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Das System USA – US Staatsverschuldung zahlt die ganze Welt!


Der Dollar-Imperialismus oder wie die USA sich zu Lasten der übrigen Welt bereichern


  1. Inhaltsverzeichnis
  2. Die Bankenkrise:Wer zahlt die Schulden?
  3. Die geheimnisvolle Geldquelle der USA: Die Staatsverschuldung
  4. Rüstungsausgaben und Staatsverschuldung
  5. Ölgedeckte statt goldgedeckte Leitwährung
  6. – Das „Projekt des amerikanischen Jahrhunderts“ –
    Die Herrschaft über die Rohstoffe! Noch geht es um die Energie-Rohstoffe Öl und Gas.
    Doch schon bald wird es um Nahrungsmittel und Wasser gehen!
  7. Die Alternative: Globale Energiewende und Vielfalt von Leitwährungen
  8. Die verhängnisvolle Rolle der NSA


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Die Bankenkrise: Wer zahlt die Schulden?

Es ist der 11. Dezember 2013 – zu später Stunde steht die Anne-Will-Talkshow auf dem Programm. Diskutiert wird der Vorschlag der Bankenregulierung, den die EU-Kommission vier Jahre nach der Finanzkrise endlich vorgelegt hat. Mit von der Partie ist, außer deutschen Befürwortern und Kritikern des Kommissionsvorschlags, diesmal auch der Investmentbanker und ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum. Wie immer erhitzen sich bei diesem Thema die Gemüter.

Immerhin geht es um die Frage, wer für die Kosten der Bankenkrise aufkommt, die Banken oder die Steuerzahler. Diese Debatte ging aber dem amerikanischen Teilnehmer ziemlich bald gegen den Strich: „wir haben in Amerika die Banken innerhalb von wenigen Wochen verstaatlicht. Ich verstehe aber nicht, warum Ihr in Europa so lange braucht, um das Problem maroder Banken zu lösen.“ Klar, Amerika ist halt aus einem anderen Holz geschnitzt. Getrost konnte man daher Kornblums viel sagenden Einwurf übergehen.

In dem einige Tage später in „Die Welt“ anlässlich 5 Jahre Lehman-Pleite erschienenen Beitrag „USA stürzen Europa in die Krise und ziehen vorbei“ fand man immerhin Anhaltspunkte für das amerikanische Wunder. Tatsächlich haben die USA schon 2009 erfolgreich sämtliche maroden Banken verstaatlicht, um ihre Schulden abzustoßen und sie anschließend wieder zu privatisieren, während in der EU aus der Bankenkrise eine Staatsverschuldungskrise geworden ist. Dabei sind die globalen Wirtschaftsdaten der USA alles andere als rosig: die US-Handelsbilanz weist z. B. seit 1987 ununterbrochen Defizite auf, die in diesen 26 Jahren angehäufte Defizitsumme beträgt 9.627 Milliarden US-Dollar.

Die Ursache dafür ist, dass die US-Ökonomie in Teilen gegenüber ihren Hauptkonkurrenten EU, China und Japan längst nicht wettbewerbsfähig ist. Die Staatsverschuldung der USA kletterte zwischen 2003 und 2013 von 6.731 auf 17.556 Milliarden Dollar um beinahe das Dreifache; die Staatsquote stieg im selben Zeitraum von 60 auf 108 Prozent, damit deutlich rasanter als die Staatsquote der EU, die von 60 „lediglich“ auf 87 Prozent anstieg. Wie aber haben die Amerikaner trotzdem das Wunder vollbracht, quasi im Handumdrehen ihre Bankenkrise loszuwerden und davonzuziehen?


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Die geheimnisvolle Geldquelle der USA: Die Staatsverschuldung

Gängige Antworten wie „die Amerikaner haben sehr schnell die Banken kapitalisiert und sehr früh Stresstests durchgeführt,“ so Andreas Dombret, das für Finanzstabilität zuständige Vorstandsmitglied bei der Bundesbank, lassen das Wichtigste, nämlich wo das dafür nötige Geld so rasch hergekommen ist, ganz offen. Und das in einem Land, das gerade dabei ist, die riesigen Lasten von zwei kostspieligen Kriegen in Afghanistan und Irak zu bewältigen und das einen gigantischen Rüstungshaushalt zwischen 500 und 800 Milliarden Dollar seit dem Jahrhundertanfang unterhält?

Zwar verfügen die USA mit 15.684 Milliarden Dollar Brutto Inlandsprodukt in 2012 über eine sehr mächtige Volkswirtschaft, aber mit 12.785 Milliarden Dollar im selben Jahr, liegtdie EU nur geringfügig hinter den USA. Durch die Größe der Volkswirtschaft können also Amerikas Wunder der gleichzeitigen Bewältigung von mehreren finanzaufwändigen Megaprojekten nicht erklärt werden. In der EU ist die Frage der Lastenverteilung das größte ungelöste Problem der Bankenkrise: Die Banken weigern sich, die Lasten alleine zu tragen, die Regierungen sehen sich andererseits mit zwei roten Linien konfrontiert, erstens die Belastungen für die Steuerzahler in Grenzen zu halten und gleichzeitig die selbst verordneten Schuldenbremsen einzuhalten.

Amerikas Regierungen scheinen dagegen mit ihrer Politik der Vergabe von Staatsanleihen über eine geheimnisvolle Geldquelle zu verfügen, mit der sie sowohl die US-Haushaltsdefizite wie die US-Leistungsbilanzdefizite finanzieren.

Technisch werden beide Ziele wie folgt umgesetzt: Um laufenden Staatsausgaben zu tätigen tauscht das US-Finanzministerium Staatsanleihen bei der FED gegen von dieser frisch gedruckten Dollar um- allein in 2013 wurde so 1100 Milliarden Dollar in Umlauf gebracht. Die FED wiederum vermarktet diese Staatsanleihen auf dem Weltmarkt und lenkt so ständig neues Kapital in die US Ökonomie, das für den Ausgleich der Leistungsbilanzdefizite sorgt. Der Preis für diese Geldschöpfungspolitik ist die gigantische Staatsverschuldung.

Um die alten Anleihen samt Renditen bei Fälligkeit zu bedienen, werden eben neue Staatsanleihen ausgegeben, die – gegen frisches Deld bei der FED eingetauscht – erneut in Umlauf gebracht werden. Dieser Prozess kann beliebig fortgesetzt werden, solange wie Investoren darauf vertrauen, dass Investitionen in US-Staatsanleihen eine sichere und profitable Investitionsanlage darstellen. Dieser weitestgehend verborgene Dollarkreislauf, – Investitionen in US-Staatsanleihen, steigende Nachfrage nach Dollar, Geldschöpfung durch die FED – sorgt dafür, dass das Vertrauen in US-Staatsanleihen erhalten bleibt und ein ständiger Kapitalfluss in die US-Ökonomie stattfindet. Kein Wunder, dass dann eine unter gigantischen Handelsbilanzdefiziten leidende Ökonomie, keinen Staatsbankrott befürchten muss. Die Auslandsverschuldung der USA bedeutet Kapitalimport in die USA. In der Kapitalbilanz schlägt sich die Auslandsverschuldung als Kapitalimportüberschuss nieder. Im Zeitraum 2000 bis einschließlich 2013 stieg die Auslandsverschuldung der USA von 5.628,700 auf 17.240,239 ,somit um 11.620,539 Mrd.Dollar.[1]

Im Klartext flossen in diesem Zeitraum eine zusätzliche Kapitalmasse, damit also reale Wirtschaftsleistungen aus der ganzen Welt in dieser Höhe in die USA, während letztere sich darauf beschränkten, neues Geld zu drucken und in Umlauf zu bringen. Um die Relationen nachvollziehbar zu machen, machte die in 2013 in die USA geflossene Kapitalmasse von 1.198 Milliarden Dollar Ca.7, 6 Prozent des BSP aus. Dieser zusätzlich in die US-Wirtschaft geflossene Kapitalstock erklärt auch, dass die US-Sparquote in diesem Zeitraum Richtung Null dramatisch abgesunken ist. Die Amerikaner konsumierten nahezu ihre gesamten selbst produzierten Waren und Dienstleistungen, während der Rest der Welt für die Investitionen aufkam, um Amerikas Wirtschaft am Laufen zu halten.

Mit dem Instrument Staatsverschuldung durch Staatsanleihen und Geldneuschöpfung verfügen die USA als einzige Ökonomie der Welt über die Möglichkeit, mehrere Megaprojekte, wie Bankenverstaatlichung und gigantische Rüstungsausgaben, gleichzeitig zu finanzieren, die eine Volkswirtschaft niemals und ohne gravierende Folgen aus eigener Kraft bewältigen kann. Für die geräuschlose Abwicklung der eigenen Bankenkrise lieferte nämlich die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC ) das nötige Kapital, deren Finanzbasis im Wesentlichen eben die Staatsanleihen des US-Finanzministeriums sind. Die FDIC ist eine vom US-Kongress speziell geschaffene Institution, „um Stabilität und öffentliches Vertrauen in das nationale Finanzsystem herzustellen.“ Damit ist des Rätsels Lösung für die rasche Abwicklung der US-Bankenkrise gelüftet, mit der sich der Ex-US-Botschafter John Kornblum im deutschen Fernsehen brüstete.

Die EU verfügt eben nicht über ein derartiges Instrument, da sie sich – im Unterschied zu den USA – durch Staatsanleihen und Geldschöpfung statt eines Kapitalzuflusses eine Inflation einhandeln würde. Die weltweite Nachfrage nach Euros hält sich in Grenzen, die EU-Währung ist eben keine Weltwährung, die US-Währung aber schon. Der bei weitem größte Teil des Welthandels wird immer noch in Dollar abgewickelt. Deshalb ist die weltweite Nachfrage nach Dollars ungeheuer groß, und sie wächst in dem Maße, wie der Welthandel wächst. Deshalb können die USA auch mit Hilfe der Gelddruckmaschine laufend Dollars – gegenwärtig über 1.100 Mrd.Dollar im Jahr – in Umlauf bringen und damit ihre steigende Staatsverschuldung mit finanzieren[2].

Deshalb macht sich der US-Ökonom und Wirtschafts-Nobelpreisträger Roger B. Myerson wegen der US-Schulden auch keine Sorgen. Denn, “Die US-Schulden sind in Dollar“, so Myerson,“ und die USA können Dollars drucken. […] Wir werden vielleicht Inflation haben. Aber wir werden die Schulden sicher zurückzahlen “ Dass aber die USA ihre Schulden, wie Myerson behauptet, nie zurückzahlen werden, wusste der US-Ökonom Michael Hudson bereits in den 70er Jahren. „Da diese Anleihen des Finanzministeriums in die monetäre Basis der Weltwirtschaft eingebaut sind, müssen sie nicht zurückgezahlt werden, sondern werden unbegrenzt erneuert. Auf dieser unendlichen Umschuldung beruht die finanzielle Freifahrt der Vereinigten Staaten, eine Steuer, die der ganzen Welt auferlegt wird.“[3] Im Grunde ähneln die USA immer mehr den Rentierstaaten, wie z. B. Saudi Arabien. Statt Öl benutzen die USA jedoch den Dollar als Hebel der Aneignung der globalen Kaufkraft, weil er die internationale Leitwährung ist. Während Saudi-Arabien immerhin Öl gegen Leistungen anderer Nationen exportiert, pumpen die USA lediglich Papier in den globalen Geldkreislauf.

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Rüstungsausgaben und Staatsverschuldung

Seit der Amtsübernahme von Georg W Bush junior stieg der Verteidigungshaushalt der USA dramatisch an und erreichte 2011 die Rekordsumme von 705.557 Mrd.Dollar.[4] Gegenwärtig geben die USA soviel für Rüstung aus, wie der Rest der Welt zusammen. Jede andere Volkswirtschaft wäre mit derart großen unproduktiven Ausgaben längst zusammengebrochen. Tatsächlich hat das Wettrüsten im Kalten Krieg zum Zusammenbruch der Sowjetunion geführt, während nach dem Ende der Blockkonfrontation die USA ihre Rüstungsausgaben erst richtig steigerten und zwar exponentiell, nämlich von 150 Mrd.Dollar in 1990 auf das beinahe Fünffache in 2011.

Der Anteil von Rüstungsausgaben am Brutto-Inlandsprodukt der USA beträgt mit 4% auch nicht ohne Grund mehr als doppelt so viel wie bei anderen westlichen Industrieländern. Und dennoch ist das Militärbudget bei Haushaltsdebatten im Kongress ein Tabuthema. Die Opposition, die jegliche Erhöhungen bei andern Haushaltstiteln zum Anlass nimmt, um mit der Regierungspolitik strengstens ins Gericht zu gehen, hält sich beim Militärhaushalt mit Kritik merklich zurück, es sei denn wegen zu geringer Steigerungsraten. Auch in den Medien und in der Gesellschaft finden trotz der ungewöhnlich hohen Rüstungsquote keine substanziellen Debatten statt.

Wie ist aber diese Gleichgültigkeit der Amerikaner gegenüber ihrem Rüstungshaushalt zu erklären? Könnte es sein, dass die USA auch ihre Rüstungsausgaben mittels Staatsverschuldung und Gelddruck decken? Der US-Anthropologe und Vordenker der Occupy-Bewegung, David Graeber, behauptet das jedenfalls in seinem viel beachteten Buch „Schulden“. „Die Staatsschulden der Vereinigten Staaten seit 1790“, so Graeber, „sind Kriegsschulden.“[5] Für diesen sehr langen Zeitraum mag diese Aussage übertrieben sein, für die letzten hundert Jahre trifft sie aber, wie die Angaben der folgenden Tabelle 1 veranschaulichen, auf jeden Fall zu.

Tabelle 1
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Quellen: Das Schulden-Porträt der USA 1791-2013.http://www.sgipl.org.; Fiscal Year 2014. Historical Tables. Budget of the U.S. Government, Washington DC., S. 143f-144, und eigene Berechnungen.

Für den eindeutigen kausalen Zusammenhang zwischen Kriegen, der Steigerung der Rüstungsausgaben und der Staatsverschuldung gibt es zwei wesentliche Gründe: Erstens können Regierungen – nicht nur in den USA – Kriege durch Staatsverschuldung leichter akzeptanzfähig machen, da man so die Kriegskosten auf mehrere Generationen verteilen kann. Die Finanzierung der Kriegskosten durch direkte Steuern würde dagegen die Bevölkerungen gegen jeden Krieg mobilisieren. So wären die beiden Weltkriege ohne Staatsverschuldung gar nicht möglich gewesen. Auch die USA haben ihre Beteiligung an diesen Kriegen durch Staatsverschuldung finanziert. Da die Vereinigten Staaten vor allem seit dem ersten Weltkrieg bis heute permanent an zahlreichen Kriegen beteiligt waren, ist ihre Staatsverschuldung folglich kumulativ angewachsen. Zweitens verursachen Kriegsschulden generell exponentielles Schuldenwachstum. Denn Rüstungsinvestitionen sind, im Unterschied zu Investitionen in Infrastruktur, die neue Wertschöpfung und entsprechend neue Steuereinnahmen generieren, unproduktiv und bewirken, ökonomisch gesehen, eine Kapitalvernichtung. Die Staatsverschuldung der USA stieg jedenfalls jedes Mal, wie die Daten in der Tabelle 1 belegen, bei einem neuen Krieg sprunghaft an.

Wie man jedoch unschwer erkennen kann, nehmen die Steigerungsraten der Staatsverschuldung der USA einen rasanten Verlauf, seit der Dollar mit der Entstehung des Bretton-Woods-Systems 1944 zur Leitwährung aufgestiegen ist. Noch rasanter stieg die Staatsverschuldung nach dem Zusammenbruch dieses Währungssystems in 1973, somit nach Eliminierung der goldgedeckten Regulierung. Innerhalb von 7Jahren verdoppelt sich die US-Staatsverschuldung von 466 in 1973 auf 909 Mrd.Dollar. Es ist offensichtlich: das faktische Monopol am Weltgeld erklärt, wieso eine Volkswirtschaft wie die der USA, die in vielen Bereichen in der Weltwirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist und chronisch defizitäre Handelsbilanzen aufweist, nicht nur derartige Megaprojekte finanzieren kann, sondern auch einen relativ stabilen Finanzsektor aufweist und eine Währung besitzt, die wie ein Magnet Kapitalüberschüsse aus der ganzen Welt an sich ziehen kann. Damit entsteht aber die Frage, wie es den USA gelungen ist, den Dollar trotz dessen inflationärem Wesen zur globalen Leitwährung zu machen, der sämtliche internationalen Player bis heute großes Vertrauen schenken.

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Ölgedeckte statt goldgedeckte Leitwährung

Zur plausiblen Beantwortung der oben aufgeworfenen Frage, wird ein kurzer Exkurs in die Geschichte der US-Währung unumgänglich: bis zur ersten Weltwirtschafts- und Finanzkrise 1927 war das britische Pfund die global anerkannte Leitwährung, die während des zweiten Weltkrieges diese Funktion an die Währung der USA, der neuen Wirtschafts- und Hegemonialmacht, abtreten musste. Großbritannien und andere europäische Volkswirtschaften wurden auf Grund von immensen Kriegsausgaben die größten Schuldnerstaaten, während die USA die Position der Hauptgläubigernation einnahmen. Im Abkommen von Bretton Woods von 1944 wurden dieser Verschiebung der Kräfteverhältnisse Rechnung getragen und der US-Dollar zur neuen goldbasierten Leitwährung mit 35 Dollar für je eine Unze Gold festgeschrieben. Um den Welthandel anzukurbeln, mussten Staaten seit diesem Datum Dollarreserven anlegen, während die US-Zentralbank zur Stabilisierung des Dollarwertes gezwungen wurde, ihre Goldreserven drastisch zu vergrößern. Um einer ungezügelten Dollarvermehrung einen Riegel vorzuschieben, wurde im selben Abkommen die US-Zentralbank verpflichtet, zu jedem Zeitpunkt die Dollarreserven anderer Staaten gegen Gold austauschen zu müssen.

Ungeachtet dieser im Abkommen eingebauten Bremsen haben die USA ihre bewährte Politik der Staatsverschuldung durch Ausgabe von Staatsanleihen fortgesetzt und damit den Vietnamkrieg in den 1960er Jahren mitfinanziert. Doch flog der Schwindel dank sinkenden Dollarwertes auf den Märkten auf. Wohl wissend, dass die USA den Vietnamkrieg auf Kosten von Staaten mit Dollarreserven führten, beendete als erste die französische Regierung – die sich ohnehin ihrer Unabhängigkeit von den USA rühmte – ihre Zurückhaltung und transportierte einen beträchtlichen Teil ihrer Dollarreserven in die USA und zwang die US-Zentralbank entsprechend dem Bretton-Woods-Abkommen zur Rückgabe des Gegenwerts in Gold. Diese Intervention Frankreichs war der Anfang vom Ende der Goldbindung des Dollars. Zunächst entband Richard Nixon, der amtierende US-Präsident, 1971 die Goldbindung des Dollars, dann brach auch 1973 das Bretton-Woods-Abkommen endgültig zusammen. Dadurch brach Amerikas Währungs- und Finanzsystem jedoch keineswegs zusammen. Ganz im Gegenteil und zum Staunen der Fachwelt hat nicht nur der Dollar seine Funktion als Weltgeld gestärkt. Auch die USA selbst untermauerten ihre Hegemonialposition – wieso eigentlich?

Erstens führte die Beendigung der künstlichen Dollaraufwertung bei festen Wechselkursen im Bretton-Woods-System zu einem großen, ökonomisch jedoch ungerechtfertigten Aufschwung der amerikanischen Exporte und so auch der steigenden Dollarnachfrage. Zweitens hatten jene Staaten mit beträchtlichen Dollarreserven die Möglichkeit, oder richtiger keine andere Wahl, als ihre Dollarguthaben zur Vermeidung von Verlusten in US-Staatsanleihen anzulegen, allerdings um den Preis einer dauerhaften Bindung ihres Schicksals an die US-Ökonomie. Drittens nutzten die USA die militärische Abhängigkeit vieler Staaten aus, um diese zum Ankauf von US-Anleihen zu bewegen. Tatsächlich tauschten die Bundesrepublik Deutschland, Japan, Taiwan und Südkorea, die nach dem zweiten Weltkrieg und dem Koreakrieg allesamt zu US-Militärprotektoraten geworden waren, ihre Devisenreserven in US-Staatsanleihen um, was David Graeber als Beleg für seine Feststellung anführt, dass „die neue globale Währung noch fester in der militärischen Macht verankert ist als die alte.“[6] Und viertens – dies ist der allerwichtigste Grund -, weil sich inzwischen gänzlich unbemerkt und naturwüchsig eine andere Stütze für die Dollarwertstabilität in der Weltökonomie herausgebildet hatte: gemeint ist der Handel mit Öl auf Dollarbasis als Folge der nach dem zweiten Weltkrieg rasant steigenden globalen Ölnachfrage.

Das Öl ist wie das Gold selbst ein erschöpfbarer Rohstoff und tendiert daher langfristig ebenfalls zur Wertsteigerung. Das Öl war und ist auch weiterhin der Schmierstoff für die Weltwirtschaft. Das Wirtschaftswachstum war über ein halbes Jahrhundert an das Wachstum des Ölkonsums gekoppelt. Erst steigende Ölpreise und steigende Energieeffizienz entkoppelten diesen Gleichschritt. Öl ist auch das einzig homogene Gut mit steigendem Anteil am Welthandel und wird von allen Staaten der Welt, mit Ausnahme der Ölexporteure selbst, nachgefragt. So hatten sich Amerikas Währung und der Ölhandel bereits in den 1960er Jahren längst zusammengefunden – der Übergang von der Goldbindung hin zur Ölbindung konnte daher in den 1970er Jahren nahtlos und beinahe unbemerkt stattfinden. Der erste Ölpreissprung von ca. 2 auf über 10 Dollar pro Fass in 1974 hatte über Nacht den Anteil des Öls am Welthandel ohnehin verfünffacht. Seit Anfang des 21. Jahrhunderts und nach einer längeren Periode von Ölniedrigpreisen bewegt sich der Ölpreis auf dem historischen Hoch zwischen 100 bis 150 Dollar pro Fass. Mit der Ölpreissteigerung stieg auch, wie die untenstehende Tabelle 2 veranschaulicht, der Anteil des Öls am Welthandel und stärkte dadurch abermals die Position des Dollars als das bisher unumstrittene Weltgeld.

Tabelle 2

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Quellen: World Trade Organization 1950-2012; BP Statistical Review of World Energy und eigene Berechnungen

Die Dollarschwemme entlud sich nach Richard Nixons Aufhebung der Goldbindung des Dollars also keineswegs, wie allgemein erwartet worden war, in Hyperinflation. Mehr noch: die USA waren dadurch sogar jene völkerrechtlichen Fesseln losgeworden, die das Bretton-Woods-Abkommen dem Dollar und ihrer Staatsverschuldungspolitik auferlegt hatte. Fortan hatten die USA freie Bahn, mit der Vergabe von Staatsanleihen und der Dollarmengenexpansion erst recht loszuschlagen und ihr steigendes Haushaltsdefizit zu Lasten der übrigen Welt zu finanzieren. Als Mutterland des Monetarismus trat also mit ihrer Politik der schrankenlosen Geldvermehrung genau das Gegenteil von dem ein, was die USA andern Staaten direkt oder über den IWF untersagten. Dabei sollte aber das Weltgeld als ein öffentliches Gut angesehen werden (wie z. B. die Weltmeere). Seine Funktion müsste daher darin bestehen, für den reibungslosen internationalen Handel die monetäre Grundlage zu liefern.

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Durch die Aufhebung der Goldbindung des Dollars und den naturwüchsigen Übergang zur Öldeckung des Dollars, erlangten die USA jedoch das einmalige Privileg, sich erstmals in der Geschichte der Weltwirtschaft von allen politischen Kontrollen und Einengungen durch die Weltgemeinschaft zu befreien und dadurch die Weltwährung ganz im nationalen Interesse einzusetzen. Dieses verdeckte Monopol in Verbindung mit ihrer Hegemonialmacht schuf so die Grundlage für die Staatsverschuldungspolitik der USA, die Hudson ganz zu Recht „Schuldenimperialismus“ nannte. Die skrupellose Vergabe von Staatsanleihen durch das US-Finanzministerium erscheint in der Außenwahrnehmung zwar als legitime Handlung eines souveränen Staates, in Wirklichkeit ist sie aber die unsichtbare Form einer imperialistischen Aneignung der globalen Kaufkraft, die seit der Aufhebung des Goldstandards neuen Aufschwung erhielt und die bis heute andauert.

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– Das „Projekt des amerikanischen Jahrhunderts“ –
Die Herrschaft über die Rohstoffe! Noch geht es um die Energie-Rohstoffe Öl und Gas.
Doch schon bald wird es um Nahrungsmittel und Wasser gehen!

Doch können die USA, die in der ganzen Welt geschaffene Kaufkraft einfach so schlucken, solange der Ölhandel in Dollar abgewickelt und solange auch der Status der US-Währung durch andere potentielle Währungen, wie dem Euro oder Chinas Renminbi, nicht gefährdet würde. Eine Untersuchung der Ölexportpolitik der wichtigsten Ölstaaten zeigt jedoch, dass keiner von ihnen ernsthaft die Absicht hegt, ihr Öl in Euro oder in Renminbi zu verkaufen. Sämtliche Ankündigungen Saddam Husseins in dieser Richtung haben sich wie viele seiner Drohungen als Bluff erwiesen. Auch die Islamische Republik Iran wagte zu keinem Zeitpunkt ernsthaft, ein solches Ansinnen in die Tat umzusetzen. Tatsächlich wäre auch ein einziger Ölstaat, ja auch mehrere von ihnen zusammen, außerstande, das große Risiko eines Angriffs auf den Dollar, jenes monopolistischen Privilegs der USA auf sich zu nehmen. Saudi-Arabien und andere Öldynastien mit ihrem beträchtlichen Anteil am globalen Ölhandel von über 25 Prozent gehören ohnehin zu den ergebensten Verbündeten der USA im Mittleren Osten.

Eine akute Bedrohung läge allerdings vor, wenn alle Ölstaaten, zusammen mit China, und vielleicht auch Russland sich in einer Antidollar-Allianz verbündeten. Zwar ist das aus heutiger Sicht reine Theorie, dennoch als solche auch brisant genug, um die Hauptprofiteure des US-Monopols, den militär-industriellen Komplex, den Finanzsektor der USA und die diese Kräfte repräsentierenden US-Neokonservativen zu beunruhigen. Als mächtigste Konkurrenz der USA, kann es sich China tatsächlich nicht leisten, durch seine gigantischen Dollarreserven von 16.000 Milliarden Dollar auf Dauer in gefährlicher Abhängigkeit von der konkurrierenden Weltmacht zu bleiben. Für Chinas Souveränität und Sicherheit ist von existenzieller Bedeutung, zu allererst seine Dollarreserven abzubauen und langfristig seine eigene Währung als zweite Weltwährung zu etablieren. Auch politisch und ökonomisch souveräne Ölstaaten haben – rationale Handlungen unterstellt – ein berechtigtes Interesse, ihre Abhängigkeit vom Dollar und der US-Politik zu reduzieren und die Freiheit zu besitzen, ihr Öl, um die eigenen Öleinnahmen zu optimieren, nicht nur in Dollar, sondern auch in Euro oder auch in Renminbi zu verkaufen.

Man stelle sich nur einmal vor, der Dollar wäre nicht länger die einzige Weltwährung und er hätte seine Stabilität notwendigerweise im schwungvollen internationalen Wettbewerb mit Euro und Renminbi längst eingebüßt. Das überschüssige internationale Kapital würde dann im beträchtlichen Umfang von den USA abgezogen und in der Euro- oder Renminbi Zone investiert werden. Die bisherige US-Politik der Staatsverschuldung durch die Ausgabe von Staatsanleihen geriete ins Stocken, das im überfraktionellen Konsens bestehende Tabu, an den Militärausgaben nicht zu rütteln, verlöre seine Gültigkeit. Dann bliebe den US-Regierungen auch keine andere Wahl, als das unverhältnismäßig hohe Militärbudget drastisch, sagen wir innerhalb von wenigen Jahren, auf die Hälfte zu senken, um ihre chronischen Haushaltsdefizite abzubauen. Was würde sich dann aus dieser neuen Lage aber für die Hegemonialmacht USA ergeben?

Innerhalb der USA würde eine heftige Debatte über Sinn und Unsinn der Rüstungsausgaben und der weltweiten Militärkapazitäten, einschließlich der über 800 Stützpunkte, mit der Aussicht stattfinden, die USA massiv und zwar auf ein Maß zu entmilitarisieren, das ihrer tatsächlichen ökonomischen Stärke entspräche. So wären dann die USA nicht länger die „einzig verbliebene Weltmacht“, sondern eine von mehreren Weltmächten. Dadurch würden auch neuartige Macht-Strukturen und -Gleichgewichte denkbar: Asien würde z.B. zusammenrücken. Diese Region wie aber auch der Mittlere Osten, Südamerika, Afrika und auch Europa hätten echte Chancen, sich in regional kooperative und gemeinsame Sicherheitsarchitekturen zusammen zu finden. Dann verlören auch nationalistische und rassistische Ressentiments und Feindbilder stark an Zugkraft. Vielleicht würde auch der Finanzsektor auf ein sinnvolles Maß schrumpfen und würden sichauch die Voraussetzungen für eine gerechtere Verteilung des Einkommens deutlich verbessern. Kurzum, wir träfen auf eine Welt mit mehr Gerechtigkeit, weniger Finanzspekulation, eine Welt, die demokratischer und auch friedlicher geworden ist. Die Verlierer eines solchen Szenarios wären allerdings der militär-industrielle Sektor, der Finanzsektor und die US-Neokonservativen.

Vor dem Hintergrund dieses denkbaren Szenarios, erscheinen die großen politischen Projekte und sämtliche außenpolitische Aktivitäten der US-Neokonservativen – die authentischsten Vertreter des MIK und Finanzsektors – in einem neuen Licht. Zu diesen Projekten gehört in erster Linie das von ihnen bereits in den 1990er Jahren entwickelte Projekt „Amerikas neues Jahrhundert“ und dessen Herzstück, die Schaffung des „Greater Middle East“. Welche Bedeutung diesen Projekten zukommen soll, erfahren wir am besten aus den offiziellen Texten und Verlautbarungen der Neokonservativen selbst, aus denen im folgenden einige Passagen zitiert werden:

„Die Geschichte des 20. Jahrhunderts sollte uns gelehrt haben, dass es wichtig ist, die Umstände zu gestalten, bevor es zu Krisen kommt, und Bedrohungen entgegenzutreten noch bevor sie dringlich geworden sind. Die Geschichte des vorausgegangenen Jahrhunderts sollte uns gelehrt haben, dass wie uns der Sache der amerikanischen Führungsrolle verschreiben müssen. [ ] Gegenwärtig haben die Vereinigten Staaten keinen Rivalen. Amerikas große Strategieplanung sollte darauf zielen, diese vorteilhafte Position soweit wie möglich in die Zukunft hinein nicht nur zu erhalten, sondern sie auszubauen. Es gibt allerdings potentiell mächtige Staaten, die mit der gegenwärtigen Lage unzufrieden sind und die die Situation daher gerne verändern würden. Um also die gegenwärtige für die USA wünschenswerte strategische Situation aufrechtzuerhalten, ist eine global militärische Überlegenheit heute und in der Zukunft erforderlich…[…]

Obwohl die internen Sensibilitäten in Saudi-Arabien es gebieten, dass die dortigen US-Streitkräfte nominell rotieren, ist es doch offensichtlich geworden, dass es sich dort um einen dauerhaften Einsatz handelt. Aus amerikanischer Sicht bleibt die Bedeutung solcher Militärstützpunkte erhalten, auch wenn Saddam Hussein von der Szene verschwinden sollte. Auf lange Sicht kann es sich herausstellen, dass der Iran eine große Bedrohung für amerikanische Interessen am Golf darstellt, so wie es zuvor beim Irak der Fall war. Aber selbst für den Fall, dass sich die Beziehungen mit dem Iran verbessern sollten, bliebe die Aufrechterhaltung der Voraus-Streitkräfte am Golf ein wesentliches Element der US-Streitkräfte in Anbetracht der langfristigen Interessen in der Region“[7].

In unverschlüsselter Sprache übersetzt, streben demnach die US-Neokonservativen nach Festigung und Ausbau von monopolistischen Privilegien, die Amerika im letzten Jahrhundert erzielt hatte. Aus ihrer Sicht sind Bedrohungen der Rivalen jedoch nur durch militärische Macht möglich. Es ist offensichtlich, Amerika solle demnach Ostasien (China) und den Mittleren Osten im neuen Jahrhundert in ihrem Visier behalten, um Bedrohungen (beispielsweise die sich anbahnenden Annäherungen zueinander, lange bevor sie vollzogen sind) zu vereiteln und die Verhältnisse zu eigenen Gunsten zu verändern. In den Dokumenten von „Amerikas neuem Jahrhundert“ ist von der Herstellung der Bedingungen für Frieden an keiner einzigen Stelle die Rede, umso mehr jedoch von Kriegen, vom Ausbau der Militärstützpunkte in der ganzen Welt, von militärischer Überlegenheit zu Lande, zu Wasser und in der Luft, von nuklearen Verteidigungsschilden in der Erdatmosphäre und vor allem von der weiteren Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Trotz 830 Militärstützpunkten überall in der Welt, sollen nach Vorstellungen der US-Neokonservativen noch weitere, vor allem in Ostasien und Afrika, eingerichtet werden. Tatsächlich ist seit dem Sieg von George W. Bush 2001 die Handschrift der Protagonisten von „Amerikas neuem Jahrhunderts“ in Amerikas außenpolitischen Aktivitäten klar erkennbar. Die treibende Kraft hinter den Neokonservativen, in deren Gedankenwelt das Credo der militärischen Machtvermehrung unerschütterlich verwurzelt zu sein scheint, ist der militär-industrielle Komplex. Er stellt die größte Gefahr für die Demokratie in den USA und im Westen sowie für den Frieden in der Welt dar.

Schon Dwight Eisenhower hatte in seiner Abschiedsrede am 17 Januar 1961 vor diesem Ungeheuer gewarnt, das inzwischen in allen gesellschaftlichen Sektoren der USA, in der Wirtschaft, in wissenschaftlichen Einrichtungen und in der amerikanischen Kultur tiefe Wurzeln geschlagen hat.

„Diese Kombination eines gewaltigen militärischen Establishments und einer mächtigen Rüstungsindustrie ist neu in der amerikanischen Geschichte […]. In den Gremien der Regierung müssen wir der Ausweitung, ob aktiv oder passiv, des unbefugten Einflusses des militärisch-industriellen Komplexes vorbeugen. Das Potenzial für einen verheerenden Anstieg der Macht an falschen Stellen besteht und wird bestehen bleiben. Wir dürfen niemals zulassen, dass diese einflussreiche Allianz unsere Freiheiten und demokratischen Prozesse gefährdet. Wir dürfen nichts als selbstverständlich betrachten.“

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Dieser mächtige Komplex ringt seit dem Ende der Blockkonfrontation allerdings um seine Fortexistenz und setzt alles in Bewegung, um Amerikas Hegemonie dauerhaft zu machen. Tatsächlich ist die Welt seit diesem Datum nicht, wie man sehnsüchtig erwartet hatte, sicherer und friedlicher, sondern – wie zu Anfang des letzten Jahrhunderts – unsicherer und kriegerischer geworden. Der Islam und Diktatoren wie Saddam Hussein wurden ziemlich rasch an die Stelle der abhanden gekommenen kommunistischen, zur neuen Bedrohung für Amerika und den Westen hochstilisiert. Der Mittlere Osten entwickelte sich fortan zu einer Region, deren Zukunft auf vielfältige Weise mit dem Schicksal der US-Hegemonie verknüpft worden ist.

Amerikas Interesse an dieser Region ist so alt wie die riesigen Ölfunde, jedoch nicht in erster Linie wegen der eigenen Ölversorgung, wie fälschlicherweise gemeinhin angenommen wird. Die USA waren dank eigener Energieressourcen schon immer in der Lage, von Ölimporten unabhängig zu sein. Sie waren Anfang des letzten Jahrhunderts in dieser Hinsicht Selbstversorger und sie sind gegenwärtig im Begriff, durch die flächendeckende Anwendung der Fracking-Technik erneut Selbstversorger zu werden. Als neue Hegemonialmacht nach dem zweiten Weltkrieg erkannten die Amerikaner jedoch rasch, dass sie rivalisierende Weltmächte von sich abhängig machen können, wenn sie den Mittleren Osten kontrollierten.

Ursprünglich etablierten die USA zusammen mit Saudi-Arabien, ihrem Hauptverbündeten in der Region, ein globales Ölversorgungsregime, das dem Westen, China und allen BRICS-Staaten Energiesicherheit gewähren sollte. In diesem Regime sorgte Saudi-Arabien für eine ständige Überproduktion. Dank diesem durch die USA politisch gesteuerten System erfreuten sich sowohl die westlichen Verbündeten wie aber auch die Rivalen der USA, und dies trotz zahlreicher politischen Turbulenzen während der gesamten zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, einer störungsfreien Ölversorgung zu niedrigen Ölpreisen. Doch seit die neuen ökonomischen Riesen China und Indien Anfang des 21. Jahrhunderts mit ihrem schier unerschöpflichen Energiehunger begannen, ihre Versorgung selbst in die Hand zu nehmen, brach das US-beherrschte Ölregime irreversibel zusammen, die Märkte richteten sich fortan nach den Gesetzen der Preisbildung bei erschöpfbaren Gütern, Ölpreise stiegen drastisch an, um sich anschließend an den Marktmechanismen zu orientieren.[8] Haben die USA mit dem Verlust ihrer Möglichkeit, den Ölpreis zu steuern, einen ihrer hegemonialpolitischen Hebel verloren, so konnten sie gerade dadurch ihre Hegemonialposition auf andere Weise drastisch stärken. Denn hohe Ölpreise vervielfachten, wie oben gezeigt, den Anteil des Ölhandels am Welthandel und bewirkten, dass auch die Nachfrage nach Dollars und US-Staatsanleihen massiv anstieg und der Dollar als Leitwährung für absehbare Zeit unschlagbar blieb. Um jedoch die monopolistische Option, die Abwicklung des globalen Ölhandels in Dollar, für weitere Jahrzehnte aufrechtzuerhalten, bedarf es eines Mittleren Ostens, der von den USA durch Regime Changes überall dort, wo dies nötig erscheint, möglichst vollständig kontrolliert wird, um eventuelle Antidollar-Allianzen im Keim ersticken zu können. Das neokonservative Projekt „Amerikas neues Jahrhundert“ mit der Schaffung eines weitestgehend den USA untergeordneten Greater Middle Easts, zielte allem Anschein nach in diese Richtung.

Aus der Perspektive der Neokonservativen wäre die Zersplitterung von widerstrebenden Machtzentren, ethnische und religiöse Konflikte, Bürgerkriege, Chaos, tiefes Misstrauen im Mittleren Osten der Idealzustand, um nach der bewährten Devise teile und herrsche eigene Ziele durchzusetzen. Denn die Ölquellen würden, wie man gegenwärtig im von täglichen Terroranschlägen und Chaos gelähmten Irak beobachten kann, weitersprudeln, da sämtliche Kontrahenten Petrodollars benötigen, um sich Waffen zu besorgen. So wäre keine Macht auf Jahrzehnte in der Lage, überhaupt zu erwägen, den Ölhandel in einer anderen Währung als in Dollar abzuwickeln. Tatsächlich erleben wir gegenwärtig gewaltige Veränderungen in dieser Richtung. Inzwischen haben in Afghanistan, im Irak und in Libyen Regime Changes stattgefunden. In allen diesen Ländern herrschen Zwietracht und Misstrauen, Stammeskonflikte, territoriale Abspaltungen entlang ethnischer Grenzen, gegenseitiger Terror von Sunniten gegen Schiiten und umgekehrt stehen auf der Tagesordnung. Und Al Kaida, das nach offizieller Lesart, der Hauptgrund für Amerikas „Kampf gegen den Terror“ darstellen sollte, hat eine noch nie da gewesene Stärke erreicht. Kaum hatte nach dem Sturz von Saddam Hussein Bush junior im Mai 2003 vom Deck des US-Flugzeugträgers Abraham Lincoln verkündet „mission accomplished“, verbreiteten die US-Neokons die „frohe“ Botschaft, als nächstes sei der Iran dran. Der offene Atomkonflikt mit Iran datiert tatsächlich von Mai desselben Jahres – nur ein Zufall? Die US-Armee setzte sich im Irak jedoch fest, Amerikas Projekt „Greater Middle East“ tritt seitdem auf der Stelle. Ihr Ziel haben die US-Neokons jedoch bis heute nicht aufgegeben. Ein Regime Change im Iran steht weiter auf ihrer Agenda, die massive Aufrüstung Saudi-Arabiens und anderer arabischen Golfstaaten und das Schüren des Bürgerkrieges in Syrien, trägt ihre Handschrift. Obamas Versuche im Atomkonflikt mit Iran und im Syrienkonflikt gegenzusteuern, bewegen sich auf Messers Schneide, weil die Neokons mit ihrer Mehrheit im Kongress diese Politik des US-Präsidenten überall, wo sie können, zu torpedieren versuchen.

Dabei verfolgt genau genommen auch Obama das Ziel, einen Regime Change, allerdings im Unterschied zu den Neokonservativen, nicht durch einen Krieg, sondern durch eine Politik des „Wandels durch Annäherung“ herbeizuführen. Durch einen Deal mit der liberal-kapitalistischen Elite der Islamischen Republik, hofft Obama, Iran in die eigene Hegemonialpolitik einzubinden und dadurch die immensen Vorteile des Dollar-Imperialismus für die USA zu erhalten, deren Kosten und Risiken aber drastisch zu reduzieren. Die diplomatischen Anstrengungen zur Beilegung des Syrienkonflikts und des Nuklearkonflikts mit Iran gehen in diese Richtung. Ob jedoch diese Rechnung aufgeht, lässt sich schwer voraussagen. Denn sämtliche potentiellen Verlierer dieser Politik, nämlich (1) die gegenwärtig im Iran herrschende Allianz des konservativ-islamischen Lagers und des Militärs, ferner (2) Israels zionistische Elite und (3) das aus Neokonservativen und militärindustriellem Komplex bestehende Bündnis in den USA, haben sich auf unterschiedliche Weise schon jetzt gegen Obamas sanfte Politik in Stellung gebracht und lassen gegenwärtig nichts unversucht, um diese Politik zum Scheitern zu bringen. So oder so dürfte ein Rückzug der USA aus dem Mittleren Osten, wie mit Hinweisen auf die sinkende Abhängigkeit von Ölimporten in letzter Zeit häufiger behauptet wird, ziemlich ausgeschlossen sein. Obamas Ankündigung einer stärkeren militärischen Hinwendung zum asiatisch-pazifischen Raum bei seiner Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl ist aller Wahrscheinlichkeit nach eine vorausschauende Abschreckungsmaßnahme gegen China. Denn Chinas Dollarabhängigkeit stellt zweifelsohne eine gravierende Bedrohung für seine Sicherheit dar. Über kurz oder lang hat diese neue Supermacht keine andere Wahl, als das amerikanische Monopol an der Leitwährung aktiv in Frage zu stellen und die rote Linie der USA zu überschreiten.


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Die Alternative: Globale Energiewende und Vielfalt von Leitwährungen

So oder so, treffen gegenwärtig alle Stränge des „Dollar-Imperialismus“ im Mittleren Osten zusammen. Der amerikanische militär-industrielle Komplex ist Hauptprofiteur von „Amerikas neuem Jahrhundert“. Hier tobt sich gegenwärtig ein nukleares wie konventionelles Wettrüsten aus, das das Wettrüsten der 1970er Jahre mit drei daraus resultierenden Golfkriegen in den Schatten stellt. Während nunmehr mit dem Recycling von Petrodollars gegen Waffen erneut ein gefährlicher Teufelskreis voll im Gange ist und jederzeit einen Flächenbrand in der ganzen Region auslösen könnte, kann der US-Rüstungssektor zuversichtlich bleiben: alle US-Regierungen werden, unabhängig von ihrer politischen Couleur, absehbar ihre Politik der Staatsverschuldung fortsetzen und das Militärbudget weiter finanzieren können. Dank steigender Dollarnachfrage und dem fortgesetzten Gelddruck durch die FED – übrigens auch unter neuer Führung von Janet Yellen – verfügt das US-Bankensystem über derart umfangreiche Geldquellen, die ausreichen, um nicht nur die ökonomisch parasitäre und politisch gefährliche Rüstungsindustrie der USA finanzieren zu können. Dieses Bankensystem ließ auch die US-Bankenkrise hinter sich und erlangte inzwischen jene Macht, um sämtliche guten Ansätze zur Bankenregulierung in den USA und sogar innerhalb der Eurozone erfolgreich zu Fall zu bringen.

Im Grunde ist der „Dollar-Imperialismus“ eine höchst instabile Konstruktion mit schwer vorstellbaren Absurditäten. Zum einen hält diese einen gigantischen Gewaltapparat in den USA am Leben, die nicht die amerikanischen Steuerzahler sondern wir alle und ohne es zu merken mitfinanzieren. Und zum anderen stützt sich diese Konstruktion auf Chaos, Gewalt und Bürgerkriege in der Welt, insbesondere in den ölreichen Regionen, die deshalb auch jederzeit zusammenbrechen und die Welt in schwerwiegende Krisen stürzen könnte. Was könnte eigentlich noch absurder sein als die Tatsache, dass wir alle mit unserem Geld einen parasitären Industriesektor mitfinanzieren, dessen Fortbestehen in letzter Instanz davon abhängt, dass ein Weltfrieden auf dem Planeten Erde niemals zustande kommen darf.


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Die verhängnisvolle Rolle der NSA

Zudem erzeugt diese Konstruktion eine unerschöpfliche Gier nach umfangreichsten Kontrollen aller Kommunikationsverbindungen, einschließlich des Ausspähens der Spitzen sämtlicher Regierungen, auch jener der befreundeten Staaten. Der NSA-Skandal – dank Edward Snowden enthüllt – dürfte angesichts des in diesem Beitrag skizzierten Dollar-Imperialismus in einem neuen Licht erscheinen. Wäre es zu weit hergeholt, die Legitimation eines Sicherheitsapparats, der sogar die Staatsorgane von befreundeten Staaten, wie jene Deutschlands, ausspioniert, im Kontext von ausschließlich nationalen Interessen der USA zu sehen?

Die NSA wurde jedenfalls 1952 und damit zu einem Zeitpunkt gegründet, als von Al Kaida und Nine Eleven weit und breit noch keine Rede war, von den Vorteilen einer aufstrebenden Hegemonialmacht mit diversen ökonomischen Privilegien aber schon. Heute geht es wohl u. a. um nichts weniger als um das klare Interesse der einflussreichsten Allianz aus MIK und Finanzsektor in den USA, die um der eigenen Existenz willen darauf angewiesen ist, sämtliche Schritte und Bewegungen in der Welt, die den gegenwärtigen Status der US-Währung gefährden könnten, rechtzeitig zu erkennen und mit allen Mitteln im Keim zu ersticken. Trotz weltweiter Empörung hat Obama – offensichtlich aus Rücksicht auf seine politischen Widersacher – bei seiner Rede am 17.01.2014 unterstrichen, dass die USA weiterhin „Informationen über die Absichten fremder Regierungen“ sammeln werden. Ungeachtet dessen stellt die NSA, wie es sich herausgestellt hat, auch noch die größte Gefahr für die Demokratie in Amerika und dem Westen insgesamt dar, und zwar in einer Weise, wie sich Dwight Eisenhower, als er vor dem militär-industriellen Komplex bei seiner Abschiedsrede gewarnt hatte, dies nicht vorstellen konnte.

Wäre es daher nicht angebracht, dass sich die Weltgemeinschaft noch rechtzeitig gegen diese höchst gefährliche Entwicklung wehrt?

Als langfristige Lösung bietet sich die globale Energiewende an, die auch deshalb zügig vorangetrieben werden müsste. Kurzfristig müsste aber die Demokratisierung der Weltwirtschaft durch die Abschaffung des Monopols der USA am Weltgeld, auf der weltpolitischen Agenda stehen. Was wäre natürlicher als die Etablierung einer den tatsächlichen ökonomischen Kräfteverhältnissen Rechnung tragenden Vielfalt von Leitwährungen, neben Dollar also auch Euro und Renminbi.

Eine solche Alternative würde auch den langfristigen Interessen der Amerikaner dienen, trüge sie doch dazu bei, dass die USA im Ergebnis die parasitären Teile ihrer Ökonomie abstoßen. Im Interesse einer stabileren, friedlicheren und demokratischeren Welt ist sie auf jeden Fall unausweichlich. Andererseits zeigen Obamas eigene bitteren Erfahrungen, von nahezu allen seinen guten Reformansätzen abrücken zu müssen, dass die USA allein und aus eigenen Kräften zur Zurückdrängung parasitärer Interessen der heimtückischen Allianz von Finanz und Militär kaum in der Lage sind. Eine durch EU und China voranzutreibende Leitwährungsvielfalt könnte jedoch den USA helfen, den bisherigen Pfad der Wohlstandsvermehrung durch imperialistische Methoden zu verlassen; die eigenen Leistungen und Produktivitäten sind ohnehin unermesslich.

Noten
Henry Ford: „Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution und zwar schon morgen früh.“ Teil 1 (derblauweisse.wordpress.com)

[1] Zu den Zahlen vgl. Fiscal Year 2014, Historical Tables. Budget of the U.S. Government, Washington DC, S. 143f.

[2] Leider übersehen Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten die Sonderrolle der nach außen gerichteten US-Notenbankpolitik und führen, trotz der gravierenden Folgen für den Rest der Welt, die expansionistische Dollarvermehrung analog zur Geldpolitik der übrigen kapitalistischen Staaten ausschließlich auf interne Bedürfnisse der USA zurück. „Die US-Notenbank Fed“, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, die nach einer Analyse der Frankfurter Rundschau von 30. Januar 2014 in den letzten Jahren “mehr als 3000 Milliarden Dollar in die Welt gepumpt hat“ …“richtet ihre Politik nach den Bedürfnissen der USA aus, um dort die Konjunktur und die Preisstabilität zu fördern.“

[3] Zitiert nach David Graeber: Schulden, Stuttgart 2012, S.384f.

[4] Fiscal Year 2014. Historical Tables a.a. O. S.50ff.

[5] Ebenda,S.383

[6] Ebenda, S. 386

[7] http:/www.newamericancentury.org/statementofprincipales.htm

[8] Ausführlicher Mohssen Massarrat: Rätsel Ölpreis, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/2088

Ukraine: Die deutsche Wiedervereinigung basiert auf Zusagen der USA und Deutschlands an Russland von 1990


Am 10. Februar 1989 versicherte der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, dem sowjetischen Präsidenten Herr Gorbatschow, dass „die NATO natürlich ihren Machtbereich nicht erweitern wird“

„Russen über den Tisch gezogen“ – Gorbatschow kritisert Nato

Der frühere sowjetische Staatschef kritisert die Ost-Erweiterung der Nato. Die USA und Deutschland hätten ihm nach der deutschen Wiedervereinigung versprochen, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde.

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Die deutsche Übersetzung durch Google:

Ist die russische Besetzung der Krim ein Fall von aggressiven Expansionismus durch Moskau oder bei der Blockierung ein Schema von der North Atlantic Treaty Organization (NATO), um bis zur Westgrenze des Russland rollen gedacht? WikiLeaks enthüllt hat ein Geheimnis, Kabel , ein Treffen zwischen Französisch und amerikanischen Diplomaten, die die letzteren schon sagt, einen Plan, der in den Werken seit mindestens 2009 hat beschreibt.

Unter dem Titel „A / S Gordon Treffen mit politischen Entscheidungsträgern in Paris“, das Kabel fasst ein 16. September 2009 Get-together zwischen Philip Gordon, dann Assistent US-Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, Französisch und Diplomaten Jean-David Levitte, Damien Loras und Francois Richier. Gordon ist derzeit ein spezieller Assistent von Präsident Obama zur Lage im Nahen Osten.

Während der Großteil der Kabelabdeckungen einen Gedankenaustausch über Iran wird der vorletzte Punkt „Erweiterung der NATO und strategische Konzept.“ An diesem Punkt Levitte, ehemaliger Französisch Botschafter in den USA von 2002 bis 2007 wirft ein, dass „[Französisch ] Präsident [Nicholas] Sarkozy „überzeugt“, dass die Ukraine eines Tages Mitglied der NATO sein, aber dass es keinen Sinn, den Prozess und die rauschenden verärgern Russland, insbesondere dann, wenn die ukrainische Öffentlichkeit war weitgehend gegen die Mitgliedschaft. „Gordon geht auf paraphrasieren Levitte Meinung, dass „der Gipfel von Bukarest Erklärung war sehr klar, dass die NATO hatte eine offene Tür und die Ukraine und Georgien haben eine Berufung in der NATO.“

Levitte ist derzeit Fellow am konservativen Brookings Institute.

Auf dem NATO-Gipfel April 2008 in Rumänien, Kroatien und Albanien wurden gebeten, kommen-sie taten dies im Jahr 2009 verschoben und eine Entscheidung über Georgien und die Ukraine bis Dezember 2008. Aber im August griffen georgische Truppen in die abtrünnige Provinz Südossetien-möglicherweise unter der Wahnvorstellung, dass die NATO auf, ihre Hilfe-Verrechnung einer kurzen und verheerenden Krieg mit Russland. Die Abstimmung über Georgien und die Ukraine wurde sowohl von diesem Krieg und einer Gallup-Umfrage zeigt, dass 40 Prozent der Ukrainer als eine Bedrohung der NATO auf Eis gelegt, während nur 17 Prozent hatten eine positive Haltung der Allianz.

Der Umzug von der NATO, das Bündnis der russischen Grenze erweitern ist einumstrittenes , die den Geist verletzt, wenn nicht der Buchstabe, der einer Vereinbarung zwischen Februar 1990 dann sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow, US-Außenminister James Baker, und Kanzler Helmut Kohl von Deutschland.

imageDie Frage war zu dieser Zeit Deutschland und der NATO. Unter der Vertrag endet Zweiten Weltkrieg hatten die Sowjets das Recht, Truppen in Ost-Deutschland halten. Die USA und die Deutschen versuchten, eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, die die 380.000 sowjetischen Truppen in den Osten zu entfernen würde, und gleichzeitig US-und NATO-Truppen in den Westen zu verhandeln.

Die Russen waren bereit, ihre Truppen zu beenden, aber nur, wenn US-und NATO-Streitkräfte nicht das Vakuum zu füllen. Am 9. Februar, sagte Gorbatschow Baker „jede Erweiterung der Zone der NATO wäre inakzeptabel.“ Baker versicherte ihm, dass „die NATO-Zuständigkeit nicht nach Osten verschieben einem Zoll.“

Die Baker-Treffen Gorbatschow wurde am nächsten Tag von einem Treffen zwischen Gorbatschow und westdeutschen Bundeskanzler Helmut Kohl, der die Sowjetführer, dass „die NATO natürlich nicht sein Gebiet zu erweitern“ in Ost-Deutschland versichert gefolgt. Und in einem parallelen Treffen zwischen westdeutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse, sagte Genscher Schewardnadse „für uns steht es fest:. NATO nicht nach Osten zu erweitern“

Als ehemalige New Republic-Redakteur Peter Beinart stellt fest, in dem Atlantik, wurde die Entscheidung der NATO zu erweitern als „rücksichtslos provokativ“ durch eine Reihe von außenpolitischen Experten. „Als herausragende Kalten Krieges Historiker John Lewis schrieb:“ Historiker-Regel so umstritten sind uncharakteristisch-Vereinbarung: mit bemerkenswert wenigen Ausnahmen, sehen sie die NATO-Erweiterung als unbedachte, zur Unzeit und vor allem schlecht geeignet, um die Realitäten der die nach dem Kalten Krieg Welt. “

Aber mit Russland stark geschwächt, übernahm Kalten Krieges Triumphalismus: Präsident Bill Clinton hat die NATO den Krieg in Jugoslawien im Jahr 1995 und setzte Truppen in Bosnien. Bis zum Jahr 1997 Polen, Ungarn und Tschechien der NATO beigetreten, gefolgt im Jahr 2004 von sieben Ostblockländer, darunter der ehemalige sowjetische Republiken Lettland, Litauen und Estland. NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ wurde um die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien, Moldawien, Kasachstan, Armenien, und Aserbaidschan gehören.

imageDie jüngste „Rettungspaket“ Angebot an die Ukraine von der Europäischen Union enthalten eine Klausel, die Kiew nach Militärorganisation der EU gebunden hätte.

Kurz gesagt, die Russen fühlen sich wie sie von feindlichen Kräften umgeben, sollten eine Tatsache, Kritiker der Moskauer bewegt sich in der Krim im Auge zu behalten.

Die Gefahr, drückt eine militärische Allianz bis an die Grenzen einer möglichen Gegner wurde deutlich gemacht, in dieser Woche, als die NATO begann, Einsatz von Streitkräften in der baltischen Staaten und Polen, und die USA schickte einen Lenkwaffen Zerstörer in das Schwarze Meer.

Das Pentagon angekündigt, es wurde F-16-Jagdbomber und F-15 Kämpfer nach Polen und in die baltischen Staaten, sowie C-130 Transportflugzeuge und RC-135 Lufttanker senden. Im Fall von Lettland, Litauen und Estland, wird dies in einem Anstieg der NATO-Truppen an der Nordgrenze Russlands führen.

Die USS Truxtun ist ein Arleigh Burke-Klasse Zerstörer mit Marschflugkörpern und Anti-Schiff-Raketen bewaffnet Harpoon. Marschflugkörper können einen Atomsprengkopf tragen. Nach Angaben der US-Marine, hat der Truxtun Mission nichts mit der Krise in der Ukraine zu tun, sondern ist einfach der Durchführung gemeinsamer Manöver mit den winzigen rumänischen und bulgarischen Marine.

Es ist unwahrscheinlich, dass die USS Truxtun gehen auf Ärger oder dass die F-15 und F-16 wird Huhn mit russischen MIGs und Sukhois spielen, aber Fehler passieren, vor allem wenn die Spannungen sind hoch. Es ist genau die aktuelle Situation, die Gorbatschow versuchte, im Jahr 1990 zu vermeiden zurück, und warum die NATO-Siegeszug Osten legt mehr als die Ukraine in Gefahr.

Der original Beitrag:

Is the Russian occupation of the Crimea a case of aggressive expansionism by Moscow or aimed at at blocking a scheme by the North Atlantic Treaty Organization (NATO) to roll right up to the Russia’s western border? WikiLeaks has revealed a secret cable describing a meeting between French and American diplomats that suggests the latter, a plan that has been in the works since at least 2009.

Titled “A/S Gordon’s meeting with policy makers in Paris,” the cable summarizes a Sept. 16, 2009 get-together between Philip Gordon, then assistant U.S. Secretary of State for European and Eurasian Affairs, and French diplomats Jean-David Levitte, Damien Loras, and Francois Richier. Gordon is currently a special assistant to President Obama on the Middle East.

While the bulk of the cable covers an exchange of views concerning Iran, the second to last item is entitled “NATO’s enlargement and strategic concept.” At this point Levitte, former French ambassador to the U.S. from 2002 to 2007, interjects that “[French] President [Nicholas] Sarkozy was ‘convinced’ that Ukraine would one day be a member of NATO, but that there was no point in rushing the process and antagonizing Russia, particularly if the Ukrainian public was largely against membership.” Gordon goes on to paraphrase Levitte’s opinion that, “the Bucharest summit declaration was very clear that NATO had an open door and Ukraine and Georgia have a vocation in NATO.”

Levitte is currently a fellow at the conservative Brookings Institute.

At the April 2008 NATO summit in Romania, Croatia and Albania were asked to join—they did so in 2009—and postponed a decision concerning Georgia and Ukraine until December 2008. But in August, Georgian forces attacked the breakaway province of South Ossetia—possibly under the delusion that NATO would come to their aid—setting off a short and disastrous war with Russia. The vote on Georgia and Ukraine was shelved both by that war and a Gallup Poll indicating that 40 percent of Ukrainians considered NATO a threat, while only 17 percent had a favorable view of the alliance.

The move by NATO to extend the alliance to the Russian border is acontroversial one that violates the spirit, if not the letter, of a February 1990 agreement between then Soviet leader Mikhail Gorbachev, U.S. Secretary of State James Baker, and Chancellor Helmut Kohl of Germany.

The issue at the time was Germany and NATO. Under the treaty ending World War II, the Soviets had a right to keep troops in Eastern Germany. The U.S. and the Germans were trying to negotiate a reunion of the two Germanys that would remove the 380,000 Soviet troops in the East, while maintaining U.S. and NATO forces in the West.

The Russians were willing to exit their troops, but only if U.S. and NATO forces did not fill the vacuum. On Feb. 9, Gorbachev told Baker “any extension of the zone of NATO would be unacceptable.” Baker assured him that “NATO’s jurisdiction would not shift one inch eastward.”

The Baker-Gorbachev meeting was followed the next day by a meeting between Gorbachev and West German Chancellor Helmut Kohl, who assured the Soviet leader that “naturally NATO could not expand its territory” into East Germany. And, in a parallel meeting between West German Foreign Minister Hans-Dietrich Genscher and Soviet Foreign Minister Eduard Shevardnadze, Genscher told Shevardnadze “for us, it stands firm: NATO will not expand to the East.”

But none of the assurances were put in writing and, as the Soviet Union began to implode, the agreement was ignored and NATO forces moved into the old East Germany. Despite Russian President Boris Yeltsin’s complaint that NATO’s eastward march “violated the spirit” of the agreement, Russia was in no position to do anything about it.

As former New Republic editor Peter Beinart notes in The Atlantic, the decision to expand NATO was considered to be “recklessly provocative” by a number of foreign policy experts. “As eminent Cold War historian John Lewis wrote, “Historians—normally so contentious—are in uncharacteristic agreement: with remarkably few exceptions, they see NATO enlargement as ill-considered, ill-timed, and above all ill-suited to the realities of the post-Cold War world.”

But with Russia severely weakened, Cold War triumphalism took over: President Bill Clinton took NATO to war in Yugoslavia in 1995, and put troops into Bosnia. By 1997 Poland, Hungary and the Czech Republic joined NATO, followed in 2004 by seven Soviet bloc countries, including former Soviet republics Latvia, Lithuania, and Estonia. NATO’s “Partnership for Peace” was expanded to include the former Soviet Republics of Ukraine, Georgia, Moldova, Kazakhstan, Armenia, and Azerbaijan.

The recent “bailout” offer to Ukraine by the European Union contained a clause that would have tied Kiev to the EU’s military organization.

In short, Russians feel like they are surrounded by hostile forces, a fact critics of Moscow’s moves in the Crimea should keep in mind.

The danger of pushing a military alliance up to the borders of a potential adversary was made clear this week when NATO began deploying forces in the Baltics and Poland, and the U.S. sent a guided missile destroyer into the Black Sea.

The Pentagon announced it was sending F-16 fighter-bombers and F-15 fighters to Poland and the Baltic States, as well as C-130 transport planes and RC-135 aerial tankers. In the case of Latvia, Lithuania and Estonia, this will result in an increase in NATO forces on Russia’s northern border.

The USS Truxtun is an Arleigh Burke class destroyer armed with cruise missiles and anti-ship Harpoon missiles. Cruise missiles can carry a nuclear warhead. According to the U.S. Navy, the Truxtun’s mission has nothing to do with the crisis in the Ukraine but is simply carrying out joint maneuvers with the tiny Romanian and Bulgarian navies.

It is unlikely that the USS Truxtun will go looking for trouble or that the F-15s and F-16s will play chicken with Russian MIGs and Sukhois, but mistakes happen, particularly when tensions are high. It is exactly the current situation that Gorbachev was trying to avoid back in 1990, and why NATO’s relentless march east puts more than the Ukraine in harm’s way.

Das geheime Telegramm

US-Botschaft Telegramm: Französisch und Amerikanischer Austausch über Iran

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Mittwoch 16. September 2009 07.34 Uhr 

ABSCHNITT 01 SECRET OF PARIS 04 001254
NOFORN
SIPDIS
EO 12958 DECL: 2018.09.16
TAGS PRELPARM, KNNP, BH„>BHSMMKGR„>GRFR„>FR
THEMA: A / S GORDON’S TREFFEN MIT politischen Entscheidungsträger in Paris:
Eine Tour d’Horizon VON EUROPA UND AFGHANISTAN
Geordnet nach: Botschafter Charles Rivkin, aus Gründen, 1.4 (b) und (d).

1. (S) Zusammenfassung. Elysee diplomatischen Berater Jean-David Levitte, Damien Loras und Francois Richier, Assistant Secretary Äquivalent für Kontinentaleuropa Roland Galharague und Geschäftsführender Direktor: Während der Assistant Secretary Gordon-Besuch in Paris am 11. September, mit einer Reihe von Französisch-Politik einschließlich traf er MFA strategische Angelegenheiten Büro Jean-Hugues Simon-Michel. Diskussionen fokussiert Russland , kommende Entwicklungen auf dem Balkan (Bosnien, Kroatien , Mazedonien und Kosovo), Wahlen in Deutschland und in Afghanistan, der Türkei ist EU-Beitritts NATO- Erweiterung und Strategische Konzept, und Georgien und der Ukraine. End Zusammenfassung.

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AFGHANISTAN: Ein Schwerpunkt

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2. (C) Jean-David Levitte darauf hingewiesen, dass während der öffentlichen Meinung in Frankreich ist auf den Krieg in Afghanistan gegenüber, ist die Situation hier viel ruhiger als in Großbritannien, Deutschland, oder Italien.Innenpolitische Situation von Angela Merkel nach dem Vorfall in Kunduz war besonders zerbrechlich, so dass war ein Teil der Gründe für die jüngsten deutsch-Französisch-UK Brief an UN SYG Ban Ki Moon eine internationale Afghanistan-Konferenz Ende des Jahres vorschlagen.Levitte sagte, dass das Ziel der Konferenz wäre, zu beschleunigen und zu verbessern, die Ausbildung der afghanischen Truppen und die Polizei und die afghanischen staatlichen Institutionen zu stärken, die dazu beitragen, die Bedeutung der internationalen Bemühungen um skeptische Öffentlichkeit wird. Sie warten jetzt auf Ban Ki Moon Antwort. Levitte betonte, dass Frankreich bleibt „total engagiert“ in Afghanistan ohne Grenzen oder Einschränkungen auf seine Truppen. In diesem Herbst, Frankreich wird die Verlagerung der Truppen von Kabul nach Kapisa und Surobi Provinzen (eine Präsenz, die auf dem Boden verstärkt werden, wie Frankreich ordnet einige Matrosen auf andere regionale Aktivitäten und ersetzt sie durch Bodentruppen) abzuschließen. A / S Gordon Levitte versichert, dass die USA bald in der Lage, die Elemente der militärischen McChrystal Überprüfung mit Verbündeten teilen. Levitte reagierte mit General McChrystal lobte und sagte, dass Französisch Kräfte haben einen ausgezeichneten Dialog mit ihm auf dem Boden. Er fügte hinzu, dass Deutschland und Großbritannien sind entschlossen, in Afghanistan bleiben wie nötig, aber wir brauchen können, um die Niederlande zu überzeugen, zu bleiben, und dass Präsident Sarkozy hatte vor kurzem Diese Nachricht in einer Sitzung mit der niederländischen Uhr Balkenende verstärkt.

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BOSNIEN: FRENCH URGE TRANFER ZU„>ZU EU-Behörde

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3. (C) Levitte darauf hingewiesen, dass von den fünf Behörde erforderlich, um in Bosnien von der UN Hohe Vertreter auf einen Hohen Vertreter der EU übertragen wichtigsten Bedingungen, vier haben sich erfüllt, und nur die Frage der Aufteilung von Staatseigentum bleibt. Diese letzte Bedingung sollte nicht allein „Block alle Fortschritte“, zumal auch der bisherige UN-Team in Bosnien nicht mehr wirksam ist. Frankreich will die Übertragung der Autorität an eine neue EU-Team im November zu sehen, da die Annäherung an Europa ist eine effektive „Zuckerbrot“, um die Bosniaken zu ermutigen, die Fortschritte bei notwendigen Reformen fortsetzen. A / S Gordon einig, dass das derzeitige System nicht gut funktioniert, aber darauf hingewiesen, dass die internationale Gemeinschaft an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir uns bewegen, bevor alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Er fügte hinzu, dass die USA damit einverstanden, dass eine gewisse Form der Karotte ist notwendig, um bosnischen Einhaltung drängen. Levitte darauf hingewiesen, dass sie noch zwei Monate, um bosnischen Fortschritt drängen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. In einer gesonderten Versammlung, Assistant Secretary Äquivalent für Kontinentaleuropa Roland Galharague sagte, dass „Übergang ist die Nummer eins Ziel“, schlug die Teilung der Staatseigentum wird viel Zeit zu lösen zu nehmen, und forderte die USA auf frühe Übertragung von Autorität, die öffnen würde unterstützt die Tür zum bosnischen Bestrebungen nach Integration in die EU-Institutionen. Er stellte fest, dass die wachsende Wahrnehmung der Spaltungen zwischen den USA und Bosniaken auf der einen Seite, die Beibehaltung der Rolle der Vereinten Nationen und die EU und die Serben auf den anderen erstellt nicht hilfreich Manipulationsmöglichkeiten begünstigt. A / S Gordon sagte diese Wahrnehmung war ungenau, aber darauf hingewiesen, die USA empfindlich auf die politische Notwendigkeit für Bosniak Führer, diese Entscheidung zu ihrem Publikum zu verkaufen. Die USG muss einen klaren Weg für den Übergang vor, um sie zu unterstützen sehen.

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Kosovo und Serbien

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4. (C) Levitte beachten, dass die EULEX-Mission wird mit diplomatischer Probleme mit der kosovarischen Regierung und der öffentlichen

PARIS 00001254 002 OF 004

nach der Unterzeichnung zwei technische Protokolle mit Serbien. Sie hoffen, dauerhafte Ruhe zu sorgen, wie Kosovo leitet in die kommunalen Wahlen. A / S Gordon erklärt, dass die Kosovaren müssen die Protokolle zu akzeptieren, aber deutlich erklärt, dass diese technische Vereinbarungen, die keine Auswirkungen auf die Unabhängigkeit des Kosovo haben, dass es sein sollte. Levitte kritisierte auch serbische FM Jeremic sagte, dass er nichts zu tun, um serbische Rückkehr oder Beteiligung an der Regierung des Kosovo zu fördern. Levitte darauf hingewiesen, dass Jeremic „macht große Versprechungen“ jedes Mal, wenn er nach Frankreich kommt, aber nicht durch zu folgen. Levitte erfüllt nicht mehr mit ihm und nicht halten ihn für die „moderne Gesicht von Belgrad“, der er vorgibt zu sein.

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Mazedonien und Kroatien

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5. (C) Levitte äußerte sich optimistisch, dass eine neue griechische Regierung wäre „fester“ und eine größere Flexibilität für den Fortschritt in der griechisch-mazedonischen Namensstreit. A / S Gordon vereinbart, dass entweder ein fester konservative Regierung oder eine sozialistische Regierung wäre eine stärker, flexibler Partner in den Verhandlungen sein.Er äußerte die Hoffnung, dass, wenn die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, Mazedonien, um die Idee einer Volksabstimmung zu verzichten und Griechenland zu bekommen, um die Notwendigkeit der Veränderung Pässe aufgeben, dann Fortschritte gemacht werden konnten. Auf Kroatien, Levitte beobachtet, dass die Grenzfrage mit Slowenien macht Fortschritte. Er hoffte, dass die bevorstehenden Wahlen im September Deutschland würde auch die neue Bundesregierung zu mehr Offenheit der EU-Erweiterung um die Balkanländer gehören. Paris will den Weg zur Erweiterung offen bleibt, auch wenn der Beitrittsprozess braucht Zeit.

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BEDENKEN DER TÜRKEI

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6. (C) Levitte informiert A / S Gordon, dass es keine Änderung in der Position Französisch befürwortet eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen der gewesen Europäischen Union und der Türkei anstelle der EU-Mitgliedschaft. Allerdings betonte er, dass Frankreich nicht verhindern Beitrittsverhandlungen aus voran auf allen EU-Kapitel, die nicht voraussetzen, nicht die Mitgliedschaft. Es bleiben viele Kapitel des Besitzstands zu öffnen, so dass, wenn der Fortschritt ist nicht erfolgt, liegt der Fehler mit türkischen Unnachgiebigkeit auf Zypern. Leider ist nicht Ankara Abschluss der erforderlichen notwendigen Reformen und Fortschritt ins Stocken geraten. Levitte erwartet einen negativen Bericht in diesem Herbst an der türkischen Nicht das Ankara-Protokoll zu erfüllen. A / S Gordon sagte, dass die Türkei in einem Teufelskreis gefangen, und es ist nicht abgeschlossen notwendigen Reformen, weil die Türken glauben nicht, dass ihre EU-Kandidatur wird erlaubt, um die Fortschritte werden und in der gleichen Zeit, werden ihre Verhandlungen nicht voran, weil sie nicht die ‚t Ausfüllen der erforderlichen Reformen. Er bemerkte, dass in den jüngsten Umfragen German Marshall Fund in der Türkei, glaubt weniger, dass 30% der türkischen Öffentlichkeit werden sie in immer EU-Mitgliedschaft erfolgreich zu sein.

7. (C) Levitte vereinbart, aber darauf hingewiesen, dass Paris hofft, dass es die Türken selbst, die erkennen, dass ihre Rolle sich am besten als eine Brücke zwischen den beiden Welten von Europa und Asien, sondern in Europa selbst verankert gespielt werden. Er erklärte, dass die Türkei in einer schwierigen Lage, da es in die EU will, aber sich geweigert hat, eine der anderen EU-Mitgliedstaaten zu akzeptieren. Levitte vorhergesagt, dass ein Worst-Case-Szenario wäre, wenn die Türkei schließlich gelingt, den Besitzstand und die Verhandlungen Ende und ein öffentliches Referendum in Frankreich statt, die schließlich zu ihrer Mitgliedschaft entgegengesetzt ist zu vervollständigen. Trotz all dieser Probleme, Levitte behauptet, dass Präsident Sarkozy ist ein Freund der Türkei und hat dem Land mindestens 10 Mal in seinem Leben besucht.

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Russland und Georgien

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8. (C) A / S Gordon beschrieb die Herausforderungen und Frustrationen der US-Russland-Beziehungen, die auf der Suche nach Bereichen, in denen wir auf unserem gemeinsamen Interesse zusammenarbeiten können, basiert. Er stellte fest, Fortschritte auf der Juli-Gipfel zu Themen wie START-Gespräche und die Übertragung der tödlichen Material durch Russland nach Afghanistan. Galharague beschrieben Russland als Staat mit den Insignien der Demokratie, aber ohne Mechanismen für die Öffentlichkeit, um die Entscheidungen der Regierung zu beeinflussen.“Die Wurzel des Problems ist das Regime“, sagte er. Präsidentenberater Loras hinzugefügt russische Führung fehlte ausreichende, langfristige Vision für ihr Land und stattdessen konzentrierte sich auf ein Sechs-Monats-Horizont und ihre Geschäftsinteressen. Galharague

PARIS 00001254 003 OF 004

beschrieb die Französisch Strategie als die Balance zu finden zwischen der Behandlung von Russland, als ob es zu wichtig ist oder Behandlung wie ein Feind. Die Französisch beobachtet, dass einige in Russland haben geschlossen ihre Interessen, indem der Westen „sich in einen Sumpf Afghanistan gebunden“ und durch Erhaltung des Status quo in serviert Iran . Er erarbeitet, dass eine Lösung, die das iranische Atomwaffenpläne durchkreuzt und stellt Iran als normales Mitglied der internationalen Gemeinschaft Russian Regional-und Energieinteressen beeinträchtigen könnten. Loras spät den Russen festgestellt wurden nicht hilfreich auf den Iran. Darüber hinaus scheinen sie abgeschlossen haben, können sie einen erwarteten US-Entscheidung, wieder skalieren oder Missile Defense Initiative der Bush-Regierung zu verlassen, ohne irgendwelche Kosten zu bezahlen Tasche.

9. (C) Blick in die Zukunft auf dem Gebiet der Energie, Loras vorhergesagt, dass erhebliche Unter-Investitionen in die Energieinfrastruktur russischen Extraktion war so, dass Russland nicht in der Lage, die europäische Nachfrage in vier oder fünf Jahren zu erfüllen.Er beobachtete diese erstellt eine Chance für Russland, um noch mehr Einfluss über ein Europa, das nicht bereit ist, seine Energieversorgung zu diversifizieren. Als Antwort auf eine Frage, auf die Entscheidung Russlands, die Verhandlungen über Welthandelsorganisation Mitgliedschaft für eine Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland auszusetzen, antwortete A / S Gordon, die USA würden eine Überprüfung der Politik über die Raketenabwehr fortzusetzen, um die richtige Entscheidung auf der Grundlage der nehmen Vorzüge. Auf russischen Aktionen in Bezug auf die WTO, sagte er, dass die Entscheidung Moskaus wurde wahrscheinlich von den Russen, deren Interessen nicht durch die Öffnung der Märkte voran unterstützt. Galharague beobachtet, dass Scheitern der WTO-Mitgliedschaft Russlands voran hatten negative Auswirkungen auf die EU-russischen Handelsbeziehungen als Fortschritt in dieser Anstrengung der EU vor, soll die Fortschritte bei den Beitritt Russlands zur WTO. Loras berichtet das kommende Jahr erhebliche deutsch-russische Wechselwirkungen einzubeziehen. Dieser Eingriff würde einen Besuch von Premierminister Fillon Französisch nach Russland im September, ein Besuch in Frankreich von Putin im November, einen Staatsbesuch in Frankreich von Medwedew im März und Sarkozy Russland-Besuch im Jahr 2010 am Rande des St. umfassen Petersburg Forum. Diese Besuche würden unter der Schirmherrschaft des gegenseitigen „Frankreich-Jahr“ Ereignisse in Russland und „Russland-Jahr“-Veranstaltungen in Frankreich auftreten.

10. (C) Levitte und A / S Gordon diskutierten die „gefährlichen“ Präzedenzfall von Schiffen, die in georgischen Gewässern abgefangen.Sarkozy Advisor Damien Loras darauf hingewiesen, dass Präsident Saakaschwili hat einen Berater, der Französisch Paris mitgeteilt hat, dass die georgischen Schiffe Aufträge zu reagieren, wenn auf sie geschossen haben. Dies kann eskalieren und die Französisch Nachricht wurde zu betonen, dass Georgien nicht auf Provokationen zu reagieren, denn das würde nur in Russland die Hände zu spielen. Levitte betonte die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Genfer Verhandlungen, aber darauf hin, dass es eine Generation dauern, bis die russische Öffentlichkeit in der Lage, ihre Einflussverlust zu akzeptieren, aus Polen und den baltischen Staaten, die Ukraine und Georgien. Leider ist die Tendenz zur russischen „gute Nachbarn“ als völlig unterwürfig Untergebenen zu sehen. Auf der anderen Seite, ist Paris genau beobachten Medwedew, der häufiger statt öffentlichen Stellungnahmen in Opposition zu Putin.Medwedew ist offener für die westlichen Mächte und offener für Modernisierung und Fragen der Rechtsstaatlichkeit, die Russland stellen muss. A / S Gordon beobachtet, dass Präsident Obama hatte viel Zeit mit Medwedew auf seiner Reise nach Russland verbracht und hatte gezielt russische Jugend in seiner Öffentlichkeitsarbeit Veranstaltung. Bei seinem Treffen mit Galharague und anderen A / S Gordon darauf hingewiesen, dass die USA verfolgt eine Politik in Georgien in das Gesicht der russischen Druck ohne Förderung Präsident Saakaschwili in einer Weise, die nicht hilfreich sind, handeln zu unterstützen.

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IRAN: NÄCHSTE SCHRITTE

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11. (S / NF) Levitte darauf hingewiesen, dass die iranische Reaktion auf die Ouvertüre von Präsident Obama und dem Westen sei „eine Farce“, obwohl Russland hatte es als eine echte Initiative erhalten. Die aktuelle iranische Regime ist effektiv ein faschistischer Staat, und die Zeit ist gekommen, um über die nächsten Schritte entscheiden. Levitte erklärt, dass das ist, warum Paris setzt sich für ein Treffen der EU-3 PLUS 3 am Rande des G20-Treffen in Pittsburgh. Die Französisch hoffen auf eine Zwei-Absatz-Anweisung Auslegen nächsten Schritte auf Verhandlungen oder Sanktionen zu genehmigen. Er bemerkte, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilt die Ansicht der Französisch Präsident und ist bereit für die Sanktionen fest, aber das FM Steinmeier war vorsichtiger. Das iranische Regime muss verstehen, dass es mehr von wirtschaftlichen Schaden und der damit verbundenen sozialen Unruhen bedroht, als es durch Verhandlungen mit dem Westen sein werden. Leider kann die P-3 nicht passiv bleiben, bis Russland und China schließlich die Geduld verlieren;

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Deshalb ist eine hochrangige politische Treffen ist wichtig, diese Diskussion voranzutreiben (und Levitte zitiert Präsident Sarkozy offene und direkte Art, sagen, dass er Medwedew lokalisieren würde, seine Position zu erklären). Levitte sagte, dass er die chinesische FM informiert, dass wenn sie zu verzögern, bis eine mögliche israelischen Angriff, dann wird die Welt haben, um mit einer katastrophalen Energiekrise sowie umzugehen. Zur gleichen Zeit wird die Debatte über das Anhalten der Strömung von Benzin in den Iran sehr empfindlich sein und müssten berücksichtigt werden, die Länder wäre nur allzu bereit, in Schritt und ersetzen europäischen Unternehmen zu nehmen. Levitte uns mitgeteilt, dass sie gerne Präsident Sarkozy an Präsident Obama telefonisch in den kommenden Tagen sprechen, um die G-20 und der Iran diskutieren. Die Französisch schlagen zwei mögliche Fenster, um den Anruf zu planen.

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NATO-Erweiterung und strategisches Konzept

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12. (C) Levitte sagte, Frankreich war sehr zufrieden mit der Auswahl der Madeleine Albright den Vorsitz in der „Gruppe der 12“, die den Prozess der Überprüfung der Strategischen Konzept der NATO starten wird. Bruno Racine wird die Französisch-Teilnehmer auf dem Panel sein und Levitte betonte, dass es bereits starke Übereinstimmung zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten auf der Grundlage des Austauschs, die er mit NSA Allgemeine Jim Jones hatte. Levitte darauf hingewiesen, dass Paris stimmte mit Jones auf die Unterdrückung der Membership Action Plan (MAP), die ein Hindernis und nicht als Anreiz geworden war. A / S Gordon antwortete, dass wir den Prozess in einer Weise, die als Hinweis auf ein Ende der NATO-Erweiterung und die Beseitigung der MAP könnte das tun interpretiert werden, würde sich nicht ändern. Levitte einverstanden und fügte hinzu, dass Französisch Präsident Sarkozy „überzeugt“, dass die Ukraine eines Tages Mitglied der NATO sein, aber dass es keinen Sinn, den Prozess und die rauschenden verärgern Russland, insbesondere dann, wenn die ukrainische Öffentlichkeit war weitgehend gegen die Mitgliedschaft. Die Bukarester Gipfelerklärung war sehr klar, dass die NATO hat eine offene Tür und die Ukraine und Georgien haben eine Berufung in der NATO (auch wenn Georgien weiterhin sehr instabil im Moment). Levitte fügte hinzu, dass Paris war sehr zufrieden mit der Zeremonie am 9. September Übertragung des Allied Command Transformation (ACT) auf Französisch General Stephane Abrial.

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VENEZUELA

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13. (C) Levitte beobachtet, dass der venezolanische Präsident Hugo Chavez ist „verrückt“ und sagte, dass auch Brasilien war nicht mehr in der Lage, ihn zu unterstützen. Leider Chavez nimmt eines der reichsten Länder in Lateinamerika und verwandelte sie in eine andere Simbabwe.

14. (U) Assistant Secretary Gordon hat diese Nachricht gelöscht. RIVKIN

 

Das original Telegramm:

image

Wednesday, 16 September 2009, 07:34
S E C R E T SECTION 01 OF 04 PARIS 001254
NOFORN
SIPDIS
EO 12958 DECL: 09/16/2018
TAGS PRELPARM, KNNP, BH„>BHSMMKGR„>GRFR„>FR
SUBJECT: A/S GORDON’S MEETINGS WITH POLICY-MAKERS IN PARIS: 
A TOUR D’HORIZON OF EUROPE AND AFGHANISTAN
Classified By: Ambassador Charles Rivkin, for reasons 1.4(b) and (d).

1. (S) Summary. During Assistant Secretary Gordon’s visit to Paris on September 11, he met with a number of French policy-makers including: Elysee Diplomatic Advisors Jean-David Levitte, Damien Loras, and Francois Richier, Assistant Secretary equivalent for Continental Europe Roland Galharague, and Acting Director of MFA Strategic Affairs bureau Jean-Hugues Simon-Michel. Discussions focused on Russia, upcoming developments in the Balkans (Bosnia, CroatiaMacedonia and Kosovo), elections in Germany and Afghanistan,Turkey’s EU Accession, NATO Enlargement and Strategic Concept, and Georgia and Ukraine. End Summary.

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AFGHANISTAN: A MAJOR PRIORITY

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2. (C) Jean-David Levitte noted that while public opinion in France is opposed to the war in Afghanistan, the situation here is much calmer than in the UK, Germany, or Italy. Angela Merkel’s domestic political situation after the incident in Kunduz was particularly fragile, so that was part of the rationale behind the recent German-French-UK letter to UN SYG Ban Ki Moon to propose an international conference on Afghanistan by the end of the year. Levitte said that the goal of the conference would be to accelerate and improve the training of Afghan troops and police and to strengthen Afghan state institutions, which will help reinforce the importance of the international effort to skeptical publics. They are now waiting for Ban Ki Moon’s response. Levitte emphasized that France remains „totally engaged“ in Afghanistan with no limits or caveats on its troops. This autumn, France will complete a transfer of troops from Kabul to Kapisa and Surobi provinces (a presence that will be reinforced on the ground as France reassigns some sailors to other regional activities and replaces them with ground troops). A/S Gordon assured Levitte that the U.S. would soon be able to share the elements of the McChrystal military review with Allies. Levitte responded by praising General McChrystal and saying that French forces have an excellent dialogue with him on the ground. He added that Germany and the UK are determined to stay in Afghanistan as needed, but we may need to convince the Netherlands to remain, and that President Sarkozy had recently reinforced this message in a meeting with Dutch PM Balkenende.

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BOSNIA: FRENCH URGE TRANFER TO EU AUTHORITY

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3. (C) Levitte noted that of the five major conditions required to transfer authority in Bosnia from the UN High Representative to an EU High Representative, four have been fulfilled, and only the question of division of state property remains. This final condition should not alone „block all progress,“ especially as the current UN team in Bosnia is no longer effective. France wants to see the transfer of authority to a new EU team in November, as the rapprochement to Europe is an effective „carrot“ to encourage the Bosniaks to continue progress in necessary reforms. A/S Gordon agreed that the current system is not working well, but noted that the international community will lose credibility if we move forward before all the necessary pre-conditions have been fulfilled. He added that the U.S. agrees that some form of carrot is necessary to urge Bosnian compliance. Levitte noted that they still have two months to urge Bosnian progress before a final decision is made. In a separate meeting, Assistant Secretary equivalent for Continental Europe Roland Galharague said that „transition is the number one objective,“ suggested the division of state property will take much time to resolve, and urged the U.S. to support early transfer of authority that would open the door to Bosnian aspirations for greater integration into EU institutions. He noted that the growing perception of divisions between the US and Bosniaks on one side who favored retaining the UN role and the EU and Serbs on the other created unhelpful opportunities for manipulation. A/S Gordon said this perception was inaccurate, but noted the U.S. is sensitive to the political need for Bosniak leaders to sell this decision to their publics. The USG needs to see a clear path ahead for transition in order to support it.

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KOSOVO AND SERBIA

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4. (C) Levitte noted that the EULEX mission is having diplomatic problems with the Kosovar government and public

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after signing two technical protocols with Serbia. They are hoping to ensure continued calm as Kosovo heads into municipal elections. A/S Gordon stated that the Kosovars will have to accept the protocols but that it should be clearly explained that these are technical agreements that have no impact on Kosovo’s independent status. Levitte also criticized Serbian FM Jeremic, saying that he is doing nothing to encourage Serb return or participation in Kosovo’s government. Levitte noted that Jeremic „makes big promises“ every time he comes to France, but doesn’t follow through. Levitte no longer meets with him and does not consider him to be the „modern face of Belgrade“ that he purports to be.

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MACEDONIA AND CROATIA

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5. (C) Levitte expressed optimism that a new Greek government would be „more solid“ and allow greater flexibility for progress in the Greek-Macedonian name dispute. A/S Gordon agreed that either a more solid Conservative government or a Socialist government would be a stronger, more flexible partner in the negotiations. He expressed hope that if the international community could convince Macedonia to abandon the idea of a referendum and get Greece to abandon the necessity of changing passports, then progress could be made. On Croatia, Levitte observed that the border issue with Slovenia is making progress. He hoped that the upcoming September elections in Germany would also allow the new German government to be more open to EU enlargement to include the Balkan countries. Paris wants the door to enlargement to remain open, even if the accession process takes time.

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CONCERNS ABOUT TURKEY

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6. (C) Levitte informed A/S Gordon that there had been no change in the French position advocating a „privileged partnership“ between theEuropean Union and Turkey, in lieu of EU membership. However, he emphasized that France was not preventing accession negotiations from progressing on all the EU chapters that do not pre-suppose membership. There remain plenty of chapters of the acquis to open, so if progress is not being made, the fault lies with Turkish intransigence on Cyprus. Unfortunately, Ankara is not completing the required necessary reforms and progress has stalled. Levitte anticipated a negative report this fall on Turkey’s failure to fulfill the Ankara Protocol. A/S Gordon said that Turkey was caught in a vicious cycle and it is not completing necessary reforms because the Turks do not believe that their EU candidacy will be allowed to progress, and at the same time, their negotiations are not progressing because they aren’t completing the required reforms. He noted that in the latest German Marshall Fund polls in Turkey, fewer that 30% of the Turkish public believes they will succeed in getting EU membership.

7. (C) Levitte agreed, but noted that Paris hopes that it will be the Turks themselves who realize that their role is best played as a bridge between the two worlds of Europe and Asia, rather than anchored in Europe itself. He stated that Turkey is in a difficult position as it wants to enter the EU but has refused to accept one of the other EU member states. Levitte predicted that a worse case scenario would be if Turkey finally manages to complete the acquis and end negotiations and a public referendum is held in France which is finally opposed to their membership. Despite all of these problems, Levitte claimed that President Sarkozy is a friend of Turkey and has visited the country at least 10 times in his life.

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RUSSIA AND GEORGIA

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8. (C) A/S Gordon described the challenges and frustrations of the U.S.- Russia relationship, which is based on finding areas where we can work together on our common interest. He noted progress at the July summit meeting on such issues as START talks and transfer of lethal material through Russia to Afghanistan. Galharague described Russia as a state with the trappings of democracy but without any mechanisms for the public to influence government decision-making. „The root of the problem is the regime,“ he said. Presidential advisor Loras added Russian leaders lacked sufficient, long-range vision for their country and instead, focused on a six-month time horizon and their business interests. Galharague

PARIS 00001254 003 OF 004

described the French strategy as finding a balance between treating Russia as if it is too important or treating it like an enemy. The French observed that some in Russia have concluded their interests are served by keeping the west „tied down in an Afghanistan quagmire“ and by sustaining the status quo in Iran. He elaborated that a solution that thwarts Iran’s nuclear weapons ambitions and restores Iran as a normal member of the international community could undermine Russian regional and energy interests. Loras noted of late the Russians have been unhelpful on Iran. Moreover, they appear to have concluded they can pocket a projected U.S. decision to scale back or abandon the Bush administration’s Missile Defense initiative without paying any cost.

9. (C) Looking ahead on the energy front, Loras predicted that substantial Russian under-investment in energy extraction infrastructure was such that Russia would not be able to meet European demand in four or five years. He observed this created an opportunity for Russia to have even more leverage over a Europe that has not prepared to diversify its energy supplies. In response to a question on Russia’s decision to suspend negotiations on World Trade Organization membership in favor of a customs union with Kazakhstan and Belarus, A/S Gordon replied the U.S. would continue a policy review on Missile Defense to take the right decision based on the merits. On Russian actions regarding the WTO, he said that Moscow’s decision was likely supported by Russians whose interests were not advanced by opening markets. Galharague observed that failure to advance WTO membership for Russia had negative implications for EU-Russian trade relations as progress in this EU effort pre-supposed progress on Russian accession to the WTO. Loras reported the coming year will involve substantial Franco-Russian interactions. This engagement would include a visit by French Prime Minister Fillon to Russia in September, a visit to France by Putin in November, a state visit to France by Medvedev in March, and a Sarkozy visit to Russia in 2010 on the margins of the St. Petersburg forum. These visits would occur under the auspices of reciprocal „Year of France“ events in Russia and „Year of Russia“ events in France.

10. (C) Levitte and A/S Gordon discussed the „dangerous“ precedent of ships being intercepted in Georgian waters. Sarkozy Advisor Damien Loras noted that President Saakashvili has a French advisor who has informed Paris that Georgian ships have orders to respond if fired upon. This can escalate and the French message has been to emphasize that Georgia must not respond to provocation, as that would only play into Russia’s hands. Levitte stressed the importance of maintaining the Geneva process, while noting that it may take a generation before the Russian public will be able to accept their loss of influence, from Poland and the Baltics to Ukraine and Georgia. Unfortunately, the Russian tendency is to view „good neighbors“ as totally submissive subordinates. On the other hand, Paris is closely watching Medvedev, who is more frequently taking public stances in opposition to Putin. Medvedev is more open to the occidental powers and more open to modernization and rule of law issues that Russia must face. A/S Gordon observed that President Obama had spent a good deal of time with Medvedev on his trip to Russia, and had specifically targeted Russian youth in his public outreach event. In his meeting with Galharague and others, A/S Gordon noted that the U.S. pursues a policy to support Georgia in the face of Russian pressure without encouraging President Saakashvili to act in ways that are unhelpful.

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IRAN: NEXT STEPS

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11. (S/NF) Levitte noted that the Iranian response to the overture of President Obama and the West was „a farce,“ although Russia had received it as a real initiative. The current Iranian regime is effectively a fascist state and the time has come to decide on next steps. Levitte stated that this is why Paris is advocating a meeting of the EU3 PLUS 3 on the margins of the Pittsburgh G20 meeting. The French hope to approve a two-paragraph statement laying out next steps on negotiations or sanctions. He noted that German Chancellor Angela Merkel shares the view of the French President and is willing to be firm on sanctions, but that FM Steinmeier was more cautious. The Iranian regime must understand that it will be more threatened by economic harm and the attendant social unrest than it would be by negotiating with the West. Unfortunately, the P-3 cannot remain passive until Russia and China finally lose patience;

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this is why a high-level political meeting is important to advance this discussion (and Levitte cited President Sarkozy’s frank and direct style, saying that he would pinpoint Medvedev to explain his position). Levitte said that he informed the Chinese FM that if they delay until a possible Israeli raid, then the world will have to deal with a catastrophic energy crisis as well. At the same time, the debate over stopping the flow of gasoline into Iran will be very sensitive and would have to take into account which countries would be only too willing to step in and replace European companies. Levitte informed us that they would like President Sarkozy to talk to President Obama by telephone in the coming days to discuss the G20 and Iran. The French are proposing two possible windows to schedule the call.

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NATO’S ENLARGEMENT AND STRATEGIC CONCEPT

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12. (C) Levitte said that France was very pleased with the selection of Madeleine Albright to chair the „Group of 12,“ which will launch the process of reviewing NATO’s Strategic Concept. Bruno Racine will be the French participant on the panel, and Levitte stressed that there is already strong agreement between France and the United States on the basis of exchanges that he has had with NSA General Jim Jones. Levitte noted that Paris agreed with Jones on suppressing the Membership Action Plan (MAP), which had become an obstacle rather than an incentive. A/S Gordon responded that we must not change the process in a way that would be interpreted as suggesting an end to NATO enlargement and eliminating MAP might do that. Levitte agreed and added that French President Sarkozy was „convinced“ that Ukraine would one day be a member of NATO, but that there was no point in rushing the process and antagonizing Russia, particularly if the Ukrainian public was largely against membership. The Bucharest summit declaration was very clear that NATO has an open door and Ukraine and Georgia have a vocation in NATO (even if Georgia remains very unstable at the moment). Levitte added that Paris was very pleased with the ceremony on September 9 transferring the Allied Command Transformation (ACT) to French General Stephane Abrial.

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VENEZUELA

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13. (C) Levitte observed that Venezuelan President Hugo Chavez is „crazy“ and said that even Brazil wasn’t able to support him anymore. Unfortunately, Chavez is taking one of the richest countries in Latin America and turning it into another Zimbabwe.

14. (U) Assistant Secretary Gordon has cleared this message. RIVKIN

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