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Die neue multipolare Weltordnung


Die neue multipolare Weltordnung


Syrien, Ukraine, Israel, Saudi-Arabien, Russland, China, Europa, USA, Eurasien und die neue multipolare Weltordnung

Von Roland Christian Hoffmann-Plesch

Inhaltsverzeichniss aufklappen / zuklappen:

  1. Einleitung
  2. Geostrategie und Geopolitik für ein neues amerikanisches Jahrhundert
  3. Schachbrett Eurasien
  4. Scheinmultilateralismus
  5. Greater Middle East und Syrien
  6. Ende der unipolaren Weltordnung
  7. USA – von wohlwollender Welthegemonie zum imperialen Weltordnungskampf
  8. Multipolarität und Grossraumordnung
  9. Zwischen puritanisch-dschihadistischer Weltrevolution und panarabisch-nationalistischer Grossraumordnung
  10. Islamische Rechtstheologie
  11. Sunniten vs. Schiiten
  12. Politreligion, Sektarismus, die Wirkung der Scharia: Der Fall Syrien
  13. Nationalstaat oder supranationales Kalifat
  14. [Der Syrienkrieg als Weltordnungskrieg](#Der Syrienkrieg_als_Weltordnungskrieg)
  15. Geostrategischer Krieg
  16. Weltanschauungskrieg
  17. Religionskrieg
  18. Wirtschaftskrieg
  19. Syrien und die Zukunft Eurasiens. Zwei Modellszenarien
  20. Permanente Weltrevolution und eurasischer Bürgerkrieg
  21. Eurasische Großraumordnungen mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte
  22. Infos zur Person des Autors

In Syrien findet ein Weltordnungskrieg statt. Während Medien und Politiker eher verharmlosend vom „Bürger-Krieg“ reden, ist der Konflikt zwischen Regierung und Opposition längst eskaliert. Es ist richtiger Krieg. In ihm geht es um viel mehr als um Syrien. Der Weltordnungskrieg, der in dem Land zwischen Damaskus und Aleppo tobt ist weit komplexer als Revolutionen oder „klassische“, lokale Bürgerkriege, und hat Implikationen auf kontinentaler und sogar globaler Ebene. Eine Studie zum Kampf um die künftige Weltordnung.

ie Besonderheiten des Syrienkrieges, die einseitigen Presseberichte, die Peinlichkeit und die unverantwortliche Unparteilichkeit der westlichen Politiker, die Massenhinrichtungen und die Brutalität der Kämpfe, die politreligiöse Motivation und vor allem das Leid der Zivilbevölkerung haben mich dazu gebracht, die vorliegende Mini-Studie zu verfassen. Aleppo 2013 erinnert in seiner Ungeheuerlichkeit und Unmenschlichkeit an Stalingrad 1943. Das ganze Syrien ist eigentlich ein Stalingrad. Die Kriegshetze und die Waffenlieferungen gehen aber weiter. Ich glaube, der Syrienkrieg könnte dennoch paradoxerweise den Beginn einer neuen Ordnung in Eurasien einleiten, einer grossräumig organisierten multipolaren Ordnung, die genug stabil sein wird, Aggressionen raumfremder, nichteurasischer Mächte abzuwehren und innereurasische Konflikte friedlich zu lösen.

Ausserdem bestätigt dieser Krieg die These, dass das säkular-rationalistische Projekt der Aufklärung eindeutig gescheitert ist, und dass wir heute eine Rückkehr der Religionen bzw. eine Renaissance der politischen Theologien/politischen Religionen erleben. Kurz: wir befinden uns heute (im positiven und im negativen Sinne) in einem neuen Mittelalter. Wenn unsere säkularisierte, entpolitisierte Gesellschaft die religiösen, politreligiösen oder weltanschaulichen Komponenten nichtwestlicher Gesellschaften weiter ignoriert oder falsch deutet, verkennt sie nicht nur die Natur des Menschen, sondern auch die intimsten Mechanismen einer Gemeinschaft bzw. Gesellschaft.

Der Westen wird in solchen Angelegenheiten wie dem Syrienkrieg, der wahhabitisch-sunnitischen Feindschaft, der Balkanisierung des Nahen Osten usw. auch in der Zukunft falsche Entscheidungen treffen, unnatürliche Allianzen schließen und somit seinen eigenen Untergang bereiten. Das Freund-Feind-Denken ist zwar eine anthropologische Konstante, man sollte es jedoch nicht künstlich ernähren und ebenso nicht mit Gewalt auslöschen wollen. Auch die tiefste Feindschaft ist nicht ewig und mit weisen, politisch-klugen und gerechten Entscheidungen kann man sie beenden.

Die Idee für die vorliegende Studie, die im Juli 2013 ergänzt und aktualisiert wurde, ist entstanden während der Arbeit am Projekt „Freund und Feind in der multipolaren Weltordnung. Eine Abhandlung zur Renaissance der Politischen Theologie“ (Hochschule für Politik/Sozialwissenschaftliche Fakultät München, 2012). Die Hauptthese dieser Untersuchung lautet: „Das Freund-Feind-Denken ist eine anthropologische Konstante der Menschheit und der politisch-theologische Komplex ein fester Bestandteil der Rechts- und Staatsgeschichte. Aus diesem Grund kann die Staatenwelt keine entpolitisierte, abstrakt-universale Einheit sein, sondern sie ist und bleibt, was sie immer war: ein konkretes politisches Pluriversum. Folglich wird jeder Versuch, eine unipolare Weltordnung mittels politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Druckes zu errichten, früher oder später scheitern. Nur eine multipolare Weltordnung wird weltweit als realistisch und zugleich effizient empfunden, denn nur eine solche Organisationsform wird den Freiheits-, Gerechtigkeits- und Ordnungsvorstellungen der Mehrheit der Völkerrechtssubjekte entsprechen und somit globale Anerkennung finden.“

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Geostrategie und Geopolitik

für ein neues amerikanisches Jahrhundert

Die USA hingegen versuchen im 21. Jahrhundert die Rolle einer globalen Ordnungsmacht zu übernehmen und mit allen verfügbaren Mitteln eine imperiale Pax Americana zu schaffen. Dieses Projekt der USA für ein unipolares, amerikanisches Jahrhundert unterscheidet sich dabei unter militärischem Aspekt von der US-Strategie im Kalten Krieg. Einerseits versucht Washington durch Missbrauch des Völkerrechts (etwa durch unilaterale Gewaltanwendung unter dem liberal-demokratischen Mantel des humanitaristischen Interventionismus) Länder, die für sie vom großen Interesse sind, zu sichern (zu „demokratisieren“). Andererseits versucht es die Entstehung neuer Großmachtkonkurrenten in geostrategisch wichtigen Regionen zu verhindern. Die USA sind somit die konsequentesten Verfechter einer neuen Weltordnung mittels Empire-Politik ihres militärisch-industriellen Komplexes. Außer ihnen gibt es heute keine andere Großmacht, die explizit ihre imperiale Mission betont und mit allen verfügbaren Mitteln nach der Weltherrschaft greift.

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Schachbrett Eurasien

Viele Kritiker des US-Establishments sehen hinter der amerikanischen Außenpolitik der letzten 20 Jahren oft nur wirtschaftliche Interessen, und betrachten die Aggressionen gegen öl- und gasreiche islamische Länder als Wirtschafts- bzw. Ressourcenkriege oder kurz Raubkriege. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit: erstens sind die von den USA erlittenen Kriegsschäden größer als ihr Kriegsgewinn, zweitens ist die wirtschaftliche Suprematie kein Endziel, sondern ähnlich wie die militärische, technologische oder kulturelle Überlegenheit nur Mittel zur Erreichung eines höheren Ziels.

Das wichtigste Ziel der USA ist die Sicherung ihrer globalen Macht. Die Macht ist in diesem Kontext unter zwei Aspekten zu verstehen, nämlich unter geopolitischem und ? was in der Literatur wenig beachtet wird ? unter theopolitischem Aspekt. Einerseits wird sie in einem räumlichen, geografischen Sinne als (militärisch-industrielle) Übermacht gegenüber möglichen Konkurrenten verstanden, nach dem Motto: „Die Grenzen des Planeten sind zugleich die Grenzen des US-Empires“. Das Denken über hegemoniale oder imperiale Vormachtstellung in sicherheitspolitisch-militärischen Kategorien (z.B. als globaler Antiterror-Krieg) hat zwangsläufig zur Renaissance der klassischen Geopolitik bzw. des Geoimperialismus geführt wie die weltweiten amerikanischen Regionalkommandos bezeugen.

Andererseits wird die Macht polittheologisch, im Sinne der amerikanischen chiliastisch-messianisch-eschatologischen Vorstellung gedeutet, und zwar als Recht eines von Gott auserwählten Volkes, über die ganze Welt zu herrschen. Nach der Amerikanischen Revolution und der translatio imperii Britannici hat sich bei den Bewohnern der „Neuen Welt“ ein starkes alttestamentarisches und zugleich neoprotestantisches Sendungsbewusstsein entwickelt, das heute in Form von Evangelikalismus und „christlichem Zionismus“ die US-Politik massgeblich beeinflusst und der ungebrochenen israelisch-amerikanischen Allianz zugrunde liegt.

Die größte Gefahr für die USA kommt heute, laut herrschender Meinung unter Geostrategen und Entscheidungsträgern des US-Establishments, genau wie im 20. Jahrhundert aus Eurasien, das das „Schachbrett“ ist, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird (Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht, 1997: 57). Das oberste Gebot der US-Geopolitik lautet demnach, so George Friedman, Gründer und Leiter von Stratfor, jede Macht zu bekämpfen, die eine Vorherrschaft über Eurasien erlangen könnte. Das ist der Hauptgrund, weshalb die USA Krieg in dieser Region führen, so dass trotz aller menschenrechtlich-demokratischen Rhetorik, wenig Interesse an Frieden in Eurasien bestehe (G. Friedman, Die nächsten hundert Jahre, 2009: 59ff., 165, 180).

Die USA haben jedoch primär nicht die 1945 besiegten europäischen Zentralmächte oder die EU im Visier, zumindest solange die EU oder ihr deutscher Kern sich nicht zu einer von Amerika unabhängigen Supermacht entwickeln, was sich angesichts der gut geplanten und geführten Operationen der US-Geheimdienste in Europa und vor allem in Deutschland leicht nachweisen lassen würde (siehe den jetzigen NSA-Skandal). Amerika hat ein Interesse an neuen oder wiedererstarkten regionalen Einzelakteuren und Allianzen, die mächtig genug werden können, um die USA militärisch anzugreifen oder ihre politisch-wirtschaftliche Kraft zu schwächen und so ihren Supermachtstatus zu unterminieren. Bekämpfen bedeutet in diesem Kontext nicht, diese Mächte militärisch zu besiegen, sondern ihren Aufstieg zu verhindern, sie zu destabilisieren.

Das erklärt einigermaßen die brutalen, scheinbar irrationalen militärischen Aktionen der USA seit 1990. Es geht nicht um Herstellung von Ordnung, um Stabilisierung der Region ? solche Aufgaben würden die USA ohnehin überfordern ?, auch nicht um militärische Siege, die angesichts der Bedingungen der neuen, asymmetrischen Kriege und der religiösen, jenseitsorientierten Motivation der Gegner nicht mehr möglich sind, sondern um Chaos zu schaffen und die potentielle Gegenmacht zu destabilisieren (G. Friedman, Die nächsten hundert Jahre, 2009: 60f.). In dieser Strategie passt wie gegossen der zivilreligiöse Mythos des weltweiten Terrorismus, den die USA erschaffen haben, um einen permanenten Kriegszustand auf dem gesamten Globus und vor allem in Eurasien zu institutionalisieren. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ wurde so zu einem säkularisierten Kreuzzug gegen den Islam hochstilisiert, und ist allmählich zum Blankoscheck geworden, auf globaler Ebene militärisch direkt oder indirekt (mittels Verbündeten und Vasallen) zu intervenieren.

Weiterführende Infos finden Sie unter: Neuer naher und-mittlerer Osten

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Das US Projekt für den Nahen und Mittleren Osten_

Anmerkung von dragaoNordestino

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Scheinmultilateralismus

Die Entstehung mehrerer regionaler oder globaler Machtpole (Russland, Indien, Iran, China u.a.) ist bereits Wirklichkeit und zugleich eine enorme Herausforderung für die USA, die sich dieser neuen globalen Machtkonstellation mit allen verfügbaren Kräften widersetzen und so den friedlichen Übergang von einer uni- zu einer multipolaren Weltordnung erschweren. Wir erleben heute den wahrscheinlich letzten Versuch des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes, konkurrierende Mächte weltweit auszuschalten, um die Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA zu erreichen. Die Interventionen Amerikas (mit oder ohne Hilfe der NATO), sind Teile der amerikanischen Eurasien-Strategie. Sie finden statt in Ländern wie Irak, Jugoslawien, Somalia und Afghanistan. Dazu gehören die ständigen Provokationen gegenüber Russland, Nordkorea oder Pakistan, der Versuch, Europa in „old Europe“ und Neueuropa zu spalten, die osteuropäischen „Orange-Revolutionen“ und der „ Arabische Frühling“, sowie nicht zuletzt der (noch) „kalte Krieg“ gegen den Iran, oder die Stellvertreterkriege in Libyen, Syrien, Mali, Sudan usw. Ein wichtiges Element dieser Strategie ist die Multilateralität, die von den USA oft in Anspruch genommen wird, und auch Bestandteil der neuen Doktrin der US Armee ist(PDF 1,05 MB).

Diese Multilateralität ist eher eine Scheinmultilateralität, denn die Unterstützung der staatlichen und nichtstaatlichen Verbündeten ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck; kurz: „multilateral, wenn möglich, unilateral, wenn nötig“ (R. Kagan, Macht und Ohnmacht, 2004: 161). Es gibt aber Fälle, wo die USA trotz ihrer Überlegenheit und ihrer Präferenz für unilaterale Lösungen auch andere Mächte und Kräfte auf ihre Seite zu ziehen versuchen, wie die von ihnen geführten Kriege in Eurasien zeigen. Durch Allianzen wie „Anti-Irak-Koalition“ (1991), „Anti-Terror-Koalition“ (2001) oder „Koalition der Willigen“ (2003) haben die USA vor allem versucht, erstens eine imperiale Überdehnung zu vermeiden, zweitens den Gegnern zu zeigen, dass sie für ihre Aktionen eine breite oder gar globale Unterstützung haben und, wo es möglich war, von der UNO legitimiert sind. Drittens dadurch noch mehr Feindschaft und Verwirrung zu stiften, mit schwerwiegenden Konsequenzen, wie die Attentate in Madrid, London, auf Djerba, Bali und anderswo beweisen.

Es gibt auch Fälle, in denen die USA ihre geopolitischen Ziele nicht nur mit Hilfe westlicher Verbündeter, sondern auch durch die Unterstützung bestimmter Kräfte erreichen, die als Feinde Amerikas gelten. Im Libyen-Krieg haben die westlichen Länder trotz ihrer obsessiven Anti-Terror- und Anti-Al-Qaida-Rhetorik entschieden, Al Qaida-Militante in ihrem Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu unterstützen. Da der neue globale Akteur China, der seine friedliche wirtschaftsimperiale Macht über Afrika ausdehnt, bis zum Ausbruch des Krieges auch in Libyen sehr präsent war,

stand Amerika in Verdacht, durch eine scheinbar unvernünftige Libyen-Politik mehrere Ziele auf einmal erreichen zu wollen: Erstens die Vertreibung der chinesischen Firmen aus Libyen und das Stoppen der chinesischen Investitionen in diesem Land, was nach dem Beginn der Krieges auch passiert ist; zweitens die Ausschaltung eines amerika- und israelfeindlichen Staates, (der bis 2006 auf der Liste der Schurkenstaaten gestanden hatte) und somit die Verwirklichung der imperialen geopolitischen und geostrategischen Agenda; drittens die Sicherung des Zugangs zu den libyschen Ölfeldern für US-Konzerne ähnlich wie im Irak.

Aus realistischer Sicht hat Amerika im Fall Libyen doch rational gehandelt, d.h. im eigenen Interesse, und das ist angesichts seiner ungewissen Zukunft als Supermacht nachvollziehbar. China wird seit einigen Jahren als künftige Großmacht und als großer Gegenspieler Amerikas gehandelt. Ebenso wie China können auch Russland, Indien, womöglich die EU, aber auch Regionalmächte wie der Iran (oder eine schiitische Allianz unter Irans Führung), Pakistan, Nordkorea oder gar die Türkei als Störer der geopolitischen Pläne der USA auftreten (einige gelten bereits als solche). Amerika könnte deswegen weiter versuchen, im eigenen Interesse Drittkräfte anzuwerben ? in Mali und Syrien ist das bereits der Fall ?, um unbequeme Länder zu destabilisieren.

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Greater Middle East und Syrien

In dieser Divide-et-impera-Logik passt auch das 2003 von Bush-Regierung ins Leben gerufene Projekt eines Greater Middle East (ab 2004 Middle East Partnership Initiative), einem Programm zur Bekämpfung des Terrors und zur Durchsetzung der Freiheit und Demokratie im geopolitischen Großraum von Marokko bis Kasachstan.

In Wirklichkeit ist Greater Middle East kein neokonservatives Projekt, sondern „imperiale Kontinuität“ (W. Ruf, Der Greater Middle East, in: R. Tuschl, Die Neue Weltordnung in der

Krise, 2008: 13ff.). Dadurch versuchen die USA nicht nur sich Zugang zu wichtigen Rohstoffstätten zu verschaffen, sondern auch das „Islamismusproblem“ zu lösen und vor allem die Entstehung einer Ordnungsmacht in diesem Großraum zu verhindern.

Mit ihrer Strategie der „kreativen Zerstörung“, der Neutralisierung des Islams durch „Balkanisierung des Mittleren Ostens“ (J. Wagner, Geburtswehen des Mittleren Ostens, 2007: 2f., hofft der amerikanische militärisch-industrielle Komplex(PDF 0,315 MB)die strukturelle Machtverteilung so zu ändern, dass die Entstehung einer hegemonialen Grossmacht und die Errichtung einer islamischen Großraumordnung (z.B. in Form eines Kalifats oder einer Allianz islamischer Kernstaaten) unmöglich wird; außerdem wird die Stationierung der US-Armee in der Region, so die Rechnung der Geostrategen, alle potenziellen regionalen Mächte abschrecken. Zu diesen Zwecken haben die USA ein Regionalkommando

aufgestellt (USCENTCOM), das für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien zuständig ist.

Wie wichtig diese Region für die US-Pläne ist, zeigt das für Operationen und Management des USCENTCOM erstellte Budget der letzten 3 Jahren (ohne die Finanzierung der Afghanistan-Mission): 2011: 106.631.000 $; 2012: 137.167.000 $ und 2013: 179.266.000 $ (A. Feickert, The Unified Command Plan and Combatant Commands, 2013: Seite 12(PDF 0,729 MB).

Die offizielle Mission des USCENTCOM lautet: Zusammen mit nationalen und internationalen Partnern Kooperation zwischen Nationen zu fördern, auf Krisen zu antworten, staatliche und nichtstaatliche Aggressionen zu verhindern oder zu bekämpfen und Entwicklung und Rekonstruktion zu unterstützen, um die Bedingungen für regionale Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu etablieren.

Ein Brennpunkt des Greater Middle East ist Syrien. Das offiziell verkündete Ziel des USCENTCOM ist hier die Verbesserung der regionalen Stabilität und Sicherheit durch die Wiedereingliederung Syriens in den Mainstream der arabischen Welt. Gleichzeitig ist USCENTCOM besorgt wegen der Kontakte, die Syrien mit Iran und proiranischen extremistischen Organisationen(z.B. Hisbollah) unterhält. Wie der amerikanische Militärspezialist Andrew Feickert in einem Bericht für den US-Kongress schreibt, entwickelt sich der Syrienkrieg zu einem langfristigen, regelrechten Bürgerkrieg, der eine Bedrohung für die regionale Sicherheit und Stabilität sein könnte. Eine militärische Intervention der USCENTCOM, um nationale Interessen der USA in der Region zu schützen, wird nicht mehr ausgeschlossen. (A. Feickert, The Unified Command Plan and Combatant Commands, 2013: Seite 36. (siehe PDF The Unified Command Plan and Combatant Commands)

Dass die USA ein Interesse an Stabilität und Sicherheit in dieser Region hat, ist zu bezweifeln, vor allem wenn man ihr Verhalten gegenüber Syrien beobachtet. Dieses Land ist nach Brzezinskis Definition zwar kein „geostrategischer Akteur“, also ein Staat, der die Kapazität und den nationalen Willen besitzt, über seine Grenzen hinaus (regional oder global) Macht oder Einfluss auszuüben, um den von den USA fixierten geopolitischen status quo zu verändern. Syrien ist jedoch ein „geopolitischer Dreh- und Angelpunkt“, ein Staat, dessen Bedeutung nicht aus seiner Macht und Motivation resultiert, sondern sich eher aus seiner prekären geographischen Lage und aus den Folgen ergibt, die sein Verhalten aufgrund seiner potentiellen Verwundbarkeit bestimmen (Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht, 1997: 66f.). Bereits 2004 wurde in einer von Rand Corporation in Auftrag der US Air Force verfassten Studie gezeigt, dass Syrien eine asymmetrische Bedrohung für Israel darstellt, und militärisch im Stande ist, den jüdischen Staat mit Chemiewaffen und den von Nordkorea, China, Iran und Russland gelieferten Raketen anzugreifen (N. Bensahel/D. Byman, The Future Security Environment in the Middle East, 2004: 183).

Ausserdem unterhält Syrien gute Beziehungen zu Russland, China und Iran ? von Amerika als geostrategische Akteure betrachtet ?, aber auch zu schiitischen Organisationen wie Hisbollah (die einzige Armee der Welt, die 2006 der israelischen Armee eine empfindliche Niederlage verpasste). In Syrien leben 500.000 palästinensische Flüchtlinge und auch viele Funktionäre der antiisraelischen PLO, die, wenn das Assad-Regime fiele, ihre sichere Heimstätte und den Schutz der Gastgeber verlieren würden. Auch Syriens Grenze zur Türkei spielt eine sehr wichtige Rolle in der US-Geopolitik: der Fall Syriens würde die Türkei, anders als die türkischen Politiker glauben, destabilisieren (siehe das kurdische Problem oder den Vormarsch der salafistischen Dschihadisten in dieser Region), und so die Entstehung einer neoosmanischen Regionalmacht verhindern. Es gibt auch andere Punkte, die, wie später gezeigt wird, Syrien für bestimmte Gross- oder Regionalmächte so interessant macht.

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Ende der unipolaren Weltordnung

Trotz des Optimismus der Geostrategen und Politiker, die in millenaristischer Manier über eine goldene amerikanische Ära sprechen, welche nach dem dritten Weltkrieg (sic!) eintreten wird (G. Friedman, Die nächsten hundert Jahre, 2009: 247-257.), scheint die US-Strategie des unipolaren Moments gescheitert zu sein. Nach dem Zerfall der UdSSR haben die USA ihre Chancen verspielt. Die durch ihre militärischen Abenteuer bzw. Wirtschafts-, Finanz- und Ressourcenpolitik angerichteten Schäden sind so gross, dass es unwahrscheinlich ist,

dass die Welt ? mit Ausnahme einiger enger staatlicher und privater, transnationaler Verbündeter ? Amerika als einen freiheitlich-demokratischen, wohlwollenden Welthegemon ansehen wird. Angesichts der neuen globalen Herausforderungen ist ebenso fraglich, ob die USA ? trotz ihrer militärischen Überlegenheit ? in der internationalen Staatenwelt als Weltordnungsmacht gelten kann.

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USA – von wohlwollender Welthegemonie zum imperialen Weltordnungskampf

Unter politikwissenschaftlichem Aspekt ist ein Welthegemon ein übermächtiger Staat, der als funktionales Äquivalent zu einer supranationalen Weltautorität verstanden wird. Die hegemoniale Steuerung beruht auf der Annahme, dass globale Befolgung von Normen bzw. Regeln nur durch eine hierarchische Organisationsstruktur mit zentraler Sanktionsinstanz gewährleistet werden kann, die aber keine formelle, mit rechtlicher Autorität ausgestattete Instanz ist, sondern eine informelle, primär machtbasierte Quasi-Hierarchie, die die zwischenstaatliche Anarchie unangetastet lässt. Die hegemoniale Weltordnung ist eine faktische, keine normativ verankerte Ordnung (V. Rittberger/A. Kruck/A. Romund, Grundzüge der Weltpolitik, 2010: 306ff.).

Durch folgende Eigenschaften erlangt der Welthegemon Supermacht-Status, d.h. Überlegenheit im Bereich der militärischen, ökonomischen und kulturell-ideellen Ressourcen, ebenso wie Überlegenheit beim Kapitel Einfluss tatsächlicher Politikergebnisse: Erstens ist er in der Lage, internationale Regeln zu generieren und deren Beachtung durch Androhung von Sanktionen, Gewährung oder Entzug von Wohltaten zu erreichen; zweitens hat er die Fähigkeit zu politischer Steuerung und Problembearbeitung in Übereinstimmung mit den eigenen Präferenzen (unter anderen die eigennützige Schaffung bzw. Förderung von Normen, Regeln und Institutionen, die seine Weltsicht reflektieren; drittens stellt ein sogenannter wohlwollender Hegemon öffentliche Güter nicht nur zum eigenen Nutzen, sondern auch zum Nutzen anderer Staaten bereit, wie z.B. die Gewährleistung eines hohen Masses an internationaler Finanzstabilität und Finanzliquidität, die Gewährleistung von Sicherheit, humanitäre Hilfe usw. (V. Rittberger/A. Kruck/A. Romund, 2010: 307f.).

Die USA waren ein real existierender Welthegemon, der im Kalten Krieg auch als benevolent hegemon gehandelt hat und nach dem Ende der bipolaren Weltordnung noch einen Supermacht-Status hatte. Allerdings ist ihre globale Vorherrschaft heute relativ, unter anderem, weil immer mehr Akteure unabhängiger von US-amerikanischen hegemonialen Machtstrukturen werden. Ausserdem gibt es auch internationale Institutionen, die ohne den Einfluss des US-Welthegemons entstanden oder geplant sind, wie etwa die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, China-ASEAN-Freihandelszone oder die für 2015 geplante Eurasische Union.

Beim Kapitel Lösung von transsouveränen Problemen stehen die USA nicht gut da ? es besteht die Gefahr der Selbstüberforderung und, wie bereits erwähnt, der imperialen Überdehnung durch Krieg und weltpolizeiliche Aufgaben. Auch wenn sie ein tatsächliches Interesse an globalem Frieden und nicht an alleiniger Weltherrschaft hätten, wären die USA nicht mehr in der Lage, im Alleingang Kriege zu gewinnen, Terrorismus zu verhindern, Bürgerkriegsparteien zu befrieden, transnationale Kriminalität zu bändigen. Für diese Aufgaben brauchen sie immer öfter eine Koalition, private Sicherheitsfirmen, Söldner oder die Hilfe anderer internationaler Akteure. Man beobachtet vor allem nach 2001 auch einen verstärkten chauvinistisch-militaristischen Exzeptionalismus und einen imperialen Egoismus (Stichwort: „nationales Interesse“), die den Status der USA als benevolent hegemon in Frage stellen.

Erwähnenswert sind auch negative Entwicklungen, die bezeugen, dass die USA kein wohlwollender Welthegemon sind: das Ablehnen des Kyoto-Protokolls, die Kampagne gegen die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, Aggressionen und Sanktionen gegen arme Länder, Wirtschafts- und Ressourcenkriege, Folter und gezielte Tötungen von (reellen oder potentiellen) Gegnern, Ausspionierung von Partnern, Alliierten und Vasallen. Ausserdem hat Amerika einen Postdemokratisierungs- und Oligarchisierungsprozess

durchgemacht. Die Legitimation der US-Herrschaft ist problematisch geworden, vor allem weil die Interessen der USA bzw. der gesellschaftlichen Gruppen, die Machtkontrolle ausüben, und die Interessen anderer, wichtiger Welt- oder Regionalakteure selten kongruent sind. Ferner ist insbesondere nach dem 11. September 2001 ein Auseinanderfallen zwischen hegemonialen Entscheidern und den Entscheidungsbetroffenen zu beobachten. Auch werden schwächere Staaten und private Akteure willkürlich ausgegrenzt, was unter dem Aspekt der demokratischen Herrschaftslegitimation eine partizipatorische Lücke verursacht.

Die USA kennzeichnen sich heute durch suboptimale Effektivität, aussenpolitische Aggressivität und völkerrechtswidrigen Interventionismus. Sie sind militärisch und wirtschaftlich überfordert, ihre Herrschaftsform kann man nicht mehr als eine klassische freiheitliche Demokratie, sondern als postdemokratische Oligarchie bezeichnen. Somit sind sie heute zu einem Global Empire geworden, zu einer quasiautoritären Macht, die ein imperiales, manichäisches Weltbild verfolgen. Guantanamo, Falludscha und Abu-Ghraib sind nur drei Symbole der gescheiterten US-Politik. (R. Chr. Hoffmann-Plesch, Freund und Feind in der multipolaren Weltordnung, 2012, unveröffentlicht).

Das Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert hat sich als eine gefährliche Utopie erwiesen. Die USA müssen sich von der Vision einer Pax Americana verabschieden, ihre Aussenpolitik ändern und sich zunehmend als Regionalmacht verstehen, andernfalls werden die Folgen ihrer menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Handlungen auch in den nächsten Jahrzehnten zum Widerstand gegen und zum Hass auf die USA führen. Stattdessen jedoch halten die USA an ihrem imperialen Projekt fest, sie haben sich von der Vorstellung einer wohlwollenden Welthegemonie verabschiedet und sind in einen nach der klassischen imperialen Strategie geführten Weltordnungskampf gezogen. Dazu gehört es, Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Sicherheitsfragen zu bewahren; die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen; dafür zu sorgen, dass Schurkenstaaten sich nicht zusammenschliessen

(Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht,1997: 66f.). Die heutige Staatenwelt ist aber im Vergleich zur unipolaren Weltordnung komplexer geworden. Wir befinden uns am Anfang einer multipolaren Weltordnung, deren Hauptakteure ? darunter Atommächte ? nicht gerade als Freunde der USA gelten (mit Ausnahme der EU, die sich aber allmählich der Vormundschaft Amerikas zu entziehen versucht), und auch keine wirklichen Demokratien sind.

Ein besonders gutes Beispiel ist der gegenwärtige Schnüffelskandal.!

Das offene und irgendwie auch sympathische Gesicht von Edward Snowden wird man sich merken müssen. Wem ist es schon gelungen, aus einer Hongkonger Fluchtburg heraus pressemässig einen solchen Aufschlag zu präsentieren, dass der amerikanische Präsident postwendend in erhebliche Erklärungsnöte über den Zustand originärer Freiheitsrechte und Sicherheitsfragen in seinem Land kam? Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sagen: sportlich, sportlich. Doch dieses Wort bleibt einem im Halse stecken, weil man es nicht glauben kann.Da will jemand die grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte in seinem Land wahren und flieht – ja wohin? – über China nach Russland.

Mit einem Schlag – wie der Kreml-Flieger Mathias Rust 1987 – hat der junge Herr Snowden seinem Heimatland eine Maske vom Gesicht gerissen. Es ist nicht mehr weit her mit dem, was die Vereinigten Staaten als demokratischen und unveräusserlichen Werten verpflichteten Staat ausgemacht hat.

Das die USA je länger je mehr, der vergangenen Sovietunion zu gleichen beginnt, ist schon erschreckend. Nun wahrscheinlich lassen sich Macht- und Einfluss gierige Imperien auf Dauer, nur mit Repression und Totalitarität auf einige Zeit erhalten…..bis sie dann als grosse aufgeblasene Riesen, neurotisch und psychotisch, in sich selber, zusammen zu krachen beginnen.

Werden wir zu dem, was wir einst gehasst haben?von Eric S. Margolis (4.August 2013)

Die chinesischen Taoisten warnten: „Du wirst zu dem werden, was du hasst.“ Sie haben recht: die Attacken gegen die Vereinigten Staaten von Amerika im September 2001 führen zu einer Periode der zeitweiligen Psychose. Amerika wurde zurückgeworfen in die hässlichen Tage der Rotenhatz des Senators McCarthy in den 1950ern. Der grosse Unterschied ist, dass heute die bösen „Terroristen“ die gefährlichen Marxisten ersetzt haben. Und heutzutage sind die Terroristen überall.

Es ist schon erstaunlich,….noch vor ein paar Jahren pflegten diejenigen, die Gerechtigkeit und Freiheit suchten, sich aus dem Ostblock in die Vereinigten Staaten von Amerika und nach Britannien abzusetzen. Ironischerweise sehen wir jetzt, wie ein bedeutender Überläufer, Ed Snowden, nach Russland flieht.
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Anmerkung von dragaoNordestino

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Multipolarität und Grossraumordnung

Die USA, die am Beginn des 21. Jahrhunderts noch als Sieger des Kalten Krieges und als einzig gebliebene Supermacht galten, werden jetzt mit allen Wahrscheinlichkeit den Status als alleinige Weltmacht verlieren und die Macht mit anderen global agierenden Kräften teilen müssen. Die sukzessiven geopolitischen Paradigmenwechsel ? von der Multipolarität der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert zur Bipolarität des Kalten Kriegs und weiter zur welthegemonialen Unipolarität nach 1990 ?, haben die Staatenwelt radikal verändert und die Koexistenz von verschiedenen Akteuren, wie Staaten, Grossräume, Imperien (das noch handlungsfähige US-Empire oder das sich noch in statu nascendi befindliche chinesische Imperium) wieder ermöglicht. Anders als in einem unipolaren System, das sich durch eine hegemoniale oder imperiale Vormachtstellung eines Staates oder Staatenverbundes kennzeichnet, existieren in einem globalen multipolaren System mehrere politisch gleichgewichtige bzw. gleichberechtigte Zentren. Die heutige Weltordnung ist wieder multipolar ? sie besteht aus mehreren Machtpolen, die zwar militärisch und wirtschaftlich nicht gleich stark oder dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex überlegen sind, aber aus der Sicht der USA die unipolare Ordnung fragmentieren und das „amerikanische Jahrhundert“ destabilisieren. Weil geopolitische Machtverlagerungen in der Geschichte immer von Konflikten begleitet waren und ständig zur Entstehung neuer Freund-Feind-Konstellationen geführt haben, erscheinen die heutigen Stellvertreterkriege oder der „Krieg gegen den Terror“ als „militärisch unterfütterte Geopolitik“ (W. Ruf, Der Greater Middle East, in: R. Tuschl, Die Neue Weltordnung in der Krise, 2008: 23).

Die jetzige Ordnung ist nicht nur eine multipolare, sondern auch eine grossräumig organisierte Weltordnung, die allmählich die Gestalt eines globalen Systems von Grossraumordnungen annimmt. Trotz der Transnationalisierung bzw. Globalisierung des Völkerrechts, der Säkularisierung und Modernisierung, der Verwirtschaftlichung, Entnationalisierung und Entpolitisierung eines erheblichen Teils der Welt, und entgegen den Anstrengungen der USA scheint dieser Trend jedoch unumkehrbar zu sein. Es scheint, dass die Großraumrevolution, die in Eurasien zu beobachten ist, nicht von universalistischen, westlich-säkularen Werten vorangetrieben wird, sondern von partikularen Sozialethiken bzw. Geostrategien und neo-orthodoxen Glaubensbekenntnissen, die in verschiedenen politisch-religiösen/-theologischen Komplexen wurzeln. Das bedeutet für die säkulare euro-atlantische Elite nicht nur harte Konkurrenz, sondern auch das Ende ihres Traums von der Demokratisierung der Welt nach ihrem Ebenbild.

Angesichts dieser Realitäten scheint das neue Jahrhundert keine Epoche universeller Werte, kein Konzert der Demokratien, sondern eine Ära voller Spannungen und Konfrontationen zu sein. Neben China und dem südostasiatischen Grossraum, Indien und dem südasiatischen Grossraum, Russland und dem nordeurasischen Grossraum und dem europäischen Grossraum (EU) gibt es auch einen eher kulturell-religiös, als geographisch oder wirtschaftlich-politisch definierten Grossraum. In diesem Raum konkurrieren mehrere innerislamische Kräfte, die sich offen bekriegen und so der einzigen aussereurasischen Grossmacht Amerika indirekt helfen, ihre imperiale Agenda zu erfüllen.

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Zwischen puritanisch-dschihadistischer Weltrevolution und

panarabisch-nationalistischer Grossraumordnung

Die gegenwärtige weltweite Rückkehr der Religionen und die Wiedergeburt des politreligiösen Denkens sind nicht nur Reaktionen auf Säkularisierung, Modernisierung, Globalisierung und den damit verbundenen Identitätsverlust, sondern auch eine übergeschichtliche Kontinuität. Wie das Beispiel der islamischen Welt zeigt, haben die verschiedenen konfessionellen Strömungen die sukzessiven Wellen von säkularen Ideologien westlicher Prägung überdauert. Diese weltimmanenten universalistischen Kräfte konnten sich (in reiner Form) gegen den geschichtstranszendierenden islamischen „Volksgeist“ nicht durchsetzen und wurden einem schnellen Entartungsprozess ausgesetzt. Ursprüngliche Kräfte, die zur intimsten Struktur der Geschichte gehören, wie gemeindliche, religiöse oder regionale Formen der gesellschaftlichen Organisation gelten als Anzeichen für eine übergeschichtliche Kontinuität (A. Al-Azmeh, Die Islamisierung des Islam, 1996: 35).

Heute betrachten immer mehr arabische und nichtarabische Moslems den Islam als das einzige Antidot gegen den Verfall der umma und als Waffe gegen deren interne, nichtfundamentalistische, meist staatliche bzw. externe, antiislamischen Feinde betrachten. Mittelalterlich anmutende Begriffe wie dschihad, mudchahid, chilaafa, schahid, murtad, kuffar, scharia usw. sind aus der heutigen Alltagssprache der jungen Muslime nicht mehr weg zu denken.

Wir erleben jetzt eine islamische Weltrevolution, die sich unter dem Druck und zugleich mit Hilfe des westlichen, vorwiegend amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes zu einem globalen Dschihad entwickelt hat. Wie das Beispiel des heutigen Syriens zeigt, ist die muslimische Welt polarisiert. Sie bewegt sich zwischen verschiedenen, teilweise gegensätzlichen Ordnungsvorstellungen, die von einem puritanisch-wahhabitischen Kalifat bis zum klassischen national-arabischen Staat und weiter zum westlich orientierten säkularen Staat und zu einer christlich-islamischen, im „sakralen eurasischen Imperium“ (A. Höllwerth, Das sakrale eurasische Imperium des Aleksander Dugin, 2007) eingegliederten Grossraumordnung reicht. Eine entscheidende Rolle bei der von Innen- und Aussenfaktoren vorangetriebenen Neu- oder je nachdem Unordnung der islamischen Welt spielt die Scharia, das einzige Rechtsystem im Islam, das von puritanisch-konservativen Kräften anerkannt wird.

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Islamische Rechtstheologie

Die seit den 1970er Jahren verstärkten „Re-Islamisierung“ der islamischen Länder war nicht nur ein politreligiösen, sondern auch ein rechtspolitisches bzw. rechtstheologisches Problem. Der Versuch, westliche politische Systeme zu übernehmen, wurde im Islam vom Versuch, westliche Rechtsauffassungen und Rechtssysteme zu übernehmen, begleitet. Beide Versuche sind gescheitert, weil die pro-westlichen Kräfte keine Rücksicht auf die eigene islamische Tradition und Mentalität genommen haben. Die westlichen Ideologien wurden nach dem Ende des Kolonialismus von der Mehrheit der Moslems als unislamisch bezeichnet. Die Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten stellen auch heute nach Ansicht der führenden Islamisten eine „bösartige Ideologie“ dar, eine „neue säkulare Religion“, die nun vom Neo-Kolonialismus unter der US-Führung propagiert wird (A. Al-Azmeh, Die Islamisierung des Islam, 1996: 171).

Ein wichtiger innerislamischer Streitpunkt ist die Scharia. Die primären Quellen dieses Rechtssystems sind der dem Propheten Mohammed offenbarte Koran und die Sunna, die Summe der gesetzlich verbindlichen Äusserungen, Handlungen und Bestätigungen Mohammeds. Das Recht der urislamischen Gemeinschaft war allerdings unsystematisch und heterogen. Es gab keine Scharia im späteren Sinne und deshalb keine kohärente islamische Rechtsordnung. Neben allgemeinen koranischen Richtlinien und zum Teil konkreten ad-hoc-Regelungen gab es auch vorislamische Regeln des Zusammenlebens. Allmählich hat sich die Auffassung etabliert, dass ein Rechtssystem sich nicht auf Rechtsnormen und -entscheidungen stützen sollte, die aus vorislamischen Traditionen und pragmatischen Überlegungen hergeleitet werden, sondern dass sie ausschliesslich auf der Religion des Islams zu fussen habe.

So wurden der Koran und die Sunna zu Kriterien der Rechtsschöpfung. Kurze Zeit später wurden auch der Analogieschluss und der consensus prudentium als sekundäre Rechtsquellen akzeptiert, diese kommen aber nur in bestimmten Fällen zum Einsatz, die im Koran und in der Sunna nicht behandelt werden, und sie sind nur im Geiste des Korans und der Sunna anzuwenden) (A. Noth, Die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, in: W. Fikentscher/H. Franke/O. Köhler, Entstehung und Wandel rechtlicher Traditionen, 1980: 416ff.).

Die verschiedenen islamischen Rechtsschulen entstanden später aus mindestens zwei Gründen. Erstens wurde der Islam während seiner Ausbreitung über andere Völker und Länder mit fremden Lebensformen konfrontiert. Da ein wahrer Muslim erstens nicht nur verbal bezeugen muss, dass es keinen Gott ausser Allah gibt und Mohammed sein Gesandter ist, sondern auch im Einklang mit dem Koran und der Sunna leben sollte, hat der Islam versucht, eine Antwort auf die verschiedenen Traditionen, Gesellschaftsformen und Rechtssysteme der neu islamisierten Völker zu finden. Zweitens war die Scharia keine Schöpfung einer gesetzgeberischen islamischen Herrscherschicht; Grundlegung, Ausgestaltung und Bewahrung der Scharia lagen in den Händen von Privatleuten, die in Abwesenheit einer hohen weisungsgebenden Autorität trotz prinzipieller Übereinstimmung verschiedene juristische Auffassungen vertraten. Aus einer praktischen Notwendigkeit und wegen Meinungsverschiedenheiten entstanden verschiedene islamische Rechtsschulen, die anders als im säkularen Westen keine abstrakte Rechtssysteme, sondern auf konkreten, gesellschaftlich verankerten Praktiken beruhende Lebensformen waren. Somit wurde der Islam wie eine „Gesetzesreligion“ strukturiert. Aus diesem Grunde entstand eine andere, nicht-juristische Strömung, nämlich die islamische Mystik. Die Mystiker haben sich zwar nie völlig ausserhalb der Scharia bewegt, aber sie haben die Auffassung vertreten, dass die äussere juristische Form der Religion und des gesellschaftlichen Lebens nicht genügt, den Menschen Gott nahe zu bringen. Man brauche auch eine innerliche und innige Annäherung, die zusammen mit der Besinnung auf koranische Frömmigkeit und der islamischen Rechtstheologie die Grundlagen der islamischen Mystik stellen. (A. Falaturi, Die Scharia ? das islamische Rechtssystem, in: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Weltmacht Islam, 1988: 97f.)

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Sunniten vs. Schiiten

Die Unstimmigkeiten zwischen „Mystikern“ bzw. gemässigten Moslems und „Legalisten“ und die Unterschiede zwischen verschiedenen Rechtsschulen sind bis heute spürbar. Vor allem zwei islamische Rechtschulen sind für die heutigen Umwälzungen im Islam und ganz besonders in Syrien wichtig. Die erste, die nach Ahmad ibn Hanbal (780-855) genannte Schule der Hanbaliten, war eine sunnitische, konservativ-dogmatische Reaktion auf rationalistische Tendenzen in der islamischen Gesellschaft. Für Hanbaliten gelten nur die Traditionen des Propheten und der ersten Prophetengefährten und keine anderen Rechtsmittel (später wurde jedoch auch der „richtige Analogieschluss“ angewandt). Die Zustimmung zur Vergangenheit und die Idealisierung der urislamischen Gemeinschaft spielen eine große Rolle, moralisches, privates Urteilen hat viel mehr Gewicht als theologische und juristische Kontroversen und Problemlösungen. Die Hanbaliten streben die Fortführung des Anstrengung (idschtihad), alle Gesetze aus dem Koran, der Sunna und dem Konsens der ersten Generationen ? der ehrwürdigen, rechtschaffenen Vorfahren (salaf as salih) ? abzuleiten und, wenn nötig, neu zu interpretieren (selbstverständlich nur im Geiste des Koran und der Sunna).

Aus dieser dogmatisch-konservativen Rechtsschule entstanden später pietistische Strömungen wie die Muslimbrüder oder die islamischen Revolutionäre. Eine radikale Richtung ist der Wahhabismus, der auf der Lehre von Muhammad ibn Abd al-Wahhab (1703-1792) gründet und die Rückkehr zum reinen Islam der Urgemeinschaft des 7 Jahrhundert fordert, in der Allahs Alleinherrschaft entscheidend war. Nach der wahhabitischen Lehre dürfen die Muslime den Propheten nicht anbeten oder vor dem Schrein der Heiligen beten, sie dürfen auch den Kult der heiligen Gräber nicht pflegen. Es gilt die strikte Einhaltung der Scharia und alle nichtsunnitischen (etwa Schiiten, Sufis, Alawiten) und gemäßigte sunnitische Muslime sind als Häretiker und Apostaten zu behandeln. Die Lehre dieser Sekte ist in Saudi-Arabien Staatsdoktrin und zugleich Wegweiser für Millionen Muslime weltweit, die unter dem Namen „Salafisten“ eine umstrittene, aber wichtige Rolle in den heutigen Auseinandersetzungen im Islam und vor allem in Great Middle East spielen.

Die zweite, für den heutigen Islam wichtige Rechtsschule ist die der Schia, die Schule der Muslime, die den Imamen folgen, die aus der Familie des Propheten stammen. Anders als die Sunniten glauben die Anhänger des Vetters und Schwiegersohns Mohammeds, Ali ibn Abi Talib, dass dieser der rechtmäßige Nachfolger des Propheten war. In der schiitischen Imamatstheorie werden der Koran und die Sunna als Rechtsquellen anerkannt, den Konsensus der Gelehrten wird aber durch den Entscheid des „unfehlbaren Imams“ ersetzt. Nach seinem Verschwinden lebt der 12. Imam Muhammad ibn Hasan al-Mahdi in der Verborgenheit und wird vor dem Ende der Welt erscheinen. Anstelle der sekundären Rechtsquellen hat diese Schule die Vernunft als Rechtsmittel aufgestellt. Außerdem sind in die schiitische Strömung mehrere fremde Vorstellungen, darunter altpersische und gnostische Elemente, eingeflossen. Das hat die Feindschaft der Sunniten, insbesondere der Wahhabiten zugezogen; die sunnitischen Theologen bezeichnen die Schiiten (ebenso die Alawiten, die im Syrien an der Macht sind) als unislamisch, ungläubig oder heidnisch. Die Schule spielt jedoch eine wichtige Rolle in Iran, wo sie die Grundlagen der Theokratie stellt, in Irak, Libanon, Syrien usw.

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Politreligion, Sektarismus, die Wirkung der Scharia: Der Fall Syrien

Zwischen diesen zwei grossen, sich im Konflikt befindlichen Strömungen des Islams haben Millionen Alawiten, Drusen, Kurden, Sufis, Christen, moderate Sunniten und Angehörige anderer Glaubensrichtungen versucht, ein friedliches Miteinander zu schaffen. In Syrien etwa war das aufgrund einer von Staat und Partei vertretenen quasisäkularen, auf christlich-islamische und multiethnische Koexistenz fixierte Politreligion möglich, allerdings unter dem Druck einer autokratischen, nationalen und sozialistischen Staatsordnung, die jede rein religiöse und ethnische Partei verbot. Hafiz al-Assad ? Baschars Vater und Präsident bis 2000 ?, hat Syrien fast 30 Jahre mit eiserner Hand

regiert und aus einem chronisch instabilen Land ein „Bollwerk der Stabilität“ (N. Bensahel/D. Byman, The Future Security Environment in the Middle East, 2004: 177) gemacht. Der Preis dafür war jedoch groß: Repression, Vetternwirtschaft, die Macht in der Hand der autoritären Baath-Partei und der mit ihr verbündeten Kleinparteien, die Vorherrschaft der alawitischen Minderheit über die sunnitische Mehrheit usw. Im Zuge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ kam es ab März 2011 zu Protesten gegen die Assad- Regierung, die sich im Laufe der Monate zu einem regelrechten Krieg entwickelten, der aber mehr nach Stellvertreter- als nach Bürgerkrieg aussah und später gar zur einer leisen, von außen gesteuerten Invasion raumfremder Kräfte geworden ist. Die Kritiker der Assad-Regierung, die einen friedlichen Übergang zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung anstrebten, wurden relativ schnell von bewaffneten inländischen Oppositionellen und ausländischen, meist salafistischen Dschihadisten verdrängt. Obwohl die Anti-Assad-Opposition ein breites Spektrum aufweist ? darunter der Syrische Nationalrat (SNC), das Nationale Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel (NCC), die Freie Syrische Armee (FSA), die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC), der Rat für die Syrische Revolution, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Al Kaida/Al-Nusra-Front und „freischaffende Kämpfer“, Syrische Muslimbruderschaft usw. ? kann man leicht feststellen, dass die (sichtbaren) Hauptakteure der Opposition die Kämpfer der FSA und die Dschihadisten sind.

Die post-koloniale Gruppierung der Nationalstaaten in der Region des Nahen Osten wurde als ein „regionales Subsystem innerhalb der Weltordnung“ gedeutet (B. Tibi, Krieg der Zivilisationen, 1995: 89). Man kann weiter gehen, und dieses Subsystem, ob in panarabischer oder in lokalnationaler bzw. sozial-nationaler Gestalt, als eine rudimentäre, aber für kurze Zeit vielversprechende regionale Ordnung bezeichnen, die auf dem guten Weg zu einer stabilen, unabhängigen oder im Sinne Carl Schmitts „völkerrechtlichen Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ war. Der Traum aller panarabischen, lokalnationalen und sozialistischen Militanten von einer starken überkonfessionellen arabischen Einheit im Großraum Naher Osten ist durch die chaotischen Ereignisse in Libanon, Irak, Ägypten, Palästina und heute Syrien ferner gerückt. Die Bevölkerung dieser Region befindet sich heute, wenn man das aktuelle Beispiel Syriens betrachtet, zwischen einem politreligiösem Abwehrkampf, der von überwiegend nichtfundamentalistischen nationalen, teilweise auch sozialistischen bzw. moderat-islamischen Kräften organisiert wird und einem großräumig ausgedehnten gesetzesreligiösen Dschihad, der von verschiedenen radikalen Gruppierungen militärisch geführt wird.

Auf der Seite der Anhänger der quasisäkularen, national-etatistisch orientierten Politreligion kämpfen direkt oder indirekt einige eurasische Verbündete Syriens, wie Russland, Iran, Hisbollah/Libanon, China und Kräfte aus dem Irak;

auf der Seite der Anti-Assad-Opposition kämpfen neben syrischen Oppositionellen schariagläubige Dschihadisten, „Gotteskrieger“ aus afrikanischen, arabischen, kaukasischen, westeuropäischen Ländern und neuerlich aus Pakistan und Afghanistan. Sie werden hauptsächlich von salafistisch-wahhabitischen Kräften finanziert und in den Kampf gehetzt.

All das mit grosszügiger moralischer, politischer und logistischer Unterstützung euro-atlantischer Akteure, die ohne Rücksicht auf Verluste die Balkanisierung des islamischen Großraums zu beschleunigen versuchen. Die oppositionelle bzw. sektiererische Gewalt und die staatliche Antwort auf diese haben bis jetzt mehr als 100.000 Menschenleben gefordert und Syrien in eine Trümmerlandschaft verwandelt.

Abgesehen von Interessen fremder, nichtislamischer Mächte in Syrien und in Great Middle East muss man an dieser Stelle erwähnen, dass der innerislamische Konflikt ohne den Scharia-Streit zwischen den gemäßigten und den radikalen Moslems die jetzige Intensität nicht erreichen hätte können. Aber die Wirkung der Scharia in der islamischen Geschichte ist weit über die konkrete Anwendung hinausgegangen. Erstens ist sie genau wie seine Vertreter (Privatakteure, keine Herrscher) unabhängig geblieben und den historischen Ereignissen nicht angepasst; sie wurde immer als der „Codex der islamischen Idealforderungen“ verstanden. Zweitens war die Scharia auch unter „quantitativem“ Aspekt wirkungsvoll, wie die Ausdehnung ihrer Kompetenz auf alle Bereiche menschlichen Handelns beweist. Drittens kann man die „(Re-)Aktivierbarkeit“ der Scharia als Wirkungsmöglichkeit nennen, die aufgrund des idealen Charakters dieses Gesetzes zeit- und ortsunabhängig gefordert werden kann. (A. Noth, Die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, in: W. Fikentscher/H. Franke/O. Köhler, Entstehung und Wandel rechtlicher Traditionen, 1980: 432ff.) Man kann folglich die buchstabengetreue Umsetzung der Scharia und somit auch die gesetzesreligiöse Forderung des Dschihad zum Programm von konservativ-dogmatischen Bewegungen machen, was spätestens seit dem Afghanistankrieg (2001) bzw. dem Irakkrieg (2003) und verstärkt heute in Syrien zu beobachten ist.

Was Syrien betrifft, kann man sagen, dass mit der endgültigen Machtergreifung der alawitischen Minderheit (1970) der Konflikt mit den Sunniten, und vor allem mit den Wahhabiten vorprogrammiert war. Diese konnten sich nach 1970 auf eine mittelalterliche fatwa des sunnitischen Rechtsgelehrten Ibn Taymiyya ? Begründer der „politischen Theologie des muslimischen Bürgerkrieges“ (D. Diner, Politische Theorie des Bürgerkrieges, in: J. Taubes, Religionstheorie und Politische Theologie 3, 1987: 238) ? berufen. Dieser gemäß verdienen die syrischen Alawiten als Abtrünnige exkommuniziert, gemäß der Scharia die Todesstrafe. Für Ibn Taymiyya waren sie aufgrund ihrer esoterischen, schiitisch-sufischen Religion und der allegorischen Auslegung der Scharia „schlimmer als Juden, Christen und Heiden“. Außerdem wurden sie aufgrund ihrer Kollaboration mit den Kreuzrittern und der Ablehnung der ersten drei Kalifen als Verräter angesehen.

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Nationalstaat oder supranationales Kalifat?

In einer Ramadan-Botschaft des zentralen Medienbüros von Hizb-ut-Tahrir (die international agierende schariagläubige „Partei der Befreiung“) wird am 09.07.2013 verlautbart: „Möge Allah in diesem Monat der Monate die Unrechtherrschaft Assads und seinesgleichen zu Grunde richten und an ihrer stattdas Kalifat errichten, auf dass das Licht des Islam erneut die Welt erstrahlen lässt. Amin!“ . Das ist keine bloße Rhetorik, sondern ein Beispiel für die gegenwärtige Renaissance der mittelalterlichen Kalifat-Vorstellung, die vor allem von puritanischen Sunniten wieder aktiviert wird. Die heutigen Konflikte im Islam haben nicht nur mit Glauben, politreligiösen Überzeugungen oder Sektarismus zu tun, sondern auch mit konkret-politischen Ordnungsvorstellungen. Die islamische Geschichte zeigt, dass die „Wir-Gruppen“ im Islam ihre Identität nicht an die Existenz eines über ihnen stehenden Nationalstaats, sondern an ethnischen (z.B. die Kurden in Syrien, der Türkei, im Iran und Irak) oder sektiererischen (z.B. die Schiiten im Iran, Irak, Libanon) Partikularitäten binden.

Die islamistische Erhebung richtet sich nicht nur gegen Feinde und Abtrünnige des Islams, sondern auch gegen den arabischen Nationalstaat als eine Institution, die nicht auf dem islamischen Boden gewachsen, sondern unter der Parole „Vom Gottesreich zum Nationalstaat“ aus dem Ausland importiert wurde. (B. Tibi, Krieg der Zivilisationen 1995: 72ff., 83). Die heutigen islamischen Fundamentalisten wollen diesen Prozess umkehren, die Parole lautet jetzt: „Vom Nationalstaat zum Kalifat“. Was in Syrien passiert hat also auch mit der Ablehnung säkularer, gemäßigt islamischer oder als unislamisch bezeichneter Ideologien sowie Staats- bzw. Lebensformen zu tun. Der Aufstieg der Alawiten im Militärapparat und in der Politik stellte für sunnitischen Pietisten „die höchstmögliche negative Steigerung des sakral verworfenen Zusammenhangs der Barbarei“ dar, ein „Amalgam von arabischem Nationalismus, Militärherrschaft und Säkularismus“, all dies eingebunden in einer „apostatischen ethnischen Minderheitenherrschaft“ (D. Diner, Politische Theorie des Bürgerkrieges, in: J. Taubes, Religionstheorie und Politische Theologie 3, 1987: 241). Der Idee des Nationalstaates bzw. der panarabischen Großraumordnung wird heute die Vorstellung eines supranationalen Kalifats und einer fundamentalistischen Großraumordnung mit Interventionsverbot für schariafeindliche bzw. -ignorante Mächte entgegengesetzt.

Der Islamismus ist zwar auch ohne liberale, nationalistische und sozialistische Komponenten staatskonstitutiv, wie der Iran beweist, die frommen Schariagläubigen jedoch lehnen die Idee des Staates als eine westliche Institution ab und verstehen die Gründung eines panislamischen Kalifats als heilige Pflicht. Anhand des Falls Syrien, der mittlerweile als Schulbeispiel gelten könnte, kann man die drei Merkmale des sunnitisch-fundamentalistischen Dschihadismus erkennen, die an die Merkmale der Globalisierung ? Multikulturalität, Transnationalisierung, Entterritorialisierung ? erinnern, und die dschihadistische Strömung als eine für das 21. Jahrhundert taugliche Weltanschauung erscheinen lassen: seine „multikulturelle Verfasstheit“, seine „transnationale Organisierung“ und seine „entterritoriale Gemeinschaftsvorstellung“ (S. Huhnholz, Dschihadistische Raumpraxis, 2010: 113).

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Syrienkrieg als Weltordnungskrieg

Mairead Maguire, nordirische Friedensnobelpreisträgerin (1976), hat als Leiterin einer Friedensdelegation Libanon und Syrien (1.-11. Mai 2013) auf Einladung der „Musalaha Versöhnungs-Bewegung“ besucht. Gestützt auf viele autorisierte Berichte und eigene Untersuchungen stellte sie fest, dass in Syrien kein herkömmlicher Bürgerkrieg, sondern ein Stellvertreterkrieg mit schwerwiegenden Verletzungen des internationalen Rechts und des humanitären Völkerrechts stattfindet. Dieser Krieg wird im Auftrag fremder Mächte geführt, die zur

Erreichung eigener Ziele ungefähr 50.000 ausländische dschihadistische Kämpfer trainieren und finanzieren: „Diese Todesschwadronen zerstören systematisch die staatliche Infrastruktur Syriens (Elektrizitäts-, Öl-, Gas- und Wasserwerke, Hochspannungsmasten, Krankenhäuser, Schulen, öffentliche Gebäude, historische Kulturstätten und sogar religiöse Gebäude). Darüber hinaus ist das Land überschwemmt mit Heckenschützen, Bombenlegern, Agitatoren, Banditen. Sie operieren mit Aggressionen und Geboten der Scharia und berauben so die syrische Bevölkerung ihrer Freiheit und Würde. Sie foltern und töten diejenigen, die sich weigern, sich ihnen anzuschließen. Sie haben eigenartige religiöse Überzeugungen, die ihnen ein gutes Gewissen selbst beim Begehen grausamster Taten, wie dem Töten und Foltern ihrer Gegner belassen. Es ist gut dokumentiert, dass viele dieser Terroristen ständig unter einem Aufputschmittel wie Captagon stehen. Das allgemeine Fehlen von Sicherheit zeitigt das schreckliche Phänomen der Entführungen für ein Lösegeld oder zum Erzeugen politischen Drucks.“ (M. Maguire,In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg im Auftrag fremder Mächte statt, 2013,)

Tatsächlich hat die moderne Kriegsführung des Westens an Barbarei so jede Grenze der Zivilisation gesprengt, dass das Vorstellungsvermögen normal denkenden Publikums schlicht überfordert ist.

Sie hat auch jede Vernunft verloren. Ein türkischer Abgeordneter macht öffentlich, dass Krankenwagen eingesetzt werden, um die Terroristen mit Waffen und Munition zu versorgen!

Terroristen aus der Al-Nusra-Front, die mit dem Terrornetz Al-Qaida in Verbindung steht und auf der Seite der Regimegegner in Syrien kämpft, haben am Montag 5. August 2013, 450 zivile Kurden im Norden Syrien massakriert, berichtet der iranische Fernsehsender Press TV. Laut dessen Angaben wurden im Kreis Tall Abyad derProvinz Rakka 330 Frauen und Greise sowie 120 Kinder ermordet.

Anmerkung von dragaoNordestino

Der Syrienkrieg ist wahrlich kein klassischer Bürgerkrieg, sondern vielleicht ein für die Zukunft Eurasiens entscheidender Weltordnungskrieg, in dem Mächte und Kräfte kämpfen, die unterschiedliche geopolitische bzw. geostrategische und wirtschaftliche Interesse und zum Teil völlig entgegengesetzte religiöse und weltanschauliche Überzeugungen haben.

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Geostrategischer Krieg

Islamistisch Rebellen/Terroristen haben an einigen syrischen Stadtgrenzen die Köpfe ihrer Gegner aufgeflockt. Sie boten an, die kopflose Leichen an die Familien zurück zu geben, aber gegen ein Lösegeld von rund 100.000 syrische Pfund.!

Der Krieg wird so radikal geführt, dass er bereits als totaler Krieg gelten kann. Die ausländischen Dschihadisten werden durch einige mächtige Staaten geschützt, was ihnen einen hohen Grad an Verantwortungslosigkeit gewährt, die sie ungestraft zu abscheulichen Grausamkeiten gegen unschuldige Zivilisten ermutigt. Wie Mairead Maguire zeigt, wird selbst das Kriegsrecht nicht respektiert, sodass viele Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. .

Warum sind euro-atlantische Akteure so sehr an Syrien interessiert?

Wie oben erwähnt ist Syrien kein geostrategischer Akteur, der den von den USA fixierten geopolitischen Status quo verändern kann, sondern ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, ein Staat, dessen Bedeutung sich aus seiner geographischen Lage ergibt. Laut US-General Wesley Clark gab es bereits im November 2001 einen Plan für eine Fünf-Jahres-Kampagne gegen sieben islamische Länder: Irak, Libanon, Libyen, Iran, Somalia, Sudan und Syrien (M. Chossudovsky, Ein „humanitärer“ Krieg gegen Syrien?, 2011, . Auch der französische Ex-Außenminister Roland Duma bestätigt die Information, dass der Syrienkrieg lange geplant war. Es gibt mindestens vier Gründe, die für den Syrienkrieg als geostrategischem Krieg sprechen:

Erstens die geographische Lage: Syrien liegt in der „heißen“ Mitte des Greater Middle East und hat Grenzen mit Libanon, Jordanien, Israel, Türkei, Irak und auch Zugang zum Mittelmeer. Es ist somit der ideale Platz für geopolitische „Schachbewegungen“ und geostrategischen Konfrontationen. Wer Syrien kontrolliert hat eine direkte Grenze zu Israel. Wenn die Kontrolle von einer israelfeindlichen Macht ausgeübt wird, ist die Sicherheit Israels in Gefahr. Wenn im Gegenteil eine israelfreundliche Macht die Kontrolle über Syrien übernimmt, dann ist ein Teil der israelischen Grenze geschützt, Libanon wird isoliert und die Verbindung zwischen Hisbollah und Iran unterbrochen. Wenn diese Macht auch ein euro-atlantisches Nato-Mitglied ist, dann wird Syrien zusammen mit dem Nato-Land Türkei und dem Nicht-Nato-Verbündeten Jordanien einen Sicherheitsgürtel um Israel (das einzige im westlichen Sinne demokratische Land in der Region) bilden und zugleich die russisch-chinesisch-iranische Präsenz in der Region minimieren. Nur die Grenze zu Ägypten würde weiter eine Gefahr darstellen, zumindest solange in Kairo keine israelfreundliche Macht herrscht.

Zweitens die israelfeindliche Einstellung und das asymmetrische militärische Potential: Als Folge seiner geographischen Lage und der klaren antiisraelischen Orientierung seiner jetzigen Regierung gilt Syrien als gefährlich. In der Resolution des US-Repräsentantenhauses zur Verantwortung Syriens für die Wiederherstellung der Souveränität des Libanons aus dem Jahr 2003 (http://www.govtrack.us/congress/bills/108/hr1828/text) wird behauptet, dass Syrien passiv oder aktiv in Verübung von Terrorakten involviert ist, sicheren Hafen für mehrere terroristische Gruppen bietet und mit Hilfe Irans Unterstützung für Terrororganisationen leistet (Hisbollah, Hamas, Islamischer Dschihad in Palästina, Volksfront zur Befreiung Palästinas samt Hauptquartier) (Sektion 2: 1-5). Außerdem werden hier auch die ständigen Raketenangriffe erwähnt, die Hisbollah mit Hilfe Syriens und Irans auf Israel verübt (Sektion 2: 12, 14, 15), und die chemischen, biologischen und ballistischen Waffen, die einem asymmetrischen Krieg gegen Israel dienen könnten, sowie die russisch-syrische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen und vermutlich militärischen Nukleartechnik (Sektion 2: 16-24). Nicht zuletzt wird auch die syrische Unterstützung der antiamerikanischen Rebellen, die im Irak Wiederstand leisten, betont. (Sektion 2: 30-34). Syrien soll unter anderem aufhören, sein Militärarsenal zu erweitern und antiisraelische Terrororganisationen und Rebellen, die im Irak US-Soldaten töten, zu unterstützen (Sektion 5: (d) 1, 3, 4).

Drittens die Bildung gefährlicher Allianzen: Syrien hat sehr gute Beziehungen mit drei mächtigen eurasischen Akteuren ? Russland, China, Iran ? die besondere geopolitische und geostrategische bzw. wirtschaftliche Interessen in der Region haben und somit an der Erhaltung des jetzigen status quo in Syrien interessiert sind. Russland hat im Nordwesten von Syrien, in Tartus, einen Stützpunkt, der zu einer dauerhaften russischen Marinebasis für nuklear bewaffnete Kriegsschiffe umgebaut wurde (aufgrund der Kämpfe vorübergehend geräumt). Die militärisch-technologische Kooperation mit dem Assad-Regime macht aus Syrien Russlands Brückenkopf und Bollwerk im Nahen Osten, wo Russland und seine eurasischen Geostrategen/-politiker mit Hilfe Chinas und in Absprache mit dem Iran als Ordnungsmacht aufzutreten versucht. Russland schützt Syrien, und man kann sagen, der Kreml bestimmt in diesem Moment das diplomatische Geschehen und zusammen mit der Hisbollah und dem Iran auch den militärischen Kampf um Syrien. Syrien scheint für diese eurasischen Mächte die eigentliche rote Linie zu sein. China unterstützt den syrischen Abwehrkampf nicht nur aus weltanschaulichen, wirtschaftlichen oder geostrategischen, sondern auch aus pragmatisch-innenpolitischen Gründen: China wirft den muslimischen Uiguren terroristische Verbindungen nach Syrien vor, wo sie als Mitglieder der Ostturkestanischen Muslimischen Bewegung auf der Seite der sunnitischen Fundamentalisten kämpfen. Diese Kämpfer, so die offizielle Begründung, seien eine große Gefahr für die Integrität und Sicherheit des chinesischen Staates. Über die geostrategische Bedeutung der syrisch-iranischen Allianz genügt hier nur einen Satz: Der Weg der US-Armee, der Nato und der israelischen Zva haHagana nach Iran führt durch Syrien.

Viertens die Eurasien-Strategie der USA: Wie oben erwähnt, versuchen die USA starke eurasische Regionalmächte (Einzelakteure oder Bündnisse) direkt oder indirekt zu destabilisieren, damit sie nicht genug stark werden können, um ihren Supermachtstatus zu unterminieren.

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Weltanschauungskrieg

Der Syrienkrieg ist auch ein Weltanschauungskrieg, auch wenn in der westlichen Presse und den außenpolitischen Statements der euro-atlantischen Regierungen darüber nichts zu hören ist. Auch die Strategen der USCENTCOM glauben, dass die Gründe für Syriens innen- und außenpolitische Aktionen anders als im Falle Irans eher aus kurzsichtigen Berechnungen als aus einer tief verankerten Ideologie stammen.

Das entspricht nicht der Realität, sondern ist ein Versuch, die Ursprünge des Konflikts zu verschleiern, Assad als machtgierigen Diktator und die pro-syrischen Kräfte als fanatische Unterstützer des Staatsterrorismus darzustellen. Dass Assad kein Demokrat ist, ist klar. Die Wirklichkeit sieht aber ein bisschen anders aus. Nach dem Untergang des Osmanischen Reiches intensivieren sich in Syrien wie auch in anderen Provinzen des besiegten Reiches panarabisch-nationalistische Bestrebungen zu Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Panarabismus, der unter anderem eine Reaktion auf den jungtürkischen Panturanismus war, gewinnt immer mehr Anhänger. Die Herausbildung politischer Identitäten in dieser Epoche erfolgte im Spannungsfeld panarabischer und territorial orientierter, syrischer bzw. libanesischer Loyalitäten sowie arabisch-islamischer Strömungen, die sich entgegen der Meinung der heutigen Salafisten einander im Einzelfall nicht unbedingt ausschließen. Zum Beispiel sah der Großmufti von Jerusalem große Ähnlichkeiten zwischen den Grundsätzen des Islams und denen des Nationalsozialismus: Bejahung des Kampfes und der Gemeinschaft, das Führerprinzip und der Ordnungsgedanke, die hohe Wertung der Arbeit. A. El-Husseini, Rede an die 13. Freiwilligen Gebirgsdivision der Waffen SS „Handschar“, Junges Forum 3, 2004: 46).

1920 beschlossen die alliierten Siegermächte des Ersten Weltkrieges mit Billigung des Völkerbundes die Neuaufteilung des besiegten Osmanischen Reichs. Frankreich erhielt bis 1943 das Mandat für Libanon und Syrien. Nach der osmanischen Erfahrung und unter dem Druck der Franzosen haben sich die syrischen Nationalisten radikalisiert und neben dem Panarabismus auch faschistische und nationalsozialistische Elemente adoptiert.

Vor allem der Nationalsozialismus bot bei der Suche nach einer neuen, rein syrischen gesellschaftlichen Ordnung einen möglichen Anknüpfungspunkt (G. Nordbruch, Nazism in Syria and Lebanon, 2009). Bereits 1932 wurde die Syrische Sozial-Nationalistische Partei (SSNP) unter der Sonnenrad-Swastika-Flagge gegründet. Ihr Gründer und Führer, der christlich-orthodoxe Journalist Antun Sa’ada, war germanophil und Anhänger des Dritten Reiches. Er verstand die syrische Nation als eine fruchtbare Mischung von Kulturvölkern wie Sumerer, Kanaaniter, Phönizier, christliche und islamische Araber. Seiner nationalistisch-pansyrischen Auffassung nach gehörten das heutige Syrien, der Libanon, die türkische Provinz Hatay, die Gebiete des ehemaligen Palästina einschließlich Israel, Jordanien, Irak und Kuwait in einem Grosssyrien (Bilad al-Sham) vereinigt.

Die Prinzipien der SSNP lauten: Erstens: Syrien gehört den Syrern; zweitens: Die syrische Frage ist eine eigenständige nationale Frage, die unabhängig von anderen nationalen Fragen zu lösen ist; drittens: Die syrische Frage ist die Frage der syrischen Nation und des syrischen Vaterlandes.; viertens: Die syrische Nation ist die Einheit des syrischen Volkes, die sich seit der Vorgeschichte herausgebildet hat; fünftens: Das syrische Vaterland ist das physische Milieu, in dem die syrische Nation sich entfaltet hat; sechstens: Die syrische Nation umfasst eine einheitliche Gesellschaft; siebtens: Die national-soziale Renaissance Syriens schöpft ihre Energien aus

den Fähigkeiten der syrischen Nation und ihrer politischen und kulturellen Geschichte; achtens: Das Allgemeininteresse Syriens steht über jedem anderen Interesse.

Dazu kommen noch einige Reformprinzipien des syrischen Sozial-Nationalismus wie Trennung von Staat und Religion; allen Klerikern ist es untersagt, sich in die nationale Politik und nationale Rechtsprechung einzumischen; alle Schranken zwischen den verschiedenen Religionen und ihren Sekten sind aufzuheben; die Aufhebung des Feudalismus und eine nationale Organisation der Wirtschaft werden vorgegeben; dazu gehört auch der Aufbau einer starken Armee, die sich wirksam an der Schicksalsbestimmung der Nation und des Vaterlandes beteiligen kann. (B. Tibi, Vom Gottesreich zum Nationalstaat, 1991: 184f.)

1947 wird Michel Aflaq, ein römisch-katholischer Lehrer, der ebenfalls germanophile und dazu ein glühender Hitler-Anhänger war, eine zweite panarabische Partei gründen, die revolutionär-säkulare, nationalistische, sozialistische und anti-israelische Baath-Partei. Diese Partei wurde von begeisterten Anhängern in vielen islamischen Ländern gegründet: 1949: Palästina, 1951: Libanon, 1952: Irak, 1954: Jordanien, 1956: Bahrain, 1958: Südjemen, 1964: Sudan, 2011: Tunesien.

Im Geiste dieser zwei verwandten Strömungen wurden Generationen von Syrern und anderen Arabern erzogen. Im Geiste der pansyrischen,

sozial-nationalistischen, baathistischen Weltanschauung wurde auch die jetzige syrische politische Elite erzogen, die den Traum vom Grosssyrien auch im 21. Jahrhundert nicht aufgegeben hat.

Die Allianzen mit anderen arabischen, europäischen oder asiatischen Kräften und Mächten erscheinen in diesem Sinne als natürlich.Die Mischung zwischen Nationalismus und Sozialismus ist eine typisch eurasische Strömung, die auch heute als Staatsdoktrin in Ländern wie Russland, China und eben Syrien gilt. Die Gegner dieser Weltanschauung sind einerseits die wahhabitisch-salafistischen Akteure wie Saudi-Arabien oder Katar, die eher religiös, als ideologisch denken, andererseits die USA (und einige Verbündete und Vasallen) und Israel, die nach den Erfahrungen mit dem Dritten Reich genau wissen, wie leicht nationalsozialistische Lösungen ganze Völker begeistern und zu wie viel politischer und militärischer Machtakkumulation diese führen können.

Auch Syriens Verbündete deuten diesen Krieg als Weltanschauungskrieg. Aus einer russisch-eurasischen Perspektive bildet der Islam keine geopolitische Einheit. Die Position Russlands gegenüber dem Islam ist sowohl religiös als auch geopolitisch begründet und erklärt seine Parteiname für Syrien. Aleksander Dugin, der russische politische Philosoph des Neo-Eurasismus, erklärt die pro-syrische, pro-schiitische und -alawitische Position Russlands, wie folgt. Einerseits gibt es den „eurasischen Islam“ im Iran, im Libanon usw., d.i. der schiitische und sozialistische Islam, der Sufismus, der syrische Alawismus, im Allgemeinen der mystisch-traditionalistische, kontemplative, vielfältige und tiefe Islam. Dieser Islam ist der Freund Russlands und der christlichen Orthodoxie. Andererseits gibt es den wahhabitisch-salafistischen Islam in Saudi-Arabien, den radikal-sunnitischen Islam in Pakistan usw., die ähnlich wie im puritanischen Calvinismus auf einer reinen Lehre beruhen. Der puritanische Islam lehne die Beschaulichkeit und die Multipolarität ab, so Dugin, und zwinge allen eine monotone, rein ritualistische, primitive Praktik auf. Er sei „atlantistisch“ und pro-amerikanisch und somit ein Feind Russlands (A. Höllwerth, Das sakrale eurasische Imperium des Aleksander Dugin, 2007: 491f.).

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Religionskrieg

Die Religion spielt im Syrienkrieg eine wichtige Rolle. Er ist unter anderem ein Religionskrieg. Die Ursachen der Feindschaft zwischen den puritanischen Sunniten und den anderen Islamgläubigen liegt, wie bereits gezeigt, weit zurück und ist eine Konstante der islamischen Geschichte. Im Fall Syrien wurde diese Feindschaft vom autokratischen baathistischen Regime jahrzehntelang im Zaun gehalten. Was heute passiert ist eine relativ neue Entwicklung. Das dschihadistische Netzwerk in Syrien hat den militanten Islamismus als seine Ideologie in zwei Hauptphasen adoptiert und etabliert:

Eine vor-revolutionäre Phase, die 2003 mit dem Irakkrieg begann und stark von der Al-Qaida-Ideologie und -Rhetorik beeinflusst wurde. Syrien war ein wichtiger Durchgang für viele ausländische Kämpfer, die in Irak infiltriert wurden. Später haben libanesische Dschihadisten mit Hilfe von Abu Musab Al-Zarqawi und der Unterstützung einiger Nachbarländer die Verantwortung für die Logistik und die militärische Arbeit in Syrien übernommen. Der Dschihadist Zarqawi war der

Al-Qaida-Statthalter im Irak und sunnitischer Eiferer, der seine militärischen Operationen und Enthauptungen theologisch begründete (V. Trimondi/V. Trimondi, Krieg der Religionen, 2006: 442).

Die revolutionäre Phase nach Beginn der Unruhen 2011, in der das Netzwerk der salafistischen Dschihadisten vorwiegend aus radikalen Sunniten besteht, die verschiedenen Gruppen beigetreten sind, welche nach dem Beginn der „Revolution“ gegründet wurden. Diese blutige Phase ist durch Stadtguerilla-Taktik und Terror-Techniken gekennzeichnet(PDF 0,392 MB).

Das Ziel der religiösen Eiferer ist die Gründung eines Kalifats, am besten ohne Hilfe nichtislamischer Mächte. Aufgrund der offenen westlichen Unterstützung der Gotteskrieger in Libyen oder Syrien versuchen die Kalifat-Anhänger sich vom Westen zu distanzieren. In einer Verlautbarung von Hizb-ut-Tahrir zum Beschluss der Arabischen Liga (09.11.2011) warnen sie die Gotteskrieger: „Die vom Westen und seiner Gefolgschaft ausgestreute Behauptung, dass eine Veränderung nur mit westlicher Hilfe möglich sei, darf euch nicht hinters Licht führen.

Es ist eine von ihnen erfundene Lüge, die der Wahrheit keinesfalls entspricht. Durch eure Aufrichtigkeit gegenüber Allah, euren friedlichen Aufstand und die Unterstützung der freien Soldaten seid ihr in der Lage den Tyrannen zu beseitigen, das Gesetz Allahs einzuführen und das Rechtgeleitete Kalifat zu gründen. Denn ihr seid das Zentrum der Stätte des Islam, wie es der Prophet sagte: ‚Wahrlich, das Zentrum der Stätte des Islam ist Al-Sham.‘ Welch grossartiges Zentrum ist es!“.

Bilad Al-Sham ist Groß-Syrien, Levante, das Ziel der Nationalisten und zugleich der Kalifat-Anhänger. Auch die wichtigste salafistische Kraft in Syrien, der Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front, erklärt unmissverständlich die Ziele der Gotteskrieger: die Gründung eines islamischen Staats in Syrien und die Errichtung eine Kalifats in Bilad Al-Sham(PDF 0,471 MB).

Es geht in diesem Religionskrieg jedoch nicht nur um Syrien, sondern auch um die schiitische Landbrücke, die den Iran mit dem überwiegend schiitischen Irak und dem von schiitennahen Alawiten geführten, säkularen Syrien und mit der schiitischen Hisbollah im Libanon verbindet. Die Zerstörung dieser Achse ist für das wahhabitische Saudi-Arabien heilige Pflicht.

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Wirtschaftskrieg

Der Syrienkrieg ist schliesslich auch ein Wirtschaftskrieg. Syrien ist zum Dreh- und Angelpunkt zweier Pipeline-Projekte geworden, die für den energiepolitischen Einfluss auf Europa entscheidend sind. Das erste Projekt ist der Versuch des erdgasreichen Katars, Zugang zum europäischen Markt via Saudi-Arabien und durch die zwischen der Türkei und Österreich geplante Nabucco-Pipeline zu bekommen. Das Projekt, das 2008 wegen des saudischen Vetos scheiterte, brauchte auch die Zustimmung Syriens.

Eine Alternative war eine Pipeline-Route durch den Persischen Golf und den Irak, dafür brauchte man aber wieder die Zustimmung Syriens, Nachbar der Türkei.Stattdessen hat Syrien 2011 Verträge mit dem Iran geschlossen, die den Transport von iranischem Erdgas durch den Irak nach Syrien und weiter nach Europa ermöglichen. Laut iranischen Medien hat Iran im Herbst 2012 mit dem Bau von 225 km der 1500 km langen Pipeline im Wert von drei Milliarden Dollar begonnen

Das zweite Projekt ist das bisher gescheiterte Projekt Nabucco, das von der EU mit Billigung der USA geplant wurde, um die starke Stellung des Hauptlieferanten Gazprom zu verringern. Aus Mangel an Lieferanten ? Russland hat für sein Konkurrenzprojekt South-Stream mehrere grosse Gaslieferanten gewonnen ? wurde Nabucco nicht, wie geplant, gebaut. Außerdem wollte Iran kein Gas an Nabucco liefern, sondern, wie erwähnt, eine eigene Pipeline über den Irak nach Syrien und weiter nach Europa bauen, was zusammen mit der russischen South-Stream zum Scheitern der euro-atlantischen Pläne geführt hat. Syrien ist also ein Erdgas-Knotenpunkt, eine Niederlage des Assad-Regimes hätte demnach positive Folgen für diejenigen Länder, denen die Entscheidungsträger in Damaskus wichtige Öl- und Gasgeschäfte versaut haben.

Das ist einer der Gründe, warum auch Katar fundamentalistische Islamisten in Syrien grosszügig unterstützt und warum die ökonomischen Sanktionen gegen Syrien nicht nur von der EU und den USA, sondern auch von Mitgliedern der Arabischen Liga durchgeführt werden.

Die Sanktionen der UNO und der EUwie auch das strikte Embargo drängen Syrien an den Rand des gesellschaftlichen Zusammenbruchs. Wie Mairead Maguire schreibt, „ignoriert das Netzwerk der internationalen Medien diese Realitäten und ist versessen darauf, zu dämonisieren, zu lügen, das Land zu destabilisieren und noch mehr Gewalt und Widerspruch anzuheizen“. Laut Syriens Vizewirtschaftsminister Kadri Jamilunterstützen China, Russland und Iran massiv die syrische Wirtschaft und die von Sanktionen schwer betroffenen Währung.
Wenn Assad den Krieg gewinnen wird, werden seine Alliierten aller Wahrscheinlichkeit nach beim Wiederaufbau des Landes helfen. Im Falle einer Niederlage und eines Regimewechsels ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die USA einen „Marshall-Plan“ für Syrien vorschlagen werden, der die Übernahme der totalen Kontrolle über die syrische Industrie und Wirtschaft ermöglichen würde.

Wer die Hintergründe ergründen will, die in Syrien zum Masaker führen, sollte sich auch mit der geopolitischen Bedeutung Syriens für das eurasische Energie-Schachbrett beschäftigen. Letztlich ist Syrien ein Hauptverkehrsknotenpunkt zukünftiger Öl- und Gaspipelines. Zielmarkt: Europa.

_#### Syriens Pipelineistan-Krieg

von Pepe Escobar

Tief unterhalb von „Damaskus-Vulkan“ und „Die Schlacht von Aleppo“ poltern weiterhin die tektonischen Platten des globalen Energie-Schachbretts. Jenseits der Tragödie und Trauer des Kriegs, ist Syrien auch ein Pipelineistan-Machtspiel._

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Anmerkung von dragaoNordestino

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Syrien und die Zukunft Eurasiens.

Zwei Modellszenarien

Was in Syrien passieren wird steht in den Sternen. Man kann mit Sicherheit sagen, dass sowohl die „Architekten“ als auch die in Kampfhandlungen involvierten Kräfte ebenso unwissend sind, wie wir die Beobachter. Sie wissen nur das, was passieren sollte, nicht aber was tatsächlich passieren wird. Exakte Prognosen gibt es in solchen Fällen nicht. Mögliche Szenarien können nur dazu dienen, Gedankenexperimente zu konstruieren, um theoretische Erkenntnisse zu gewinnen. Mehr nicht.

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Permanente Weltrevolution und eurasischer Bürgerkrieg

Ein Szenario könnte so aussehen: „In Syrien, der Türkei, dem Irak und dem Iran kommt es zu einem Aufstand der Kurden; der Irak, der Libanon, Syrien, die Türkei und der Jemen zerfleischen sich in religiös motivierten Kriegen; Algerien, Ägypten, Libyen, Pakistan und der Sudan werden durch Instabilität und Kämpfe zermürbt; Berber und Araber bekämpfen sich gegenseitig in ganz Nordafrika; Zentralasien wird von Unsicherheit und politischer Instabilität heimgesucht; ein Krieg im Südkaukasus verzehrt Georgien, Armenien und die Republik Aserbaidschan; unter den Kaukasusvölkern kommt es im Nordkaukasus zu Aufständen gegen die Russen; der Persische Golf wird zu einer Zone der Instabilität, und die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union und der Türkei befinden sich auf einem Tiefpunkt.

_Bei dem ersten Szenario handelt es sich offensichtlich um „das Israelisch-amerikanisches Drehbuch“ zur Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens.

Erst die Zerschlagung Syriens, dann die Zerschlagung des Rests

von Mahdi Darius Nazemroaya
Global Research

Die Entwicklungen in Syrien sind Vorboten dafür, was der gesamten Nahmittelost-Region droht. Regimewechsel ist nicht das einzige Ziel der USA und ihrer Verbündeten in Syrien. In Syrien selbst arbeitet Washington letztlich auf die Zerschlagung der Syrischen Arabischen Republik hin._

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Anmerkung von dragaoNordestino

Dieses düstere Szenario erinnert an Trotzkis „permanente Weltrevolution“ und wäre natürlich im Sinne der Feinde des Islams und zugleich der Feinde Eurasiens der Beginn eines (vielleicht permanenten) eurasischen oder gar globalen Ausnahmezustands oder Bürgerkriegs. Aber wir wollen nicht so weit gehen, wir bleiben in Syrien. Was passiert, wenn die nationalen syrischen Kräfte den Krieg verlieren?

Dann werden die Salafisten, falls sie die stärkste Kraft unter den Siegern sind und die Westmächte ihren Segen geben, einen islamischen „Kernstaat“ (S. P. Huntington, Kampf der Kulturen, 1998: 331-334. gründen, der die Funktion von C. Schmitts „Reich“ (C. Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte, 1991: 49-73) erfüllen wird, das die Idee der Großraumordnung ausstrahlt und den Plan des idealen, gottgewollten supranationalen Kalifats und einer fundamentalistischen staatstranszendierenden Großraumordnung mit Interventionsverbot für schariafeindliche und -ignorante Mächte im Levante verkündet und materialisiert. Die anderen oppositionellen Kräfte werden wahrscheinlich wenig Widerstand leisten und entweder den Raum verlassen oder sich dem Kalifat anschließen.

Und wenn die gemäßigten Kräfte obsiegen?. Dann würde ein neuer Konflikt, womöglich ein Bürgerkrieg zwischen ihnen und den Fundamentalisten, die ihren Dschihad weiter führen werden, vorprogrammiert sein.Bereits jetzt wurden Kämpfe zwischen FSA und Al-Nusra-Front gemeldet, die zu einem Krieg im Krieg führen könnten.

Im ersten Fall, der der interessanteste ist, werden Syriens Verbündete, vor allem die drei großen eurasischen Akteure Russland, China und Iran, nicht tatenlos zusehen, schließlich wird die rote Linie eindeutig überschritten. Es könnte zu einem offenen Krieg zwischen Kalifat-Anhängern und „Eurasiern“, zu einem neuen Weltordnungskrieg kommen, in dem die USA nicht wagen werden, sich einzumischen und Israel nur für einen Verteidigungskrieg bereit wäre.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Fundamentalisten ihre Angriffe trotz westlicher Unterstützung auch gegen die USA und Israel richten, was kein neues Szenario wäre ? die von USA unterstützen anti-sowjetischen islamischen Freiheitskämpfer in Afghanistan haben das gewagt. Was die US-Geostrategen von damals nicht richtig begriffen haben, war die religiöse Dimension des Kampfes. Für die Guerilla-Kämpfer war der Krieg in Afghanistan nicht nur ein nationaler Befreiungskrieg – unter ihnen befanden sich außer Afghanen auch Moslems verschiedener Rassen und Ethnien ?, sondern ein religiöser Krieg, den sie als heilig bezeichneten und mit dem islamischen Dschihad identifizierten.

Anders als die nutzenmaximierenden Amerikaner, die in diesem Krieg nur die Chance sahen, der konkurrierenden Sowjetmacht eine empfindliche Niederlage beizubringen, empfanden die Dschihadisten ihren Kampf gegen die kommunistischen Invasoren ähnlich wie den Kampf gegen jede andere islamfeindliche Macht nicht als bloße ideologische Auseinandersetzung, sondern als eine heilige Mission. Die Geschichte könnte sich trotz westlicher Unterstützung und CIA-Steuerung auch heute wiederholen, und zwar nicht nur bezüglich der USA, sondern auch Israel. Man darf nicht vergessen, dass die Demütigung und die hohen Verluste an Menschen und Material, welche die US-Armee in Irak und Afghanistan erlitten, zum größten Teil das Werk der radikal-sunnitischen oder einfach islamistischen Gotteskrieger sind. Im Geiste der Mudschahidin, die früher das sowjetische „Reich des Bösen“ besiegt haben, wollten diese Dschihadisten auch den Kampf gegen den „großen Satan“ USA gewinnen.

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Eurasische Großraumordnungen mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte

Assad gewinnt in diesem Moment die Oberhand, dank der logistischen Unterstützung verbündeter Mächte und der Kampffähigkeiten der Hisbollah und der iranischen und russischen Freiwilligen, die auf seiner Seite kämpfen. Wenn die Lage sich stabilisiert und die syrische Armee immer mehr Terrain gewinnt, werden die Dschihadisten immer weniger Freiraum haben. Dann werden die USA aller Wahrscheinlichkeit nach einen militärischen Einsatz erwägen, um den „Rebellen“ mehr Handlungsraum zu verschaffen. Was passiert aber, wenn Assad und die pro-syrischen Kräfte das Land schneller in den Griff bekommen und sogar den Krieg gewinnen?

Erstens wird Assad als Verteidiger des syrischen Volkes mit all seinen Ethnien und Konfessionen gefeiert und seine Position an Legitimation gewinnen, denn Souverän ist der, der über Ausnahmezustand entscheidet (C. Schmitt, Politische Theologie, 1996: 14). Er wird also nach diesem Krieg stärker sein als je zuvor. Die schiitische, sozial-nationalistische Landesbrücke würde mehr Kontur gewinnen, vielleicht als eine klassische Allianz, als Bündnis oder mit russischer und chinesischer Unterstützung gar als Großraumordnung mit Interventionsverbot für bestimmte raumfremde Mächte.

Nicht ausgeschlossen ist auch eine auf Freiwilligkeit und völkerrechtlicher, ethnischer und religiöser Gleichheit beruhende „großsyrische“ oder levantinische Alternative, eine über den Staat hinausgehende Großraumordnung (wie die EU), die zusammen mit Israel und ohne die „Mediation“ raumfremder Mächte eine friedliche, möglichst gerechte Lösung für das Palästina-Problem zu suchen versucht. Das wäre ein Beweis dafür, dass die erfolgreiche Verteidigung eines Raumes gegen als unschlagbar erscheinende raumfremde Mächte möglich ist. Das könnte der Anfang vom Ende des von den USA initiierten Balkanisierungsprozesses im Nahen Osten sein. Das könnte auch das Ende der subtilen, geheimdienstlichen Steuerung des Dschihadismus, den einige euro-atlantische Akteure zur Kriegshetze missbrauchen und so unschuldige Nichtfundamentalisten sowie auch gut gemeinte, rechtgläubige Gotteskämpfer in den sicheren Tod schicken.

Man vergisst aber, dass die syrische Tragödie Teil des Schicksals Eurasiens als „Schauplatz des global play“ (Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht, 1997: 54) ist, d.h. auch des Schicksals der Gegner Syriens. Man nimmt auch nicht wahr, dass die Welt auf Dauer keine politische, geschweige denn eine religiöse Einheit oder Zweiheit sein kann. Sie wird immer, d.h. auch in scheinbar unipolar-imperialen Zeiten, eine in Großräumen organisierte politische und religiöse Vielheit. bleiben. Nach dem amerikanischen unipolaren Moment ist die „Pluralität von Großräumen“ (C. Schmitt, Staat, Großraum, Nomos, 1995: 499) bereits Realität.

Großmächte, die ihre Träume von Welthegemonie zu verwirklichen versuchen und daran scheitern sind ein Beweis dafür, dass die Dialektik aller menschlichen Macht nicht grenzenlos ist, sondern unfreiwillig die Kräfte fordert, die ihr eines Tages, die Grenze setzen werden. Vielleicht sind diese Kräfte die Dschihadisten und das scheiternde Empire die USA.

Vielleicht wären diese Kräfte ohne den negativen Einfluss nichtislamischer Kräfte in ihrem Bestreben, ein Kalifat zu errichten, erfolgreicher. Schließlich gibt es auch im Rahmen des islamischen Rechts Toleranz und Flexibilität: zwischen den Kategorien „Pflicht“ und „Verbot“ gibt es in der Scharia auch Kategorien wie „empfehlenswert“, „indifferent“ und „tadelnswert“ (aber nicht strafbar) (A. Noth, Die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, in: W. Fikentscher/H. Franke/O. Köhler, Entstehung und Wandel rechtlicher Traditionen, 1980: 430). Auch den Dschihad darf man nicht nur als einen physischen, militärischen Kampf deuten, ? zumindest solange keine islamfeindliche Macht ein islamisches Land angreift ?, sondern auch als eine geistig-metaphysische Anstrengung, als eine permanente Auseinandersetzung des Gläubigen mit dem Bösen in sich und in der Welt. Rein rechtstheologisch waren die Kriege in Irak und Afghanistan Aggressionen gegen den Islam und ein „dschihadistischer Bündnisfall“. Den Syrienkrieg kann man aber mittlerweile als Verteidigungskrieg gegen fremde Mächte interpretieren.

Eine nichtimperialistische Großraumordnung, die sowohl in ihrem Inneren als auch in ihren Außenbeziehungen auf Prinzipien der Freiwilligkeit und Nichtintervention beruht, könnte die friedliche, goldene Mitte zwischen kriegerischer Staatenanarchie und autoritärem „Global Empire“ sein. In einem aus solchen Großraumordnungen zusammengesetzten Eurasien würde es genug Platz sowohl für säkulare als auch für religiöse Ordnungen geben, d.h. auch für ein Kalifat.

Eine gezwungene überkonfessionelle Einheit, eine künstliche synkretistische Ersatzreligion oder die Vorherrschaft einer einzigen Religion in Eurasien, wo alle großen Religionen der Geschichte ihre Anfänge haben, sind jedoch nicht nur utopische, sondern auch gefährliche Vorstellungen. Ein eurasisches Imperium wird eine multireligiöse, plurikulturelle und multirassische Einheit sein oder überhaupt nicht sein (F. Liepe, Jenseits des Nationalismus, in: Junges Forum 8, 2008: 22). Wäre diese eurasische Einheit in Vielfalt real, wäre das hegemoniale Projekt eines amerikanischen Jahrhunderts, das die Ideologen des US-Empires in ihren Think Tanks am Reißbrett entworfen haben, nur ein chiliastisch-säkularer Traum von der Einheit der Welt unter amerikanischer Führung geblieben.

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Informationen zum Autor der Analyse: Christian Hoffmann-Plesch

Dipl. Jur., Dipl. sc. pol. Univ. Roland Christian Hoffmann-Plesch, (LL.M.), wurde 1972 geboren. Er absolvierte Studium der Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften (Juristische bzw. Sozialwissenschaftliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität und Hochschule für Politik München). Außerdem ein Studium der Religionswissenschaft, Ethnologie, Philosophie und Theologie (als Gaststudent in Bukarest, Jassy, München). Seine rechtswissenschaftlichen Fachgebiete und Schwerpunkte sind Strafrecht, Rechtsphilosophie, Kriminologie/Kriminalpsychologie, Rechtsmedizin, Forensische Psychiatrie, Kriminalistik. Die politikwissenschaftlichen Fachgebiete und Schwerpunktesind Politische Theorie, Staats-, Europa- und Völkerrecht, Internationale Politik.

Hoffmann-Plesch ist Magister der Rechte am Institut für die gesamten Strafrechtswissenschaften, Rechtsphilosophie und Rechtsinformatik (LMU München), Doktorand der Rechtswissenschaften (Thema der Dissertation: „Freiheitsrechte, Minimalstaat, polyzentrisches Recht. Eine Abhandlung zur Rechts- und Staatsphilosophie des Libertarismus“). Er war bis 2005 Anwalt für Strafrecht.

Aktuelle Forschungsgebiete sind: Libertaristische Rechts-, Staats- und Straftheorie, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Politische Theologie, Mittelalterliche Rechts- und Reichsordnung, Multipolare Weltordnung.

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Quelle: Eurasisches Magazin

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Eine grossartige und aussergewöhnlich erhellende Analyse.! Danke an Christian Hoffmann-Plesch für diese umfangreiche Arbeit.

Die Bilder wurden von mir eingefügt und die Arbeit von Christian Hoffmann-Plesch noch mit ein paar wenigen Anmerkungen ergänzt. Für die Wahrheit gibt es kein „Copyright“ und sowie so nicht, wenn dabei das Leben und die Gesundheit von Milliarden von Menschen auf dem Spiele steht….in diesem Sinne hoffe ich, dass mir das Eurasische Magazin den Nachdruck zu nicht kommerziellen Zwecken nicht übel nimmt.

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WissenToGo: Angela Merkel – „Sie hat uns geschafft!“ Die Volkswirtschaftliche Bilanz nach 13 Jahren Kanzlerschaft


Deutscher Bundestag: Angela Merkel wird am 14. März 2018 zum vierten Mal als Kanzlerin vereidigt.

 

Merkels Billionen-Raub: Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet


Völlig losgelöst von der Erde schwebt das Raumschiff Berlin, völlig schwerelos. »Major Angela« sprach ihre 14. Neujahrsansprache aus der Tiefe des Alls. In ihrer Raumkapsel, der Berliner Blase, entfernt sich Merkel mit Lichtgeschwindigkeit von der Realität: »Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen.«

Und ihre Nachfolger werden viel zu tun haben! Berlin schwirrt momentan vor Gerüchten: Der ›Tagesspiegel‹ spekuliert über einen Wechsel im Kanzleramt möglicherweise schon im März. Es könne »jetzt alles schneller gehen als gedacht«. Tatsächlich wächst in der Union die Zahl der Skeptiker. Immer mehr Abgeordnete halten es für immer unwahrscheinlicher, dass Merkel das Superwahljahr 2019 (Europa, vier Landtagswahlen) übersteht. Spätestens im Herbst, nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, werde die Chaos-GroKo zerbrechen. So gesehen könnte es vielleicht Sinn ergeben: Merkel übergibt das Kanzleramt vorher an Annegret Kramp-Karrenbauer. Die könnte dann mit Kanzlerbonus Neuwahlen ansteuern.

So oder so: Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Politisch und wirtschaftlich. Politisch betrachtet hat kein anderer Kanzler Deutschland so gespalten wie die Frau aus dem Osten. Nicht einmal der »Basta«-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) oder ein am Ende selbstherrlich entrückter CDU-Kanzler Helmut Kohl haben einen derart tiefen Graben in der Gesellschaft aufgerissen wie Angela Merkel (CDU). Allein ihre an Gesetz und Parlament vorbei betriebene Migrationspolitik wird die Nation und ganze Familien noch lange spalten. Hinzu kommt eine immer tiefere Isolation Deutschlands in der europäischen Staatengemeinschaft.

Auch die volkswirtschaftliche Bilanz der Kanzlerschaft Merkels ist bei Lichte besehen verheerend. »Wie atomarer Müll werden die politischen GAUs dieser langen Amtszeit über Generationen weiterstrahlen, Deutschland im kommenden halben Jahrhundert mit einem schweren Rucksack in die Zukunft schicken«, schriebkürzlich ›CICERO‹-Chefredakteur Christoph Schwennicke.

Dass Deutschland wirtschaftlich überhaupt noch einigermaßen stabil dasteht, jedenfalls vergleichsweise, ist ein Umstand, den das Land nicht wegen, sondern trotz der Politik der vergangenen 13 Jahre zu verdanken hat. Die Abschlussrechnung von Merkels Kanzlerschaft sei »in Tausenden Milliarden Euro zu taxieren«, so der nüchterne Befund des Ökonomen Daniel Stelter, der bis 2013 Mitglied im Exekutiv-Ausschuss der renommierten »Boston Consulting Group« war, eine der weltweit größten Unternehmensberatungen. Zur Erinnerung: 1.000 Milliarden sind eine Billion!

Seine düstere Prognose: Die politische Misswirtschaft der ohne jeden Reformeifer von Merkel geführten Bundesregierungen wird sich schon bald rächen. Verteilungskonflikte werden sich verschärfen, Sozialleistungen müssen drastisch gekürzt werden. Und das in einer Zeit, in der die geburtenstärksten Jahrgänge kurz vor der Rente stehen!

Vordergründig steht Deutschland im internationalen Vergleich (noch) gut da. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt unter fünf Prozent, allerdings statistisch bereinigt um die sogenannte verdeckte Arbeitslosigkeit (z. B. Bezieher von Arbeitslosengeld II, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, Niedriglöhner, Altersteilzeit, Langzeitkranke). Der Handelsüberschuss (rund 300 Milliarden Euro) ist nicht nur der größte aller Industrienationen, sondern auch der größte aller Zeiten.

Aber es ist bekanntlich nicht alles Gold, was glänzt: Der Erfolg der deutschen Wirtschaft basiert im Wesentlichen auf Sonderfaktoren wie dem schwachen Euro, der die Exporte beflügelt; der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die Kredite und Staatsschulden verbilligt; einer industriellen Auslandsnachfrage, die vor allem von den USA und China getrieben wurde.

Schon vor einem halben Jahr warnte Ökonom Stelter: Es sei »absehbar, dass die deutsche Sonderkonjunktur ein schmerzhaftes Ende findet«. Inzwischen werden die Wachstumsprognosen auf breiter Front zurückgenommen, am Konjunkturhimmel ziehen düstere Wolken auf. Spätestens dann, wenn es zu einer zu Rezession kommt, bricht das Narrativ von den angeblich guten Merkel-Jahren wie ein Kartenhaus zusammen.

Dann kommen Deutschland die Merkel-Jahre richtig teuer zu stehen. Ökonomen schätzen die volkswirtschaftliche Erblast auf 3.700 bis 4.700 Milliarden Euro – je nach Zählweise. Die langfristigen Kosten dürften noch weit höher liegen. Zusätzlich zu diesen Kosten kommen die Lasten, die sich aus der Alterung der Gesellschaft ergeben und für die keine Regierung der letzten 40 Jahre vorgesorgt hat. Zum Vergleich: Die volkswirtschaftlichen Kosten durch die historische Sondersituation der Wiedervereinigung betrugen rund zwei Billionen. Aber sie waren eine Investition in die Zukunft. Die volkswirtschaftliche Bilanz von 13 Jahren Merkel hingegen ist einfach nur erschütternd:

Euro-Rettung

Allein der Zinsverlust für die deutschen Sparer durch die diversen Griechenland-Rettungspakete ist mit über 250 Milliarden Euro zu veranschlagen. Hinzu kommt: Weitere Krisenländer leihen sich Geld von Deutschland. Rund 1.000 Milliarden Euro reicht die Bundesbank derzeit über die EZB als Dispo aus, um vor allem südeuropäische Zombie-Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Das sind mehr als 12.000 Euro pro Kopf der deutschen Bevölkerung. Zerbricht der Euro, bleiben die deutschen Sparer auf dem Geld sitzen. Bleibt der Euro, sind die Kredite wegen der niedrigen Zinsen quasi wertlos.

Energiewende-Irrsinn

Dieser Posten ist mit bis zu 1.500 Milliarden gleich 1,5 Billionen Euro, verteilt über vier Jahrzehnte, die vermutlich teuerste Hinterlassenschaft der Amtszeit von Angela Merkel. Ihre Klimaziele hat die Bundesregierung trotz der Milliarden-Subventionen für Windräder bereits jetzt buchstäblich in den Wind geschrieben. Die Zeche der absurden Subventionspolitik zahlen Verbraucher und Industrie. Der Bundesrechnungshof (BRH) bescheinigte der Bundesregierung unlängst, sie habe den Überblick über die Kosten ihrer 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima chaotisch eingeleiteten »Energiewende« verloren.

Bis Ende des Jahrzehnts summieren sich allein die Investitionen für die Übertragungsnetze der Windenergie auf bis zu 40 Milliarden Euro, schätzt Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Rechnung könnte sich vervielfachen, wenn Anwohner Erdkabel anstelle von Freileitungen durchklagen. Schon jetzt müssen nirgendwo in Europa Haushalte und Betriebe so viel für Strom zahlen wie in Deutschland, nämlich doppelt so viel wie beispielsweise in Frankreich, wohin die deutsche Stromüberproduktion zum Schleuderpreis (und oft auch darunter) verramscht wird. Allein bis zum Jahr 2025 dürfte die sogenannte Energiewende den deutschen Michel 6.300 Euro pro Kopf gekostet haben. Die Staatsausgaben allein für die Subvention erneuerbarer Energien werden auf insgesamt 500 bis 1.000 Milliarden Euro geschätzt. Stichwort Kohleausstieg: Mindestens 25 Milliarden Euro Schadensersatz dürfen die Energieversorger vom Steuerzahler erwarten.

Atomausstieg

Zusätzlich drohen den Steuerzahlern Milliardenrisiken beim Rückbau der Atommeiler. Die Gesamtkosten belaufen sich nach einem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit auf 47,5 Milliarden Euro. Geld haben die Stromversorger für den Abriss der Atomkraftwerke (AKW) und die Endlagerung des Atommülls entgegen manchen Behauptungen bisher nicht zurückgelegt. Die Wahrheit lautet: Sie haben de facto nichts auf der hohen Kante. Denn: Die angeblich rund 38 Milliarden Euro, von denen immer die Rede ist, sind eine Luftbuchung. In der Bilanzsprache sind die AKW-Rückstellungen nichts anderes als vorab gebuchte Schulden, die später bedient werden müssen – im Zweifel von den Stromverbrauchern und/oder vom Steuerzahler!

Die Dimensionen, um die es dabei geht, veranschaulicht das Beispiel des früheren DDR-Atomkraftwerks Greifswald: Für dessen Rückbau wurden anfangs 3,2 Milliarden Euro veranschlagt, aktuell wird bereits mit 6,5 Milliarden kalkuliert. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, wirft der Bundesregierung vor, dass sie die Kosten für den Atomausstieg mit allen Folgekosten schöngerechnet habe. Bis zum Ende des Jahrhunderts dürften sich die tatsächlichen Kosten auf geschätzte 169 Milliarden Euro addieren. Parallel dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Stromkonzernen Schadensersatz in Milliardenhöhe wegen entgangener Gewinne zugesprochen.

Investitionsstau

Die Politik der »Schwarzen Null«, also eines auf dem Papier ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung, ist überhaupt nur aufgrund der niedrigen Zinsen möglich gewesen. Im Bundeshaushalt 2019 ist die »Schwarze Null« bei Lichte besehen bereits eine »Rote Null«. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Haushaltsausgleich nur mit Ach und Krach und viel Etat-Kosmetik hingekriegt (zum Beispiel Einstellung von Rücklagen für die Migration). Hinzu kommt: Für wirkliche Zukunftsinvestitionen (Glasfaserausbau, Infrastruktur, Bundeswehr) gibt die Bundesregierung nicht mehr, sondern weniger Geld aus. Ökonom Stelter bilanziert: »Der unmittelbare Schaden des Sparens am falschen Ende liegt bei mindestens 250 Milliarden.« Vermutlich noch deutlich darüber. Denn die Kosten steigen mit jeder verzögerten Zukunftsinvestition.

Ungedeckte Schecks

Bei ehrlicher Bilanzierung müssten im Bundeshaushalt auch die Kosten für zukünftige Generationen aufgeführt werden. Implizite oder versteckte Staatsverschuldung nennen das Ökonomen. Allein die jüngsten Wahlgeschenke (z. B. Rente, Familie) dürften bis zum Jahr 2045 zu geschätzten Mehrausgaben von rund 100 Milliarden Euro jährlich führen, schätzen Experten. Die gesamten impliziten, also nicht offen ausgewiesenen Schulden Deutschlands betragen je nach Schätzung mindestens 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen). Ein Drittel davon dürfte Deutschland den Regierungen unter Angela Merkel zu verdanken haben. Das wären rund 1.000 Milliarden Euro.

Zuwanderung

Eine weitere Rechnung mit vielen Unbekannten ist die sogenannte Flüchtlingskrise. Die wahren Folgekosten der Grenzöffnung 2015/16 sind in Einzeletats versteckt. Dabei geht es um hohe Milliardensummen. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro jährlich (!), während die Bundesregierung auch hier mit 22 Milliarden Euro die rosa Brille aufsetzt. Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schätzt, dass jeder Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per Saldo 450.000 Euro kostet.

Der Freiburger Professor addiert die Gesamtkosten der Zuwanderung auf 900 Milliarden Euro. Hans-Werner Sinn, der frühere Präsident des Ifo-Instituts, hält sogar diese horrende Summe für zu niedrig gegriffen. Er geht von über einer Billion Euro für den deutschen Steuerzahler aus. Selbst die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung rechnet mit Kosten von 400 Milliarden Euro, sollte die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht schnell gelingen.

Fazit: Es waren fürwahr teure Merkel-Jahre. Unter dieser Erblast wird Deutschland auf Generationen hinaus ächzen. Wie lautete noch mal gleich der Amtseid der Kanzlerin?

WissenToGo: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration


Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration


Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration. 16 S.
Via:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-und-frankreich-schliessen-vertrag-von-aachen-1566838

Deutsch-Französische Agenda. Prioritäre Vorhaben in Umsetzung des Vertrags von Aachen. 3 S.
15 gemeinsame Vorhaben, die vom Deutsch-Französischen Ministerrat überprüft werden.
Via:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unterzeichnung-des-vertrages-zwischen-der-bundesrepublik-deutschland-und-der-franzoesischen-republik-ueber-die-deutsch-franzoesische-zusammenarbeit-und-integration-vertrag-von-aachen–1571032

Wir stehen im Wettbewerb mit China und anderen Billiglohnländern! Darum ist vieles bei uns so wie es ist…


Wo bleiben unsere Steuergelder?

Auf fast 3.000 Seiten erklärt die Bundesregierung die Einnahmen und Ausgaben für 2019!

Aber welches Gesamtkonzept hinter diesem Haushaltsplan steckt bleibt nach wie vor offen.

Man sollte vor allem die Hintergründe dieser Zahlen kennen und dabei die wesentlichen Fragen nicht vergessen.
Dazu gehören generelle Fragen zu aktuell oberflächlich diskutierten gesellschaftlichen Entwicklungen.

Zum Beispiel:

Fakt ist, in den letzten Jahren wurden aus unserem Rentensystem ca. 700 Mrd. EUR für „Versicherungsfremde Leistungen“ entnommen!

Fazit:

Die Rente könnte sicher sein!

Warum wollen unsere Politiker das nicht?
Wer hat Interesse an Altersarmut?

Antwort:

Eine produzierende Wirtschaft, die im Wettbewerb mit China, Indien und anderen Billiglohnländern steht, braucht massenweise billige Arbeitskräfte!
„Woher nehmen wenn nicht stehlen“, lautet ein altes Sprichwort, dass das Dilemma einer überalterten Gesellschaft mit zuwenig Bevölkerungszuwachs, sehr gut beschreibt.

Der Bedarf an billigen Arbeitsplätzen kann so nicht gedeckt werden.


Die Politik liefert dazu genau die Antworten, um diesem Problem entgegenzuwirken, allerdings ohne der Bevölkerung die Wahrheit mitzuteilen.
Dieses Problem steckt hinter vielen Mainstream Kuriositäten, z.B. warum jegliche Anstrengung unternommen wird immer mehr Frauen zur Arbeit statt zur Kindererziehung zu motivieren, z.B. warum wir wie selbstverständlich plötzlich Millionen von Flüchtlinge aufnehmen, z.B. warum alles daran gesetzt wird Hartz IV so menschenunwürdig wie möglich zu gestalten und natürlich auch warum unsere Alten, statt den Ruhestand zu genießen, gezwungen sind weiter arbeiten zu müssen, um einigermaßen über die Runden zu kommen.
Diese Logik ergibt sich aus den Fehlern, die man Ende der 80er, Anfang der 90er gemacht hat, als man geglaubt hat den Wettbewerb mit den Billiglohnländern durch Qualität „Made in Germany“ aufnehmen zu können.

Statt Innovationen zu entwickeln, entwickelt der deutsche Maschinenbauer den Standort China.

Der Fehler, den man damals gemacht hat war, sich als Industriestandort zu produktionslastig aufzustellen, anstatt innerhalb der Wirtschaft zu diversifizieren und den Dienstleistungs-/Forschungs- und Entwicklungsbereich zu einem weltwirtschaftlich wettbewerbsfähigen Sektor zu entwickeln.

Deutschland war Vorreiter bei der Entwicklung und Herstellung von Solarzellen. Chance vertan?

Die Rechnung zahlen wir schon heute alle, aber es kommt noch schlimmer, dazu muss man nur einen Blick auf die wesentlichen Bereiche unserer Vorzeigebranchen, z.B. die Automobilindustrie oder den Maschinenbau, werfen. Die einen haben scheinbar keine Antworten auf die Fragen der zukünftigen Mobilität, und die anderen werden von einer Industrie 4.0 quasi überflüssig gemacht und verpassen gerade die Chancen Vorreiter eines technologischen Wandels zu sein. Während andere sich schon heute die Märkte von morgen sichern, beherrschen bei uns die Diskussionen über den Saldo von Arbeitsplatzverlusten und neu entstehenden Arbeitsplätzen die Mainstream-Medien.

Während andere die Zukunft gestalten bauen wir „Windmühlen“, Stromleitungen, den BER, das „schnelle Internet“ und hoffen irgendwann flächendeckend Mobilfunk zu haben!

Bei soviel „Zukunftsprojekten sollten wir nicht vergessen, dass es für unsere Wohlstandsgesellschaft nicht nur auf die schlichte Anzahl von Beschäftigungsverhältnissen ankommt, sondern, dass es für den sozialen Frieden bei uns auch darauf ankommt, dass diese Arbeitsplätze den Beschäftigten ein sorgloses Leben, eine ausreichende Alterssicherung ermöglichen und dem Staat die Finanzierung unserer Sozialsysteme, unserer Infrastruktur und unseres Bildungssystem ermöglicht.

Das deutsche Jobwunder, oder die Aussicht auf die Wahrheit zukünftiger Arbeitsplätze?

Wenn Lohnsteigerungen nicht mehr als eine Lüge sind.

Leider werden diese Fragen erstens kaum gestellt und zweitens gibt es derzeit überhaupt keine Zielsysteme, die diesen Ansprüchen genügen würden.
Prost Mahlzeit!

Die schwarze Null…Olaf Scholz

Die Zahlen, der Bundeshalt 2019

https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2019/soll/Haushaltsgesetz_2019_Bundeshaushaltsplan_Gesamt.pdf

Wahnsinn 100.000 Besucher 2018! Fast 400.000 Besucher insgesamt! Statistiken 2018 derblauweisse.wordpress.com


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Monatsstatistik 2018

Monatsstatistik 2018 derblauweisse.wordpress.com

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Die 500 reichsten Deutschen 2012 824
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Nitinol, das Wunder-Metall revolutioniert die Energieversorgung! 529
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Dein Weihnachtsgruß kann italienisch… 446
Das Personalkarussel des FC Schalke 04 dreht sich auch bei den Mitarbeitern hinter den Kulissen. 323
Der Konzern-Verein FC Schalke 04 2010-2013 232
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Der Konzern FC Schalke 04 196
Öffentlicher Brief an den Inhaber des Strandhotels Georgshöhe/Norderney vom 26.02.2016 185
Ein Ghost Tweed von Heiko Maas wirft Fragen zum #NetzDG auf – Ist das Gesetz ein Einfallstor für gezielte Wahlmanipulation? 159
Das perfekte Paar: Margarita Louis-Dreyfus – Philipp Hildebrand 149
Willkür der Knappschaft im Umgang mit Leistungserbringern, ein Beispiel 149
Woher kommt das ganze Geld im Profifußball? Ein ganz kleiner Einblick 148
World Trade Center, Lucky Larry’s best deal ever 9/11 131
Größer als die TOP Banken zusammen – Vitol – To Big to fail 131
Meine beruflichen Stationen 130
Hoeneß – Kirch – Adidas – Dreyfus: Ein Kreis, der sich schließt! 128
Nicht nur manipulierte Medien, auch Geschichte wird manipuliert! 122
In den Klauen der mächtigen US-Steuerbehörde IRS! Die IRS konfisziert 30% meiner Aktienbestände! 122
Wer bestimmt das Weltgeschehen? 122
Fanbeauftragter und Sicherheitsdienst ausgetauscht! Handelt der FC Schalke 04 auf Anweisung von Innenminister Jäger? 121
Die wichtigsten historischen Grundlagen der National- Ökonomie 121
Fahnensatire von der Insel: Königsblau und Norderney, das passt! Die Insel Norderney bekennt sich zu ihren Farben 116
Oligarchen Offshore Konten auf den British Virgin Islands 113
Toskana 2.Teil 110
Das System USA – US Staatsverschuldung zahlt die ganze Welt! 109
JHV 2014 FC Schalke 04: Diese Kandidaten würde ich wählen! 109
Spielerberater des FC Schalke 04 109
Revolution auf Schalke – Übernahmeschlacht auf dem Rücken treu-(doofer) Schalker – der neue Könich auf Schalke ? 108
1971 – Das Ende des Goldstandards – Beginn des Größenwahns der USA 106
Axel Springer: Konrad Adenauer – Die Atlantik-Brücke – Erich Brost (B3) 105
Das seltsame Spiel der Ruhrknappen Bottrop e.V. – Entweder oder aber bitte keine halben Sachen! 105
Das Prinzip der Steuervermeidung! Die Steuerspar-/Steueroptimierungs-/Steuerhinterziehung Modelle 105
Vom Recht und der Freiheit seine Meinung zu äußern… Der Merkel-Zensurstaat 103
Impressum 103
AR-Kandidaten 2012: Ingolf Müller 103
Teil 2: FC Schalke 04, Fans, Lügen und PR-Kampagnen? 102
Anne Will Sendung 14.02.2016: Hintergründe zum Syrienkonflikt 101
NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 18.12.2014 100
Die wahren Weltmächte – Für sie sind Kriege, Börsen und Regierungen die Spielfelder 100
Erhielten der FC Bayern und U. Hoeneß verdeckte „Provisionszahlungen“ in Millionen Höhe von Dreyfus als Infront Inhaber bzw. von der Kirchgruppe? 100
NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 06.11.2014 99
Der Fall U. Hoeneß: Verdeckte Geldflüsse, FC Bayern, Leo Kirch und die WM 2006. 99
Die fragwürdige @ZDF @axel_springer Connection! Warum hat @CHSievers seine erhellenden Tweets mit dem @axel_Springer Redakteur @ronsheimer gelöscht? 98
Lufthansa, German Wings, Airbus und der französische Staatsanwalt, eine unheilvolle Interessengemeinschaft! 98
Und wieder ist eine Mitgliederversammlung AufSchalke Geschichte…Das System Schalke steht bombenfest! 98
Fühlen Sie sich gut informiert? Zu allem bereit! US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion! 97
Die Montagsdemos, wem nutzen und wem Schaden diese? 95
Axel Springer: Konrad Adenauer – Die Atlantik-Brücke – Erich Brost (B1) 95
Der Medien Supergau ist eingetreten! Deutsche Mainstream Medien schweigen zu Serie politischer „Selbstmorde“ in der Ukraine! 94
Silvester 2015 Die Horrornacht von Köln – Der Staat hat ganz einfach versagt! 93
Endlich! Ein Gericht wird jetzt hoffentlich den Allmachts-Wahn von Peter Peters beenden! 93
WM 2014 Brasilien Spielplan, Bundesliga Spielplan 2013/2014 gratis! Immer mit den aktuellen Spieltagsansetzungen. 93
Kartellstrafen der EU. Warum werden diese Strafen nicht an die Bürger ausbezahlt? 91
Europa am Abgrund? Nur so werden wir Europa retten! 91
Rat der Insel Norderney beschließt verbot der Fahnen des BxB und des FC Bayern 90
Norderney: Schon wieder Legionellen in der „Sigges-Bettenburg“. Hat der Eigentümer mit der Gesundheit seiner Gäste gespielt? 90
Axel Springer: Konrad Adenauer – Die Atlantik-Brücke – Erich Brost (C) 90
Statusmeldung Von FC Schalke 04 – Die größte Nordkurve der Welt 90
Was uns die Medien vorenthalten – Der FAKTENCHECK Teil 3: Zensur, Sperren von Facebook Accounts, Die MeinungsPolizei von Heiko Maas, Journalisten schweigen, Staatsmedien, Lügen, Wahrheiten, Erkenntnisse 89
Grillen, am besten gleich ein ganzes Spanferkel am Spieß 88
Wenn das Unternehmertum von Gier und Dummheit geprägt wird… 88
3391 Tonnen umfassen die deutschen Goldreserven 88
Geopolitik Russland Ukraine: Nur ein worst case Szenario oder eine bittere Perspektive? 88
Diskussion Internet-Law » Das Netz und die Dummheit – eine Antwort auf Sascha Lobo 87
Syrien, Zentrum des Gases im Nahost-Krieg 87
JHV 2015 AufSchalke. Der Wahlausschuss – Eigentlich wurde alles schon gesagt… 87
Medien im Dienst der Geheimdienste 87
Beim FC Schalke 04 scheint für Demokratie kein Platz zu sein! 87
CLINTON CORRUPTION: TEN INCONVENIENT TRUTHS ABOUT THE CLINTON FOUNDATION 86
Militärstützpunkte der USA in und außerhalb der Vereingten Staaten! Stand 31.03.2015 – Militärisches Personal 85
(unbekannt oder gelöscht) 84
Das Erbsenzähler Problem! Oder, wenn man das wesentliche aus den Augen verliert! 84
Der NSA Untersuchungsausschuss Protokolle 84
Stiftungen, NGOs „Gemeinnützig“ Tax Free Organisations“ So verteilt die CIA weltweit ihre Gelder! 83
Ein Politikum: „Die Frage der deutschen Souveränität“. Wer macht das Rennen, die Rechten oder die Linken? 83
Wissen Wir eigentlich, in welchem Land Wir hier leben? 82
Eingetragene Marken FC Schalke 04 82
JHV 2015 AufSchalke…“Die Geister die ich rief…“ 82
Spielplan des FC Schalke 04 Saison 2012-2013 81
Warum Griechenland? Das Drama verstehen: Was Merkel, Schäuble & Co. wirklich wollen! 81
NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 29.01.2015 81
Wofür erhielt Hoeneß die Millionen? Die Verbindungen zu Dreyfus, Kirch und der Schweiz sind da! 80
Der Schalke Fanclub Dachverband (SFCV) und die Fanbetreuungs GmbH 80
US Primaries 2016 „The Superdelegates“ will vote on Convention Day! Not today, not tomorrow, not next month… 79
Briefwahl besondere Probleme 78
Was hat ein Baron mit dem FC Schalke 04 e.V. zu tun? 78
Der Fall Hoeneß, Beihilfe zur Geldwäsche? 78
„Eine kleine Reisegruppe“ 78
Leistungsgesellschaft oder Feudalgesellschaft? Warum wir eine differenzierte Erbschaftssteuer brauchen! 78
FC Schalke 04 e.V. Urteile und mehr zum Thema Gemeinnützigkeit. 77
Geopolitik Russland Ukraine: Das Problem der Ostukraine aus der Sicht Russlands 77
Frank Sinatra Biografie 77
Das Fußball Stadion – ein Tummelplatz für Profilneurotiker? 77
Der „Steuermann“ des FC Bayern- Uli Hoeneß 76
Welche Spielerberater betreuen die Spieler des FC Schalke 04? Welche anderen Spieler werden von diesen Beratern betreut? FC Schalke 04 Kader 2012-2013 76
Immer wieder sollen wir vermeintlichen „Experten“ Vertrauen…TTIP, Politiker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte usw. 76
New York City unknown Places and Storys… 76
Damals 1966: Angriff auf die Leitwährung, den US-Dollar… 76
Militärstützpunkte der USA in und außerhalb der Vereingten Staaten! Stand 31.03.2015 – Ziviles Personal 76
FC Schalke 04: Welche Bedeutung haben die Zahlen, die der Verein veröffentlicht? 76
The Pentagon’s Law of War Manual 75
Dieses staatliche Volksfest ist eine Schande! In Ramstein wird den deutschen vorgeführt wer hier das Sagen hat! 75
Ein dummer Gedanke zu „Copy & Paste“…. 75
Die Springer Propaganda – Zionisten verhöhnen die Opfer von Charlie Hebdo – Lasst euch nicht belügen! 75
Gedanken zum Neuen Jahr 2016 vs. 1933 75
Wo führt Horst Heldt die Blau Weißen hin? Das Konzept? Der Kader des FC Schalke 04 Saison 2012/2013 75
Faktencheck: Das Referendum #OXI oder #NAI. Wahlauswertung durch ein CIA Unternehmen! 75
Mittendrin, statt nur dabei – fatalist-Mitstreiter im NSU-Prozess aufgetaucht! 74
Ein Bilderbuch quer durch die Geschichte des FC Schalke 04 74
Nicht Trump hat die US Wahl 2016 gewonnen, sondern Hillary Clinton hat sie verloren! 74
Mein Kommentar zum Artikel: „Dann gebt doch die DDR den Russen zurück!“ von Jacques Schuster „Die Welt“ vom 29.11.2014 74
Knappenschmiede-Sprungbrett: FC Schalke 04 74
Bernie Sanders, die US-Primaries und das totale Versagen der US Medien 73
Politik verstehen – Historische Zusammenhänge erkennen Teil 2 Allen Dulles 73
Die Jahreshauptversammlung 2012 (JHV 2012) des FC Schalke 04 72
Kurzmeldung: Im Internet verzweifelt das Recht! Das Problem mit der Wahrheit und der Zuständigkeit… 72
Schalker Foren-Geschichten… 72
Deutschland, nichtmal ein Hauch von Demokratie! 71
Damals, Comenius Schule Klasse 4a Yesterday My Primary School class of 1974 71
„Förderung der Demokratie“ – Wie die CIA die Basis für die heutige Propagandaoffensive schuf! 71
Wahl der Aufsichtsrat-Kandidaten AufSchalke bei der JHV2016…Ein unwürdiges Possenspiel! 71
Demokratie sollte immer die Grundlage sein, auch wenn einem andere Meinungen nicht passen! 70
Financial Fair Play – sportlicher Erfolg 3.Teil 70
Der Fall U. Hoeneß: Auch ein Fall FC Bayern? 70
Aufsichtsrat des FC SCHALKE 04 und Teil der 3U HOLDING AG 70
Financial Fairplay – sportlicher Erfolg 70
Politik verstehen – Historische Zusammenhänge erkennen Teil 1 Allen Dulles 69
NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 15.01.2015 69
Schalke Inside: Mitglieder, ViaNoGo, Vorstand, Pressearbeit und IT Sicherheit 69
Jakob Augstein: „Aus aktuellem Anlass“ 69
Antwort an die Bundesregierung…30.06.2015 68
U. Hoeneß und bist du nicht willig so haben wir noch 3 weitere Nummernkonten… 68
Was das Thema ADAC e.V. und den FC Schalke 04 e.V. verbindet 68
Teil 1: FC Schalke 04 Zahlen, Daten, Fak 68
Henry Ford: „Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh.“ Teil 2 68
Der VW Skandal – Der Weltwirtschaftskrieg der USA 68
Die Dummheit der Anderen… 68
Polizisten als Erntehelfer? 68
Unser Finanzsystem: Alles kann manipuliert werden! Der größte Skandal der Finanzmärkte… 67
Der Steuerprozess U.Hoeneß – Der Skandal: Hätte er sich wie ein Profi-Steuervermeider verhalten wäre alles legal gewesen! 67
#Lanz Meinungsfreiheit – Pressefreiheit – Lügenpresse Das falsche Spiel der Mainstream-Medien! 67
Syrien und kein Ende…Was uns die Opferbilder erzählen. 67
Geheime Kriege! Die von den USA finanzierten Revolutions-GmbHs 67
FC Schalke 04 geht mit drastischen Mitteln gegen die eigenen Mitglieder vor! 67
Staatlich organisierte Abzocke! Weihnachtszeit – Spendenzeit 67
Ausschreitungen: Polizei durchsucht Wohnungen von Schalker Ultras – SPIEGEL ONLINE 67
Liebe Bundesregierung, das macht mir Angst! 65
Axel Springer: Konrad Adenauer – Die Atlantik-Brücke – Erich Brost (B6) 65
Norman Petty Biografie 65
The Greece Story: Godfathers Game! Job perspectives for blind Followers, Politicians, Journalists and other Society Leaders 65
Jahresrückblick 2012 65
Die NSA-Affäre wirft alte Fragen über Deutschland wieder auf! 65
Bundestagswahl 2017 – Der Wähler ist auch Bankkunde! Alltagsgeschichten die uns bei der Wahlentscheidung helfen. 65
„Die kleine Gruppe“ Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. 65
SpoBis 18. – 19.Feb. 2013 Fußballthemen mit Zündstoff 64
ZDF-Redakteurin Anne Reidt und die „Clausi Kleber-Connection“ 64
Ritchie Valens Biografie 64
Chuck Berry Biografie 64
Die Ruhrknappen Bottrop e.V. Drohungen und falsche Behauptungen? Was für Gründe wirklich dahinter stecken… 64
RWE kauft Namensrecht an deutschem Stadion 64
Welche Spielerberater betreuen die Spieler des FC Schalke 04? Welche anderen Spieler werden von diesen Beratern betreut? FC Schalke 04 Kader 2012-2013 63
Exklusiv für die Medienverantwortlichen! Hier findet ihr die Gründe warum euch die Leser, Zuhörer, Zuschauer weglaufen… 63
Hillary Clinton’s Tax Returns rise questions on 50 Mio.$ 63
China – EU – Russland – USA…Die Guten und die Bösen, wer ist wer? 63
Teil 1: FC Schalke 04 Zahlen, Daten, Fak 63
Der Fall U. Hoeneß: „Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran!“ 63
Einblicke: Original Sponsoren Vertrag von Adidas 62
„Das Pack“ hat Ängste liebe Bundesregierung! Weder die „braune Schublade“ noch Facebook Löschungen sind eine Lösung! 62
Bundesliga Spielplan 2012/2013 gratis! Immer mit den aktuellen Spieltagsansetzungen. 62
This land is my land, this land is your land…. 62
Axel Springer: Konrad Adenauer – Die Atlantik-Brücke – Erich Brost (B9) 62
Schau Dir das Feuerwerk an…Mein 2012 Jahresbericht. 62
BREAKING NEWS: IWF fordert schnellen Schuldenschnitt! 62
Politik verstehen – Historische Zusammenhänge erkennen Teil 4 Allen Dulles 61
Sehr geehrter Herr Schäuble, woran merkt ein Geisterfahrer, dass er ein Geisterfahrer ist? 61
Axel Springer: Konrad Adenauer – Die Atlantik-Brücke – Erich Brost (B5) 61
Ukraine: Die deutsche Wiedervereinigung basiert auf Zusagen der USA und Deutschlands an Russland von 1990 61
Time to look back! Eine Rede von JFK im Waldorf Astoria 61
Die Wahrheit zum Konflikt in der Ukraine?! 61
Faktencheck: Die Griechenlandkrise – Greece Crisis 61
Meine Kommentar (Versuche): „Dieses Massaker ist ein Angriff auf die Aufklaerung“ (Welt.de) v. 08.01.2014 60
Frage an die Bundeskanzlerin…. 60
Corporate Media Propaganda, „Panama Papers“ are CIA covert OPs 60
Pro und Contra Jurado – Meine Meinung, meine Sichtweise 60
Video Archiv im Aufbau! 60
#Neuwahlen, sofort! Weil die Bundestagswahl 2017 ungültig ist! 59
Gene Vincent Biografie 59
Wenn 4,5 Billionen EURO in der Kasse fehlen und keiner sich fragt wo das ganze Geld geblieben ist? 58
Bundesliga Spielplan 2012/2013 gratis! Immer mit den aktuellen Spieltagsansetzungen. 58
Die FIFA, Adidas, FC Bayern, Kaiser Franz, Netzer, Hoeneß und das Sommermärchen… 58
Horst Heldt kennt den Grund für die schlechten Leistungen! 58
Gute Freunde kann niemand trennen…. 58
FC Schalke 04 e.V. JHV 2013 Abstimmungsthemen/Anträge 58
Google Translation: #ThisIsACoup More loans for Greece?“YES“ or „NO“ 57
Treffen der „Masterplaner“ in Ottawa, Kanada 8. bis 11.Juni 2006 57
Axel Springer: Konrad Adenauer – Die Atlantik-Brücke – Erich Brost (B2) 57
Das NSA Strategiepapier, das Freihandelsabkommen der EU-USA (TTIP) und derblauweisse Kommentar in der Süddeutschen Zeitung 57
Medien – Propaganda – „PSYOP“ Psychologische Operationen 56
Das sollte man über die US-Wählen wissen: Die Bedeutung der „Superdelegates“? Noch nie haben diese Kandidaten gegen das Wählervotum gestimmt! 56
Karla Kolumna kümmert sich um Demokratie, Bulldozer und Gräben 56
Financial Fairplay – sportlicher Erfolg 2.Teil 56
The Never Ending Story of The Near East Aleppo – Mossul – Syria – Saudi Arabia 56
AR-Kandidaten 2012: Uwe Kemmer 56
Wir! Auf Schalke! Gemeinsam Stark! 55
Die Europa-Zerstörerin Angela Merkel! So wurde 1992 mit Kritik an den Maastrichter Verträgen umgegangen. 55
Facebook Kommentar v. 21.12.2014 @Alex Bölle 55
Uli Hoeneß-Song: In der Schweiz, in der Schweiz, in der Schweiz… 55
Haftstrafe für Uli Hoeness unumgänglich? – FTBpro 55
Mein Kommentar in der „Zeit“ v. 11.08.2015: DIE NEBELKERZEN COMEDY EINES BUNDESRICHTERS! 54
Wer eine Glatze zum Freund hat, darf nicht rudern? 54
Regierungspräsident in Münster wirst du nur als Schalker!? 54
Zweck und Wert 53
NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 16.10.2014 53
Allan Clarke Biografie 53
Regierungsbildung 2013, nur eine Entscheidung der Parteien? Nein! 52
Was wir mit Griechenland gemeinsam haben? Wir zahlen sowieso! 52
Was musste „Schreddermann“ wirklich schreddern? 52
Hidden in Plain Sight New York another Island Haven 52
Toskana 1.Teil WEINE AUS DER TOSKANA. 52
Teil 2: FC Schalke 04, Fans, Lügen und P 52
Warum ich die Bild-Zeitung komplett ignoriere (und Du das auch tun solltest) 51
NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 13.11.2014 51
Der Mord an Boris Nemzow, ein Fall für wüste Spekulationen! 51
Was hat das TTIP mit der Stadt Haren oder dem Landkreis Emsland zu tun? 51
Der Fall U. Hoeneß: Das Zittern geht weiter, wenn am 16.04.2014 der BFH ein Urteil fällt… 51
Oligarchen Ukraine 2014 51
Spendensumpf Sri Lanka? Spenden brauchen vor allem die Spendenorganisationen! 50
Schöner Traum aber das auf Kosten unseres Vereins? 50
Es reicht! Strafanzeige gegen Frau Dr. Angela Merkel und Frau Dr. Ursula von der Leyen 50
Henry Ford: „Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh.“ 49
#forsafragen Deutsche Medien, die Königs- und Meinungsmacher! 49
Polizeieinsatz AufSchalke – Wahlkampf hat begonnen. …. 49
Uli Hoeneß-Die Weihnachtstage, ein Steuerfahnder und die Selbstanzeige 48
Ticketschwarzmarkt: Insider Infos zu Eventim, VVK als Quelle der Schwarzmarktkarten? 48
NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 15.01.2015 48
Militärstützpunkte der USA in und außerhalb der Vereingten Staaten! Stand 31.03.2015 – Internationale „Schnelle Eingreiftruppen“ 47
In einer Demokratie darf man wählen! Ungereimtheiten bei Wahlen gibt es auch bei uns! 47
NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 25.09.2014 47
Das Ende des Osmanischen Reichs – Die Folgen für den Nahen Osten 47
JHV 2013: Fragen die Ihr Euch vielleicht auch stellt! 46
Faktencheck: Die Krise in der Ukraine – Eine Chronologie über das eigentliche Problem für Europa 46
„Anne Will“, „Hart aber Fair“ und die Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen TV – Inszenierungen einer brutalen und Gewaltverherrlichenden Streitkultur! 46
FC Schalke 04: Patrick Arnold ist raus! Veränderungen im Bereich Fanbetreuung 46
Spielerberater: SportsTotal 45
Bill Haley Biografie 44
FC Schalke 04: Neues von Ährwin Snowden zum KartenversandVerband 44
NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 05.02.2015 42
Deutsche Geschichte, Wahrheit, Lügen, Demokratie und die Angst vor der eigenen Identität. 42
Wer ist Schuld an der Krise? 42
GEZ Medien: „Es gibt tatsächlich Anweisungen von oben.“ – Hauptstadtjournalisten unter sich 41
Ein Kandidat für den Wahlausschuss! 41
Teil 1: FC Schalke 04, Fans, Lügen und PR-Kampagnen? 39
Axel Springer: Konrad Adenauer – Die Atlantik-Brücke – Erich Brost (B4) 39
The Searchers Biografie 39
Riester, Zinsen, die EZB, private Altersversorgung, das Finanzsystem und der Kapitalismus… 38
Eingetragener Verein FC Schalke 04 vs. demokratische Grundsätze? 38
S04 Youtube 37
Kommentar in der SZ von Jörg Selan 25.4.2013 20:41 Uhr 36
NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 16.01.2015 36
Die JHV 2015 des FC Schalke 04 – Die Nachlese… 36
Time to look back! John F. Kennedy talking about Secret societies… 35
Uli Hoeneß, 380 Mio Euro und 3 weitere Banken in der Schweiz. 35
Wer profitiert vom Bild des „bösen Russen“? Woher stammt das Bild eigentlich? 35
NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 04.12.2014 35
Duke Ellington Biografie 35
Volkswirtschaftliche Thesen: Vor 50 Jahren hielt Milton Friedman eine Rede, die das Denken über die Geldpolitik bis heute prägt. Manche Erkenntnisse sind allerdings in Vergessenheit geraten. 34
Deutsche Banken treiben Steuern für die USA ein! 34
Das darfst Du nicht! Tabuisierung, eine deutsche Untugend. Warum es so schwer ist die Flüchtlingspolitik zu kritisieren… 34
JHV 2014 FC Schalke 04: 7 von 14 Anträgen wurden zugelassen! 33
Wissen ToGo: Ausgaben des Staates wie z.B. Beamteneinkommen erhöhen das BIP 33
Deutsche Leitmedien verkünden erstmals das Ende des Wirtschaftssystems! 33
Israel hat ein Problem! Rechtsextreme bestimmen die Polititik in Israel 32
Sorry, Mr. Varoufakis! Herr Jauch ist für öffentlich rechtliche TV Anstalt untragbar geworden! 32
Rohstoff-Krisen-Kriege: Gaza und das Küstennahe Gas, im Jahr 2000 wurde es entdeckt! 32
!! EILMELDUNG !! Schwere Vorwürfe gegen S04 Vorstand Peter Peters: Veruntreuung von Vereinsvermögen! 32
Internetforen sind Werbeplattformen aber kein Ort der Meinungsfreiheit 32
GBA Range lässt BMJ Maas auflaufen: Der Nerzpolitik.org – Showdown war ein Fake. 31
Ein Bilderbuch quer durch die Geschichte des FC Schalke 04 31
Demokratie? Wo findet sie denn noch statt? 31
Die AGB des Bezahlsenders Sky und das eingeschränkte Sonderkündigungsrecht. 31
Wahlbetrug und Wahlfälschungen die öffentlich wurden 31
Steuern: Schäubles Schatzkammer – Steuerexplosion statt Schuldenexplosion 30
Verbrauchertäuschung – Die Auswahl an Nahrungsmitteln läßt uns keine Wahl! 30
Was uns die Medien vorenthalten – Der FAKTENCHECK Teil 2: Das Finanzsystem, Wettspiele, Roulette, Falschgeld, Schwarzgeld, Zinsen, Lügen, Wahrheiten, Erkenntnisse 30
Ok Bernie Sanders! Let us start the Revolution! #FeelTheBern 30
Statistik mal von extern gemessen – Stat 29
Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht 29
Graham Nash Biografie 29
Dassler ein Synonym für Korruption? 29
Der schmutzige Wahlkampf des Clemens Tönnies – „AufSchalke gibt es keine Demokratie!“ Zitat Peter Peters 29
NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 05.06.2014 29
#SPDerneuern Das Ding drehen! Kein Jahr für kleine Fische! 28
http://www.derblauweisse.wordpress.com Statistik 2016 28
Gesichter des Grauens-Der Zocker verbarg sich hinter vielen Masken 28
King Curtis Biografie 28
The Fireballs Biografie 27
Spielerberater: baumgarten sports & more GmbH 27
Volkswirtschaftliche Thesen: Ohne Grundeinkommen sieht Deutschlands Zukunft düster aus 27
WordPress Jahresrückblick 2013 derblauweisse 26
NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 09.10.2014 26
Der Fall U.Hoeneß: Trotz eindeutiger Hinweise, die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelte nicht! 26
CIA Power to establish democracy! 26
Wir alle tun es jeden Tag und doch wissen nur wenige wie es funktioniert – Kommunikation 26
Treffen der „Masterplaner“, Rottach-Egern, Deutschland 5. bis 8. Mai 2005 25
Buddy Holly, someone to remember! 25
Die Finanzierung im Profifußball – Faktencheck – Informationen zu SportFive-Vertraege, Sponsorenmodelle, TV-Einnahmen, Fananleihen 25
Ein Thermostat aus China WH7016J 25
NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 22.05.2014 25
Tickethandel, Eintrittspreise, Viagogo 24
USA & The Nazi Swastika Symbols 24
Politik verstehen – Historische Zusammenhänge erkennen Teil 3 Allen Dulles 24
„Sapere aude“, wage es zu erkennen, wage es zu bemerken – oder in Kants Worten, wage es, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen 23
Die Satire (Innenminister) Konferenz beschließt den Einsatz von Polizisten als Erntehelfer während der Sommerpause der Fußball Bundesliga… 23
Der Fall U. Hoeneß: Die Privatbank Reuschel – UEFA-Cup Halbfinale 2008 – Fußball-Wettmafia Bayern München 23
Die Arena AufSchalke…oder besser die Rudi Assauer Arena! 22
Uli’s Insider: Louis Dreyfus futures markets to hedge, there is very little publicly and less information. 22
Der Fall Schmidt und die Vollmachtslose Glyphosat-Zustimmung: CDU/CSU wissen, wie man ungeschoren davon kommt! 22
Die wahren Verbrecher bleiben ohne Strafe!? 22
Die Lösung des Ukraine Konflikts in weniger als 180 Zeichen! 21
Meinungsfreiheit in Deutschland? Wer die Wahrheit schreibt, darf nicht mehr schreiben! 21
Dein Weihnachtsgruß kann niederländisch… 21
Was uns die Medien vorenthalten – Der FAKTENCHECK Teil 1: Flüchtlinge, die AfD, MeinungsPolizei, Ängste, Berichterstattung, Lügen, Wahrheiten, Erkenntnisse 21
FC Schalke 04: News zum Personalkarussel 21
„Mort a 10 ans“ ZION DIRTY SOUND ONLINE 21
Peter Peters der angebliche Sparfuchs AufSchalke? Zu Assauer und zu Magath-Zeiten wurde gespart aber… 20
Die USA, ein Schatz im östlichen Mittelmeer, die Finanzhilfen der EU und der Syrien-Konflikt 20
Kalender WM 2014 BRASILIEN ALLE TERMINE, Ergebnisse 20
Das System USA eine einzige Lüge! 19
Hillary Clinton deutsche Spenden im US-Wahlkampf – Mit deutscher Hilfe in den Kongress 19
Sperren/Blocken/Löschen eine Internet-Kultur die unsere Grundrechte auf freie Meinungsäußerung massiv einschränkt! 19
Der Fall U. Hoeneß: Einblicke in die Schattenwelt. Geldwäsche mit Hilfe der Finanzmärkte?! 18
Staatsgewalt – Gewaltenteilung – Rechtsstaat – Demokratie – Medien – Wenn die demokratischen Fundamente Schaden nehmen, dann wird das demokratische Haus einstürzen! 18
Fake News – Die Kunst der Mainstream-Medien. GEZ Medien, Springer Presse & Co. arbeiten an ihrer Fake News Monopolstellung 18
Herr Nu(h)r, Sie sind ein billiger, witzelnder aber gefährlicher Demagoge! 18
Az: W5 KLs 68 Js 3284/13 Der Fall U.Hoeneß: Zuviele offene Fragen! Hoeneß – Kirch – HVB – Adidas – Dreyfus – Schweiz 17
Die „Masterplaner“ Stresa, Italien 3. bis 6. Juni 2004 17
Die totale Kontrolle über sämtliche Informations- und Sicherheitssysteme der Welt? Ganz einfach… 17
„Mainstream Medien Spammen für den Bündnisfall“ mein Kommentar… 17
Diashow und Galerie quer durch die Schalker Geschichte 17
Die „Nebenjobs“ der Springer-Journalisten…“In the pay of the CIA…“ 17
Bordeaux: MUSCADELLE 16
JHV 2013 des FC Schalke 04 e.V. Mitbestimmung und Mitgliedsrechte endgültig abgeschafft! 16
Die Kriegstreiber sitzen in Washington! 16
(unbekannt oder gelöscht) 16
FC Schalke 04 Geschichte 16
Spendensumpf Sri Lanka? Ein Haus kostet 4.000,-€, mit 7.000,-€ wird eine Krankenschwester für 4 Jahre finanziert! 15
FAKTENCHECK @ZDF @ARDde @WDR @NDR & Co. Parteien und Regierung finanzieren Demonstranten. 15
CIA Dokumente: Near East 25 15
Die Fan Organisation des FC Schalke 04 15
Bordeaux: SAUVIGNON BLANC 15
Livorno – der verkannte Diamant an der etruskischen Riviera 15
Spielerberater 15
Buddy Holly Biografie 15
Dein Weihnachtsgruß kann englisch… 14
Heimlich still und leise! Aufwachen, liebe Wähler ihnen wurden gerade über 50Mrd.EURO gestohlen! Nein, nicht die Griechen haben es… 14
Der OSZE Einsatz, der keiner war! Was war er dann? 14
Teil 1: FC Schalke 04 Zahlen, Daten, Fakten und Vergleiche 14
Hier ist der FC Bayern jetzt schon Meister… 14
FC Schalke 04 e.V..was es heißt „nur Mi 14
Aus der Schmunzelecke: „Der Emsländer“ 14
Spielplan des FC Schalke 04 – gratis abonnieren! 14
Lucia Moniz-Aurelia-Audrey 14
Grateful Dead Biografie 14
Blondundblau Schlumpfine und die Geschichte des Pandora-Mythos 13
Time to Look back! Bernie Sanders FDR und JFK, alle drei stehen für radikale Veränderungen… 13
Anleitung zum Abonnieren meiner öffentlichen Fußball-Terminkalender mit den aktuellen Spieldaten 13
Wie geht ein Verein und seine Mitglieder mit der Identitätsbedrohung Kapitalgesellschaft um? 13
Bourdeaux: SÉMILLON 13
Guten Morgen, Herr Nuhr (@dieternuhr). Haben Sie schon Ihre Privatinsolvenz angemeldet? 13
Die Bundespressekonferenz – Syrien – Jung & Naiv und ein Kommentar von Alt & Bekloppt… 12
Mike Berry Biografie 12
Warum verschweigt man uns die Wahrheit? Vor allem aber warum werden wir belogen? 12
Hier muss ich es ab dem 15.09. aushalten…. 12
Der Fall Martin Thein – Das Bundesamt für Verfassungsschutz 12
Grüße an den Bundesvorstand der SPD…. 12
Fake News Gesetze sind sinnlos! Das Schattenboxtheater des Heiko Maas 12
Flug 4U9525 Germanwings: Nicht nur der Voice Recorder wurde manipuliert… 12
Vor der Saison 2012/2013 hatten wir zwei Baustellen… 12
Neues Format für die öffentlich rechtlichen Fernseh und Rundfunkanstalten! Was dein Abgeordneter wissen sollte! 12
Time to look back… 12
Syrien und kein Ende…Das Drehbuch wurde nicht verändert. Teil 2 12
Wer vertraut kann enttäuscht werden! Medien hatten eine Vertrauensstellung, der sie nicht gerecht geworden sind! 11
Statistik mal von extern gemessen… 11
John Lennon Biografie 11
Elvis Presley Biografie 11
Herr Hoeneß, sie sind ein Lügner und ein Steuerbetrüger! 11
Anträge für die Jahreshauptversammlung (JHV) 2012 11
Faktencheck: Schulden, Zinsen und das mafiöse Finanzsystem. 11
Der Fall U.Hoeneß Offene Fragen: Hoeneß – Adidas – Hainer – Engelhorn 11
Denken ist noch nicht verboten, oder? 11
Wer oder was war Charlie Hebdo? Jüdische Satire – Maurice Sinet 11
Dein Weihnachtsgruß kann russisch… 11
Für den FC Schalke 04 existiert nur eine Fanorganisation! 11
Wenn die Systemmedien von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit reden, wollen sie vor allem eins: Deine, meine, unsere Meinungsfreiheit einschränken! 11
Nahrungsmittelspekulation – Warenterminhandel – Agrarrohstoffspekulation 11
Der Kniefall des U. Hoeneß – Im Rechtsstaat gibt es keine Moraljustiz 11
Im Pott sagt man sinnloses Gelaber, AufSchalke sagt man jetzt „MitGEredet“… 11
Ukraine – Maidan – Ein Jahr nach dem 22. Februar 2014 11
FC Schalke 04. Wir leben dich. 11
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IHRE GESCHICHTE HOLT DIE SOZIALDEMOKRATEN EIN!


Das Abschneiden der Sozialdemokraten im Freistaat


Das Abschneiden der Sozialdemokraten im Freistaat ist jenseits der wahltaktischen Fehler, mit denen die CSU einen nicht unbedeutenden Teil ihrer Anhängerschaft vergrätzt hat, die eigentliche Nachricht des Wahlabends.

© Getty Images

Es gibt manches zu sagen zum Ergebnis der Landtagswahl in Bayern. Das am Ende Spannendste jedoch bleibt der Blick auf eine Partei, die sich bereits aus dem aktuellen Blick der Betrachter entfernt hat. Die Rede ist vom letzten Relikt der ersten deutschen Demokratie, gern auch als Kaiserreich bezeichnet.

Die ewige Inhomogenität der SPD

Nach unterschiedlichen Vorläuferorganisationen gilt das Jahr 1875 als das eigentliche Gründungsjahr der sozialistischen Demokraten. Schon damals waren die Sozialisten alles andere als eine homogene Partei. Die radikalen Sozialisten – auch Kommunisten genannt – strebten die diktatorische Überwindung der preußisch geprägten Demokratie an. Die weniger radikalen Sozialdemokraten verstanden sich als Interessenvertretung jener, die in der aufstrebenden Industrienation am unteren Rand der Gesellschaft lebten. Dieses machte die SPD stark – und löste dennoch niemals ihr Dilemma zwischen dem Utopismus des sozialistischen Zukunftsversprechens und dem Pragmatismus einer am gruppenübergreifenden Gemeinwohl orientierten Partei.

Dennoch und deshalb überlebte die SPD als einzige Partei den finalen Zusammenbruch der Schöpfung Bismarcks – ohne dabei zu einer Klärung der eigenen Positionierung zu kommen. Die Folgen waren absehbar: Die postindustrielle Dienstleistungsgesellschaft verlor den klassischen Anhänger der Sozialdemokratie. Der unterprivilegierte Industriearbeiter wurde zu einer aussterbenden Art – nicht zuletzt ein Erfolg eben jener Partei, die sich dessen Interessenvertretung auf die Fahnen geschrieben hatte.

Die Partei selbst blieb dabei so inhomogen, wie sie es seit ihrer Gründung gewesen ist. Die radikalen Sozialisten der Anfangsjahre rekrutierten sich zunehmend weniger aus dem Arbeitermillieu, sondern aus jenen utopistischen Studierten der sogenannten Geisteswissenschaften.

Die Erosion seit den 70ern

In den 70ern des vergangenen Jahrhunderts begann nach einem letzten Aufbäumen unter Willy Brandt die Erosion. Die Diskrepanz zwischen den Utopisten und dem klassischen Arbeitermilieu wurde unüberbrückbar, führte zur Gründung der grün-alternativen Listen. Da das Arbeitermilieu selbst verschwand, wurden dessen Protagonisten in der Partei ersetzt durch Karrieristen, denen sozialdemokratische Politik mangels gesellschaftlicher Klassen nicht mehr als Instrument der Überwindung der zwischen ihnen bestehenden Unterschiede galt, sondern zum persönlichen Karriereversprechen verkam.

Wer dieses vielleicht mehr instinktiv als intellektuell spürte, war jener Gerhard Schröder, der als letzter Bundeskanzler, den die Sozialdemokratie gestellt hat, in den Geschichtsbüchern seinen Platz finden wird. Er versuchte, seine Partei neu auszurichten, das schwindende Milieu der Arbeiter durch jene Young Urban Professionals zu ersetzen, die zunehmend mehr das neue, großstädtische Bürgertum stellten – und die jene sozialistische Politik der Verteilung von Wohltaten an gefühlte Underdogs eher als Gefahr denn als Gewinn für sich selbst verstanden.

Mit der Agenda 2010 unternahm Schröder den Versuch, seine Partei auf diese neue Wirklichkeit einzustellen. Und läutete damit abschließend ihren Niedergang ein, denn er brachte damit sowohl die Utopisten als auch die traditionsbewussten Restbestände des Arbeitermillieus gegen sich auf.

Statt Richtungsentscheidung mit der Konsequenz, sich langfristig jene Klientel zu sichern, die heute bei den Grünen steht, trat die SPD in eine Phase der Selbstvernichtung zwischen Traditionalisten, Utopisten und pragmatischer Zukunftsorientierung – und mit jedem Schritt, jedem Wort, mit dem die verunsicherte Führung sich aus Angst vor der mittlerweile legalisierten Konkurrenz der Kommunisten von der Agenda zu lösen suchte, verlor sie mehr und mehr jenes neue Bürgertum an die neue Konkurrenz der Grünen.

Der SPD gingen die Rezepte aus

Der SPD nach Schröder gingen die Rezepte aus. Wäre sie Schröders Weg der Erneuerung gegangen und hätte sie sich von ihren Wurzeln der Beglückung von Minderheiten gelöst, hätte es der SPD gelingen können, heute dort zu stehen, wo die Grünen ihr den Rang abgelaufen haben. Schröders „neue Mitte“, gekoppelt mit dem Anspruch, eine an ökologischen Visionen orientierte Politik mit den Anforderungen von Arbeitsplatzsicherung und leistungsfähiger Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zu versöhnen, hätte die Grünen in der Bedeutungslosigkeit halten und eine ernstzunehmende Alternative gegen den damals noch bestehenden Staatspragmatismus der Union bieten können.

Doch die Partei mit ihren Füßen im preußischen Deutschland des 19. Jahrhunderts vertat die ihr von Schröder aufgezeigte Chance. Sie vermochte sich aus ihrem sie zerreißenden Spagat nicht zu befreien. Zum sozialistischen Totalitarismus neigende Utopisten aus den weltfremden Kaderschmieden der Universitäten ringen auch heute noch mit den Traditionalisten der Arbeiterbewegung um die Ausrichtung der Partei. Dabei spielt es keine Rolle mehr, wer obsiegt. Denn die wahren Kinder der Kaderschmieden sind längst bei der grünen Konkurrenz – jene wenigen, die von den sozialen Wohltaten beglückt werden sollen, längst bei Kommunisten und nun auch AfD. Oder sie haben sich aus dem politischen Geschehen gänzlich verabschiedet – abgehängt von einer politischen Elite, für die sie angesichts ihrer Wahlenthaltung jegliche Bedeutung verloren haben.

Unfähig, den Weg nach Morgen zu finden

Das Verdampfen der SPD, das nun einmal mehr die Relikte Preußens in Bayern getroffen hat, ist unaufhaltsam. Das Abschneiden der Sozialdemokraten im Freistaat ist jenseits der wahltaktischen Fehler, mit denen die CSU einen nicht unbedeutenden Teil ihrer Anhängerschaft vergrätzt hat, die eigentliche Nachricht des Wahlabends. Der letzte Restant der Kaiserzeit macht sich überflüssig. Weder der auf die Schnelle herbeigehypte Kampf gegen den Leiter des Bundesverfassungsschutzes noch die Ankündigung der Insolvenzverwalterin Andrea Nahles, mit einem „neuen, modernen Sozialstaatskonzept“ unter dem Schlagwort „Sozialstaat 2025“ sich „aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik zu befreien“, konnten die SPD vor ihrem Bayern-Desaster bewahren. Denn selbst dieser letzte, verzweifelte Versuch, wie einst als Kompetenzträger sozialer Politik wahrgenommen zu werden, wurde als das wahrgenommen, was er ist: Ein Dokument der Unfähigkeit, Bismarcks preußisches Reich aus den Köpfen der Sozialdemokraten zu verbannen. Und so ist es ebenso unvermeidbar wie konsequent, wenn dieser Dinosaurier aus der Zeit eines bürgerlich-liberal gepägten Reichs nun den Gang seiner überdimensionierten Leidensgenossen im Mesozoikum gehen. Das, was an neuen Utopisten heute in vielen gesellschaftlichen Bereichen den Ton angibt, ist zur grünen Konkurrenz abgewandert. Die verbliebenen Traditionalisten finden sich bei Kommunisten und AfD. Ein nicht unwesentlicher Teil der früheren Klientel hat sich final von der Politik abgewandt. Sie alle sind enttäuscht von einer Sozialdemokratie, deren stets zwischen Moderne und Sozialromantik rotierende Kompassnadel zuletzt unter Schröder so etwas wie eine Ausrichtung zu finden schien – und die es dennoch in der Unfähigkeit, einen Weg nach Morgen zu finden, unter dem Zwang unvereinbarer Powermagnete zerreisst.

Volkswirtschaftliche Thesen: Ohne Grundeinkommen sieht Deutschlands Zukunft düster aus


Top-Ökonom erklärt: Ohne Grundeinkommen sieht Deutschlands Zukunft düster aus


Thomas Straubhaar

Focus „FINANZEN Archiv“

Nicht bezahlbar, Faulheit wird belohnt – viele Argumente sind gegen das bedingungslose Grundeinkommen zu hören. Dabei bietet es eine einzigartige Chance, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Bill Gates, Microsoft-Gründer und einer der reichsten Männer der Welt, und Benoît Hamon, sehr linker Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten, haben eins gemeinsam: Beide plädieren für einen radikalen Umbau der Steuersysteme. Beide haben erkannt, dass die Realität im 21. Jahrhundert nach einem Sozialstaat verlangt, der Robotern, künstlicher Intelligenz, aber auch dem demografischen Wandel und der Individualisierung der Gesellschaft Rechnung trifft. Genau das ist auch der Nährboden, auf dem das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens gedeiht und weltweit Zulauf erhält – von allen Seiten.

„Geld für alle“ vom Staat. Ohne Gegenleistung. Einfach so. An alle. Ob arm oder reich, jung oder alt, ob mit oder ohne Familie, allein lebend oder zusammen mit anderen. Menschen mit oder ohne Beschäftigung, Hilfs-, Fach- oder Führungskräfte: Allen wird gleichermaßen vom Staat Monat für Monat ein exakt identischer Geldbetrag auf das persönliche Konto überwiesen. In der Höhe des steuerlichen Existenzminimums. Sodass für jede und jeden, unabhängig von einer eigenen Erwerbstätigkeit oder einem eigenen Vermögen, möglich wird, ein menschenwürdiges Dasein zu finanzieren und am öffentlichen Leben teilzunehmen.

 

Das bedingungslose Grundeinkommen muss lieber früher als später kommen

„Geld für alle“ – was für eine radikale Forderung. Das kann nicht gut gehen, sagen viele. Falsch: Die Vision des bedingungslosen Grundeinkommens muss Realität werden – lieber früher als zu spät! Denn die westlichen Demokratien sind in Unruhe. In atemberaubenden Tempo geht gerade das Zeitalter der Globalisierung zu Ende. Nationalisierung statt Internationalisierung und Abschottung statt Freihandel widerspiegeln den Zeitgeist

Wer hierzulande eine Spaltung der Gesellschaft verhindern will, die andernorts einen Donald Trump ins Weiße Haus gebracht hat, muss Verteilungsfragen ganz oben auf die politische Agenda setzen. Wenn es den großen Parteien nicht gelingt, eine überzeugende Verteilungspolitik gegen die Polarisierung anzubieten, werden es die (noch) kleine(re)n Außenparteien zur Rechten und zur Linken (zu) einfach haben, mit populistischer Propaganda die lauten Proteste von Unzufriedenen und Benachteiligten zu bündeln und mit einer Allianz der extremen politischen Gegensätze an die Macht zu kommen.

Wir brauchen eine neue Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Ein bedingungsloses Grundeinkommen legt das zeitgerechte Fundament eines sozialpolitischen Neubaus. Wenn die demografische Alterung, die Digitalisierung und die damit einhergehenden gesellschaftlichen und ökonomischen Verhaltensänderungen alles Bisherige in Frage stellen, bedarf es neuer, zeitgemäßer Antworten.

Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht eine gerechte, liberale und effektive Anpassung des Sozialstaates an die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Es ist auf die Lebenswirklichkeit der Zukunft ausgerichtet und hält nicht an einer Vergangenheit fest, die es schon lange nicht mehr gibt. Somit ist nicht das Grundeinkommen, sondern der Verzicht auf ein Grundeinkommen eine riskante Politik, die scheitern wird.

Sorge und Hoffnung sind die fundamentalen Motive für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sorge, um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. Streit und Misstrauen prägen gegenwärtig das gesellschaftliche Miteinander. Unfassbare Manager-Boni, Panama-Papers, Cum-Ex-Geschäfte und Steuervermeidung als zentrales Geschäftsmodell wecken bei der Masse alles andere als Vertrauen, dass die Wohlhabenden noch eine gemeinsame Verantwortung für das große Ganze zu tragen bereit sind. Eher werden Vorurteile bestätigt, dass moralische Standards abgesenkt wurden, Moral und Anstand verloren gegangen sind.

Eine neue Perspektive für eine verunsicherte Gesellschaft

Das bedingungslose Grundeinkommen bietet Hoffnung, mit einem gemeinsam getragenen neuen Zukunftsmodell das Zusammengehörigkeitsgefühl wieder zu beleben. Alle mitzunehmen, niemanden auszuschließen. Neben ökonomischer Effizienz auch eine soziale Umverteilung anzustreben. Einer verunsicherten Gesellschaft eine Perspektive aufzuzeigen für ein großes gemeinsames Ziel: ein für alle lebenswertes Deutschlands.

Ein radikaler Systemwechsel eröffnet die dringend benötigte Chance eines unverbrauchten Neuanfangs. Er ermöglicht es, ausgetretene, misstrauisch beobachtete, über Dekaden gewachsene Interessenverflechtungen, kritische Pfadabhängigkeiten und veraltete Verfahrensweisen in Frage zu stellen. Etwas Neues zu tun. Offensiv zu gestalten, nicht defensiv immer wieder alte Löcher stopfen zu müssen.

Das bedingungslose Grundeinkommen weist Deutschland einen zwar radikalen, aber eben auch gangbaren Weg, um die eigendynamische Spirale des gesellschaftlichen Auseinanderlebens zu durchbrechen. Es liefert eine nachhaltig tragfähige Grundlage für einen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen. Es zeigt, wie die Arbeitsgesellschaft auf die dramatischen Veränderungen durch die Digitalisierung reagieren kann – wohl eher reagieren muss, wenn nicht überall, aber doch mancherorts mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Roboter den Menschen ersetzen werden. So, dass die Herausforderungen der Zukunft bewältigt und zu einer historischen Chance, nicht zu einer Gefahr für Deutschland werden.

Buchtipp:

Thomas Straubhaar: Radikal gerecht. Wie das Bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert – Edition Körber-Stiftung 2017

Video: Finnland testet das bedingungslose Grundeinkommen

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FOCUS Online 560 Euro im Monat! Finnland testet das bedingungslose Grundeinkommen_

Zur Person

Thomas Straubhaar (* 2. August 1957 in Unterseen, Kanton Bern) ist ein Schweizer Ökonom und Migrationsforscher. Er ist Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Hamburg.

Straubhaar schloss 1981 das Studium der Volkswirtschaftslehre mit den Nebenfächern Operations Research und Mathematik an der Universität Bern mit dem Lic. rer. pol. ab. Von 1981 bis 1989 war er Assistent am dortigen Volkswirtschaftlichen Institut. 1983 erfolgte die Promotion bei Egon Tuchtfeldt zum Dr. rer. pol. und 1986 die Habilitation mit der Arbeit On the Economics of International Labour Migration. Zwischenzeitlich forschte er an der University of California, Berkeley. 1989/90 war er Lehrbeauftragter im Aufbaustudium Internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universität Konstanz und von 1989 bis 1992 Lehrbeauftragter für Wirtschaftspolitik an der Universität Basel. 1991/92 war er außerdem als Stellvertreter am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg im Breisgau tätig.

1992 wurde Straubhaar als Professor für Volkswirtschaftslehre an die Universität der Bundeswehr Hamburg berufen. Seit 1999 ist er Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Hamburg und war zugleich Präsident des 2006 geschlossenen Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs (HWWA). Im Jahr 2005 wurde Straubhaar Direktor des damals neu gegründeten Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). Straubhaar kündigte 2013 an, diese Position im September 2014 niederzulegen.[1] Außerdem hält er regelmäßig Vorlesungen an der HSBA Hamburg School of Business Administration. Von 2008 bis 2011 gehörte er dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration an.

Straubhaar ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er gehört den Kuratorien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (seit 1994 Vertrauensdozent) und der HASPA Finanzholding an, ist im Stiftungsrat der Körber-Stiftung und der Edmund Siemers-Stiftung und Mitglied im BahnBeirat. Seit 2013 ist er Policy Fellow des Instituts zur Zukunft der Arbeit. Straubhaar ist zudem Mitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech). Er ist Mitglied des Konzernbeirats der Deutschen Bahn.

Er ist Initiator des Vereins Pro Bürgergeld und initiierte 2005 gemeinsam mit Bernd Lucke und Michael Funke den Hamburger Appell.

Straubhaar ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Grundeinkommen Bearbeiten
Im Mai 2016 publizierte Straubhaar in Die Welt und Die Zeit[2] seine Auffassung eines (zeitgemässen) Grundeinkommens – welches auf:

  • modernem Sozialsystem
  • integriertem Steuertransfermodell
  • mit Wertschöpfungssteuer

beruht. Er schrieb dazu: Ein soziales Sicherungssystem, das einseitig auf Beiträgen aus Lohneinkommen basiert, ist ein Anachronismus aus  der Zeit der Industrialisierung und der ungebrochenen lebenslangen Erwerbsbiografien, als das Arbeitseinkommen des Mannes die wichtigste Quelle eines Familieneinkommens darstellte. Die Individualisierung hat das traditionelle Rollenverständnis und die Solidargemeinschaft der Familie infrage gestellt. Die Arbeitswelt von heute verursacht Brüche und erfordert Auszeiten zur Neuorientierung. Beiden Veränderungen muss ein modernes Sozialsystem gerecht werden. Und eine Verlagerung der Finanzierung der sozialen Sicherung von Lohnbeiträgen auf eine Wertschöpfungssteuer erfüllt genau diese Forderung … Kein anderes Modell [als das des Grundeinkommens] trägt als integriertes Steuertransfermodell aus einem Guss sowohl den Folgen der Digitalisierung wie den Wirkungen der Individualisierung Rechnung … Je höher das Grundeinkommen, umso höher müssen die Steuersätze zur Finanzierung sein und umso geringer dürften die Arbeitsanreize bleiben. So einfach funktionieren die Regeln der Ökonomik – auch im Zeitalter der Digitalisierung und auch bei einem Grundeinkommen. Weitere Einzelheiten, oder ob jemand an solchem, umfassenden Modell arbeitet, führte er (darin) nicht auf.

Im Februar 2016 lehnte er die von der „Initiative Grundeinkommen“ lancierte schweizerische Volksinitiative ab mit der Begründung, nur ein niedriges Grundeinkommen, das nur die Existenz absichert und dabei Doppelspurigkeiten der Bürokratie der Sozialwerke abbaut, könne funktionieren.[3] Die Befürworter in der Schweiz schlugen jedoch ein hohes Grundeinkommen von CHF 2500 pro Monat vor, was hohe Steuern mit sich bringen würde. Das sei nach Straubhaar zu viel Risiko und bedeute einen Systemwechsel bei so viel offen bleibenden Kernpunkten auch bezüglich der Finanzierung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen passe absolut zu einer liberalen Gesellschaft, es unterstützt die Schwächeren. Urliberal ist, wenn man Transfers nicht an Bedingungen knüpft, nicht ein bestimmtes Verhalten vorschreibt – deshalb hat auch der liberale Ökonom Milton Friedman die negative Einkommenssteuer – und nichts anderes ist das bedingungslose Grundeinkommen – propagiert. Die Höhe des Grundeinkommens soll nur das steuerliche Existenzminimum abdecken, in Deutschland zum Beispiel 8820 € pro Erwachsenen und Jahr. Das Existenzminimum ist durch die Sozialhilfe schon heute für jeden garantiert. Alles darüber hinaus bleibt der Eigenverantwortung überlassen. In Deutschland macht ein niedriges Grundeinkommen mit entsprechend niedrigem Steuersatz Arbeit wieder lohnend. Zu der in Deutschland bundesweit gesetzlich verankerten Sicherung durch den Mindestlohn oder den Kündigungsschutz sagte er: Nein, diesen Schutz braucht es [dort nach Einführung eines Grundeinkommens] nicht mehr. Und darin sieht er einen Unterschied zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Schweiz hat keinen Kündigungsschutz und keinen Mindestlohn, sondern einen vergleichsweise liberalen Arbeitsmarkt. Deshalb setze ich mich für das Grundeinkommen in der Schweiz auch nicht ein.

Volkswirtschaftliche Thesen: Vor 50 Jahren hielt Milton Friedman eine Rede, die das Denken über die Geldpolitik bis heute prägt. Manche Erkenntnisse sind allerdings in Vergessenheit geraten.


Milton Friedman ein Vordenker Neoliberaler Politik


Milton Friedman

Zu Beginn eines jeden Jahres treffen sich die wichtigsten Ökonomen der Welt auf der Tagung der Amerikanischen Ökonomenvereinigung, die dieses Mal in Philadelphia stattfindet. Ein fester Bestandteil des Programms bildet ein Vortrag des jeweiligen Präsidenten der Vereinigung. Vor genau einem halben Jahrhundert hielt der spätere Nobelpreisträger Milton Friedman eine außerordentlich einflussreiche Rede über die Rolle der Geldpolitik, die damals das Denken über die Zusammenhänge von Geldpolitik, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit prägte und bis heute nachwirkt. James Tobin, damals der wohl bedeutendste Kritiker von Friedmans Geldlehre und später ebenfalls Nobelpreisträger, bezeichnete die in der Fachzeitschrift der Ökonomenvereinigung, der American Economic Review (AER) abgedruckte Rede als den „sehr wahrscheinlich einflussreichsten Artikel, der jemals in einer wirtschaftswissenschaftlichen Zeitschrift erschienen ist“. Als vor einiger Zeit die 20 wichtigsten jemals in der Review gedruckten Artikel zusammengestellt wurden, befand sich Friedmans Rede darunter. Gleich drei Arbeiten bekannter Ökonomenbehandeln daher auf der diesjährigen Tagung die Rede Friedmans und ihre Folgen.

Das ökonomische Denken der sechziger Jahre war geprägt von der Annahme eines inversen Zusammenhangs zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit. Nach dieser Überzeugung konnte der Staat mit Geld- oder Finanzpolitik zwischen unterschiedlichen Kombinationen von Inflation und Arbeitslosigkeit wählen, wobei niedrige Arbeitslosigkeit mit hoher Inflation und hohe Arbeitslosigkeit mit niedriger Inflation einhergeht. Fachleute bezeichnen diesen Zusammenhang als „Phillips-Kurve“. (Wir haben uns in FAZIT zuletzt hier und hier mit der Phillips-Kurve befasst.) In dieser Denkweise wird die Lage am Arbeitsmarkt alleine von der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bestimmt. Arbeitslosigkeit kann demnach erfolgreich bekämpft werden, solange die Öffentlichkeit bereit ist, dafür eine höhere Inflation zu akzeptieren. Nichts beschreibt diesen Zusammenhang besser als Helmut Schmidts berühmtes Zitat: „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit.“

Friedman hat in seiner Rede die Vorstellung einer simplen Austauschbeziehung von Inflation und Arbeitslosigkeit auf zweierlei Weise zerstört. Zum einen wandte er sich gegen die Vorstellung, jede Form von Arbeitslosigkeit lasse sich durch aktive Konjunkturpolitik bekämpfen. Stattdessen etablierte er die Idee einer sogenannten natürlichen Arbeitslosenquote. Damit ist jene Arbeitslosigkeit gemeint, die sich, modern gesprochen, aus strukturellen Gründen ergibt, darunter mangelnde Information über offene Stellen, fehlende Qualifikation oder zu geringe Mobilität der Arbeitnehmer. Friedman sagte nicht, gegen eine solche Arbeitslosigkeit lasse sich nichts tun. Er war aber der Meinung, mit einer aktiven Konjunkturpolitik lasse sich diese Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, wohl aber mit einer Politik, die für bessere Angebotsbedingungen sorgt.

Friedmans zweiter Punkt war die These, dass jeder Versuch, die natürliche Arbeitslosigkeit durch aktive Geld- oder Finanzpolitik zu bekämpfen, zu einer sich beschleunigenden Geldentwertung führt. Das heißt: Aktive Konjunkturpolitik kann, in der falschen Situation betrieben, schweren Schaden anrichten. Stattdessen plädierte Friedman dafür, durch eine Geldpolitik, die auf eine längerfristige Steuerung der Geldmenge zielt, die Konjunkturschwankungen zu reduzieren.

Auch wenn sich das Konzept der Geldmengensteuerung durch die Notenbank in der Praxis nicht bewährt hat und Notenbanken seit langem die von Friedman ungeliebte Zinspolitik in den Mittelpunkt gestellt haben, war Friedmans Rede ein beeindruckender Erfolg. Noch heute diskutieren Ökonomen über die sogenannte Phillips-Kurve, aber Friedman hat den naiven Glauben nachhaltig zerstört, die Geldpolitik könne nach ihrem Gusto zwischen Kombinationen von Inflation und Arbeitslosigkeit wählen. Ebenso ist heute weithin akzeptiert, dass Arbeitslosigkeit auch strukturelle Ursachen haben kann, die sich mit expansiver Geldpolitik nicht bekämpfen lassen – auch wenn in der Praxis eine strikte und zuverlässige Trennung zwischen struktureller und konjunktureller Arbeitslosigkeit schwierig ist. Und drittens ist auch die Idee tot, mit hoher Inflation ließen sich andere wirtschaftliche Übel kurieren.

Ein wenig untergegangen ist gerade in Deutschland jedoch Friedmans Erkenntnis, dass Geldpolitik eine Rolle in der Konjunkturstabilisierung zu spielen hat – und zwar in beide Richtungen. In den sechziger bis neunziger Jahren wurde von Parteigängern vor allem über die Rolle der Geldpolitik als Kampfmittel gegen eine zu hohe Inflation gesprochen. Aber Friedman hat auch, unter anderem in einem früher sehr bekannten Buch über die Geldgeschichte der Vereinigten Staaten, auf die Verantwortung der Geldpolitik für die Bekämpfung einer schweren Krise hingewiesen. Nach seiner Ansicht hatte die Geldpolitik in den dreißiger Jahren durch zu große Passivität die Weltwirtschaftskrise mit verursacht.

Daher ist es bemerkenswert, wenn heute Ökonomen, die Friedman in ideologischer Hinsicht eigentlich nahe stehen, die Geldpolitik seit der 2007 ausgebrochenen Finanzkrise als eine einzige Verirrung betrachten, obgleich sie in Amerika ausdrücklich mit Bezug auf Friedmans Plädoyer für expansive Geldpolitik in Krisen begründet worden ist. Ebenso ist es bemerkenswert, wenn heute Friedman ideologisch nahe stehende Ökonomen Anleihekaufprogramme von Notenbanken als gefährliches Teufelszeug verdammen, obgleich Friedman in Zeiten sehr niedriger Zinsen Anleihekaufprogramme ausdrücklich gutgeheißen hatte. Es darf auch erwähnt werden, dass diese Ökonomen Zinsen von nahe Null als wirtschaftlich katastrophal betrachten, obgleich Friedman in einem diesen Ökonomen zweifellos bekannten Aufsatz einen Nominalzins von Null (in Kombination mit einem leicht fallenden Preisniveau) als gesamtwirtschaftlich optimal hergeleitet hatte.

Und es kann nur erstaunen, wenn noch heute sogar Professoren optisch niedrige Nominalzinsen grundsätzlich als Ausdruck einer (hyper-)expansiven Geldpolitik ansehen, wo Friedman doch gelehrt hatte, dass allenfalls Amateure auf eine solche Idee kommen. Damit zusammenhängend: Schon Ende der fünfziger Jahre hatte es Friedman als fundamentales Fehlverständnis bezeichnet, einen über längere Zeit konstanten Zins als Beleg für eine konstante Ausrichtung der Geldpolitik anzusehen. Das ist rund 60 Jahre her, aber dieses fundamentale Fehlverständnis lässt sich noch heute antreffen.

Wie andere große Ökonomen – Adam Smith, John Maynard Keynes und Friedrich von Hayek sind vergleichbare Fälle – war Milton Friedman intellektuell weitaus gelenkiger, facettenreicher und komplexer als manche Leute, die meinen, sie wären seine Schüler.

Milton Friedman geb. 31. Juli 1912 in Brooklyn, New York City


Milton Friedman (* 31. Juli1912 in Brooklyn, New York City; † 16. November2006 in San Francisco) war ein US-amerikanischerWirtschaftswissenschaftler, der fundamentale Arbeiten auf den Gebieten der Makroökonomie, der Mikroökonomie, der Wirtschaftsgeschichte und der Statistik verfasste. Er erhielt 1976 den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften für seine Leistungen auf dem Gebiet der Analyse des Konsums, der Geschichte und der Theorie des Geldes und für seine Demonstration der Komplexität der Stabilitätspolitik.[1] Friedman wird neben John Maynard Keynes als der einflussreichste Ökonom des zwanzigsten Jahrhunderts angesehen.[2]

Friedman, der sich selbst als klassischen Liberalen betrachtete,[3] hob besonders die Vorteile eines freien Marktes und die Nachteile staatlicher Eingriffe hervor. Seine Grundhaltung kommt in seinem Bestseller Kapitalismus und Freiheit (1962) zum Ausdruck. Darin forderte er die Minimierung der Rolle des Staates, um politische und gesellschaftliche Freiheit zu fördern. In seiner Fernsehserie Free to Choose, die PBS im Jahre 1980 sendete, erklärte Friedman die Funktionsweisen des freien Marktes und unterstrich besonders, dass andere wirtschaftliche Systeme die sozialen und politischen Probleme einer Gesellschaft nicht adäquat lösen könnten.[4]

Friedman war Professor an der University of Chicago. Er war Schüler von Frank Knight. Der Rechtswissenschaftler David D. Friedman ist sein Sohn, Patri Friedman sein Enkel.

Ein Ghost Tweed von Heiko Maas wirft Fragen zum #NetzDG auf – Ist das Gesetz ein Einfallstor für gezielte Wahlmanipulation?


Ein Twitterpost sorgt gerade für Aufregung im Netz

Heiko Maas twitterte 2010 ein klares Hassposting. Ob sein NetzDG greifen wird?

Ausgerechnet ein Post von Heiko Maas aus dem Jahr 2010, in dem er seinen Parteigenossen Sarazin, als Idiot bezeichnet, wirft ziemlich beunruhigende Fragen auf.

Dem Macher des Netzwerkdurchdetzungsgesetz, dürfte das jetzt ganz und gar nicht passen, denn ihm könnte jetzt selbst nicht nur eine Twittersperre, sondern auch noch eine Strafverfolgung wegen des §185 StGB Beleidigung, drohen…

Wenn, ja wenn wir alle vor dem Gesetz gleich wären…

Was sagt Ihr dazu? Was steckt noch dahinter?

Offensichtlich ist es möglich Twitter Accounts zu manipulieren und damit unbescholtene User mit Twitter sperren zu belegen und noch viel schlimmer, der Strafverfolgung auszusetzen….

 

Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist.

 

Bitte probiert es bitte selber aus, es würde mich interessieren unter welchen Bedingungen (Betriebssystem, Browser etc.) das funktioniert oder wann es evtl. nicht funktioniert.
Bei meinem IPad Safari + Twitter App ist der angeblich gelöschte Heiko Maas Tweed jedesmal sichtbar, ich kann den Tweed sogar liken und Antworten, ein Tweed zitieren funktioniert auch, allerdings bringt der Link zum Maas-Tweed dann das Ergebnis Tweed würde gelöscht. Wer den Tweed gelöscht hat, Twitter oder Heiko Maas selber, bleibt ein Geheimnis.

Heiko Maas Tweed liken

Heiko Maas Tweed RT

Heiko Maas Tweed Antworten

Heiko Maas Tweed Antwort

Heiko Maas Tweed Antwort

Heiko Maas Tweed Gelöscht

Heiko Maas Tweed RT

Heiko Maas Tweed zitieren

 

So gelangt zum „Ghost Tweed“ von Heiko Maas

Ein seltsamer Tweed von @HeikoMaas aus dem Jahr 2010 in dem er seinen Parteigenossen als Idiot bezeichnet, wird normalerweise als gelöscht angezeigt….

aber wenn man den Link unter dem Bild öffnet, erscheint er in meiner Twitter App wie jeder andere Tweed auch.
Interessant dabei sind für mich zwei Aspekte, zum einen stellt sich die Frage, ob Twitter diesen „Ghost Tweed“ nicht genauso wie jeden anderen Tweed der gegen das #NetzDG verstößt behandeln muss? In diesem Fall müsste der Twitter Account von @HeikoMaas gesperrt werden. Gleiches Recht für alle!

Aber es gibt darüberhinaus noch einen viel wichtigeren Aspekt, nämlich die Tatsache, dass es offensichtlich möglich ist, einem Account einen Tweed zuzuordnen, den der Account-Inhaber u.U. nicht einmal selber verfasst hat. Wenn das möglich ist und wie es aussieht, ist es offensichtlich möglich zumindest gelöschte Tweeds ohne das Wissen des Account-Inhabers zum Leben zu erwecken, dann könnte man jedem unbescholtenen Twitter Nutzer, ohne sein Wissen alles mögliche Unterschieben und jeden Account durch Twitter sperren lassen!
Gute Nacht Meinungsfreiheit, gute Nacht Demokratie, denn Wahlkampf wird heute auch auf den Social Media Plattformen betrieben und gewonnen!
Bei Reddit einfach unterhalb des Heiko Maas Bild klicken und der Tweet erscheint…bei mir dann in meiner Twitter App, „im neuen Tab öffnen“ funktioniert bei mir nicht.
Wie es bei Windows Nutzern funktioniert oder nicht keine Ahnung…

Hier geht es zur der reddit-Webseite:
https://out.reddit.com/t3_7oji5k?url=https%3A%2F%2Ftwitter.com%2FHeikoMaas%2Fstatus%2F8183574054309888&token=AQAArTNRWsdHCRt8YAXX-UDDFpzVKpFBV1rdTtJ2ggbZP3D_gjhQ&app_name=mweb2x

 

 

#SPDerneuern Das Ding drehen! Kein Jahr für kleine Fische!


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Thema: #SPDerneuern:


31. Dezember 2017

Foto: Dirk Jacobs

Thema: #SPDerneuern:

Nun sitzt man da zwischen den Tagen, wie man im Norden sagt, und man schwelgt in Erinnerungen. Im Fernsehen rennen Dick und Dalli mit ihren Immenhofponys in heiler Kulisse umher. Heile Welt eben. Nein, eigentlich habe ich gar keine Lust meinen Kopf aus meinem Kokkon der Erinnerungen herauszustecken und auf das Jahr 2018 zu schauen.

Dennoch, ich muss. Jeder sollte es. Unsere gute alte Tante SPD ist auf der Reise. Auf einer Reise in die Bedeutungslosigkeit. Einige, unbelehrbare von uns heizen den Zug an. Andere stehen am Bahnhof und winken. Was passiert mit uns gerade? Waren es nicht wir, die die Geschicke der Menschen immer gestaltet haben und positiv beeinflussten?

Hier geht es weiter zum kompletten Text….


Jörg Selan sagt:
5. Januar 2018 um 1:18 Uhr

Danke Dirk für diesen emotionalen Kommentar.
Danke auch an diejenigen, die hier mit ihren Fragen und ihrer Kritik, ohne es zu wissen, dazu beigetragen haben, das Bild, dass Dirk gemalt hat, für mich noch deutlicher werden zu lassen.
Ja, Dirk hat das Dilemma der SPD sehr eindrucksvoll geschildert und damit die immer und überall sich wiederholenden Fragen aufgeworfen. Diesen Automatismen erleben wir schon lange.
Also nichts Neues?!

Woran liegt es eigentlich, dass wir am Ende immer wieder an dem Punkt angelangen wo die Lösung, die letzte Antwort uns nicht zufriedenstellt oder wie so oft fehlt?

Zumindest dafür gibt es eine einfache und einleuchtende Erklärung.
Die Welt in der wir leben ist dermaßen komplex und schnelllebig geworden, dass selbst schon Morgen ein vermeintlich guter Lösungsansatz, durch irgendeine Innovation, Information oder schlicht von einem hochdotierten Professor, der bestens im Jetzt und Hier mit den richtigen Leuten vernetzt ist, mit seiner unumstößlichen wissenschaftlichen Expertise, die Zweifler wieder auf den Plan ruft und uns jede Hoffnung sofort raubt.

Auch dieses Monster von “Satz” ist dieser komplexen Welt, mit ihren komplexen Zusammenhängen, geschuldet.😉

Aber zurück zu meiner Frage, ich glaube, dass die Lösung, da wo wir sie suchen ganz einfach nicht vorhanden bzw. z.Zt. kaum möglich ist.
Wir scheitern nicht selten schon daran, dass in unseren Köpfen uralte, einfache Begriffe wie z.B. + und -, Einnahmen und Ausgaben, Geld, Arbeit, Einkommen, Kosten und Kaufkraft, so dermaßen an starre Denkmuster gekoppelt sind, dass daraus im Laufe der Geschichte uns allen vertraute Weisheiten, entstanden sind. Für viele Menschen sind damit Orientierung, Wohlstand, Armut und Angst oder Sicherheit, emotional eng verbunden. Gerade in Deutschland ist, durch die Erfahrungen mit der Weimarer Republik, eine erhebliche Vorsicht und Skepsis gegenüber jeglichen Veränderungen rund um das Thema Geld verwurzelt.
Systemveränderungen sind damit nur sehr schwer und wenn, dann nur langsam umsetzbar.
So lauten die allgemein bekannten Theorien.
Allerdings hat sich bisher auch niemand so richtig mit der Frage beschäftigt, unter welchen Bedingungen man einen solchen Systemwechsel erfolgreich umsetzen könnte.

Wir sollten uns an dieser Stelle einmal bewusst machen, welche Rolle bei all dem unsere sogenannten Wissenschaftler spielen oder vor allem nicht spielen.

Die Vorstellung, dass Wissenschaft unabhängig und vor allem der Forschung und Innovation verpflichtet sei, ist leider ein uns gern erzähltes Märchen. Dafür ist die Wissenschaft zu sehr von finanziellen Mitteln und vom politischen Willen abhängig.
Leider haben sich über die vielen Jahrzehnte der Nachkriegsdemokratie die gesellschaftlichen Strukturen zunehmend zu undurchlässigen, besitzstandssichernden Bollwerken entwickelt. Nicht wirklich anders muss man auch die Entwicklung der Parteistrukturen bewerten. Die parteiinternen Kaderschmieden und die fest in verkrusteten Netzwerken verankerten Berufspolitiker neigen leider auch eher zu einer besitzstandssichernden Politik und sind ganz sicher ein wesentlicher Teil des Problems erforderliche gesellschaftliche Veränderungsprozesse nicht aktiv voranzutreiben.

Besitzstände und undurchlässige verkrustete Strukturen wirken nun einmal wie Bremsklötze.
Wenn dann auch noch ein gewisser lähmender Wohlstand, wohlgemerkt auf Pump finanziert, hinzukommt, dann macht das deutlich, wo Veränderungen zuerst stattfinden müssen.

Die immer wieder versprochenen Veränderungen haben nie stattgefunden. Etwas Kosmetik hat bisher immer ausgereicht, um die Parteibasis, wie auch große Teile der Gesellschaft ruhig zu halten.
Aber wir laufen und mühen uns, wie ein Hamster in einem Hamsterrad, am Ende sind wir müde, enttäuscht und demotiviert. Klar Mißerfolg macht keinen Spaß und macht müde. Gewiss keine Mannschaft mit der sich die großen Aufgaben und große Ziele erreichen lassen.

Aber in der Partei und in der Gesellschaft rumort es gewaltig.
Neue Rekordzahlen bei den Mitgliedszahlen und eine zunehmend politisierte Gesellschaft erhöhen den Druck auf das gesellschaftliche und politische Establishment.

Die Zeichen der Zeit stehen auf Veränderungen.
Das Ding drehen!
Kein Jahr für
Kleine Fische!

Wir müssen also raus diesem Hamsterad. Aber wohin, was ist Teil des Hamsterrads und was ist außerhalb, vor allem aber, wo und was könnte eine Lösung außerhalb des Hamsterrads sein?

An dieser Stelle müssten wir uns zu einem elementaren Schritt durchringen, wir müssten den Mut aufbringen Neuland zu betreten. Neuland, unbekanntes Terrain, das bedeutet “against the Wind”, gegen alles und jeden, der etwas besitzt, das er fürchtet verlieren zu können. Noch dazu reagieren selbst die, die eigentlich nichts zu verlieren haben, jetzt reflexartig mit der tief in uns verwurzelten Angst vor dem Unbekannten. Was wir jetzt bräuchten, wäre ein winziges Licht am Ende des Tunnels, aber da ist nichts als finstere Ungewissheit. Aber nicht genug, dass uns jetzt eine Menge hochmotivierte Mitstreiter den Rücken zukehren, an dieser Stelle werden uns die nächsten Kritiker und Zweifler zurufen, sie haben uns gewarnt, Sie haben es gewusst, man hätte das Hamsterrad nie verlassen dürfen.

So oder so ungefähr wird es uns ergehen, wenn wir das Notwendige tatsächlich angehen würden.
Ich sagte ja schon zu Beginn, die Welt ist komplex und die Lösungen werden daher zwangsläufig ein ziemlich harter und langer Ritt…
Und doch gibt es die eine Chance, wenn es uns gelingt, diesen einen “Point of No Return” zu erreichen, dann und nur dann haben wir eine Chance für all die Mühen belohnt zu werden.
Nun gut, eine konkrete Lösung habe ich bis jetzt nicht geliefert, aber es würde auch keinen Sinn machen diese Lösung zu früh zu kommunizieren.
Bevor man dazu kommt, ist es viel wichtiger eine Entscheidung zwischen zwei Optionen zu treffen. Die eine Option lautet, “ab morgen geht es los”, wir sind uns also sicher, dass wir mit unserem Plan, zumindest den “Point of No Return” erreichen und auch einen funktionierenden Plan bis zum Ende des Tunnels parat haben.

Die zweite Option wäre eher taktischer Natur und würde sich mit dem Start solange zurückhalten, bis “der Ertrinkende erkennbar den Boden erreicht hat”, bis uns sozusagen alles in unserer Gesellschaft um die Ohren fliegt und jeder bereit ist, nach jedem Strohhalm zu greifen.
Auch diese Entscheidung würde uns enorme Opfer abverlangen. Ob es am Ende besser bzw. leichter ist, sehenden Auges alles vor die Hunde gehen zulassen oder ob es besser bzw. leichter, ist frühzeitig den “Trail” auf sich zu nehmen, wird ganz entscheidend von der Qualität des verfügbaren Personals und vor allem von den “Führern”, abhängen.
Für den harten und beschwerlichen “Trail” muss eine Top-Mannschaft verfügbar sein, die ohne jeden Selbstzweifel, mit 100% Loyalität und blindem Vertrauen zu ihrer analytisch überzeugenden und mitreißenden Führungspersönlichkeit steht.
Für die Alternative muss man nicht groß nachdenken. Man könnte zynisch feststellen, umso schlimmer und dümmer die politische Führung und die Mannschaft, umso schneller wird der Kahn absaufen. Spätestens wenn wir den Boden erreicht haben, kann das politische Personal ausgetauscht werden. Natürlich steht dann hoffentlich eine funktionierende und eine vorbereitete neue Mannschaft und Führungscrew zur Verfügung. Diese wird dann die Lösung, den Systemwechsel, über die es heute eigentlich nicht möglich ist, offen und ehrlich laut nachzudenken, umsetzen.
Anders als heute, wird es kaum noch Kritiker oder Zweifler geben, dafür wird das Elend allzu groß sein. Der Weg wird verglichen mit dem “Trail” ein Spaziergang werden, es wird stetig bergauf gehen, in den Köpfen der Menschen gibt es keine Kritik nur den Wundch nach besseren Zeiten.…

Ja, wir hätten die Wahl, wenn es gelingen würde offen und ehrlich darüber zu sprechen.
Aber wer will das schon?
Diese Frage beschäftigt mich vor allem, wenn ich mir Gedanken über die SPD mache…

Ich wünsche allen noch eine angenehme Nacht und bin auch ganz froh, dass ich mir das alles mal von der Seele geschrieben habe.

Herzliche Grüße aus dem Emsland

Jörg Selan
Twitter alias @derblauweisse

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