Archiv der Kategorie: Tagesthemen

#Neuwahlen, sofort! Weil die Bundestagswahl 2017 ungültig ist!


Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor


Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor


Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Bundestagswahl 2017 für ungültig. Zulässig sind höchstens 15 Überhangmandate. Bei der Wahl am 24. September sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: Ein glasklarer Bruch von Artikel 14 Grundgesetz, der zwingend Neuwahlen zur Folge haben müsste.

von Manfred C. Hettlage

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform, angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt das Prinzip: Wo kein Kläger da kein Richter.

Die Gründe liegen auf der Hand

Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr, als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung (BVerfGE 131, 316) vom 25.7.2012 geurteilt. „Überhangmandate“ sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden: Die Wahl vom 24.9.2017 ist ungültig.

Um das ganze Elend des dualen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme perfekt zu machen, wurden die – immer noch verfassungswidrigen – 46 Überhänge auch noch durch 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate „egalisiert“. Wie schon 2013 gab es auch 2017 erneut überhanglose Ausgleichsmandate: Der Ausgleich überragt 2017 den Überhang um 19 Plätze. Es gab also 19 Ausgleichsmandate, denen gar kein Überhang gegenüberstand. Wie bekannt sind 2013 in vier Bundesländern 4 Überhänge entstanden. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 nachgeschobene Ausgleichsmandate. ,Der Ausgleich überstieg also schon 2013 den Überhang, und zwar um mehr als das Siebenfache. In sechs von sieben Fällen stand schon 2013 dem Ausgleich überhaupt kein Überhang gegenüber. Man muss also die Grundsatzfrage nach dem Sinn und Zweck der Ausgleichsmandate stellen.

„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!“

An der Wahl des Bundestagspräsidenten und an der Kanzlerwahl werden also 111 Volksvertreter teilnehmen, von denen 46 ein Direktmandat (ohne Listenplatz) errungen haben, was vom Gesetzgeber gar nicht beanstandet wird. (Vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG.) Es gibt nämlich 299 Wahlkreise. Keinen weniger und keinen mehr. Darin wurden auch 2017 genau 299 Volksvertreter mit der Erststimme direkt gewählt, keiner weniger und vor allem keiner mehr. Und gewählt ist gewählt. Deshalb gibt es keinen direkt gewählten Volksvertreter, dem sein Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Der Wahlleiter hat sogar alle 299 Abgeordneten ohne Ausnahme aufgefordert, an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages teilzunehmen und dort zunächst den Parlamentspräsidenten und etwas später auch den Kanzler oder die Kanzlerin zu wählen.

Es gibt also gar keinen Volksvertreter, dem sein mit der Erststimme errungenes Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Das ist ein Märchen und bleibt ein Märchen. Denn die „Überhänge“ sind gar keine konkreten Mandate, sondern eine Differenz. Doch Märchen werden gerne weitererzählt. Tatsache ist und bleibt dagegen, dass in Deutschland das „Westminster-Modell“, also die klassische Direktwahl in 299 überschaubaren Wahlkreisen „ohne Wenn und Aber“ bereits voll verwirklicht ist, bei dem verbleibende Rest von mindesten 299 Abgeordneten aber die Verhältniswahl gilt. Wer seinen Wahlkreis mit einfacher Mehrheit gewinnt, zieht also in den Bundestag ein. – Punkt!

Es gibt daher schlicht und einfach keinen Rechtsgrund, das abweichende Wahlergebnis auf der Seite der Verhältniswahl, also bei der Verteilung der Listenplätze auf die Parteien zu korrigieren, zu verbessern oder irgendwie „auszugleichen“. Nachdem die Wahllokale schon geschlossen und die Wahlergebnisse ausgezählt waren, konnten für die nachgeschobenen Listenplätze natürlich keine Wählerstimmen mehr abgegeben werden. Für die demokratische Legitimation der Ausgleichsmandate hätte man wenigsten eine Eventualstimme oder eine richtige Nachwahl speziell über den Mandatsausgleich gebraucht, mit eigenen Kandidaten, neuen Stimmzetteln und allem, was zu einer Nachwahl dazugehört. Beides gab es weder 2013 noch 2017. Die Ausgleichsmandate kamen demnach ohne freie Entscheidung des Wahlvolkes zustande, wer, welches Ausgleichsmandat, für welche Partei, in welchem Bundesland erhalten soll – und das ist grob verfassungswidrig.

Zu allem Überfluss wurde auch 2017 das Wahlergebnis wie schon 2013 nach der Wahl „ausgeglichen“, aber nicht durch 46, sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich überstieg also den ohnehin schon überhöhten und deshalb verfassungswidrigen Überhang insgesamt um 19 überhanglose Ausgleichsmandate. In 19 Fällen stand auch 2017 dem Ausgleich also gar kein Überhang gegenüber. Die Stimmen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen und schon gar nicht im Übermaß. Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff: Die Wähler geben ihre Stimmen ab, und danach ist niemand befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren, zu verbessern oder „auszugleichen“. Das gibt es nur, wo die Demokratie nur eine Theaterkulisse ist.

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier. Sie werden den Wählern untergeschoben, ohne dass sie wissen, wie ihnen geschieht. Sie sind vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe mit den beiden Wahlprüfungs-Beschwerden (AktenZ. 2 BvC 64/14 und AktenZ. 2 BvC 67/14) angegriffen und als verfassungswidrig gerügt worden. Das Verfassungsgericht hat mit der Fünf-Prozent-Hürde eine strenge Obergrenze für nachträgliche Eingriffe in das Wahlergebnis gezogen. Diese Obergrenze kann nicht überschritten werden. (Vgl. BVerfGE v. 1, 208 (256); ferner Strelen in Schreiber, BWahlG 2013, § 6, Rdnr 35, mit weiteren Fundstellen in Anm. 78.) Durch die nachträgliche Zuteilung von Ausgleichsmandaten wird über die Sperrklausel hinaus noch einmal in das Wahlergebnis eingegriffen. Niemand ist jedoch dazu befugt, das Ergebnis der Wahl jenseits der vom BVerfG akzeptierten Fünf-Prozent-Hürde erneut zu verändern, zu verbessern, zu korrigieren oder „auszugleichen“.

Außerdem werden Abgeordnete grundsätzlich nicht von staatlichen Instanzen zugeteilt. Abgeordnete werden gewählt. So will es Art. 20, Art. 28 und Art. 38 GG. Und das ist bei den nachgeschobenen Ausgleichsmandaten eindeutig nicht der Fall. Das Volk wählt aus seiner Mitte die Volksvertreter, die sich zum Deutschen Bundestag versammeln, dort den Kanzler oder die Kanzlerin wählen und während der vierjährigen Legislaturperiode gemeinschaftlich an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken, um darüber zu entscheiden, was im öffentlichen Interesse geschehen soll oder zu unterbleiben hat. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk tut seinen Willen in der namentlichen Wahl zur Volksvertreter kund (Volkssouveränität).

Wohlgemerkt: Die Wahl ist grundsätzlich keine Parteien- sondern eine Personenwahl. „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe der Nachrücker-Entscheidung v. 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323) so festgehalten.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hätte den Spuk verhindern können

Die acht Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht hätten den ganzen Spuk verhindern können, haben es aber nicht getan. Am 21.9.2017, also drei Tage vor der Wahl, hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Wahlprüfungs-Beschwerde (Az: 2 BvC 64/14) in der Hauptsache durch eine sog. „A-Limine-Entscheidung“ ohne weitere Begründung verworfen (Vgl. § 24 BVerfGG). Als Folge davon haben sie auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt. Diese Entscheidung wurde den Beschwerdeführern nach der Wahl zugestellt und ist endgültig.

Mit ihrem Eilantrag wollten die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvC 64/14 erreichen, dass die Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, solange nicht an den Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen, also von der Wahl des Bundestagspräsidenten und des Bundeskanzlers ausgeschlossen bleiben, solange über die Wahlprüfungs-Beschwerde nicht in der Hauptsache entschieden wurde. Nun ist es ganz anders gekommen. Drei Tage, nachdem das Verfassungsgericht die Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) in der Hauptsache nach § 24 BVerfGG 2 „a limine“ vom Tisch gefegt hat, sind bei der Bundestagswahl 46 „Überhänge“ entstanden. Allesamt sind sie verfassungswidrig, weil die höchstrichterliche gezogen Zulässigkeitsgrenze von 15 „Überhängen“ turmhoch überschritten wurde. Ist aber der Überhang schon verfassungswidrig, wird auch der Ausgleich davon erfasst. Auch der nachgeschobene Mandatsausgleich von 65 Sitzen wird also in den Strudel der Verfassungswidrigkeit mit hineingezogen.

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist deshalb ungültig. Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht erfolgversprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb sind nun die wahlberechtigten Staatsbürger am Zug. Und der Weg nach Karlsruhe ist weit.

Advertisements

Volkswirtschaftliche Thesen: Ohne Grundeinkommen sieht Deutschlands Zukunft düster aus


Top-Ökonom erklärt: Ohne Grundeinkommen sieht Deutschlands Zukunft düster aus


Thomas Straubhaar

Focus „FINANZEN Archiv“

Nicht bezahlbar, Faulheit wird belohnt – viele Argumente sind gegen das bedingungslose Grundeinkommen zu hören. Dabei bietet es eine einzigartige Chance, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Bill Gates, Microsoft-Gründer und einer der reichsten Männer der Welt, und Benoît Hamon, sehr linker Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten, haben eins gemeinsam: Beide plädieren für einen radikalen Umbau der Steuersysteme. Beide haben erkannt, dass die Realität im 21. Jahrhundert nach einem Sozialstaat verlangt, der Robotern, künstlicher Intelligenz, aber auch dem demografischen Wandel und der Individualisierung der Gesellschaft Rechnung trifft. Genau das ist auch der Nährboden, auf dem das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens gedeiht und weltweit Zulauf erhält – von allen Seiten.

„Geld für alle“ vom Staat. Ohne Gegenleistung. Einfach so. An alle. Ob arm oder reich, jung oder alt, ob mit oder ohne Familie, allein lebend oder zusammen mit anderen. Menschen mit oder ohne Beschäftigung, Hilfs-, Fach- oder Führungskräfte: Allen wird gleichermaßen vom Staat Monat für Monat ein exakt identischer Geldbetrag auf das persönliche Konto überwiesen. In der Höhe des steuerlichen Existenzminimums. Sodass für jede und jeden, unabhängig von einer eigenen Erwerbstätigkeit oder einem eigenen Vermögen, möglich wird, ein menschenwürdiges Dasein zu finanzieren und am öffentlichen Leben teilzunehmen.

 

Das bedingungslose Grundeinkommen muss lieber früher als später kommen

„Geld für alle“ – was für eine radikale Forderung. Das kann nicht gut gehen, sagen viele. Falsch: Die Vision des bedingungslosen Grundeinkommens muss Realität werden – lieber früher als zu spät! Denn die westlichen Demokratien sind in Unruhe. In atemberaubenden Tempo geht gerade das Zeitalter der Globalisierung zu Ende. Nationalisierung statt Internationalisierung und Abschottung statt Freihandel widerspiegeln den Zeitgeist

Wer hierzulande eine Spaltung der Gesellschaft verhindern will, die andernorts einen Donald Trump ins Weiße Haus gebracht hat, muss Verteilungsfragen ganz oben auf die politische Agenda setzen. Wenn es den großen Parteien nicht gelingt, eine überzeugende Verteilungspolitik gegen die Polarisierung anzubieten, werden es die (noch) kleine(re)n Außenparteien zur Rechten und zur Linken (zu) einfach haben, mit populistischer Propaganda die lauten Proteste von Unzufriedenen und Benachteiligten zu bündeln und mit einer Allianz der extremen politischen Gegensätze an die Macht zu kommen.

Wir brauchen eine neue Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Ein bedingungsloses Grundeinkommen legt das zeitgerechte Fundament eines sozialpolitischen Neubaus. Wenn die demografische Alterung, die Digitalisierung und die damit einhergehenden gesellschaftlichen und ökonomischen Verhaltensänderungen alles Bisherige in Frage stellen, bedarf es neuer, zeitgemäßer Antworten.

Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht eine gerechte, liberale und effektive Anpassung des Sozialstaates an die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Es ist auf die Lebenswirklichkeit der Zukunft ausgerichtet und hält nicht an einer Vergangenheit fest, die es schon lange nicht mehr gibt. Somit ist nicht das Grundeinkommen, sondern der Verzicht auf ein Grundeinkommen eine riskante Politik, die scheitern wird.

Sorge und Hoffnung sind die fundamentalen Motive für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sorge, um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. Streit und Misstrauen prägen gegenwärtig das gesellschaftliche Miteinander. Unfassbare Manager-Boni, Panama-Papers, Cum-Ex-Geschäfte und Steuervermeidung als zentrales Geschäftsmodell wecken bei der Masse alles andere als Vertrauen, dass die Wohlhabenden noch eine gemeinsame Verantwortung für das große Ganze zu tragen bereit sind. Eher werden Vorurteile bestätigt, dass moralische Standards abgesenkt wurden, Moral und Anstand verloren gegangen sind.

Eine neue Perspektive für eine verunsicherte Gesellschaft

Das bedingungslose Grundeinkommen bietet Hoffnung, mit einem gemeinsam getragenen neuen Zukunftsmodell das Zusammengehörigkeitsgefühl wieder zu beleben. Alle mitzunehmen, niemanden auszuschließen. Neben ökonomischer Effizienz auch eine soziale Umverteilung anzustreben. Einer verunsicherten Gesellschaft eine Perspektive aufzuzeigen für ein großes gemeinsames Ziel: ein für alle lebenswertes Deutschlands.

Ein radikaler Systemwechsel eröffnet die dringend benötigte Chance eines unverbrauchten Neuanfangs. Er ermöglicht es, ausgetretene, misstrauisch beobachtete, über Dekaden gewachsene Interessenverflechtungen, kritische Pfadabhängigkeiten und veraltete Verfahrensweisen in Frage zu stellen. Etwas Neues zu tun. Offensiv zu gestalten, nicht defensiv immer wieder alte Löcher stopfen zu müssen.

Das bedingungslose Grundeinkommen weist Deutschland einen zwar radikalen, aber eben auch gangbaren Weg, um die eigendynamische Spirale des gesellschaftlichen Auseinanderlebens zu durchbrechen. Es liefert eine nachhaltig tragfähige Grundlage für einen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen. Es zeigt, wie die Arbeitsgesellschaft auf die dramatischen Veränderungen durch die Digitalisierung reagieren kann – wohl eher reagieren muss, wenn nicht überall, aber doch mancherorts mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Roboter den Menschen ersetzen werden. So, dass die Herausforderungen der Zukunft bewältigt und zu einer historischen Chance, nicht zu einer Gefahr für Deutschland werden.

Buchtipp:

Thomas Straubhaar: Radikal gerecht. Wie das Bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert – Edition Körber-Stiftung 2017

Video: Finnland testet das bedingungslose Grundeinkommen

_

FOCUS Online 560 Euro im Monat! Finnland testet das bedingungslose Grundeinkommen_

Zur Person

Thomas Straubhaar (* 2. August 1957 in Unterseen, Kanton Bern) ist ein Schweizer Ökonom und Migrationsforscher. Er ist Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Hamburg.

Straubhaar schloss 1981 das Studium der Volkswirtschaftslehre mit den Nebenfächern Operations Research und Mathematik an der Universität Bern mit dem Lic. rer. pol. ab. Von 1981 bis 1989 war er Assistent am dortigen Volkswirtschaftlichen Institut. 1983 erfolgte die Promotion bei Egon Tuchtfeldt zum Dr. rer. pol. und 1986 die Habilitation mit der Arbeit On the Economics of International Labour Migration. Zwischenzeitlich forschte er an der University of California, Berkeley. 1989/90 war er Lehrbeauftragter im Aufbaustudium Internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universität Konstanz und von 1989 bis 1992 Lehrbeauftragter für Wirtschaftspolitik an der Universität Basel. 1991/92 war er außerdem als Stellvertreter am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg im Breisgau tätig.

1992 wurde Straubhaar als Professor für Volkswirtschaftslehre an die Universität der Bundeswehr Hamburg berufen. Seit 1999 ist er Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Hamburg und war zugleich Präsident des 2006 geschlossenen Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs (HWWA). Im Jahr 2005 wurde Straubhaar Direktor des damals neu gegründeten Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). Straubhaar kündigte 2013 an, diese Position im September 2014 niederzulegen.[1] Außerdem hält er regelmäßig Vorlesungen an der HSBA Hamburg School of Business Administration. Von 2008 bis 2011 gehörte er dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration an.

Straubhaar ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er gehört den Kuratorien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (seit 1994 Vertrauensdozent) und der HASPA Finanzholding an, ist im Stiftungsrat der Körber-Stiftung und der Edmund Siemers-Stiftung und Mitglied im BahnBeirat. Seit 2013 ist er Policy Fellow des Instituts zur Zukunft der Arbeit. Straubhaar ist zudem Mitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech). Er ist Mitglied des Konzernbeirats der Deutschen Bahn.

Er ist Initiator des Vereins Pro Bürgergeld und initiierte 2005 gemeinsam mit Bernd Lucke und Michael Funke den Hamburger Appell.

Straubhaar ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Grundeinkommen Bearbeiten
Im Mai 2016 publizierte Straubhaar in Die Welt und Die Zeit[2] seine Auffassung eines (zeitgemässen) Grundeinkommens – welches auf:

  • modernem Sozialsystem
  • integriertem Steuertransfermodell
  • mit Wertschöpfungssteuer

beruht. Er schrieb dazu: Ein soziales Sicherungssystem, das einseitig auf Beiträgen aus Lohneinkommen basiert, ist ein Anachronismus aus  der Zeit der Industrialisierung und der ungebrochenen lebenslangen Erwerbsbiografien, als das Arbeitseinkommen des Mannes die wichtigste Quelle eines Familieneinkommens darstellte. Die Individualisierung hat das traditionelle Rollenverständnis und die Solidargemeinschaft der Familie infrage gestellt. Die Arbeitswelt von heute verursacht Brüche und erfordert Auszeiten zur Neuorientierung. Beiden Veränderungen muss ein modernes Sozialsystem gerecht werden. Und eine Verlagerung der Finanzierung der sozialen Sicherung von Lohnbeiträgen auf eine Wertschöpfungssteuer erfüllt genau diese Forderung … Kein anderes Modell [als das des Grundeinkommens] trägt als integriertes Steuertransfermodell aus einem Guss sowohl den Folgen der Digitalisierung wie den Wirkungen der Individualisierung Rechnung … Je höher das Grundeinkommen, umso höher müssen die Steuersätze zur Finanzierung sein und umso geringer dürften die Arbeitsanreize bleiben. So einfach funktionieren die Regeln der Ökonomik – auch im Zeitalter der Digitalisierung und auch bei einem Grundeinkommen. Weitere Einzelheiten, oder ob jemand an solchem, umfassenden Modell arbeitet, führte er (darin) nicht auf.

Im Februar 2016 lehnte er die von der „Initiative Grundeinkommen“ lancierte schweizerische Volksinitiative ab mit der Begründung, nur ein niedriges Grundeinkommen, das nur die Existenz absichert und dabei Doppelspurigkeiten der Bürokratie der Sozialwerke abbaut, könne funktionieren.[3] Die Befürworter in der Schweiz schlugen jedoch ein hohes Grundeinkommen von CHF 2500 pro Monat vor, was hohe Steuern mit sich bringen würde. Das sei nach Straubhaar zu viel Risiko und bedeute einen Systemwechsel bei so viel offen bleibenden Kernpunkten auch bezüglich der Finanzierung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen passe absolut zu einer liberalen Gesellschaft, es unterstützt die Schwächeren. Urliberal ist, wenn man Transfers nicht an Bedingungen knüpft, nicht ein bestimmtes Verhalten vorschreibt – deshalb hat auch der liberale Ökonom Milton Friedman die negative Einkommenssteuer – und nichts anderes ist das bedingungslose Grundeinkommen – propagiert. Die Höhe des Grundeinkommens soll nur das steuerliche Existenzminimum abdecken, in Deutschland zum Beispiel 8820 € pro Erwachsenen und Jahr. Das Existenzminimum ist durch die Sozialhilfe schon heute für jeden garantiert. Alles darüber hinaus bleibt der Eigenverantwortung überlassen. In Deutschland macht ein niedriges Grundeinkommen mit entsprechend niedrigem Steuersatz Arbeit wieder lohnend. Zu der in Deutschland bundesweit gesetzlich verankerten Sicherung durch den Mindestlohn oder den Kündigungsschutz sagte er: Nein, diesen Schutz braucht es [dort nach Einführung eines Grundeinkommens] nicht mehr. Und darin sieht er einen Unterschied zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Schweiz hat keinen Kündigungsschutz und keinen Mindestlohn, sondern einen vergleichsweise liberalen Arbeitsmarkt. Deshalb setze ich mich für das Grundeinkommen in der Schweiz auch nicht ein.

Volkswirtschaftliche Thesen: Vor 50 Jahren hielt Milton Friedman eine Rede, die das Denken über die Geldpolitik bis heute prägt. Manche Erkenntnisse sind allerdings in Vergessenheit geraten.


Milton Friedman ein Vordenker Neoliberaler Politik


Milton Friedman

Zu Beginn eines jeden Jahres treffen sich die wichtigsten Ökonomen der Welt auf der Tagung der Amerikanischen Ökonomenvereinigung, die dieses Mal in Philadelphia stattfindet. Ein fester Bestandteil des Programms bildet ein Vortrag des jeweiligen Präsidenten der Vereinigung. Vor genau einem halben Jahrhundert hielt der spätere Nobelpreisträger Milton Friedman eine außerordentlich einflussreiche Rede über die Rolle der Geldpolitik, die damals das Denken über die Zusammenhänge von Geldpolitik, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit prägte und bis heute nachwirkt. James Tobin, damals der wohl bedeutendste Kritiker von Friedmans Geldlehre und später ebenfalls Nobelpreisträger, bezeichnete die in der Fachzeitschrift der Ökonomenvereinigung, der American Economic Review (AER) abgedruckte Rede als den „sehr wahrscheinlich einflussreichsten Artikel, der jemals in einer wirtschaftswissenschaftlichen Zeitschrift erschienen ist“. Als vor einiger Zeit die 20 wichtigsten jemals in der Review gedruckten Artikel zusammengestellt wurden, befand sich Friedmans Rede darunter. Gleich drei Arbeiten bekannter Ökonomenbehandeln daher auf der diesjährigen Tagung die Rede Friedmans und ihre Folgen.

Das ökonomische Denken der sechziger Jahre war geprägt von der Annahme eines inversen Zusammenhangs zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit. Nach dieser Überzeugung konnte der Staat mit Geld- oder Finanzpolitik zwischen unterschiedlichen Kombinationen von Inflation und Arbeitslosigkeit wählen, wobei niedrige Arbeitslosigkeit mit hoher Inflation und hohe Arbeitslosigkeit mit niedriger Inflation einhergeht. Fachleute bezeichnen diesen Zusammenhang als „Phillips-Kurve“. (Wir haben uns in FAZIT zuletzt hier und hier mit der Phillips-Kurve befasst.) In dieser Denkweise wird die Lage am Arbeitsmarkt alleine von der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bestimmt. Arbeitslosigkeit kann demnach erfolgreich bekämpft werden, solange die Öffentlichkeit bereit ist, dafür eine höhere Inflation zu akzeptieren. Nichts beschreibt diesen Zusammenhang besser als Helmut Schmidts berühmtes Zitat: „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit.“

Friedman hat in seiner Rede die Vorstellung einer simplen Austauschbeziehung von Inflation und Arbeitslosigkeit auf zweierlei Weise zerstört. Zum einen wandte er sich gegen die Vorstellung, jede Form von Arbeitslosigkeit lasse sich durch aktive Konjunkturpolitik bekämpfen. Stattdessen etablierte er die Idee einer sogenannten natürlichen Arbeitslosenquote. Damit ist jene Arbeitslosigkeit gemeint, die sich, modern gesprochen, aus strukturellen Gründen ergibt, darunter mangelnde Information über offene Stellen, fehlende Qualifikation oder zu geringe Mobilität der Arbeitnehmer. Friedman sagte nicht, gegen eine solche Arbeitslosigkeit lasse sich nichts tun. Er war aber der Meinung, mit einer aktiven Konjunkturpolitik lasse sich diese Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, wohl aber mit einer Politik, die für bessere Angebotsbedingungen sorgt.

Friedmans zweiter Punkt war die These, dass jeder Versuch, die natürliche Arbeitslosigkeit durch aktive Geld- oder Finanzpolitik zu bekämpfen, zu einer sich beschleunigenden Geldentwertung führt. Das heißt: Aktive Konjunkturpolitik kann, in der falschen Situation betrieben, schweren Schaden anrichten. Stattdessen plädierte Friedman dafür, durch eine Geldpolitik, die auf eine längerfristige Steuerung der Geldmenge zielt, die Konjunkturschwankungen zu reduzieren.

Auch wenn sich das Konzept der Geldmengensteuerung durch die Notenbank in der Praxis nicht bewährt hat und Notenbanken seit langem die von Friedman ungeliebte Zinspolitik in den Mittelpunkt gestellt haben, war Friedmans Rede ein beeindruckender Erfolg. Noch heute diskutieren Ökonomen über die sogenannte Phillips-Kurve, aber Friedman hat den naiven Glauben nachhaltig zerstört, die Geldpolitik könne nach ihrem Gusto zwischen Kombinationen von Inflation und Arbeitslosigkeit wählen. Ebenso ist heute weithin akzeptiert, dass Arbeitslosigkeit auch strukturelle Ursachen haben kann, die sich mit expansiver Geldpolitik nicht bekämpfen lassen – auch wenn in der Praxis eine strikte und zuverlässige Trennung zwischen struktureller und konjunktureller Arbeitslosigkeit schwierig ist. Und drittens ist auch die Idee tot, mit hoher Inflation ließen sich andere wirtschaftliche Übel kurieren.

Ein wenig untergegangen ist gerade in Deutschland jedoch Friedmans Erkenntnis, dass Geldpolitik eine Rolle in der Konjunkturstabilisierung zu spielen hat – und zwar in beide Richtungen. In den sechziger bis neunziger Jahren wurde von Parteigängern vor allem über die Rolle der Geldpolitik als Kampfmittel gegen eine zu hohe Inflation gesprochen. Aber Friedman hat auch, unter anderem in einem früher sehr bekannten Buch über die Geldgeschichte der Vereinigten Staaten, auf die Verantwortung der Geldpolitik für die Bekämpfung einer schweren Krise hingewiesen. Nach seiner Ansicht hatte die Geldpolitik in den dreißiger Jahren durch zu große Passivität die Weltwirtschaftskrise mit verursacht.

Daher ist es bemerkenswert, wenn heute Ökonomen, die Friedman in ideologischer Hinsicht eigentlich nahe stehen, die Geldpolitik seit der 2007 ausgebrochenen Finanzkrise als eine einzige Verirrung betrachten, obgleich sie in Amerika ausdrücklich mit Bezug auf Friedmans Plädoyer für expansive Geldpolitik in Krisen begründet worden ist. Ebenso ist es bemerkenswert, wenn heute Friedman ideologisch nahe stehende Ökonomen Anleihekaufprogramme von Notenbanken als gefährliches Teufelszeug verdammen, obgleich Friedman in Zeiten sehr niedriger Zinsen Anleihekaufprogramme ausdrücklich gutgeheißen hatte. Es darf auch erwähnt werden, dass diese Ökonomen Zinsen von nahe Null als wirtschaftlich katastrophal betrachten, obgleich Friedman in einem diesen Ökonomen zweifellos bekannten Aufsatz einen Nominalzins von Null (in Kombination mit einem leicht fallenden Preisniveau) als gesamtwirtschaftlich optimal hergeleitet hatte.

Und es kann nur erstaunen, wenn noch heute sogar Professoren optisch niedrige Nominalzinsen grundsätzlich als Ausdruck einer (hyper-)expansiven Geldpolitik ansehen, wo Friedman doch gelehrt hatte, dass allenfalls Amateure auf eine solche Idee kommen. Damit zusammenhängend: Schon Ende der fünfziger Jahre hatte es Friedman als fundamentales Fehlverständnis bezeichnet, einen über längere Zeit konstanten Zins als Beleg für eine konstante Ausrichtung der Geldpolitik anzusehen. Das ist rund 60 Jahre her, aber dieses fundamentale Fehlverständnis lässt sich noch heute antreffen.

Wie andere große Ökonomen – Adam Smith, John Maynard Keynes und Friedrich von Hayek sind vergleichbare Fälle – war Milton Friedman intellektuell weitaus gelenkiger, facettenreicher und komplexer als manche Leute, die meinen, sie wären seine Schüler.

Milton Friedman geb. 31. Juli 1912 in Brooklyn, New York City


Milton Friedman (* 31. Juli1912 in Brooklyn, New York City; † 16. November2006 in San Francisco) war ein US-amerikanischerWirtschaftswissenschaftler, der fundamentale Arbeiten auf den Gebieten der Makroökonomie, der Mikroökonomie, der Wirtschaftsgeschichte und der Statistik verfasste. Er erhielt 1976 den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften für seine Leistungen auf dem Gebiet der Analyse des Konsums, der Geschichte und der Theorie des Geldes und für seine Demonstration der Komplexität der Stabilitätspolitik.[1] Friedman wird neben John Maynard Keynes als der einflussreichste Ökonom des zwanzigsten Jahrhunderts angesehen.[2]

Friedman, der sich selbst als klassischen Liberalen betrachtete,[3] hob besonders die Vorteile eines freien Marktes und die Nachteile staatlicher Eingriffe hervor. Seine Grundhaltung kommt in seinem Bestseller Kapitalismus und Freiheit (1962) zum Ausdruck. Darin forderte er die Minimierung der Rolle des Staates, um politische und gesellschaftliche Freiheit zu fördern. In seiner Fernsehserie Free to Choose, die PBS im Jahre 1980 sendete, erklärte Friedman die Funktionsweisen des freien Marktes und unterstrich besonders, dass andere wirtschaftliche Systeme die sozialen und politischen Probleme einer Gesellschaft nicht adäquat lösen könnten.[4]

Friedman war Professor an der University of Chicago. Er war Schüler von Frank Knight. Der Rechtswissenschaftler David D. Friedman ist sein Sohn, Patri Friedman sein Enkel.

Ein Ghost Tweed von Heiko Maas wirft Fragen zum #NetzDG auf – Ist das Gesetz ein Einfallstor für gezielte Wahlmanipulation?


Ein Twitterpost sorgt gerade für Aufregung im Netz

Heiko Maas twitterte 2010 ein klares Hassposting. Ob sein NetzDG greifen wird?

Ausgerechnet ein Post von Heiko Maas aus dem Jahr 2010, in dem er seinen Parteigenossen Sarazin, als Idiot bezeichnet, wirft ziemlich beunruhigende Fragen auf.

Dem Macher des Netzwerkdurchdetzungsgesetz, dürfte das jetzt ganz und gar nicht passen, denn ihm könnte jetzt selbst nicht nur eine Twittersperre, sondern auch noch eine Strafverfolgung wegen des §185 StGB Beleidigung, drohen…

Wenn, ja wenn wir alle vor dem Gesetz gleich wären…

Was sagt Ihr dazu? Was steckt noch dahinter?

Offensichtlich ist es möglich Twitter Accounts zu manipulieren und damit unbescholtene User mit Twitter sperren zu belegen und noch viel schlimmer, der Strafverfolgung auszusetzen….

 

Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist.

 

Bitte probiert es bitte selber aus, es würde mich interessieren unter welchen Bedingungen (Betriebssystem, Browser etc.) das funktioniert oder wann es evtl. nicht funktioniert.
Bei meinem IPad Safari + Twitter App ist der angeblich gelöschte Heiko Maas Tweed jedesmal sichtbar, ich kann den Tweed sogar liken und Antworten, ein Tweed zitieren funktioniert auch, allerdings bringt der Link zum Maas-Tweed dann das Ergebnis Tweed würde gelöscht. Wer den Tweed gelöscht hat, Twitter oder Heiko Maas selber, bleibt ein Geheimnis.

Heiko Maas Tweed liken

Heiko Maas Tweed RT

Heiko Maas Tweed Antworten

Heiko Maas Tweed Antwort

Heiko Maas Tweed Antwort

Heiko Maas Tweed Gelöscht

Heiko Maas Tweed RT

Heiko Maas Tweed zitieren

 

So gelangt zum „Ghost Tweed“ von Heiko Maas

Ein seltsamer Tweed von @HeikoMaas aus dem Jahr 2010 in dem er seinen Parteigenossen als Idiot bezeichnet, wird normalerweise als gelöscht angezeigt….

aber wenn man den Link unter dem Bild öffnet, erscheint er in meiner Twitter App wie jeder andere Tweed auch.
Interessant dabei sind für mich zwei Aspekte, zum einen stellt sich die Frage, ob Twitter diesen „Ghost Tweed“ nicht genauso wie jeden anderen Tweed der gegen das #NetzDG verstößt behandeln muss? In diesem Fall müsste der Twitter Account von @HeikoMaas gesperrt werden. Gleiches Recht für alle!

Aber es gibt darüberhinaus noch einen viel wichtigeren Aspekt, nämlich die Tatsache, dass es offensichtlich möglich ist, einem Account einen Tweed zuzuordnen, den der Account-Inhaber u.U. nicht einmal selber verfasst hat. Wenn das möglich ist und wie es aussieht, ist es offensichtlich möglich zumindest gelöschte Tweeds ohne das Wissen des Account-Inhabers zum Leben zu erwecken, dann könnte man jedem unbescholtenen Twitter Nutzer, ohne sein Wissen alles mögliche Unterschieben und jeden Account durch Twitter sperren lassen!
Gute Nacht Meinungsfreiheit, gute Nacht Demokratie, denn Wahlkampf wird heute auch auf den Social Media Plattformen betrieben und gewonnen!
Bei Reddit einfach unterhalb des Heiko Maas Bild klicken und der Tweet erscheint…bei mir dann in meiner Twitter App, „im neuen Tab öffnen“ funktioniert bei mir nicht.
Wie es bei Windows Nutzern funktioniert oder nicht keine Ahnung…

Hier geht es zur der reddit-Webseite:
https://out.reddit.com/t3_7oji5k?url=https%3A%2F%2Ftwitter.com%2FHeikoMaas%2Fstatus%2F8183574054309888&token=AQAArTNRWsdHCRt8YAXX-UDDFpzVKpFBV1rdTtJ2ggbZP3D_gjhQ&app_name=mweb2x

 

 

#SPDerneuern Das Ding drehen! Kein Jahr für kleine Fische!


Lesenswert

Thema: #SPDerneuern:


31. Dezember 2017

Foto: Dirk Jacobs

Thema: #SPDerneuern:

Nun sitzt man da zwischen den Tagen, wie man im Norden sagt, und man schwelgt in Erinnerungen. Im Fernsehen rennen Dick und Dalli mit ihren Immenhofponys in heiler Kulisse umher. Heile Welt eben. Nein, eigentlich habe ich gar keine Lust meinen Kopf aus meinem Kokkon der Erinnerungen herauszustecken und auf das Jahr 2018 zu schauen.

Dennoch, ich muss. Jeder sollte es. Unsere gute alte Tante SPD ist auf der Reise. Auf einer Reise in die Bedeutungslosigkeit. Einige, unbelehrbare von uns heizen den Zug an. Andere stehen am Bahnhof und winken. Was passiert mit uns gerade? Waren es nicht wir, die die Geschicke der Menschen immer gestaltet haben und positiv beeinflussten?

Hier geht es weiter zum kompletten Text….


Jörg Selan sagt:
5. Januar 2018 um 1:18 Uhr

Danke Dirk für diesen emotionalen Kommentar.
Danke auch an diejenigen, die hier mit ihren Fragen und ihrer Kritik, ohne es zu wissen, dazu beigetragen haben, das Bild, dass Dirk gemalt hat, für mich noch deutlicher werden zu lassen.
Ja, Dirk hat das Dilemma der SPD sehr eindrucksvoll geschildert und damit die immer und überall sich wiederholenden Fragen aufgeworfen. Diesen Automatismen erleben wir schon lange.
Also nichts Neues?!

Woran liegt es eigentlich, dass wir am Ende immer wieder an dem Punkt angelangen wo die Lösung, die letzte Antwort uns nicht zufriedenstellt oder wie so oft fehlt?

Zumindest dafür gibt es eine einfache und einleuchtende Erklärung.
Die Welt in der wir leben ist dermaßen komplex und schnelllebig geworden, dass selbst schon Morgen ein vermeintlich guter Lösungsansatz, durch irgendeine Innovation, Information oder schlicht von einem hochdotierten Professor, der bestens im Jetzt und Hier mit den richtigen Leuten vernetzt ist, mit seiner unumstößlichen wissenschaftlichen Expertise, die Zweifler wieder auf den Plan ruft und uns jede Hoffnung sofort raubt.

Auch dieses Monster von “Satz” ist dieser komplexen Welt, mit ihren komplexen Zusammenhängen, geschuldet.😉

Aber zurück zu meiner Frage, ich glaube, dass die Lösung, da wo wir sie suchen ganz einfach nicht vorhanden bzw. z.Zt. kaum möglich ist.
Wir scheitern nicht selten schon daran, dass in unseren Köpfen uralte, einfache Begriffe wie z.B. + und -, Einnahmen und Ausgaben, Geld, Arbeit, Einkommen, Kosten und Kaufkraft, so dermaßen an starre Denkmuster gekoppelt sind, dass daraus im Laufe der Geschichte uns allen vertraute Weisheiten, entstanden sind. Für viele Menschen sind damit Orientierung, Wohlstand, Armut und Angst oder Sicherheit, emotional eng verbunden. Gerade in Deutschland ist, durch die Erfahrungen mit der Weimarer Republik, eine erhebliche Vorsicht und Skepsis gegenüber jeglichen Veränderungen rund um das Thema Geld verwurzelt.
Systemveränderungen sind damit nur sehr schwer und wenn, dann nur langsam umsetzbar.
So lauten die allgemein bekannten Theorien.
Allerdings hat sich bisher auch niemand so richtig mit der Frage beschäftigt, unter welchen Bedingungen man einen solchen Systemwechsel erfolgreich umsetzen könnte.

Wir sollten uns an dieser Stelle einmal bewusst machen, welche Rolle bei all dem unsere sogenannten Wissenschaftler spielen oder vor allem nicht spielen.

Die Vorstellung, dass Wissenschaft unabhängig und vor allem der Forschung und Innovation verpflichtet sei, ist leider ein uns gern erzähltes Märchen. Dafür ist die Wissenschaft zu sehr von finanziellen Mitteln und vom politischen Willen abhängig.
Leider haben sich über die vielen Jahrzehnte der Nachkriegsdemokratie die gesellschaftlichen Strukturen zunehmend zu undurchlässigen, besitzstandssichernden Bollwerken entwickelt. Nicht wirklich anders muss man auch die Entwicklung der Parteistrukturen bewerten. Die parteiinternen Kaderschmieden und die fest in verkrusteten Netzwerken verankerten Berufspolitiker neigen leider auch eher zu einer besitzstandssichernden Politik und sind ganz sicher ein wesentlicher Teil des Problems erforderliche gesellschaftliche Veränderungsprozesse nicht aktiv voranzutreiben.

Besitzstände und undurchlässige verkrustete Strukturen wirken nun einmal wie Bremsklötze.
Wenn dann auch noch ein gewisser lähmender Wohlstand, wohlgemerkt auf Pump finanziert, hinzukommt, dann macht das deutlich, wo Veränderungen zuerst stattfinden müssen.

Die immer wieder versprochenen Veränderungen haben nie stattgefunden. Etwas Kosmetik hat bisher immer ausgereicht, um die Parteibasis, wie auch große Teile der Gesellschaft ruhig zu halten.
Aber wir laufen und mühen uns, wie ein Hamster in einem Hamsterrad, am Ende sind wir müde, enttäuscht und demotiviert. Klar Mißerfolg macht keinen Spaß und macht müde. Gewiss keine Mannschaft mit der sich die großen Aufgaben und große Ziele erreichen lassen.

Aber in der Partei und in der Gesellschaft rumort es gewaltig.
Neue Rekordzahlen bei den Mitgliedszahlen und eine zunehmend politisierte Gesellschaft erhöhen den Druck auf das gesellschaftliche und politische Establishment.

Die Zeichen der Zeit stehen auf Veränderungen.
Das Ding drehen!
Kein Jahr für
Kleine Fische!

Wir müssen also raus diesem Hamsterad. Aber wohin, was ist Teil des Hamsterrads und was ist außerhalb, vor allem aber, wo und was könnte eine Lösung außerhalb des Hamsterrads sein?

An dieser Stelle müssten wir uns zu einem elementaren Schritt durchringen, wir müssten den Mut aufbringen Neuland zu betreten. Neuland, unbekanntes Terrain, das bedeutet “against the Wind”, gegen alles und jeden, der etwas besitzt, das er fürchtet verlieren zu können. Noch dazu reagieren selbst die, die eigentlich nichts zu verlieren haben, jetzt reflexartig mit der tief in uns verwurzelten Angst vor dem Unbekannten. Was wir jetzt bräuchten, wäre ein winziges Licht am Ende des Tunnels, aber da ist nichts als finstere Ungewissheit. Aber nicht genug, dass uns jetzt eine Menge hochmotivierte Mitstreiter den Rücken zukehren, an dieser Stelle werden uns die nächsten Kritiker und Zweifler zurufen, sie haben uns gewarnt, Sie haben es gewusst, man hätte das Hamsterrad nie verlassen dürfen.

So oder so ungefähr wird es uns ergehen, wenn wir das Notwendige tatsächlich angehen würden.
Ich sagte ja schon zu Beginn, die Welt ist komplex und die Lösungen werden daher zwangsläufig ein ziemlich harter und langer Ritt…
Und doch gibt es die eine Chance, wenn es uns gelingt, diesen einen “Point of No Return” zu erreichen, dann und nur dann haben wir eine Chance für all die Mühen belohnt zu werden.
Nun gut, eine konkrete Lösung habe ich bis jetzt nicht geliefert, aber es würde auch keinen Sinn machen diese Lösung zu früh zu kommunizieren.
Bevor man dazu kommt, ist es viel wichtiger eine Entscheidung zwischen zwei Optionen zu treffen. Die eine Option lautet, “ab morgen geht es los”, wir sind uns also sicher, dass wir mit unserem Plan, zumindest den “Point of No Return” erreichen und auch einen funktionierenden Plan bis zum Ende des Tunnels parat haben.

Die zweite Option wäre eher taktischer Natur und würde sich mit dem Start solange zurückhalten, bis “der Ertrinkende erkennbar den Boden erreicht hat”, bis uns sozusagen alles in unserer Gesellschaft um die Ohren fliegt und jeder bereit ist, nach jedem Strohhalm zu greifen.
Auch diese Entscheidung würde uns enorme Opfer abverlangen. Ob es am Ende besser bzw. leichter ist, sehenden Auges alles vor die Hunde gehen zulassen oder ob es besser bzw. leichter, ist frühzeitig den “Trail” auf sich zu nehmen, wird ganz entscheidend von der Qualität des verfügbaren Personals und vor allem von den “Führern”, abhängen.
Für den harten und beschwerlichen “Trail” muss eine Top-Mannschaft verfügbar sein, die ohne jeden Selbstzweifel, mit 100% Loyalität und blindem Vertrauen zu ihrer analytisch überzeugenden und mitreißenden Führungspersönlichkeit steht.
Für die Alternative muss man nicht groß nachdenken. Man könnte zynisch feststellen, umso schlimmer und dümmer die politische Führung und die Mannschaft, umso schneller wird der Kahn absaufen. Spätestens wenn wir den Boden erreicht haben, kann das politische Personal ausgetauscht werden. Natürlich steht dann hoffentlich eine funktionierende und eine vorbereitete neue Mannschaft und Führungscrew zur Verfügung. Diese wird dann die Lösung, den Systemwechsel, über die es heute eigentlich nicht möglich ist, offen und ehrlich laut nachzudenken, umsetzen.
Anders als heute, wird es kaum noch Kritiker oder Zweifler geben, dafür wird das Elend allzu groß sein. Der Weg wird verglichen mit dem “Trail” ein Spaziergang werden, es wird stetig bergauf gehen, in den Köpfen der Menschen gibt es keine Kritik nur den Wundch nach besseren Zeiten.…

Ja, wir hätten die Wahl, wenn es gelingen würde offen und ehrlich darüber zu sprechen.
Aber wer will das schon?
Diese Frage beschäftigt mich vor allem, wenn ich mir Gedanken über die SPD mache…

Ich wünsche allen noch eine angenehme Nacht und bin auch ganz froh, dass ich mir das alles mal von der Seele geschrieben habe.

Herzliche Grüße aus dem Emsland

Jörg Selan
Twitter alias @derblauweisse

Wenn das Unternehmertum von Gier und Dummheit geprägt wird…


Gefahr der Gier: Was Betrug begünstigt


Die Geschichte wiederholt sich immer wieder – und immer wieder überrascht sie einen auch: Wie kann es sein, dass hochbezahlte Menschen in Top-Positionen irgendwann anfangen, sich betrügerischen zu bereichern, zu stehlen, Spesenabrechnungen zu frisieren, Steuern zu hinterziehen? Woher kommt diese scheinbar grenzenlose (und grenzenlos dumme) Gier? Oft sind es Lappalien für die diese Menschen ihren Job und guten Ruf riskieren, Dinge, die sie sich locker legal leisten könnten. Studien erkennen inzwischen psychologische Muster dahinter…

Gier Definition: Unfähig aus Fehlern zu lernen

Macht korrumpiert, keine Frage. Es wäre aber zu einfach, diese charakterliche Deformation und Gier allein auf Manager und Machtmenschen zu reduzieren. Jeden kann es treffen, Gierverführt überall – auf der Beletage ebenso wie im Großraumbüro.

Laut Definition und Duden ist Gier das „auf Genuss und Befriedigung, Besitz und Erfüllung von Wünschen gerichtetes, heftiges, maßloses Verlangen“. Der Würzburger Wissenschaftler Patrick Mussel wiederum, der schon seit Jahren über die Gier forscht, bezeichnet sie als „exzessives Streben nach materiellen Gütern„. Jemand der den Hals nicht voll bekommt, zeichne sich durch die Bereitschaft aus, sein Streben auch auf Kosten von anderen zu betreiben.

Bei verschiedenen Studien stellten Mussel und seine Kollegen unter anderem fest, dass gierige Menschen schlechter aus ihren Fehlern lernen.

 

Dazu nutzen die Forscher ein einfaches Experiment mit Luftballons. Die mussten ihre Probanden maximal aufpumpen um auch einen maximalen Geldgewinn zu erzielen. Platzte der Ballon allerdings, gab es nichts.

Nachdem die Wissenschaftler die Teilnehmer, allesamt Wirtschaftsstudenten, zunächst per Fragebogen nach ihrer Neigung zur Gier unterschieden hatten, beobachteten sie nun deren Verhalten. Und siehe da: Die Gierigen unter ihnen veränderten ihre Strategie auch dann nicht, wenn ihre Ballon zuvor schon ein paar Mal geplatzt waren. Kurz: Sie ignorierten alle Warnhinweise und gingen jedes Mal hohe Risiken ein.

Dabei ist Gier kein Kavaliersdelikt. Werden Mitarbeiter erwischt, die nicht zwischen Mein und Dein unterscheiden können, die bei der Spesenabrechnung schummeln oder vorteilhafte Geschenke annehmen, fliegen diese in der Regel fristlos oder werden von Arbeitgebern zur Kündigung„im gegenseitigen Einvernehmen“ gedrängt. Egal, ob es um Summen geht, für die es eigentlich nicht lohnt, Kopf und Kragen zu riskieren. Oft geht es um Kopierpapier, Briefumschläge, Druckertinte.

Muel Kaptein von der Rotterdam School of Management hat sich dem Phänomen vor einiger Zeit angenommen und dabei 52 Faktoren ausmachen können, die solches Fehlverhalten begünstigen. Hier eine Auswahl:

Vorbild

Mitarbeiter registrieren durchaus die Werte und Moraldes eigenen Arbeitgebers. Spüren und beobachten sie tagtäglich, wie Kunden hintergangen, Zulieferer über den Tisch gezogen und Kollegen ausgenutzt werden, leidet mit der Zeit auch die eigene Rechtschaffenheit darunter. Man könnte auch sagen: Dank des schlechten Vorbildes werden die Betroffenen blind für die Folgen und tatsächlichen Kosten des Betrugs. Es ist ein bisschen wie mit dem Broken-Windows-Effekt: Wenn in einer Straße nur ein Haus mit ein paar zerborstenen Fensterscheiben steht, dann dauert es nicht lange, bis der ganze Wohnblock verfällt.

Tunnelblick

Die Menschen fokussieren sich zu sehr auf die Ziele oder mit dem Erreichen verbundene Prämien. So ein Ansporn ist nicht zwangsläufig verkehrt. Wird er aber zur Hauptsache, ist den Betroffenen irgendwann jedes Mittel recht, um zu diesem Ziel zu gelangen. Ähnlich wie beim sogenannten Korrumpierungseffekt.

Konformität

Und natürlich spielt auch sozialer Druck eine Rolle. Um Kollegen und Mitstreitern zu gefallen, vielleicht sogar zu imponieren, tun Menschen Dinge, die sie normalerweise nicht tun würden. Hauptsache, zum Team dazugehören

Euphemismen

Nicht selten werden für dubiose Praktiken Schönfärbereien und verschleiernde Begriffe verwendet. Aus Steuerhinterziehung wird ein Steuersparmodell; aus Bestechung wird Verkaufsförderung; aus Diebstahl_werden _Sachzulagen zum Gehalt.

Entfremdung

Wenn Mitarbeiter nur noch das Gefühl haben, ein kleines Rad im Getriebe zu sein und dass sich das Top-Management auf einer ganz anderen, weit entfernten Umlaufbahn bewegt, dann fällt es ihnen leichter, im Unternehmen nur noch eine leere und anonyme Quelle zur persönlichen Bereicherung zu sehen.

Selbsterhöhung

Manche meinen, sie schuften härter und leisten mehr als alle anderen. Nur bezahlt ihnen das keiner, und auch die erwartete Wertschätzung dafür bleibt gefühlt aus. Also gleichen diese Menschen den Missstand eben auf eigene Hand aus.

Neid

Die Menschen sehen den Reichtum ihrer Chefs, Kollegen oder Kunden und wollen auch ein Stück vom Kuchen abhaben. Alles andere wäre ja auch ungerecht. Also nehmen sie sich erst nur ein kleines Stückchen vom Kuchen – und hat das keine negativen Folgen, werden es immer größere und immer mehr. Kathleen Vohs, Psychologie-Professorin an der Universität von Minnesota, konnte in Sachen Neidbereits nachweisen: Allein die ständige Präsenz von Geld und Wohlstand, macht Menschen selbstsüchtiger.

Polarisierung

In einer Firmenkultur, die nur Gewinner oder Verlierer kennt, neigen die Menschen stärker dazu, zu betrügen. Immer nur zu den Verlierern zu gehören – wer will das schon? Dasselbe gilt übrigens auch für Nullfehlertoleranz: Dürfen Mitarbeiter keine Fehler machen oder werden die unverhältnismäßig bestraft, neigen diese sofort dazu, diese zu verheimlichen und zu vertuschen.

Schlaflosigkeit

Es klingt kurios, deckt sich aber mit einigen Studien: Übermüdung wirkt sich negativ auf die Moral aus. Wenn wir schlapper werden, sind wir anfälliger für Versuchungen, weil damit unsere Selbstkontrolle geschwächt wird. So konnten beispielsweise schon vor einiger Zeit Forscher am Walter-Reed-Institut nachweisen, dass ausgeschlafene Menschen moralischer entscheiden als müde.

Folgenlosigkeit

Der Kölsche sagt: _Et hätt noch emmer joot jejange._Freilich in einem anderen Zusammenhang. Aber die Denke ist dieselbe: Wenn es bisher folgenlos blieb, zu lügen und zu betrügen, nehmen das viele auch für die Zukunft an – und machen weiter.

Wer keine Chancen sieht, betrügt

Sobald der Druck steigt, fangen die Leute an zu betrügen. So jedenfalls lautet das Fazit eines Experiments (PDF) der beiden Wissenschaftlerinnen Christiane Schwieren und Doris Weichselbaumer.

Die hatten 33 Studenten und 32 Studentinnen zu einem Computertest eingeladen. Allerdings gab es dabei unterschiedliche Belohnungsmodi:

  • Die eine Hälfte der Probanden erhielt für jeden komplettierten Testabschnitt einen Geldbetrag;
  • die zweite Hälfte bekam das Geld nur dann, wenn sie mit ihren Ergebnissen auch noch zu den besten ihrer jeweiligen Gruppe gehörten. Die zweite Variante erzeugte also wesentlich mehr Wettbewerbsdruck.

Was nun passierte, überraschte selbst die Forscherinnen: Mit dem Wettbewerbsdruck stieg auch die Neigung, zu betrügen. Insbesondere schlechtere Studenten oder jene, die sich wenig Chancen auf einen Erfolg ausrechneten, behumsten am meisten. „Es sieht so aus, dass ein System, in dem die Menschen für sich keine fairen Erfolgschancen erkennen, Maßnahmen ergreifen, die sie zumindest das Gesicht wahren lässt“, schreiben die Autorinnen. Heißt: Wer glaubt, eh schlechte Karten zu haben, versucht die Chancen durch Betrug auszugleichen.

 

Hinter der Gier steckt nicht selten das Prinzip der gelernten Sorglosigkeit, wie es auch Dieter Frey, Professor für Sozialpsychologie an der Ludwig-Maximilians Universität in München, nennt. Erst klaut einer ein paar Kugelschreiber, dann nimmt er Batterien mit, schließlich lässt er den Drucker mitgehen oder gleich den ganzen PC.

Sind doch Bagatellen! Alles längst abgeschrieben!, denkt mancher. Und weil das niemand kontrolliert, wird der Umgang mit Firmengeldern und -eigentum immer großzügiger, bis die Grenze zur Untreue oder zum Betrug längst überschritten ist.

Auch nach Freys Erkenntnissen steigert sich das Verlangen, sich zu bereichern, in vier kleinen Schritten. Sie können diese lesen, wie typischen Phasen auf dem Weg zu unethischem Verhalten – oder wie einen kleinen Selbsttest, wann Sie selbst vielleicht schon so gedacht haben oder gar gerade denken…

  1. Das tut doch jeder!
    Ob es wirklich jeder tut, wissen die Betroffenen natürlich nicht. Aber es klingt wie eine gute Rechtfertigung. Allerdings können sie auch keinen danach fragen, denn tief im Inneren nagt ihr Gewissen, dass es doch nicht korrekt ist, was sie da machen. Andererseits: Jeder hat Dreck am Stecken. Wer suchet, der findet. Sollen die sich mal nicht so haben, wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein und so. Mag sein. Dumm nur, wenn man gerade nach ihren Sünden sucht.

  2. Es steht mir zu!
    Da hat sich einer zwei Monate intensiv um das Projekt gekümmert, bis in die Puppen geschuftet, Frau und Kinder nur an Wochenenden gesehen und jetzt, mit dem Abschluss, dem Unternehmen einen Millionenumsatz eingehandelt. Was ist da schon eine läppische Druckerpatrone, die man sich mitnimmt? Außerdem hat man ja auch von zuhause gearbeitet. Stimmt. Aber warum fragen diese Menschen dann nicht gleich den Chef nach der Dreigabe? Vielleicht schenkt er ihnen noch eine zweite Patrone dazu. Vielleicht aber auch nicht.

  3. Die wissen doch gar nicht, was sie an mir haben!
    Wer so denkt, leidet höchstwahrscheinlich an chronischer Selbstüberschätzung – oder, wie es die Psychologen nennen, an kognitiver Dissonanz. Wer hart arbeitet, viel leistet, darf sich etwas gönnen. Dass es im Tagesverlauf immer mal kurze Erholungspausen gibt, einen Plausch mit Kollegen bei Kaffee, mag noch normal sein. Bedenklich wird es dann, wenn solche Konversationen zur Arbeitsflucht ausarten und sie beginnen, während der Arbeitszeit einkaufen zu gehen oder Werbegeschenke und Büroutensilien bei Ebay verticken.

  4. Der Ehrliche ist der Dumme!
    Viele denken: In dem Laden wird dir nichts geschenkt. Man ist hier doch nur Arbeitssklave. Also ist es nur fair, für ein wenig Ausgleich zu sorgen, um der systematischen Ausbeutung ein Schnippchen zu schlagen. Eine virtuose Erklärung – von Unrechtsbewusstsein keine Spur. Und ein sicherer Weg in den Abgrund.

Wie man sich davor schützen kann?

Letztlich vor allem durch kritische Selbstreflexion. Indem Sie sich selbst an die Kandare nehmen und sich guten Freunden anvertrauen, die Ihnen einen Spiegel vorhalten. Die ungeschminkten Kommentare solcher Vertrauter schärfen das Bewusstsein darüber, was geht und was nicht.

Hören Sie auf diese Freunde – und auf Ihr Gewissen!

Steuern: Schäubles Schatzkammer – Steuerexplosion statt Schuldenexplosion


USA
Staatsverschuldung
Das Finanzsystem
Zinseszins führt zum Kollaps

 

Steuern – Wie der deutsche Staat die Menschen immer mehr enteignet und eine riesige Vermögensumverteilung betreibt…


Liebe Freunde und Kollegen,

Ende August 1955 lud der damalige Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (1888-1967) Experten zu einer „Aussprache über die Steuerschätzungen für die Rechnungsjahre 1955 und 1956“ ein. Die Sitzung fand knapp einen Monat später am 20. September in Bonn statt und gilt als Gründungsveranstaltung des „Arbeitskreis Steuerschätzungen“, der im Februar 2017 sein 150. Sitzungsjubiläum feiern konnte. Die Zusammensetzung scheint allerdings kaum gendermäßig korrekt.

Gestern präsentierte der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Jahrgang 1942) die Ergebnisse der turnusmäßig im Mai stattfindenden ersten Vorausschätzung des Jahres und damit der 151. Sitzung in Bad Muskau. Danach fallen allein die Steuereinnahmen im laufenden und kommenden Jahr um 25 Milliarden Euro höher aus, als bei der letzten Schätzerrunde im November 2016 taxiert.

Als er die Additionen der Steuerexperten vorstellte, kommentierte Schäuble: „Nun kann in der nächsten Legislatur die Steuersenkung folgen. Darüber wird bei und nach der Bundestagswahl entschieden.“ Und an die Bundesländer gewandt fügte er hinzu: Auch sie sind gut aufgestellt. „Mit den Entlastungen durch den Bund erhalten sie weiteren finanzpolitischen Spielraum, der ab 2020 mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs noch größer werden wird. Damit können die Länder die nötigen Investitionen in mehr Bildung und Infrastruktur angehen.“

(Quelle: Ju­bi­lä­ums­sit­zung des Ar­beits­krei­ses „Steu­er­schät­zun­gen“, Bundesministerium der Finanzen, 21.02.2017,http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuerschaetzung/2017-02-21-Sondersitzung-Steuerschaetzung.html

und: Steuern. Ergebnisse der 151. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 9. bis 11. Mai 2017 in Bad Muskau 11.05.2017, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/05/2017-05-11-pm-steuerschaetzung.html )

Diese beachtlichen Zahlen liefern den Anlass für einen Rückblick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen seit der Wiedervereinigung und ein paar grundsätzliche Überlegungen.

Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 1999-2021 in Mrd. EUR

Treffen die Prognosen aus dem beschaulichen Bad Muskau ein, wo der Arbeitskreis diesmal getagt hatte, würden sich die Einnahmen der Gebietskörperschaften 2021 gegenüber dem Jahr nach dem Mauerfall fast verdreifacht haben. Mal sehen, was bis dahin auch mal durch Steuersenkungen im Portemonnaie der Bürger bleibt.

Denn Steuern haben ein beachtliches Beharrungsvermögen, das sie gegen kräftige Senkungen immun macht. Beispiel: Solidaritätszuschlag, volkstümlich „Soli“. Man schrieb das Jahr 1991 und Deutschland hatte sich im Zweiten Golfkrieg verpflichtet, etwa 15 bis 20 Prozent der Kosten zu übernehmen, damals 16,9 Milliarden DM. Die Regierung Kohl wollte dafür 22 Milliarden DM aus einem auf ein Jahr befristeten Solidaritätszuschlag bekommen.

Gesetzentwurf vom 11. März 1991: „Mehrbelastungen ergeben sich nicht nur aus dem Konflikt am Golf … sondern auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa … hinzu kommen zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern.“ Bei den Verlängerungen ab 1995 wurden dann die Kosten der deutschen Einheit zur Begründung in den Vordergrund gestellt.

(Quelle: Solidaritätszuschlag, Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4tszuschlag

Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Stuerarten1950-2016, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/2-kassenmaessige-steuereinnahmen-nach-steuerarten-1950-bis-2015.html )

Inzwischen haben die Finanzminister von 1995 bis 2016 mittels Soli gut 275 Milliarden Euro aus den solidarischen Steuerzahlern herausgeleiert. Und ganz großzügigerweise soll er ab 2020 – wenn es nach Schäuble geht – schrittweise bis 2030 abgebaut werden. Können Sie sich noch an die Unterstützung der Oststaaten erinnern. Haben Sie beim Brausen über ostdeutsche sechsspurige Autobahnen noch den Eindruck, dort müsse forciert gefördert werden?

Aber der Soli blieb eisern erhalten, so wie die Schaumweinsteuer, die einst des Kaisers Flotte mitfinanzieren sollte und noch heute jedes Jahr gut 400 Millionen Euro einbringt. Seitdem mit der Wiedervereinigung wenigstens ein gravierender Teil des alten Kaiserreiches wieder unter einer gemeinsamen Regierung zusammengefasst ist, waren es fast 13 Milliarden Euro, die Sekttrinker zum Wohle des Vaterlandes im wahrsten Sinne des Wortes beisteuerten.

Am Ende noch die grundsätzlichen Gedanken dazu: Sie können getrost davon ausgehen, dass in einem demokratisch regierten Staat ein Hang zur Steuererhöhung besteht. Warum? Weil es mehr Politiker gibt, denen ein schöner Gedanke für ihr neues Lieblingsprojekt kommt, mit denen sie ihre Wähler verwöhnen können, als knorzige Typen, die die Steuern senken wollen. Der großzügige Spendierer ist in jedem Kleintierzüchterverein beliebter als der knauserige Kassenwart.

Demokratie ist möglicherweise die beste existierende Gesellschaftsform, aber deshalb nicht ohne Nachteile. Da ließen sich auch andere Beispiele finden. Etwa, dass der Volksvertreter mit der großen Klappe mehr Eindruck macht als der stille Überleger. Dass die Großschnauze die besseren Ideen hat, ist aber nicht in jedem Fall gegeben.

Schade, dass sich meine langjährige Lieblingspartei von ihrem Lieblingsthema Steuersenkung weitgehend verabschiedet hat, mit dem sie 2009 total erfolgreich in den Wahlkampf gezogen war. 14,6 Prozent der Stimmen brachten simple Botschaften wie die folgende damals der FDP.

Heute stehen zum Thema im 2015 verabschiedeten „Leitbild der Freien Demokraten“ gerade noch so wolkige Hinweise wie: „Der Staat soll nicht das Maximum an Steuern kassieren, das dem Bürger gerade noch abgenommen werden kann, sondern maßvoll genau so viel, wie er für seine eigentlichen Aufgaben braucht.“ Gähn. Da wird Herr Lindner dann bollerstolz sein, wenn er im Bund diesen September seine sechs Prozent bekommt und den Fleischtöpfen wieder etwas näher treten darf – nicht einmal die Hälfte des Steuersenkungs-Wahlkampfes 2009. Sehen Sie sich das aktuelle Leitbild mal als Schaubild an.

(Quelle: FDP, https://www.fdp.de/content/grundsatzprogramme )

Liest sich alles ganz nett, keine Frage. Aber das würden doch auch viele Zeitgenossen bei anderen Parteien gerne unterschreiben. Oder was ist das mit „Freiheit und Menschenrechte weltweit“? Da könnte doch auch ein AfD-ler oder ein LINKE-Mann/Frau seine Unterschrift drunter setzen. Oder „Weltbeste Bildung für jeden“ oder „Liebe zur Freiheit“ oder „Faire Spielregeln“. Wie schon gesagt, keine schlechte Absicht, aber beliebig. So schafft man ein Me-Too-Produkt.

Peter

Der Sozi hat oft Pech…
„Ekel Alfred“

„Anne Will“, „Hart aber Fair“ und die Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen TV – Inszenierungen einer brutalen und Gewaltverherrlichenden Streitkultur!


Verschwörungstheorien gibt es nicht nur im Netz. Mittlerweile werden uns diese, tagtäglich in Talkrunden und in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sender, in die bundesdeutschen Wohnzimmer übermittelt. Allerdings ist das nur die eine Seite einer enthemmten Propaganda.

Es darüberhinaus ein gefährliches Spiel das wir gerade in Talkrunden und Nachtenformaten der öffentlich-rechtlichen erleben!

Mittlerweile geben die Talkrunden und die Nachrichtensendungen eine Richtung, für den Umgang mit Andersdenkenden vor, die einem Angst macht.
Diese Anschläge, die wir aktuell in Deutschland erleben, sind auch eine Folge einer wild um sich schlagenden Politik, die sich der Folgen einer Gewaltverherrlichenden Medienpropaganda-Maschine offensichtlich nicht einmal bewusst ist.

 


Da werden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen unbequeme Experten regelrecht „geschlachtet“.
Zuerst musste sich der Nahost-Experte Lüders am Sonntag in der Talkrunde bei Anne Will, von dem völlig entgleisten Ex US Botschafter Kornblum ungestraft, als Verschwörungstheoretiker diffamieren lassen und dann, man dachte eigentlich jetzt haben wir die unterste Stufe an Eskalation erreicht, da musste man
leider erkennen, das war nicht einmal der Rubikon der Entgleisungen. Wer sich am Montag den Auftritt des BildBlödls Julian Reichelt bei Hart aber Fair, angetan hat musste erkennen, das andersdenkende Menschen in Deutschland zum Abschuss freigegeben sind. Dort wurde ein Ex NATO Planungsoffizier und Bundeswehr Pilot, der mit seinem Insiderwissen interessante Aussagen machte dermaßen verunglimpft und beleidigt, dass man sich fragen muss, wohin uns das alles noch führen wird.

 


Es erweckt mittlerweile den Eindruck, als ob man seitens des Establishments den Straßenkampf erleben möchte.
Wer hätte davon etwas?
Diese Frage sollte man sich stellen und sich auch die Antwort schnellstens bewusst machen. Wenn in den Medien eine Verrohung im Umgang mit anderen Meinungen und Menschen, dermaßen vorangetrieben wird, dann führt das zwangsläufig auch zu einer Verrohung bei den Menschen im Umgang mit anderen Meinungen. Die eine Folge sind die zunehmende Enthemmung im Umgang mit Gewalt, der Anstieg der Terroranschläge liefert dazu einen Hinweis, aber nicht nur im Lager der Extremisten erzielt diese Enthemmung ihre Wirkung, auch bis dahin ganz normale Menschen werden plötzlich zu Gewaltbereiten „Tätern“ – siehe der Rentner der mit der Sprengung einer Kirche, wegen des Kirchengeläuts, drohte, oder der Autofahrer der mit seinem Pkw und einer Gasflasche in das Rathaus von Verden gefahren ist, bis hinzu den vielen kleinen Gewaltexzessen, von denen wir gar nichts hören.
Ja, die Grüne Abgeordnete Göring-Eckhard hat wohl recht…Deutschland wird sich verändern….
Eskalation wohin man schaut, es ist widerlich…

P.S.
Julian Reichelt und Erfahrung?
Meine Güte, der Junge hat nichts in seinem, offensichtlich von allzu viel Reiki Erziehung geprägten Leben auf die Reihe gebracht. Was sagt uns das mit 20 Abitur gemacht und dann, mit Vitamin B von Papa und Mama, immerhin eine Praktikantenstelle bei Springer geschafft.
Ich empfand die Facebook Profil Angabe „Schule des Lebens“ eigentlich bisher eher lustig, aber seit es diesen Herrn Reichelt gibt, der ja nicht mehr als diese „Schule des Lebens“ Qualifikation vorzuweisen hat, bin ich nur noch entsetzt.
Ja, die Dummen sind wohl immer die lautesten, diesen Anspruch erfüllt Julian Reichelt auf jeden Fall.👎

 

Related Articles

TV-Kritik: „Hart aber fair – Kriegspropaganda – einmal nicht aus Moskau“

Wer profitiert vom Bild des „bösen Russen“? Woher stammt das Bild eigentlich?


Leider ist kein Videomaterial sowohl von Kabel1 als auch von n-tv ausgestrahlten sehr gut gesendeten Dokumentation, mehr auffindbar.
Der Kalte Krieg (The Cold War Files) (Großbritannien, 2015)

DO 19.1., 21:05 Uhr, kabel eins Doku Während des beinahe 40 Jahre andauernden Kalten Krieges stand die Welt kurz vor der totalen nuklearen Zerstörung. Was hat es mit der Theorie auf sich, dass dieser nervenzermürbende Krieg auf dem Lügenkonstrukt eines einzigen Mannes gründet? Reinhart Gehlen, ehemaliger Chef des Geheimdienstes der Deutschen Armee, soll unwahre Informationen weitergeleitet haben. Lediglich ein kurzer Trailer ist noch abrufbar

Hintergründe:
Woher stammt eigentlich das Bild vom bösen Russen?
Die Antworten findet man in unserer eigenen Geschichte.
Versetzen wir uns dafür einmal zurück in die Jahre 1943/1944…

Die anfängliche Blitzkrieg Euphorie ist in Deutschland längst verflogen. Sowohl in der Bevölkerung als auch an verschiedenen Stellen des Nazi Machtapparats glaubt man nicht mehr an einen Sieg. Für viele stellte sich schon damals die Frage, was kommt nach dem Krieg?
Mit dieser Frage beschäftigten sich auch schon damals die vermeintlichen Sieger.
Für die einen würde die Kriegsniederlage zwangsläufig auch zum Ende ihres privaten Daseins führen, ob als Hingerichteter oder als verurteilter Kriegsverbrecher, keine wirkliche Überlebensperspektive…
Für die Anderen stellte sich die Frage nach dem Nachkriegsdeutschland als Siegermacht.
Auf beiden Seiten gab es schon zu Zeiten des Krieges entsprechende Überlegungen und Vorbereitungen.
Die Briten und die USA entwickelten schon frühzeitig ihren „Re-Education“ Plan für das Nachkriegsdeutschland und auch auf Seiten der Nazis gab es diverse Pläne für das „Danach“. Es wurden Fluchtpläne vorbereitet, Kriegsbeute versteckt und manch seltsame Koalitionen wurden geschmiedet. Manche dieser Geschichten, wie die von Adolf Eichmann oder Klaus Barbie, sind uns heute bekannt.
Wenig bekannt hingegen sind die Geschichten von Reinhart Gehlen – CIA Deckname „UTILITY“ – dem damaligen Chef der Spionageabteilung „Fremde Heere Ost“ und auch die Geschichte des ersten deutschen Nachkriegskanzlers, Konrad Adenauer.
An dieser Stelle sollte sich jeder noch einmal intensiv mit den näheren Umständen beschäftigen – 1943/1944 der Krieg war noch in vollem Gange…
Aus der damaligen Sicht wäre es völlig abwegig gewesen anzunehmen der spätere BND Chef könnte einmal Reinhart Gehlen heißen, oder?
Aber auch die Vorstellung ein Konrad Adenauer könnte der erste deutsche Bundeskanzler werden, war im Grunde unmöglich. Man stelle sich vor, der Mann war nicht mehr als ein Kölner Bürgermeister den kaum jemand in Deutschland überhaupt kannte. Noch dazu trat er für eine, bis dahin nicht existierende Partei, der CDU gegen eine SPD an, die schon damals eine lange und unbefleckte politische Geschichte vorzuweisen hatte.
Wie konnte es unter diesen Umständen überhaupt zu einem Bundeskanzler Adenauer kommen?

Die Antworten darauf sind vielen nicht bekannt.

Schon 1944 wurden von US Spezialeinheiten geeignete politische Führungskräfte für ein Nachkriegsdeutschland gesucht. Adenauer hatte dabei das große Glück, dass einer der maßgeblichen US Offiziere den schrulligen Rheinländer noch aus der Zeit des 1. Weltkriegs kannte und sich bei der Suche an ihn erinnerte. Zwischen Adenauer und diesem US Offizier fand schon vor Kriegsende ein Gespräch dazu statt.

Der Fall Gehlen ist zum einen ein Paradebeispiel für das unmoralische Spiel der Geheimdienste und zum anderen für eine der gravierendsten geopolitischen Folgen für die Welt nach dem 2. Weltkrieg verantwortlich.

Auch an dieser Stelle muss man sich nochmals der Situation von 1943/1944 bewusst werden – die USA waren unser Kriegsgegner gemeinsam mit Russland und den anderen Alliierten bekämpfte man das Naziregime. Warum kam es eigentlich zu dieser Feindschaft zwischen Russland und den USA?
Gerne wird uns dazu das Märchen von der angeblichen kommunistischen Weltherrschaft erzählt. Aber wie sollte ausgerechnet Russland, das Land das die meisten Kriegsopfer zu beklagen hatte, das noch dazu im inneren unter Stalin genug zu leiden hatte und wirtschaftlich am Boden lag, sich mit der kommunistischen Weltherrschaft beschäftigen? Wenn es ein Land neben Deutschland gab, das genug vom Krieg hatte, dann wohl Russland.

Und doch kam es schon bald nach dem Ende des 2. Weltkriegs zum „Kalten Krieg“.

Und an dieser Stelle kommt Reinhart Gehlen ins Spiel. Er, der mit seinem Spionage-Netzwerk „Fremde Heere Ost“ über einen damals einzigartigen Zugang zu dem, für die USA und Briten völlig unbekannten Land Russland hatte, hatte etwas von unglaublichem geopolitischem Wert in der Hand.
In den Geheimdienst Archiven der US-Regierung kann sich jeder der Lust und Zeit hat und es ganz genau wissen will, die umfangreichen Original Dokumente aus der Zeit durchstöbern. Der eifrige Rechercheur wird dabei unter anderem auf hochinteressante Schriftstücke von einem Treffen in der Schweiz von 1943 zwischen R. Gehlen und einem Special Agent Dulles, stoßen.

Manchmal sind es die kleinen Zufälle, die uns bestimmen und die Geschichte lenken.

Die Gebrüder Dulles, ja auch ein Flughafen in USA wurde nach einem der Brüder benannt, waren damals maßgebliche Akteure, die die Nachkriegs-Weltgeschichte mitbestimmten.
Beide hatten beste Kontakte in die damalige Welt des Kapitals. Mit ihren Verbindungen zur Nazifreundlichen „Schröder Bank“ war eine gute Basis für eine äußerst fruchtbare Beziehung zum Nazi-Spion Gehlen gegeben.

Zurück zum historischen Wendepunkt der Beziehungen zwischen Russland und den USA.

Es war dieses historische Dreiecksverhältnis zwischen den Interessen Dreier Personen, die wesentlich zu den Rollen der USA, Russland und dem Nachkriegsdeutschland geführt hat.

Da war der deutsche Nazi General, der eigentlich auf der Anklagebank in Nürnberg hätte sitzen müssen, aber für die Amerikaner zum Schlüssel in die geheime Welt Russlands gebraucht wurde.
Da war der unbescholtene, unbekannte, rheinische Regionalpolitiker Konrad Adenauer, der mit allen Mitteln, gegen einen schier übermächtigen SPD Kandidaten, Bundeskanzler werden wollte und Deutschland zurück auf der weltpolitische Bühne sehen wollte.
Da waren die USA, in einer für sie ganz neuen Rolle, als Weltmacht und den daraus resultierenden Notwendigkeiten. Aber mit einer großen Lücke in Sachen Russland.

Kurzum, diese Konstellation führte im Ergebnis dazu, dass sich die USA dazu entschlossen auf die Karte „Gehlen“ zu setzen und damit bis in die späten 50er Jahre zu 100% ein von Gehlen geprägtes Russland Bild hatten. Gehlen wiederum musste sich vor allem vor den Russen nach dem Krieg fürchten, denn er war maßgeblich für den Tod von tausenden russischer Kriegsgefangener verantwortlich. Seine einzige Überlebenschance war also die USA gegen Russland zu positionieren, denn nur dann waren seine Informationen für die Nachkriegszeit für die USA von strategischer Bedeutung. Gehlen dürfte daher schon weit vor Kriegsende für den amerikanischen Geheimdienst, der von Allen Dulles geleitet wurde, gearbeitet haben.
Das erfolgreiche Dreigestirn komplettierte dann auch noch Konrad Adenauer, der sich ebenfalls die guten Kontakte Gehlens zu Nutze machte. Gehlen bzw. die USA machten Adenauer zum Kanzler und Gehlen wurde mit dem Aufbau des ersten bundesrepublikanischen Geheimdienstes in Pullach, zuerst unter Federführung der CIA, später dann als BND, beauftragt.
Adenauer nutzte Gehlen unter anderem auch dazu die SPD auszuspionieren und sogar der spätere Kanzlerkandidat W. Brandt wurde von Adenauer widerrechtlich bespitzelt. Selbst die CDU nutzte Gehlen zum Aufbau eines Parteieigenen Geheimdienstes, der nachweislich zumindest bis in die Ära H. Kohls aktiv war, Stichwort „Zaunkönig-Stiftung“

Manchmal ist die Welt ganz klein…
Reinhart Gehlen, Konrad Adenauer und Allan Dulles schufen den bösen Russen. Nur dadurch konnte Nachkriegsdeutschland seine weltpolitische Bedeutung erhalten, die es ohne die Feindschaft zwischen den USA und Russland niemals hätte erlangen können.
http://www.kabeleinsdoku.de/tv/verschwoerungstheorien/video/13-der-kalte-krieg-reinhart-gehlen-als-schluesselfigur-clip?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_term=social_onsite&utm_campaign=kabeleinsdoku.de&utm_content=share_video_bottom

Meine Wochenendarbeit ist fertig…
Ich frage mich schon sehr lange womit sich die deutsche Außenpolitik erklären lässt.
Warum stimmt mein Deutschlandbild einfach nicht mit dem überein, wie sich deutsche Politik seit Jahrzehnten gebärdet?
Ich bin für Frieden, im Grunde auch für eine EU, für soziale Gerechtigkeit und durchaus auch für eine Ressourcen schonende Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Eigentlich sind das doch alles ebenso von fast allen etablierten Parteien propagierte politische Inhalte ihrer Politik. Und doch klafft immer öfter eine unglaubliche Lücke zwischen der verkündeten und der praktizierten Politik.
Also habe ich mir mal die Arbeit gemacht die Hintergründe und Zusammenhänge der praktizierten Politik besser verstehen zu können.
Mein Fazit ist erschreckend….ok, viele werden das als eine weitere Verschwörungstheorie abtun, aber das ist wegen der vielen historischen Fakten tatsächlich kaum denkbar…
Nein, zusammengefasst komme ich zu der Überzeugung einer ziemlich beängstigenden Kontinuität der geopolitischen Praxis.
Die EU, die USA, der Ost-Westkonflikt und mittendrin das geschlagene kleine Deutschland, dass offensichtlich immer wieder als Zentrum der Weltpolitik aufblitzt.
Sind wir auf dem Weg zum 4. Reich?
Politik verstehen – Historische Zusammenhänge Teil 1-4 Allen Dulles

https://derblauweisse.wordpress.com/?s=Politik+verstehen

Related Articles

Teil 1: Über einen Täuschungskünstler, der die Welt zu seiner Bühne machte

Teil 2: Vom OSS zur CIA

Teil 3: Zwei Jahrhunderte Rückstand im Spionagegeschäft

Teil 4: Von Kuba über Kennedy bis Vietnam

CIA Archiv

CIA Files on Reinhard Gehlen

Politik verstehen – Historische Zusammenhänge erkennen Teil 4 Allen Dulles


Von Kuba über Kennedy bis Vietnam


Die schmutzigen Tricks des Allen Dulles (Teil 4/4)

Geheimdienstchef Allen Dulles versagte bei der CIA-gesteuerten Invasion in der kubanischen Schweinebucht kläglich. Nach den Kennedy-Attentat dominierte und manipulierte der umstrittene Schattenmann die hiermit befasste Warren-Kommission. Seine letzten Einsätze bestritt der pensionierte Spion gegen ultrarechtsgerichtete Landsleute.

Teil 1: Über einen Täuschungskünstler, der die Welt zu seiner Bühne machte

Teil 2: Vom OSS zur CIA

Teil 3: Zwei Jahrhunderte Rückstand im Spionagegeschäft

Bereits 1955 hatte Dulles den kubanischen Diktator Fulgencio Batista in Havanna bei einer guten Zigarre über die Gefahren des Kommunismus aufgeklärt. Auf dem Hinweg hatte er in Florida den streitbaren Geschäftsmann Joseph Kennedy besucht und bei dieser Gelegenheit dessen Sohn John kennen gelernt. Batista, der den Großteil der Staatseinnahmen abzuzweigen pflegte und die Infrastruktur verlottern ließ, gestattete den Aufbau eines CIA-Büros, das dem kommunistischen Übel entgegenwirken sollte.

Joseph Kennedy. Foto: sec.gov

Cuba libre

Am 1. Januar 1959 war einem kubanischen Rechtsanwalt nach mehreren Anläufen seine Revolution gelungen. Während Fidel Castro 16 Monate in den Wäldern untergetaucht war, hatte er sich als Meister der Täuschung erwiesen und beispielsweise Interviews mit Journalisten durch vorgetäuschte Meldegänger „stören“ lassen, die von fiktiven Einheiten berichteten. Das Militär des im Volk verhassten Diktators überschätzte Castros Streitmacht maßlos, die in Wirklichkeit nur aus einer Hand voll Kämpfer bestand, genannt die Barbudos (die Bärtigen).

Während die eigentliche Revolution beinahe ublutig verlief, verspielte Castro Sympathien durch Exekutionen von politischen Gegnern. Die CIA hielt Castros Regime für instabil und dachte laut 2005 veröffentlichten Akten sogar daran, ihm Waffen und Geld anzubieten. Eisenhower hielt ihn nicht für wichtig genug und zog eine Partie Golf einem Treffen vor. Stattdessen empfing ihn Vizepräsident Nixon, der Castro zwar nicht für einen Kommunisten hielt, jedoch eine „naive Haltung zum Kommunismus“ diagnostizierte. Nachdem sich Castro Industrieller sowie der Mafia entledigt hatte, wollte man in Washington nicht länger zusehen.

James Bond vs. Fidel Castro

Spionageromantiker Dulles war ein großer Fan von Ian Flemings James Bond-Romanen. Auch, wenn 110 einem 007 in der echten Spionagewelt keine Überlebenschance gab, sandte er dem mit ihm inzwischen befreundeten Senator John F. Kennedy jeweils den neuesten Bond mit seinen fachmännischen Randbemerkungen. Als Kennedy 1960 mit Fleming und einem CIA-Mann dinierte, fragte dieser den Autor, wie denn wohl James Bond Fidel Castro beseitigen würde. Fleming fantasierte, Bond würde Flugblätter über einen erfundenen amerikanischen Nuklearunfall in der Karibik lancieren und verbreiten, eine atomare Verseuchung setze sich speziell an Gesichtshaaren an. Dies würde Castro und seine Barbudos dazu veranlassen, sich umgehend zu rasieren, wobei die Machos zwangsläufig ihr Gesicht verlören.

Als man Dulles diesen albernen Flaks erzählte, reagierte der CIA-Chef nicht etwa amüsiert, sondern wies seinen Giftmischer Sidney Gottlieb aus dem MK Ultra-Programm an, einen Weg zu finden, um bei Castro Haarausfall auszulösen. Ein anderer verworfener Plan sah vor, in Istanbul einen als kubanischen Gefangenen posierenden Agenten zu präsentieren, der von einer „Deportation nach Sibirien“ geflohen sei. Dulles Vorschlag, Anschläge auf kubanische Zuckerraffinerien zu verüben, wurde von Eisenhower abgelehnt, da man diese schnell reparieren könne. Zu diesem Zeitpunkt war selbst Dulles gegen eine Liquidation gewesen. Nixon befürwortete jedoch Dulles Vorschlag, Castro durch eine mit LSD präparierte Zigarre bei einer wichtigen Rede der Lächerlichkeit preiszugeben.

Barbudos

Die CIA startete eine Propagandakampagne per Radio, unterschätzte allerdings völlig die Loyalität der Kubaner zu Castro, der sie von einem brutalen Regime befreit und vielen erstmals Zugang zu staatlichen Versorgungssystemen verschafft hatte. Unter den nach Florida und Louisiana geflüchteten Castro-feindlichen Kubanern rekrutierte die CIA zunächst Agenten für eine „Gegenrevolution“, die in einem geheimen Lager in Panama in Sabotage, Attentaten und im Organisieren von Widerstandszellen ausgebildet wurden. Eisenhower hatte darauf bestanden, dass keine Spur zu ihm zurückzuverfolgen sein dürfe und von allen Beteiligten Eide zur absoluten Geheimhaltung gefordert. Mindestens 60 exilkubanische Geheimagenten wurden nach Kuba eingeschmuggelt und mit Material aus der Luft versorgt – so der Plan. Von den 30 Fallschirmabwürfen verfehlten 90% ihr Ziel, die restlichen führten Castros Geheimdienst zu denjenigen Geheimagenten, die man noch nicht abgefangen hatte. 48 Stunden nach Beginn dieser Operation 40 verstummte auch das letzte Lebenszeichen.

Wahlkampf mit der Zuckerinsel

Angesichts Castros 60.000 Männer bedurfte es einer Armee. In geheimen Trainingslagern in Guatemala bildete die CIA eine solche Streitmacht aus, zunächst 500 Kämpfer. Dulles baute eine Exilregierung auf, die nach Beginn einer Gegenrevolution nach Kuba eingeflogen und über Funk offiziell um amerikanische Hilfe nachsuchen sollte. Vizepräsident Nixon wollte sich mit der Befreiung Kubas vom „Kommunismus“ für den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf empfehlen und wie seinerzeit Kriegsheld Eisenhower nach dem D-Day glänzen. Der Zeitplan erwies sich jedoch als zu knapp bemessen.

Den Gepflogenheiten entsprechend wurde während des Wahlkampfes auch der Gegenkandidat über die Sicherheitslage von Dulles persönlich ins Bild gesetzt. Entgegen einer verbreiteten Legende, der auch Nixon aufsaß, hatte Dulles Kennedy nur solche Erkenntnisse verraten, die ohnehin der Presse zu entnehmen waren, insbesondere nichts über die Invasionspläne. Kennedy wiederum attackierte die Regierung dafür, sich Castro gegenüber als zu weich zu erweisen, was den sich verraten fühlenden Nixon irrtümlich in Rage und Dulles in Misskredit brachte.

JFK

Am 8.November 1960 gewann John F. Kennedy die Wahl mit einer hauchdünnen Mehrheit. Ausschlaggebend waren die Stimmen etwa in Chikago gewesen, welche dort sowie in vier weiteren Bundesstaaten auf Manipulation an den Wahlurnen durch das Organisierte Verbrechen beruhten. Die Mafia, welche auch die Gewerkschaften auf Kennedy-Kurs gebracht und ihren Hofmusikanten Frank Sinatra in den Wahlkampf für den Katholiken eingespannt hatte, wollte sich mit dieser Gefälligkeit den neuen Präsident geschmeidig halten.

Insbesondere dessen Bruder Robert, der sich in Kongressausschüssen telegen als starker Mann gegen die Mafia positioniert hatte, galt es in Abhängigkeit zu bringen. Nachdem speziell die Gangster der Ostküste zuvor nach Kuba ausgewichen waren, hatte der Mob an einer Gegenrevolution ein besonderes Interesse. Doch die Kennedys spielten ein doppeltes Spiel, sehr zum Leidwesen von Carlos Marcello, dem Paten der Südstaatenmafia, dem die amerikanische Staatsangehörigkeit fehlte und der insoweit verwundbar war.

Invasionspläne

Als Dulles Kennedy in die Invasionspläne einweihte, verschwieg er ihm, dass Eisenhower diese keineswegs genehmigt hatte. General Lyman Louis Lemnitzer, der die Pläne mit dem Generalstab erörterte, erkannte wie seine Kollegen sofort, dass die Aktion wegen der zu geringen Streitmacht ohne professionell militärische Hilfe scheitern musste. Dennoch gab er eine positive Empfehlung – vielleicht deshalb, weil er der absehbar beschädigten CIA endgültig die Zuständigkeit für verdeckte Kriege abzujagen trachtete. Zudem empfand der karikaturhafte General für den militärisch niederrangigen Nachfolger des Fünfsterne-Generals Eisenhower, der die Wahl gestohlen hatte, tiefste Verachtung. Sollten die Amateure doch das Militär rufen, wenn sie nicht alleine zurecht kämen. Auch Dulles und andere CIA-Planer machten sich hinterher Vorwürfe, Kennedy gegenüber ihre Skepsis nicht geäußert zu haben.

Lyman Louis Lemnitzer. Foto: jcs.mil

Schweinebucht

Für eine erfolgreiche Anlandung war die Zerstörung der kubanischen Luftwaffe unerlässlich, welche der Missionsplaner William K. Harvey, der damals den Berlin-Tunnelbau geleitet hatte, vehement einforderte. Kennedy lehnte den Einsatz amerikanischer Flugzeuge kategorisch ab und ließ lediglich einen einzigen Bomber zu, der mit kubanischen Hoheitszeichen maskiert wurde. Als Cover-Story wollte man einen desertierten kubanischen Piloten inszenieren. (Das später der Presse präsentierte „kubanische“ Flugzeug wies eine Kuppel modernerer Bauart auf als die Maschinen, die sich in Castros Besitz befanden.) Harvey ignorierte den Befehl des Präsidenten und setzte acht Bomber ein. Selbst dem Außenminister hatte man die Invasion verschwiegen, der entsprechende Meldungen gutgläubig dementierte.

Die Luftangriffe zerstörten nur die Hälfte der kubanischen Luftwaffe, die wiederum erfolgreich CIA-Frachter mit Munition versenkte. Als Anlandungsziel war ein Strand gewählt worden, dessen Zugang zu den Schutz bietenden Bergen von einem Mangrovengestrüpp versperrt wurde und zudem sumpfig war. Da sich die CIA auf Karten von 1895 verlassen hatte, war dies den Strategen unbekannt. Zudem waren die Verschwörer längst von Castros Geheimdienst infiltriert worden und wurden bereits erwartet. Weder die versprochenen Fallschirmabwürfe mit Munition trafen ein, noch sonst eine Luftunterstützung. Auch die bereitstehende Marine wartete vergeblich auf ihren Einsatzbefehl. 1.189 Exilkubaner wurden festgenommen, während über 114 ihr Leben ließen. Der Tod von vier amerikanische Piloten blieb ein Staatsgeheimnis, weshalb man die Witwen belog. Auch Castro hatte Hunderte Tote zu beklagen. „Castro ist kein Kommunist, aber Sie tun alles, damit er einer wird“ hatte Chruschtschow einst kommentiert.

Abgang

Kennedy machte gar nicht erst den Versuch, die Rolle der USA in dieser vorgetäuschten Revolution abzustreiten. Zunächst kündigte Kennedy wutschnaubend an, die CIA „in Tausend Stücke zerschlagen“ zu wollen. Schließlich befasste er mit der Aufsicht über die Spionagebehörde seinen Bruder Robert, der ebenfalls ein Spionageenthusiast gewesen war und die Anzahl der verdeckten Aktionen vervielfachte. Obwohl Dulles nun unhaltbar geworden war, nahm JFK ihn gegen Kritiker öffentlich wie auch innerhalb der Regierung in Schutz. Im September 1961 schließlich stellte Dulles seinem engen Freund Senator Prescott Bush seinen Nachfolger John McCone vor, ebenfalls ein besonders antikommunistisch eingestellter Republikaner. Dulles führte seinen gleichaltrigen Nachfolger auf einer Europareise bei den Stationschefs ein, verschwieg ihm jedoch die illegalen Postöffnungen, MK Ultra sowie die Attentatsversuche auf Castro.

Nachdem die CIA gescheitert war, schlug der militärische Stabschef Lemnitzer eine militärische Lösung vor. Um eine solche der Weltöffentlichkeit gegenüber zu „rechtfertigen“, griff Lemnitzer tief in die eigentlich der Agency gehörende Trickkiste und schlug vor, terroristische Angriffe auf amerikanische Schiffe oder Flugzeuge unter falscher Flagge vorzutäuschen oder tatsächlich durchzuführen, die Kuba angelastet werden sollten. Verteidigungsminister McNamara lehnte ab.

Elimination by Illumination

Der CIA war jede Strategie recht, Castro zu diskreditieren. Für den Fall des Scheiterns der ersten bemannten US-Raumfahrtmission plante man, dieses dem kubanischen Geheimdienst in die Schuhe zu schieben. John Glenns Flug glückte.

Der verrückteste Plan, den die CIA damals ausheckte, war die Inszenierung der Wiederkunft Jesu Christi. Nach einer entsprechenden Kampagne sollte von einem U-Boot aus der Nachthimmel pyrotechnisch illuminiert werden. Dieses „göttliches Signal“ sollte christliche Kubaner ermutigen, den atheistischen Diktator zu stürzen. Diese Komödie wurde jedoch nie aufgeführt.

CIA-Campus

In seinen letzten Dienstjahren hatte Dulles viel Energie auf die Konstruktion der neuen Zentrale in Langley verwandt. So träumte Dulles von einer Art Universitäts-Campus, der das elitäre Selbstverständnis der CIA betonen sollte. Mit Fassung ertrug es der pensionierte Spion, dass McCone seine schönsten Vorschläge gestrichen hatte: So sollte das Büro ursprünglich über mehrere Türen verfügen, die es seinen Besuchern ermöglicht hätten, ihn unbemerkt und voneinander ungesehen aufzusuchen. Mit einem Kommunikationssystem sollte jeder Agent sofort zu kontaktieren sein.

In Dulles Vision hätte wohl nur noch Walter Schellenbergs legendärer Schreibtisch gefehlt, in dem angeblich ein Maschinengewehr gegen unliebsame Besucher eingebaut gewesen sein soll. Realisiert wurde jedoch wenigstens sein Rohrpostsystem, eines der größten der Welt, in welchem die amerikanischen Spione ihre Geheimnisse im Haus herumsausen lassen konnten. Da eine Plakette hätte entfernt werden können, bestand Dulles auf der Eingravierung seines Namens in die Wand. Der von Kennedy eingeweihte Campus sollte knapp vier Jahrzehnte später jedoch nach Prescotts Sohn in „George Bush Center for Intelligence“ umbenannt werden.

Kubakrise

„Wenn ich Chruschtschow wäre, ich würde Atomraketen nach Kuba bringen,“ meinte Robert Kennedy. Derartiges war inspiriert von den US-Raketen an der sowjetisch-türkischen Grenze auch dem Moskauer Schachspieler in den Sinn gekommen, der ein gekonntes wie zynisches Verwirrspiel trieb, in welchem die von Dulles hinterlassene CIA keine allzu große Hilfe bot.

Das gefährliche Ratespiel der Amerikaner mochten einige KGB-Leute nicht mehr weiter mit ansehen. Anfang der 60er tauchten einige geheimnisvolle Überläufer auf, über die Historiker noch heute grübeln, ob sie authentisch waren, oder ob ein doppeltes oder gar dreifaches Spiel gespielt wurde. Manche vermuten, Chruschtschows KGB-interne Kritiker hätten der zum Spionieren unbegabten CIA auf diesem Kanal kommunizieren wollen, dass die Sowjetunion entgegen Chruschtschows Bluff damals nur über ein dramatisch geringeres atomares Potential verfügte, als man es in Langley und im Pentagon argwöhnte. Kurioserweise waren es verantwortungsbewusste CIA-Leute, die sich zweimal überlegten, ob sie diese Informationen wirklich an das Pentagon weitergeben sollten: Sie befürchteten, die Verwundbarkeit könnte die Falken zu einem Erstschlag ermutigen. Le May etwa wollte die Kubakrise durch einen atomaren Angriff beenden.

Dallas

Am 22. November 1963 beging John F. Kennedy Selbstmord.

Er tat dies, indem er in einem offenen Wagen fuhr, obwohl der Secret Service Tage zuvor zwei Attentatsversuche vereitelt hatte, bei denen von Hochhäusern aus geschossen werden sollte.

Er tat dies, indem er sich mit Menschen umgab, für die politischer Mord ein legitimes Mittel zum Zweck darstellte.

Er tat dies, indem er die Südstaaten besuchte, denen er die Abkehr von der tief verwurzelten Rassentrennung mit Nachdruck aufzwang.

Er tat dies, indem er in das Revier des mit seinem Bruder befehdeten und in Morden seit vier Jahrzehnten routinierten Mafioso Carlos Marcello reiste, der mit seiner Südstaatenmafia die damals für ihre Korruption bekannte Dallas-Polizei kontrollierte.

Er tat dies, indem er das Absteigen seiner Personenschützer vom Cabrio und den Abstand zur Motorradeskorte akzeptierte, obwohl er an Menschenmassen vorbeifuhr, in denen auch mit ultrarechten Amerikanern, aber auch mit aufgebrachten Exilkubanern gerechnet werden musste, von denen viele im benachbarten Louisiana untergebracht waren.

Er tat dies, indem er u.a. die Verantwortung für ein laufendes Programm an blutigen Terroranschlägen auf Kuba trug, jedoch auf die Auswahl einer Reiseroute vertraute, die an einer Stelle mangels Zuschauermassen ein perfektes Schussfeld bot.

Er tat dies, indem er an ausgerechnet diesem Tag auch einen geheimen Boten nach Kuba geschickt hatte, der diskret ausloten sollte, wie die Spannungen künftig beigelegt werden könnten – sich also wie in der Kubakrise als zu weich gegenüber dem Kommunismus erwies.

„Habt ihr meinen Bruder getötet?“ fragte ein aufgebrachter Robert Kennedy die CIA.

Anti-Kennedy-Flugblatt am Tag vor seinem Tod in Dallas

Warren-Kommission

Als der sofort zum Präsident vereidigte Lyndon B. Johnson eine Kommission zur Klärung des Attentats unter der Leitung von Richter Earl Warren zusammenstellte, stand Dulles Name ganz oben auf der Liste. Johnson wollte weder hören, dass der Mord ein Werk Moskaus, noch eines Havannas sei, da die politischen Folgen nicht wünschenswert erschienen. Ermittlungen in Richtung der innenpolitischen Gegner, denen Dulles selbst angehörte, verboten sich. Von Dulles erwartete man eine reibungslose Verbindung des Gremiums zur CIA. Im Gegenteil schützte Dulles die Agency vor geheimnisgefährdeten Untersuchungen. Der Spymaster erwies sich als eifrigstes Mitglied der Kommission, die allerdings nur selten tagte und sich 10 Monate Zeit nahm.

Keine Mafia

Auch gegen die amerikanische Mafia wollten die Mitglieder der Warren-Kommission nicht so recht ermitteln: Richter Warren war mit dem Mafiaanwalt Murray Chotiner befreundet, der u.a. den Bruder der Privatsekretärin von Südstaatenmafioso Carlos Marcello vertrat. Hale Boggs stammte aus Louisiana und war Marcello wegen Wahlkampfspenden verpflichtet. Ebenfalls aus Louisiana kam Staatsanwalt Leon D. Hubert, der dort für seine Zurückhaltung gegenüber der Marcello-Organisation bekannt war. Die Senatoren Richard Russel und John Sherman Cooper hatten kein Interesse daran, dass der Mord an Bürgerrechtler Kennedy weißen Rassisten aus dem Süden angelastet werden würde – wie etwa dem Schwarzen-Hasser Marcello, der für seine hohen Spenden an den rassistischen Ku-Klux-Klan bekannt war.

Der Mann, der die Warren-Kommission zusammengestellt hatte, war vorher Senator im von Marcello kontrollierten Texas gewesen: Der neue Präsident Johnson, der die Kennedys ebenfalls hasste. Selbst der berühmte Bezirksstaatsanwalt von New Orleans, Jim Garrison, der später den Kennedymord erfolglos der CIA nachzuweisen versuchte, hatte mit Marcello lange seinen Frieden gemacht und fand nichts dabei, dass der Mafioso ihm kostenlose Hotelaufenthalte in Las Vegas, Spielkredite und eine günstige Immobilie ermöglichte. Garrison brachte zahlreiche Anzeigen gegen die Mafia zu Fall und profitierte wie Hoover von der bis in die 70er Jahre durchgehaltene Mär, es gäbe keine landesweit organisierte Mafia – andernfalls hätten er und Hoover ihre Unfähigkeit gegenüber dem organisierten Verbrechen einräumen müssen.

Familienjuwelen

Dulles hatte allerdings einen noch pikanteren Grund, die Mafia aus den Ermittlungen herauszuhalten, denn er musste ein delikates Geheimnis des toten Präsidenten, dessen Bruder und der CIA schützen: Die Regierung Kennedy hatte zur Beseitigung von Castro einen Mord in Auftrag gegeben – an die Mafia.

Wie in den Mitte 2007 freigegebenen Familienjuwelen nachzulesen ist, hatte die CIA bereits im August 1960 über den Mafioso Johnny Roselli zu Al Capones Nachfolger Sam Giancana und zum ehemals kubanischen Drogenkönig Santos Trafficante Kontakt aufgenommen. Man beschloss, Castro zu vergiften. Im Februar 1961 war auch der Justizminister der neuen Regierung, Robert Kennedy, in den Mordplan eingeweiht worden. Die Zusammenarbeit ausgerechnet Robert Kennedys mit der Mafia war deshalb so ungeheuerlich, weil dieser sich im Wahlkampf die Bekämpfung der Mafia auf die Fahnen geschrieben hatte und sich eine unerbittliche Vendetta mit dem Südstaatenmafioso Carlos Marcello lieferte, der als Pate von Amerikas ältester italo-amerikanischer Mafiafamilie formell dem landesweiten Syndikat vorsaß – das es nach damals offizieller Darstellung gar nicht gab.

Dem passionierten Taucher Castro wollte man einen mit Pilzsporen verseuchten Taucheranzug schenken, ihm explosive Muscheln auslegen und auf alle nur erdenklichen Arten vergiften. Ausgerechnet am Tag von Kennedys Ermordung war an einen Agenten eine als Kugelschreiber getarnte Giftspritze geliefert worden.

Von den auf Initiative von Robert Kennedy wieder aufgenommenen Mordplänen an Castro wussten außer den Kennedy-Brüdern und den beteiligten Mafiosi, soweit bekannt, nur noch Allen Dulles und sein Gewährsmann Richard Helms. Nicht einmal der neue Präsident Johnson oder der amtierende CIA-Chef McCone sollen eingeweiht gewesen sein. Das sollte auch so bleiben.

Alleintäter

Der Fall konnte jedoch ohne Behelligung der in Betracht kommenden Parteien abgeschlossen werden, wenn man der Öffentlichkeit einen verwirrten Täter präsentieren konnte, der aus eigenen Motiven ohne Unterstützung Dritter gehandelt hatte. Man benötigte einen „nützlichen Idioten“.

Nur wenige Minuten nach dem Attentat war der Polizei ein solcher Alleintäter zur Fahndung präsentiert worden, der angeblich auch einen Polizisten erschossen hatte. Der Verdächtige war in einem Kino festgenommen worden, das zur Kette des patriotischen Milliardärs Howard Hughs gehörte – einem langjährigen CIA-Partner, der seine Kinos der Firma als Agentenbasen für illegale Inlandsoperationen zur Verfügung stellte.

Hatte der Verdächtige Lee Harvey Oswald die Tat auch vehement bestritten und sogar vor einer Fernsehkamera geäußert, er solle lediglich als Sündenbock missbraucht werden, so konnte er sich nicht mehr in einem Gerichtssaal gegen den Mordvorwurf verteidigen. Marcellos Statthalter in Dallas, der dort einen von der Mafia betriebenen Nachtclub für korrupte Polizisten leitete, bekam einen Anruf, begab sich daraufhin ins Polizeipräsidium und erschoss den Verdächtigen. Ähnlich hatte es sich seinerzeit beim Mord an Louisianas Gouverneur Huey Long abgespielt, dessen angeblicher Attentäter sofort erschossen wurde, was allen Beteiligten lästige Ermittlungen ersparte.

Auf Dulles ging die Alleintätertheorie zurück, die zu dem Schluss führt, der sich in einem fahrenden Auto bewegende Kennedy sei ohne Anvisierungszeit mit einem neugekauften billigen Repetiergewehr mit falsch eingestellter Zielvorrichtung von einer einzigen Kugel erschossen worden, die trotz durchschlagener Knochen und Autositze nahezu unversehrt blieb, dennoch aber Materialspuren in der Hand des gleichfalls getroffenen Senators Conally hinterließ. Die zahlreichen Zeugenaussagen über Schüsse, die als von vorne kommend wahrgenommen wurden, sollten das Ergebnis des Warren-Reports ebenso wenig trüben wie die erste Obduktion in Dallas, die von der durch Militärärzte in Washington durchgeführten Obduktion dramatisch abwich.

Oswald und die CIA

In der geladensten Sitzung der Warren-Kommission wurde die Frage diskutiert, ob Oswald möglicherweise Verbindungen zum FBI oder zur CIA gehabt hatte. Dulles vermied ein Verhör der CIA-Offiziere, indem er seinen erstaunten Beisitzern eröffnete, dass eine Befragung sinnlos sei, da Geheimes nun einmal abgeleugnet werden würde. Auch die Frage, ob von den Offizieren denn wenigstens unter Eid eine ehrliche Antwort zu erwarten sei, verneinte Dulles. Ob ein Offizier denn wenigstens seinem Vorgesetzten wahrheitsgemäß antworten würde, ob Oswald zur CIA gehöre? „Vielleicht, vielleicht auch nicht. – Wenn es ein schlechter wäre, würde er es nicht.“

Dulles ließ seine Kollegen wissen, dass ein CIA-Offizier einzig seinem Präsidenten, nicht aber etwa dem Außenminister oder dem Verteidigungsminister Rechenschaft schuldig sei. Stillschweigend hatte er damit zum Ausdruck gebracht, dass weder der Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof, noch ein Kongressausschuss „seine“ CIA zu befragen habe.

Die Kommission wollte jedoch wissen, weshalb ein Ex-Marine, der drei Jahre in der Sowjetunion gelebt und unbehelligt wieder die amerikanische Staatsangehörigkeit angenommen hatte, nicht die Aufmerksamkeit der CIA geweckt hatte. Im Gegenteil beschwor Oswalds russische Frau vor der Kommission ihre Annahme, ihr Mann habe für die CIA gearbeitet. Soweit er sich erinnern könne, meinte Dulles, habe er vor dem Attentat keine Kenntnis des Mannes gehabt. Dies war irreführend, denn der Spionagechef befasste sich grundsätzlich nicht mit den Namen der Feldagenten. Dulles lehnte es auch ab, für die Kommission in der CIA Dokumente einzusehen, da es bei besonders heiklen Einsätzen grundsätzlich keine Aufzeichnungen gäbe, damit sie abgeleugnet werden könnten. Obwohl Dulles eine Beurteilungsgrundlage lange bestritten hatte, präsentierte er schließlich die Aussage, Oswald sei kein CIA-Mann gewesen.

Ebenso wenig gäbe es Erkenntnisse, dass Oswald ein russischer Agent gewesen sei. Auch der umstrittene KGB-Überläufer Jury Nosenko verneinte Dulles gegenüber diese Frage, wobei Dulles Warrens und Hoovers Forderung, Nosenko zu vernehmen, erfolgreich abwehrte. Dulles Rivale FBI-Chef Hoover, der sich auf seine Weise mit der Mafia arrangiert hatte, sabotierte ebenfalls die Kommission, der er seine eigenen Erkenntnisse vorenthielt – etwa die über den ominösen David Ferrie, der Verbindungen zu Oswald, der CIA und Marcello hatte.

1978 sollte sich bei einer Untersuchung des Kongresses herausstellen, dass Oswald in die Mordpläne an Castro verwickelt war. Der kubanische Sicherheitsdienst hatte offenbar gut daran getan, Oswald seinerzeit ein von ihm nachgesuchtes Treffen mit Castro zu verweigern. Oswald war zudem wie Ferrie Mitglied einer rechtsgerichteten Jugendorganisation gewesen, zu deren Gründungsmitgliedern auch der Eigentümer des Schulbuchverlagsgebäudes in Dallas gehörte, von dem man Schüsse vernahm.

David Ferrie (zweiter von links) and Lee Harvey Oswald (ganz rechts) bei der Civil Air Patrol (1955)

„The American people don’t read“

soll Dulles gesagt haben, als man sich sorgte, wie die Öffentlichkeit wohl auf die Schwächen seiner Alleintäterbehauptung reagieren würde. Der Warren-Report stieß in den USA auf breite Zustimmung, während er in Europa angezweifelt wurde. Alle Versuche, die Akten wieder zu öffnen, wehrte Dulles ab und reagierte in den Folgejahren unwirsch, wenn man ihn auf Ungereimtheiten ansprach. Es stehe doch alles im Bericht. Und der sei gut.

Mississippi Burning

Zu dieser Zeit reisten im Freedom Summer Tausende weißer Bürgerrechtler in die Südstaaten, um schwarzen Wählern bei der Registrierung zur Präsidentschaftswahl zu helfen. In der Gegend der Stadt Jackson verschwanden die weißen Aktivisten Andrew Goodman und Michael Schwerner sowie ihr schwarzer Kollege James Chaney spurlos. Der Fall schlug hohe Wellen. Zur Vermittlung mit den sturen Südstaatlern wählten Johnson, Robert Kennedy und Hoover einen konservativen Mann aus, der bekannt dafür war, sich keine Vorschriften von Washingtoner Bürokraten machen zu lassen.

Tatsächlich wurde der per Luftwaffe eingeflogene Seniorspion vom örtlichen Gouverneur herzlich empfangen, der Bedauern für die gutmeinenden, aber wohl kommunistisch fehlgeleiteten jungen Männer äußerte. Auch vom Sheriff, der dem Ku Klux Klan nahe stand, war nicht viel zu erwarten. Beim Abendessen klärten die Honoratioren der Stadt Dulles darüber auf, wie die Unruhestifter aus dem Norden die Schwarzen zu Ungehorsam verführten, weshalb man sie zurückschicken solle. Selbst dem konservativen Dulles, dessen OSS unter Donovan lange keine jüdischen Informanten akzeptiert hatte, war von diesem rassistischen Fundamentalismus verstört. Am andern Tag sprach der Pastorensohn erstmals mit einem katholischen Bischof, der ihm Schwarze vorstellte, die von den Übergriffen des Ku Klux Klan berichteten.

Zurück in Washington sprach Dulles von einem Terrorismus neuer Qualität und machte Vorschläge, wie diesem entgegengewirkt werden könne. Der Präsident bat Dulles, vor die Journalisten zu treten und die jungen Leute vor Reisen in den Süden zu warnen. Doch Dulles ließ in der Pressekonferenz nicht die kleinste Bemerkung in diese Richtung fallen, was ihm manche als Courage anrechneten.

Als das FBI schließlich die verbrannten Leichen der Vermissten fand, wiesen sie Schussverletzungen auf. Dem Schwarzen hatte man die Knochen gebrochen. 2005 wurde einer der Täter verurteilt.

„Oh, perhaps we have already intervented too much in the affairs of other peoples.”

Im Präsidentschaftswahlkampf verteidigte Dulles den Demokraten Johnson, der von dem rechtskonservativen Republikaner Barry Goldwater attackiert wurde. Johnson sandte Dulles 1964 an die vietnamesische Front, wo in Kreisen des Militärs die ultrarechte John Birch Society Zulauf gefunden hatte, die es zu besänftigen galt. Diese kultivierte die Verschwörungstheorie, seit Roosevelt seien alle amerikanischen Präsidenten sowie die Dulles-Brüder Bestandteil einer kommunistischen Verschwörung, welche den Staat unterwandert habe.

Auf seiner Vietnamreise dürfte Dulles wenig ausgerichtet haben, ließ jedoch bemerkenswerte Äußerungen fallen. Während er offiziell den Kriegskurs seiner Regierung unterstützte, äußerte er Skepsis, ob die verdeckten Aktionen erfolgsversprechend seien. Da an der Front die wenigsten Offiziere wussten, weshalb sie sich dort eigentlich engagierten, erkannte Dulles früh, dass es ein Problem geben werde, der amerikanischen Öffentlichkeit den Sinn der Kriegshandlungen zu erklären.

Das US-Militär fand bald jedoch wieder Schiffe, die attackiert werden wollten.

Die von Dulles hinterlassene CIA sollte auch im Vietnamkrieg versagen. Die Vorstellungskraft der Analysten reichte nicht aus, um dem geheimen Tunnelsystem des Vietcong auf die Schliche zu kommen. Ebenso wenig konnten sich die Amerikaner vorstellen, dass Menschen, die aus Autoreifen hergestellte Sandalen trugen, in der Lage waren, mit umgebauten Radios amerikanischen Militärfunkverkehr abzuhören und entsprechend vorgewarnt den Bombardements zu entkommen.

Public Relations

Der Spion im Ruhestand musste jedoch an einer neuen Front kämpfen. Die Presse, die er stets zu kontrollieren verstand, bekam Wind von der zwei Jahrzehnte zuvor begonnenen verdeckten CIA-Finanzierung der Nationalen Studenten Organisation sowie deren Partner in Westeuropa, um sie in den Feldzug gegen den Kommunismus einzuspannen. Selbst Journalisten, mit denen Dulles langjährige Freundschaften gepflegt hatte, sparten nicht mit Kritik, so dass Dulles mit ihnen offen brach.

Sein Image besserte der inzwischen zum Großvater gewordene Dulles mit zwei populären Büchern auf: Great True Spy Stories und Great Spy Stories from Fiction.

Es war dies die Zeit, als in Partnerdiensten langjährige Doppelagenten in hohen Positionen enttarnt worden waren. Die darauf einsetzende Suche nach einem hochrangigen Spion in den eigenen Reihen führte zu einem hausinternen Klima der Verschwörung, das die riesige Spionagebehörde lähmte.

Tod

Als Dulles im Januar 1969 auf dem Sterbebett lag, befand sich in seiner Reichweite Kiplings „Kim“. Das „Große Spiel“ ging für den Schattenkrieger friedlich zuende. Das Vermächtnis der Dulles-Brüder, der Kalte Krieg, überdauerte noch zwei Jahrzehnte. Die Verschlagenheit und Brutalität, mit welchen die Dulles-Brüder in vielen Ländern vorgegangen waren, hatten sich im Gedächtnis nicht nur der Betroffenen tief eingeprägt. Obgleich sich die CIA-Methoden langfristig nur selten bewährt hatten, behielt sie die Firma bei.

Präsident Nixon kommentierte Dulles Tod: „But because of him — the world is a safer place today.“ Mancher mag versucht sein, den ersten Teil des Satzes zu streichen.

Related Article

Wer profitiert vom Bild des „Bösen Russen“ – Woher stammt das Bild eigentlich

%d Bloggern gefällt das: