Blog-Archive

2020: Der Stand der Dinge


2020: Der Stand der Dinge


2020: Der Stand der Dinge

Vor fast 20 Jahren, im September 2000, veröffentlichte der Think Tank „Project_for_the_New_American_Century“ das Papier „Rebuilding America’s Defenses“. Auf Seite 60 finden wir die Ankündigung faschistischer Gräueltaten! Sie lautet:

And advanced forms of biological warfare that can “target” specific genotypes may transform biological warfare from the realm of terror to a politically useful tool.“

Übersetzt: „Und fortgeschrittene Formen der biologischen Kriegsführung, die auf bestimmte Genotypen „abzielen“ können, können die biologische Kriegsführung aus dem Reich des Terrors in ein politisch nützliches Werkzeug verwandeln.

Die US-Machtelite hat China schon oft zum „gefährlichsten Gegner“ des amerikanischen „Exzeptionalismus“ und der US-Bemühungen, die ganze Welt unter Kontrolle zu bringen, erklärt. Insbesondere die chinesisch-russischen Bemühungen um den Aufbau einer „eurasischen Zusammenarbeit“ sind ein großer Albtraum_der_US-Machtelite. Nun hat die Covid-Pandemie angeblich in China in der Provinz Wuhan begonnen. Was fast überall in den Mainstream-Medien fehlt, ist die Tatsache, dass im vergangenen Jahr die “Militaerweltspiele” in Wuhan mit einer großen – wenn auch nicht sehr erfolgreichen – US-Delegation stattfanden. Seltsamer Zufall! Ist es wirklich absurd, sich den „üblichen Verdächtigen“ zu zu wenden?

Und noch ein seltsamer Vorfall ist zu erwähnen: Etwa zu dieser Zeit fand das „Event_201“ statt, die vom John Hopkins Center for Health Security in Partnerschaft mit dem Weltwirtschaftsforum und der Bill and Melinda Gates Foundation organisiert wurde. Sie „spielten“ mit dem Szenario einer Corona-Virus-Pandemie, die weltweit 65 Millionen Menschenleben fordert. Die Organisatoren leugneten mit einer “Erklaerung” später hastig, dass dies eine „Vorhersage“ der gegenwärtigen Krise sei. Dies ist ein weiterer Punkt, der den Verdacht aufkommen lässt, dass es sich um einen Akt des Bioterrorismus handeln könnte, der von der US-Machtelite verübt wurde.

Alternative Medien und chinesische Quellen (sowie iranische und russische) sind mit einem solchen Verdacht an die Öffentlichkeit getreten, der in den westlichen Medien als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wird, wo solche Gedanken als absurd abgetan werden. Ein Argument, das gegen den Verdacht vorgebracht wird, ist: Wenn die USA eine Bio-Waffe einsetzen würden, dann müsste es mehr Tote geben. Ebenso wird ein solcher Verdacht zurückgewiesen, weil sich die Pandemie auch auf westliche Länder ausbreitet. Sind das wirklich stichhaltige Argumente gegen den Verdacht?

Cui Bono?

Schauen wir uns die bisherigen Auswirkungen der Krise an und fragen wir, was davon im Interesse der US-Machtelite sein könnte. Die chinesische Wirtschaft ist stark von der Krise betroffen, ebenso die Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Europa und der EU, also die chinesisch-russischen Bemühungen um die eurasische Zusammenarbeit. Auch der Iran ist von der Pandemie stark betroffen. Die EU – seit langem im Visier der US-Machtelite – ist in Aufruhr. Die Menschen in den meisten westlichen Ländern sind in Panik, schauen nur auf ihre eigene individuelle Gesundheit, werden in die soziale Isolation getrieben und schauen nicht mehr auf die Dinge, die das US-Imperium der Welt antut, was die Kriegsgefahr, die ökologische Katastrophe und die wachsende soziale Spaltung betrifft. Die Menschen sind immer gehorsamer und bereit, autoritäre Lösungen zu akzeptieren. Außerdem befinden sich viele Unternehmen in einer schweren Krise und stehen davor, von großen Hedgefonds wie “Blackrock” etc. geschluckt zu werden. Jeder, der sich mit dem Wesen der US-Machtelite befasst hat, weiß, dass eine ganze Reihe ihrer Mitglieder jubeln muss.

Aber, so höre ich einige Leute sagen, auch die USA sind von der Katastrophe betroffen! Darauf könnte es zwei Antworten geben. Die eine ist: Denken Sie an Goethes „Zauberlehrling„.

Die zweite Antwort könnte sich auf einen noch zynischeren Aspekt der Machtelite beziehen. Glauben wir wirklich, dass die US-Elite sich um das öffentliche Wohl in den USA kümmert? Wer wird in den USA die meisten Verluste erleiden? Das werden Mitglieder der armen Bevölkerung sein, hauptsächlich Afroamerikaner und „Latinos“ sowie arme Weiße. Die wirkliche Machtelite glaubt, dass sie alles “gut_verbunkert” überleben könnte, und kümmert sich einen Dreck um diese, solange sie ein günstiges Ergebnis für ihre Bestrebungen im Allgemeinen erwarten. Nun, das Ganze könnte Trump seine Wiederwahl kosten. Na und? Die Neocon-Machtlite war sowieso nicht glücklich mit Trump, obwohl sie ihn irgendwie „auf_Linie“ gebracht hat. Sie haben Bernie Sanders beiseite gedrängt und bereiten sich darauf vor, dass Biden ihre “Marionette im Amt” wird!

Aber das alles bedeutet nicht, dass sich die US-Machtelite auf lange Sicht nicht verkalkuliert haben könnte, und das hat sie hoffentlich auch. Wenn man alle Auswirkungen in Betracht zieht, gibt es keinen vernünftigen Grund, den Verdacht zu zerstreuen, dass diese Krise von den Mächten – die es nicht geben sollte – inszeniert wurde!

Machen wir keinen Fehler!

Aber es gibt noch einen weiteren wichtigen Aspekt in dem Bestreben, den Widerstand gegen diese Mächte zu organisieren: Sicherlich kommt Übertreibung ins Spiel, denn Panik ist ein angestrebtes Ziel des „Katastrophen-Kapitalismus“ (wie Naomi Klein das System charakterisierte). Aber wir würden einen schweren Fehler begehen, wenn wir das Ganze als solches für einen „Schwindel der Mächtigen“ hielten, um uns zum Gehorsam zu treiben. Ja, wir sollen in den Gehorsam getrieben werden, aber nicht durch einen Schwindel, sondern durch einen wahren Akt des Bioterrorismus! Wenn die Widerstandigen die Menschen nur an einen Schwindel glauben lassen würden, würden wir von der Öffentlichkeit zu Recht für die tragischen Ergebnisse verantwortlich gemacht werden. Und seien wir sicher, wenn ich Recht habe und dies inszeniert wurde, werden diese Kräfte auch falsche Analysen wie „das alles ist ein Schwindel“ fördern, um die Katastrophe zu verstärken! Sie arbeiten auf verschiedenen Ebenen und fördern direkt oder indirekt auch unsinnige Theorien als Teil von Desinformationen, wie viele Beispiele zeigen.

Wir sollten die Menschen auf die eklatanten Widersprüche in der „offiziellen Erzählung“ aufmerksam machen. Wir müssen die Machtstrukturen aufdecken, die die Krise verursacht haben. Diese Machtstrukturen sind direkt mit dem globalisierten neoliberalen Kapitalismus, den imperialen Bemühungen um die Weltherrschaft und der Klassenfrage verbunden. Und es gibt eine auffällige Parallele.

Noch ein „Nine Eleven“?!

Die Machtelite ist offensichtlich so selbstbewusst, dass sie ihre Gräueltaten ungestraft ankündigt. Das war bei „Nine Eleven“ der Fall.

Kehren wir zurück zu dem oben erwähnten Papier „Rebuilding America´s Defenses“. Es ist interessat, dass man auf Seite 51 etwas findet, das sich wie die Ankündigung von „Nine Eleven“ anhört. Nachdem über die Schwierigkeiten gesprochen wurde, der westlichen Öffentlichkeit nach dem Ende des Kalten Krieges die verstärkte Aufrüstung zu „verkaufen“, liest man:

Further, the process of transformation, even if it brings revolutionary change, is likely to be a long one, absent some catastrophic and catalyzing event – like a new Pearl Harbor.

Übersetzt: „Außerdem wird der Transformationsprozess, auch wenn er revolutionäre Veränderungen mit sich bringt, wahrscheinlich langwierig sein, wenn nicht irgendein katastrophales und katastrophales Ereignis – wie ein neues Pearl Harbor – eintritt.

Dies wurde ein Jahr vor Nine Eleven geschrieben. Nicht allzu erstaunlich für diejenigen, die die Absurditäten der „offiziellen Erzählung“ über das Ereignis studiert haben.

Jedenfalls wurde „Nine Eleven“ benutzt, um den „Krieg gegen den Terror“ zu legitimieren, der in Wirklichkeit ein Krieg des Terrors gegen die südliche Hemisphäre und gegen die Bürgerrechte ist. Er tötete nicht nur Hunderttausende, sondern verseuchte_ganze_Regionendurch abgereichertes Uran. Der Effekt ist ähnlich wie die Verschmutzung Vietnams durch „Agent Orange“ während des Vietnamkriegs. Es war auch Teil der Bemühungen um die totale Kontrolle der Welt.

In meinen Augen sind die Ähnlichkeiten zwischen Nine Eleven und der Corvid-19-Krise auffällig, obwohl die US-Machtelite diesmal niemanden dafür verantwortlich macht (abgesehen von einigen, die auf ein “Versehen Chinas” zeigen). Beide Ereignisse dienen meiner Ansicht nach geostrategischen Zielen, und beide haben enorme soziale, wirtschaftliche und politische Konsequenzen, aus denen die US-Machtelite das Maximum herauszuholen versucht. Stellen Sie sich vor, die USA wären im Besitz des einzigen Mittels gegen Covid-19! Sie versuchten bereits, exklusiven Zugang zu einer Entwicklung der deutschen Firma „Curevac“ zu bekommen und möglicherweise die_ganze_Firma_zu_kaufen, was glücklicherweise fehlschlug.

Wie auch immer, die Menschen haben die Pflicht, sich um ihre Gesundheit zu kümmern, vernünftige Ratschläge zu befolgen, um sich und andere zu schützen, sich durch „Distanz“ um andere zu kümmern und dabei diszipliniert vorzugehen. Aber ebenso wichtig ist es, zu verstehen, wie solche Katastrophen wahrscheinlich inszeniert werden und wer davon profitiert! Wenn wir, die “gewöhnlichen” Menschen, uns nicht organisieren und wahren Widerstand aufbauen, werden wir den selbst ernannten „Masters of the Universe“ und ihren teuflischen Konzepten, die die Ausmerzung der “nicht Verwertbaren” beinhaltet, zum Opfer fallen!

Die neue multipolare Weltordnung


Die neue multipolare Weltordnung


Syrien, Ukraine, Israel, Saudi-Arabien, Russland, China, Europa, USA, Eurasien und die neue multipolare Weltordnung

Von Roland Christian Hoffmann-Plesch

Inhaltsverzeichniss aufklappen / zuklappen:

  1. Einleitung
  2. Geostrategie und Geopolitik für ein neues amerikanisches Jahrhundert
  3. Schachbrett Eurasien
  4. Scheinmultilateralismus
  5. Greater Middle East und Syrien
  6. Ende der unipolaren Weltordnung
  7. USA – von wohlwollender Welthegemonie zum imperialen Weltordnungskampf
  8. Multipolarität und Grossraumordnung
  9. Zwischen puritanisch-dschihadistischer Weltrevolution und panarabisch-nationalistischer Grossraumordnung
  10. Islamische Rechtstheologie
  11. Sunniten vs. Schiiten
  12. Politreligion, Sektarismus, die Wirkung der Scharia: Der Fall Syrien
  13. Nationalstaat oder supranationales Kalifat
  14. [Der Syrienkrieg als Weltordnungskrieg](#Der Syrienkrieg_als_Weltordnungskrieg)
  15. Geostrategischer Krieg
  16. Weltanschauungskrieg
  17. Religionskrieg
  18. Wirtschaftskrieg
  19. Syrien und die Zukunft Eurasiens. Zwei Modellszenarien
  20. Permanente Weltrevolution und eurasischer Bürgerkrieg
  21. Eurasische Großraumordnungen mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte
  22. Infos zur Person des Autors

In Syrien findet ein Weltordnungskrieg statt. Während Medien und Politiker eher verharmlosend vom „Bürger-Krieg“ reden, ist der Konflikt zwischen Regierung und Opposition längst eskaliert. Es ist richtiger Krieg. In ihm geht es um viel mehr als um Syrien. Der Weltordnungskrieg, der in dem Land zwischen Damaskus und Aleppo tobt ist weit komplexer als Revolutionen oder „klassische“, lokale Bürgerkriege, und hat Implikationen auf kontinentaler und sogar globaler Ebene. Eine Studie zum Kampf um die künftige Weltordnung.

ie Besonderheiten des Syrienkrieges, die einseitigen Presseberichte, die Peinlichkeit und die unverantwortliche Unparteilichkeit der westlichen Politiker, die Massenhinrichtungen und die Brutalität der Kämpfe, die politreligiöse Motivation und vor allem das Leid der Zivilbevölkerung haben mich dazu gebracht, die vorliegende Mini-Studie zu verfassen. Aleppo 2013 erinnert in seiner Ungeheuerlichkeit und Unmenschlichkeit an Stalingrad 1943. Das ganze Syrien ist eigentlich ein Stalingrad. Die Kriegshetze und die Waffenlieferungen gehen aber weiter. Ich glaube, der Syrienkrieg könnte dennoch paradoxerweise den Beginn einer neuen Ordnung in Eurasien einleiten, einer grossräumig organisierten multipolaren Ordnung, die genug stabil sein wird, Aggressionen raumfremder, nichteurasischer Mächte abzuwehren und innereurasische Konflikte friedlich zu lösen.

Ausserdem bestätigt dieser Krieg die These, dass das säkular-rationalistische Projekt der Aufklärung eindeutig gescheitert ist, und dass wir heute eine Rückkehr der Religionen bzw. eine Renaissance der politischen Theologien/politischen Religionen erleben. Kurz: wir befinden uns heute (im positiven und im negativen Sinne) in einem neuen Mittelalter. Wenn unsere säkularisierte, entpolitisierte Gesellschaft die religiösen, politreligiösen oder weltanschaulichen Komponenten nichtwestlicher Gesellschaften weiter ignoriert oder falsch deutet, verkennt sie nicht nur die Natur des Menschen, sondern auch die intimsten Mechanismen einer Gemeinschaft bzw. Gesellschaft.

Der Westen wird in solchen Angelegenheiten wie dem Syrienkrieg, der wahhabitisch-sunnitischen Feindschaft, der Balkanisierung des Nahen Osten usw. auch in der Zukunft falsche Entscheidungen treffen, unnatürliche Allianzen schließen und somit seinen eigenen Untergang bereiten. Das Freund-Feind-Denken ist zwar eine anthropologische Konstante, man sollte es jedoch nicht künstlich ernähren und ebenso nicht mit Gewalt auslöschen wollen. Auch die tiefste Feindschaft ist nicht ewig und mit weisen, politisch-klugen und gerechten Entscheidungen kann man sie beenden.

Die Idee für die vorliegende Studie, die im Juli 2013 ergänzt und aktualisiert wurde, ist entstanden während der Arbeit am Projekt „Freund und Feind in der multipolaren Weltordnung. Eine Abhandlung zur Renaissance der Politischen Theologie“ (Hochschule für Politik/Sozialwissenschaftliche Fakultät München, 2012). Die Hauptthese dieser Untersuchung lautet: „Das Freund-Feind-Denken ist eine anthropologische Konstante der Menschheit und der politisch-theologische Komplex ein fester Bestandteil der Rechts- und Staatsgeschichte. Aus diesem Grund kann die Staatenwelt keine entpolitisierte, abstrakt-universale Einheit sein, sondern sie ist und bleibt, was sie immer war: ein konkretes politisches Pluriversum. Folglich wird jeder Versuch, eine unipolare Weltordnung mittels politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Druckes zu errichten, früher oder später scheitern. Nur eine multipolare Weltordnung wird weltweit als realistisch und zugleich effizient empfunden, denn nur eine solche Organisationsform wird den Freiheits-, Gerechtigkeits- und Ordnungsvorstellungen der Mehrheit der Völkerrechtssubjekte entsprechen und somit globale Anerkennung finden.“

Inhaltsverzeichniss

Geostrategie und Geopolitik

für ein neues amerikanisches Jahrhundert

Die USA hingegen versuchen im 21. Jahrhundert die Rolle einer globalen Ordnungsmacht zu übernehmen und mit allen verfügbaren Mitteln eine imperiale Pax Americana zu schaffen. Dieses Projekt der USA für ein unipolares, amerikanisches Jahrhundert unterscheidet sich dabei unter militärischem Aspekt von der US-Strategie im Kalten Krieg. Einerseits versucht Washington durch Missbrauch des Völkerrechts (etwa durch unilaterale Gewaltanwendung unter dem liberal-demokratischen Mantel des humanitaristischen Interventionismus) Länder, die für sie vom großen Interesse sind, zu sichern (zu „demokratisieren“). Andererseits versucht es die Entstehung neuer Großmachtkonkurrenten in geostrategisch wichtigen Regionen zu verhindern. Die USA sind somit die konsequentesten Verfechter einer neuen Weltordnung mittels Empire-Politik ihres militärisch-industriellen Komplexes. Außer ihnen gibt es heute keine andere Großmacht, die explizit ihre imperiale Mission betont und mit allen verfügbaren Mitteln nach der Weltherrschaft greift.

Inhaltsverzeichniss

Schachbrett Eurasien

Viele Kritiker des US-Establishments sehen hinter der amerikanischen Außenpolitik der letzten 20 Jahren oft nur wirtschaftliche Interessen, und betrachten die Aggressionen gegen öl- und gasreiche islamische Länder als Wirtschafts- bzw. Ressourcenkriege oder kurz Raubkriege. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit: erstens sind die von den USA erlittenen Kriegsschäden größer als ihr Kriegsgewinn, zweitens ist die wirtschaftliche Suprematie kein Endziel, sondern ähnlich wie die militärische, technologische oder kulturelle Überlegenheit nur Mittel zur Erreichung eines höheren Ziels.

Das wichtigste Ziel der USA ist die Sicherung ihrer globalen Macht. Die Macht ist in diesem Kontext unter zwei Aspekten zu verstehen, nämlich unter geopolitischem und ? was in der Literatur wenig beachtet wird ? unter theopolitischem Aspekt. Einerseits wird sie in einem räumlichen, geografischen Sinne als (militärisch-industrielle) Übermacht gegenüber möglichen Konkurrenten verstanden, nach dem Motto: „Die Grenzen des Planeten sind zugleich die Grenzen des US-Empires“. Das Denken über hegemoniale oder imperiale Vormachtstellung in sicherheitspolitisch-militärischen Kategorien (z.B. als globaler Antiterror-Krieg) hat zwangsläufig zur Renaissance der klassischen Geopolitik bzw. des Geoimperialismus geführt wie die weltweiten amerikanischen Regionalkommandos bezeugen.

Andererseits wird die Macht polittheologisch, im Sinne der amerikanischen chiliastisch-messianisch-eschatologischen Vorstellung gedeutet, und zwar als Recht eines von Gott auserwählten Volkes, über die ganze Welt zu herrschen. Nach der Amerikanischen Revolution und der translatio imperii Britannici hat sich bei den Bewohnern der „Neuen Welt“ ein starkes alttestamentarisches und zugleich neoprotestantisches Sendungsbewusstsein entwickelt, das heute in Form von Evangelikalismus und „christlichem Zionismus“ die US-Politik massgeblich beeinflusst und der ungebrochenen israelisch-amerikanischen Allianz zugrunde liegt.

Die größte Gefahr für die USA kommt heute, laut herrschender Meinung unter Geostrategen und Entscheidungsträgern des US-Establishments, genau wie im 20. Jahrhundert aus Eurasien, das das „Schachbrett“ ist, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird (Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht, 1997: 57). Das oberste Gebot der US-Geopolitik lautet demnach, so George Friedman, Gründer und Leiter von Stratfor, jede Macht zu bekämpfen, die eine Vorherrschaft über Eurasien erlangen könnte. Das ist der Hauptgrund, weshalb die USA Krieg in dieser Region führen, so dass trotz aller menschenrechtlich-demokratischen Rhetorik, wenig Interesse an Frieden in Eurasien bestehe (G. Friedman, Die nächsten hundert Jahre, 2009: 59ff., 165, 180).

Die USA haben jedoch primär nicht die 1945 besiegten europäischen Zentralmächte oder die EU im Visier, zumindest solange die EU oder ihr deutscher Kern sich nicht zu einer von Amerika unabhängigen Supermacht entwickeln, was sich angesichts der gut geplanten und geführten Operationen der US-Geheimdienste in Europa und vor allem in Deutschland leicht nachweisen lassen würde (siehe den jetzigen NSA-Skandal). Amerika hat ein Interesse an neuen oder wiedererstarkten regionalen Einzelakteuren und Allianzen, die mächtig genug werden können, um die USA militärisch anzugreifen oder ihre politisch-wirtschaftliche Kraft zu schwächen und so ihren Supermachtstatus zu unterminieren. Bekämpfen bedeutet in diesem Kontext nicht, diese Mächte militärisch zu besiegen, sondern ihren Aufstieg zu verhindern, sie zu destabilisieren.

Das erklärt einigermaßen die brutalen, scheinbar irrationalen militärischen Aktionen der USA seit 1990. Es geht nicht um Herstellung von Ordnung, um Stabilisierung der Region ? solche Aufgaben würden die USA ohnehin überfordern ?, auch nicht um militärische Siege, die angesichts der Bedingungen der neuen, asymmetrischen Kriege und der religiösen, jenseitsorientierten Motivation der Gegner nicht mehr möglich sind, sondern um Chaos zu schaffen und die potentielle Gegenmacht zu destabilisieren (G. Friedman, Die nächsten hundert Jahre, 2009: 60f.). In dieser Strategie passt wie gegossen der zivilreligiöse Mythos des weltweiten Terrorismus, den die USA erschaffen haben, um einen permanenten Kriegszustand auf dem gesamten Globus und vor allem in Eurasien zu institutionalisieren. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ wurde so zu einem säkularisierten Kreuzzug gegen den Islam hochstilisiert, und ist allmählich zum Blankoscheck geworden, auf globaler Ebene militärisch direkt oder indirekt (mittels Verbündeten und Vasallen) zu intervenieren.

Weiterführende Infos finden Sie unter: Neuer naher und-mittlerer Osten

_

Das US Projekt für den Nahen und Mittleren Osten_

Anmerkung von dragaoNordestino

Inhaltsverzeichniss

Scheinmultilateralismus

Die Entstehung mehrerer regionaler oder globaler Machtpole (Russland, Indien, Iran, China u.a.) ist bereits Wirklichkeit und zugleich eine enorme Herausforderung für die USA, die sich dieser neuen globalen Machtkonstellation mit allen verfügbaren Kräften widersetzen und so den friedlichen Übergang von einer uni- zu einer multipolaren Weltordnung erschweren. Wir erleben heute den wahrscheinlich letzten Versuch des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes, konkurrierende Mächte weltweit auszuschalten, um die Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA zu erreichen. Die Interventionen Amerikas (mit oder ohne Hilfe der NATO), sind Teile der amerikanischen Eurasien-Strategie. Sie finden statt in Ländern wie Irak, Jugoslawien, Somalia und Afghanistan. Dazu gehören die ständigen Provokationen gegenüber Russland, Nordkorea oder Pakistan, der Versuch, Europa in „old Europe“ und Neueuropa zu spalten, die osteuropäischen „Orange-Revolutionen“ und der „ Arabische Frühling“, sowie nicht zuletzt der (noch) „kalte Krieg“ gegen den Iran, oder die Stellvertreterkriege in Libyen, Syrien, Mali, Sudan usw. Ein wichtiges Element dieser Strategie ist die Multilateralität, die von den USA oft in Anspruch genommen wird, und auch Bestandteil der neuen Doktrin der US Armee ist(PDF 1,05 MB).

Diese Multilateralität ist eher eine Scheinmultilateralität, denn die Unterstützung der staatlichen und nichtstaatlichen Verbündeten ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck; kurz: „multilateral, wenn möglich, unilateral, wenn nötig“ (R. Kagan, Macht und Ohnmacht, 2004: 161). Es gibt aber Fälle, wo die USA trotz ihrer Überlegenheit und ihrer Präferenz für unilaterale Lösungen auch andere Mächte und Kräfte auf ihre Seite zu ziehen versuchen, wie die von ihnen geführten Kriege in Eurasien zeigen. Durch Allianzen wie „Anti-Irak-Koalition“ (1991), „Anti-Terror-Koalition“ (2001) oder „Koalition der Willigen“ (2003) haben die USA vor allem versucht, erstens eine imperiale Überdehnung zu vermeiden, zweitens den Gegnern zu zeigen, dass sie für ihre Aktionen eine breite oder gar globale Unterstützung haben und, wo es möglich war, von der UNO legitimiert sind. Drittens dadurch noch mehr Feindschaft und Verwirrung zu stiften, mit schwerwiegenden Konsequenzen, wie die Attentate in Madrid, London, auf Djerba, Bali und anderswo beweisen.

Es gibt auch Fälle, in denen die USA ihre geopolitischen Ziele nicht nur mit Hilfe westlicher Verbündeter, sondern auch durch die Unterstützung bestimmter Kräfte erreichen, die als Feinde Amerikas gelten. Im Libyen-Krieg haben die westlichen Länder trotz ihrer obsessiven Anti-Terror- und Anti-Al-Qaida-Rhetorik entschieden, Al Qaida-Militante in ihrem Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu unterstützen. Da der neue globale Akteur China, der seine friedliche wirtschaftsimperiale Macht über Afrika ausdehnt, bis zum Ausbruch des Krieges auch in Libyen sehr präsent war,

stand Amerika in Verdacht, durch eine scheinbar unvernünftige Libyen-Politik mehrere Ziele auf einmal erreichen zu wollen: Erstens die Vertreibung der chinesischen Firmen aus Libyen und das Stoppen der chinesischen Investitionen in diesem Land, was nach dem Beginn der Krieges auch passiert ist; zweitens die Ausschaltung eines amerika- und israelfeindlichen Staates, (der bis 2006 auf der Liste der Schurkenstaaten gestanden hatte) und somit die Verwirklichung der imperialen geopolitischen und geostrategischen Agenda; drittens die Sicherung des Zugangs zu den libyschen Ölfeldern für US-Konzerne ähnlich wie im Irak.

Aus realistischer Sicht hat Amerika im Fall Libyen doch rational gehandelt, d.h. im eigenen Interesse, und das ist angesichts seiner ungewissen Zukunft als Supermacht nachvollziehbar. China wird seit einigen Jahren als künftige Großmacht und als großer Gegenspieler Amerikas gehandelt. Ebenso wie China können auch Russland, Indien, womöglich die EU, aber auch Regionalmächte wie der Iran (oder eine schiitische Allianz unter Irans Führung), Pakistan, Nordkorea oder gar die Türkei als Störer der geopolitischen Pläne der USA auftreten (einige gelten bereits als solche). Amerika könnte deswegen weiter versuchen, im eigenen Interesse Drittkräfte anzuwerben ? in Mali und Syrien ist das bereits der Fall ?, um unbequeme Länder zu destabilisieren.

Inhaltsverzeichniss

Greater Middle East und Syrien

In dieser Divide-et-impera-Logik passt auch das 2003 von Bush-Regierung ins Leben gerufene Projekt eines Greater Middle East (ab 2004 Middle East Partnership Initiative), einem Programm zur Bekämpfung des Terrors und zur Durchsetzung der Freiheit und Demokratie im geopolitischen Großraum von Marokko bis Kasachstan.

In Wirklichkeit ist Greater Middle East kein neokonservatives Projekt, sondern „imperiale Kontinuität“ (W. Ruf, Der Greater Middle East, in: R. Tuschl, Die Neue Weltordnung in der

Krise, 2008: 13ff.). Dadurch versuchen die USA nicht nur sich Zugang zu wichtigen Rohstoffstätten zu verschaffen, sondern auch das „Islamismusproblem“ zu lösen und vor allem die Entstehung einer Ordnungsmacht in diesem Großraum zu verhindern.

Mit ihrer Strategie der „kreativen Zerstörung“, der Neutralisierung des Islams durch „Balkanisierung des Mittleren Ostens“ (J. Wagner, Geburtswehen des Mittleren Ostens, 2007: 2f., hofft der amerikanische militärisch-industrielle Komplex(PDF 0,315 MB)die strukturelle Machtverteilung so zu ändern, dass die Entstehung einer hegemonialen Grossmacht und die Errichtung einer islamischen Großraumordnung (z.B. in Form eines Kalifats oder einer Allianz islamischer Kernstaaten) unmöglich wird; außerdem wird die Stationierung der US-Armee in der Region, so die Rechnung der Geostrategen, alle potenziellen regionalen Mächte abschrecken. Zu diesen Zwecken haben die USA ein Regionalkommando

aufgestellt (USCENTCOM), das für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien zuständig ist.

Wie wichtig diese Region für die US-Pläne ist, zeigt das für Operationen und Management des USCENTCOM erstellte Budget der letzten 3 Jahren (ohne die Finanzierung der Afghanistan-Mission): 2011: 106.631.000 $; 2012: 137.167.000 $ und 2013: 179.266.000 $ (A. Feickert, The Unified Command Plan and Combatant Commands, 2013: Seite 12(PDF 0,729 MB).

Die offizielle Mission des USCENTCOM lautet: Zusammen mit nationalen und internationalen Partnern Kooperation zwischen Nationen zu fördern, auf Krisen zu antworten, staatliche und nichtstaatliche Aggressionen zu verhindern oder zu bekämpfen und Entwicklung und Rekonstruktion zu unterstützen, um die Bedingungen für regionale Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu etablieren.

Ein Brennpunkt des Greater Middle East ist Syrien. Das offiziell verkündete Ziel des USCENTCOM ist hier die Verbesserung der regionalen Stabilität und Sicherheit durch die Wiedereingliederung Syriens in den Mainstream der arabischen Welt. Gleichzeitig ist USCENTCOM besorgt wegen der Kontakte, die Syrien mit Iran und proiranischen extremistischen Organisationen(z.B. Hisbollah) unterhält. Wie der amerikanische Militärspezialist Andrew Feickert in einem Bericht für den US-Kongress schreibt, entwickelt sich der Syrienkrieg zu einem langfristigen, regelrechten Bürgerkrieg, der eine Bedrohung für die regionale Sicherheit und Stabilität sein könnte. Eine militärische Intervention der USCENTCOM, um nationale Interessen der USA in der Region zu schützen, wird nicht mehr ausgeschlossen. (A. Feickert, The Unified Command Plan and Combatant Commands, 2013: Seite 36. (siehe PDF The Unified Command Plan and Combatant Commands)

Dass die USA ein Interesse an Stabilität und Sicherheit in dieser Region hat, ist zu bezweifeln, vor allem wenn man ihr Verhalten gegenüber Syrien beobachtet. Dieses Land ist nach Brzezinskis Definition zwar kein „geostrategischer Akteur“, also ein Staat, der die Kapazität und den nationalen Willen besitzt, über seine Grenzen hinaus (regional oder global) Macht oder Einfluss auszuüben, um den von den USA fixierten geopolitischen status quo zu verändern. Syrien ist jedoch ein „geopolitischer Dreh- und Angelpunkt“, ein Staat, dessen Bedeutung nicht aus seiner Macht und Motivation resultiert, sondern sich eher aus seiner prekären geographischen Lage und aus den Folgen ergibt, die sein Verhalten aufgrund seiner potentiellen Verwundbarkeit bestimmen (Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht, 1997: 66f.). Bereits 2004 wurde in einer von Rand Corporation in Auftrag der US Air Force verfassten Studie gezeigt, dass Syrien eine asymmetrische Bedrohung für Israel darstellt, und militärisch im Stande ist, den jüdischen Staat mit Chemiewaffen und den von Nordkorea, China, Iran und Russland gelieferten Raketen anzugreifen (N. Bensahel/D. Byman, The Future Security Environment in the Middle East, 2004: 183).

Ausserdem unterhält Syrien gute Beziehungen zu Russland, China und Iran ? von Amerika als geostrategische Akteure betrachtet ?, aber auch zu schiitischen Organisationen wie Hisbollah (die einzige Armee der Welt, die 2006 der israelischen Armee eine empfindliche Niederlage verpasste). In Syrien leben 500.000 palästinensische Flüchtlinge und auch viele Funktionäre der antiisraelischen PLO, die, wenn das Assad-Regime fiele, ihre sichere Heimstätte und den Schutz der Gastgeber verlieren würden. Auch Syriens Grenze zur Türkei spielt eine sehr wichtige Rolle in der US-Geopolitik: der Fall Syriens würde die Türkei, anders als die türkischen Politiker glauben, destabilisieren (siehe das kurdische Problem oder den Vormarsch der salafistischen Dschihadisten in dieser Region), und so die Entstehung einer neoosmanischen Regionalmacht verhindern. Es gibt auch andere Punkte, die, wie später gezeigt wird, Syrien für bestimmte Gross- oder Regionalmächte so interessant macht.

Inhaltsverzeichniss

Ende der unipolaren Weltordnung

Trotz des Optimismus der Geostrategen und Politiker, die in millenaristischer Manier über eine goldene amerikanische Ära sprechen, welche nach dem dritten Weltkrieg (sic!) eintreten wird (G. Friedman, Die nächsten hundert Jahre, 2009: 247-257.), scheint die US-Strategie des unipolaren Moments gescheitert zu sein. Nach dem Zerfall der UdSSR haben die USA ihre Chancen verspielt. Die durch ihre militärischen Abenteuer bzw. Wirtschafts-, Finanz- und Ressourcenpolitik angerichteten Schäden sind so gross, dass es unwahrscheinlich ist,

dass die Welt ? mit Ausnahme einiger enger staatlicher und privater, transnationaler Verbündeter ? Amerika als einen freiheitlich-demokratischen, wohlwollenden Welthegemon ansehen wird. Angesichts der neuen globalen Herausforderungen ist ebenso fraglich, ob die USA ? trotz ihrer militärischen Überlegenheit ? in der internationalen Staatenwelt als Weltordnungsmacht gelten kann.

Inhaltsverzeichniss

USA – von wohlwollender Welthegemonie zum imperialen Weltordnungskampf

Unter politikwissenschaftlichem Aspekt ist ein Welthegemon ein übermächtiger Staat, der als funktionales Äquivalent zu einer supranationalen Weltautorität verstanden wird. Die hegemoniale Steuerung beruht auf der Annahme, dass globale Befolgung von Normen bzw. Regeln nur durch eine hierarchische Organisationsstruktur mit zentraler Sanktionsinstanz gewährleistet werden kann, die aber keine formelle, mit rechtlicher Autorität ausgestattete Instanz ist, sondern eine informelle, primär machtbasierte Quasi-Hierarchie, die die zwischenstaatliche Anarchie unangetastet lässt. Die hegemoniale Weltordnung ist eine faktische, keine normativ verankerte Ordnung (V. Rittberger/A. Kruck/A. Romund, Grundzüge der Weltpolitik, 2010: 306ff.).

Durch folgende Eigenschaften erlangt der Welthegemon Supermacht-Status, d.h. Überlegenheit im Bereich der militärischen, ökonomischen und kulturell-ideellen Ressourcen, ebenso wie Überlegenheit beim Kapitel Einfluss tatsächlicher Politikergebnisse: Erstens ist er in der Lage, internationale Regeln zu generieren und deren Beachtung durch Androhung von Sanktionen, Gewährung oder Entzug von Wohltaten zu erreichen; zweitens hat er die Fähigkeit zu politischer Steuerung und Problembearbeitung in Übereinstimmung mit den eigenen Präferenzen (unter anderen die eigennützige Schaffung bzw. Förderung von Normen, Regeln und Institutionen, die seine Weltsicht reflektieren; drittens stellt ein sogenannter wohlwollender Hegemon öffentliche Güter nicht nur zum eigenen Nutzen, sondern auch zum Nutzen anderer Staaten bereit, wie z.B. die Gewährleistung eines hohen Masses an internationaler Finanzstabilität und Finanzliquidität, die Gewährleistung von Sicherheit, humanitäre Hilfe usw. (V. Rittberger/A. Kruck/A. Romund, 2010: 307f.).

Die USA waren ein real existierender Welthegemon, der im Kalten Krieg auch als benevolent hegemon gehandelt hat und nach dem Ende der bipolaren Weltordnung noch einen Supermacht-Status hatte. Allerdings ist ihre globale Vorherrschaft heute relativ, unter anderem, weil immer mehr Akteure unabhängiger von US-amerikanischen hegemonialen Machtstrukturen werden. Ausserdem gibt es auch internationale Institutionen, die ohne den Einfluss des US-Welthegemons entstanden oder geplant sind, wie etwa die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, China-ASEAN-Freihandelszone oder die für 2015 geplante Eurasische Union.

Beim Kapitel Lösung von transsouveränen Problemen stehen die USA nicht gut da ? es besteht die Gefahr der Selbstüberforderung und, wie bereits erwähnt, der imperialen Überdehnung durch Krieg und weltpolizeiliche Aufgaben. Auch wenn sie ein tatsächliches Interesse an globalem Frieden und nicht an alleiniger Weltherrschaft hätten, wären die USA nicht mehr in der Lage, im Alleingang Kriege zu gewinnen, Terrorismus zu verhindern, Bürgerkriegsparteien zu befrieden, transnationale Kriminalität zu bändigen. Für diese Aufgaben brauchen sie immer öfter eine Koalition, private Sicherheitsfirmen, Söldner oder die Hilfe anderer internationaler Akteure. Man beobachtet vor allem nach 2001 auch einen verstärkten chauvinistisch-militaristischen Exzeptionalismus und einen imperialen Egoismus (Stichwort: „nationales Interesse“), die den Status der USA als benevolent hegemon in Frage stellen.

Erwähnenswert sind auch negative Entwicklungen, die bezeugen, dass die USA kein wohlwollender Welthegemon sind: das Ablehnen des Kyoto-Protokolls, die Kampagne gegen die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, Aggressionen und Sanktionen gegen arme Länder, Wirtschafts- und Ressourcenkriege, Folter und gezielte Tötungen von (reellen oder potentiellen) Gegnern, Ausspionierung von Partnern, Alliierten und Vasallen. Ausserdem hat Amerika einen Postdemokratisierungs- und Oligarchisierungsprozess

durchgemacht. Die Legitimation der US-Herrschaft ist problematisch geworden, vor allem weil die Interessen der USA bzw. der gesellschaftlichen Gruppen, die Machtkontrolle ausüben, und die Interessen anderer, wichtiger Welt- oder Regionalakteure selten kongruent sind. Ferner ist insbesondere nach dem 11. September 2001 ein Auseinanderfallen zwischen hegemonialen Entscheidern und den Entscheidungsbetroffenen zu beobachten. Auch werden schwächere Staaten und private Akteure willkürlich ausgegrenzt, was unter dem Aspekt der demokratischen Herrschaftslegitimation eine partizipatorische Lücke verursacht.

Die USA kennzeichnen sich heute durch suboptimale Effektivität, aussenpolitische Aggressivität und völkerrechtswidrigen Interventionismus. Sie sind militärisch und wirtschaftlich überfordert, ihre Herrschaftsform kann man nicht mehr als eine klassische freiheitliche Demokratie, sondern als postdemokratische Oligarchie bezeichnen. Somit sind sie heute zu einem Global Empire geworden, zu einer quasiautoritären Macht, die ein imperiales, manichäisches Weltbild verfolgen. Guantanamo, Falludscha und Abu-Ghraib sind nur drei Symbole der gescheiterten US-Politik. (R. Chr. Hoffmann-Plesch, Freund und Feind in der multipolaren Weltordnung, 2012, unveröffentlicht).

Das Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert hat sich als eine gefährliche Utopie erwiesen. Die USA müssen sich von der Vision einer Pax Americana verabschieden, ihre Aussenpolitik ändern und sich zunehmend als Regionalmacht verstehen, andernfalls werden die Folgen ihrer menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Handlungen auch in den nächsten Jahrzehnten zum Widerstand gegen und zum Hass auf die USA führen. Stattdessen jedoch halten die USA an ihrem imperialen Projekt fest, sie haben sich von der Vorstellung einer wohlwollenden Welthegemonie verabschiedet und sind in einen nach der klassischen imperialen Strategie geführten Weltordnungskampf gezogen. Dazu gehört es, Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Sicherheitsfragen zu bewahren; die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen; dafür zu sorgen, dass Schurkenstaaten sich nicht zusammenschliessen

(Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht,1997: 66f.). Die heutige Staatenwelt ist aber im Vergleich zur unipolaren Weltordnung komplexer geworden. Wir befinden uns am Anfang einer multipolaren Weltordnung, deren Hauptakteure ? darunter Atommächte ? nicht gerade als Freunde der USA gelten (mit Ausnahme der EU, die sich aber allmählich der Vormundschaft Amerikas zu entziehen versucht), und auch keine wirklichen Demokratien sind.

Ein besonders gutes Beispiel ist der gegenwärtige Schnüffelskandal.!

Das offene und irgendwie auch sympathische Gesicht von Edward Snowden wird man sich merken müssen. Wem ist es schon gelungen, aus einer Hongkonger Fluchtburg heraus pressemässig einen solchen Aufschlag zu präsentieren, dass der amerikanische Präsident postwendend in erhebliche Erklärungsnöte über den Zustand originärer Freiheitsrechte und Sicherheitsfragen in seinem Land kam? Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sagen: sportlich, sportlich. Doch dieses Wort bleibt einem im Halse stecken, weil man es nicht glauben kann.Da will jemand die grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte in seinem Land wahren und flieht – ja wohin? – über China nach Russland.

Mit einem Schlag – wie der Kreml-Flieger Mathias Rust 1987 – hat der junge Herr Snowden seinem Heimatland eine Maske vom Gesicht gerissen. Es ist nicht mehr weit her mit dem, was die Vereinigten Staaten als demokratischen und unveräusserlichen Werten verpflichteten Staat ausgemacht hat.

Das die USA je länger je mehr, der vergangenen Sovietunion zu gleichen beginnt, ist schon erschreckend. Nun wahrscheinlich lassen sich Macht- und Einfluss gierige Imperien auf Dauer, nur mit Repression und Totalitarität auf einige Zeit erhalten…..bis sie dann als grosse aufgeblasene Riesen, neurotisch und psychotisch, in sich selber, zusammen zu krachen beginnen.

Werden wir zu dem, was wir einst gehasst haben?von Eric S. Margolis (4.August 2013)

Die chinesischen Taoisten warnten: „Du wirst zu dem werden, was du hasst.“ Sie haben recht: die Attacken gegen die Vereinigten Staaten von Amerika im September 2001 führen zu einer Periode der zeitweiligen Psychose. Amerika wurde zurückgeworfen in die hässlichen Tage der Rotenhatz des Senators McCarthy in den 1950ern. Der grosse Unterschied ist, dass heute die bösen „Terroristen“ die gefährlichen Marxisten ersetzt haben. Und heutzutage sind die Terroristen überall.

Es ist schon erstaunlich,….noch vor ein paar Jahren pflegten diejenigen, die Gerechtigkeit und Freiheit suchten, sich aus dem Ostblock in die Vereinigten Staaten von Amerika und nach Britannien abzusetzen. Ironischerweise sehen wir jetzt, wie ein bedeutender Überläufer, Ed Snowden, nach Russland flieht.
zum weiterlesen, auf aufklappen / zuklappen: klicken

Anmerkung von dragaoNordestino

Inhaltsverzeichniss

Multipolarität und Grossraumordnung

Die USA, die am Beginn des 21. Jahrhunderts noch als Sieger des Kalten Krieges und als einzig gebliebene Supermacht galten, werden jetzt mit allen Wahrscheinlichkeit den Status als alleinige Weltmacht verlieren und die Macht mit anderen global agierenden Kräften teilen müssen. Die sukzessiven geopolitischen Paradigmenwechsel ? von der Multipolarität der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert zur Bipolarität des Kalten Kriegs und weiter zur welthegemonialen Unipolarität nach 1990 ?, haben die Staatenwelt radikal verändert und die Koexistenz von verschiedenen Akteuren, wie Staaten, Grossräume, Imperien (das noch handlungsfähige US-Empire oder das sich noch in statu nascendi befindliche chinesische Imperium) wieder ermöglicht. Anders als in einem unipolaren System, das sich durch eine hegemoniale oder imperiale Vormachtstellung eines Staates oder Staatenverbundes kennzeichnet, existieren in einem globalen multipolaren System mehrere politisch gleichgewichtige bzw. gleichberechtigte Zentren. Die heutige Weltordnung ist wieder multipolar ? sie besteht aus mehreren Machtpolen, die zwar militärisch und wirtschaftlich nicht gleich stark oder dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex überlegen sind, aber aus der Sicht der USA die unipolare Ordnung fragmentieren und das „amerikanische Jahrhundert“ destabilisieren. Weil geopolitische Machtverlagerungen in der Geschichte immer von Konflikten begleitet waren und ständig zur Entstehung neuer Freund-Feind-Konstellationen geführt haben, erscheinen die heutigen Stellvertreterkriege oder der „Krieg gegen den Terror“ als „militärisch unterfütterte Geopolitik“ (W. Ruf, Der Greater Middle East, in: R. Tuschl, Die Neue Weltordnung in der Krise, 2008: 23).

Die jetzige Ordnung ist nicht nur eine multipolare, sondern auch eine grossräumig organisierte Weltordnung, die allmählich die Gestalt eines globalen Systems von Grossraumordnungen annimmt. Trotz der Transnationalisierung bzw. Globalisierung des Völkerrechts, der Säkularisierung und Modernisierung, der Verwirtschaftlichung, Entnationalisierung und Entpolitisierung eines erheblichen Teils der Welt, und entgegen den Anstrengungen der USA scheint dieser Trend jedoch unumkehrbar zu sein. Es scheint, dass die Großraumrevolution, die in Eurasien zu beobachten ist, nicht von universalistischen, westlich-säkularen Werten vorangetrieben wird, sondern von partikularen Sozialethiken bzw. Geostrategien und neo-orthodoxen Glaubensbekenntnissen, die in verschiedenen politisch-religiösen/-theologischen Komplexen wurzeln. Das bedeutet für die säkulare euro-atlantische Elite nicht nur harte Konkurrenz, sondern auch das Ende ihres Traums von der Demokratisierung der Welt nach ihrem Ebenbild.

Angesichts dieser Realitäten scheint das neue Jahrhundert keine Epoche universeller Werte, kein Konzert der Demokratien, sondern eine Ära voller Spannungen und Konfrontationen zu sein. Neben China und dem südostasiatischen Grossraum, Indien und dem südasiatischen Grossraum, Russland und dem nordeurasischen Grossraum und dem europäischen Grossraum (EU) gibt es auch einen eher kulturell-religiös, als geographisch oder wirtschaftlich-politisch definierten Grossraum. In diesem Raum konkurrieren mehrere innerislamische Kräfte, die sich offen bekriegen und so der einzigen aussereurasischen Grossmacht Amerika indirekt helfen, ihre imperiale Agenda zu erfüllen.

Inhaltsverzeichniss

Zwischen puritanisch-dschihadistischer Weltrevolution und

panarabisch-nationalistischer Grossraumordnung

Die gegenwärtige weltweite Rückkehr der Religionen und die Wiedergeburt des politreligiösen Denkens sind nicht nur Reaktionen auf Säkularisierung, Modernisierung, Globalisierung und den damit verbundenen Identitätsverlust, sondern auch eine übergeschichtliche Kontinuität. Wie das Beispiel der islamischen Welt zeigt, haben die verschiedenen konfessionellen Strömungen die sukzessiven Wellen von säkularen Ideologien westlicher Prägung überdauert. Diese weltimmanenten universalistischen Kräfte konnten sich (in reiner Form) gegen den geschichtstranszendierenden islamischen „Volksgeist“ nicht durchsetzen und wurden einem schnellen Entartungsprozess ausgesetzt. Ursprüngliche Kräfte, die zur intimsten Struktur der Geschichte gehören, wie gemeindliche, religiöse oder regionale Formen der gesellschaftlichen Organisation gelten als Anzeichen für eine übergeschichtliche Kontinuität (A. Al-Azmeh, Die Islamisierung des Islam, 1996: 35).

Heute betrachten immer mehr arabische und nichtarabische Moslems den Islam als das einzige Antidot gegen den Verfall der umma und als Waffe gegen deren interne, nichtfundamentalistische, meist staatliche bzw. externe, antiislamischen Feinde betrachten. Mittelalterlich anmutende Begriffe wie dschihad, mudchahid, chilaafa, schahid, murtad, kuffar, scharia usw. sind aus der heutigen Alltagssprache der jungen Muslime nicht mehr weg zu denken.

Wir erleben jetzt eine islamische Weltrevolution, die sich unter dem Druck und zugleich mit Hilfe des westlichen, vorwiegend amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes zu einem globalen Dschihad entwickelt hat. Wie das Beispiel des heutigen Syriens zeigt, ist die muslimische Welt polarisiert. Sie bewegt sich zwischen verschiedenen, teilweise gegensätzlichen Ordnungsvorstellungen, die von einem puritanisch-wahhabitischen Kalifat bis zum klassischen national-arabischen Staat und weiter zum westlich orientierten säkularen Staat und zu einer christlich-islamischen, im „sakralen eurasischen Imperium“ (A. Höllwerth, Das sakrale eurasische Imperium des Aleksander Dugin, 2007) eingegliederten Grossraumordnung reicht. Eine entscheidende Rolle bei der von Innen- und Aussenfaktoren vorangetriebenen Neu- oder je nachdem Unordnung der islamischen Welt spielt die Scharia, das einzige Rechtsystem im Islam, das von puritanisch-konservativen Kräften anerkannt wird.

Inhaltsverzeichniss

Islamische Rechtstheologie

Die seit den 1970er Jahren verstärkten „Re-Islamisierung“ der islamischen Länder war nicht nur ein politreligiösen, sondern auch ein rechtspolitisches bzw. rechtstheologisches Problem. Der Versuch, westliche politische Systeme zu übernehmen, wurde im Islam vom Versuch, westliche Rechtsauffassungen und Rechtssysteme zu übernehmen, begleitet. Beide Versuche sind gescheitert, weil die pro-westlichen Kräfte keine Rücksicht auf die eigene islamische Tradition und Mentalität genommen haben. Die westlichen Ideologien wurden nach dem Ende des Kolonialismus von der Mehrheit der Moslems als unislamisch bezeichnet. Die Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten stellen auch heute nach Ansicht der führenden Islamisten eine „bösartige Ideologie“ dar, eine „neue säkulare Religion“, die nun vom Neo-Kolonialismus unter der US-Führung propagiert wird (A. Al-Azmeh, Die Islamisierung des Islam, 1996: 171).

Ein wichtiger innerislamischer Streitpunkt ist die Scharia. Die primären Quellen dieses Rechtssystems sind der dem Propheten Mohammed offenbarte Koran und die Sunna, die Summe der gesetzlich verbindlichen Äusserungen, Handlungen und Bestätigungen Mohammeds. Das Recht der urislamischen Gemeinschaft war allerdings unsystematisch und heterogen. Es gab keine Scharia im späteren Sinne und deshalb keine kohärente islamische Rechtsordnung. Neben allgemeinen koranischen Richtlinien und zum Teil konkreten ad-hoc-Regelungen gab es auch vorislamische Regeln des Zusammenlebens. Allmählich hat sich die Auffassung etabliert, dass ein Rechtssystem sich nicht auf Rechtsnormen und -entscheidungen stützen sollte, die aus vorislamischen Traditionen und pragmatischen Überlegungen hergeleitet werden, sondern dass sie ausschliesslich auf der Religion des Islams zu fussen habe.

So wurden der Koran und die Sunna zu Kriterien der Rechtsschöpfung. Kurze Zeit später wurden auch der Analogieschluss und der consensus prudentium als sekundäre Rechtsquellen akzeptiert, diese kommen aber nur in bestimmten Fällen zum Einsatz, die im Koran und in der Sunna nicht behandelt werden, und sie sind nur im Geiste des Korans und der Sunna anzuwenden) (A. Noth, Die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, in: W. Fikentscher/H. Franke/O. Köhler, Entstehung und Wandel rechtlicher Traditionen, 1980: 416ff.).

Die verschiedenen islamischen Rechtsschulen entstanden später aus mindestens zwei Gründen. Erstens wurde der Islam während seiner Ausbreitung über andere Völker und Länder mit fremden Lebensformen konfrontiert. Da ein wahrer Muslim erstens nicht nur verbal bezeugen muss, dass es keinen Gott ausser Allah gibt und Mohammed sein Gesandter ist, sondern auch im Einklang mit dem Koran und der Sunna leben sollte, hat der Islam versucht, eine Antwort auf die verschiedenen Traditionen, Gesellschaftsformen und Rechtssysteme der neu islamisierten Völker zu finden. Zweitens war die Scharia keine Schöpfung einer gesetzgeberischen islamischen Herrscherschicht; Grundlegung, Ausgestaltung und Bewahrung der Scharia lagen in den Händen von Privatleuten, die in Abwesenheit einer hohen weisungsgebenden Autorität trotz prinzipieller Übereinstimmung verschiedene juristische Auffassungen vertraten. Aus einer praktischen Notwendigkeit und wegen Meinungsverschiedenheiten entstanden verschiedene islamische Rechtsschulen, die anders als im säkularen Westen keine abstrakte Rechtssysteme, sondern auf konkreten, gesellschaftlich verankerten Praktiken beruhende Lebensformen waren. Somit wurde der Islam wie eine „Gesetzesreligion“ strukturiert. Aus diesem Grunde entstand eine andere, nicht-juristische Strömung, nämlich die islamische Mystik. Die Mystiker haben sich zwar nie völlig ausserhalb der Scharia bewegt, aber sie haben die Auffassung vertreten, dass die äussere juristische Form der Religion und des gesellschaftlichen Lebens nicht genügt, den Menschen Gott nahe zu bringen. Man brauche auch eine innerliche und innige Annäherung, die zusammen mit der Besinnung auf koranische Frömmigkeit und der islamischen Rechtstheologie die Grundlagen der islamischen Mystik stellen. (A. Falaturi, Die Scharia ? das islamische Rechtssystem, in: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Weltmacht Islam, 1988: 97f.)

Inhaltsverzeichniss

Sunniten vs. Schiiten

Die Unstimmigkeiten zwischen „Mystikern“ bzw. gemässigten Moslems und „Legalisten“ und die Unterschiede zwischen verschiedenen Rechtsschulen sind bis heute spürbar. Vor allem zwei islamische Rechtschulen sind für die heutigen Umwälzungen im Islam und ganz besonders in Syrien wichtig. Die erste, die nach Ahmad ibn Hanbal (780-855) genannte Schule der Hanbaliten, war eine sunnitische, konservativ-dogmatische Reaktion auf rationalistische Tendenzen in der islamischen Gesellschaft. Für Hanbaliten gelten nur die Traditionen des Propheten und der ersten Prophetengefährten und keine anderen Rechtsmittel (später wurde jedoch auch der „richtige Analogieschluss“ angewandt). Die Zustimmung zur Vergangenheit und die Idealisierung der urislamischen Gemeinschaft spielen eine große Rolle, moralisches, privates Urteilen hat viel mehr Gewicht als theologische und juristische Kontroversen und Problemlösungen. Die Hanbaliten streben die Fortführung des Anstrengung (idschtihad), alle Gesetze aus dem Koran, der Sunna und dem Konsens der ersten Generationen ? der ehrwürdigen, rechtschaffenen Vorfahren (salaf as salih) ? abzuleiten und, wenn nötig, neu zu interpretieren (selbstverständlich nur im Geiste des Koran und der Sunna).

Aus dieser dogmatisch-konservativen Rechtsschule entstanden später pietistische Strömungen wie die Muslimbrüder oder die islamischen Revolutionäre. Eine radikale Richtung ist der Wahhabismus, der auf der Lehre von Muhammad ibn Abd al-Wahhab (1703-1792) gründet und die Rückkehr zum reinen Islam der Urgemeinschaft des 7 Jahrhundert fordert, in der Allahs Alleinherrschaft entscheidend war. Nach der wahhabitischen Lehre dürfen die Muslime den Propheten nicht anbeten oder vor dem Schrein der Heiligen beten, sie dürfen auch den Kult der heiligen Gräber nicht pflegen. Es gilt die strikte Einhaltung der Scharia und alle nichtsunnitischen (etwa Schiiten, Sufis, Alawiten) und gemäßigte sunnitische Muslime sind als Häretiker und Apostaten zu behandeln. Die Lehre dieser Sekte ist in Saudi-Arabien Staatsdoktrin und zugleich Wegweiser für Millionen Muslime weltweit, die unter dem Namen „Salafisten“ eine umstrittene, aber wichtige Rolle in den heutigen Auseinandersetzungen im Islam und vor allem in Great Middle East spielen.

Die zweite, für den heutigen Islam wichtige Rechtsschule ist die der Schia, die Schule der Muslime, die den Imamen folgen, die aus der Familie des Propheten stammen. Anders als die Sunniten glauben die Anhänger des Vetters und Schwiegersohns Mohammeds, Ali ibn Abi Talib, dass dieser der rechtmäßige Nachfolger des Propheten war. In der schiitischen Imamatstheorie werden der Koran und die Sunna als Rechtsquellen anerkannt, den Konsensus der Gelehrten wird aber durch den Entscheid des „unfehlbaren Imams“ ersetzt. Nach seinem Verschwinden lebt der 12. Imam Muhammad ibn Hasan al-Mahdi in der Verborgenheit und wird vor dem Ende der Welt erscheinen. Anstelle der sekundären Rechtsquellen hat diese Schule die Vernunft als Rechtsmittel aufgestellt. Außerdem sind in die schiitische Strömung mehrere fremde Vorstellungen, darunter altpersische und gnostische Elemente, eingeflossen. Das hat die Feindschaft der Sunniten, insbesondere der Wahhabiten zugezogen; die sunnitischen Theologen bezeichnen die Schiiten (ebenso die Alawiten, die im Syrien an der Macht sind) als unislamisch, ungläubig oder heidnisch. Die Schule spielt jedoch eine wichtige Rolle in Iran, wo sie die Grundlagen der Theokratie stellt, in Irak, Libanon, Syrien usw.

Inhaltsverzeichniss

Politreligion, Sektarismus, die Wirkung der Scharia: Der Fall Syrien

Zwischen diesen zwei grossen, sich im Konflikt befindlichen Strömungen des Islams haben Millionen Alawiten, Drusen, Kurden, Sufis, Christen, moderate Sunniten und Angehörige anderer Glaubensrichtungen versucht, ein friedliches Miteinander zu schaffen. In Syrien etwa war das aufgrund einer von Staat und Partei vertretenen quasisäkularen, auf christlich-islamische und multiethnische Koexistenz fixierte Politreligion möglich, allerdings unter dem Druck einer autokratischen, nationalen und sozialistischen Staatsordnung, die jede rein religiöse und ethnische Partei verbot. Hafiz al-Assad ? Baschars Vater und Präsident bis 2000 ?, hat Syrien fast 30 Jahre mit eiserner Hand

regiert und aus einem chronisch instabilen Land ein „Bollwerk der Stabilität“ (N. Bensahel/D. Byman, The Future Security Environment in the Middle East, 2004: 177) gemacht. Der Preis dafür war jedoch groß: Repression, Vetternwirtschaft, die Macht in der Hand der autoritären Baath-Partei und der mit ihr verbündeten Kleinparteien, die Vorherrschaft der alawitischen Minderheit über die sunnitische Mehrheit usw. Im Zuge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ kam es ab März 2011 zu Protesten gegen die Assad- Regierung, die sich im Laufe der Monate zu einem regelrechten Krieg entwickelten, der aber mehr nach Stellvertreter- als nach Bürgerkrieg aussah und später gar zur einer leisen, von außen gesteuerten Invasion raumfremder Kräfte geworden ist. Die Kritiker der Assad-Regierung, die einen friedlichen Übergang zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung anstrebten, wurden relativ schnell von bewaffneten inländischen Oppositionellen und ausländischen, meist salafistischen Dschihadisten verdrängt. Obwohl die Anti-Assad-Opposition ein breites Spektrum aufweist ? darunter der Syrische Nationalrat (SNC), das Nationale Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel (NCC), die Freie Syrische Armee (FSA), die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC), der Rat für die Syrische Revolution, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Al Kaida/Al-Nusra-Front und „freischaffende Kämpfer“, Syrische Muslimbruderschaft usw. ? kann man leicht feststellen, dass die (sichtbaren) Hauptakteure der Opposition die Kämpfer der FSA und die Dschihadisten sind.

Die post-koloniale Gruppierung der Nationalstaaten in der Region des Nahen Osten wurde als ein „regionales Subsystem innerhalb der Weltordnung“ gedeutet (B. Tibi, Krieg der Zivilisationen, 1995: 89). Man kann weiter gehen, und dieses Subsystem, ob in panarabischer oder in lokalnationaler bzw. sozial-nationaler Gestalt, als eine rudimentäre, aber für kurze Zeit vielversprechende regionale Ordnung bezeichnen, die auf dem guten Weg zu einer stabilen, unabhängigen oder im Sinne Carl Schmitts „völkerrechtlichen Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ war. Der Traum aller panarabischen, lokalnationalen und sozialistischen Militanten von einer starken überkonfessionellen arabischen Einheit im Großraum Naher Osten ist durch die chaotischen Ereignisse in Libanon, Irak, Ägypten, Palästina und heute Syrien ferner gerückt. Die Bevölkerung dieser Region befindet sich heute, wenn man das aktuelle Beispiel Syriens betrachtet, zwischen einem politreligiösem Abwehrkampf, der von überwiegend nichtfundamentalistischen nationalen, teilweise auch sozialistischen bzw. moderat-islamischen Kräften organisiert wird und einem großräumig ausgedehnten gesetzesreligiösen Dschihad, der von verschiedenen radikalen Gruppierungen militärisch geführt wird.

Auf der Seite der Anhänger der quasisäkularen, national-etatistisch orientierten Politreligion kämpfen direkt oder indirekt einige eurasische Verbündete Syriens, wie Russland, Iran, Hisbollah/Libanon, China und Kräfte aus dem Irak;

auf der Seite der Anti-Assad-Opposition kämpfen neben syrischen Oppositionellen schariagläubige Dschihadisten, „Gotteskrieger“ aus afrikanischen, arabischen, kaukasischen, westeuropäischen Ländern und neuerlich aus Pakistan und Afghanistan. Sie werden hauptsächlich von salafistisch-wahhabitischen Kräften finanziert und in den Kampf gehetzt.

All das mit grosszügiger moralischer, politischer und logistischer Unterstützung euro-atlantischer Akteure, die ohne Rücksicht auf Verluste die Balkanisierung des islamischen Großraums zu beschleunigen versuchen. Die oppositionelle bzw. sektiererische Gewalt und die staatliche Antwort auf diese haben bis jetzt mehr als 100.000 Menschenleben gefordert und Syrien in eine Trümmerlandschaft verwandelt.

Abgesehen von Interessen fremder, nichtislamischer Mächte in Syrien und in Great Middle East muss man an dieser Stelle erwähnen, dass der innerislamische Konflikt ohne den Scharia-Streit zwischen den gemäßigten und den radikalen Moslems die jetzige Intensität nicht erreichen hätte können. Aber die Wirkung der Scharia in der islamischen Geschichte ist weit über die konkrete Anwendung hinausgegangen. Erstens ist sie genau wie seine Vertreter (Privatakteure, keine Herrscher) unabhängig geblieben und den historischen Ereignissen nicht angepasst; sie wurde immer als der „Codex der islamischen Idealforderungen“ verstanden. Zweitens war die Scharia auch unter „quantitativem“ Aspekt wirkungsvoll, wie die Ausdehnung ihrer Kompetenz auf alle Bereiche menschlichen Handelns beweist. Drittens kann man die „(Re-)Aktivierbarkeit“ der Scharia als Wirkungsmöglichkeit nennen, die aufgrund des idealen Charakters dieses Gesetzes zeit- und ortsunabhängig gefordert werden kann. (A. Noth, Die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, in: W. Fikentscher/H. Franke/O. Köhler, Entstehung und Wandel rechtlicher Traditionen, 1980: 432ff.) Man kann folglich die buchstabengetreue Umsetzung der Scharia und somit auch die gesetzesreligiöse Forderung des Dschihad zum Programm von konservativ-dogmatischen Bewegungen machen, was spätestens seit dem Afghanistankrieg (2001) bzw. dem Irakkrieg (2003) und verstärkt heute in Syrien zu beobachten ist.

Was Syrien betrifft, kann man sagen, dass mit der endgültigen Machtergreifung der alawitischen Minderheit (1970) der Konflikt mit den Sunniten, und vor allem mit den Wahhabiten vorprogrammiert war. Diese konnten sich nach 1970 auf eine mittelalterliche fatwa des sunnitischen Rechtsgelehrten Ibn Taymiyya ? Begründer der „politischen Theologie des muslimischen Bürgerkrieges“ (D. Diner, Politische Theorie des Bürgerkrieges, in: J. Taubes, Religionstheorie und Politische Theologie 3, 1987: 238) ? berufen. Dieser gemäß verdienen die syrischen Alawiten als Abtrünnige exkommuniziert, gemäß der Scharia die Todesstrafe. Für Ibn Taymiyya waren sie aufgrund ihrer esoterischen, schiitisch-sufischen Religion und der allegorischen Auslegung der Scharia „schlimmer als Juden, Christen und Heiden“. Außerdem wurden sie aufgrund ihrer Kollaboration mit den Kreuzrittern und der Ablehnung der ersten drei Kalifen als Verräter angesehen.

Inhaltsverzeichniss

Nationalstaat oder supranationales Kalifat?

In einer Ramadan-Botschaft des zentralen Medienbüros von Hizb-ut-Tahrir (die international agierende schariagläubige „Partei der Befreiung“) wird am 09.07.2013 verlautbart: „Möge Allah in diesem Monat der Monate die Unrechtherrschaft Assads und seinesgleichen zu Grunde richten und an ihrer stattdas Kalifat errichten, auf dass das Licht des Islam erneut die Welt erstrahlen lässt. Amin!“ . Das ist keine bloße Rhetorik, sondern ein Beispiel für die gegenwärtige Renaissance der mittelalterlichen Kalifat-Vorstellung, die vor allem von puritanischen Sunniten wieder aktiviert wird. Die heutigen Konflikte im Islam haben nicht nur mit Glauben, politreligiösen Überzeugungen oder Sektarismus zu tun, sondern auch mit konkret-politischen Ordnungsvorstellungen. Die islamische Geschichte zeigt, dass die „Wir-Gruppen“ im Islam ihre Identität nicht an die Existenz eines über ihnen stehenden Nationalstaats, sondern an ethnischen (z.B. die Kurden in Syrien, der Türkei, im Iran und Irak) oder sektiererischen (z.B. die Schiiten im Iran, Irak, Libanon) Partikularitäten binden.

Die islamistische Erhebung richtet sich nicht nur gegen Feinde und Abtrünnige des Islams, sondern auch gegen den arabischen Nationalstaat als eine Institution, die nicht auf dem islamischen Boden gewachsen, sondern unter der Parole „Vom Gottesreich zum Nationalstaat“ aus dem Ausland importiert wurde. (B. Tibi, Krieg der Zivilisationen 1995: 72ff., 83). Die heutigen islamischen Fundamentalisten wollen diesen Prozess umkehren, die Parole lautet jetzt: „Vom Nationalstaat zum Kalifat“. Was in Syrien passiert hat also auch mit der Ablehnung säkularer, gemäßigt islamischer oder als unislamisch bezeichneter Ideologien sowie Staats- bzw. Lebensformen zu tun. Der Aufstieg der Alawiten im Militärapparat und in der Politik stellte für sunnitischen Pietisten „die höchstmögliche negative Steigerung des sakral verworfenen Zusammenhangs der Barbarei“ dar, ein „Amalgam von arabischem Nationalismus, Militärherrschaft und Säkularismus“, all dies eingebunden in einer „apostatischen ethnischen Minderheitenherrschaft“ (D. Diner, Politische Theorie des Bürgerkrieges, in: J. Taubes, Religionstheorie und Politische Theologie 3, 1987: 241). Der Idee des Nationalstaates bzw. der panarabischen Großraumordnung wird heute die Vorstellung eines supranationalen Kalifats und einer fundamentalistischen Großraumordnung mit Interventionsverbot für schariafeindliche bzw. -ignorante Mächte entgegengesetzt.

Der Islamismus ist zwar auch ohne liberale, nationalistische und sozialistische Komponenten staatskonstitutiv, wie der Iran beweist, die frommen Schariagläubigen jedoch lehnen die Idee des Staates als eine westliche Institution ab und verstehen die Gründung eines panislamischen Kalifats als heilige Pflicht. Anhand des Falls Syrien, der mittlerweile als Schulbeispiel gelten könnte, kann man die drei Merkmale des sunnitisch-fundamentalistischen Dschihadismus erkennen, die an die Merkmale der Globalisierung ? Multikulturalität, Transnationalisierung, Entterritorialisierung ? erinnern, und die dschihadistische Strömung als eine für das 21. Jahrhundert taugliche Weltanschauung erscheinen lassen: seine „multikulturelle Verfasstheit“, seine „transnationale Organisierung“ und seine „entterritoriale Gemeinschaftsvorstellung“ (S. Huhnholz, Dschihadistische Raumpraxis, 2010: 113).

Inhaltsverzeichniss

Syrienkrieg als Weltordnungskrieg

Mairead Maguire, nordirische Friedensnobelpreisträgerin (1976), hat als Leiterin einer Friedensdelegation Libanon und Syrien (1.-11. Mai 2013) auf Einladung der „Musalaha Versöhnungs-Bewegung“ besucht. Gestützt auf viele autorisierte Berichte und eigene Untersuchungen stellte sie fest, dass in Syrien kein herkömmlicher Bürgerkrieg, sondern ein Stellvertreterkrieg mit schwerwiegenden Verletzungen des internationalen Rechts und des humanitären Völkerrechts stattfindet. Dieser Krieg wird im Auftrag fremder Mächte geführt, die zur

Erreichung eigener Ziele ungefähr 50.000 ausländische dschihadistische Kämpfer trainieren und finanzieren: „Diese Todesschwadronen zerstören systematisch die staatliche Infrastruktur Syriens (Elektrizitäts-, Öl-, Gas- und Wasserwerke, Hochspannungsmasten, Krankenhäuser, Schulen, öffentliche Gebäude, historische Kulturstätten und sogar religiöse Gebäude). Darüber hinaus ist das Land überschwemmt mit Heckenschützen, Bombenlegern, Agitatoren, Banditen. Sie operieren mit Aggressionen und Geboten der Scharia und berauben so die syrische Bevölkerung ihrer Freiheit und Würde. Sie foltern und töten diejenigen, die sich weigern, sich ihnen anzuschließen. Sie haben eigenartige religiöse Überzeugungen, die ihnen ein gutes Gewissen selbst beim Begehen grausamster Taten, wie dem Töten und Foltern ihrer Gegner belassen. Es ist gut dokumentiert, dass viele dieser Terroristen ständig unter einem Aufputschmittel wie Captagon stehen. Das allgemeine Fehlen von Sicherheit zeitigt das schreckliche Phänomen der Entführungen für ein Lösegeld oder zum Erzeugen politischen Drucks.“ (M. Maguire,In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg im Auftrag fremder Mächte statt, 2013,)

Tatsächlich hat die moderne Kriegsführung des Westens an Barbarei so jede Grenze der Zivilisation gesprengt, dass das Vorstellungsvermögen normal denkenden Publikums schlicht überfordert ist.

Sie hat auch jede Vernunft verloren. Ein türkischer Abgeordneter macht öffentlich, dass Krankenwagen eingesetzt werden, um die Terroristen mit Waffen und Munition zu versorgen!

Terroristen aus der Al-Nusra-Front, die mit dem Terrornetz Al-Qaida in Verbindung steht und auf der Seite der Regimegegner in Syrien kämpft, haben am Montag 5. August 2013, 450 zivile Kurden im Norden Syrien massakriert, berichtet der iranische Fernsehsender Press TV. Laut dessen Angaben wurden im Kreis Tall Abyad derProvinz Rakka 330 Frauen und Greise sowie 120 Kinder ermordet.

Anmerkung von dragaoNordestino

Der Syrienkrieg ist wahrlich kein klassischer Bürgerkrieg, sondern vielleicht ein für die Zukunft Eurasiens entscheidender Weltordnungskrieg, in dem Mächte und Kräfte kämpfen, die unterschiedliche geopolitische bzw. geostrategische und wirtschaftliche Interesse und zum Teil völlig entgegengesetzte religiöse und weltanschauliche Überzeugungen haben.

Inhaltsverzeichniss

Geostrategischer Krieg

Islamistisch Rebellen/Terroristen haben an einigen syrischen Stadtgrenzen die Köpfe ihrer Gegner aufgeflockt. Sie boten an, die kopflose Leichen an die Familien zurück zu geben, aber gegen ein Lösegeld von rund 100.000 syrische Pfund.!

Der Krieg wird so radikal geführt, dass er bereits als totaler Krieg gelten kann. Die ausländischen Dschihadisten werden durch einige mächtige Staaten geschützt, was ihnen einen hohen Grad an Verantwortungslosigkeit gewährt, die sie ungestraft zu abscheulichen Grausamkeiten gegen unschuldige Zivilisten ermutigt. Wie Mairead Maguire zeigt, wird selbst das Kriegsrecht nicht respektiert, sodass viele Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. .

Warum sind euro-atlantische Akteure so sehr an Syrien interessiert?

Wie oben erwähnt ist Syrien kein geostrategischer Akteur, der den von den USA fixierten geopolitischen Status quo verändern kann, sondern ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, ein Staat, dessen Bedeutung sich aus seiner geographischen Lage ergibt. Laut US-General Wesley Clark gab es bereits im November 2001 einen Plan für eine Fünf-Jahres-Kampagne gegen sieben islamische Länder: Irak, Libanon, Libyen, Iran, Somalia, Sudan und Syrien (M. Chossudovsky, Ein „humanitärer“ Krieg gegen Syrien?, 2011, . Auch der französische Ex-Außenminister Roland Duma bestätigt die Information, dass der Syrienkrieg lange geplant war. Es gibt mindestens vier Gründe, die für den Syrienkrieg als geostrategischem Krieg sprechen:

Erstens die geographische Lage: Syrien liegt in der „heißen“ Mitte des Greater Middle East und hat Grenzen mit Libanon, Jordanien, Israel, Türkei, Irak und auch Zugang zum Mittelmeer. Es ist somit der ideale Platz für geopolitische „Schachbewegungen“ und geostrategischen Konfrontationen. Wer Syrien kontrolliert hat eine direkte Grenze zu Israel. Wenn die Kontrolle von einer israelfeindlichen Macht ausgeübt wird, ist die Sicherheit Israels in Gefahr. Wenn im Gegenteil eine israelfreundliche Macht die Kontrolle über Syrien übernimmt, dann ist ein Teil der israelischen Grenze geschützt, Libanon wird isoliert und die Verbindung zwischen Hisbollah und Iran unterbrochen. Wenn diese Macht auch ein euro-atlantisches Nato-Mitglied ist, dann wird Syrien zusammen mit dem Nato-Land Türkei und dem Nicht-Nato-Verbündeten Jordanien einen Sicherheitsgürtel um Israel (das einzige im westlichen Sinne demokratische Land in der Region) bilden und zugleich die russisch-chinesisch-iranische Präsenz in der Region minimieren. Nur die Grenze zu Ägypten würde weiter eine Gefahr darstellen, zumindest solange in Kairo keine israelfreundliche Macht herrscht.

Zweitens die israelfeindliche Einstellung und das asymmetrische militärische Potential: Als Folge seiner geographischen Lage und der klaren antiisraelischen Orientierung seiner jetzigen Regierung gilt Syrien als gefährlich. In der Resolution des US-Repräsentantenhauses zur Verantwortung Syriens für die Wiederherstellung der Souveränität des Libanons aus dem Jahr 2003 (http://www.govtrack.us/congress/bills/108/hr1828/text) wird behauptet, dass Syrien passiv oder aktiv in Verübung von Terrorakten involviert ist, sicheren Hafen für mehrere terroristische Gruppen bietet und mit Hilfe Irans Unterstützung für Terrororganisationen leistet (Hisbollah, Hamas, Islamischer Dschihad in Palästina, Volksfront zur Befreiung Palästinas samt Hauptquartier) (Sektion 2: 1-5). Außerdem werden hier auch die ständigen Raketenangriffe erwähnt, die Hisbollah mit Hilfe Syriens und Irans auf Israel verübt (Sektion 2: 12, 14, 15), und die chemischen, biologischen und ballistischen Waffen, die einem asymmetrischen Krieg gegen Israel dienen könnten, sowie die russisch-syrische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen und vermutlich militärischen Nukleartechnik (Sektion 2: 16-24). Nicht zuletzt wird auch die syrische Unterstützung der antiamerikanischen Rebellen, die im Irak Wiederstand leisten, betont. (Sektion 2: 30-34). Syrien soll unter anderem aufhören, sein Militärarsenal zu erweitern und antiisraelische Terrororganisationen und Rebellen, die im Irak US-Soldaten töten, zu unterstützen (Sektion 5: (d) 1, 3, 4).

Drittens die Bildung gefährlicher Allianzen: Syrien hat sehr gute Beziehungen mit drei mächtigen eurasischen Akteuren ? Russland, China, Iran ? die besondere geopolitische und geostrategische bzw. wirtschaftliche Interessen in der Region haben und somit an der Erhaltung des jetzigen status quo in Syrien interessiert sind. Russland hat im Nordwesten von Syrien, in Tartus, einen Stützpunkt, der zu einer dauerhaften russischen Marinebasis für nuklear bewaffnete Kriegsschiffe umgebaut wurde (aufgrund der Kämpfe vorübergehend geräumt). Die militärisch-technologische Kooperation mit dem Assad-Regime macht aus Syrien Russlands Brückenkopf und Bollwerk im Nahen Osten, wo Russland und seine eurasischen Geostrategen/-politiker mit Hilfe Chinas und in Absprache mit dem Iran als Ordnungsmacht aufzutreten versucht. Russland schützt Syrien, und man kann sagen, der Kreml bestimmt in diesem Moment das diplomatische Geschehen und zusammen mit der Hisbollah und dem Iran auch den militärischen Kampf um Syrien. Syrien scheint für diese eurasischen Mächte die eigentliche rote Linie zu sein. China unterstützt den syrischen Abwehrkampf nicht nur aus weltanschaulichen, wirtschaftlichen oder geostrategischen, sondern auch aus pragmatisch-innenpolitischen Gründen: China wirft den muslimischen Uiguren terroristische Verbindungen nach Syrien vor, wo sie als Mitglieder der Ostturkestanischen Muslimischen Bewegung auf der Seite der sunnitischen Fundamentalisten kämpfen. Diese Kämpfer, so die offizielle Begründung, seien eine große Gefahr für die Integrität und Sicherheit des chinesischen Staates. Über die geostrategische Bedeutung der syrisch-iranischen Allianz genügt hier nur einen Satz: Der Weg der US-Armee, der Nato und der israelischen Zva haHagana nach Iran führt durch Syrien.

Viertens die Eurasien-Strategie der USA: Wie oben erwähnt, versuchen die USA starke eurasische Regionalmächte (Einzelakteure oder Bündnisse) direkt oder indirekt zu destabilisieren, damit sie nicht genug stark werden können, um ihren Supermachtstatus zu unterminieren.

Inhaltsverzeichniss

Weltanschauungskrieg

Der Syrienkrieg ist auch ein Weltanschauungskrieg, auch wenn in der westlichen Presse und den außenpolitischen Statements der euro-atlantischen Regierungen darüber nichts zu hören ist. Auch die Strategen der USCENTCOM glauben, dass die Gründe für Syriens innen- und außenpolitische Aktionen anders als im Falle Irans eher aus kurzsichtigen Berechnungen als aus einer tief verankerten Ideologie stammen.

Das entspricht nicht der Realität, sondern ist ein Versuch, die Ursprünge des Konflikts zu verschleiern, Assad als machtgierigen Diktator und die pro-syrischen Kräfte als fanatische Unterstützer des Staatsterrorismus darzustellen. Dass Assad kein Demokrat ist, ist klar. Die Wirklichkeit sieht aber ein bisschen anders aus. Nach dem Untergang des Osmanischen Reiches intensivieren sich in Syrien wie auch in anderen Provinzen des besiegten Reiches panarabisch-nationalistische Bestrebungen zu Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Panarabismus, der unter anderem eine Reaktion auf den jungtürkischen Panturanismus war, gewinnt immer mehr Anhänger. Die Herausbildung politischer Identitäten in dieser Epoche erfolgte im Spannungsfeld panarabischer und territorial orientierter, syrischer bzw. libanesischer Loyalitäten sowie arabisch-islamischer Strömungen, die sich entgegen der Meinung der heutigen Salafisten einander im Einzelfall nicht unbedingt ausschließen. Zum Beispiel sah der Großmufti von Jerusalem große Ähnlichkeiten zwischen den Grundsätzen des Islams und denen des Nationalsozialismus: Bejahung des Kampfes und der Gemeinschaft, das Führerprinzip und der Ordnungsgedanke, die hohe Wertung der Arbeit. A. El-Husseini, Rede an die 13. Freiwilligen Gebirgsdivision der Waffen SS „Handschar“, Junges Forum 3, 2004: 46).

1920 beschlossen die alliierten Siegermächte des Ersten Weltkrieges mit Billigung des Völkerbundes die Neuaufteilung des besiegten Osmanischen Reichs. Frankreich erhielt bis 1943 das Mandat für Libanon und Syrien. Nach der osmanischen Erfahrung und unter dem Druck der Franzosen haben sich die syrischen Nationalisten radikalisiert und neben dem Panarabismus auch faschistische und nationalsozialistische Elemente adoptiert.

Vor allem der Nationalsozialismus bot bei der Suche nach einer neuen, rein syrischen gesellschaftlichen Ordnung einen möglichen Anknüpfungspunkt (G. Nordbruch, Nazism in Syria and Lebanon, 2009). Bereits 1932 wurde die Syrische Sozial-Nationalistische Partei (SSNP) unter der Sonnenrad-Swastika-Flagge gegründet. Ihr Gründer und Führer, der christlich-orthodoxe Journalist Antun Sa’ada, war germanophil und Anhänger des Dritten Reiches. Er verstand die syrische Nation als eine fruchtbare Mischung von Kulturvölkern wie Sumerer, Kanaaniter, Phönizier, christliche und islamische Araber. Seiner nationalistisch-pansyrischen Auffassung nach gehörten das heutige Syrien, der Libanon, die türkische Provinz Hatay, die Gebiete des ehemaligen Palästina einschließlich Israel, Jordanien, Irak und Kuwait in einem Grosssyrien (Bilad al-Sham) vereinigt.

Die Prinzipien der SSNP lauten: Erstens: Syrien gehört den Syrern; zweitens: Die syrische Frage ist eine eigenständige nationale Frage, die unabhängig von anderen nationalen Fragen zu lösen ist; drittens: Die syrische Frage ist die Frage der syrischen Nation und des syrischen Vaterlandes.; viertens: Die syrische Nation ist die Einheit des syrischen Volkes, die sich seit der Vorgeschichte herausgebildet hat; fünftens: Das syrische Vaterland ist das physische Milieu, in dem die syrische Nation sich entfaltet hat; sechstens: Die syrische Nation umfasst eine einheitliche Gesellschaft; siebtens: Die national-soziale Renaissance Syriens schöpft ihre Energien aus

den Fähigkeiten der syrischen Nation und ihrer politischen und kulturellen Geschichte; achtens: Das Allgemeininteresse Syriens steht über jedem anderen Interesse.

Dazu kommen noch einige Reformprinzipien des syrischen Sozial-Nationalismus wie Trennung von Staat und Religion; allen Klerikern ist es untersagt, sich in die nationale Politik und nationale Rechtsprechung einzumischen; alle Schranken zwischen den verschiedenen Religionen und ihren Sekten sind aufzuheben; die Aufhebung des Feudalismus und eine nationale Organisation der Wirtschaft werden vorgegeben; dazu gehört auch der Aufbau einer starken Armee, die sich wirksam an der Schicksalsbestimmung der Nation und des Vaterlandes beteiligen kann. (B. Tibi, Vom Gottesreich zum Nationalstaat, 1991: 184f.)

1947 wird Michel Aflaq, ein römisch-katholischer Lehrer, der ebenfalls germanophile und dazu ein glühender Hitler-Anhänger war, eine zweite panarabische Partei gründen, die revolutionär-säkulare, nationalistische, sozialistische und anti-israelische Baath-Partei. Diese Partei wurde von begeisterten Anhängern in vielen islamischen Ländern gegründet: 1949: Palästina, 1951: Libanon, 1952: Irak, 1954: Jordanien, 1956: Bahrain, 1958: Südjemen, 1964: Sudan, 2011: Tunesien.

Im Geiste dieser zwei verwandten Strömungen wurden Generationen von Syrern und anderen Arabern erzogen. Im Geiste der pansyrischen,

sozial-nationalistischen, baathistischen Weltanschauung wurde auch die jetzige syrische politische Elite erzogen, die den Traum vom Grosssyrien auch im 21. Jahrhundert nicht aufgegeben hat.

Die Allianzen mit anderen arabischen, europäischen oder asiatischen Kräften und Mächten erscheinen in diesem Sinne als natürlich.Die Mischung zwischen Nationalismus und Sozialismus ist eine typisch eurasische Strömung, die auch heute als Staatsdoktrin in Ländern wie Russland, China und eben Syrien gilt. Die Gegner dieser Weltanschauung sind einerseits die wahhabitisch-salafistischen Akteure wie Saudi-Arabien oder Katar, die eher religiös, als ideologisch denken, andererseits die USA (und einige Verbündete und Vasallen) und Israel, die nach den Erfahrungen mit dem Dritten Reich genau wissen, wie leicht nationalsozialistische Lösungen ganze Völker begeistern und zu wie viel politischer und militärischer Machtakkumulation diese führen können.

Auch Syriens Verbündete deuten diesen Krieg als Weltanschauungskrieg. Aus einer russisch-eurasischen Perspektive bildet der Islam keine geopolitische Einheit. Die Position Russlands gegenüber dem Islam ist sowohl religiös als auch geopolitisch begründet und erklärt seine Parteiname für Syrien. Aleksander Dugin, der russische politische Philosoph des Neo-Eurasismus, erklärt die pro-syrische, pro-schiitische und -alawitische Position Russlands, wie folgt. Einerseits gibt es den „eurasischen Islam“ im Iran, im Libanon usw., d.i. der schiitische und sozialistische Islam, der Sufismus, der syrische Alawismus, im Allgemeinen der mystisch-traditionalistische, kontemplative, vielfältige und tiefe Islam. Dieser Islam ist der Freund Russlands und der christlichen Orthodoxie. Andererseits gibt es den wahhabitisch-salafistischen Islam in Saudi-Arabien, den radikal-sunnitischen Islam in Pakistan usw., die ähnlich wie im puritanischen Calvinismus auf einer reinen Lehre beruhen. Der puritanische Islam lehne die Beschaulichkeit und die Multipolarität ab, so Dugin, und zwinge allen eine monotone, rein ritualistische, primitive Praktik auf. Er sei „atlantistisch“ und pro-amerikanisch und somit ein Feind Russlands (A. Höllwerth, Das sakrale eurasische Imperium des Aleksander Dugin, 2007: 491f.).

Inhaltsverzeichniss

Religionskrieg

Die Religion spielt im Syrienkrieg eine wichtige Rolle. Er ist unter anderem ein Religionskrieg. Die Ursachen der Feindschaft zwischen den puritanischen Sunniten und den anderen Islamgläubigen liegt, wie bereits gezeigt, weit zurück und ist eine Konstante der islamischen Geschichte. Im Fall Syrien wurde diese Feindschaft vom autokratischen baathistischen Regime jahrzehntelang im Zaun gehalten. Was heute passiert ist eine relativ neue Entwicklung. Das dschihadistische Netzwerk in Syrien hat den militanten Islamismus als seine Ideologie in zwei Hauptphasen adoptiert und etabliert:

Eine vor-revolutionäre Phase, die 2003 mit dem Irakkrieg begann und stark von der Al-Qaida-Ideologie und -Rhetorik beeinflusst wurde. Syrien war ein wichtiger Durchgang für viele ausländische Kämpfer, die in Irak infiltriert wurden. Später haben libanesische Dschihadisten mit Hilfe von Abu Musab Al-Zarqawi und der Unterstützung einiger Nachbarländer die Verantwortung für die Logistik und die militärische Arbeit in Syrien übernommen. Der Dschihadist Zarqawi war der

Al-Qaida-Statthalter im Irak und sunnitischer Eiferer, der seine militärischen Operationen und Enthauptungen theologisch begründete (V. Trimondi/V. Trimondi, Krieg der Religionen, 2006: 442).

Die revolutionäre Phase nach Beginn der Unruhen 2011, in der das Netzwerk der salafistischen Dschihadisten vorwiegend aus radikalen Sunniten besteht, die verschiedenen Gruppen beigetreten sind, welche nach dem Beginn der „Revolution“ gegründet wurden. Diese blutige Phase ist durch Stadtguerilla-Taktik und Terror-Techniken gekennzeichnet(PDF 0,392 MB).

Das Ziel der religiösen Eiferer ist die Gründung eines Kalifats, am besten ohne Hilfe nichtislamischer Mächte. Aufgrund der offenen westlichen Unterstützung der Gotteskrieger in Libyen oder Syrien versuchen die Kalifat-Anhänger sich vom Westen zu distanzieren. In einer Verlautbarung von Hizb-ut-Tahrir zum Beschluss der Arabischen Liga (09.11.2011) warnen sie die Gotteskrieger: „Die vom Westen und seiner Gefolgschaft ausgestreute Behauptung, dass eine Veränderung nur mit westlicher Hilfe möglich sei, darf euch nicht hinters Licht führen.

Es ist eine von ihnen erfundene Lüge, die der Wahrheit keinesfalls entspricht. Durch eure Aufrichtigkeit gegenüber Allah, euren friedlichen Aufstand und die Unterstützung der freien Soldaten seid ihr in der Lage den Tyrannen zu beseitigen, das Gesetz Allahs einzuführen und das Rechtgeleitete Kalifat zu gründen. Denn ihr seid das Zentrum der Stätte des Islam, wie es der Prophet sagte: ‚Wahrlich, das Zentrum der Stätte des Islam ist Al-Sham.‘ Welch grossartiges Zentrum ist es!“.

Bilad Al-Sham ist Groß-Syrien, Levante, das Ziel der Nationalisten und zugleich der Kalifat-Anhänger. Auch die wichtigste salafistische Kraft in Syrien, der Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front, erklärt unmissverständlich die Ziele der Gotteskrieger: die Gründung eines islamischen Staats in Syrien und die Errichtung eine Kalifats in Bilad Al-Sham(PDF 0,471 MB).

Es geht in diesem Religionskrieg jedoch nicht nur um Syrien, sondern auch um die schiitische Landbrücke, die den Iran mit dem überwiegend schiitischen Irak und dem von schiitennahen Alawiten geführten, säkularen Syrien und mit der schiitischen Hisbollah im Libanon verbindet. Die Zerstörung dieser Achse ist für das wahhabitische Saudi-Arabien heilige Pflicht.

Inhaltsverzeichniss

Wirtschaftskrieg

Der Syrienkrieg ist schliesslich auch ein Wirtschaftskrieg. Syrien ist zum Dreh- und Angelpunkt zweier Pipeline-Projekte geworden, die für den energiepolitischen Einfluss auf Europa entscheidend sind. Das erste Projekt ist der Versuch des erdgasreichen Katars, Zugang zum europäischen Markt via Saudi-Arabien und durch die zwischen der Türkei und Österreich geplante Nabucco-Pipeline zu bekommen. Das Projekt, das 2008 wegen des saudischen Vetos scheiterte, brauchte auch die Zustimmung Syriens.

Eine Alternative war eine Pipeline-Route durch den Persischen Golf und den Irak, dafür brauchte man aber wieder die Zustimmung Syriens, Nachbar der Türkei.Stattdessen hat Syrien 2011 Verträge mit dem Iran geschlossen, die den Transport von iranischem Erdgas durch den Irak nach Syrien und weiter nach Europa ermöglichen. Laut iranischen Medien hat Iran im Herbst 2012 mit dem Bau von 225 km der 1500 km langen Pipeline im Wert von drei Milliarden Dollar begonnen

Das zweite Projekt ist das bisher gescheiterte Projekt Nabucco, das von der EU mit Billigung der USA geplant wurde, um die starke Stellung des Hauptlieferanten Gazprom zu verringern. Aus Mangel an Lieferanten ? Russland hat für sein Konkurrenzprojekt South-Stream mehrere grosse Gaslieferanten gewonnen ? wurde Nabucco nicht, wie geplant, gebaut. Außerdem wollte Iran kein Gas an Nabucco liefern, sondern, wie erwähnt, eine eigene Pipeline über den Irak nach Syrien und weiter nach Europa bauen, was zusammen mit der russischen South-Stream zum Scheitern der euro-atlantischen Pläne geführt hat. Syrien ist also ein Erdgas-Knotenpunkt, eine Niederlage des Assad-Regimes hätte demnach positive Folgen für diejenigen Länder, denen die Entscheidungsträger in Damaskus wichtige Öl- und Gasgeschäfte versaut haben.

Das ist einer der Gründe, warum auch Katar fundamentalistische Islamisten in Syrien grosszügig unterstützt und warum die ökonomischen Sanktionen gegen Syrien nicht nur von der EU und den USA, sondern auch von Mitgliedern der Arabischen Liga durchgeführt werden.

Die Sanktionen der UNO und der EUwie auch das strikte Embargo drängen Syrien an den Rand des gesellschaftlichen Zusammenbruchs. Wie Mairead Maguire schreibt, „ignoriert das Netzwerk der internationalen Medien diese Realitäten und ist versessen darauf, zu dämonisieren, zu lügen, das Land zu destabilisieren und noch mehr Gewalt und Widerspruch anzuheizen“. Laut Syriens Vizewirtschaftsminister Kadri Jamilunterstützen China, Russland und Iran massiv die syrische Wirtschaft und die von Sanktionen schwer betroffenen Währung.
Wenn Assad den Krieg gewinnen wird, werden seine Alliierten aller Wahrscheinlichkeit nach beim Wiederaufbau des Landes helfen. Im Falle einer Niederlage und eines Regimewechsels ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die USA einen „Marshall-Plan“ für Syrien vorschlagen werden, der die Übernahme der totalen Kontrolle über die syrische Industrie und Wirtschaft ermöglichen würde.

Wer die Hintergründe ergründen will, die in Syrien zum Masaker führen, sollte sich auch mit der geopolitischen Bedeutung Syriens für das eurasische Energie-Schachbrett beschäftigen. Letztlich ist Syrien ein Hauptverkehrsknotenpunkt zukünftiger Öl- und Gaspipelines. Zielmarkt: Europa.

_#### Syriens Pipelineistan-Krieg

von Pepe Escobar

Tief unterhalb von „Damaskus-Vulkan“ und „Die Schlacht von Aleppo“ poltern weiterhin die tektonischen Platten des globalen Energie-Schachbretts. Jenseits der Tragödie und Trauer des Kriegs, ist Syrien auch ein Pipelineistan-Machtspiel._

Um weiter zu lesen auf aufklappen / zuklappen: klicken.

Anmerkung von dragaoNordestino

Inhaltsverzeichniss

Syrien und die Zukunft Eurasiens.

Zwei Modellszenarien

Was in Syrien passieren wird steht in den Sternen. Man kann mit Sicherheit sagen, dass sowohl die „Architekten“ als auch die in Kampfhandlungen involvierten Kräfte ebenso unwissend sind, wie wir die Beobachter. Sie wissen nur das, was passieren sollte, nicht aber was tatsächlich passieren wird. Exakte Prognosen gibt es in solchen Fällen nicht. Mögliche Szenarien können nur dazu dienen, Gedankenexperimente zu konstruieren, um theoretische Erkenntnisse zu gewinnen. Mehr nicht.

Inhaltsverzeichniss

Permanente Weltrevolution und eurasischer Bürgerkrieg

Ein Szenario könnte so aussehen: „In Syrien, der Türkei, dem Irak und dem Iran kommt es zu einem Aufstand der Kurden; der Irak, der Libanon, Syrien, die Türkei und der Jemen zerfleischen sich in religiös motivierten Kriegen; Algerien, Ägypten, Libyen, Pakistan und der Sudan werden durch Instabilität und Kämpfe zermürbt; Berber und Araber bekämpfen sich gegenseitig in ganz Nordafrika; Zentralasien wird von Unsicherheit und politischer Instabilität heimgesucht; ein Krieg im Südkaukasus verzehrt Georgien, Armenien und die Republik Aserbaidschan; unter den Kaukasusvölkern kommt es im Nordkaukasus zu Aufständen gegen die Russen; der Persische Golf wird zu einer Zone der Instabilität, und die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union und der Türkei befinden sich auf einem Tiefpunkt.

_Bei dem ersten Szenario handelt es sich offensichtlich um „das Israelisch-amerikanisches Drehbuch“ zur Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens.

Erst die Zerschlagung Syriens, dann die Zerschlagung des Rests

von Mahdi Darius Nazemroaya
Global Research

Die Entwicklungen in Syrien sind Vorboten dafür, was der gesamten Nahmittelost-Region droht. Regimewechsel ist nicht das einzige Ziel der USA und ihrer Verbündeten in Syrien. In Syrien selbst arbeitet Washington letztlich auf die Zerschlagung der Syrischen Arabischen Republik hin._

Um weiter zu lesen, auf aufklappen / zuklappen: klicken.

Anmerkung von dragaoNordestino

Dieses düstere Szenario erinnert an Trotzkis „permanente Weltrevolution“ und wäre natürlich im Sinne der Feinde des Islams und zugleich der Feinde Eurasiens der Beginn eines (vielleicht permanenten) eurasischen oder gar globalen Ausnahmezustands oder Bürgerkriegs. Aber wir wollen nicht so weit gehen, wir bleiben in Syrien. Was passiert, wenn die nationalen syrischen Kräfte den Krieg verlieren?

Dann werden die Salafisten, falls sie die stärkste Kraft unter den Siegern sind und die Westmächte ihren Segen geben, einen islamischen „Kernstaat“ (S. P. Huntington, Kampf der Kulturen, 1998: 331-334. gründen, der die Funktion von C. Schmitts „Reich“ (C. Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte, 1991: 49-73) erfüllen wird, das die Idee der Großraumordnung ausstrahlt und den Plan des idealen, gottgewollten supranationalen Kalifats und einer fundamentalistischen staatstranszendierenden Großraumordnung mit Interventionsverbot für schariafeindliche und -ignorante Mächte im Levante verkündet und materialisiert. Die anderen oppositionellen Kräfte werden wahrscheinlich wenig Widerstand leisten und entweder den Raum verlassen oder sich dem Kalifat anschließen.

Und wenn die gemäßigten Kräfte obsiegen?. Dann würde ein neuer Konflikt, womöglich ein Bürgerkrieg zwischen ihnen und den Fundamentalisten, die ihren Dschihad weiter führen werden, vorprogrammiert sein.Bereits jetzt wurden Kämpfe zwischen FSA und Al-Nusra-Front gemeldet, die zu einem Krieg im Krieg führen könnten.

Im ersten Fall, der der interessanteste ist, werden Syriens Verbündete, vor allem die drei großen eurasischen Akteure Russland, China und Iran, nicht tatenlos zusehen, schließlich wird die rote Linie eindeutig überschritten. Es könnte zu einem offenen Krieg zwischen Kalifat-Anhängern und „Eurasiern“, zu einem neuen Weltordnungskrieg kommen, in dem die USA nicht wagen werden, sich einzumischen und Israel nur für einen Verteidigungskrieg bereit wäre.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Fundamentalisten ihre Angriffe trotz westlicher Unterstützung auch gegen die USA und Israel richten, was kein neues Szenario wäre ? die von USA unterstützen anti-sowjetischen islamischen Freiheitskämpfer in Afghanistan haben das gewagt. Was die US-Geostrategen von damals nicht richtig begriffen haben, war die religiöse Dimension des Kampfes. Für die Guerilla-Kämpfer war der Krieg in Afghanistan nicht nur ein nationaler Befreiungskrieg – unter ihnen befanden sich außer Afghanen auch Moslems verschiedener Rassen und Ethnien ?, sondern ein religiöser Krieg, den sie als heilig bezeichneten und mit dem islamischen Dschihad identifizierten.

Anders als die nutzenmaximierenden Amerikaner, die in diesem Krieg nur die Chance sahen, der konkurrierenden Sowjetmacht eine empfindliche Niederlage beizubringen, empfanden die Dschihadisten ihren Kampf gegen die kommunistischen Invasoren ähnlich wie den Kampf gegen jede andere islamfeindliche Macht nicht als bloße ideologische Auseinandersetzung, sondern als eine heilige Mission. Die Geschichte könnte sich trotz westlicher Unterstützung und CIA-Steuerung auch heute wiederholen, und zwar nicht nur bezüglich der USA, sondern auch Israel. Man darf nicht vergessen, dass die Demütigung und die hohen Verluste an Menschen und Material, welche die US-Armee in Irak und Afghanistan erlitten, zum größten Teil das Werk der radikal-sunnitischen oder einfach islamistischen Gotteskrieger sind. Im Geiste der Mudschahidin, die früher das sowjetische „Reich des Bösen“ besiegt haben, wollten diese Dschihadisten auch den Kampf gegen den „großen Satan“ USA gewinnen.

Inhaltsverzeichniss

Eurasische Großraumordnungen mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte

Assad gewinnt in diesem Moment die Oberhand, dank der logistischen Unterstützung verbündeter Mächte und der Kampffähigkeiten der Hisbollah und der iranischen und russischen Freiwilligen, die auf seiner Seite kämpfen. Wenn die Lage sich stabilisiert und die syrische Armee immer mehr Terrain gewinnt, werden die Dschihadisten immer weniger Freiraum haben. Dann werden die USA aller Wahrscheinlichkeit nach einen militärischen Einsatz erwägen, um den „Rebellen“ mehr Handlungsraum zu verschaffen. Was passiert aber, wenn Assad und die pro-syrischen Kräfte das Land schneller in den Griff bekommen und sogar den Krieg gewinnen?

Erstens wird Assad als Verteidiger des syrischen Volkes mit all seinen Ethnien und Konfessionen gefeiert und seine Position an Legitimation gewinnen, denn Souverän ist der, der über Ausnahmezustand entscheidet (C. Schmitt, Politische Theologie, 1996: 14). Er wird also nach diesem Krieg stärker sein als je zuvor. Die schiitische, sozial-nationalistische Landesbrücke würde mehr Kontur gewinnen, vielleicht als eine klassische Allianz, als Bündnis oder mit russischer und chinesischer Unterstützung gar als Großraumordnung mit Interventionsverbot für bestimmte raumfremde Mächte.

Nicht ausgeschlossen ist auch eine auf Freiwilligkeit und völkerrechtlicher, ethnischer und religiöser Gleichheit beruhende „großsyrische“ oder levantinische Alternative, eine über den Staat hinausgehende Großraumordnung (wie die EU), die zusammen mit Israel und ohne die „Mediation“ raumfremder Mächte eine friedliche, möglichst gerechte Lösung für das Palästina-Problem zu suchen versucht. Das wäre ein Beweis dafür, dass die erfolgreiche Verteidigung eines Raumes gegen als unschlagbar erscheinende raumfremde Mächte möglich ist. Das könnte der Anfang vom Ende des von den USA initiierten Balkanisierungsprozesses im Nahen Osten sein. Das könnte auch das Ende der subtilen, geheimdienstlichen Steuerung des Dschihadismus, den einige euro-atlantische Akteure zur Kriegshetze missbrauchen und so unschuldige Nichtfundamentalisten sowie auch gut gemeinte, rechtgläubige Gotteskämpfer in den sicheren Tod schicken.

Man vergisst aber, dass die syrische Tragödie Teil des Schicksals Eurasiens als „Schauplatz des global play“ (Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht, 1997: 54) ist, d.h. auch des Schicksals der Gegner Syriens. Man nimmt auch nicht wahr, dass die Welt auf Dauer keine politische, geschweige denn eine religiöse Einheit oder Zweiheit sein kann. Sie wird immer, d.h. auch in scheinbar unipolar-imperialen Zeiten, eine in Großräumen organisierte politische und religiöse Vielheit. bleiben. Nach dem amerikanischen unipolaren Moment ist die „Pluralität von Großräumen“ (C. Schmitt, Staat, Großraum, Nomos, 1995: 499) bereits Realität.

Großmächte, die ihre Träume von Welthegemonie zu verwirklichen versuchen und daran scheitern sind ein Beweis dafür, dass die Dialektik aller menschlichen Macht nicht grenzenlos ist, sondern unfreiwillig die Kräfte fordert, die ihr eines Tages, die Grenze setzen werden. Vielleicht sind diese Kräfte die Dschihadisten und das scheiternde Empire die USA.

Vielleicht wären diese Kräfte ohne den negativen Einfluss nichtislamischer Kräfte in ihrem Bestreben, ein Kalifat zu errichten, erfolgreicher. Schließlich gibt es auch im Rahmen des islamischen Rechts Toleranz und Flexibilität: zwischen den Kategorien „Pflicht“ und „Verbot“ gibt es in der Scharia auch Kategorien wie „empfehlenswert“, „indifferent“ und „tadelnswert“ (aber nicht strafbar) (A. Noth, Die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, in: W. Fikentscher/H. Franke/O. Köhler, Entstehung und Wandel rechtlicher Traditionen, 1980: 430). Auch den Dschihad darf man nicht nur als einen physischen, militärischen Kampf deuten, ? zumindest solange keine islamfeindliche Macht ein islamisches Land angreift ?, sondern auch als eine geistig-metaphysische Anstrengung, als eine permanente Auseinandersetzung des Gläubigen mit dem Bösen in sich und in der Welt. Rein rechtstheologisch waren die Kriege in Irak und Afghanistan Aggressionen gegen den Islam und ein „dschihadistischer Bündnisfall“. Den Syrienkrieg kann man aber mittlerweile als Verteidigungskrieg gegen fremde Mächte interpretieren.

Eine nichtimperialistische Großraumordnung, die sowohl in ihrem Inneren als auch in ihren Außenbeziehungen auf Prinzipien der Freiwilligkeit und Nichtintervention beruht, könnte die friedliche, goldene Mitte zwischen kriegerischer Staatenanarchie und autoritärem „Global Empire“ sein. In einem aus solchen Großraumordnungen zusammengesetzten Eurasien würde es genug Platz sowohl für säkulare als auch für religiöse Ordnungen geben, d.h. auch für ein Kalifat.

Eine gezwungene überkonfessionelle Einheit, eine künstliche synkretistische Ersatzreligion oder die Vorherrschaft einer einzigen Religion in Eurasien, wo alle großen Religionen der Geschichte ihre Anfänge haben, sind jedoch nicht nur utopische, sondern auch gefährliche Vorstellungen. Ein eurasisches Imperium wird eine multireligiöse, plurikulturelle und multirassische Einheit sein oder überhaupt nicht sein (F. Liepe, Jenseits des Nationalismus, in: Junges Forum 8, 2008: 22). Wäre diese eurasische Einheit in Vielfalt real, wäre das hegemoniale Projekt eines amerikanischen Jahrhunderts, das die Ideologen des US-Empires in ihren Think Tanks am Reißbrett entworfen haben, nur ein chiliastisch-säkularer Traum von der Einheit der Welt unter amerikanischer Führung geblieben.

Inhaltsverzeichniss

Informationen zum Autor der Analyse: Christian Hoffmann-Plesch

Dipl. Jur., Dipl. sc. pol. Univ. Roland Christian Hoffmann-Plesch, (LL.M.), wurde 1972 geboren. Er absolvierte Studium der Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften (Juristische bzw. Sozialwissenschaftliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität und Hochschule für Politik München). Außerdem ein Studium der Religionswissenschaft, Ethnologie, Philosophie und Theologie (als Gaststudent in Bukarest, Jassy, München). Seine rechtswissenschaftlichen Fachgebiete und Schwerpunkte sind Strafrecht, Rechtsphilosophie, Kriminologie/Kriminalpsychologie, Rechtsmedizin, Forensische Psychiatrie, Kriminalistik. Die politikwissenschaftlichen Fachgebiete und Schwerpunktesind Politische Theorie, Staats-, Europa- und Völkerrecht, Internationale Politik.

Hoffmann-Plesch ist Magister der Rechte am Institut für die gesamten Strafrechtswissenschaften, Rechtsphilosophie und Rechtsinformatik (LMU München), Doktorand der Rechtswissenschaften (Thema der Dissertation: „Freiheitsrechte, Minimalstaat, polyzentrisches Recht. Eine Abhandlung zur Rechts- und Staatsphilosophie des Libertarismus“). Er war bis 2005 Anwalt für Strafrecht.

Aktuelle Forschungsgebiete sind: Libertaristische Rechts-, Staats- und Straftheorie, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Politische Theologie, Mittelalterliche Rechts- und Reichsordnung, Multipolare Weltordnung.

Inhaltsverzeichniss

Quelle: Eurasisches Magazin

_

Eine grossartige und aussergewöhnlich erhellende Analyse.! Danke an Christian Hoffmann-Plesch für diese umfangreiche Arbeit.

Die Bilder wurden von mir eingefügt und die Arbeit von Christian Hoffmann-Plesch noch mit ein paar wenigen Anmerkungen ergänzt. Für die Wahrheit gibt es kein „Copyright“ und sowie so nicht, wenn dabei das Leben und die Gesundheit von Milliarden von Menschen auf dem Spiele steht….in diesem Sinne hoffe ich, dass mir das Eurasische Magazin den Nachdruck zu nicht kommerziellen Zwecken nicht übel nimmt.

_

Kleine „Gute Nachtgeschichte“ vom 17.10.2013 – Ist uns die Demokratie abhanden gekommen?


Verfasst am 17.102013!

Eine gute Nacht Geschichte…Muss jetzt aber doch noch sein, ich könnte sonst nicht ruhig schlafen.

Also unser Staat, wer ist das eigentlich, ok, ich lass die Franzosen (für die Nicht Staatstheoretiker: franz. Revolution z.B. Voltaire etc.) da jetzt mal raus, also der Staat braucht Unterstützer soviel ist klar, denn sonst gäbe es ihn ja gar nicht mehr.

Okay, klar die Unterstützer sind dann zwangsläufig wir alle, mmmhh obwohl, so alles kann ich da aber nicht unterstützen!?
Gut dafür haben wir ja schließlich WAHLEN, da kann ich dann ja schließlich wählen, aber, aber was ist, wenn nach der WAHL plötzlich alle Parteien ihren geringst möglichen, kleinsten, gemeinsamen Nenner entdecken?

Ganz einfach, das nennt man dann Realpolitik, habe ich doch erst kürzlich vom PR Berater der SPD, Herrn Jörges, erfahren dürfen…, also ok, so ganz einfach ist die Demokratie ja dann doch nicht.

Jetzt wird es fast schon ein bisschen mathematisch, warum nicht, so ein wissenschaftlicher Ansatz macht sich doch immer gut, also nochmal von vorne:

  1. Die Franzosen bleiben draußen!
  2. Der Staat braucht Unterstützer.
  3. Der Staat – Die Unterstützer sind wir, mmmhh, doch, doch…
    auch wenn wir nicht immer so wollen, Schluss, Ende, Aus!
  4. Weil wir in einem demokratischen Staat leben, ja ich weiß, aber hier bleibt unsere Geschichte und die unserer Politiker einfach mal außen vor.
    Mal ehrlich man kanns auch nicht mehr hören, „…der war SS Standartenführer, der war Stasi Offizier und der war ein Wendehals….“,
    wobei die gibt es ja gar nicht mehr und der Rest, …
    Es muss auch mal Schluss sein…
    Nur mit den Linken, klar, da muss man noch genau hinschauen, da stimmt so einiges nicht….
    So, jetzt aber!
    Weil wir eine Demokratie sind dürfen – evtl. demnächst – müssen wir wählen!
    So.
  5. Ganz klar, wer wählt hat die WAHL!
  6. Egal wie die WAHL ausgeht, das Ergebnis bleibt gleich, dafür sorgen die REALPOLITIKER, so! Noch Fragen? Egal weiter…
    Fast fertig…
    Jetzt kommt aber der schwierigste Teil, gut aufpassen…
    So, wenn jetzt also die WAHL-Alternativen zum WAHL-Ergebnis werden,
    dann hatte ich ja gar keine WAHL,
    dann hätte ich ja auch die anderen wählen können, das Ergebnis wäre immer Große Koalition gewesen.

Der eine oder andere wird jetzt denken, ok das geringste Übel aber so ganz einfach ist die Sache dann doch nicht.
Ruhig noch mal etwas weiter oben nachschauen….

Fazit:
Wir hatten keine Wahl, auch wenn wir gewählt haben!
Aber jetzt wird es noch schlimmer…

Man könnte auf den Gedanken kommen, Uups ich muss noch mal schlucken,…
uns ist die Demokratie abhanden gekommen!
Diese große Koalition bedeutet auch, es gibt keine handlungsfähige, parlamentarische Opposition!
Kurz mal nachdenken….

Im allgemeinen bezeichnet man Staatsformen ohne Opposition nun mal als….
Ich will es gar nicht aussprechen, ok sagen wir DDR,
sorry nach Dunkeldeutschland…

Aber ihr kennt das doch! War bei Euch doch genau so, hatte nur einen anderen Namen, Volkskammer oder so, oder etwa nicht?

An diesem Punkt könnte man anfangen zu weinen und nie wieder aufhören…,
Aber wir machen jetzt einfach weiter mit so kleinen Randerscheinungen, ok?
Ja genau, jetzt oder spätestens in ein paar Wochen, hat dass selbst der letzte Depp mitbekommen und man könnte einen Aufstand oder gar eine Revolution befürchten…
und was macht dann so ein Staat der befürchten muss, dass seine Unterstützer – Bürger ihm nicht mehr folgen könnten?

Genau, er verstärkt die Innere Sicherheit und verschafft sich möglichst viel Informationen über seine Bürger!

Einst ist klar, das gegenseitige Vertrauen von Staat und Bürgern hat extrem gelitten.
Ja, stimmt der Herr Friedrich, ja stimmt auch die NSA-Affäre sind deutliche Anzeichen für diese Tendenzen.
Was folgt dann?
Nun ja, die ersten Vorschläge für Grundgesetzänderungen kursieren ja schon…

Und sonst?
Ganz einfach, der Staat muss seine Beamten, die Staatsmedien, die Kirchen, einfach jeden, der diesen Staat noch irgendwie unterstützt bei der Stange halten….
Also Steuern rauf, aber nur für die „Bösen“und weiter mit den Geschenken an die Unterstützer!
Halt eigentlich habe ich das wichtigste Element der Unterstützung ja komplett vergessen….,
nein aber das würde jetzt zu weit führen….

Das Bild, dass die meisten von uns über unsere Medien haben, sagt eigentlich genug über die linientreue der Medien aus! Wohlgemerkt nicht alle, aber die etablierten Journalisten und Medien hängen schon sehr an den Trögen…..
Und dann gäbe es ja auch noch Uncle Sam, also die USA und seine Hinterlassenschaften aus der Nachkriegszeit….aber das ist eine andere „Gute Nachtgeschichte“!

Gute Nacht, schlaft gut…

 

Der Berliner Flughafen, die Überwachungsskandale des BND und die Frage nach der Souveränität Deutschlands…


Der BND, Merkel, DeMaizier, der „Flughafen Berlin“ und die „deutsche Frage“, dieses Mal aber in einer anderen Variante von „Schindlers Liste“, nicht aus der Zeit vor 1945, sondern vielmehr in Verbindung mit den Überwachungsaktivitäten von BND und NSA und der dadurch immer wieder auftauchenden Frage nach der Souveränität Deutschlands.

Der 2+4 Vertrag wird ja gerne im Zusammenhang mit der Frage nach der deutschen Souveränität als Antwort genannt, nur sind die 2+4 Verträge dilettantisch bzw. unzureichend, im Hinblick auf völkerrechtliche Regelungen, ausgearbeitet! In der Eile, in der die damalige Entwicklung schriftliche Vereinbarungen brauchte vielleicht verständlich, aber 15 Jahre danach hätte man sich mit den darin enthaltenen formalen Fehlern beschäftigen müssen! Wer sich das folgende Video anschaut, solltet ihr unbedingt tun, dann wird sehr deutlich, dass seit Jahrzehnten immer mal wieder unterschwellig zugegeben wird das wir kein souveräner Staat, nicht einmal ein Staat sind, aber dass niemand jemals dieses Thema ernsthaft angegangen ist oder das Problem beseitigen wollte. Das Politiker Prinzip „Aussitzen“ erlebt hier einen ganz unrühmlichen Höhepunkt. Quer durch alle Parteien, die jemals in Deutschland an einer Regierung beteiligt waren sind die verantwortlichen Politiker untätig geblieben. Keine Regierung hat es nach der Arbeitsgruppe „Grundgesetz“ offensichtlich für nötig erachtet die von unseren Steuergeldern bezahlten Verwaltungsbeamten mit dieser Aufgabe zu betrauen! Das ist ein Skandal! Jegliche Legitimation, die sich unser Staat im Innern ja noch durch politische Einflussnahme auf das Rechtssystem verschaffen kann, besteht außerhalb Deutschlands auf ganz wackeligen Füßen….Das Beispiel Griechenland (Reparationsforderungen) lässt grüßen!
Die Auswirkungen zahlt wie immer wie selbstverständlich der Steuerzahler. Wie oberflächlich unsere Medienlandschaft sich mit dieser Thematik beschäftigt, wird an einem aktuellen Problem deutlich, deren Ursachen in der bisher unzureichenden Nachbearbeitung der deutschen Wiedervereinigung begründet ist. Das Großprojekt „Flughafen Berlin“ kann seinen Betrieb vor allem aus einem Grund nicht aufnehmen und jetzt haltet Euch fest, weil mit dem 15.04.2015 offiziell das Besatzungsstatut der UDSSR, sprich Russlands beendet ist und in der Folge daraus keine Überflugregelungen gegeben sind! Sprich es fehlen für Ost-Berlin, die neuen Bundesländer aber auch die ehemaligen deutschen Gebiete in Polen die notwendigen Überflugvereinbarungen, das bedeutet konkret selbst ein fertiggestellter „Flughafen Berlin“ kann seinen Betrieb ohne diese Vereinbarungen mit Russland einen Flugbetrieb gar nicht aufnehmen! In der Öffentlichkeit möchte man diese Wahrheiten möglichst vermeiden, deshalb gibt es seit Jahren dieses unwürdige Schauspiel um unfähige Manager, die sich dafür, dass sie reichlich auf die Mütze bekommen, außerordentlich gut bezahlen lassen. Also alles wird getan, um von den eigentlichen Unzulänglichkeiten unserer Regierungen abzulenken!
Ein Politik-Skandal, der schon seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland existiert und quasi als Erbschuld immer weiter gereicht wird!

Was musste „Schreddermann“ wirklich schreddern?


Was musste „Schreddermann“ wirklich schreddern?

Eine komplette Kopie des hochinteressanten Artikels von Andreas Schlüter.

Da mordet eine Bande von Neonazis haufenweise Menschen mit „Migrationshintergrund“ und eine Polizistin, fallweise sozusagen unter den Augen des „Verfassungsschutzes“ (1). Die Polizistin scheint sogar unter den Augen von US-Agenten (2) ermordet worden zu sein! Die Bande lässt sich bei Urlaubsaufenthalten fröhlich fotografieren (3), wie aus einem Interview mit den Eltern eines der Terroristen im Spiegel hervorgeht. Da muss man sich schon sehr sicher oder gar „beschützt“ fühlen, um so vorzugehen. Umstände werden sichtbar, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Aber das alles ist noch nicht genug, in geradezu grotesker Weise verschwinden Aktenberge im Reißwolf, auf eine Art, als solle noch einmal für das geneigte Publikum die „Schusseligkeit“ der Geheimtruppe demonstriert werden.

Da kann auch Christian Geyer von der FAZ nicht umhin zu erkennen: „Das Verfängliche für den Verfassungsschutz: Jede Verschwörungstheorie hört sich plausibler an als alle möglichen Theorien, die uns von einem schusseligen Einzeltäter im Amt erzählen wollen.“ (4). Teilen des Publikums gefällt natürlich die Mär von den depperten Geheimdiensten, vielleicht kann man sich in seiner eigenen Ahnungslosigkeit selbst gut darin wiederfinden. Aber, Vorsicht, wenn Geheimdienste von sich selbst das Bild der „Verhuschtheit“ spinnen oder ihm Nahrung geben!

Taube und blinde Hirtenhunde, denen man die Nase abgeschnitten hat

Das ficht aber offenbar die „Obleute“ der Parteien im Untersuchungsausschuss nicht an, denn sie verkündeten: „weder das Zwickauer Trio noch die bislang bekannten Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) waren V-Leute des Bundesamtes des Verfassungsschutzes (BfV)“, wie im FAZ-Net zu lesen (5). Da hat sich auch offenbar die Obfrau der LINKEn, Petra Pau, wie ein tauber und blinder Hirtenhund, dem man auch noch die Nase abgeschnitten hat, verhalten.

„Die Unterlagen ergaben keine Hinweise darauf, dass Mitglieder der NSU als V-Leute für den Verfassungsschutz gearbeitethätten“ gibt die Süddeutsche „Erkenntnisse“ zweifelhafter Art wieder (6).

Nun brauchten vielleicht einige Informationen gar nicht geschreddert zu werden, weil sie offiziell beim Verfassungsschutz sowieso nicht „aktenkundig“ sind, wie aus Äußerungen des Grünen-Abgeordneten Ströbele hervorgeht: „”Aber wir wissen zum Beispiel aus einem Vermerk, dass es auch Anwerbungen und V-Leute gab, die aus operativen Gründen nicht in die innere Verfassungsdatei aufgenommen worden sind” (7).

Die Zeichen mehren sich

In der Politik ist man im Allgemeinen immer auf „Arbeiten mit unvollständiger Information“ angewiesen, wie die Geheimdienste auch selbst. Daher werden in diesem Geschäft ja auch viele Aussagen mit dem Begriff „Einschätzung“ überschrieben. Um solche werden ja auch immer Heerscharen von „Terrorexperten“ gebeten. So ist es hohe Zeit, mit realistischem Blick eine Einschätzung des Treibens in der deutschen Geheimdienstszene vorzunehmen. Das dabei oft „harte“ Beweise letztlich nicht aufzutreiben sind, liegt eben am „Geheimen“.

Für die Zeit des „Kalten Krieges“ sind die USA-gesteuerten „NATO-Geheimarmeen“ (nach dem italienischen Teil „Gladio“ genannt), die der Steuerung der Politik in den westeuropäischen Ländern dienten, und dabei der „Strategie der Spannung“ folgten (8), ein recht gut aufgearbeitetes und dokumentiertes Kapitel (wie zum Beispiel vom Schweizer Historiker Daniele Ganser – http://www.danieleganser.ch/), das bald nach dem Krieg begann (9). Es wird aber in Deutschland mit wenigen Ausnahmen wie dem verstorbenen SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (10) von den Politikern weiter totgeschwiegen wird. Helmut Schmidt hat dieses nur sanft angedeutet (11). Praktisch alle hochrangigen Politiker der bundesrepublikanischen Parteien haben von diesem Spiel gewusst, es mitgemacht, geduldet oder aus eigenen Sicherheitsinteressen dazu geschwiegen.

Es hat keinen Sinn, die Augen zu verschließen

Die mit dem Namen Gladio apostrophierten Strukturen „leben“, daran scheint ein Zweifel ausgeschlossen (12). Die Machtelite der USA hat nach dem Ende des kalten Krieges angesichts der Wiedervereinigung Deutschlands und der „Öffnung“ Osteuropas sicher genauso wenig daran gedacht, diese Strukturen aufzulösen, wie sie ein Interesse daran hatte, dem Beispiel des Warschauer Paktes folgend etwa die NATO aufzulösen. Gerade das vereinigte Deutschland ist mit Sicherheit das Ziel solcher Operationen, denn es galt und gilt, die „Krauts“ unter Kontrolle zu halten, sie vom Echo auch eines misslungen Sozialismus´ fernzuhalten, sie nicht „übermütig“ werden zu lassen, oder sie gar zum Kristallisationskern europäischer Unabhängigkeitsgelüste „verkommen“ zu lassen. Sicher nicht wirklich zur Freude des deutschen Kapitals und der sie vertretenden Politik, die sich der Interessenunterschiede zum „großen Bruder“ zunehmend bewusst wurden. Sie wollen diesen Sumpf ganz gerne loswerden, aber die altgedienten deutschen Politiker sind in ihrer gewandelten Rolle nun auch ungefähr in der Rolle des Richter Adam, der gegen sich selbst ermitteln müsste, zumindest gegen seine Rolle als Dulder des Unwesens (13).

Als Bürger mit demokratischen Ambitionen, die die Aussage „alle Gewalt soll vom Volke ausgehen“ ernst nehmen, sind wir aber gezwungen, das Puzzle zusammenzusetzen. Wir sollten den Zusammenhang sehen zwischen den Waffen- und Sprengstofffunden vom Beginn des letzten Jahres (14) und diesem Agieren eines Geheimdienstes innerhalb des Geheimdienstes. Wir müssen bohrende Fragen stellen und unsere Abgeordneten zwingen, dieses auch zu tun. Schluss damit, sich als „Michel“ die Mütze über die Augen zu ziehen oder sich dieselben zuzuhalten! Tragen wir dazu bei, dass Schreddern von Informationen nicht mehr geduldet wird, sondern dass die Gladio-Strukturen geschreddert werden! Sonst haben wir es mit dem von Breschnew formulierten Konzept der „eingeschränkten Souveränität“ zu tun.

Andreas Schlüter

1) http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-untersuchung-bouffier-keilt-zurueck,11151296,16533886.html

2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13744140/US-Agenten-sollen-Polizistenmord-beobachtet-haben.html

3) http://www.spiegel.de/panorama/nsu-eltern-von-uwe-boehnhardt-beschuldigen-verfassungsschutz-a-840391.html

4) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/neonazi-akten-schreddermann-11804223.html?selectedTab=comments

5) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-ermittlungen-zwickauer-trio-arbeitete-verfassungsschutz-nicht-zu-11809965.html

6) http://www.sueddeutsche.de/politik/neonazi-untersuchungsausschuss-nsu-terroristen-arbeiteten-nicht-fuer-geheimdienst-1.1402063

7) http://www.sueddeutsche.de/politik/aktenvernichtung-beim-verfassungsschutz-geheimdienst-im-verhoer-1.1402128

8) http://edvan.fadeout.ch/ref/?customerId=30&channelId=43

9) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/geheimdienste-und-antikommunistische-%C2%BBpartisanen%C2%AB-der-brd

10) http://www.youtube.com/watch?v=_tSgbtjRaqw

11) http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-7

12) https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/12/%e2%80%9egladio-eine-%e2%80%9euntote-organisation/

13) https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/18/richter-adam-nachdenkliches-zum-hintergrund-der-zwickauer-zelle/

14) https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/14/nachschlag-zu-waren-wir-die-guten-pulver-kurt-nur-ein-spinner/

Hier gibt es viel Interessantes zum Thema:

http://www.medienanalyse-international.de/index1.html

Geschützt: Der Fall Martin Thein – Das Bundesamt für Verfassungsschutz


Dieser Inhalt ist passwortgeschützt. Um ihn anzuschauen, gib dein Passwort bitte unten ein:

Selbstverständnis deutscher Leitmedien. Keine Mediengleichschaltung oder Meinungsmache. USA, EU, NATO, Bundesregierung


Wer den Film „Schmutzige Kriege“ von Jeremy Scahill kennt, wird sein Bild über Barack Obama massiv revidieren. Aber will er das überhaupt?

Obama als Kopf der Demokraten und die demokratennahe Organisation NDI, die Vitali Klitschko in der Ukraine unterstützen sind Teil einer Maschine, die u.a. von der CIA gelenkt wird. Das NDI ist einer von zahllosen NGO´s, die oft, ohne es zu wissen, als meinungsmachendes Tool der CIA aktiv genutzt werden, um in einem Land, das an die Westwirtschaft angeschlossen werden soll, die entsprechenden „Impulse“ auszulösen.

Meinungsmache und NATO Einsätze, als humanitäre Hilfe getarnt, laufen dann eng verzahnt, sprich parallel ab und führen z.B. auch in der immer noch von vielen als neutral eingeschätzten Süddeutschen Zeitung zu Schlagzeilen wie
Russland heizt Konflikt um Ukraine an

Kann das sein? Kann es sein, dass der Arm der CIA bis in die Redaktionen aller deutschen Medien reicht?

Nicht aller. Nur in die, die den Ton angeben. Amerikanische Geheimdienste stellen auch in diesem Land die Alpha-Journalisten in den Alpha-Medien. Diese wenigen Menschen machen das, was man die „Öffentliche Meinung“ nennt und kaum eine Redaktion, die kleiner ist, schreibt gegen den manipulierten Mainstream an. Aber selbst wenn.

Wenn erreicht denn z.B. die Junge Welt?

Oder die NhHZ?

Das Kritische-Netzwerk?

Der Freitag?

Oder KenFM?

„Bei vier Außenpolitik-Journalisten von FAZ, Süddeutsche Zeitung, Die Welt und Die Zeit, finden sich dichte Netzwerke im US- und NATO-affinen Elitemilieu“,

schreibt Uwe Krüger in seiner unbedingt zu empfehlenden Bedienungsanleitung für deutsche Zeitungen „Meinungsmacht“.

Um es noch mal auf den Punkt zu bringen. Du musst nicht alle Käseblätter unterwandern, um die Massen zu lenken. Schon für die BRD reichen lächerliche VIER Top Journalisten, Top, da in Top-Positionen, die du im Sack haben musst.

Das genügt völlig, um auch ein Land wie Deutschland und damit die Regierung auf Kurs zu halten. Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ. Josef Joffe von der ZEIT. Stefan Kornelius, die Süddeutsche, und Michael Stürmer der für die WELT schreibt. Springer-Stiefel-Presse also.

Gelenkte Demokratie kann sich so frei anfühlen!
Du kannst hier alles sagen, was du willst. Nur sorgt man im Vorfeld dafür, dass du dich nur seltenst ausserhalb eines Meinungshorizontes befindest, bei dem die Sonne nie im Zenit steht. Flaches Wissen ist angesagt. Lange Schatten. Und wenn Fernsicht, dann in Form von Fernsehen. Mit einem ähnlichen Alpha-Redakteuren-Netzwerk.

Haben Deutsche Bürger Keine Klageberechtigung bei Völkerrechtsverletzungen?


Ein unglaubliches Urteil (AZ 1 K 2822/12 sie unten) hat das Kölner Verwaltungsgericht gefällt! Ich hoffe das Berufungsgericht hebt diese Fehlurteil so schnell wie möglich auf!
Hier die Stellungnahme der Anwälte zur Abweisung der Klage gegen die völkerrechts- und verfassungswidrige Nutzung der US-Air Base Ramstein:

Dr. Peter Becker                                       Otto Jäckel
Rechtsanwalt                                            Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht        Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht

Das am 25. März zugestellte Urteil gibt die Sach- und Rechtsausführungen des Klägers in sehr sorgfältiger Art und Weise wieder. Der Kläger, der zwölf Kilometer von der Air Base Ramstein entfernt wohnt, hatte gerügt, dass
  • die Kriegsführung der USA im Rahmen der Operation Enduring Freedom – weltweite Verfolgung von „Terroristen“ – völkerrechts- und verfassungswidrig sei,
  • die Kriegsführung im Rahmen von ISAF jedenfalls dann völkerrechts- und verfassungswidrig werde, wenn im Rahmen von Drohneneinsätzen – den sogenannten Targeted Killings – Personen getötet werden, die nicht zweifelsfrei Kombattanten sind,
  • Targeted Killings ferner dann rechtswidrig seien, wenn Zivilisten getötet würden,
  • Targeted Killings dann rechtswidrig seien, wenn Drohnen der CIA Menschen töteten;
  • die Benutzung der Air Base Ramstein für sogenannte Folterflüge rechtswidrig sei.
Daher wollte Wolfgang Jung, vertreten durch seine Rechtsanwälte, vom Bundesverteidigungsministerium wissen, ob und in welchem Umfang die Air Base Ramstein für derartige Flüge genutzt würde. Nach Erteilung der entsprechenden Auskünfte müssten diese verfassungswidrigen Nutzungen vom deutschen Staat unterbunden werden.

Daher müsse die für die Genehmigung solcher Flugbewegungen zuständige Behörde entscheiden,

„ob ein Luftfahrzeug den Luftraum der Bundesrepublik Deutschland benutzen darf, insbesondere ob die Benutzung mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts vereinbar ist, ob ein auf militärische Anforderung eines nicht-deutschen Hoheitsträgers durchgeführter Flug gegen solche Regeln vestößt und deutsche Behörden deshalb an seiner Durchführung nicht mitwirken dürfen. Ggf. ist die Erlaubnis bzw. der Einflug in das Hoheitsgebiet zu untersagen; Luftfahrzeugen, die an einem gegen das völkergewohn-
heitsrechtliche Gewaltverbot verstoßenden militärischen Einsatz bestimmt 
mitwirken, darf die Benutzung des deutschen Luftraums nicht gestattet werden.“

In diesem Zusammenhang stützt sich das Verwaltungsgericht Köln auf zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, von denen die zu Ramstein von den Anwälten des Klägers erstritten worden ist.Dennoch hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zwar bejaht es im Ergebnis die Frage,
ob aus Art. 25 Satz 2 GG subjektive Rechte des Klägers folgen. Aber daraus ergebe sich noch keine Klagebefugnis:

„Der Bruch der völkerrechtlichen Norm muss das Rechtssubjekt in einer Form betreffen, die es von der Allgemeinheit unterscheidet und es in einer im Vergleich mit der Allgemeinheit besonderen Form auszeichnet. Diese besondere Form der Betroffenheit kann darin liegen, dass Nachbarn der Gefahr militärischer Verteidigungsmaßnahmen dadurch ausgesetzt weden, dass der benachbarte Flughafen ein legitimes militärisches Ziel darstellt, dass Nachbarn solcher Einrichtungen von diesen Maßnahmen durch damit verbundene Emissionen konkret faktisch betroffen sind.“ (S.16).

Überraschenderweise stellt das Verwaltungsgericht allerdings nicht fest, dass der Kläger in diesem Sinne nicht faktisch betroffen sei. Im Tatbestand des Urteils wird hingegen der Vortrag des Klägers mitgeteilt, der ausgeführt hatte, dass er in einer Einflugschneise zu Ramstein wohne, über die ständig mit Bomben beladene Flugzeuge hinweg flögen. Auch bestehe die Gefahr terroristischer Angriffe auf US-Niederlassungen. Für Atomanlagen habe das Bundesverwaltungsgericht die Gefahr solcher terroristischer Angriffe bejaht und deswegen angeordnet, dass diese Anlagen gegen terroristische Angriffe geschützt sein müssten. Dazu meint das Verwaltungsgericht, dass in der Gefahr von terroristischen Handlungen Dritter kein dem deutschen Staat zurechenbares Verhalten deutscher öffentli-
cher Gewalt vorliege. Hierbei beruft sich das Verwaltungsgericht auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln und eine ältere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Diese sind aber durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Notwendigkeit von Schutzvorkehrungen gegen terroristische Angriffe überholt.

Das Verwaltungsgericht verneint auch eine besondere Interessenbetroffenheit des
Klägers, die dieser darin sieht, dass er sich seit Jahren mit der völkerrechtswidrigen Nutzung der Air Base Ramstein befasst und diese in einer speziellen Webseite, der LUFTPOST, immer wieder anprangert und – wie dieses Verfahren zeigt – dagegen vorgeht.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen. Der Kläger wird diese schnellstens einlegen und begründen.

Dr. Peter Becker                                         Otto Jäckel
– Rechtsanwalt –                                         – Rechtsanwalt –

NSA-SKANDAL: Eine Chronologie – NSA und FBI ahnden Datenschutz strafrechtlich!


Dieser Artikel ist eine Google-Übersetzung folgender Seite:

The Mostly Untold Story of the NSA
July 18, 2013 | by Samir Chopra

Auch wenn die Übersetzung von schlechter Qualität ist, belasse ich sie so.
Die wesentlichen Aussagen lassen sich verstehen.
Die angefügte Linkliste sowie der darauf folgende Text ist kein Bestandteil des Original Artikels.
image

Die National Security Agency (NSA) ist eine Agentur, die geheimnisvoll nicht wie Geheimnisse.

Eine seiner Hauptaufgaben ist die Entwicklung von kryptographischen Codes. Mit diesen Codes können nationale Sicherheit Kommunikation sicher gesendet werden. Umgekehrt funktioniert die NSA auf Kryptoanalyse-Code-Knacken-zu entschlüsseln verschlüsselte Nachrichten von Amerikas Feinden eingesetzt.

Viele Mathematiker und Informatiker, die auf kryptographischen Algorithmen arbeiten finden Beschäftigung bei der NSA, ein wahres Kraftpaket von Cryptography Research. Universitäten führen auch solche Forschung. Also Wirtschaftsunternehmen mit dem Ziel, um E-Commerce sicherer.

Für die NSA, jedoch ist dies ein Problem. Es mag nicht Konkurrenz.

Und das ist der Anfang einer Geschichte weitgehend in den heutigen Schlagzeilen übersehen.

In den 1970er und 1980er Jahren, Mathematiker, Informatiker und Ingenieure, nachdem klar, dass die elektronische Kommunikation erforderlich Verschlüsselung aus Gründen der Privatsphäre, mit der Arbeit an der Entwicklung von Werkzeugen für die Bereitstellung genau dies. Wissenschaftliche Forschung ist öffentlich. Im besten Fall ist es offen für die Inspektion, Durchsicht, Sharing, Verbreitung und Bearbeitung. Das bedeutet, wenn die Forschung auf Schutz der Privatsphäre verbessern Kryptographie öffentlich gemacht wird, dann kann jeder, neben dem Versuch, ihn zu verbessern, davon profitieren: Sie und ich konnte die Verschlüsselung-Software, um unsere Kommunikation privat.

Die NSA als dieses schlechte Nachrichten.

Seine Begründung war, erklärte, dass die Forschung auf Kryptographie kann in dem Fall „falsche Hände geraten.“ Ausgerüstet mit starker Verschlüsselung, könnte Terroristen und andere Geheimagenten gegenüber dem US in dem sicheren Wissen, dass plotten amerikanischen Geheimdienst Sicherheitskräfte nicht entziffern konnte ihre Kommunikation.

Verschlüsselung, daher war ein Munition-a-Waffe, die konnte gegenüber dem US verwendet werden

Aber nicht weniger wichtig ein Problem war, dass Privatleute einen neuen Weg, um sicherzustellen, dass ihre Mitteilungen entfernt wurden vor den neugierigen Augen der NSA gehalten hatte. Dissent konnte Geheimnis gemacht, als es jemals in den Tagen der Bürgerrechtler der 1960er Jahre möglich ist.

Also, wenn die NSA Wind der akademischen Forschung über Kryptographie bekam, näherte sich seine Agenten diejenigen, die auf diese Forschungs-und „vorgeschlagen“, dass alle diese Forschung durch die NSA überprüft werden. Grob gesagt, waren die NSA den Anweisungen, um die Verschlüsselung Forscher: halten uns an das, was du tust Laufenden und führen Sie es von uns für die Abfertigung, bevor Sie sie an andere Akademiker freizugeben.

Vor dem Zeitalter der sozialen Medien, versuchte die Regierung die Verfolgung Wissenschaftler zum Lösen Verschlüsselungssoftware. Nun, weil Facebook und schwachen Datenschutzgesetze so die Öffentlichkeit korrodiert haben, hat die Regierung nicht einmal mehr tun, um ein Auge auf Sie zu halten.

Vielleicht war es das erste Mal, dass ein leistungsfähiges verdeckte Regierungsbehörde hatte vorgeschlagen, dass die akademische Forschung kontrolliert und auf diese Weise überwacht werden müssen: die NSA wollte nichts weniger als ein Monopol auf Kryptographie Forschung. Angesichts der NSA Widerstand gegen Verschlüsselung erreichen die Massen, es ist ein Wunder, dass wir es erleichtert haben E-Commerce heute.

Ziemlich bald, obwohl, hatte Ron Rivest MIT Wissenschaftler, Adi Shamir und Leonard Adelman ein System namens RSA, die eine langjährige technische Problem gelöst in der Kryptographie entwickelt. Es machte Verbreitung und Kommerzialisierung möglich. Dies nicht abschrecken die NSA oder das FBI, die aggressiver in dem Versuch, diejenigen, die Verschlüsselungs-Software öffentlich gemacht wurde verfolgen.

So wurde von 1991 Version von PGP (Pretty Good Privacy), eine Datenverschlüsselung Tool von Entwickler Phil Zimmerman, wie der „Export“ von einer tödlichen Waffe angesehen. Es löste eine Strafuntersuchung und letztlich gescheitert Verfolgung von Zimmermann. (Die ganze Geschichte, wie die NSA und das FBI versucht zu knacken auf Kryptographie Forschung, und der Widerstand der Pioniere wie Whitfield Diffie, Hellman Marty und Phil Zimmerman, wird in erzählte Crypto: wie der Code Rebellen die Regierung schlagen , ein Buch veröffentlicht ein Dutzend Jahre her, aber auch heute noch relevant.)

Die Ironie dieser meist nicht erzählte Geschichte ist, dass die NSA nicht brauchen, um über private ‚Fähigkeit zur elektronischen Kommunikation verschlüsseln kümmern. Stattdessen können sie auf die Schaffung einer öffentlichen Sphäre, in der die Erwartungen der Privatsphäre sind so niedrig, dass niemand Privatsphäre ernst nimmt verlassen.

Die NSA wird unterstützt und durch Tools wie Facebook und Twitter, die Privatsphäre-invasive Räume zu schaffen, sowie US-Datenschutzgesetze, die hoffnungslos fragmentiert sind (im Gegensatz zu europäischen Datenschutzgesetze, die eine Benchmark für jede Form der persönlichen Kommunikation zu gewährleisten Gegensatz) begünstigt. Facebook und andere Social-Media-Tools haben einen niedrigeren sozialen Erwartung der Privatsphäre gewährleistet während schwache Bundes Datenschutzgesetze, dass die Amerikaner sind immer unsicher, was sie zu Schutz der Privatsphäre und sind daher berechtigt bedeuten, sind sie weniger wahrscheinlich, aggressiv zu verlangen keine.

Datenschutz Damit wurde in jüngerer Zeit als es in jedem anderen vergleichbaren Punkt in der Geschichte der elektronischen Kommunikation wurde korrodiert, den Weg für die NSA, die massive Abhören und Überwachung es vor kurzem durchgeführt befragen.

Wir sollten uns nicht vorstellen, dass da der Kampf um die Verschlüsselung und Privatsphäre, um die Massen zu bringen in der Vergangenheit, dass alle künftigen Schlachten werden gewonnen wurde.

Die Geschichte von der NSA und der Verschlüsselung Pioniere erinnert uns daran, dass es wahrscheinlich ein andauernder Kampf, eine, die so viel Widerstandskraft und Entschlossenheit erfordern wird, da sie zeigte sein soll.

Linkliste

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente, die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat.

NSA-SKANDAL: WAS BISHER GESCHAH

image

Vor mehr als 5 Monaten haben Zeitungen zu enthüllen begonnen, wie allumfassend die US-amerikanische National Security Agency (NSA) und andere westliche Geheimdienste die weltweite Kommunikation überwachen. Auf diplomatischer Ebene haben die aufgedeckten Spionageprogramme gegen eigentlich befreundete Nationen und die Flucht des Informanten Edward Snowden für heftige Reaktionen gesorgt.

Diese Zeitleiste gibt einen Überblick.

06.06.2013 10:12
Bericht: NSA sammelt Telefondaten von Millionen US-Bürgern

Der US-Geheimdienst NSA sammelt laut einem Zeitungsbericht derzeit Daten über Telefongespräche von Millionen US-Einwohnern. Ein Gericht habe auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) entschieden, dass der Telefonanbieter Verizon detaillierte Informationen über alle Telefonate innerhalb der USA und zwischen der USA und dem Ausland an die Behörde geben müsse, berichtete die britische Zeitung The Guardian. Als Beleg veröffentlichte sie die mutmaßliche Kopie eines streng geheimen Gerichtsbeschlusses, über dessen Herkunft sie keine Angabe macht.

imageDem Urteil zufolge müsse Verizon ohne Einschränkung unter anderem die Rufnummern beider Anschlüsse, ortsbezogene Daten sowie die Dauer und die Uhrzeit der Anrufe an den Geheimdienst übermitteln. Da es sich um „Transaktionsdaten“ handele, also keine Gesprächsinhalte oder Namen der Anschlussinhaber weitergegeben werden müssten, seien keine individuelle Durchsuchungsbefehle notwendig. Der Beschluss sei am 25. April unterschrieben worden und bis zum 19. Juli gültig.

Es sei unklar, ob es eine einmalige Verfügung sei oder Teil einer fortlaufenden Aktion, schreibt die Zeitung. Ebenfalls sei nicht bekannt, ob für andere Telekommunikationsanbieter eine ähnliche Aufforderung gelte. Für gewöhnlich würden Gerichtsanordnungen auf Basis des FISA nicht in solchem Umfang, sondern eher auf Einzelfälle bezogen herausgegeben. Die Zeitung erhielt auf Nachfragen bei der NSA, dem Weißen Haus und Verzion keine Bestätigung.

Inzwischen hat sich die US-Regierung laut dem Guardian zu dem Bericht geäußert. Ohne direkt das veröffentlichte Dokument zu kommentieren, habe ein Regierungsvertreter erklärt, solche Telefondaten seien ein entscheidendes Werkzeug für den Schutz der Nation vor dem Terrorismus. Sie erlaubten den Behörden, zu erfahren, mit wem ein enttarnter oder mutmaßlicher Terrorist kommuniziert habe. Die Erhebung solcher Daten sei legal und die drei Staatsgewalten seien an der Ausführung des FISA beteiligt.

07.06.2013 07:55
Bericht: US-Regierung zapft Kundendaten von Internet-Firmen an

Die Serie von Berichten über angebliche Spionageaktionen der US-Regierung gegen die eigene Bevölkerung reißt nicht ab. Nach Informationen der Washington Post und der britischen Zeitung The Guardian zapfen der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt die zentralen Rechner und damit die Kundendaten von fünf Internet-Firmen an – mit deren Zustimmung. Eines der angeblich beteiligten Unternehmen, Apple, wies das aber postwendend zurück.

Die US-Regierung habe unter anderem Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails, Dokumenten und Kontaktdaten, hieß es in den Berichten, die in der Nacht zum Freitag veröffentlicht wurden. Dadurch seien Analysten in der Lage, die Bewegungen und Verbindungen von Personen über längere Zeiträume hinweg zu verfolgen.

Die Washington Post zeigt Teile einer Präsentation der NSA, in denen die Unternehmen aufgeführt sind, deren Daten sie angeblich anzapft.    Bild: Washington Post

Die Washington Post zeigt Teile einer Präsentation der NSA, in denen die Unternehmen aufgeführt sind, deren Daten sie angeblich anzapft.
Bild: Washington Post

Das Programm mit dem Code-Namen PRISM sei streng geheim. Die wenigen Washingtoner Kongressmitglieder, die davon wüssten, seien zu striktem Stillschweigen verpflichtet.

Erst am Mittwoch hatte der Guardian enthüllt, dass die NSA heimlich Telefondaten von Millionen US-Bürgern sammelt. Das Weiße Haus verteidigte derartige Aktionen, ohne den Zeitungsbericht direkt zu bestätigen. Der Republikaner Mike Rogers, der den Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, sagte, mit Hilfe der Daten habe in den vergangenen Jahren ein Terrorkomplott vereitelt werden können. Einzelheiten nannte er aber nicht.

Der Washington Post zufolge beteiligen sich die Internet-Firmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple an dem Programm PRISM. Apple erklärte indessen, es habe noch nie von dem Überwachungsprogramm gehört. „Wir geben keiner Regierungsbehörde direkten Zugang zu unseren Rechnern, und jede Regierungsbehörde, die Kundendaten anfordert, muss eine Gerichtsanweisung haben“, zitierte das Wall Street Journal aus einer Stellungnahme des Unternehmens. Google sagte, das Unternehmen halte keine Hintertür für die Regierung offen.

Der Washington Post zufolge wurde PRISM 2007 ins Leben gerufen. Es habe sich im Laufe der Zeit massiv ausgeweitet. Papiere, die für die täglichen Briefings des Präsidenten vorbereitet würden, stützten sich mittlerweile größtenteils auf Erkenntnisse aus diesem Programm.

Die Washington Post beruft sich bei ihren Angaben auf eine interne Programm-Präsentation für leitende NSA-Analysten. Dazu gehörten Teile einer Präsentation, die der Zeitung zugespielt worden seien. Daraus gingen auch die Namen der beteiligten Firmen hervor.

Am Mittwoch hatte der Guardian berichtet, dass der US-Telecomkonzern Verizon der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA detaillierte Informationen über alle inneramerikanischen und internationalen Gespräche Sicherheitsbehörde geben müsse. Ein geheimes Gericht habe die Schnüffelaktion genehmigt.

Die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation gehen davon aus, dass solche Anordnungen für jeden großen US-Telecomkonzern existieren. Das bedeute, die NSA habe Zugriff auf die Daten jedes Gesprächs in den USA – und zwar mindestens über die vergangenen sieben Jahre.

Die Gerichtsentscheidung beruht offenbar auf dem „Patriot Act“. Er wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet und gibt US-Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Terrorverdächtigen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, nannte das Sammeln von Telefondaten unter diesem Gesetz legal. Derartige Aktionen erfolgten unter strikten Regulierungen und Kontrollen seitens des US-Kongresses, Justizministeriums und anderer Stellen. Sie hätten sich als „wichtiges Instrument beim Schutz der Nation vor Terrorbedrohungen erwiesen“, sagte Earnest.

Erst vor wenigen Wochen war bekanntgeworden, dass sich das US-Justizministerium heimlich zahlreiche Verbindungsdaten der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschafft hat.

Außer Apple und Google haben auch Facebook, Yahoo und Microsoft erklärt, sie hätten keine „Hintertür“ installiert, über die Behörden direkt auf ihre Server zugreifen könnten. Diesen Eindruck erweckt die von der Washington Post veröffentlichte Präsentation.

Die Unternehmen erklärten, dass Daten an Behörden nur auf der Basis eines Gerichtsbeschlusses übergeben würden. Dieses Verfahren ist bekannt, Google etwa veröffentlicht in seinen Transparenz-Reports regelmäßig eine Statistik zu solchen Anfragen. „Wir übergeben Daten der Regierung in Einklang mit dem Gesetz und wir prüfen alle solchen Anfragen gründlich. Von Zeit zu Zeit wird behauptet, dass wir für die Regierung eine „Hintertür“ zu unseren Systemen geschaffen haben, aber Google hat keine Hintertür, über die die Regierung Zugriff auf private Daten der Nutzer hat“, sagte jetzt Sprecher Kay Oberbeck.

Facebook gab eine ähnliche Erklärung ab: „Wir gewähren keiner Regierungsorganisation direkten Zugang zu Facebook-Servern.“ Jede Anfrage nach Daten oder Informationen zu bestimmten Personen werde gründlich nach der Gesetzeslage geprüft und nur so weit wie rechtlich nötig erfüllt.

Apple erklärte, nie von PRISM gehört zu haben. „Wir geben keiner Regierungsbehörde direkten Zugang zu unseren Rechnern. Und jede Regierungsbehörde, die Kundendaten anfordert, muss eine entsprechende Gerichtsanweisung haben“, sagte ein Sprecher dem „Wall Street Journal“-Blog „All Things D“.

Microsoft betonte ebenfalls, man gebe Daten von Kunden nach auf Grundlage von rechtlich bindenden Forderungen weiter. „Wenn die Regierung ein breiter angelegtes nationales Sicherheitsprogramm zur Sammlung von Kundendaten hat, nehmen wir nicht daran teil“, hieß es in einer vom Blog „TechCrunch“ veröffentlichten Erklärung. Auch Yahoo erklärte: „wir gewähren der Regierung keinen direkten Zugang zu unseren Servern, Systemen oder Netzwerk.“

Manning-Prozess: Auf der Suche nach dem Feindes-Link

Der Prozess gegen den US-Soldaten Bradley Manning vor dem Militärgericht in Fort Meade geht so zügig voran, dass eine Pause bis zum kommenden Montag eingelegt werden muss. Am zweiten Verhandlungstag stand der Hacker Adrian Lamo im Mittelpunkt, am dritten wurden die Zustände im irakischen Militärlager Hammer besprochen, in dem Manning bis zu seiner Verhaftung arbeitete. Die stenographischen Mitschriften des Prozesses können bei der Freedom of the Press Foundation abgerufen werden.

Am zweiten Verhandlungstag wurden zunächst die Forensiker befragt, die die von Bradley Manning und Adrian Lamo benutzten Computer und Festplatten analysiert haben. So wurde der IT-Spezialist Mark Johnson befragt, ob er bei Manning irgendwelche Beweise gefunden habe, die auf Sympathie für Islamisten oder auf Transfer von Geldspenden an solche Gruppen schließen lassen. Dies wurde von Johnson verneint. Spannend gestaltete sich die Befragung des Hackers und FBI-Informanten Adrian Lamo, der vom 20. bis zum 26. Mai 2010 mit Manning im Chat verbunden war. Nach der Frage, ob Manning zugab, Julian Assange zu kennen – was Lamo bejahte –, fragte Mannings Verteidiger, ob sein Mandant dem Feind geholfen habe. Dies verneinte von Lamo. Rechtsanwalt David Coombs hakte nach, ob Manning jemals den Wunsch geäußert habe, der USA zu schaden, die US-Flagge zu missachten und dem Feind zu helfen. „Nein, nicht in diesen Worten.“

Lamos Aussage ist wichtig, weil die Anklage ihren Nachweis einer Unterstützung des Feindes darauf aufbaut, dass allein die Kenntnis von Wikileaks eine solche Unterstützung ausmachen kann. So wurde als Beweismittel aufgeführt, dass Osama bin Laden die von Wikileaks veröffentlichten afghanischen Kriegstagebücher kannte und von ihnen eine Kopie gespeichert hatte. Ferner wurde ein geheimer Armee-Bericht präsentiert, der vor Wikileaks warnt. Die einfache Gleichsetzung der Benutzung von Wikileaks mit Feindeshilfe überzeugte bisher nicht. So bekannte Casey Fulton, die Vorgesetzte von Manning, dass sie von der Existenz von Wikileaks erst durch die Verhaftung von Manning erfahren habe. Auch Mannings Ausbilder Troy Maul sagte aus, Wikileaks nicht gekannt und während der Ausbildung im Jahre 2009 nicht davor gewarnt zu haben.

Ausschnitt aus "Collateral Murder"  Bild: Screenshot

Ausschnitt aus „Collateral Murder“
Bild: Screenshot

Selbst in der Geschichte um das Video „Collateral Murder“ handelt es sich nicht so eindeutig um einen Diebstahl, wie es die Anklage formulierte. Das Video wurde von Mannings Teamleiterin Jihrleah Showman im abgesicherten Armee-Netzwerk SIPRNet gefunden und anschließend ihren Kollegen vorgespielt. Befragt, ob nach der Vorführung eine Debatte über Ethik und Moral unter den IT-Spezialisten stattfand, konnte sich Showman nicht an eine solche Diskussion erinnern. Sie bestätigte auf Nachfragen des Verteidigers, dass Manning sehr politisch debattierte und auf der „extremen Seite der Demokraten“ angesiedelt war. Der Abruf des Videos war innerhalb des Analysezentrums erlaubt. Mannings Vorgesetzte Casey Fulton betonte auf Befragung, dass alle Mitarbeiter der Analysetruppe im Lager Hammer dazu angehalten wurden, selbstständig das SIPRnet zu Schulungszwecken (for professional development) zu durchsuchen. Der Prozess gegen Manning soll am kommenden Montag fortgesetzt werden, wenn weitere Zeugen angereist sind. (Detlef Borchers)

Die USA, NSA und TTIP: Eine Geschichte von Unabhängigkeit und Wachstum


US Capitol Building

US Capitol Building (Photo credit: Rob Crawley)

Die USA, waren und sind ein Interessen-System!
Jedes Unternehmen, jeder Bürger ist ein Teil des Systems. Das US-System kennt keine Staatstheorien, wie sie sich in Europa z.B. durch die französische Revolution entwickelt haben. Das System wurde von der Wirtschaft bereits in den Anfängen der USA konzipiert, um wirtschaftliche Vorteile einzelner Personen zu sichern. Die Politik war dabei ein Mittel zum Zweck. Trotz dieser langen Partnerschaften der Europäer zu den vereinigten Staaten von Amerika, darf man nicht vergessen, diese sind aus einem „Befreiungskampf“ gegen 2 europäische Staaten entstanden. Die amerikanische Kultur ist viel wesentlicher von dem Begriff Freiheit geprägt als wir  in Europa. Vor allem aber hat der Begriff „Freiheit“ für beide Werte Welten nicht den gleichen Inhalt. Während sich Amerika von einer fernen Macht unabhängig machte aber gleichzeitig vorrangig aus deren Bevölkerung bestand, hat sich Europa, wenn man so will, weiter entwickelt. In Europa wurden die Staaten demokratisiert und geprägt von Konflikten und Kriegen der Staaten untereinander. Amerika hingegen ist völlig neu entstanden und das vor allem vor dem Hintergrund von Unabhängigkeit und der Freiheit zu expandieren.
Wachstum und Freiheit der Märkte sind deshalb nicht zufällig elementare Teile dieses Systems.

"American Progress" von / from John ...

„American Progress“ von / from John Gast 1872 (Photo credit: pittigliani2005)

Wir in Europa tun uns immer noch schwer diesen Teil der USA zu verstehen, viel zu lange wurde bei uns lediglich der komfortable Teil, der Wohlstand bringende Teil, der Vereinigten Staaten wahrgenommen.
Uns fehlt das Verständnis dafür wie dieses System USA selbstverständlich seinen Wohlstand schützt und vermehrt.
Das Singen der national Hymne, die „Freie Rede“ waren für mich als junger Mensch eine der prägendsten Erfahrungen in den Schulen der USA. Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie unwohl ich mich dabei gefühlt habe vor der ganzen Klasse meine Meinung kund zu tun und wie normal das für meine Mitschüler wär.
Ungefähr so geht es mir auch heute, wenn ich mich mit NSA Thema beschäftige.
Es scheint für die USA das selbstverständlichste überhaupt zu sein, während mir dabei Angst und Bange wird.
Die US-Firmen, vor allem die von strategischer Bedeutung, werden immer auch die Interessen der USA zu verbeten haben! Dabei handeln die Mitarbeiter dieser Firmen nicht immer als Spione, sie handeln und Arbeiten nach den gleichen Regeln wie in jeder anderen Firma auch. Deshalb geht es auch nicht um die Schuldfrage einzelner Personen oder um den Ruf irgendeines Unternehmens, es geht um den Zugriff auf Informationen!
Dieser Zugriff ist mit der Übernahme von z.B. Ploentzke durch das US Unternehmen CSC selbstverständlich gegeben!
Die sensiblen Daten werden eben nicht wie oft gerne angenommen, in irgendwelchen geheimen Aktionen gewonnen, nein, sie werden gaz normal im Rahmen des alltäglichen operativen Business generiert! Kein Mitarbeiter wird bei seinen Tätigkeiten auch nur im Ansatz an eine “Spionagetätigkeit” denken, darin besteht die Kunst moderner nachrichtendienstlichen Operationen. Die Zielsetzung der Dienste ist es Teil von Strukturen zu werden, nicht die Strukturen zu observieren!

Computer Sciences Corporation logo

Computer Sciences Corporation logo (Photo credit: Wikipedia)

Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass ca. 70% der weltweit 57 zugelassennen Prüfeinrichtungen für Sicherheits Soft- und Hardware, eindeutig Unternehmen der jeweiligen nationalen Dienste sind.
Ja, es gibt auch deutsche “Privatunternehmen”, die im Auftrag der Dienste diese Aufgabe übernehmen. Dieses Unternehmen hat seine Zentrale in München, eine Niederlassung in Austin(Texas) und Niederlassungen in China, Thailand und Schweden.
Fazit:
Es gibt ganz eindeutige und öffentliche Quellen, Versuche diese Fakten zu leugnen sind naiv oder bewusste Manipulation!
Die entscheidende Frage ist doch welche rechtlichen und politischen Konsequenzen lassen sich daraus folgern. Liegen z.B. Vefassungsverstöße der Bundesregierungen vor? Gibt es überhaupt rechtliche Konsequenzen gegen Personen oder Institutionen?
Welche Gesetze, national wie auch international, müssen wie geschaffen bzw. angepasst werden damit es auch zu den Notwendigen Konsequenzen kommen kann. Die Tatsache, dass sich insbesondere die USA allen internationalen Gerichtsbarkeiten verweigern, macht deutlich welche Maßnahmen zuerst einmal politisch der US Administration abverlangt werden müssen. Lesenswert in diesem Zusammenhang:
NSA: Amerikas großes Ohr
Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab
(Der Spiegel 08/1989)
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html
“Made for war”
(Blogger Partei Schweiz)
http://bloggerpartei.ch/2013/08/20/made-for-war-imperialismus-oder-das-tagliche-geschaft-der-vereinigten-staaten
Der NSA Skandal: Eine Chronologie
(derblauweisse.wordpress.com)
http://wp.me/p1YvQU-1E8

Im „Internet-Law“ Blog Thema:Öffentliche Aufträge an amerikanische Spionageunternehmen? Kommentar by derblauweisse — 17.11.2013 @ 13:59

%d Bloggern gefällt das: