungsfreiheit, gute Nacht Demokratie, denn Wahlkampf wird heute auch auf den Social Media Plattformen betrieben und gewonnen!
Bei Reddit einfach unterhalb des Heiko Maas Bild klicken und der Tweet erscheint…bei mir dann in meiner Twitter App, „im neuen Tab öffnen“ funktioniert bei mir nicht.
Wie es bei Windows Nutzern funktioniert oder nicht keine Ahnung…

Hier geht es zur der reddit-Webseite:
https://out.reddit.com/t3_7oji5k?url=https%3A%2F%2Ftwitter.com%2FHeikoMaas%2Fstatus%2F8183574054309888&token=AQAArTNRWsdHCRt8YAXX-UDDFpzVKpFBV1rdTtJ2ggbZP3D_gjhQ&app_name=mweb2x

 

 

#SPDerneuern Das Ding drehen! Kein Jahr für kleine Fische!


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Thema: #SPDerneuern:


31. Dezember 2017

Foto: Dirk Jacobs

Thema: #SPDerneuern:

Nun sitzt man da zwischen den Tagen, wie man im Norden sagt, und man schwelgt in Erinnerungen. Im Fernsehen rennen Dick und Dalli mit ihren Immenhofponys in heiler Kulisse umher. Heile Welt eben. Nein, eigentlich habe ich gar keine Lust meinen Kopf aus meinem Kokkon der Erinnerungen herauszustecken und auf das Jahr 2018 zu schauen.

Dennoch, ich muss. Jeder sollte es. Unsere gute alte Tante SPD ist auf der Reise. Auf einer Reise in die Bedeutungslosigkeit. Einige, unbelehrbare von uns heizen den Zug an. Andere stehen am Bahnhof und winken. Was passiert mit uns gerade? Waren es nicht wir, die die Geschicke der Menschen immer gestaltet haben und positiv beeinflussten?

Hier geht es weiter zum kompletten Text….


Jörg Selan sagt:
5. Januar 2018 um 1:18 Uhr

Danke Dirk für diesen emotionalen Kommentar.
Danke auch an diejenigen, die hier mit ihren Fragen und ihrer Kritik, ohne es zu wissen, dazu beigetragen haben, das Bild, dass Dirk gemalt hat, für mich noch deutlicher werden zu lassen.
Ja, Dirk hat das Dilemma der SPD sehr eindrucksvoll geschildert und damit die immer und überall sich wiederholenden Fragen aufgeworfen. Diesen Automatismen erleben wir schon lange.
Also nichts Neues?!

Woran liegt es eigentlich, dass wir am Ende immer wieder an dem Punkt angelangen wo die Lösung, die letzte Antwort uns nicht zufriedenstellt oder wie so oft fehlt?

Zumindest dafür gibt es eine einfache und einleuchtende Erklärung.
Die Welt in der wir leben ist dermaßen komplex und schnelllebig geworden, dass selbst schon Morgen ein vermeintlich guter Lösungsansatz, durch irgendeine Innovation, Information oder schlicht von einem hochdotierten Professor, der bestens im Jetzt und Hier mit den richtigen Leuten vernetzt ist, mit seiner unumstößlichen wissenschaftlichen Expertise, die Zweifler wieder auf den Plan ruft und uns jede Hoffnung sofort raubt.

Auch dieses Monster von “Satz” ist dieser komplexen Welt, mit ihren komplexen Zusammenhängen, geschuldet.😉

Aber zurück zu meiner Frage, ich glaube, dass die Lösung, da wo wir sie suchen ganz einfach nicht vorhanden bzw. z.Zt. kaum möglich ist.
Wir scheitern nicht selten schon daran, dass in unseren Köpfen uralte, einfache Begriffe wie z.B. + und -, Einnahmen und Ausgaben, Geld, Arbeit, Einkommen, Kosten und Kaufkraft, so dermaßen an starre Denkmuster gekoppelt sind, dass daraus im Laufe der Geschichte uns allen vertraute Weisheiten, entstanden sind. Für viele Menschen sind damit Orientierung, Wohlstand, Armut und Angst oder Sicherheit, emotional eng verbunden. Gerade in Deutschland ist, durch die Erfahrungen mit der Weimarer Republik, eine erhebliche Vorsicht und Skepsis gegenüber jeglichen Veränderungen rund um das Thema Geld verwurzelt.
Systemveränderungen sind damit nur sehr schwer und wenn, dann nur langsam umsetzbar.
So lauten die allgemein bekannten Theorien.
Allerdings hat sich bisher auch niemand so richtig mit der Frage beschäftigt, unter welchen Bedingungen man einen solchen Systemwechsel erfolgreich umsetzen könnte.

Wir sollten uns an dieser Stelle einmal bewusst machen, welche Rolle bei all dem unsere sogenannten Wissenschaftler spielen oder vor allem nicht spielen.

Die Vorstellung, dass Wissenschaft unabhängig und vor allem der Forschung und Innovation verpflichtet sei, ist leider ein uns gern erzähltes Märchen. Dafür ist die Wissenschaft zu sehr von finanziellen Mitteln und vom politischen Willen abhängig.
Leider haben sich über die vielen Jahrzehnte der Nachkriegsdemokratie die gesellschaftlichen Strukturen zunehmend zu undurchlässigen, besitzstandssichernden Bollwerken entwickelt. Nicht wirklich anders muss man auch die Entwicklung der Parteistrukturen bewerten. Die parteiinternen Kaderschmieden und die fest in verkrusteten Netzwerken verankerten Berufspolitiker neigen leider auch eher zu einer besitzstandssichernden Politik und sind ganz sicher ein wesentlicher Teil des Problems erforderliche gesellschaftliche Veränderungsprozesse nicht aktiv voranzutreiben.

Besitzstände und undurchlässige verkrustete Strukturen wirken nun einmal wie Bremsklötze.
Wenn dann auch noch ein gewisser lähmender Wohlstand, wohlgemerkt auf Pump finanziert, hinzukommt, dann macht das deutlich, wo Veränderungen zuerst stattfinden müssen.

Die immer wieder versprochenen Veränderungen haben nie stattgefunden. Etwas Kosmetik hat bisher immer ausgereicht, um die Parteibasis, wie auch große Teile der Gesellschaft ruhig zu halten.
Aber wir laufen und mühen uns, wie ein Hamster in einem Hamsterrad, am Ende sind wir müde, enttäuscht und demotiviert. Klar Mißerfolg macht keinen Spaß und macht müde. Gewiss keine Mannschaft mit der sich die großen Aufgaben und große Ziele erreichen lassen.

Aber in der Partei und in der Gesellschaft rumort es gewaltig.
Neue Rekordzahlen bei den Mitgliedszahlen und eine zunehmend politisierte Gesellschaft erhöhen den Druck auf das gesellschaftliche und politische Establishment.

Die Zeichen der Zeit stehen auf Veränderungen.
Das Ding drehen!
Kein Jahr für
Kleine Fische!

Wir müssen also raus diesem Hamsterad. Aber wohin, was ist Teil des Hamsterrads und was ist außerhalb, vor allem aber, wo und was könnte eine Lösung außerhalb des Hamsterrads sein?

An dieser Stelle müssten wir uns zu einem elementaren Schritt durchringen, wir müssten den Mut aufbringen Neuland zu betreten. Neuland, unbekanntes Terrain, das bedeutet “against the Wind”, gegen alles und jeden, der etwas besitzt, das er fürchtet verlieren zu können. Noch dazu reagieren selbst die, die eigentlich nichts zu verlieren haben, jetzt reflexartig mit der tief in uns verwurzelten Angst vor dem Unbekannten. Was wir jetzt bräuchten, wäre ein winziges Licht am Ende des Tunnels, aber da ist nichts als finstere Ungewissheit. Aber nicht genug, dass uns jetzt eine Menge hochmotivierte Mitstreiter den Rücken zukehren, an dieser Stelle werden uns die nächsten Kritiker und Zweifler zurufen, sie haben uns gewarnt, Sie haben es gewusst, man hätte das Hamsterrad nie verlassen dürfen.

So oder so ungefähr wird es uns ergehen, wenn wir das Notwendige tatsächlich angehen würden.
Ich sagte ja schon zu Beginn, die Welt ist komplex und die Lösungen werden daher zwangsläufig ein ziemlich harter und langer Ritt…
Und doch gibt es die eine Chance, wenn es uns gelingt, diesen einen “Point of No Return” zu erreichen, dann und nur dann haben wir eine Chance für all die Mühen belohnt zu werden.
Nun gut, eine konkrete Lösung habe ich bis jetzt nicht geliefert, aber es würde auch keinen Sinn machen diese Lösung zu früh zu kommunizieren.
Bevor man dazu kommt, ist es viel wichtiger eine Entscheidung zwischen zwei Optionen zu treffen. Die eine Option lautet, “ab morgen geht es los”, wir sind uns also sicher, dass wir mit unserem Plan, zumindest den “Point of No Return” erreichen und auch einen funktionierenden Plan bis zum Ende des Tunnels parat haben.

Die zweite Option wäre eher taktischer Natur und würde sich mit dem Start solange zurückhalten, bis “der Ertrinkende erkennbar den Boden erreicht hat”, bis uns sozusagen alles in unserer Gesellschaft um die Ohren fliegt und jeder bereit ist, nach jedem Strohhalm zu greifen.
Auch diese Entscheidung würde uns enorme Opfer abverlangen. Ob es am Ende besser bzw. leichter ist, sehenden Auges alles vor die Hunde gehen zulassen oder ob es besser bzw. leichter, ist frühzeitig den “Trail” auf sich zu nehmen, wird ganz entscheidend von der Qualität des verfügbaren Personals und vor allem von den “Führern”, abhängen.
Für den harten und beschwerlichen “Trail” muss eine Top-Mannschaft verfügbar sein, die ohne jeden Selbstzweifel, mit 100% Loyalität und blindem Vertrauen zu ihrer analytisch überzeugenden und mitreißenden Führungspersönlichkeit steht.
Für die Alternative muss man nicht groß nachdenken. Man könnte zynisch feststellen, umso schlimmer und dümmer die politische Führung und die Mannschaft, umso schneller wird der Kahn absaufen. Spätestens wenn wir den Boden erreicht haben, kann das politische Personal ausgetauscht werden. Natürlich steht dann hoffentlich eine funktionierende und eine vorbereitete neue Mannschaft und Führungscrew zur Verfügung. Diese wird dann die Lösung, den Systemwechsel, über die es heute eigentlich nicht möglich ist, offen und ehrlich laut nachzudenken, umsetzen.
Anders als heute, wird es kaum noch Kritiker oder Zweifler geben, dafür wird das Elend allzu groß sein. Der Weg wird verglichen mit dem “Trail” ein Spaziergang werden, es wird stetig bergauf gehen, in den Köpfen der Menschen gibt es keine Kritik nur den Wundch nach besseren Zeiten.…

Ja, wir hätten die Wahl, wenn es gelingen würde offen und ehrlich darüber zu sprechen.
Aber wer will das schon?
Diese Frage beschäftigt mich vor allem, wenn ich mir Gedanken über die SPD mache…

Ich wünsche allen noch eine angenehme Nacht und bin auch ganz froh, dass ich mir das alles mal von der Seele geschrieben habe.

Herzliche Grüße aus dem Emsland

Jörg Selan
Twitter alias @derblauweisse

Der Fall Schmidt und die Vollmachtslose Glyphosat-Zustimmung: CDU/CSU wissen, wie man ungeschoren davon kommt!


Was ein Minister darf und was nicht


„Reden Sie nicht, Herr Offer!“ Der öffentliche Rüffel von Wolfgang Schäuble gegen seinen Pressesprecher wirkt nach. Der Finanzminister hatte sich beschwert, dass Journalisten bei einer Pressekonferenz die neuesten Zahlen nicht erhalten hatten. Michael Offer ist mittlerweile zurückgetreten. Die Presse spricht von einem Eklat – aber drohen Schäuble auch rechtliche Konsequenzen?

Der Minister ist als Mitglied der Regierung in erster Linie gegenüber dem Bundestag verantwortlich. Diese Verantwortung ergibt sich aus dem Grundgesetz (Art. 65 GG) und bezeichnet die sich aus anderen Verfassungsnormen ergebende politische Rechenschafts- und Einstandspflicht gegenüber dem Parlament.

Der Maßstab hierfür ergibt sich zunächst aus der Bindung der Bundesregierung an Recht und Gesetz, vor allem aber aus dem Umfang der Kompetenz des Ministers oder der Bundesregierung als Kollegiums. Die Einhaltung dieser Pflichten kann und wird durch Kontrollinstrumente des Parlaments umgesetzt. Das Verhalten eines Ministers kann so durch einfachen Parlamentsbeschluss missbilligt werden.

Es ist allerdings sehr unwahrscheinlich, dass sich der Bundestag mit dem Wutanfall eines Ministers befassen wird. Denn der grundgesetzlich festgelegte Rechtsweg dient hauptsächlich der Absicherung der politischen Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament. Dies ist neben der Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen einer parlamentarischen Mehrheit das zweite zentrale Element des parlamentarischen Systems. Der gesamte Mechanismus dient primär der Funktionsfähigkeit der demokratischen Ordnung, nicht der Disziplinierung der Staatsdiener.

Dienstherr darf Beamten nicht bloßstellen

Aus dem Grundgesetz ergibt sich, dass Minister lediglich an Richtlinien des Bundeskanzlers gebunden sind (Art. 65 S. 2 GG). Diese Selbständigkeit umfasst grundsätzlich auch das Äußerungsrecht des Ministers – was allerdings nicht bedeuten soll, dass es grenzenlos ist. Vielmehr ist zu beachten, dass ein Minister neben seiner politischen Aktivität einen Beamtenstatus inne hat. Sowohl er als auch sein Pressesprecher haben einen Dienstherrn: den Staat. Daher sind die Äußerungen des Ministers auch dem Dienstherrn zurechenbar.

Was folgt aus dieser beamtenrechtlichen Verflechtung? Zunächst die Tatsache, dass im Verhältnis zwischen dem Staat als Dienstherrn und den seiner Dienst- und Fachaufsicht unterstehenden Beamten die grundgesetzlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn einen eigenen Maßstab begründet.

Die umfassende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten bildet die Entsprechung zur ebenso umfassenden Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn. Dazu gehört einerseits, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen. Andererseits verbietet sie dem Dienstherrn, den Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden sachlichen Grund bloßzustellen. Das gilt sowohl für nachteilige Tatsachenbehauptungen als auch für missbilligende Werturteile.

Diesen letztgenannten Maßstab hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1995 (Urt. v. 29.06.1995, Az.: 2 C 10/93) aus dem Fürsorgegrundsatz abgeleitet und auf den Fall einer ansehensmindernden Äußerung des vorgesetzten Ministers gegenüber einem Beamten angewandt. Ein Disziplinarverfahren gegenüber dem Bundesminister ist zwar gesetzlich ausgeschlossen. Im Falle unzulässiger Kritik nach außen kann der Beamte aber beanspruchen, dass der Dienstherr die Ansehensbeeinträchtigung für die Zukunft durch eine geeignete, nach Form und Adressatenkreis der beeinträchtigenden Äußerung entsprechende Erklärung ausräumt.

Form der Kritik war unangemessen

Ist nun nach den Grundsätzen des zitierten Urteils im Fall Offer eine unzulässige Kritik anzunehmen? Zwar müssen Dienstvorgesetzte die pflichtgemäße Ausführung ihrer Mitarbeiter kontrollieren und etwaige Verstöße in sachlicher, aber deutlicher Form beanstanden. Dazu gehört auch, die Öffentlichkeit über Beanstandungen oder getroffene Weisungen zu informieren. Allerdings steht es dem Vorgesetzten nicht zu, über die Amtsführung des untergebenen Beamten mit diesem einen nach außen getragenen Meinungskampf zu führen.

Der Öffentlichkeit wurde hier möglicherweise mehr zugemutet, als es nach den dargestellten Grundsätzen zulässig ist. Der Minister hat die Journalisten auf der Pressekonferenz ja nicht nur über die Weisung informiert, sondern sie gegenüber seinem Pressesprecher vor allen Anwesenden auch in besonders harschem Ton ausgesprochen. Auch wenn die Beanstandung noch im Rahmen des Sachlichen blieb, so war die Form jedenfalls unangemessen. Eine ansehensmindernde Wirkung könnte sich bereits hieraus ergeben.

Ob Herr Offer noch entsprechende rechtliche Schritte einleitet – hier wäre eine Leistungsklage auf Richtigstellung und Entschuldigung durch den Minister statthaft – bleibt ihm überlassen. Ob Herr Schäuble die beeinträchtigende Äußerung allein durch seine Erklärung zu dem Vorfall ausräumen konnte, ist jedenfalls zweifelhaft.

Der Autor Michal Deja, LL.M. ist Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht der Europa-Universität in Frankfurt an der Oder. Er ist außerdem wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Zeitschrift für Beamtenrecht.

Wir alle tun es jeden Tag und doch wissen nur wenige wie es funktioniert – Kommunikation


Kommunikationsmodelle: Diese sollten Sie kennen


Hand aufs Herz: Wie viele Kommunikationsmodelle kennen Sie? Wenn Sie nicht gerade Kommunikationswissenschaften studieren, ist die Antwort wahrscheinlich ein leicht beschämtes Gar keins… Damit sind Sie jedoch keineswegs allein. Die Funktionsweisen der Kommunikation werden oftmals einfach als selbstverständlich und gegeben hingenommen, ohne sich weitere Gedanken darüber zu machen oder diese zu hinterfragen. Es würde zwar zu weit gehen, dies als veritable Bildungslücke zu bezeichnen, doch gibt es gute Gründe, um sich genauer mit einigen Kommunikationsmodellen zu beschäftigen. Allen voran: Sie verbessern Ihre eigene und können Missverständnisse vermeiden. Wir stellen Ihnen deshalb einige Kommunikationsmodelle vor, die jeder kennen sollte, da sie nicht nur sehr bekannt sind, sondern für ein besseres Verständnis untereinander sorgen…

Was sind Kommunikationsmodelle?

Wissenschaftler interessieren sich seit jeher dafür, wie die Kommunikation zwischen Menschen funktioniert, welche Faktoren dabei eine Rolle spielt und wie so es dabei so oft zu Problemen kommt. Trotz zahlreicher Forschungsergebnisse ist es jedoch kaum möglich, zu einem endgültigen Schluss zu kommen und eine umfassende und perfekte Beschreibung der Kommunikation festzulegen.

Um das komplexe Thema dennoch zugänglich und verständlich zu machen, gibt es Kommunikationsmodelle. Ziel dabei ist es, die Zusammenhänge, Ebenen und Prozesse der Kommunikation möglichst einfach und in kleinerem Rahmen darzustellen.

Kommunikation wird auf Grundpfeiler herunter gebrochen, die zeigen, wie wir mit anderen kommunizieren und welche Probleme wir für eine erfolgreiche Kommunikation überwinden müssen. Mit den Jahren haben sich dabei diverse Kommunikationsmodelle entwickelt, die teilweise aufeinander aufbauen oder auch unterschiedliche Ansätze nutzen, um die Verständigung zu erklären.

Viele Köche verderben den Brei und viele Wissenschaftler entwickeln viele Kommunikationsmodelle. Wir haben ein kleines Best Of von vier Kommunikationsmodellen zusammengestellt, die jeder kennen sollte – auch wenn Sie sich nicht hauptberuflich mit Kommunikation beschäftigen.

Missverständnisse kennt schließlich jeder und wer würde nicht gern die eigene Kommunikation verbessern? Diese Kommunikationsmodelle zeigen, wie wir miteinander kommunizieren und wo wir dabei auf Probleme stoßen:

* Das Eisbergmodell

Die Entwicklung des Eisbergmodells geht auf zwei große Namen zurück: Sigmund Freud, von dem die Grundidee des Unterbewussten stammt und zudem Paul Watzlawick, der dieses Konzept in den Bereich der Kommunikation übertragen hat. Der Eisberg dient dabei als Bild, dass die unterschiedlichen Bereiche der Kommunikation verdeutlicht.

Nur ein vergleichsweise geringer Anteil des Eisbergs von knapp 20 Prozent ist Sichtbar, der Rest verbirgt sich unterhalb des Wassers, bleibt auf den ersten Blick unsichtbar für das menschliche Auge. Ähnliches gilt laut Eisbergmodell für die Kommunikation. Die sogenannte Sachebene, wie Zahlen, Fakten und andere Daten oder rationale Informationen, machen den kleinen Teil der Kommunikation aus – etwa 10 bis 20 Prozent eben.

Größer und oftmals noch wichtiger ist die Beziehungsebene mit bis zu 90 Prozent Anteil an der zwischenmenschlichen Kommunikation. Es sind Gefühle, Erfahrungen, Ängste, aber auch Triebe des Menschen. Während die Sachebene verbal kommuniziert wird, ist die Beziehungsebene Teil der nonverbalen Kommunikation, durch Körpersprache, Mimik und Gestik.

Die beiden Ebenen dieses Kommunikationsmodell unterscheiden sich von einander, stehen aber dennoch in Zusammenhang. So kommt es häufig zu Konfliktsituationen, wenn Sach- und Beziehungsebene nicht in Einklang gebracht werden. Das zeigt sich schon in einem einfachen Beispiel: Gibt es Probleme auf Beziehungsebene, beispielsweise durch negative Gefühle zwischen den beiden Seiten der Kommunikation, wird auch die Sachebene gestört und Aussagen werden falsch verstanden.

* Das Vier-Seiten-Modell

Das sogenannte Vier-Seiten-Modell (manchmal auch als Vier-Ohren-Modell oder Nachrichtenquadrat bezeichnet) stammt von dem deutschen Kommunikationswissenschaftler Friedemann Schultz von Thun. Dieses Kommunikationsmodell unterscheidet in jeder Nachricht vier verschiedene Ebenen:

  • Die Sachebene. Hier geht es um die Frage: Was genau wird gesagt? Dabei handelt es sich um Daten, Fakten, und Informationen.
  • Die Selbstoffenbarung. Mit jeder Kommunikation gibt der Sprecher etwas von sich selbst preis. Das geschieht oftmals unbewusst, doch ermöglicht einen Einblick in die Gefühlswelt und Persönlichkeit des Senders einer Nachricht.
  • Die Beziehungsebene. Auch über das Verhältnis zwischen Sender und Empfänger einer Nachricht werden durch die Nachricht Informationen übermittelt. Wertschätzung und Respekt, Abneigung, ein enge Beziehung oder Distanz. Sowohl Wortwahl als auch Körpersprache und Mimik zeigen, wie die beiden Kommunikationsseiten zueinander stehen.
  • Der Appell. Der Sender möchte mit seiner Aussage immer auch etwas bewirken und eine Reaktion des Empfänger hervorrufen. So kann direkt aufgefordert werden, etwas zu tun oder weniger offensichtlich eine Handlung (oder deren Unterlassung) angeregt werden.

Konflikte entstehen laut diesem Kommunikationsmodell, wenn die vier Seiten einer Nachricht von Sender und Empfänger unterschiedlich gedeutet oder gewichtet werden. Auf Seiten des Empfängers spricht man deshalb auch vom Vier-Ohren-Modell, wobei mit jedem Ohr eine der Ebenen gedeutet wird.

* Die Transaktionsanalyse

Bereits vor rund 60 Jahren entwickelte der amerikanische Psychologe Eric Berne die Transaktionsanalyse. In seiner Arbeit unterteilte er das menschliche Verhalten bei der Kommunikation in drei Zustände.

  • Das Eltern-Ich
  • Das Erwachsenen-Ich
  • Das Kind-Ich

Als Eltern-Ich bezeichnet Berne Kommunikationsverhalten, wie es häufig in der Erziehung zu beobachten ist. Insbesondere Zurechtweisung, Korrektur oder das Umsorgen. Das Kind-Ich zeigt sich durch albernes, verspieltes, spontanes oder auch trotziges Verhalten. Im Gegensatz dazu ist das Erwachsenen-Ich durch respektvolle, sachliche, rational durchdachte und reflektierte Kommunikation geprägt.

Dabei ist die Kommunikation nicht grundsätzlich auf einen Ich-Zustand begrenzt. Jeder Mensch ist dazu in der Lage, zwischen den verschiedenen Bereichen hin- und herzuwechseln. Entscheidend dafür, welcher Ich-Zustand in der Kommunikation zum Tragen kommt, sind Erfahrungen, die Vorgeschichte zur aktuellen Kommunikation, Gefühle und Wünsche.

Welcher Ich-Zustand in der Kommunikation im Vordergrund steht, kann eine Menge über das Verhältnis zwischen den beiden Parteien verraten. Auch zeigt dieses Kommunikationsmodell, dass Konflikte dann auftreten, wenn unterschiedliche Zustände aufeinandertreffen. Parallele Kommunikation auf einer Ebene führt zu Verständnis dem anderen Gegenüber und bedeutet häufig erfolgreiche Kommunikation.

Trifft aber beispielsweise eine Erwachsenen-Ich auf ein Kind-Ich, prallen sehr unterschiedliche Formenaufeinander, die sich kaum vereinen lassen. Um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, muss dann eine der beiden Seiten den eigenen Ich-Zustand hinterfragen und ändern.

Das Kommunikationsmodell kann auch Ihre eigene Kommunikation verbessern. Sollte Ihnen beispielsweise vorgeworfen werden, sich über andere zu stellen und diese zu bevormunden oder herumzukommandieren, befinden Sie sich zu häufig im Eltern-Ich. Werden Sie hingegen nicht ernst genommen, sollten Sie das Kind-Ich verlassen und versuchen, im Erwachsenen-Ich zu kommunizieren.

* Das Sender Empfänger Modell

Die beiden Mathematiker Claude Shannon und Warren Weaver wollten lediglich die telefonische Kommunikation verbessern, als diese noch sehr störungsanfällig war. Herausgekommen ist nach einiger Überarbeitung ein Kommunikationsmodell, dass die Interaktion zwischen Menschen relativ simpel deutlich macht und dabei zeigt, wo Probleme auftauchen können – das Sender Empfänger Modell.

Die Idee: Jede Kommunikation besteht aus zwei Seiten, einem Sender, der eine Nachricht oder Information weitergeben möchte und einem Empfänger, der diese erhält. Um die Nachricht zu übermitteln, wird diese vom Sender kodiert, was kompliziert klingt, eigentlich aber nur bedeutet, dass diese in Sprache oder Körpersprache zum Ausdruck gebracht wird.

Der Empfänger seinerseits muss diesen Code verstehen und entschlüsseln, also die gleiche Sprache sprechen oder die Signale des Körpers richtig deuten und verstehen können. Vollständig wird die Kommunikation, wenn der Empfänger ein Feedback zurücksendet, dass er die Nachricht verstanden (oder eben falsch verstanden) hat. Zu Missverständnissen kommt es nach diesem Kommunikationsmodell, wenn auf einer der beiden Seiten ein Fehler gemacht wird.

Treffend formulierte diese Möglichkeit Paul Watzlawick, der sich ebenfalls Gedanken zu diesem Kommunikationsmodell machte: Gedacht ist nicht gesagt, gesagt ist nicht gehört, gehört ist nicht verstanden, verstanden ist nicht gewollt, gewollt ist nicht gekonnt, gekonnt und gewollt ist nicht getan und getan ist nicht beibehalten.

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Wenn das Unternehmertum von Gier und Dummheit geprägt wird…


Gefahr der Gier: Was Betrug begünstigt


Die Geschichte wiederholt sich immer wieder – und immer wieder überrascht sie einen auch: Wie kann es sein, dass hochbezahlte Menschen in Top-Positionen irgendwann anfangen, sich betrügerischen zu bereichern, zu stehlen, Spesenabrechnungen zu frisieren, Steuern zu hinterziehen? Woher kommt diese scheinbar grenzenlose (und grenzenlos dumme) Gier? Oft sind es Lappalien für die diese Menschen ihren Job und guten Ruf riskieren, Dinge, die sie sich locker legal leisten könnten. Studien erkennen inzwischen psychologische Muster dahinter…

Gier Definition: Unfähig aus Fehlern zu lernen

Macht korrumpiert, keine Frage. Es wäre aber zu einfach, diese charakterliche Deformation und Gier allein auf Manager und Machtmenschen zu reduzieren. Jeden kann es treffen, Gierverführt überall – auf der Beletage ebenso wie im Großraumbüro.

Laut Definition und Duden ist Gier das „auf Genuss und Befriedigung, Besitz und Erfüllung von Wünschen gerichtetes, heftiges, maßloses Verlangen“. Der Würzburger Wissenschaftler Patrick Mussel wiederum, der schon seit Jahren über die Gier forscht, bezeichnet sie als „exzessives Streben nach materiellen Gütern„. Jemand der den Hals nicht voll bekommt, zeichne sich durch die Bereitschaft aus, sein Streben auch auf Kosten von anderen zu betreiben.

Bei verschiedenen Studien stellten Mussel und seine Kollegen unter anderem fest, dass gierige Menschen schlechter aus ihren Fehlern lernen.

 

Dazu nutzen die Forscher ein einfaches Experiment mit Luftballons. Die mussten ihre Probanden maximal aufpumpen um auch einen maximalen Geldgewinn zu erzielen. Platzte der Ballon allerdings, gab es nichts.

Nachdem die Wissenschaftler die Teilnehmer, allesamt Wirtschaftsstudenten, zunächst per Fragebogen nach ihrer Neigung zur Gier unterschieden hatten, beobachteten sie nun deren Verhalten. Und siehe da: Die Gierigen unter ihnen veränderten ihre Strategie auch dann nicht, wenn ihre Ballon zuvor schon ein paar Mal geplatzt waren. Kurz: Sie ignorierten alle Warnhinweise und gingen jedes Mal hohe Risiken ein.

Dabei ist Gier kein Kavaliersdelikt. Werden Mitarbeiter erwischt, die nicht zwischen Mein und Dein unterscheiden können, die bei der Spesenabrechnung schummeln oder vorteilhafte Geschenke annehmen, fliegen diese in der Regel fristlos oder werden von Arbeitgebern zur Kündigung„im gegenseitigen Einvernehmen“ gedrängt. Egal, ob es um Summen geht, für die es eigentlich nicht lohnt, Kopf und Kragen zu riskieren. Oft geht es um Kopierpapier, Briefumschläge, Druckertinte.

Muel Kaptein von der Rotterdam School of Management hat sich dem Phänomen vor einiger Zeit angenommen und dabei 52 Faktoren ausmachen können, die solches Fehlverhalten begünstigen. Hier eine Auswahl:

Vorbild

Mitarbeiter registrieren durchaus die Werte und Moraldes eigenen Arbeitgebers. Spüren und beobachten sie tagtäglich, wie Kunden hintergangen, Zulieferer über den Tisch gezogen und Kollegen ausgenutzt werden, leidet mit der Zeit auch die eigene Rechtschaffenheit darunter. Man könnte auch sagen: Dank des schlechten Vorbildes werden die Betroffenen blind für die Folgen und tatsächlichen Kosten des Betrugs. Es ist ein bisschen wie mit dem Broken-Windows-Effekt: Wenn in einer Straße nur ein Haus mit ein paar zerborstenen Fensterscheiben steht, dann dauert es nicht lange, bis der ganze Wohnblock verfällt.

Tunnelblick

Die Menschen fokussieren sich zu sehr auf die Ziele oder mit dem Erreichen verbundene Prämien. So ein Ansporn ist nicht zwangsläufig verkehrt. Wird er aber zur Hauptsache, ist den Betroffenen irgendwann jedes Mittel recht, um zu diesem Ziel zu gelangen. Ähnlich wie beim sogenannten Korrumpierungseffekt.

Konformität

Und natürlich spielt auch sozialer Druck eine Rolle. Um Kollegen und Mitstreitern zu gefallen, vielleicht sogar zu imponieren, tun Menschen Dinge, die sie normalerweise nicht tun würden. Hauptsache, zum Team dazugehören

Euphemismen

Nicht selten werden für dubiose Praktiken Schönfärbereien und verschleiernde Begriffe verwendet. Aus Steuerhinterziehung wird ein Steuersparmodell; aus Bestechung wird Verkaufsförderung; aus Diebstahl_werden _Sachzulagen zum Gehalt.

Entfremdung

Wenn Mitarbeiter nur noch das Gefühl haben, ein kleines Rad im Getriebe zu sein und dass sich das Top-Management auf einer ganz anderen, weit entfernten Umlaufbahn bewegt, dann fällt es ihnen leichter, im Unternehmen nur noch eine leere und anonyme Quelle zur persönlichen Bereicherung zu sehen.

Selbsterhöhung

Manche meinen, sie schuften härter und leisten mehr als alle anderen. Nur bezahlt ihnen das keiner, und auch die erwartete Wertschätzung dafür bleibt gefühlt aus. Also gleichen diese Menschen den Missstand eben auf eigene Hand aus.

Neid

Die Menschen sehen den Reichtum ihrer Chefs, Kollegen oder Kunden und wollen auch ein Stück vom Kuchen abhaben. Alles andere wäre ja auch ungerecht. Also nehmen sie sich erst nur ein kleines Stückchen vom Kuchen – und hat das keine negativen Folgen, werden es immer größere und immer mehr. Kathleen Vohs, Psychologie-Professorin an der Universität von Minnesota, konnte in Sachen Neidbereits nachweisen: Allein die ständige Präsenz von Geld und Wohlstand, macht Menschen selbstsüchtiger.

Polarisierung

In einer Firmenkultur, die nur Gewinner oder Verlierer kennt, neigen die Menschen stärker dazu, zu betrügen. Immer nur zu den Verlierern zu gehören – wer will das schon? Dasselbe gilt übrigens auch für Nullfehlertoleranz: Dürfen Mitarbeiter keine Fehler machen oder werden die unverhältnismäßig bestraft, neigen diese sofort dazu, diese zu verheimlichen und zu vertuschen.

Schlaflosigkeit

Es klingt kurios, deckt sich aber mit einigen Studien: Übermüdung wirkt sich negativ auf die Moral aus. Wenn wir schlapper werden, sind wir anfälliger für Versuchungen, weil damit unsere Selbstkontrolle geschwächt wird. So konnten beispielsweise schon vor einiger Zeit Forscher am Walter-Reed-Institut nachweisen, dass ausgeschlafene Menschen moralischer entscheiden als müde.

Folgenlosigkeit

Der Kölsche sagt: _Et hätt noch emmer joot jejange._Freilich in einem anderen Zusammenhang. Aber die Denke ist dieselbe: Wenn es bisher folgenlos blieb, zu lügen und zu betrügen, nehmen das viele auch für die Zukunft an – und machen weiter.

Wer keine Chancen sieht, betrügt

Sobald der Druck steigt, fangen die Leute an zu betrügen. So jedenfalls lautet das Fazit eines Experiments (PDF) der beiden Wissenschaftlerinnen Christiane Schwieren und Doris Weichselbaumer.

Die hatten 33 Studenten und 32 Studentinnen zu einem Computertest eingeladen. Allerdings gab es dabei unterschiedliche Belohnungsmodi:

  • Die eine Hälfte der Probanden erhielt für jeden komplettierten Testabschnitt einen Geldbetrag;
  • die zweite Hälfte bekam das Geld nur dann, wenn sie mit ihren Ergebnissen auch noch zu den besten ihrer jeweiligen Gruppe gehörten. Die zweite Variante erzeugte also wesentlich mehr Wettbewerbsdruck.

Was nun passierte, überraschte selbst die Forscherinnen: Mit dem Wettbewerbsdruck stieg auch die Neigung, zu betrügen. Insbesondere schlechtere Studenten oder jene, die sich wenig Chancen auf einen Erfolg ausrechneten, behumsten am meisten. „Es sieht so aus, dass ein System, in dem die Menschen für sich keine fairen Erfolgschancen erkennen, Maßnahmen ergreifen, die sie zumindest das Gesicht wahren lässt“, schreiben die Autorinnen. Heißt: Wer glaubt, eh schlechte Karten zu haben, versucht die Chancen durch Betrug auszugleichen.

 

Hinter der Gier steckt nicht selten das Prinzip der gelernten Sorglosigkeit, wie es auch Dieter Frey, Professor für Sozialpsychologie an der Ludwig-Maximilians Universität in München, nennt. Erst klaut einer ein paar Kugelschreiber, dann nimmt er Batterien mit, schließlich lässt er den Drucker mitgehen oder gleich den ganzen PC.

Sind doch Bagatellen! Alles längst abgeschrieben!, denkt mancher. Und weil das niemand kontrolliert, wird der Umgang mit Firmengeldern und -eigentum immer großzügiger, bis die Grenze zur Untreue oder zum Betrug längst überschritten ist.

Auch nach Freys Erkenntnissen steigert sich das Verlangen, sich zu bereichern, in vier kleinen Schritten. Sie können diese lesen, wie typischen Phasen auf dem Weg zu unethischem Verhalten – oder wie einen kleinen Selbsttest, wann Sie selbst vielleicht schon so gedacht haben oder gar gerade denken…

  1. Das tut doch jeder!
    Ob es wirklich jeder tut, wissen die Betroffenen natürlich nicht. Aber es klingt wie eine gute Rechtfertigung. Allerdings können sie auch keinen danach fragen, denn tief im Inneren nagt ihr Gewissen, dass es doch nicht korrekt ist, was sie da machen. Andererseits: Jeder hat Dreck am Stecken. Wer suchet, der findet. Sollen die sich mal nicht so haben, wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein und so. Mag sein. Dumm nur, wenn man gerade nach ihren Sünden sucht.

  2. Es steht mir zu!
    Da hat sich einer zwei Monate intensiv um das Projekt gekümmert, bis in die Puppen geschuftet, Frau und Kinder nur an Wochenenden gesehen und jetzt, mit dem Abschluss, dem Unternehmen einen Millionenumsatz eingehandelt. Was ist da schon eine läppische Druckerpatrone, die man sich mitnimmt? Außerdem hat man ja auch von zuhause gearbeitet. Stimmt. Aber warum fragen diese Menschen dann nicht gleich den Chef nach der Dreigabe? Vielleicht schenkt er ihnen noch eine zweite Patrone dazu. Vielleicht aber auch nicht.

  3. Die wissen doch gar nicht, was sie an mir haben!
    Wer so denkt, leidet höchstwahrscheinlich an chronischer Selbstüberschätzung – oder, wie es die Psychologen nennen, an kognitiver Dissonanz. Wer hart arbeitet, viel leistet, darf sich etwas gönnen. Dass es im Tagesverlauf immer mal kurze Erholungspausen gibt, einen Plausch mit Kollegen bei Kaffee, mag noch normal sein. Bedenklich wird es dann, wenn solche Konversationen zur Arbeitsflucht ausarten und sie beginnen, während der Arbeitszeit einkaufen zu gehen oder Werbegeschenke und Büroutensilien bei Ebay verticken.

  4. Der Ehrliche ist der Dumme!
    Viele denken: In dem Laden wird dir nichts geschenkt. Man ist hier doch nur Arbeitssklave. Also ist es nur fair, für ein wenig Ausgleich zu sorgen, um der systematischen Ausbeutung ein Schnippchen zu schlagen. Eine virtuose Erklärung – von Unrechtsbewusstsein keine Spur. Und ein sicherer Weg in den Abgrund.

Wie man sich davor schützen kann?

Letztlich vor allem durch kritische Selbstreflexion. Indem Sie sich selbst an die Kandare nehmen und sich guten Freunden anvertrauen, die Ihnen einen Spiegel vorhalten. Die ungeschminkten Kommentare solcher Vertrauter schärfen das Bewusstsein darüber, was geht und was nicht.

Hören Sie auf diese Freunde – und auf Ihr Gewissen!

Steuern: Schäubles Schatzkammer – Steuerexplosion statt Schuldenexplosion


USA
Staatsverschuldung
Das Finanzsystem
Zinseszins führt zum Kollaps

 

Steuern – Wie der deutsche Staat die Menschen immer mehr enteignet und eine riesige Vermögensumverteilung betreibt…


Liebe Freunde und Kollegen,

Ende August 1955 lud der damalige Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (1888-1967) Experten zu einer „Aussprache über die Steuerschätzungen für die Rechnungsjahre 1955 und 1956“ ein. Die Sitzung fand knapp einen Monat später am 20. September in Bonn statt und gilt als Gründungsveranstaltung des „Arbeitskreis Steuerschätzungen“, der im Februar 2017 sein 150. Sitzungsjubiläum feiern konnte. Die Zusammensetzung scheint allerdings kaum gendermäßig korrekt.

Gestern präsentierte der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Jahrgang 1942) die Ergebnisse der turnusmäßig im Mai stattfindenden ersten Vorausschätzung des Jahres und damit der 151. Sitzung in Bad Muskau. Danach fallen allein die Steuereinnahmen im laufenden und kommenden Jahr um 25 Milliarden Euro höher aus, als bei der letzten Schätzerrunde im November 2016 taxiert.

Als er die Additionen der Steuerexperten vorstellte, kommentierte Schäuble: „Nun kann in der nächsten Legislatur die Steuersenkung folgen. Darüber wird bei und nach der Bundestagswahl entschieden.“ Und an die Bundesländer gewandt fügte er hinzu: Auch sie sind gut aufgestellt. „Mit den Entlastungen durch den Bund erhalten sie weiteren finanzpolitischen Spielraum, der ab 2020 mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs noch größer werden wird. Damit können die Länder die nötigen Investitionen in mehr Bildung und Infrastruktur angehen.“

(Quelle: Ju­bi­lä­ums­sit­zung des Ar­beits­krei­ses „Steu­er­schät­zun­gen“, Bundesministerium der Finanzen, 21.02.2017,http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuerschaetzung/2017-02-21-Sondersitzung-Steuerschaetzung.html

und: Steuern. Ergebnisse der 151. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 9. bis 11. Mai 2017 in Bad Muskau 11.05.2017, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/05/2017-05-11-pm-steuerschaetzung.html )

Diese beachtlichen Zahlen liefern den Anlass für einen Rückblick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen seit der Wiedervereinigung und ein paar grundsätzliche Überlegungen.

Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 1999-2021 in Mrd. EUR

Treffen die Prognosen aus dem beschaulichen Bad Muskau ein, wo der Arbeitskreis diesmal getagt hatte, würden sich die Einnahmen der Gebietskörperschaften 2021 gegenüber dem Jahr nach dem Mauerfall fast verdreifacht haben. Mal sehen, was bis dahin auch mal durch Steuersenkungen im Portemonnaie der Bürger bleibt.

Denn Steuern haben ein beachtliches Beharrungsvermögen, das sie gegen kräftige Senkungen immun macht. Beispiel: Solidaritätszuschlag, volkstümlich „Soli“. Man schrieb das Jahr 1991 und Deutschland hatte sich im Zweiten Golfkrieg verpflichtet, etwa 15 bis 20 Prozent der Kosten zu übernehmen, damals 16,9 Milliarden DM. Die Regierung Kohl wollte dafür 22 Milliarden DM aus einem auf ein Jahr befristeten Solidaritätszuschlag bekommen.

Gesetzentwurf vom 11. März 1991: „Mehrbelastungen ergeben sich nicht nur aus dem Konflikt am Golf … sondern auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa … hinzu kommen zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern.“ Bei den Verlängerungen ab 1995 wurden dann die Kosten der deutschen Einheit zur Begründung in den Vordergrund gestellt.

(Quelle: Solidaritätszuschlag, Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4tszuschlag

Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Stuerarten1950-2016, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/2-kassenmaessige-steuereinnahmen-nach-steuerarten-1950-bis-2015.html )

Inzwischen haben die Finanzminister von 1995 bis 2016 mittels Soli gut 275 Milliarden Euro aus den solidarischen Steuerzahlern herausgeleiert. Und ganz großzügigerweise soll er ab 2020 – wenn es nach Schäuble geht – schrittweise bis 2030 abgebaut werden. Können Sie sich noch an die Unterstützung der Oststaaten erinnern. Haben Sie beim Brausen über ostdeutsche sechsspurige Autobahnen noch den Eindruck, dort müsse forciert gefördert werden?

Aber der Soli blieb eisern erhalten, so wie die Schaumweinsteuer, die einst des Kaisers Flotte mitfinanzieren sollte und noch heute jedes Jahr gut 400 Millionen Euro einbringt. Seitdem mit der Wiedervereinigung wenigstens ein gravierender Teil des alten Kaiserreiches wieder unter einer gemeinsamen Regierung zusammengefasst ist, waren es fast 13 Milliarden Euro, die Sekttrinker zum Wohle des Vaterlandes im wahrsten Sinne des Wortes beisteuerten.

Am Ende noch die grundsätzlichen Gedanken dazu: Sie können getrost davon ausgehen, dass in einem demokratisch regierten Staat ein Hang zur Steuererhöhung besteht. Warum? Weil es mehr Politiker gibt, denen ein schöner Gedanke für ihr neues Lieblingsprojekt kommt, mit denen sie ihre Wähler verwöhnen können, als knorzige Typen, die die Steuern senken wollen. Der großzügige Spendierer ist in jedem Kleintierzüchterverein beliebter als der knauserige Kassenwart.

Demokratie ist möglicherweise die beste existierende Gesellschaftsform, aber deshalb nicht ohne Nachteile. Da ließen sich auch andere Beispiele finden. Etwa, dass der Volksvertreter mit der großen Klappe mehr Eindruck macht als der stille Überleger. Dass die Großschnauze die besseren Ideen hat, ist aber nicht in jedem Fall gegeben.

Schade, dass sich meine langjährige Lieblingspartei von ihrem Lieblingsthema Steuersenkung weitgehend verabschiedet hat, mit dem sie 2009 total erfolgreich in den Wahlkampf gezogen war. 14,6 Prozent der Stimmen brachten simple Botschaften wie die folgende damals der FDP.

Heute stehen zum Thema im 2015 verabschiedeten „Leitbild der Freien Demokraten“ gerade noch so wolkige Hinweise wie: „Der Staat soll nicht das Maximum an Steuern kassieren, das dem Bürger gerade noch abgenommen werden kann, sondern maßvoll genau so viel, wie er für seine eigentlichen Aufgaben braucht.“ Gähn. Da wird Herr Lindner dann bollerstolz sein, wenn er im Bund diesen September seine sechs Prozent bekommt und den Fleischtöpfen wieder etwas näher treten darf – nicht einmal die Hälfte des Steuersenkungs-Wahlkampfes 2009. Sehen Sie sich das aktuelle Leitbild mal als Schaubild an.

(Quelle: FDP, https://www.fdp.de/content/grundsatzprogramme )

Liest sich alles ganz nett, keine Frage. Aber das würden doch auch viele Zeitgenossen bei anderen Parteien gerne unterschreiben. Oder was ist das mit „Freiheit und Menschenrechte weltweit“? Da könnte doch auch ein AfD-ler oder ein LINKE-Mann/Frau seine Unterschrift drunter setzen. Oder „Weltbeste Bildung für jeden“ oder „Liebe zur Freiheit“ oder „Faire Spielregeln“. Wie schon gesagt, keine schlechte Absicht, aber beliebig. So schafft man ein Me-Too-Produkt.

Peter

Der Sozi hat oft Pech…
„Ekel Alfred“

„Anne Will“, „Hart aber Fair“ und die Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen TV – Inszenierungen einer brutalen und Gewaltverherrlichenden Streitkultur!


Verschwörungstheorien gibt es nicht nur im Netz. Mittlerweile werden uns diese, tagtäglich in Talkrunden und in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sender, in die bundesdeutschen Wohnzimmer übermittelt. Allerdings ist das nur die eine Seite einer enthemmten Propaganda.

Es darüberhinaus ein gefährliches Spiel das wir gerade in Talkrunden und Nachtenformaten der öffentlich-rechtlichen erleben!

Mittlerweile geben die Talkrunden und die Nachrichtensendungen eine Richtung, für den Umgang mit Andersdenkenden vor, die einem Angst macht.
Diese Anschläge, die wir aktuell in Deutschland erleben, sind auch eine Folge einer wild um sich schlagenden Politik, die sich der Folgen einer Gewaltverherrlichenden Medienpropaganda-Maschine offensichtlich nicht einmal bewusst ist.

 


Da werden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen unbequeme Experten regelrecht „geschlachtet“.
Zuerst musste sich der Nahost-Experte Lüders am Sonntag in der Talkrunde bei Anne Will, von dem völlig entgleisten Ex US Botschafter Kornblum ungestraft, als Verschwörungstheoretiker diffamieren lassen und dann, man dachte eigentlich jetzt haben wir die unterste Stufe an Eskalation erreicht, da musste man
leider erkennen, das war nicht einmal der Rubikon der Entgleisungen. Wer sich am Montag den Auftritt des BildBlödls Julian Reichelt bei Hart aber Fair, angetan hat musste erkennen, das andersdenkende Menschen in Deutschland zum Abschuss freigegeben sind. Dort wurde ein Ex NATO Planungsoffizier und Bundeswehr Pilot, der mit seinem Insiderwissen interessante Aussagen machte dermaßen verunglimpft und beleidigt, dass man sich fragen muss, wohin uns das alles noch führen wird.

 


Es erweckt mittlerweile den Eindruck, als ob man seitens des Establishments den Straßenkampf erleben möchte.
Wer hätte davon etwas?
Diese Frage sollte man sich stellen und sich auch die Antwort schnellstens bewusst machen. Wenn in den Medien eine Verrohung im Umgang mit anderen Meinungen und Menschen, dermaßen vorangetrieben wird, dann führt das zwangsläufig auch zu einer Verrohung bei den Menschen im Umgang mit anderen Meinungen. Die eine Folge sind die zunehmende Enthemmung im Umgang mit Gewalt, der Anstieg der Terroranschläge liefert dazu einen Hinweis, aber nicht nur im Lager der Extremisten erzielt diese Enthemmung ihre Wirkung, auch bis dahin ganz normale Menschen werden plötzlich zu Gewaltbereiten „Tätern“ – siehe der Rentner der mit der Sprengung einer Kirche, wegen des Kirchengeläuts, drohte, oder der Autofahrer der mit seinem Pkw und einer Gasflasche in das Rathaus von Verden gefahren ist, bis hinzu den vielen kleinen Gewaltexzessen, von denen wir gar nichts hören.
Ja, die Grüne Abgeordnete Göring-Eckhard hat wohl recht…Deutschland wird sich verändern….
Eskalation wohin man schaut, es ist widerlich…

P.S.
Julian Reichelt und Erfahrung?
Meine Güte, der Junge hat nichts in seinem, offensichtlich von allzu viel Reiki Erziehung geprägten Leben auf die Reihe gebracht. Was sagt uns das mit 20 Abitur gemacht und dann, mit Vitamin B von Papa und Mama, immerhin eine Praktikantenstelle bei Springer geschafft.
Ich empfand die Facebook Profil Angabe „Schule des Lebens“ eigentlich bisher eher lustig, aber seit es diesen Herrn Reichelt gibt, der ja nicht mehr als diese „Schule des Lebens“ Qualifikation vorzuweisen hat, bin ich nur noch entsetzt.
Ja, die Dummen sind wohl immer die lautesten, diesen Anspruch erfüllt Julian Reichelt auf jeden Fall.👎

 

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