Blog-Archive

Die neue multipolare Weltordnung


Die neue multipolare Weltordnung


Syrien, Ukraine, Israel, Saudi-Arabien, Russland, China, Europa, USA, Eurasien und die neue multipolare Weltordnung

Von Roland Christian Hoffmann-Plesch

Inhaltsverzeichniss aufklappen / zuklappen:

  1. Einleitung
  2. Geostrategie und Geopolitik für ein neues amerikanisches Jahrhundert
  3. Schachbrett Eurasien
  4. Scheinmultilateralismus
  5. Greater Middle East und Syrien
  6. Ende der unipolaren Weltordnung
  7. USA – von wohlwollender Welthegemonie zum imperialen Weltordnungskampf
  8. Multipolarität und Grossraumordnung
  9. Zwischen puritanisch-dschihadistischer Weltrevolution und panarabisch-nationalistischer Grossraumordnung
  10. Islamische Rechtstheologie
  11. Sunniten vs. Schiiten
  12. Politreligion, Sektarismus, die Wirkung der Scharia: Der Fall Syrien
  13. Nationalstaat oder supranationales Kalifat
  14. [Der Syrienkrieg als Weltordnungskrieg](#Der Syrienkrieg_als_Weltordnungskrieg)
  15. Geostrategischer Krieg
  16. Weltanschauungskrieg
  17. Religionskrieg
  18. Wirtschaftskrieg
  19. Syrien und die Zukunft Eurasiens. Zwei Modellszenarien
  20. Permanente Weltrevolution und eurasischer Bürgerkrieg
  21. Eurasische Großraumordnungen mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte
  22. Infos zur Person des Autors

In Syrien findet ein Weltordnungskrieg statt. Während Medien und Politiker eher verharmlosend vom „Bürger-Krieg“ reden, ist der Konflikt zwischen Regierung und Opposition längst eskaliert. Es ist richtiger Krieg. In ihm geht es um viel mehr als um Syrien. Der Weltordnungskrieg, der in dem Land zwischen Damaskus und Aleppo tobt ist weit komplexer als Revolutionen oder „klassische“, lokale Bürgerkriege, und hat Implikationen auf kontinentaler und sogar globaler Ebene. Eine Studie zum Kampf um die künftige Weltordnung.

ie Besonderheiten des Syrienkrieges, die einseitigen Presseberichte, die Peinlichkeit und die unverantwortliche Unparteilichkeit der westlichen Politiker, die Massenhinrichtungen und die Brutalität der Kämpfe, die politreligiöse Motivation und vor allem das Leid der Zivilbevölkerung haben mich dazu gebracht, die vorliegende Mini-Studie zu verfassen. Aleppo 2013 erinnert in seiner Ungeheuerlichkeit und Unmenschlichkeit an Stalingrad 1943. Das ganze Syrien ist eigentlich ein Stalingrad. Die Kriegshetze und die Waffenlieferungen gehen aber weiter. Ich glaube, der Syrienkrieg könnte dennoch paradoxerweise den Beginn einer neuen Ordnung in Eurasien einleiten, einer grossräumig organisierten multipolaren Ordnung, die genug stabil sein wird, Aggressionen raumfremder, nichteurasischer Mächte abzuwehren und innereurasische Konflikte friedlich zu lösen.

Ausserdem bestätigt dieser Krieg die These, dass das säkular-rationalistische Projekt der Aufklärung eindeutig gescheitert ist, und dass wir heute eine Rückkehr der Religionen bzw. eine Renaissance der politischen Theologien/politischen Religionen erleben. Kurz: wir befinden uns heute (im positiven und im negativen Sinne) in einem neuen Mittelalter. Wenn unsere säkularisierte, entpolitisierte Gesellschaft die religiösen, politreligiösen oder weltanschaulichen Komponenten nichtwestlicher Gesellschaften weiter ignoriert oder falsch deutet, verkennt sie nicht nur die Natur des Menschen, sondern auch die intimsten Mechanismen einer Gemeinschaft bzw. Gesellschaft.

Der Westen wird in solchen Angelegenheiten wie dem Syrienkrieg, der wahhabitisch-sunnitischen Feindschaft, der Balkanisierung des Nahen Osten usw. auch in der Zukunft falsche Entscheidungen treffen, unnatürliche Allianzen schließen und somit seinen eigenen Untergang bereiten. Das Freund-Feind-Denken ist zwar eine anthropologische Konstante, man sollte es jedoch nicht künstlich ernähren und ebenso nicht mit Gewalt auslöschen wollen. Auch die tiefste Feindschaft ist nicht ewig und mit weisen, politisch-klugen und gerechten Entscheidungen kann man sie beenden.

Die Idee für die vorliegende Studie, die im Juli 2013 ergänzt und aktualisiert wurde, ist entstanden während der Arbeit am Projekt „Freund und Feind in der multipolaren Weltordnung. Eine Abhandlung zur Renaissance der Politischen Theologie“ (Hochschule für Politik/Sozialwissenschaftliche Fakultät München, 2012). Die Hauptthese dieser Untersuchung lautet: „Das Freund-Feind-Denken ist eine anthropologische Konstante der Menschheit und der politisch-theologische Komplex ein fester Bestandteil der Rechts- und Staatsgeschichte. Aus diesem Grund kann die Staatenwelt keine entpolitisierte, abstrakt-universale Einheit sein, sondern sie ist und bleibt, was sie immer war: ein konkretes politisches Pluriversum. Folglich wird jeder Versuch, eine unipolare Weltordnung mittels politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Druckes zu errichten, früher oder später scheitern. Nur eine multipolare Weltordnung wird weltweit als realistisch und zugleich effizient empfunden, denn nur eine solche Organisationsform wird den Freiheits-, Gerechtigkeits- und Ordnungsvorstellungen der Mehrheit der Völkerrechtssubjekte entsprechen und somit globale Anerkennung finden.“

Inhaltsverzeichniss

Geostrategie und Geopolitik

für ein neues amerikanisches Jahrhundert

Die USA hingegen versuchen im 21. Jahrhundert die Rolle einer globalen Ordnungsmacht zu übernehmen und mit allen verfügbaren Mitteln eine imperiale Pax Americana zu schaffen. Dieses Projekt der USA für ein unipolares, amerikanisches Jahrhundert unterscheidet sich dabei unter militärischem Aspekt von der US-Strategie im Kalten Krieg. Einerseits versucht Washington durch Missbrauch des Völkerrechts (etwa durch unilaterale Gewaltanwendung unter dem liberal-demokratischen Mantel des humanitaristischen Interventionismus) Länder, die für sie vom großen Interesse sind, zu sichern (zu „demokratisieren“). Andererseits versucht es die Entstehung neuer Großmachtkonkurrenten in geostrategisch wichtigen Regionen zu verhindern. Die USA sind somit die konsequentesten Verfechter einer neuen Weltordnung mittels Empire-Politik ihres militärisch-industriellen Komplexes. Außer ihnen gibt es heute keine andere Großmacht, die explizit ihre imperiale Mission betont und mit allen verfügbaren Mitteln nach der Weltherrschaft greift.

Inhaltsverzeichniss

Schachbrett Eurasien

Viele Kritiker des US-Establishments sehen hinter der amerikanischen Außenpolitik der letzten 20 Jahren oft nur wirtschaftliche Interessen, und betrachten die Aggressionen gegen öl- und gasreiche islamische Länder als Wirtschafts- bzw. Ressourcenkriege oder kurz Raubkriege. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit: erstens sind die von den USA erlittenen Kriegsschäden größer als ihr Kriegsgewinn, zweitens ist die wirtschaftliche Suprematie kein Endziel, sondern ähnlich wie die militärische, technologische oder kulturelle Überlegenheit nur Mittel zur Erreichung eines höheren Ziels.

Das wichtigste Ziel der USA ist die Sicherung ihrer globalen Macht. Die Macht ist in diesem Kontext unter zwei Aspekten zu verstehen, nämlich unter geopolitischem und ? was in der Literatur wenig beachtet wird ? unter theopolitischem Aspekt. Einerseits wird sie in einem räumlichen, geografischen Sinne als (militärisch-industrielle) Übermacht gegenüber möglichen Konkurrenten verstanden, nach dem Motto: „Die Grenzen des Planeten sind zugleich die Grenzen des US-Empires“. Das Denken über hegemoniale oder imperiale Vormachtstellung in sicherheitspolitisch-militärischen Kategorien (z.B. als globaler Antiterror-Krieg) hat zwangsläufig zur Renaissance der klassischen Geopolitik bzw. des Geoimperialismus geführt wie die weltweiten amerikanischen Regionalkommandos bezeugen.

Andererseits wird die Macht polittheologisch, im Sinne der amerikanischen chiliastisch-messianisch-eschatologischen Vorstellung gedeutet, und zwar als Recht eines von Gott auserwählten Volkes, über die ganze Welt zu herrschen. Nach der Amerikanischen Revolution und der translatio imperii Britannici hat sich bei den Bewohnern der „Neuen Welt“ ein starkes alttestamentarisches und zugleich neoprotestantisches Sendungsbewusstsein entwickelt, das heute in Form von Evangelikalismus und „christlichem Zionismus“ die US-Politik massgeblich beeinflusst und der ungebrochenen israelisch-amerikanischen Allianz zugrunde liegt.

Die größte Gefahr für die USA kommt heute, laut herrschender Meinung unter Geostrategen und Entscheidungsträgern des US-Establishments, genau wie im 20. Jahrhundert aus Eurasien, das das „Schachbrett“ ist, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird (Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht, 1997: 57). Das oberste Gebot der US-Geopolitik lautet demnach, so George Friedman, Gründer und Leiter von Stratfor, jede Macht zu bekämpfen, die eine Vorherrschaft über Eurasien erlangen könnte. Das ist der Hauptgrund, weshalb die USA Krieg in dieser Region führen, so dass trotz aller menschenrechtlich-demokratischen Rhetorik, wenig Interesse an Frieden in Eurasien bestehe (G. Friedman, Die nächsten hundert Jahre, 2009: 59ff., 165, 180).

Die USA haben jedoch primär nicht die 1945 besiegten europäischen Zentralmächte oder die EU im Visier, zumindest solange die EU oder ihr deutscher Kern sich nicht zu einer von Amerika unabhängigen Supermacht entwickeln, was sich angesichts der gut geplanten und geführten Operationen der US-Geheimdienste in Europa und vor allem in Deutschland leicht nachweisen lassen würde (siehe den jetzigen NSA-Skandal). Amerika hat ein Interesse an neuen oder wiedererstarkten regionalen Einzelakteuren und Allianzen, die mächtig genug werden können, um die USA militärisch anzugreifen oder ihre politisch-wirtschaftliche Kraft zu schwächen und so ihren Supermachtstatus zu unterminieren. Bekämpfen bedeutet in diesem Kontext nicht, diese Mächte militärisch zu besiegen, sondern ihren Aufstieg zu verhindern, sie zu destabilisieren.

Das erklärt einigermaßen die brutalen, scheinbar irrationalen militärischen Aktionen der USA seit 1990. Es geht nicht um Herstellung von Ordnung, um Stabilisierung der Region ? solche Aufgaben würden die USA ohnehin überfordern ?, auch nicht um militärische Siege, die angesichts der Bedingungen der neuen, asymmetrischen Kriege und der religiösen, jenseitsorientierten Motivation der Gegner nicht mehr möglich sind, sondern um Chaos zu schaffen und die potentielle Gegenmacht zu destabilisieren (G. Friedman, Die nächsten hundert Jahre, 2009: 60f.). In dieser Strategie passt wie gegossen der zivilreligiöse Mythos des weltweiten Terrorismus, den die USA erschaffen haben, um einen permanenten Kriegszustand auf dem gesamten Globus und vor allem in Eurasien zu institutionalisieren. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ wurde so zu einem säkularisierten Kreuzzug gegen den Islam hochstilisiert, und ist allmählich zum Blankoscheck geworden, auf globaler Ebene militärisch direkt oder indirekt (mittels Verbündeten und Vasallen) zu intervenieren.

Weiterführende Infos finden Sie unter: Neuer naher und-mittlerer Osten

_

Das US Projekt für den Nahen und Mittleren Osten_

Anmerkung von dragaoNordestino

Inhaltsverzeichniss

Scheinmultilateralismus

Die Entstehung mehrerer regionaler oder globaler Machtpole (Russland, Indien, Iran, China u.a.) ist bereits Wirklichkeit und zugleich eine enorme Herausforderung für die USA, die sich dieser neuen globalen Machtkonstellation mit allen verfügbaren Kräften widersetzen und so den friedlichen Übergang von einer uni- zu einer multipolaren Weltordnung erschweren. Wir erleben heute den wahrscheinlich letzten Versuch des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes, konkurrierende Mächte weltweit auszuschalten, um die Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA zu erreichen. Die Interventionen Amerikas (mit oder ohne Hilfe der NATO), sind Teile der amerikanischen Eurasien-Strategie. Sie finden statt in Ländern wie Irak, Jugoslawien, Somalia und Afghanistan. Dazu gehören die ständigen Provokationen gegenüber Russland, Nordkorea oder Pakistan, der Versuch, Europa in „old Europe“ und Neueuropa zu spalten, die osteuropäischen „Orange-Revolutionen“ und der „ Arabische Frühling“, sowie nicht zuletzt der (noch) „kalte Krieg“ gegen den Iran, oder die Stellvertreterkriege in Libyen, Syrien, Mali, Sudan usw. Ein wichtiges Element dieser Strategie ist die Multilateralität, die von den USA oft in Anspruch genommen wird, und auch Bestandteil der neuen Doktrin der US Armee ist(PDF 1,05 MB).

Diese Multilateralität ist eher eine Scheinmultilateralität, denn die Unterstützung der staatlichen und nichtstaatlichen Verbündeten ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck; kurz: „multilateral, wenn möglich, unilateral, wenn nötig“ (R. Kagan, Macht und Ohnmacht, 2004: 161). Es gibt aber Fälle, wo die USA trotz ihrer Überlegenheit und ihrer Präferenz für unilaterale Lösungen auch andere Mächte und Kräfte auf ihre Seite zu ziehen versuchen, wie die von ihnen geführten Kriege in Eurasien zeigen. Durch Allianzen wie „Anti-Irak-Koalition“ (1991), „Anti-Terror-Koalition“ (2001) oder „Koalition der Willigen“ (2003) haben die USA vor allem versucht, erstens eine imperiale Überdehnung zu vermeiden, zweitens den Gegnern zu zeigen, dass sie für ihre Aktionen eine breite oder gar globale Unterstützung haben und, wo es möglich war, von der UNO legitimiert sind. Drittens dadurch noch mehr Feindschaft und Verwirrung zu stiften, mit schwerwiegenden Konsequenzen, wie die Attentate in Madrid, London, auf Djerba, Bali und anderswo beweisen.

Es gibt auch Fälle, in denen die USA ihre geopolitischen Ziele nicht nur mit Hilfe westlicher Verbündeter, sondern auch durch die Unterstützung bestimmter Kräfte erreichen, die als Feinde Amerikas gelten. Im Libyen-Krieg haben die westlichen Länder trotz ihrer obsessiven Anti-Terror- und Anti-Al-Qaida-Rhetorik entschieden, Al Qaida-Militante in ihrem Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu unterstützen. Da der neue globale Akteur China, der seine friedliche wirtschaftsimperiale Macht über Afrika ausdehnt, bis zum Ausbruch des Krieges auch in Libyen sehr präsent war,

stand Amerika in Verdacht, durch eine scheinbar unvernünftige Libyen-Politik mehrere Ziele auf einmal erreichen zu wollen: Erstens die Vertreibung der chinesischen Firmen aus Libyen und das Stoppen der chinesischen Investitionen in diesem Land, was nach dem Beginn der Krieges auch passiert ist; zweitens die Ausschaltung eines amerika- und israelfeindlichen Staates, (der bis 2006 auf der Liste der Schurkenstaaten gestanden hatte) und somit die Verwirklichung der imperialen geopolitischen und geostrategischen Agenda; drittens die Sicherung des Zugangs zu den libyschen Ölfeldern für US-Konzerne ähnlich wie im Irak.

Aus realistischer Sicht hat Amerika im Fall Libyen doch rational gehandelt, d.h. im eigenen Interesse, und das ist angesichts seiner ungewissen Zukunft als Supermacht nachvollziehbar. China wird seit einigen Jahren als künftige Großmacht und als großer Gegenspieler Amerikas gehandelt. Ebenso wie China können auch Russland, Indien, womöglich die EU, aber auch Regionalmächte wie der Iran (oder eine schiitische Allianz unter Irans Führung), Pakistan, Nordkorea oder gar die Türkei als Störer der geopolitischen Pläne der USA auftreten (einige gelten bereits als solche). Amerika könnte deswegen weiter versuchen, im eigenen Interesse Drittkräfte anzuwerben ? in Mali und Syrien ist das bereits der Fall ?, um unbequeme Länder zu destabilisieren.

Inhaltsverzeichniss

Greater Middle East und Syrien

In dieser Divide-et-impera-Logik passt auch das 2003 von Bush-Regierung ins Leben gerufene Projekt eines Greater Middle East (ab 2004 Middle East Partnership Initiative), einem Programm zur Bekämpfung des Terrors und zur Durchsetzung der Freiheit und Demokratie im geopolitischen Großraum von Marokko bis Kasachstan.

In Wirklichkeit ist Greater Middle East kein neokonservatives Projekt, sondern „imperiale Kontinuität“ (W. Ruf, Der Greater Middle East, in: R. Tuschl, Die Neue Weltordnung in der

Krise, 2008: 13ff.). Dadurch versuchen die USA nicht nur sich Zugang zu wichtigen Rohstoffstätten zu verschaffen, sondern auch das „Islamismusproblem“ zu lösen und vor allem die Entstehung einer Ordnungsmacht in diesem Großraum zu verhindern.

Mit ihrer Strategie der „kreativen Zerstörung“, der Neutralisierung des Islams durch „Balkanisierung des Mittleren Ostens“ (J. Wagner, Geburtswehen des Mittleren Ostens, 2007: 2f., hofft der amerikanische militärisch-industrielle Komplex(PDF 0,315 MB)die strukturelle Machtverteilung so zu ändern, dass die Entstehung einer hegemonialen Grossmacht und die Errichtung einer islamischen Großraumordnung (z.B. in Form eines Kalifats oder einer Allianz islamischer Kernstaaten) unmöglich wird; außerdem wird die Stationierung der US-Armee in der Region, so die Rechnung der Geostrategen, alle potenziellen regionalen Mächte abschrecken. Zu diesen Zwecken haben die USA ein Regionalkommando

aufgestellt (USCENTCOM), das für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien zuständig ist.

Wie wichtig diese Region für die US-Pläne ist, zeigt das für Operationen und Management des USCENTCOM erstellte Budget der letzten 3 Jahren (ohne die Finanzierung der Afghanistan-Mission): 2011: 106.631.000 $; 2012: 137.167.000 $ und 2013: 179.266.000 $ (A. Feickert, The Unified Command Plan and Combatant Commands, 2013: Seite 12(PDF 0,729 MB).

Die offizielle Mission des USCENTCOM lautet: Zusammen mit nationalen und internationalen Partnern Kooperation zwischen Nationen zu fördern, auf Krisen zu antworten, staatliche und nichtstaatliche Aggressionen zu verhindern oder zu bekämpfen und Entwicklung und Rekonstruktion zu unterstützen, um die Bedingungen für regionale Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu etablieren.

Ein Brennpunkt des Greater Middle East ist Syrien. Das offiziell verkündete Ziel des USCENTCOM ist hier die Verbesserung der regionalen Stabilität und Sicherheit durch die Wiedereingliederung Syriens in den Mainstream der arabischen Welt. Gleichzeitig ist USCENTCOM besorgt wegen der Kontakte, die Syrien mit Iran und proiranischen extremistischen Organisationen(z.B. Hisbollah) unterhält. Wie der amerikanische Militärspezialist Andrew Feickert in einem Bericht für den US-Kongress schreibt, entwickelt sich der Syrienkrieg zu einem langfristigen, regelrechten Bürgerkrieg, der eine Bedrohung für die regionale Sicherheit und Stabilität sein könnte. Eine militärische Intervention der USCENTCOM, um nationale Interessen der USA in der Region zu schützen, wird nicht mehr ausgeschlossen. (A. Feickert, The Unified Command Plan and Combatant Commands, 2013: Seite 36. (siehe PDF The Unified Command Plan and Combatant Commands)

Dass die USA ein Interesse an Stabilität und Sicherheit in dieser Region hat, ist zu bezweifeln, vor allem wenn man ihr Verhalten gegenüber Syrien beobachtet. Dieses Land ist nach Brzezinskis Definition zwar kein „geostrategischer Akteur“, also ein Staat, der die Kapazität und den nationalen Willen besitzt, über seine Grenzen hinaus (regional oder global) Macht oder Einfluss auszuüben, um den von den USA fixierten geopolitischen status quo zu verändern. Syrien ist jedoch ein „geopolitischer Dreh- und Angelpunkt“, ein Staat, dessen Bedeutung nicht aus seiner Macht und Motivation resultiert, sondern sich eher aus seiner prekären geographischen Lage und aus den Folgen ergibt, die sein Verhalten aufgrund seiner potentiellen Verwundbarkeit bestimmen (Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht, 1997: 66f.). Bereits 2004 wurde in einer von Rand Corporation in Auftrag der US Air Force verfassten Studie gezeigt, dass Syrien eine asymmetrische Bedrohung für Israel darstellt, und militärisch im Stande ist, den jüdischen Staat mit Chemiewaffen und den von Nordkorea, China, Iran und Russland gelieferten Raketen anzugreifen (N. Bensahel/D. Byman, The Future Security Environment in the Middle East, 2004: 183).

Ausserdem unterhält Syrien gute Beziehungen zu Russland, China und Iran ? von Amerika als geostrategische Akteure betrachtet ?, aber auch zu schiitischen Organisationen wie Hisbollah (die einzige Armee der Welt, die 2006 der israelischen Armee eine empfindliche Niederlage verpasste). In Syrien leben 500.000 palästinensische Flüchtlinge und auch viele Funktionäre der antiisraelischen PLO, die, wenn das Assad-Regime fiele, ihre sichere Heimstätte und den Schutz der Gastgeber verlieren würden. Auch Syriens Grenze zur Türkei spielt eine sehr wichtige Rolle in der US-Geopolitik: der Fall Syriens würde die Türkei, anders als die türkischen Politiker glauben, destabilisieren (siehe das kurdische Problem oder den Vormarsch der salafistischen Dschihadisten in dieser Region), und so die Entstehung einer neoosmanischen Regionalmacht verhindern. Es gibt auch andere Punkte, die, wie später gezeigt wird, Syrien für bestimmte Gross- oder Regionalmächte so interessant macht.

Inhaltsverzeichniss

Ende der unipolaren Weltordnung

Trotz des Optimismus der Geostrategen und Politiker, die in millenaristischer Manier über eine goldene amerikanische Ära sprechen, welche nach dem dritten Weltkrieg (sic!) eintreten wird (G. Friedman, Die nächsten hundert Jahre, 2009: 247-257.), scheint die US-Strategie des unipolaren Moments gescheitert zu sein. Nach dem Zerfall der UdSSR haben die USA ihre Chancen verspielt. Die durch ihre militärischen Abenteuer bzw. Wirtschafts-, Finanz- und Ressourcenpolitik angerichteten Schäden sind so gross, dass es unwahrscheinlich ist,

dass die Welt ? mit Ausnahme einiger enger staatlicher und privater, transnationaler Verbündeter ? Amerika als einen freiheitlich-demokratischen, wohlwollenden Welthegemon ansehen wird. Angesichts der neuen globalen Herausforderungen ist ebenso fraglich, ob die USA ? trotz ihrer militärischen Überlegenheit ? in der internationalen Staatenwelt als Weltordnungsmacht gelten kann.

Inhaltsverzeichniss

USA – von wohlwollender Welthegemonie zum imperialen Weltordnungskampf

Unter politikwissenschaftlichem Aspekt ist ein Welthegemon ein übermächtiger Staat, der als funktionales Äquivalent zu einer supranationalen Weltautorität verstanden wird. Die hegemoniale Steuerung beruht auf der Annahme, dass globale Befolgung von Normen bzw. Regeln nur durch eine hierarchische Organisationsstruktur mit zentraler Sanktionsinstanz gewährleistet werden kann, die aber keine formelle, mit rechtlicher Autorität ausgestattete Instanz ist, sondern eine informelle, primär machtbasierte Quasi-Hierarchie, die die zwischenstaatliche Anarchie unangetastet lässt. Die hegemoniale Weltordnung ist eine faktische, keine normativ verankerte Ordnung (V. Rittberger/A. Kruck/A. Romund, Grundzüge der Weltpolitik, 2010: 306ff.).

Durch folgende Eigenschaften erlangt der Welthegemon Supermacht-Status, d.h. Überlegenheit im Bereich der militärischen, ökonomischen und kulturell-ideellen Ressourcen, ebenso wie Überlegenheit beim Kapitel Einfluss tatsächlicher Politikergebnisse: Erstens ist er in der Lage, internationale Regeln zu generieren und deren Beachtung durch Androhung von Sanktionen, Gewährung oder Entzug von Wohltaten zu erreichen; zweitens hat er die Fähigkeit zu politischer Steuerung und Problembearbeitung in Übereinstimmung mit den eigenen Präferenzen (unter anderen die eigennützige Schaffung bzw. Förderung von Normen, Regeln und Institutionen, die seine Weltsicht reflektieren; drittens stellt ein sogenannter wohlwollender Hegemon öffentliche Güter nicht nur zum eigenen Nutzen, sondern auch zum Nutzen anderer Staaten bereit, wie z.B. die Gewährleistung eines hohen Masses an internationaler Finanzstabilität und Finanzliquidität, die Gewährleistung von Sicherheit, humanitäre Hilfe usw. (V. Rittberger/A. Kruck/A. Romund, 2010: 307f.).

Die USA waren ein real existierender Welthegemon, der im Kalten Krieg auch als benevolent hegemon gehandelt hat und nach dem Ende der bipolaren Weltordnung noch einen Supermacht-Status hatte. Allerdings ist ihre globale Vorherrschaft heute relativ, unter anderem, weil immer mehr Akteure unabhängiger von US-amerikanischen hegemonialen Machtstrukturen werden. Ausserdem gibt es auch internationale Institutionen, die ohne den Einfluss des US-Welthegemons entstanden oder geplant sind, wie etwa die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, China-ASEAN-Freihandelszone oder die für 2015 geplante Eurasische Union.

Beim Kapitel Lösung von transsouveränen Problemen stehen die USA nicht gut da ? es besteht die Gefahr der Selbstüberforderung und, wie bereits erwähnt, der imperialen Überdehnung durch Krieg und weltpolizeiliche Aufgaben. Auch wenn sie ein tatsächliches Interesse an globalem Frieden und nicht an alleiniger Weltherrschaft hätten, wären die USA nicht mehr in der Lage, im Alleingang Kriege zu gewinnen, Terrorismus zu verhindern, Bürgerkriegsparteien zu befrieden, transnationale Kriminalität zu bändigen. Für diese Aufgaben brauchen sie immer öfter eine Koalition, private Sicherheitsfirmen, Söldner oder die Hilfe anderer internationaler Akteure. Man beobachtet vor allem nach 2001 auch einen verstärkten chauvinistisch-militaristischen Exzeptionalismus und einen imperialen Egoismus (Stichwort: „nationales Interesse“), die den Status der USA als benevolent hegemon in Frage stellen.

Erwähnenswert sind auch negative Entwicklungen, die bezeugen, dass die USA kein wohlwollender Welthegemon sind: das Ablehnen des Kyoto-Protokolls, die Kampagne gegen die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, Aggressionen und Sanktionen gegen arme Länder, Wirtschafts- und Ressourcenkriege, Folter und gezielte Tötungen von (reellen oder potentiellen) Gegnern, Ausspionierung von Partnern, Alliierten und Vasallen. Ausserdem hat Amerika einen Postdemokratisierungs- und Oligarchisierungsprozess

durchgemacht. Die Legitimation der US-Herrschaft ist problematisch geworden, vor allem weil die Interessen der USA bzw. der gesellschaftlichen Gruppen, die Machtkontrolle ausüben, und die Interessen anderer, wichtiger Welt- oder Regionalakteure selten kongruent sind. Ferner ist insbesondere nach dem 11. September 2001 ein Auseinanderfallen zwischen hegemonialen Entscheidern und den Entscheidungsbetroffenen zu beobachten. Auch werden schwächere Staaten und private Akteure willkürlich ausgegrenzt, was unter dem Aspekt der demokratischen Herrschaftslegitimation eine partizipatorische Lücke verursacht.

Die USA kennzeichnen sich heute durch suboptimale Effektivität, aussenpolitische Aggressivität und völkerrechtswidrigen Interventionismus. Sie sind militärisch und wirtschaftlich überfordert, ihre Herrschaftsform kann man nicht mehr als eine klassische freiheitliche Demokratie, sondern als postdemokratische Oligarchie bezeichnen. Somit sind sie heute zu einem Global Empire geworden, zu einer quasiautoritären Macht, die ein imperiales, manichäisches Weltbild verfolgen. Guantanamo, Falludscha und Abu-Ghraib sind nur drei Symbole der gescheiterten US-Politik. (R. Chr. Hoffmann-Plesch, Freund und Feind in der multipolaren Weltordnung, 2012, unveröffentlicht).

Das Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert hat sich als eine gefährliche Utopie erwiesen. Die USA müssen sich von der Vision einer Pax Americana verabschieden, ihre Aussenpolitik ändern und sich zunehmend als Regionalmacht verstehen, andernfalls werden die Folgen ihrer menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Handlungen auch in den nächsten Jahrzehnten zum Widerstand gegen und zum Hass auf die USA führen. Stattdessen jedoch halten die USA an ihrem imperialen Projekt fest, sie haben sich von der Vorstellung einer wohlwollenden Welthegemonie verabschiedet und sind in einen nach der klassischen imperialen Strategie geführten Weltordnungskampf gezogen. Dazu gehört es, Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Sicherheitsfragen zu bewahren; die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen; dafür zu sorgen, dass Schurkenstaaten sich nicht zusammenschliessen

(Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht,1997: 66f.). Die heutige Staatenwelt ist aber im Vergleich zur unipolaren Weltordnung komplexer geworden. Wir befinden uns am Anfang einer multipolaren Weltordnung, deren Hauptakteure ? darunter Atommächte ? nicht gerade als Freunde der USA gelten (mit Ausnahme der EU, die sich aber allmählich der Vormundschaft Amerikas zu entziehen versucht), und auch keine wirklichen Demokratien sind.

Ein besonders gutes Beispiel ist der gegenwärtige Schnüffelskandal.!

Das offene und irgendwie auch sympathische Gesicht von Edward Snowden wird man sich merken müssen. Wem ist es schon gelungen, aus einer Hongkonger Fluchtburg heraus pressemässig einen solchen Aufschlag zu präsentieren, dass der amerikanische Präsident postwendend in erhebliche Erklärungsnöte über den Zustand originärer Freiheitsrechte und Sicherheitsfragen in seinem Land kam? Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sagen: sportlich, sportlich. Doch dieses Wort bleibt einem im Halse stecken, weil man es nicht glauben kann.Da will jemand die grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte in seinem Land wahren und flieht – ja wohin? – über China nach Russland.

Mit einem Schlag – wie der Kreml-Flieger Mathias Rust 1987 – hat der junge Herr Snowden seinem Heimatland eine Maske vom Gesicht gerissen. Es ist nicht mehr weit her mit dem, was die Vereinigten Staaten als demokratischen und unveräusserlichen Werten verpflichteten Staat ausgemacht hat.

Das die USA je länger je mehr, der vergangenen Sovietunion zu gleichen beginnt, ist schon erschreckend. Nun wahrscheinlich lassen sich Macht- und Einfluss gierige Imperien auf Dauer, nur mit Repression und Totalitarität auf einige Zeit erhalten…..bis sie dann als grosse aufgeblasene Riesen, neurotisch und psychotisch, in sich selber, zusammen zu krachen beginnen.

Werden wir zu dem, was wir einst gehasst haben?von Eric S. Margolis (4.August 2013)

Die chinesischen Taoisten warnten: „Du wirst zu dem werden, was du hasst.“ Sie haben recht: die Attacken gegen die Vereinigten Staaten von Amerika im September 2001 führen zu einer Periode der zeitweiligen Psychose. Amerika wurde zurückgeworfen in die hässlichen Tage der Rotenhatz des Senators McCarthy in den 1950ern. Der grosse Unterschied ist, dass heute die bösen „Terroristen“ die gefährlichen Marxisten ersetzt haben. Und heutzutage sind die Terroristen überall.

Es ist schon erstaunlich,….noch vor ein paar Jahren pflegten diejenigen, die Gerechtigkeit und Freiheit suchten, sich aus dem Ostblock in die Vereinigten Staaten von Amerika und nach Britannien abzusetzen. Ironischerweise sehen wir jetzt, wie ein bedeutender Überläufer, Ed Snowden, nach Russland flieht.
zum weiterlesen, auf aufklappen / zuklappen: klicken

Anmerkung von dragaoNordestino

Inhaltsverzeichniss

Multipolarität und Grossraumordnung

Die USA, die am Beginn des 21. Jahrhunderts noch als Sieger des Kalten Krieges und als einzig gebliebene Supermacht galten, werden jetzt mit allen Wahrscheinlichkeit den Status als alleinige Weltmacht verlieren und die Macht mit anderen global agierenden Kräften teilen müssen. Die sukzessiven geopolitischen Paradigmenwechsel ? von der Multipolarität der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert zur Bipolarität des Kalten Kriegs und weiter zur welthegemonialen Unipolarität nach 1990 ?, haben die Staatenwelt radikal verändert und die Koexistenz von verschiedenen Akteuren, wie Staaten, Grossräume, Imperien (das noch handlungsfähige US-Empire oder das sich noch in statu nascendi befindliche chinesische Imperium) wieder ermöglicht. Anders als in einem unipolaren System, das sich durch eine hegemoniale oder imperiale Vormachtstellung eines Staates oder Staatenverbundes kennzeichnet, existieren in einem globalen multipolaren System mehrere politisch gleichgewichtige bzw. gleichberechtigte Zentren. Die heutige Weltordnung ist wieder multipolar ? sie besteht aus mehreren Machtpolen, die zwar militärisch und wirtschaftlich nicht gleich stark oder dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex überlegen sind, aber aus der Sicht der USA die unipolare Ordnung fragmentieren und das „amerikanische Jahrhundert“ destabilisieren. Weil geopolitische Machtverlagerungen in der Geschichte immer von Konflikten begleitet waren und ständig zur Entstehung neuer Freund-Feind-Konstellationen geführt haben, erscheinen die heutigen Stellvertreterkriege oder der „Krieg gegen den Terror“ als „militärisch unterfütterte Geopolitik“ (W. Ruf, Der Greater Middle East, in: R. Tuschl, Die Neue Weltordnung in der Krise, 2008: 23).

Die jetzige Ordnung ist nicht nur eine multipolare, sondern auch eine grossräumig organisierte Weltordnung, die allmählich die Gestalt eines globalen Systems von Grossraumordnungen annimmt. Trotz der Transnationalisierung bzw. Globalisierung des Völkerrechts, der Säkularisierung und Modernisierung, der Verwirtschaftlichung, Entnationalisierung und Entpolitisierung eines erheblichen Teils der Welt, und entgegen den Anstrengungen der USA scheint dieser Trend jedoch unumkehrbar zu sein. Es scheint, dass die Großraumrevolution, die in Eurasien zu beobachten ist, nicht von universalistischen, westlich-säkularen Werten vorangetrieben wird, sondern von partikularen Sozialethiken bzw. Geostrategien und neo-orthodoxen Glaubensbekenntnissen, die in verschiedenen politisch-religiösen/-theologischen Komplexen wurzeln. Das bedeutet für die säkulare euro-atlantische Elite nicht nur harte Konkurrenz, sondern auch das Ende ihres Traums von der Demokratisierung der Welt nach ihrem Ebenbild.

Angesichts dieser Realitäten scheint das neue Jahrhundert keine Epoche universeller Werte, kein Konzert der Demokratien, sondern eine Ära voller Spannungen und Konfrontationen zu sein. Neben China und dem südostasiatischen Grossraum, Indien und dem südasiatischen Grossraum, Russland und dem nordeurasischen Grossraum und dem europäischen Grossraum (EU) gibt es auch einen eher kulturell-religiös, als geographisch oder wirtschaftlich-politisch definierten Grossraum. In diesem Raum konkurrieren mehrere innerislamische Kräfte, die sich offen bekriegen und so der einzigen aussereurasischen Grossmacht Amerika indirekt helfen, ihre imperiale Agenda zu erfüllen.

Inhaltsverzeichniss

Zwischen puritanisch-dschihadistischer Weltrevolution und

panarabisch-nationalistischer Grossraumordnung

Die gegenwärtige weltweite Rückkehr der Religionen und die Wiedergeburt des politreligiösen Denkens sind nicht nur Reaktionen auf Säkularisierung, Modernisierung, Globalisierung und den damit verbundenen Identitätsverlust, sondern auch eine übergeschichtliche Kontinuität. Wie das Beispiel der islamischen Welt zeigt, haben die verschiedenen konfessionellen Strömungen die sukzessiven Wellen von säkularen Ideologien westlicher Prägung überdauert. Diese weltimmanenten universalistischen Kräfte konnten sich (in reiner Form) gegen den geschichtstranszendierenden islamischen „Volksgeist“ nicht durchsetzen und wurden einem schnellen Entartungsprozess ausgesetzt. Ursprüngliche Kräfte, die zur intimsten Struktur der Geschichte gehören, wie gemeindliche, religiöse oder regionale Formen der gesellschaftlichen Organisation gelten als Anzeichen für eine übergeschichtliche Kontinuität (A. Al-Azmeh, Die Islamisierung des Islam, 1996: 35).

Heute betrachten immer mehr arabische und nichtarabische Moslems den Islam als das einzige Antidot gegen den Verfall der umma und als Waffe gegen deren interne, nichtfundamentalistische, meist staatliche bzw. externe, antiislamischen Feinde betrachten. Mittelalterlich anmutende Begriffe wie dschihad, mudchahid, chilaafa, schahid, murtad, kuffar, scharia usw. sind aus der heutigen Alltagssprache der jungen Muslime nicht mehr weg zu denken.

Wir erleben jetzt eine islamische Weltrevolution, die sich unter dem Druck und zugleich mit Hilfe des westlichen, vorwiegend amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes zu einem globalen Dschihad entwickelt hat. Wie das Beispiel des heutigen Syriens zeigt, ist die muslimische Welt polarisiert. Sie bewegt sich zwischen verschiedenen, teilweise gegensätzlichen Ordnungsvorstellungen, die von einem puritanisch-wahhabitischen Kalifat bis zum klassischen national-arabischen Staat und weiter zum westlich orientierten säkularen Staat und zu einer christlich-islamischen, im „sakralen eurasischen Imperium“ (A. Höllwerth, Das sakrale eurasische Imperium des Aleksander Dugin, 2007) eingegliederten Grossraumordnung reicht. Eine entscheidende Rolle bei der von Innen- und Aussenfaktoren vorangetriebenen Neu- oder je nachdem Unordnung der islamischen Welt spielt die Scharia, das einzige Rechtsystem im Islam, das von puritanisch-konservativen Kräften anerkannt wird.

Inhaltsverzeichniss

Islamische Rechtstheologie

Die seit den 1970er Jahren verstärkten „Re-Islamisierung“ der islamischen Länder war nicht nur ein politreligiösen, sondern auch ein rechtspolitisches bzw. rechtstheologisches Problem. Der Versuch, westliche politische Systeme zu übernehmen, wurde im Islam vom Versuch, westliche Rechtsauffassungen und Rechtssysteme zu übernehmen, begleitet. Beide Versuche sind gescheitert, weil die pro-westlichen Kräfte keine Rücksicht auf die eigene islamische Tradition und Mentalität genommen haben. Die westlichen Ideologien wurden nach dem Ende des Kolonialismus von der Mehrheit der Moslems als unislamisch bezeichnet. Die Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten stellen auch heute nach Ansicht der führenden Islamisten eine „bösartige Ideologie“ dar, eine „neue säkulare Religion“, die nun vom Neo-Kolonialismus unter der US-Führung propagiert wird (A. Al-Azmeh, Die Islamisierung des Islam, 1996: 171).

Ein wichtiger innerislamischer Streitpunkt ist die Scharia. Die primären Quellen dieses Rechtssystems sind der dem Propheten Mohammed offenbarte Koran und die Sunna, die Summe der gesetzlich verbindlichen Äusserungen, Handlungen und Bestätigungen Mohammeds. Das Recht der urislamischen Gemeinschaft war allerdings unsystematisch und heterogen. Es gab keine Scharia im späteren Sinne und deshalb keine kohärente islamische Rechtsordnung. Neben allgemeinen koranischen Richtlinien und zum Teil konkreten ad-hoc-Regelungen gab es auch vorislamische Regeln des Zusammenlebens. Allmählich hat sich die Auffassung etabliert, dass ein Rechtssystem sich nicht auf Rechtsnormen und -entscheidungen stützen sollte, die aus vorislamischen Traditionen und pragmatischen Überlegungen hergeleitet werden, sondern dass sie ausschliesslich auf der Religion des Islams zu fussen habe.

So wurden der Koran und die Sunna zu Kriterien der Rechtsschöpfung. Kurze Zeit später wurden auch der Analogieschluss und der consensus prudentium als sekundäre Rechtsquellen akzeptiert, diese kommen aber nur in bestimmten Fällen zum Einsatz, die im Koran und in der Sunna nicht behandelt werden, und sie sind nur im Geiste des Korans und der Sunna anzuwenden) (A. Noth, Die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, in: W. Fikentscher/H. Franke/O. Köhler, Entstehung und Wandel rechtlicher Traditionen, 1980: 416ff.).

Die verschiedenen islamischen Rechtsschulen entstanden später aus mindestens zwei Gründen. Erstens wurde der Islam während seiner Ausbreitung über andere Völker und Länder mit fremden Lebensformen konfrontiert. Da ein wahrer Muslim erstens nicht nur verbal bezeugen muss, dass es keinen Gott ausser Allah gibt und Mohammed sein Gesandter ist, sondern auch im Einklang mit dem Koran und der Sunna leben sollte, hat der Islam versucht, eine Antwort auf die verschiedenen Traditionen, Gesellschaftsformen und Rechtssysteme der neu islamisierten Völker zu finden. Zweitens war die Scharia keine Schöpfung einer gesetzgeberischen islamischen Herrscherschicht; Grundlegung, Ausgestaltung und Bewahrung der Scharia lagen in den Händen von Privatleuten, die in Abwesenheit einer hohen weisungsgebenden Autorität trotz prinzipieller Übereinstimmung verschiedene juristische Auffassungen vertraten. Aus einer praktischen Notwendigkeit und wegen Meinungsverschiedenheiten entstanden verschiedene islamische Rechtsschulen, die anders als im säkularen Westen keine abstrakte Rechtssysteme, sondern auf konkreten, gesellschaftlich verankerten Praktiken beruhende Lebensformen waren. Somit wurde der Islam wie eine „Gesetzesreligion“ strukturiert. Aus diesem Grunde entstand eine andere, nicht-juristische Strömung, nämlich die islamische Mystik. Die Mystiker haben sich zwar nie völlig ausserhalb der Scharia bewegt, aber sie haben die Auffassung vertreten, dass die äussere juristische Form der Religion und des gesellschaftlichen Lebens nicht genügt, den Menschen Gott nahe zu bringen. Man brauche auch eine innerliche und innige Annäherung, die zusammen mit der Besinnung auf koranische Frömmigkeit und der islamischen Rechtstheologie die Grundlagen der islamischen Mystik stellen. (A. Falaturi, Die Scharia ? das islamische Rechtssystem, in: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Weltmacht Islam, 1988: 97f.)

Inhaltsverzeichniss

Sunniten vs. Schiiten

Die Unstimmigkeiten zwischen „Mystikern“ bzw. gemässigten Moslems und „Legalisten“ und die Unterschiede zwischen verschiedenen Rechtsschulen sind bis heute spürbar. Vor allem zwei islamische Rechtschulen sind für die heutigen Umwälzungen im Islam und ganz besonders in Syrien wichtig. Die erste, die nach Ahmad ibn Hanbal (780-855) genannte Schule der Hanbaliten, war eine sunnitische, konservativ-dogmatische Reaktion auf rationalistische Tendenzen in der islamischen Gesellschaft. Für Hanbaliten gelten nur die Traditionen des Propheten und der ersten Prophetengefährten und keine anderen Rechtsmittel (später wurde jedoch auch der „richtige Analogieschluss“ angewandt). Die Zustimmung zur Vergangenheit und die Idealisierung der urislamischen Gemeinschaft spielen eine große Rolle, moralisches, privates Urteilen hat viel mehr Gewicht als theologische und juristische Kontroversen und Problemlösungen. Die Hanbaliten streben die Fortführung des Anstrengung (idschtihad), alle Gesetze aus dem Koran, der Sunna und dem Konsens der ersten Generationen ? der ehrwürdigen, rechtschaffenen Vorfahren (salaf as salih) ? abzuleiten und, wenn nötig, neu zu interpretieren (selbstverständlich nur im Geiste des Koran und der Sunna).

Aus dieser dogmatisch-konservativen Rechtsschule entstanden später pietistische Strömungen wie die Muslimbrüder oder die islamischen Revolutionäre. Eine radikale Richtung ist der Wahhabismus, der auf der Lehre von Muhammad ibn Abd al-Wahhab (1703-1792) gründet und die Rückkehr zum reinen Islam der Urgemeinschaft des 7 Jahrhundert fordert, in der Allahs Alleinherrschaft entscheidend war. Nach der wahhabitischen Lehre dürfen die Muslime den Propheten nicht anbeten oder vor dem Schrein der Heiligen beten, sie dürfen auch den Kult der heiligen Gräber nicht pflegen. Es gilt die strikte Einhaltung der Scharia und alle nichtsunnitischen (etwa Schiiten, Sufis, Alawiten) und gemäßigte sunnitische Muslime sind als Häretiker und Apostaten zu behandeln. Die Lehre dieser Sekte ist in Saudi-Arabien Staatsdoktrin und zugleich Wegweiser für Millionen Muslime weltweit, die unter dem Namen „Salafisten“ eine umstrittene, aber wichtige Rolle in den heutigen Auseinandersetzungen im Islam und vor allem in Great Middle East spielen.

Die zweite, für den heutigen Islam wichtige Rechtsschule ist die der Schia, die Schule der Muslime, die den Imamen folgen, die aus der Familie des Propheten stammen. Anders als die Sunniten glauben die Anhänger des Vetters und Schwiegersohns Mohammeds, Ali ibn Abi Talib, dass dieser der rechtmäßige Nachfolger des Propheten war. In der schiitischen Imamatstheorie werden der Koran und die Sunna als Rechtsquellen anerkannt, den Konsensus der Gelehrten wird aber durch den Entscheid des „unfehlbaren Imams“ ersetzt. Nach seinem Verschwinden lebt der 12. Imam Muhammad ibn Hasan al-Mahdi in der Verborgenheit und wird vor dem Ende der Welt erscheinen. Anstelle der sekundären Rechtsquellen hat diese Schule die Vernunft als Rechtsmittel aufgestellt. Außerdem sind in die schiitische Strömung mehrere fremde Vorstellungen, darunter altpersische und gnostische Elemente, eingeflossen. Das hat die Feindschaft der Sunniten, insbesondere der Wahhabiten zugezogen; die sunnitischen Theologen bezeichnen die Schiiten (ebenso die Alawiten, die im Syrien an der Macht sind) als unislamisch, ungläubig oder heidnisch. Die Schule spielt jedoch eine wichtige Rolle in Iran, wo sie die Grundlagen der Theokratie stellt, in Irak, Libanon, Syrien usw.

Inhaltsverzeichniss

Politreligion, Sektarismus, die Wirkung der Scharia: Der Fall Syrien

Zwischen diesen zwei grossen, sich im Konflikt befindlichen Strömungen des Islams haben Millionen Alawiten, Drusen, Kurden, Sufis, Christen, moderate Sunniten und Angehörige anderer Glaubensrichtungen versucht, ein friedliches Miteinander zu schaffen. In Syrien etwa war das aufgrund einer von Staat und Partei vertretenen quasisäkularen, auf christlich-islamische und multiethnische Koexistenz fixierte Politreligion möglich, allerdings unter dem Druck einer autokratischen, nationalen und sozialistischen Staatsordnung, die jede rein religiöse und ethnische Partei verbot. Hafiz al-Assad ? Baschars Vater und Präsident bis 2000 ?, hat Syrien fast 30 Jahre mit eiserner Hand

regiert und aus einem chronisch instabilen Land ein „Bollwerk der Stabilität“ (N. Bensahel/D. Byman, The Future Security Environment in the Middle East, 2004: 177) gemacht. Der Preis dafür war jedoch groß: Repression, Vetternwirtschaft, die Macht in der Hand der autoritären Baath-Partei und der mit ihr verbündeten Kleinparteien, die Vorherrschaft der alawitischen Minderheit über die sunnitische Mehrheit usw. Im Zuge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ kam es ab März 2011 zu Protesten gegen die Assad- Regierung, die sich im Laufe der Monate zu einem regelrechten Krieg entwickelten, der aber mehr nach Stellvertreter- als nach Bürgerkrieg aussah und später gar zur einer leisen, von außen gesteuerten Invasion raumfremder Kräfte geworden ist. Die Kritiker der Assad-Regierung, die einen friedlichen Übergang zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung anstrebten, wurden relativ schnell von bewaffneten inländischen Oppositionellen und ausländischen, meist salafistischen Dschihadisten verdrängt. Obwohl die Anti-Assad-Opposition ein breites Spektrum aufweist ? darunter der Syrische Nationalrat (SNC), das Nationale Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel (NCC), die Freie Syrische Armee (FSA), die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC), der Rat für die Syrische Revolution, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Al Kaida/Al-Nusra-Front und „freischaffende Kämpfer“, Syrische Muslimbruderschaft usw. ? kann man leicht feststellen, dass die (sichtbaren) Hauptakteure der Opposition die Kämpfer der FSA und die Dschihadisten sind.

Die post-koloniale Gruppierung der Nationalstaaten in der Region des Nahen Osten wurde als ein „regionales Subsystem innerhalb der Weltordnung“ gedeutet (B. Tibi, Krieg der Zivilisationen, 1995: 89). Man kann weiter gehen, und dieses Subsystem, ob in panarabischer oder in lokalnationaler bzw. sozial-nationaler Gestalt, als eine rudimentäre, aber für kurze Zeit vielversprechende regionale Ordnung bezeichnen, die auf dem guten Weg zu einer stabilen, unabhängigen oder im Sinne Carl Schmitts „völkerrechtlichen Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ war. Der Traum aller panarabischen, lokalnationalen und sozialistischen Militanten von einer starken überkonfessionellen arabischen Einheit im Großraum Naher Osten ist durch die chaotischen Ereignisse in Libanon, Irak, Ägypten, Palästina und heute Syrien ferner gerückt. Die Bevölkerung dieser Region befindet sich heute, wenn man das aktuelle Beispiel Syriens betrachtet, zwischen einem politreligiösem Abwehrkampf, der von überwiegend nichtfundamentalistischen nationalen, teilweise auch sozialistischen bzw. moderat-islamischen Kräften organisiert wird und einem großräumig ausgedehnten gesetzesreligiösen Dschihad, der von verschiedenen radikalen Gruppierungen militärisch geführt wird.

Auf der Seite der Anhänger der quasisäkularen, national-etatistisch orientierten Politreligion kämpfen direkt oder indirekt einige eurasische Verbündete Syriens, wie Russland, Iran, Hisbollah/Libanon, China und Kräfte aus dem Irak;

auf der Seite der Anti-Assad-Opposition kämpfen neben syrischen Oppositionellen schariagläubige Dschihadisten, „Gotteskrieger“ aus afrikanischen, arabischen, kaukasischen, westeuropäischen Ländern und neuerlich aus Pakistan und Afghanistan. Sie werden hauptsächlich von salafistisch-wahhabitischen Kräften finanziert und in den Kampf gehetzt.

All das mit grosszügiger moralischer, politischer und logistischer Unterstützung euro-atlantischer Akteure, die ohne Rücksicht auf Verluste die Balkanisierung des islamischen Großraums zu beschleunigen versuchen. Die oppositionelle bzw. sektiererische Gewalt und die staatliche Antwort auf diese haben bis jetzt mehr als 100.000 Menschenleben gefordert und Syrien in eine Trümmerlandschaft verwandelt.

Abgesehen von Interessen fremder, nichtislamischer Mächte in Syrien und in Great Middle East muss man an dieser Stelle erwähnen, dass der innerislamische Konflikt ohne den Scharia-Streit zwischen den gemäßigten und den radikalen Moslems die jetzige Intensität nicht erreichen hätte können. Aber die Wirkung der Scharia in der islamischen Geschichte ist weit über die konkrete Anwendung hinausgegangen. Erstens ist sie genau wie seine Vertreter (Privatakteure, keine Herrscher) unabhängig geblieben und den historischen Ereignissen nicht angepasst; sie wurde immer als der „Codex der islamischen Idealforderungen“ verstanden. Zweitens war die Scharia auch unter „quantitativem“ Aspekt wirkungsvoll, wie die Ausdehnung ihrer Kompetenz auf alle Bereiche menschlichen Handelns beweist. Drittens kann man die „(Re-)Aktivierbarkeit“ der Scharia als Wirkungsmöglichkeit nennen, die aufgrund des idealen Charakters dieses Gesetzes zeit- und ortsunabhängig gefordert werden kann. (A. Noth, Die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, in: W. Fikentscher/H. Franke/O. Köhler, Entstehung und Wandel rechtlicher Traditionen, 1980: 432ff.) Man kann folglich die buchstabengetreue Umsetzung der Scharia und somit auch die gesetzesreligiöse Forderung des Dschihad zum Programm von konservativ-dogmatischen Bewegungen machen, was spätestens seit dem Afghanistankrieg (2001) bzw. dem Irakkrieg (2003) und verstärkt heute in Syrien zu beobachten ist.

Was Syrien betrifft, kann man sagen, dass mit der endgültigen Machtergreifung der alawitischen Minderheit (1970) der Konflikt mit den Sunniten, und vor allem mit den Wahhabiten vorprogrammiert war. Diese konnten sich nach 1970 auf eine mittelalterliche fatwa des sunnitischen Rechtsgelehrten Ibn Taymiyya ? Begründer der „politischen Theologie des muslimischen Bürgerkrieges“ (D. Diner, Politische Theorie des Bürgerkrieges, in: J. Taubes, Religionstheorie und Politische Theologie 3, 1987: 238) ? berufen. Dieser gemäß verdienen die syrischen Alawiten als Abtrünnige exkommuniziert, gemäß der Scharia die Todesstrafe. Für Ibn Taymiyya waren sie aufgrund ihrer esoterischen, schiitisch-sufischen Religion und der allegorischen Auslegung der Scharia „schlimmer als Juden, Christen und Heiden“. Außerdem wurden sie aufgrund ihrer Kollaboration mit den Kreuzrittern und der Ablehnung der ersten drei Kalifen als Verräter angesehen.

Inhaltsverzeichniss

Nationalstaat oder supranationales Kalifat?

In einer Ramadan-Botschaft des zentralen Medienbüros von Hizb-ut-Tahrir (die international agierende schariagläubige „Partei der Befreiung“) wird am 09.07.2013 verlautbart: „Möge Allah in diesem Monat der Monate die Unrechtherrschaft Assads und seinesgleichen zu Grunde richten und an ihrer stattdas Kalifat errichten, auf dass das Licht des Islam erneut die Welt erstrahlen lässt. Amin!“ . Das ist keine bloße Rhetorik, sondern ein Beispiel für die gegenwärtige Renaissance der mittelalterlichen Kalifat-Vorstellung, die vor allem von puritanischen Sunniten wieder aktiviert wird. Die heutigen Konflikte im Islam haben nicht nur mit Glauben, politreligiösen Überzeugungen oder Sektarismus zu tun, sondern auch mit konkret-politischen Ordnungsvorstellungen. Die islamische Geschichte zeigt, dass die „Wir-Gruppen“ im Islam ihre Identität nicht an die Existenz eines über ihnen stehenden Nationalstaats, sondern an ethnischen (z.B. die Kurden in Syrien, der Türkei, im Iran und Irak) oder sektiererischen (z.B. die Schiiten im Iran, Irak, Libanon) Partikularitäten binden.

Die islamistische Erhebung richtet sich nicht nur gegen Feinde und Abtrünnige des Islams, sondern auch gegen den arabischen Nationalstaat als eine Institution, die nicht auf dem islamischen Boden gewachsen, sondern unter der Parole „Vom Gottesreich zum Nationalstaat“ aus dem Ausland importiert wurde. (B. Tibi, Krieg der Zivilisationen 1995: 72ff., 83). Die heutigen islamischen Fundamentalisten wollen diesen Prozess umkehren, die Parole lautet jetzt: „Vom Nationalstaat zum Kalifat“. Was in Syrien passiert hat also auch mit der Ablehnung säkularer, gemäßigt islamischer oder als unislamisch bezeichneter Ideologien sowie Staats- bzw. Lebensformen zu tun. Der Aufstieg der Alawiten im Militärapparat und in der Politik stellte für sunnitischen Pietisten „die höchstmögliche negative Steigerung des sakral verworfenen Zusammenhangs der Barbarei“ dar, ein „Amalgam von arabischem Nationalismus, Militärherrschaft und Säkularismus“, all dies eingebunden in einer „apostatischen ethnischen Minderheitenherrschaft“ (D. Diner, Politische Theorie des Bürgerkrieges, in: J. Taubes, Religionstheorie und Politische Theologie 3, 1987: 241). Der Idee des Nationalstaates bzw. der panarabischen Großraumordnung wird heute die Vorstellung eines supranationalen Kalifats und einer fundamentalistischen Großraumordnung mit Interventionsverbot für schariafeindliche bzw. -ignorante Mächte entgegengesetzt.

Der Islamismus ist zwar auch ohne liberale, nationalistische und sozialistische Komponenten staatskonstitutiv, wie der Iran beweist, die frommen Schariagläubigen jedoch lehnen die Idee des Staates als eine westliche Institution ab und verstehen die Gründung eines panislamischen Kalifats als heilige Pflicht. Anhand des Falls Syrien, der mittlerweile als Schulbeispiel gelten könnte, kann man die drei Merkmale des sunnitisch-fundamentalistischen Dschihadismus erkennen, die an die Merkmale der Globalisierung ? Multikulturalität, Transnationalisierung, Entterritorialisierung ? erinnern, und die dschihadistische Strömung als eine für das 21. Jahrhundert taugliche Weltanschauung erscheinen lassen: seine „multikulturelle Verfasstheit“, seine „transnationale Organisierung“ und seine „entterritoriale Gemeinschaftsvorstellung“ (S. Huhnholz, Dschihadistische Raumpraxis, 2010: 113).

Inhaltsverzeichniss

Syrienkrieg als Weltordnungskrieg

Mairead Maguire, nordirische Friedensnobelpreisträgerin (1976), hat als Leiterin einer Friedensdelegation Libanon und Syrien (1.-11. Mai 2013) auf Einladung der „Musalaha Versöhnungs-Bewegung“ besucht. Gestützt auf viele autorisierte Berichte und eigene Untersuchungen stellte sie fest, dass in Syrien kein herkömmlicher Bürgerkrieg, sondern ein Stellvertreterkrieg mit schwerwiegenden Verletzungen des internationalen Rechts und des humanitären Völkerrechts stattfindet. Dieser Krieg wird im Auftrag fremder Mächte geführt, die zur

Erreichung eigener Ziele ungefähr 50.000 ausländische dschihadistische Kämpfer trainieren und finanzieren: „Diese Todesschwadronen zerstören systematisch die staatliche Infrastruktur Syriens (Elektrizitäts-, Öl-, Gas- und Wasserwerke, Hochspannungsmasten, Krankenhäuser, Schulen, öffentliche Gebäude, historische Kulturstätten und sogar religiöse Gebäude). Darüber hinaus ist das Land überschwemmt mit Heckenschützen, Bombenlegern, Agitatoren, Banditen. Sie operieren mit Aggressionen und Geboten der Scharia und berauben so die syrische Bevölkerung ihrer Freiheit und Würde. Sie foltern und töten diejenigen, die sich weigern, sich ihnen anzuschließen. Sie haben eigenartige religiöse Überzeugungen, die ihnen ein gutes Gewissen selbst beim Begehen grausamster Taten, wie dem Töten und Foltern ihrer Gegner belassen. Es ist gut dokumentiert, dass viele dieser Terroristen ständig unter einem Aufputschmittel wie Captagon stehen. Das allgemeine Fehlen von Sicherheit zeitigt das schreckliche Phänomen der Entführungen für ein Lösegeld oder zum Erzeugen politischen Drucks.“ (M. Maguire,In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg im Auftrag fremder Mächte statt, 2013,)

Tatsächlich hat die moderne Kriegsführung des Westens an Barbarei so jede Grenze der Zivilisation gesprengt, dass das Vorstellungsvermögen normal denkenden Publikums schlicht überfordert ist.

Sie hat auch jede Vernunft verloren. Ein türkischer Abgeordneter macht öffentlich, dass Krankenwagen eingesetzt werden, um die Terroristen mit Waffen und Munition zu versorgen!

Terroristen aus der Al-Nusra-Front, die mit dem Terrornetz Al-Qaida in Verbindung steht und auf der Seite der Regimegegner in Syrien kämpft, haben am Montag 5. August 2013, 450 zivile Kurden im Norden Syrien massakriert, berichtet der iranische Fernsehsender Press TV. Laut dessen Angaben wurden im Kreis Tall Abyad derProvinz Rakka 330 Frauen und Greise sowie 120 Kinder ermordet.

Anmerkung von dragaoNordestino

Der Syrienkrieg ist wahrlich kein klassischer Bürgerkrieg, sondern vielleicht ein für die Zukunft Eurasiens entscheidender Weltordnungskrieg, in dem Mächte und Kräfte kämpfen, die unterschiedliche geopolitische bzw. geostrategische und wirtschaftliche Interesse und zum Teil völlig entgegengesetzte religiöse und weltanschauliche Überzeugungen haben.

Inhaltsverzeichniss

Geostrategischer Krieg

Islamistisch Rebellen/Terroristen haben an einigen syrischen Stadtgrenzen die Köpfe ihrer Gegner aufgeflockt. Sie boten an, die kopflose Leichen an die Familien zurück zu geben, aber gegen ein Lösegeld von rund 100.000 syrische Pfund.!

Der Krieg wird so radikal geführt, dass er bereits als totaler Krieg gelten kann. Die ausländischen Dschihadisten werden durch einige mächtige Staaten geschützt, was ihnen einen hohen Grad an Verantwortungslosigkeit gewährt, die sie ungestraft zu abscheulichen Grausamkeiten gegen unschuldige Zivilisten ermutigt. Wie Mairead Maguire zeigt, wird selbst das Kriegsrecht nicht respektiert, sodass viele Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. .

Warum sind euro-atlantische Akteure so sehr an Syrien interessiert?

Wie oben erwähnt ist Syrien kein geostrategischer Akteur, der den von den USA fixierten geopolitischen Status quo verändern kann, sondern ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, ein Staat, dessen Bedeutung sich aus seiner geographischen Lage ergibt. Laut US-General Wesley Clark gab es bereits im November 2001 einen Plan für eine Fünf-Jahres-Kampagne gegen sieben islamische Länder: Irak, Libanon, Libyen, Iran, Somalia, Sudan und Syrien (M. Chossudovsky, Ein „humanitärer“ Krieg gegen Syrien?, 2011, . Auch der französische Ex-Außenminister Roland Duma bestätigt die Information, dass der Syrienkrieg lange geplant war. Es gibt mindestens vier Gründe, die für den Syrienkrieg als geostrategischem Krieg sprechen:

Erstens die geographische Lage: Syrien liegt in der „heißen“ Mitte des Greater Middle East und hat Grenzen mit Libanon, Jordanien, Israel, Türkei, Irak und auch Zugang zum Mittelmeer. Es ist somit der ideale Platz für geopolitische „Schachbewegungen“ und geostrategischen Konfrontationen. Wer Syrien kontrolliert hat eine direkte Grenze zu Israel. Wenn die Kontrolle von einer israelfeindlichen Macht ausgeübt wird, ist die Sicherheit Israels in Gefahr. Wenn im Gegenteil eine israelfreundliche Macht die Kontrolle über Syrien übernimmt, dann ist ein Teil der israelischen Grenze geschützt, Libanon wird isoliert und die Verbindung zwischen Hisbollah und Iran unterbrochen. Wenn diese Macht auch ein euro-atlantisches Nato-Mitglied ist, dann wird Syrien zusammen mit dem Nato-Land Türkei und dem Nicht-Nato-Verbündeten Jordanien einen Sicherheitsgürtel um Israel (das einzige im westlichen Sinne demokratische Land in der Region) bilden und zugleich die russisch-chinesisch-iranische Präsenz in der Region minimieren. Nur die Grenze zu Ägypten würde weiter eine Gefahr darstellen, zumindest solange in Kairo keine israelfreundliche Macht herrscht.

Zweitens die israelfeindliche Einstellung und das asymmetrische militärische Potential: Als Folge seiner geographischen Lage und der klaren antiisraelischen Orientierung seiner jetzigen Regierung gilt Syrien als gefährlich. In der Resolution des US-Repräsentantenhauses zur Verantwortung Syriens für die Wiederherstellung der Souveränität des Libanons aus dem Jahr 2003 (http://www.govtrack.us/congress/bills/108/hr1828/text) wird behauptet, dass Syrien passiv oder aktiv in Verübung von Terrorakten involviert ist, sicheren Hafen für mehrere terroristische Gruppen bietet und mit Hilfe Irans Unterstützung für Terrororganisationen leistet (Hisbollah, Hamas, Islamischer Dschihad in Palästina, Volksfront zur Befreiung Palästinas samt Hauptquartier) (Sektion 2: 1-5). Außerdem werden hier auch die ständigen Raketenangriffe erwähnt, die Hisbollah mit Hilfe Syriens und Irans auf Israel verübt (Sektion 2: 12, 14, 15), und die chemischen, biologischen und ballistischen Waffen, die einem asymmetrischen Krieg gegen Israel dienen könnten, sowie die russisch-syrische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen und vermutlich militärischen Nukleartechnik (Sektion 2: 16-24). Nicht zuletzt wird auch die syrische Unterstützung der antiamerikanischen Rebellen, die im Irak Wiederstand leisten, betont. (Sektion 2: 30-34). Syrien soll unter anderem aufhören, sein Militärarsenal zu erweitern und antiisraelische Terrororganisationen und Rebellen, die im Irak US-Soldaten töten, zu unterstützen (Sektion 5: (d) 1, 3, 4).

Drittens die Bildung gefährlicher Allianzen: Syrien hat sehr gute Beziehungen mit drei mächtigen eurasischen Akteuren ? Russland, China, Iran ? die besondere geopolitische und geostrategische bzw. wirtschaftliche Interessen in der Region haben und somit an der Erhaltung des jetzigen status quo in Syrien interessiert sind. Russland hat im Nordwesten von Syrien, in Tartus, einen Stützpunkt, der zu einer dauerhaften russischen Marinebasis für nuklear bewaffnete Kriegsschiffe umgebaut wurde (aufgrund der Kämpfe vorübergehend geräumt). Die militärisch-technologische Kooperation mit dem Assad-Regime macht aus Syrien Russlands Brückenkopf und Bollwerk im Nahen Osten, wo Russland und seine eurasischen Geostrategen/-politiker mit Hilfe Chinas und in Absprache mit dem Iran als Ordnungsmacht aufzutreten versucht. Russland schützt Syrien, und man kann sagen, der Kreml bestimmt in diesem Moment das diplomatische Geschehen und zusammen mit der Hisbollah und dem Iran auch den militärischen Kampf um Syrien. Syrien scheint für diese eurasischen Mächte die eigentliche rote Linie zu sein. China unterstützt den syrischen Abwehrkampf nicht nur aus weltanschaulichen, wirtschaftlichen oder geostrategischen, sondern auch aus pragmatisch-innenpolitischen Gründen: China wirft den muslimischen Uiguren terroristische Verbindungen nach Syrien vor, wo sie als Mitglieder der Ostturkestanischen Muslimischen Bewegung auf der Seite der sunnitischen Fundamentalisten kämpfen. Diese Kämpfer, so die offizielle Begründung, seien eine große Gefahr für die Integrität und Sicherheit des chinesischen Staates. Über die geostrategische Bedeutung der syrisch-iranischen Allianz genügt hier nur einen Satz: Der Weg der US-Armee, der Nato und der israelischen Zva haHagana nach Iran führt durch Syrien.

Viertens die Eurasien-Strategie der USA: Wie oben erwähnt, versuchen die USA starke eurasische Regionalmächte (Einzelakteure oder Bündnisse) direkt oder indirekt zu destabilisieren, damit sie nicht genug stark werden können, um ihren Supermachtstatus zu unterminieren.

Inhaltsverzeichniss

Weltanschauungskrieg

Der Syrienkrieg ist auch ein Weltanschauungskrieg, auch wenn in der westlichen Presse und den außenpolitischen Statements der euro-atlantischen Regierungen darüber nichts zu hören ist. Auch die Strategen der USCENTCOM glauben, dass die Gründe für Syriens innen- und außenpolitische Aktionen anders als im Falle Irans eher aus kurzsichtigen Berechnungen als aus einer tief verankerten Ideologie stammen.

Das entspricht nicht der Realität, sondern ist ein Versuch, die Ursprünge des Konflikts zu verschleiern, Assad als machtgierigen Diktator und die pro-syrischen Kräfte als fanatische Unterstützer des Staatsterrorismus darzustellen. Dass Assad kein Demokrat ist, ist klar. Die Wirklichkeit sieht aber ein bisschen anders aus. Nach dem Untergang des Osmanischen Reiches intensivieren sich in Syrien wie auch in anderen Provinzen des besiegten Reiches panarabisch-nationalistische Bestrebungen zu Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Panarabismus, der unter anderem eine Reaktion auf den jungtürkischen Panturanismus war, gewinnt immer mehr Anhänger. Die Herausbildung politischer Identitäten in dieser Epoche erfolgte im Spannungsfeld panarabischer und territorial orientierter, syrischer bzw. libanesischer Loyalitäten sowie arabisch-islamischer Strömungen, die sich entgegen der Meinung der heutigen Salafisten einander im Einzelfall nicht unbedingt ausschließen. Zum Beispiel sah der Großmufti von Jerusalem große Ähnlichkeiten zwischen den Grundsätzen des Islams und denen des Nationalsozialismus: Bejahung des Kampfes und der Gemeinschaft, das Führerprinzip und der Ordnungsgedanke, die hohe Wertung der Arbeit. A. El-Husseini, Rede an die 13. Freiwilligen Gebirgsdivision der Waffen SS „Handschar“, Junges Forum 3, 2004: 46).

1920 beschlossen die alliierten Siegermächte des Ersten Weltkrieges mit Billigung des Völkerbundes die Neuaufteilung des besiegten Osmanischen Reichs. Frankreich erhielt bis 1943 das Mandat für Libanon und Syrien. Nach der osmanischen Erfahrung und unter dem Druck der Franzosen haben sich die syrischen Nationalisten radikalisiert und neben dem Panarabismus auch faschistische und nationalsozialistische Elemente adoptiert.

Vor allem der Nationalsozialismus bot bei der Suche nach einer neuen, rein syrischen gesellschaftlichen Ordnung einen möglichen Anknüpfungspunkt (G. Nordbruch, Nazism in Syria and Lebanon, 2009). Bereits 1932 wurde die Syrische Sozial-Nationalistische Partei (SSNP) unter der Sonnenrad-Swastika-Flagge gegründet. Ihr Gründer und Führer, der christlich-orthodoxe Journalist Antun Sa’ada, war germanophil und Anhänger des Dritten Reiches. Er verstand die syrische Nation als eine fruchtbare Mischung von Kulturvölkern wie Sumerer, Kanaaniter, Phönizier, christliche und islamische Araber. Seiner nationalistisch-pansyrischen Auffassung nach gehörten das heutige Syrien, der Libanon, die türkische Provinz Hatay, die Gebiete des ehemaligen Palästina einschließlich Israel, Jordanien, Irak und Kuwait in einem Grosssyrien (Bilad al-Sham) vereinigt.

Die Prinzipien der SSNP lauten: Erstens: Syrien gehört den Syrern; zweitens: Die syrische Frage ist eine eigenständige nationale Frage, die unabhängig von anderen nationalen Fragen zu lösen ist; drittens: Die syrische Frage ist die Frage der syrischen Nation und des syrischen Vaterlandes.; viertens: Die syrische Nation ist die Einheit des syrischen Volkes, die sich seit der Vorgeschichte herausgebildet hat; fünftens: Das syrische Vaterland ist das physische Milieu, in dem die syrische Nation sich entfaltet hat; sechstens: Die syrische Nation umfasst eine einheitliche Gesellschaft; siebtens: Die national-soziale Renaissance Syriens schöpft ihre Energien aus

den Fähigkeiten der syrischen Nation und ihrer politischen und kulturellen Geschichte; achtens: Das Allgemeininteresse Syriens steht über jedem anderen Interesse.

Dazu kommen noch einige Reformprinzipien des syrischen Sozial-Nationalismus wie Trennung von Staat und Religion; allen Klerikern ist es untersagt, sich in die nationale Politik und nationale Rechtsprechung einzumischen; alle Schranken zwischen den verschiedenen Religionen und ihren Sekten sind aufzuheben; die Aufhebung des Feudalismus und eine nationale Organisation der Wirtschaft werden vorgegeben; dazu gehört auch der Aufbau einer starken Armee, die sich wirksam an der Schicksalsbestimmung der Nation und des Vaterlandes beteiligen kann. (B. Tibi, Vom Gottesreich zum Nationalstaat, 1991: 184f.)

1947 wird Michel Aflaq, ein römisch-katholischer Lehrer, der ebenfalls germanophile und dazu ein glühender Hitler-Anhänger war, eine zweite panarabische Partei gründen, die revolutionär-säkulare, nationalistische, sozialistische und anti-israelische Baath-Partei. Diese Partei wurde von begeisterten Anhängern in vielen islamischen Ländern gegründet: 1949: Palästina, 1951: Libanon, 1952: Irak, 1954: Jordanien, 1956: Bahrain, 1958: Südjemen, 1964: Sudan, 2011: Tunesien.

Im Geiste dieser zwei verwandten Strömungen wurden Generationen von Syrern und anderen Arabern erzogen. Im Geiste der pansyrischen,

sozial-nationalistischen, baathistischen Weltanschauung wurde auch die jetzige syrische politische Elite erzogen, die den Traum vom Grosssyrien auch im 21. Jahrhundert nicht aufgegeben hat.

Die Allianzen mit anderen arabischen, europäischen oder asiatischen Kräften und Mächten erscheinen in diesem Sinne als natürlich.Die Mischung zwischen Nationalismus und Sozialismus ist eine typisch eurasische Strömung, die auch heute als Staatsdoktrin in Ländern wie Russland, China und eben Syrien gilt. Die Gegner dieser Weltanschauung sind einerseits die wahhabitisch-salafistischen Akteure wie Saudi-Arabien oder Katar, die eher religiös, als ideologisch denken, andererseits die USA (und einige Verbündete und Vasallen) und Israel, die nach den Erfahrungen mit dem Dritten Reich genau wissen, wie leicht nationalsozialistische Lösungen ganze Völker begeistern und zu wie viel politischer und militärischer Machtakkumulation diese führen können.

Auch Syriens Verbündete deuten diesen Krieg als Weltanschauungskrieg. Aus einer russisch-eurasischen Perspektive bildet der Islam keine geopolitische Einheit. Die Position Russlands gegenüber dem Islam ist sowohl religiös als auch geopolitisch begründet und erklärt seine Parteiname für Syrien. Aleksander Dugin, der russische politische Philosoph des Neo-Eurasismus, erklärt die pro-syrische, pro-schiitische und -alawitische Position Russlands, wie folgt. Einerseits gibt es den „eurasischen Islam“ im Iran, im Libanon usw., d.i. der schiitische und sozialistische Islam, der Sufismus, der syrische Alawismus, im Allgemeinen der mystisch-traditionalistische, kontemplative, vielfältige und tiefe Islam. Dieser Islam ist der Freund Russlands und der christlichen Orthodoxie. Andererseits gibt es den wahhabitisch-salafistischen Islam in Saudi-Arabien, den radikal-sunnitischen Islam in Pakistan usw., die ähnlich wie im puritanischen Calvinismus auf einer reinen Lehre beruhen. Der puritanische Islam lehne die Beschaulichkeit und die Multipolarität ab, so Dugin, und zwinge allen eine monotone, rein ritualistische, primitive Praktik auf. Er sei „atlantistisch“ und pro-amerikanisch und somit ein Feind Russlands (A. Höllwerth, Das sakrale eurasische Imperium des Aleksander Dugin, 2007: 491f.).

Inhaltsverzeichniss

Religionskrieg

Die Religion spielt im Syrienkrieg eine wichtige Rolle. Er ist unter anderem ein Religionskrieg. Die Ursachen der Feindschaft zwischen den puritanischen Sunniten und den anderen Islamgläubigen liegt, wie bereits gezeigt, weit zurück und ist eine Konstante der islamischen Geschichte. Im Fall Syrien wurde diese Feindschaft vom autokratischen baathistischen Regime jahrzehntelang im Zaun gehalten. Was heute passiert ist eine relativ neue Entwicklung. Das dschihadistische Netzwerk in Syrien hat den militanten Islamismus als seine Ideologie in zwei Hauptphasen adoptiert und etabliert:

Eine vor-revolutionäre Phase, die 2003 mit dem Irakkrieg begann und stark von der Al-Qaida-Ideologie und -Rhetorik beeinflusst wurde. Syrien war ein wichtiger Durchgang für viele ausländische Kämpfer, die in Irak infiltriert wurden. Später haben libanesische Dschihadisten mit Hilfe von Abu Musab Al-Zarqawi und der Unterstützung einiger Nachbarländer die Verantwortung für die Logistik und die militärische Arbeit in Syrien übernommen. Der Dschihadist Zarqawi war der

Al-Qaida-Statthalter im Irak und sunnitischer Eiferer, der seine militärischen Operationen und Enthauptungen theologisch begründete (V. Trimondi/V. Trimondi, Krieg der Religionen, 2006: 442).

Die revolutionäre Phase nach Beginn der Unruhen 2011, in der das Netzwerk der salafistischen Dschihadisten vorwiegend aus radikalen Sunniten besteht, die verschiedenen Gruppen beigetreten sind, welche nach dem Beginn der „Revolution“ gegründet wurden. Diese blutige Phase ist durch Stadtguerilla-Taktik und Terror-Techniken gekennzeichnet(PDF 0,392 MB).

Das Ziel der religiösen Eiferer ist die Gründung eines Kalifats, am besten ohne Hilfe nichtislamischer Mächte. Aufgrund der offenen westlichen Unterstützung der Gotteskrieger in Libyen oder Syrien versuchen die Kalifat-Anhänger sich vom Westen zu distanzieren. In einer Verlautbarung von Hizb-ut-Tahrir zum Beschluss der Arabischen Liga (09.11.2011) warnen sie die Gotteskrieger: „Die vom Westen und seiner Gefolgschaft ausgestreute Behauptung, dass eine Veränderung nur mit westlicher Hilfe möglich sei, darf euch nicht hinters Licht führen.

Es ist eine von ihnen erfundene Lüge, die der Wahrheit keinesfalls entspricht. Durch eure Aufrichtigkeit gegenüber Allah, euren friedlichen Aufstand und die Unterstützung der freien Soldaten seid ihr in der Lage den Tyrannen zu beseitigen, das Gesetz Allahs einzuführen und das Rechtgeleitete Kalifat zu gründen. Denn ihr seid das Zentrum der Stätte des Islam, wie es der Prophet sagte: ‚Wahrlich, das Zentrum der Stätte des Islam ist Al-Sham.‘ Welch grossartiges Zentrum ist es!“.

Bilad Al-Sham ist Groß-Syrien, Levante, das Ziel der Nationalisten und zugleich der Kalifat-Anhänger. Auch die wichtigste salafistische Kraft in Syrien, der Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front, erklärt unmissverständlich die Ziele der Gotteskrieger: die Gründung eines islamischen Staats in Syrien und die Errichtung eine Kalifats in Bilad Al-Sham(PDF 0,471 MB).

Es geht in diesem Religionskrieg jedoch nicht nur um Syrien, sondern auch um die schiitische Landbrücke, die den Iran mit dem überwiegend schiitischen Irak und dem von schiitennahen Alawiten geführten, säkularen Syrien und mit der schiitischen Hisbollah im Libanon verbindet. Die Zerstörung dieser Achse ist für das wahhabitische Saudi-Arabien heilige Pflicht.

Inhaltsverzeichniss

Wirtschaftskrieg

Der Syrienkrieg ist schliesslich auch ein Wirtschaftskrieg. Syrien ist zum Dreh- und Angelpunkt zweier Pipeline-Projekte geworden, die für den energiepolitischen Einfluss auf Europa entscheidend sind. Das erste Projekt ist der Versuch des erdgasreichen Katars, Zugang zum europäischen Markt via Saudi-Arabien und durch die zwischen der Türkei und Österreich geplante Nabucco-Pipeline zu bekommen. Das Projekt, das 2008 wegen des saudischen Vetos scheiterte, brauchte auch die Zustimmung Syriens.

Eine Alternative war eine Pipeline-Route durch den Persischen Golf und den Irak, dafür brauchte man aber wieder die Zustimmung Syriens, Nachbar der Türkei.Stattdessen hat Syrien 2011 Verträge mit dem Iran geschlossen, die den Transport von iranischem Erdgas durch den Irak nach Syrien und weiter nach Europa ermöglichen. Laut iranischen Medien hat Iran im Herbst 2012 mit dem Bau von 225 km der 1500 km langen Pipeline im Wert von drei Milliarden Dollar begonnen

Das zweite Projekt ist das bisher gescheiterte Projekt Nabucco, das von der EU mit Billigung der USA geplant wurde, um die starke Stellung des Hauptlieferanten Gazprom zu verringern. Aus Mangel an Lieferanten ? Russland hat für sein Konkurrenzprojekt South-Stream mehrere grosse Gaslieferanten gewonnen ? wurde Nabucco nicht, wie geplant, gebaut. Außerdem wollte Iran kein Gas an Nabucco liefern, sondern, wie erwähnt, eine eigene Pipeline über den Irak nach Syrien und weiter nach Europa bauen, was zusammen mit der russischen South-Stream zum Scheitern der euro-atlantischen Pläne geführt hat. Syrien ist also ein Erdgas-Knotenpunkt, eine Niederlage des Assad-Regimes hätte demnach positive Folgen für diejenigen Länder, denen die Entscheidungsträger in Damaskus wichtige Öl- und Gasgeschäfte versaut haben.

Das ist einer der Gründe, warum auch Katar fundamentalistische Islamisten in Syrien grosszügig unterstützt und warum die ökonomischen Sanktionen gegen Syrien nicht nur von der EU und den USA, sondern auch von Mitgliedern der Arabischen Liga durchgeführt werden.

Die Sanktionen der UNO und der EUwie auch das strikte Embargo drängen Syrien an den Rand des gesellschaftlichen Zusammenbruchs. Wie Mairead Maguire schreibt, „ignoriert das Netzwerk der internationalen Medien diese Realitäten und ist versessen darauf, zu dämonisieren, zu lügen, das Land zu destabilisieren und noch mehr Gewalt und Widerspruch anzuheizen“. Laut Syriens Vizewirtschaftsminister Kadri Jamilunterstützen China, Russland und Iran massiv die syrische Wirtschaft und die von Sanktionen schwer betroffenen Währung.
Wenn Assad den Krieg gewinnen wird, werden seine Alliierten aller Wahrscheinlichkeit nach beim Wiederaufbau des Landes helfen. Im Falle einer Niederlage und eines Regimewechsels ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die USA einen „Marshall-Plan“ für Syrien vorschlagen werden, der die Übernahme der totalen Kontrolle über die syrische Industrie und Wirtschaft ermöglichen würde.

Wer die Hintergründe ergründen will, die in Syrien zum Masaker führen, sollte sich auch mit der geopolitischen Bedeutung Syriens für das eurasische Energie-Schachbrett beschäftigen. Letztlich ist Syrien ein Hauptverkehrsknotenpunkt zukünftiger Öl- und Gaspipelines. Zielmarkt: Europa.

_#### Syriens Pipelineistan-Krieg

von Pepe Escobar

Tief unterhalb von „Damaskus-Vulkan“ und „Die Schlacht von Aleppo“ poltern weiterhin die tektonischen Platten des globalen Energie-Schachbretts. Jenseits der Tragödie und Trauer des Kriegs, ist Syrien auch ein Pipelineistan-Machtspiel._

Um weiter zu lesen auf aufklappen / zuklappen: klicken.

Anmerkung von dragaoNordestino

Inhaltsverzeichniss

Syrien und die Zukunft Eurasiens.

Zwei Modellszenarien

Was in Syrien passieren wird steht in den Sternen. Man kann mit Sicherheit sagen, dass sowohl die „Architekten“ als auch die in Kampfhandlungen involvierten Kräfte ebenso unwissend sind, wie wir die Beobachter. Sie wissen nur das, was passieren sollte, nicht aber was tatsächlich passieren wird. Exakte Prognosen gibt es in solchen Fällen nicht. Mögliche Szenarien können nur dazu dienen, Gedankenexperimente zu konstruieren, um theoretische Erkenntnisse zu gewinnen. Mehr nicht.

Inhaltsverzeichniss

Permanente Weltrevolution und eurasischer Bürgerkrieg

Ein Szenario könnte so aussehen: „In Syrien, der Türkei, dem Irak und dem Iran kommt es zu einem Aufstand der Kurden; der Irak, der Libanon, Syrien, die Türkei und der Jemen zerfleischen sich in religiös motivierten Kriegen; Algerien, Ägypten, Libyen, Pakistan und der Sudan werden durch Instabilität und Kämpfe zermürbt; Berber und Araber bekämpfen sich gegenseitig in ganz Nordafrika; Zentralasien wird von Unsicherheit und politischer Instabilität heimgesucht; ein Krieg im Südkaukasus verzehrt Georgien, Armenien und die Republik Aserbaidschan; unter den Kaukasusvölkern kommt es im Nordkaukasus zu Aufständen gegen die Russen; der Persische Golf wird zu einer Zone der Instabilität, und die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union und der Türkei befinden sich auf einem Tiefpunkt.

_Bei dem ersten Szenario handelt es sich offensichtlich um „das Israelisch-amerikanisches Drehbuch“ zur Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens.

Erst die Zerschlagung Syriens, dann die Zerschlagung des Rests

von Mahdi Darius Nazemroaya
Global Research

Die Entwicklungen in Syrien sind Vorboten dafür, was der gesamten Nahmittelost-Region droht. Regimewechsel ist nicht das einzige Ziel der USA und ihrer Verbündeten in Syrien. In Syrien selbst arbeitet Washington letztlich auf die Zerschlagung der Syrischen Arabischen Republik hin._

Um weiter zu lesen, auf aufklappen / zuklappen: klicken.

Anmerkung von dragaoNordestino

Dieses düstere Szenario erinnert an Trotzkis „permanente Weltrevolution“ und wäre natürlich im Sinne der Feinde des Islams und zugleich der Feinde Eurasiens der Beginn eines (vielleicht permanenten) eurasischen oder gar globalen Ausnahmezustands oder Bürgerkriegs. Aber wir wollen nicht so weit gehen, wir bleiben in Syrien. Was passiert, wenn die nationalen syrischen Kräfte den Krieg verlieren?

Dann werden die Salafisten, falls sie die stärkste Kraft unter den Siegern sind und die Westmächte ihren Segen geben, einen islamischen „Kernstaat“ (S. P. Huntington, Kampf der Kulturen, 1998: 331-334. gründen, der die Funktion von C. Schmitts „Reich“ (C. Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte, 1991: 49-73) erfüllen wird, das die Idee der Großraumordnung ausstrahlt und den Plan des idealen, gottgewollten supranationalen Kalifats und einer fundamentalistischen staatstranszendierenden Großraumordnung mit Interventionsverbot für schariafeindliche und -ignorante Mächte im Levante verkündet und materialisiert. Die anderen oppositionellen Kräfte werden wahrscheinlich wenig Widerstand leisten und entweder den Raum verlassen oder sich dem Kalifat anschließen.

Und wenn die gemäßigten Kräfte obsiegen?. Dann würde ein neuer Konflikt, womöglich ein Bürgerkrieg zwischen ihnen und den Fundamentalisten, die ihren Dschihad weiter führen werden, vorprogrammiert sein.Bereits jetzt wurden Kämpfe zwischen FSA und Al-Nusra-Front gemeldet, die zu einem Krieg im Krieg führen könnten.

Im ersten Fall, der der interessanteste ist, werden Syriens Verbündete, vor allem die drei großen eurasischen Akteure Russland, China und Iran, nicht tatenlos zusehen, schließlich wird die rote Linie eindeutig überschritten. Es könnte zu einem offenen Krieg zwischen Kalifat-Anhängern und „Eurasiern“, zu einem neuen Weltordnungskrieg kommen, in dem die USA nicht wagen werden, sich einzumischen und Israel nur für einen Verteidigungskrieg bereit wäre.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Fundamentalisten ihre Angriffe trotz westlicher Unterstützung auch gegen die USA und Israel richten, was kein neues Szenario wäre ? die von USA unterstützen anti-sowjetischen islamischen Freiheitskämpfer in Afghanistan haben das gewagt. Was die US-Geostrategen von damals nicht richtig begriffen haben, war die religiöse Dimension des Kampfes. Für die Guerilla-Kämpfer war der Krieg in Afghanistan nicht nur ein nationaler Befreiungskrieg – unter ihnen befanden sich außer Afghanen auch Moslems verschiedener Rassen und Ethnien ?, sondern ein religiöser Krieg, den sie als heilig bezeichneten und mit dem islamischen Dschihad identifizierten.

Anders als die nutzenmaximierenden Amerikaner, die in diesem Krieg nur die Chance sahen, der konkurrierenden Sowjetmacht eine empfindliche Niederlage beizubringen, empfanden die Dschihadisten ihren Kampf gegen die kommunistischen Invasoren ähnlich wie den Kampf gegen jede andere islamfeindliche Macht nicht als bloße ideologische Auseinandersetzung, sondern als eine heilige Mission. Die Geschichte könnte sich trotz westlicher Unterstützung und CIA-Steuerung auch heute wiederholen, und zwar nicht nur bezüglich der USA, sondern auch Israel. Man darf nicht vergessen, dass die Demütigung und die hohen Verluste an Menschen und Material, welche die US-Armee in Irak und Afghanistan erlitten, zum größten Teil das Werk der radikal-sunnitischen oder einfach islamistischen Gotteskrieger sind. Im Geiste der Mudschahidin, die früher das sowjetische „Reich des Bösen“ besiegt haben, wollten diese Dschihadisten auch den Kampf gegen den „großen Satan“ USA gewinnen.

Inhaltsverzeichniss

Eurasische Großraumordnungen mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte

Assad gewinnt in diesem Moment die Oberhand, dank der logistischen Unterstützung verbündeter Mächte und der Kampffähigkeiten der Hisbollah und der iranischen und russischen Freiwilligen, die auf seiner Seite kämpfen. Wenn die Lage sich stabilisiert und die syrische Armee immer mehr Terrain gewinnt, werden die Dschihadisten immer weniger Freiraum haben. Dann werden die USA aller Wahrscheinlichkeit nach einen militärischen Einsatz erwägen, um den „Rebellen“ mehr Handlungsraum zu verschaffen. Was passiert aber, wenn Assad und die pro-syrischen Kräfte das Land schneller in den Griff bekommen und sogar den Krieg gewinnen?

Erstens wird Assad als Verteidiger des syrischen Volkes mit all seinen Ethnien und Konfessionen gefeiert und seine Position an Legitimation gewinnen, denn Souverän ist der, der über Ausnahmezustand entscheidet (C. Schmitt, Politische Theologie, 1996: 14). Er wird also nach diesem Krieg stärker sein als je zuvor. Die schiitische, sozial-nationalistische Landesbrücke würde mehr Kontur gewinnen, vielleicht als eine klassische Allianz, als Bündnis oder mit russischer und chinesischer Unterstützung gar als Großraumordnung mit Interventionsverbot für bestimmte raumfremde Mächte.

Nicht ausgeschlossen ist auch eine auf Freiwilligkeit und völkerrechtlicher, ethnischer und religiöser Gleichheit beruhende „großsyrische“ oder levantinische Alternative, eine über den Staat hinausgehende Großraumordnung (wie die EU), die zusammen mit Israel und ohne die „Mediation“ raumfremder Mächte eine friedliche, möglichst gerechte Lösung für das Palästina-Problem zu suchen versucht. Das wäre ein Beweis dafür, dass die erfolgreiche Verteidigung eines Raumes gegen als unschlagbar erscheinende raumfremde Mächte möglich ist. Das könnte der Anfang vom Ende des von den USA initiierten Balkanisierungsprozesses im Nahen Osten sein. Das könnte auch das Ende der subtilen, geheimdienstlichen Steuerung des Dschihadismus, den einige euro-atlantische Akteure zur Kriegshetze missbrauchen und so unschuldige Nichtfundamentalisten sowie auch gut gemeinte, rechtgläubige Gotteskämpfer in den sicheren Tod schicken.

Man vergisst aber, dass die syrische Tragödie Teil des Schicksals Eurasiens als „Schauplatz des global play“ (Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht, 1997: 54) ist, d.h. auch des Schicksals der Gegner Syriens. Man nimmt auch nicht wahr, dass die Welt auf Dauer keine politische, geschweige denn eine religiöse Einheit oder Zweiheit sein kann. Sie wird immer, d.h. auch in scheinbar unipolar-imperialen Zeiten, eine in Großräumen organisierte politische und religiöse Vielheit. bleiben. Nach dem amerikanischen unipolaren Moment ist die „Pluralität von Großräumen“ (C. Schmitt, Staat, Großraum, Nomos, 1995: 499) bereits Realität.

Großmächte, die ihre Träume von Welthegemonie zu verwirklichen versuchen und daran scheitern sind ein Beweis dafür, dass die Dialektik aller menschlichen Macht nicht grenzenlos ist, sondern unfreiwillig die Kräfte fordert, die ihr eines Tages, die Grenze setzen werden. Vielleicht sind diese Kräfte die Dschihadisten und das scheiternde Empire die USA.

Vielleicht wären diese Kräfte ohne den negativen Einfluss nichtislamischer Kräfte in ihrem Bestreben, ein Kalifat zu errichten, erfolgreicher. Schließlich gibt es auch im Rahmen des islamischen Rechts Toleranz und Flexibilität: zwischen den Kategorien „Pflicht“ und „Verbot“ gibt es in der Scharia auch Kategorien wie „empfehlenswert“, „indifferent“ und „tadelnswert“ (aber nicht strafbar) (A. Noth, Die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, in: W. Fikentscher/H. Franke/O. Köhler, Entstehung und Wandel rechtlicher Traditionen, 1980: 430). Auch den Dschihad darf man nicht nur als einen physischen, militärischen Kampf deuten, ? zumindest solange keine islamfeindliche Macht ein islamisches Land angreift ?, sondern auch als eine geistig-metaphysische Anstrengung, als eine permanente Auseinandersetzung des Gläubigen mit dem Bösen in sich und in der Welt. Rein rechtstheologisch waren die Kriege in Irak und Afghanistan Aggressionen gegen den Islam und ein „dschihadistischer Bündnisfall“. Den Syrienkrieg kann man aber mittlerweile als Verteidigungskrieg gegen fremde Mächte interpretieren.

Eine nichtimperialistische Großraumordnung, die sowohl in ihrem Inneren als auch in ihren Außenbeziehungen auf Prinzipien der Freiwilligkeit und Nichtintervention beruht, könnte die friedliche, goldene Mitte zwischen kriegerischer Staatenanarchie und autoritärem „Global Empire“ sein. In einem aus solchen Großraumordnungen zusammengesetzten Eurasien würde es genug Platz sowohl für säkulare als auch für religiöse Ordnungen geben, d.h. auch für ein Kalifat.

Eine gezwungene überkonfessionelle Einheit, eine künstliche synkretistische Ersatzreligion oder die Vorherrschaft einer einzigen Religion in Eurasien, wo alle großen Religionen der Geschichte ihre Anfänge haben, sind jedoch nicht nur utopische, sondern auch gefährliche Vorstellungen. Ein eurasisches Imperium wird eine multireligiöse, plurikulturelle und multirassische Einheit sein oder überhaupt nicht sein (F. Liepe, Jenseits des Nationalismus, in: Junges Forum 8, 2008: 22). Wäre diese eurasische Einheit in Vielfalt real, wäre das hegemoniale Projekt eines amerikanischen Jahrhunderts, das die Ideologen des US-Empires in ihren Think Tanks am Reißbrett entworfen haben, nur ein chiliastisch-säkularer Traum von der Einheit der Welt unter amerikanischer Führung geblieben.

Inhaltsverzeichniss

Informationen zum Autor der Analyse: Christian Hoffmann-Plesch

Dipl. Jur., Dipl. sc. pol. Univ. Roland Christian Hoffmann-Plesch, (LL.M.), wurde 1972 geboren. Er absolvierte Studium der Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften (Juristische bzw. Sozialwissenschaftliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität und Hochschule für Politik München). Außerdem ein Studium der Religionswissenschaft, Ethnologie, Philosophie und Theologie (als Gaststudent in Bukarest, Jassy, München). Seine rechtswissenschaftlichen Fachgebiete und Schwerpunkte sind Strafrecht, Rechtsphilosophie, Kriminologie/Kriminalpsychologie, Rechtsmedizin, Forensische Psychiatrie, Kriminalistik. Die politikwissenschaftlichen Fachgebiete und Schwerpunktesind Politische Theorie, Staats-, Europa- und Völkerrecht, Internationale Politik.

Hoffmann-Plesch ist Magister der Rechte am Institut für die gesamten Strafrechtswissenschaften, Rechtsphilosophie und Rechtsinformatik (LMU München), Doktorand der Rechtswissenschaften (Thema der Dissertation: „Freiheitsrechte, Minimalstaat, polyzentrisches Recht. Eine Abhandlung zur Rechts- und Staatsphilosophie des Libertarismus“). Er war bis 2005 Anwalt für Strafrecht.

Aktuelle Forschungsgebiete sind: Libertaristische Rechts-, Staats- und Straftheorie, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Politische Theologie, Mittelalterliche Rechts- und Reichsordnung, Multipolare Weltordnung.

Inhaltsverzeichniss

Quelle: Eurasisches Magazin

_

Eine grossartige und aussergewöhnlich erhellende Analyse.! Danke an Christian Hoffmann-Plesch für diese umfangreiche Arbeit.

Die Bilder wurden von mir eingefügt und die Arbeit von Christian Hoffmann-Plesch noch mit ein paar wenigen Anmerkungen ergänzt. Für die Wahrheit gibt es kein „Copyright“ und sowie so nicht, wenn dabei das Leben und die Gesundheit von Milliarden von Menschen auf dem Spiele steht….in diesem Sinne hoffe ich, dass mir das Eurasische Magazin den Nachdruck zu nicht kommerziellen Zwecken nicht übel nimmt.

_

Geheime Kriege! Die von den USA finanzierten Revolutions-GmbHs


Agierte in Osteuropa seit 1995 eine US-Revolutions-GmbH?


Gestern ging es um den gekauften Maidan-Putsch, dazu hatten wir die ZEIT zitiert, und die Orangene Revolution 2004 erwähnt.

Dazu haben wir 2 sehr interessante Links bekommen, einen zum Spiegel, von 2005, und einen zu Youtube.

Revolutionen “made by the CIA” in Osteuropa?

Serbien:

Noch gelten die damaligen Geldströme an > Otpor> als Tabuthema. Dass die Belgrader seit 1999 von der National Endowment for Democracy aus Washington> fast drei Millionen Dollar> erhalten haben, wird inzwischen kaum mehr bestritten; ebenso, dass Spenden in unbekannter Höhe von der Republikaner-Stiftung fließen – > insgesamt wohl 40 Millionen Dollar aus Amerika.

Wikipedia weiss auch was:

Georgien

Otpor gab die in Serbien und Montenegro gemachten Erfahrungen auch weiter. Im Vorfeld der > Rosenrevolution> in Georgien gab es eine Zusammenarbeit zwischen Otpor und der georgischen Opposition. Georgische Studenten gründeten die Jugendorganisation > Kmara!> und ließen sich von Otpor-Vertretern in > Tiflis> schulen.

Ukraine

Bei den > Präsidentschaftswahlen 2004 in der Ukraine> standen sich der pro-russische > Wiktor Janukowytsch> und der pro-westliche > Wiktor Juschtschenko> gegenüber. Otpor leistete hier die Unterstützung für Wiktor Juschtschenko, der durch einen Massenprotest in > Kiew> und dem Westen der Ukraine eine Neuwahl und den Sieg seiner politischen Bewegung erreichte. Die analoge Organisation heißt dort > Pora!> (dt. Es ist Zeit)

https://de.wikipedia.org/wiki/Otpor!#Otpor-Aktivit.C3.A4ten_in_verschiedenen_Staaten

Der Spiegel-Artikel ist lesenswert!

Im Juli 2003 schickt George W. Bush einen Mann nach Tiflis, der den georgischen Präsidenten letztmals auf Linie zu bringen versucht – > James Baker> , als Außenminister noch Schewardnadses Gegenüber zu Sowjetzeiten, inzwischen mit der Anwaltskanzlei Baker Botts > Marktführer im Sektor von Öl- und Gasgeschäften rund ums Kaspische Meer.

Die Kmara-Aktivisten, die sich zu dieser Zeit für große Taten rüsten, kümmert > das geopolitische Schach hinter den Kulissen> wenig. Sie sind im Durchschnitt 19 Jahre alt, mit dem Herzen im Westen und halten Schewardnadse für einen Restposten aus der versunkenen Sowjetwelt.

Das ist die -bezahlte, oder benutzte?- Jugend, die von der amerikanischen Kultur beeinflusst wurde und wird, wie Brzezinski schrieb? Es sei nicht nurHollywood, auch der_way of life_, der eine enorme Kraft habe, und den US-Einfluss in der Welt manifestiere. Die soft skills des Imperiums, die oft unterschätzt würden… Recht hat der Mann auf jeden Fall damit. Egal wie man dazu steht, man muss es anerkennen: Sehr geschickt gemacht, und wirkmächtig!

Zur Ukraine-Wahl 2004:

65 Millionen Dollar an US-Steuergeldern fließen seit 2002 allein vom US-Außenministerium für die Wahl in der Ukraine über die NED und die Parteistiftungen NDI und IRI. “Wir wissen nicht genau, wie viele Millionen oder Dutzende Millionen Dollar die Regierung der USA für die Präsidentenwahl in der Ukraine ausgegeben hat”, bemängelt der republikanische Abgeordnete> Ron Paul> in Washington: “Aber wir wissen, dass der Großteil des Geldes zur Unterstützung eines bestimmten Kandidaten gedacht war” – Wiktor Juschtschenko.

Scarface und die Gasprinzessin… deren Kinder in den USA lebten… Eliteschulen besuchten. Sehen konnte man es damals schon, wenn man es denn sehen wollte.

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/wiedervereinigung-juschtschenko-plant-koalition-mit-timoschenko/1392658.html

> Der Maidan taugt perfekt zum Symbol> . Die Bühne ist schon aufgebaut, die Mikrofone sind montiert und die Massen in gespannter Erwartung, als nach dem Stichentscheid am Abend des 21. November die Wahllokale schließen. Zum Sieger wird diesmal der Mann des alten Regimes, Wiktor Janukowitsch, ausgerufen. Was dann geschieht, überwältigt alle, auch jene, die später zu Helden der Revolution erklärt werden.

Der Maidan taugte nicht nur 2004 zum Symbol, er taugte auch 2014 zum Fanal des Putsches, zum Auftakt des Bürgerkriegs in der Ukraine, zur Abspaltung der Krim, zum Auftakt der Isolation Russlands von Europa, zum Schaden vorwiegend der Deutschen.

Das ist ein must see!

Ron Paul und Brzezinski sahen diese Entwicklung voraus und kritisierten sie scharf. Hat nichts genützt, denn die Entscheidungen traf der sogenannte militärisch-industrielle Komplex der USA, die Neocons, schon Eisenhower hatte 1960 gewarnt.

Die Banken “vergass” er damals in seiner Farewell-Rede zu erwähnen, aber die Grundsatz-Analyse stimmte. Alles was nach 1960 geschah und bis heute passiert, von JFK bis zum Maidan 2014, das folgt einer fatalen Logik, die Mancher als Putsch gegen die US-Verfassung interpretiert, als Machtübernahme der Großindustrie und des Großkapitals innerhalb der USA.

Auch gekaufte Präsidentschaftswahlen sind ein Indiz dafür, wenn beide Kandidaten weitgehend dieselben Großspender haben, also letztlich die Wähler zwischen Pest und Cholera auswählen dürfen.Bröckers zum Beispiel hat das so herunter gebrochen in seinem Buch zum JFK-Attentat, man kann das auch auf seinem Blog nachlesen:

http://www.broeckers.com/tag/jfk/

Geopolitik ist ein schmutziges Geschäft, die Umstürze sind oft blutig, aber viel billiger als militärische Interventionen sind sie allemal, es kostet nur Penauts. Und wenn die Parolen auch “Demokratie, Menschenrechte” etc lauten, so bleibt immer der schale Beigeschmack, dass es im Hintergrund immer um Machtpolitik geht.

Wobei man sich darüber im Klaren sein muss, dass es sich im westlichen US-Imperium besser und auch freier lebt, als das ausserhalb weit überwiegend der Fall ist. China oder Indien sind ganz sicher keine Alternativen, auch Russland ist keine Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie.

Sobald man aber die eigene Demokratie als Showveranstaltung erkannt hat, nagt diese Erkenntnis… gut so.

Wollen wir das?

Geheime Kriege! US-Revolutions-GmbH? Geopolitische Strategiespiele Russland, NATO, Ukraine


Geheime Kriege! US-Revolutions-GmbH? Russland, NATO, Ukraine


Die Prognose war klar, 1997:

Die kritische Zone nach 2010.

> Das Schwarze Loch

Unter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Rußlands geostrategische Optionen
drastisch.

Was ist mit der Krim?

Mitte der neunziger Jahre verfügte Rußland nur noch über einen schmalen Küstenstreifen am Schwarzen Meer und war mit der Ukraine in einen ungelösten Streit über die Stützpunkterechte auf der Krim für die Reste der sowjetischen Schwarzmeerflotte verstrickt, während es mit offenkundiger Verärgerung
zusah, wie NATO- und ukrainische Streitkräfte gemeinsam See- und Landemanöver durchführten und der türkische Einfluß in der
Schwarzmeerregion wuchs.

Das hat sich seit dem Maydan-Putsch 2014 erledigt, die Krim kam “heim ins Reich”…

Kurzum, Rußland, bis vor wenigen Jahren der Schmied eines großen Landreiches und Führer eines ideologischen Blocks von Satellitenstaaten,
die sich bis ins Herz von Europa erstreckten und an einem Punkt sogar bis ins Südchinesische Meer, ist zu einem unruhigen Nationalstaat geworden, der geographisch gesehen keinen leichten Zugang zur Außenwelt hat und der an seiner westlichen, südlichen und östlichen Flanke kräftezehrenden Konflikten mit seinen Nachbarn ausgesetzt ist. Nur die unbewohnbaren und unzugänglichen nördlichen Permafrostgebiete scheinen geopolitisch noch sicher.

Zutreffende Analyse. Die Ukraine abzuspalten, sie unter westlichen EU- und NATO-Einfluss zu bekommen, das muss auch schon Mitte der 90er Jahre das US-Ziel gewesen sein. Siehe die Karte!

Wo verlaufen — historisch, strategisch und ethnisch gesehen — die eigentlichen Grenzen Rußlands? > Sollte die Unabhängigkeit der Ukraine unter diesen historischen, strategischen und ethnischen Aspekten als eine vorübergehende Verirrung betrachtet werden?> (Viele Russen neigen dieser Ansicht zu.) Muß man, um Russe zu sein, ethnisch ein Russkij sein, oder kann einer auch nur im politischen Sinn Russe sein (das heißt ein Rossjanin — das Äquivalent zu britisch, aber nicht englisch)?

Brzezinski beschreibt zutreffend das seiner Meinung nach falsche Ziel der US-Politik, er hätte eine Einbindung Russlands bevorzugt:

In der seit spätestens 1994 zunehmenden Tendenz der USA, den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen höchste Priorität beizumessen und der Ukraine ihre neue nationale Freiheit bewahren zu helfen, erblickten viele in Moskau —sogar die sogenannten Westler — eine gegen das vitale russische Interesse gerichtete Politik, die Ukraine schließlich wieder in den Schoß der Gemeinschaft zurückzuholen. Daß sich die Ukraine eines Tages irgendwie reintegrieren lasse, gehört nach wie vor zum Credo vieler
Mitglieder der russischen Politelite. Der Zusammenprall war unvermeidbar: der Umstand, daß Rußland die Souveränität der Ukraine aus geopolitischen und historischen Gründen in Frage stellte, stand gegen
die amerikanische Überzeugung, daß ein imperialistisches Rußland kein demokratisches Rußland sein könne.

Was seit 2004 passierte, die “orangene Revolution” in der Ukraine, und dann 2014 blutig sich vollendete, das hatten die USA von langer Hand geplant. 5 Milliarden $, vergleichsweise günstig erstanden, diesen geopolitischen Hauptgewinn

http://www.zeit.de/2015/20/ukraine-usa-maidan-finanzierung/seite-2

Russland von Europa, von Deutschland abzuspalten, das war das Ziel. Bundeskanzler Schröder spielte dabei nicht mit und durfte gehen… keineswegs abwegig.

Ohne die Ukraine würde ein russisches Reich asiatischer werden und sich weiter von Europa entfernen.

Am wichtigsten allerdings ist die Ukraine. Da die EU und die NATO sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schließlich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Orga-nisationen werden möchte.

Obwohl dies Zeit brauchen wird, kann der Westen — während er seine Sicherheits- und Wirtschaftskontakte mit Kiew weiter
ausbaut —‚ schon jetzt > das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015> als Zeitrahmen für eine sukzessive Eingliederung der Ukraine ins Auge fassen.
Dadurch vermindert er das Risiko, daß die Ukrainer befürchten könnten, Europas Erweiterung werde an der polnisch-ukrainischen Grenze haltmachen.

Sehr zutreffende Analyse 1997. Alle Achtung.

Die Ukraine-Krise ist eine gemachte, keine zufällig, und der Abfall der Ukraine von Russland soll die geopolitische Verbindung Russlands nach Europa kappen?

Man muss also abwarten, was als Nächstes passiert: Die Aufteilung der Ukraine entlang der Ethniengrenze wäre zu erwarten, der Osten zu Russland, der Westen zur EU. Das wäre dann Huntington, 1996: Europa endet an der uralten Grenze zwischen römisch-katholisch und russisch-Orthodox.

Die FAZ schreibt 2014 grob verfälschend, Konrad Schuller:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ost-und-westukraine-sollbruchstelle-durch-ein-ganzes-land-12828029.html

Huntington schrieb jedoch das Gegenteil: Die Aufteilung der Ukraine würde Konflikte in der Zukunft verhindern. Ob man dem zustimmt ist nicht entscheidend, aber korrekt darstellen sollte man es schon.

Warum das nicht geschieht könnte hiermit zusammenhängen:

Die Seilschaften der > Ina Ruck> , > Golineh Atai> (die den > Aufruf der 60 zum Frieden> miesmacht), > Konrad Schuller> , > Tina Hassel> , > Birgit Virnich> bestäuben sich ebenfalls auf interessante Weise gegenseitig. Ein Blick in die Twitter-TLs reicht.

Wer dann immer noch an unabhänge Presse und Sender glaubt, schaue sich noch die Liste der abgabenfinanzierten > Journalisten in der Atlantik-Brücke> an und deren Positionen.

http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2014/12/ard-ich-folge-die-quellen-des.html

Brzezinski schreibt völlig richtig:

Der springende Punkt ist, und das darf man nicht vergessen: Ohne die Ukraine kann Rußland nicht zu Europa gehören, wohingegen die Ukraine ohne Rußland durchaus Teil von Europa sein kann.

Und die Russen wissen das:

Tatsächlich besteht das Dilemma für Rußland nicht mehr darin, eine geopolitische Wahl zu
treffen, denn im Grunde geht es ums Überleben.

Hoffentlich nicht, denn das bedeutete Krieg. Den grossen Krieg in Europa.

Geopolitik Russland Ukraine: Das Problem der Ostukraine aus der Sicht Russlands


Szenario aus der Sicht Russlands:

Die Putschisten in Kiew haben sich offenbar entschieden, den Widerstand in Charkow , Donezk und Lugansk mit Gewalt niederzukämpfen. YouTube ist voll von Amateuraufnahmen, die alle möglichen Arten von militarisierten Einheiten im Anmarsch gegen diese Städten zeigen. Zwar versuchen die Menschen der Ostukraine diesen Aufmarsch zu stoppen, aber ohne Erfolg. Die angreifendenden Kräfte setzen sich zusammen aus Polizisten der Westukraine, regulären Militäreinheiten , durch die Oligarchen und den USA aus dem Westen organisiert private Kampftruppen („Greystone“ ehemals Blackwater), „Anti-Terror“-Einheiten der SBU und gewalttätigen Neonazis aus dem rechten Sektor. Wie sich die Szenarien gleichen. Alles erinnert an den Sturm auf das russische Parlament im Jahre 1993. Ein fast identisches Drehbuch nur diesmal von den Putschisten aus Kiew in Gang gesetzt. Im Jahr 1993 wurde das Gebäude des russischen Parlaments verteidigt…. ähnlich wie jetzt die regionalen Regierungsgebäude in der Ostukraine. Eine grosse Zahl von Anhängern ausserhalb der Gebäude, … und der Kern der Verteidiger im Innern. Nach dem die Schar der Sympathisanten ausserhalb schnell mit massiver Gewalt zerstreut wurde, wurde das russische Parlament angegriffen. Weit über hundert Menschen fanden den Tod. Etwas ganz Ähnliches könnte in den nächsten Tagen im Osten der Ukraine geschehen. Leider wird die westliche Probagandmaschine die Legitimität der Kiewer Putschisten nicht in frage stellen…..ja sogar behaupten, das sei völlig legitim so zu handeln und zusätzlich Russland die gesammte Schuld in die Schuhe schieben. Unglaublich naive Menschen werden sich dann wundern, wenn Russland sein Militär in der Ostukraine einmarschieren lässt. Und wenig später werden sich sogar noch wesentlich mehr Menschen fragen, warum Russland nicht bereits vor dem Morden eingegriffen hat. Dies erklärt sich wie folgt: Nun man muss verstehen, auch wenn es schrecklich und ekelhaft ist, dass die Kriterien für einen Einmarsch in die Ostukraine für die Russen nicht erfüllt sind. Auch bei 100 bis 200 Toten verursacht durch die Kiewer Naziputschisten fehlt dem Kremel einfach noch die Sicherheit, dass auch tatsächlich eine grosse Mehrheit der Ostukrainer sich von Kiew lossagen will. Ähnlich wie auf der Krim, wird Russland die öffentliche Stimmung in der Ostukraine erst genau analisieren. Wenigstens ist dies durch eine Andeutung von Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit der Leitung der Gesamtrussischen Volksfront deutlich geworden. Bei der Planung seiner Handlungen auf der Krim hat sich Russland auf vorherige Meinungsumfragen unter Einwohnern der Region gestützt, teilte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag (10.04.2014) bei einem Treffen mit der Leitung der Gesamtrussischen Volksfront mit. Mit den vorangegangenen Meinungsumfragen unter Einwohnern der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol seien die öffentlichen Stimmungen sondiert worden, so Putin. Russland wird vorsichtig und bedächtig reagieren….erst einmal die Meinungsumfragen abwarten. Sollten diese aber eine grosse Mehrheit zu Gunsten einer russischen Intervention in der Ostukraine aufzeigen, ja dann ist anzunehmen, dass Russland innert weniger Stunden in die Ostukraine intervenieren wird…. Der Donbass ist nicht die Krim. Auf der Krim war es eindeutig….eine Halbinsel, die kann man relativ einfach vom Festland abschneiden. In der Ostukraine ist das Bild sehr viel komplexer. Es ist auch für die russische Föderation eine Frage, bis wo denn genau, die Intervention zum Schutz der russischsprachigen Ukrainer gehen soll. Wo in der östlichen Ukraine soll gestoppt werden.? Dies ist jedoch kein militärisches Problem. In militärischer Hinsicht, könnte das russische Militär in der gesamten Ukraine intervenieren. Das Problem ist politischer Natur: Wo soll interveniert werden. Nur in Lugansk? Oder auch in Donezk und Charkow? Was ist mit Nikolaev, es gibt viele pro-russische Menschen dort? Das gleiche gilt für Odessa, im Süden der Ukraine. Es gibt keine natürlichen Grenzen, die eine russische Intervention als Stopp benutzen könnte. Es gibt nur eine natürliche Grenze, die die Russen auf ihrem Marsch zum Stopp desselben benutzen könnten….und dies ist der Dnjepr Strom. Dies jedoch würde eine Interventation in der gesammten Östlichen und südlichen Ukraine bedeuten, einschliesslich Kiew und Dnepropetrivsk und Poltava. Man kann deshalb von einer grossen militärischen Operation sprechen, die überlegt sein will. Viele Menschen werden sterben , das ist sicher. image Es gäbe für die Russen nur eine Alternative: und das wäre in den sauren Apfel zu beissen und die Ermordung der russischen und pro-russischen Zivilisten entgegen zu nehmen und sich gleichgültig abzuwenden. Dies würde aber auch bedeuten, dass Russland klein beigibt….sich der US-Schreckensdominanz unterwirft und der Nato die Möglichkeit einräumt, bis an die russischen Grenzen vor zu stossen. Eine aus russischer Sicht, unmögliche Alternative. Russland wird keine Wahl haben. Es wird den Krieg riskieren müssen, selbst wenn die Nato sich einmischt…..was jedoch kaum anzunehmen ist. Die Nato bevorzugt für ihre mörderischen Überfälle, Staaten die wenig oder gar keine militärischen Optionen haben und /oder heimtückische Wühlarbeit über NGO’s, um umstürzlerische farbige Revolutionen zu produzieren. Krieg gegen Russland.?….Für dies halte ich die wohlstandsverwahrlosten Krieger der westlichen Pathokratien für zu feige. Killen per Fernsteuerung JA….aber sein eigenes Leben riskieren..? Im übrigen erstaunt es gerade zu, wenn man dem ganzen Kriegs- und Sanktionsgeschrei der westlichen „Gutmenschen“ zuhört, dass kaum jemand zur Kenntniss zu nehmen scheint, dass die westlichen Invasionstuppen in Afghanistan, völlig vom Gutwill Russlands abhängen…….ausser Vlad Putin natürlich……der weis, dass die etwa 100’000 Soldaten und Beamten der darin involvierten Länder, die derzeit in Afghanistan stationiert sind, zu einem grossen Teil auf das Wohlwollen Russlands angewiesen sind, das ihre wichtigste Nachschub- und Abzugsrouten kontrolliert. Will oder braucht Russland die kriegerischen Szenarien rund um die Ukraine.? Die Antwort ist nein. Gerade jetzt haben wir in der Ukraine ein Sack von Problemen, die Russland wirklich nicht braucht: ein im Grunde zerstört Zustand des Staates, keine echten Polizei, massiven Kriminalität, politischen Extremismus, religiöser Extremismus, eine quasi-tot-Industrie, eine gestörte Rechtsordnung, Armut, Arbeitslosigkeit, eine alte und heruntergekommene Infrastruktur, ein an die Macht geputschtes Faschistenregime (Kiew: Namenlose Gräber und ein Krematorium), etz. Russland würde es sicher vorziehen einfach zu warten, bis die Ukraine völlig zusammenbricht….dass dies so kommen wird, ist keine Frage. Was der IWF, die Weltbank gemeinsam mit den US und EU in solchen Staaten anrichten….ja das kann man nun wirklich auf dem ganzen Planeten beobachten. image Wenn nun aber der soziopathische Westen mithilft, das der Mob aus Kiew in die Ostukraine einmarschiert, dann ist das schlimmste aller Szenarien eingetreten. Russland hat dann keine andere Optionen mehr als zu intervenieren. Es ist wahrscheinlich, dass Russland zumindest, in die auf der Grafik blau gemahlten Gebiete, einrückt.

Geopolitik Russland Ukraine: Nur ein worst case Szenario oder eine bittere Perspektive?


Also ich unterstelle mal, dass der militärisch-industrielle-Komplex und die Wallstreet gegenwärtig einen Krieg gegen die Menschheit führen. Siehe Aussagen von Warren Buffet 2006 zum zentralen Konflikt der Menschheit. (Wenn man nicht nur die ökonomische Situation begreift, die die Masse immer mehr an die Wand drückt, sondern v.a. auch profunde Kenntnisse über Ernährung und Medizin besitzt sowie ungefähr weiß, wer bei welchen Chemiekonzernen, Nahrungsmittelkonzernen und Pharmakonzernen die Finger drin hat und begreift was die herstellen und was das für Langfristige folgen für den Stoffwechsel hat muss man m.E. zur Kenntnis nehmen dass gerade ein unterschwelliger chemischer Krieg gegen die Mitochondrien, also die Menschen stattfindet. Siehe auch der exponentielle Anstieg der Krebserkrankungen in der westlichen Welt.

Political Risk Map 2014 (regelmäßige erstellte Analyse für die Rückversicherer z.B. Münchener Rückversicherung oder Hermes)

Political Risk Map 2014 (regelmäßige erstellte Analyse für die Rückversicherer z.B. Münchener Rückversicherung oder Hermes)

image

Political Risk Map 2014 (regelmäßige erstellte Analyse für die Rückversicherer z.B. Münchener Rückversicherung oder Hermes)

Unterstellen wir mal weiterhin, dass die die Weltherrschaft anstreben um dann die Menschen der Erde in der von Ihnen geführten Weltdiktatur zu unterjochen und ggf. die Weltbevölkerung drastisch zu reduzieren. (Sagen wir mal mit ner gepimpten Variante von Ebola, wo leider leider offiziell kein Gegenmittel existiert). Dann muss man aus meiner Sicht weiter konstatieren, dass denen heute im wesentlichen gegenwärtig zwei Dinge zur Erreichung der Weltherrschaft im Weg stehen: Russland und China. Und wenn ich militärisch-industrieller-Komplex wäre, würde ich mir zunächst den Kleinen (Russland) vornehmen um mich nicht zu verheben. Wenn Russland gefallen ist, kann man sich dann durch Einkreisung und Abschneiden von Rohstoffen China als Endgegner vornehmen. Nur das Problem ist, dass sich die NATO wahrscheinlich an dieser Aufgabe verhebt, vor allem wenn Russland und China zusammenarbeiten um zu bestehen. Jedenfalls sieht es so aus, dass die beiden zumindest nicht vor dem Zerfall des Petrodollars/ des westlichen Finanzsystems niedergerungen werden können. Versetzen wir uns mal in die Lage von Putin (ich muss dazu sagen, dass ich im wesentlichen die gleichen Moves gemacht hätte wie er um Russland vor der Zerschlagung und Unterjochung durch den militärisch-industriellen-Komplex zu schützen, ihn also für einen fähigen und ggf. kühnen Mann halte). Und ob Demokratie hin oder her, man muss konstatieren dass Russland mit ca. 144 Millionen Einwohnern die kleine unter den beiden Konfliktparteien ist. Das heißt, dass man da erst recht wie ein Mann zusammenstehen muss um den Überlebenskampf (und nichts geringerem sieht sich Russland ausgesetzt) zu bestehen und die sich eine zusätzliche Schwächung durch innere Zerstrittenheit einfach nicht leisten können. Weiterhin wären mir als Putin 1,3 Mrd. Chinesen hinter meiner Südgrenze ziemlich unheimlich und ich würde mich keinen Illusionen hingeben, dass die angesichts der russischen Rohstoffe bei ersten Anzeichen von Schwäche bzw. wenn man sich vorher gemeinsam dem amerikanischem Aggressor entledigt hat nicht doch eines Tages über mich herfallen. Da wäre doch ein Bündnis mit sagen wir mal 80 Millionen Deutschen und 80 Millionen Polen und Ukrainern schon geeignet um das Abschreckungspotential in Richtung Süden deutlich zu erhöhen. Ich würde als Putin zur Kenntnis nehmen, dass die NATO, also Washington und seine Vasallen Russland geziehlt immer weiter einkreisen, immer weiter stenkern und systematisch daran arbeiten sich Russland für den Todesstoß „zurechtzulegen“. Ich würde weiterhin zur Kenntnis nehmen wie die USA mit ihren Vasallen umgehen und dass sich in der intelektuellen Avantgarde Deutschlands und Polens zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass die Beziehungen zu den USA zunehmend asymmetrischer Natur und auf Ausnutzung durch Washington aufgebaut sind sowie zunehmend Vorstellungen hinsichtlich Souveränität/ Loslösung von den USA und einer verstärkten Kooperation mit unserem natürlichen Bündnispartner (schon aufgrund der ähnlicheren Vorstellungen bezüglich des Wirtschaftens und Handelns (Hanseatische Kaufmannsehre anstatt Raubtierkapitalismus) breit machen. Und wenn ich als Putin für mich als Gewiss erkenne, dass die offene Konfrontation mit der NATO sowieso unausweichlich ist (auch weil der militärisch-industrielle-Komplex und die Wallstreet aufgrund des anstehenden Dollarzerfalls die große finale Auseinandersetzung brauchen um vielleicht doch noch den Supermachtstatus der USA zu sichern) und ich der Kleine mit der Außenseiterchance bin und auch gegenüber China Stärke zeigen muss, würde ich mir schon überlegen ob ich mir vom Gegner den Takt aufzwingen/ mich von ihm treiben lasse oder doch eher die Initiative übernehme und damit meine Chancen auf ein erfolgreiches Herauskommen aus diesem Kampf massiv erhöhe. Wir dürfen nicht vergessen, dass in Russland auf Putin bereits massiv Druck ausgeübt wird, dass er in den Donbass einmarschieren soll um nicht mehr zugucken zu müssen wie in der Ostukraine russische Landsleute abgeschlachtet werden. Weiterhin wurden bereits mehrfach russische Städte aus der Ostukraine beschossen, was wird wohl die Bevölkerung dazu sagen wenn ihr Präsident da tatenlos zuschaut anstatt ihre Sicherheit zu gewährleisten? Ich würde als Putin davon ausgehen, dass Washington will dass ich in die Ostukraine einmarschiere um mich dann als Aggressor brandmarken zu können. Also kann ich nicht in die Ostukraine einmarscheiren um das morden zu beenden, dann hätte Washington endlich den Grund, den sie bräuchten um Russland den Garaus zu machen. Aber zusehen wie Russen dort abgeschlachtet werden und auf mein Territorium geschossen wird? Und so wie es aussieht hab ich die Amerikaner eh irgendwann am Hals, weil die nicht locker lassen (können – Petrodollarzerfall). Warum also nicht die Initiative übernehmen und gleich den großen Streich wagen. Wenn ich Putin/ Russland wäre und die Wahl hätte zwischen kampflos und weinerlich unterzugehen oder vielleicht trotzdem unterzugehen aber vorher wenigstens noch eine große Show zu bieten, würde ich sicherlich letzteres wählen. Also suche ich unter den von mir diktieren Bedingungen die Entscheidung, gehe mit dem Überraschungseffekt auf meiner Seite in die Großoffensive und nehme Polen und die BRD ein, befreie sie also aus russischer Sicht aus der amerikanischen Besatzung. Die Russen haben ihre Streitkräfte massiv modernisiert, von wegen dort ist alles alt und marode, die sind der Bundeswehr allein schon technisch überlegen, und wenn die theoretisch alle Reservisten (dazu gehören in Russland auch die Frauen) einziehen, haben die in etwa selbe Mannstärke wie die USA (340 Millionen Einwohner), aber von vornherein als Landstreitmacht konzipiert. Also wenn die eine solche überraschende Großoffensive starten sollten (und die Heeresgruppe die nicht für die Ukraine zuständig sein wird, wird in Ostpreußen und an der Polnisch-Weißrussischen Grenze [würde mal tippen dass Lukaschenkow denen Durchmarschrecht gewährt/ gewähren muss] starten), kriegt die vor dem Rhein keiner zum stehen. Selbst die Amerikaner würden sich auf dem Land gegen die die Zähne ausbeißen und das wissen die. Das wussten die schon im Kalten Krieg, da waren die gegen die Sowjets was die Landstreitmacht angeht massiv unterlegen. Die NATO-Verteidigungsstrategie hatte schon damals nicht vorgesehen sich der sowjetischen Landstreitmacht entgegenzustellen, weil es praktisch schon gar nicht möglich ist. Auch Vergleichsfahrten in der arabischen Wüste sollen gezeigt haben, dass den Ihr T 90 unserem Leopard II oder dem amerikanischem Abrahms überlegen ist. Also ich würde jedenfalls nicht darauf wetten, dass die marode sind und nichts auf die Reihe bekommen.

Der Kampfpanzer Leopard 2 wird als "Revolution" noch robuster.

Der Kampfpanzer Leopard 2 wird als „Revolution“ noch robuster.

Der T-90 ist der modernste Kampfpanzer im Dienst der russischen Armee.

Der T-90 ist der modernste Kampfpanzer im Dienst der russischen Armee.

Strategisches Ziel wäre selbstverständlich, die BRD und Polen aus der amerikanischen Sphäre zu entreißen, sicherzustellen dass den Laden hier und in Polen russlandfreundliche Kräfte übernehmen und zu einem Arrangement zu gelangen wie in etwa: „Ihr deckt meinen Arsch und ich decke euern“ (also jeweils gegen die Amerikaner und die Chinesen links und rechts). Das Dumme wird nur sein, dass Washington dann die alte NATO-Verteidigungsstrategie aus dem Kalten Krieg aus dem Hut zaubern wird. Wenn ich militärisch-industrieller-Komplex und Wallstreet wäre, würde ich es jedenfalls so machen. Die sah vor, die Russen bis zum Rhein kommen zu lassen und dann hinter den Russen das Land (in dem Falle Deutschland) in eine nukleare/ chemisch verseuchte Wüste zu verwandeln, wo nichts (also auch kein russischer Nachschub) mehr lebend durchkommt um so den russischen Vormarsch zu stoppen. Offiziell würde ich dann dem amerikanischen Volk erzählen, dass Deutschland leider leider auf dem Altar der Freiheit zur Verteidigung der freien Welt geopfert werden musste. In Wahrheit aber passt mir das als militärisch-industrieller-Komplex und Wallstreet hervorragend in mein Rückzugsszenario, wenn ich begriffen habe, dass die Weltherrschaft für mich nicht durchzusetzen ist. Eins wäre mir klar, wenn ich es nicht schaffe die Zügel in den USA in der Hand zu behalten und die USA nicht wenigstens Großmacht neben China und Russland oder sonst wem noch bleibt, liefe ich große Gefahr, dass ich eines Tages mal an einem Stricklein baumeln könnte, wenn rauskommt was ich die letzten Jahre so getrieben habe. Bzw. In den USA gibt’s ja heutzutage Spritzchen. Dumm ist dabei aber nur, dass mir nun der Petrodollar abhanden gekommen ist und durch dessen Existenz in der Vergangenheit die USA heute massiv deindustrialisiert ist und das Land das ich noch beherrsche gar nicht mehr über eine wettbewerbsfähige Industrieproduktion verfügt. Mh … so wird das aber schwierig mit wenigstens Großmacht bleiben. Die Asiaten bauen konkurrenzlos günstig die Massenware, die Russen liefern die Rohstoffe und diese elenden Deutschen mit ihrer dualen Ausbildung decken den Highendbereich ab. An die Russen und Chinesen ist kein rankommen und der Rückstand auf die Qualität der deutschen Maschinen ist auch nicht aufzuholen, zumindest nicht so schnell wie man es bräuchte. Aber an die Deutschen ist ja ein rankommen, also ist völlig klar, die Deutschen müssen weg. Und schon sind wir wieder bei dem Rückzugsszenario aus der Mitte Europas, wo wir den Russen lediglich verbrannte (verseuchte) Erde hinterlassen, wenn wir Deutschland schon nicht halten können und versuchen dann unsererseits wenigstens halbwegs einen Mercedes zusammenzunageln. Das wäre dann für mich als Putin zur Not auch noch akzeptabel, immerhin waren die Deutschen vorher auf der Seite Washingtons und sind nun netto wenigstens auf gar keiner Seite mehr und Polen und die Ukraine bleiben mir ja noch. Ich dachte ich bin mal kreativ und skizziere ein worst-case-szenario. Allerdings befürchte ich, dass dafür gar nicht soviel Kreativität notwendig ist, wie ich zunächst vermutet hatte, jedenfalls muss man das folgende konstatieren: Wenn nichts passiert, also die Dinge im wesentlichen so weiterlaufen wie jetzt, wird der US-Dollar als Weltleitwährung verschwinden und mithin die USA ihren Status als weltweiter Hegemon und wahrscheinlich sogar sukzessive ihren Status als wettbewerbsfähige Industrienation verlieren und ich kann mir nicht so richtig vorstellen, dass die Big Boys auf der anderen Seite des großen Teiches das tatenlos hinnehmen werden, schon allein aufgrund der Angst vor der dann anstehenden Rache des amerikanischen Volkes. Es kann ja sein, dass das amerikanische Volk friedlich ist, nur die sind halt leider in den USA nicht am Drücker, und ob die die am Drücker sind Pazifisten sind, wage ich mal mit meinem jugendlichen Leichtsinn zu bezweifeln. Und was den ersten und den zweiten Weltkrieg angeht, tut mir leid, auch da wollte Washington unbedingt mitmischen und hat nur nach Gründen gesucht um in den Krieg einzutreten. In den ersten musste man rein, um sicherzustellen, dass die Briten und die Franzosen nicht verlieren damit diese ihre Schulden, die sie in den USA aufgenommen hatten, zurückzahlen konnten. Die Deutschen hatten wohl in den Amerikanischen Zeitungen sogar Anzeigen geschalten, in denen sie dem amerikanischen Volk dringend empfahlen nicht nach Großbritannien zu reisen, da man sich gegen die (übrigens völkerrechtswidrige) Seeblockade der Briten wehren wollte. Diese Anzeigen wurden schon damals von den Zeitungen des Großkapitals (damals noch nicht alle, in einigen wurden sie veröffentlicht) nicht veröffentlicht, weil man ja gerade ein torpediertes Schiff mit vielen toten Amerikanern brauchte um das Volk zu motivieren. Und auch im zweiten Weltkrieg zwang man Japan (das sich mit anderen Mächten im Krieg befand) durch das verhängte Ölembargo in die Offensive gegen sich selbst, weil man unbedingt rein wollte. Denn ohne Öl keine Fortsetzung des Krieges. Klar, war bestimmt nur Zufall, dass in Pearl Harbour zum Zeitpunkt des Angriffs nicht die modernsten Schiffe und vor allem keine Flugzeugträger lagen. Aber der Wladimir ist ja pfiffig, und weiß was als Nächstes kommt, er braucht ja nur die Blaupause 1914 nehmen und Großbritannien durch USA und Deutsches Reich durch Russland zu ersetzen. Die damals untergehende und insolvente Supermacht Großbritannien musste dem Deutschen Reich nämlich zwei Lektionen erteilen. 1. baut man nicht ohne zu fragen bessere Produkte als die Supermacht und 2. wenn man es schon wagt, wirtschaftlich einen enormen Aufstieg hinzulegen, dann so dass die Angelsachsen über die Finanzplätze London und New York wenigstens mitverdienen. Wenn man der Spur des Geldes folgt und das begreift, dann begreift man, dass unser Geschichtsunterricht genauso eine Märchenstunde wie die heutige Mainstreamberichterstattung ist.

 

Wie es im Ukraine Konflikt weiter gehen wird: Die Rede von Vladimir Putin vom 18.03.2014


Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. März 2014
im Kreml vor Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation.
Ein muss für jeden der verstehen möchte was da eigentlich abgeht. Ausserordentlich erhellend.

„Guten Tag, sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – ja, sie sind hier, unter uns, als Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols!

Verehrte Freunde, heute haben wir uns zur Besprechung einer Frage hier versammelt, die lebenswichtig und von historischem Ausmaß für uns alle ist. Am 16. März hat auf der Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller Übereinstimmung mit demokratischen Normen und internationalen Vorschriften.

An der Abstimmung haben mehr als 82% der Wähler teilgenommen, über 96% sprachen sich für einen Anschluss an Russland aus. Diese Zahlen sind durchaus überzeugend.

Um zu verstehen, warum es zu genau dieser Wahl gekommen ist, genügt es, die Geschichte Russlands zu kennen und zu verstehen, was die Krim für Russland und was Russland für die Krim bedeutet.

Alles auf der Krim ist von unserer gemeinsamen Geschichte, unserem gemeinsamen Stolz durchdrungen. Hier liegt das antike Chersones, wo der heilige Fürst Wladimir getauft wurde. Seine geistliche Aufopferung – die Annahme des orthodoxen Glaubens – bestimmte die allgemeine kulturelle Basis, das Wertesystem und die Zivilisation voraus, welche die Völker Russlands, der Ukraine und Weißrusslands vereint. Auf der Krim gibt es Gräber der russischen Soldaten, durch deren Heldenmut die Krim im Jahre 1783 unter russische Herrschaft kam. Die Krim – das ist Sewastopol, eine Legende von einer Stadt, eine Stadt mit einem großartigen Schicksal, eine Festungsstadt und die Heimatstadt der Schwarzmeerflotte. Die Krim – das ist Balaklawa und Kertsch, Malachow und Sapun-gora. Jeder dieser Orte ist ein Heiligtum für uns, all das sind Symbole für militärischen Ruhm und Heroismus.

Die Krim ist eine einmalige Mischung aus den Kulturen und den Traditionen verschiedener Völker, und auch dadurch ähnelt sie dem großen Russland, wo im Verlauf der Jahrhunderte keine einzige der zahlreichen Völkerschaften verschwunden ist oder sich aufgelöst hat. Russen und Ukrainer, Krimtataren und Vertreter anderer Völkerschaften lebten und wirkten gemeinsam auf dem Boden der Krim, sie bewahrten sich ihre Eigenständigkeit, ihre Sprache und ihren Glauben.

Übrigens sind von den 2.200.000 Einwohnern der Krim heute fast anderthalb Millionen Russen, 350.000 Ukrainer, die überwiegend die russische Sprache als ihre Muttersprache betrachten, sowie ungefähr 290-300.000 Krimtataren, ein bedeutender Teil derer, wie das Referendum gezeigt hat, sich ebenfalls in Richtung Russland orientiert.

Ja, es gab eine Zeit, als man den Krimtataren, wie auch anderen Völkerschaften der UdSSR gegenüber mit Härte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will eines sagen: Millionen von Menschen verschiedener Nationalitäten wurden Opfer der damaligen Repressionen, vor allem natürlich auch Russen. Die Krimtataren sind inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass es notwendig ist, alle politischen und rechtlichen Schritte dazu zu unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu vollenden und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen.

Wir achten Vertreter aller Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist ihr gemeinsames Haus, ihre kleine Heimat, und es wäre sicher richtig – denn ich weiß, dass die Einwohner der Krim das unterstützen – gäbe es dort nebeneinander drei gleichberechtigte Landessprachen: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.

Verehrte Kollegen! Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim ein unabdingbarer Bestandteil Russlands. Diese auf der Wahrheit und Gerechtigkeit beruhende Überzeugung war unerschütterlich und wurde von einer Generation an die nächste übergeben, vor ihr waren Zeit, Umstände und all die dramatischen Umbrüche machtlos, die wir und unser Land im Verlauf des 20. Jahrhunderts durchlitten haben.

Nach der Revolution haben die Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen – Gott möge ihnen ein Richter sein – bedeutende Gebiete des historischen Südrussland an die Ukrainische Unionsrepublik abgetreten. Das passierte ohne Berücksichtigung der nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und das ist der heutige Südosten der Ukraine. 1954 folgte dann die Entscheidung, die Oblast Krim an die Ukraine zu übergeben, dazu kam noch die Stadt Sewastopol, obwohl diese damals direkt der Union unterstand. Der Initiator dahinter war der Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Chruschtschow, persönlich. Was seine Beweggründe waren – ob das Streben nach Unterstützung bei der ukrainischen Nomenklatur, oder das Bemühen, seine Mitschuld an den massiven Repressionen in der Ukraine in den 1930er Jahren auszubügeln – sei dahingestellt; das mögen Historiker untersuchen.

Für uns ist etwas anderes wichtig: diese Entscheidung war eine Verletzung aller schon damals gültigen verfassungsmäßigen Normen. Diese Entscheidung wurde insgeheim, in Hinterzimmern getroffen. Natürlich wurde unter den Bedingungen des totalitären Staates nicht die Meinung der Bewohner der Krim und Sewastopols eingeholt. Natürlich gab es Fragen, warum denn die Krim plötzlich zur Ukraine gehört. Aber im Großen und Ganzen, das muss man direkt so sagen, wir verstehen das ja, wurde diese Entscheidung als reine Formsache empfunden, denn es war ja nichts als eine Umverteilung von Territorium innerhalb eines großen Landes. Damals war es nicht vorstellbar, dass die Ukraine und Russland einmal nicht mehr zusammen sein, dass sie zu verschiedenen Staaten werden. Aber so ist es gekommen.

Das, was unwahrscheinlich schien, wurde leider zu Realität. Die Sowjetunion zerfiel. Die Ereignisse entwickelten sich so schnell, dass kaum jemand unter den damaligen Menschen die ganze Dramatik der Ereignisse und ihrer Folgen einzuschätzen wusste. Viele Menschen sowohl in Russland, als auch in der Ukraine und auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hofften, dass die damals neu entstandene Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu einer neuen Form einer gemeinsamen Staatlichkeit erwächst. Es wurde ja eine gemeinsame Währung, ein einheitlicher Wirtschaftsraum und gemeinsame Streitkräfte versprochen, doch all das blieben nur Versprechungen, dabei hat aber ein großes Land aufgehört zu existieren. Als die Krim sich nun auf dem Gebiet eines anderen Staates befand, hat Russland das so empfunden, als sei es nicht nur beraubt, sondern regelrecht bestohlen worden.

Gleichzeitig muss man einräumen, dass Russland selbst durch die Initiierung der Unabhängigkeitserklärungen dem Zerfall der UdSSR Vorschub geleistet hat, bei dessen Gestaltung sowohl die Krim, als auch die Hauptbasis der Schwarzmeerflotte Sewastopol vergessen wurden. Millionen von Russen gingen in einem Land schlafen, und wachten hinter einer Grenze auf; sie wurden in einem Augenblick zu einer nationalen Minderheit in den ehemaligen Sowjetrepubliken, und das russische Volk wurde damals zum größten geteilten Volk der Welt.

Heute, viele Jahre später, hörte ich, wie die Einwohner der Krim sagten, dass sie damals, 1991, wie ein Sack Kartoffeln einfach aus den einen Händen in andere übergeben wurden. Es ist schwer, dem zu widersprechen. Der russische Staat tat was? Er senkte sein Haupt und fand sich damit ab, schluckte diese Beleidigung. Unser Land befand sich damals in einer kritischen Lage, es konnte einfach nicht für seine Interessen einstehen. Doch die Menschen konnten sich mit dieser himmelschreienden historischen Ungerechtigkeit nicht abfinden. All diese Jahre haben sowohl die Bürger, als auch viele Persönlichkeiten der Gesellschaft dieses Thema oft angesprochen, indem sie sagten, dass die Krim seit jeher russische Erde sei, und Sewastopol eine russische Stadt. Ja, wir haben all das gut verstanden und im Herzen und in der Seele nachfühlen können, aber man musste von den Gegebenheiten ausgehen und nun auf einer neuen Grundlage gutnachbarliche Beziehungen mit der unabhängigen Ukraine aufbauen. Die Beziehungen zur Ukraine, mit dem ukrainischen Brudervolk waren und bleiben für uns höchst wichtig – ganz ohne Übertreibung.

Heute kann man bereits offen darüber sprechen, deswegen möchte ich Ihnen einige Details aus den Verhandlungen vom Beginn der 2000er Jahre anführen. Damals hat der ukrainische Präsident Kutschma mich gebeten, den Prozess der Grenzziehung der russisch-ukrainischen Grenze zu beschleunigen. Bis dahin war dieser Prozess faktisch nicht vorangekommen. Irgendwie hatte Russland die Krim als Teil der Ukraine anerkannt, doch Gespräche über eine Grenzziehung gab es nicht. Ich war mir der ganzen Schwierigkeiten dieser Sache bewusst, gab aber gleich Anweisung, mit dieser Arbeit zu beginnen – nämlich die Grenzen festzuschreiben, damit alle verstehen: durch ein Einverständnis mit einer Grenzziehung erkennen wir die Krim de facto und de jure als ukrainisches Territorium an, womit wir diese Frage ein für alle Mal klären.

Wir sind der Ukraine nicht nur in der Frage der Krim entgegengekommen, sondern auch in solch schwierigen Fragen wie der Grenzziehung im Aquatorium des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch. Wovon sind wir damals ausgegangen? Wir gingen davon aus, dass ein gutnachbarliches Verhältnis zur Ukraine für uns das Wichtigste ist, und dass es nicht Geisel unauflösbarer Territorialstreitigkeiten sein dürfe. Aber bei alledem rechneten wir natürlich auch damit, dass die Ukraine uns ein guter Nachbar sein wird, dass die Russen und die russischsprachigen Bürger in der Ukraine, besonders in ihrem Südosten, in Verhältnissen eines freundschaftlichen, demokratischen und zivilisierten Staates leben werden, wo ihre Rechte in Entsprechung mit internationalen Normen gewährleistet werden.

Allerdings begann die Lage sich anders zu entwickeln. Mal für Mal kam es zu Versuchen, die Russen ihrer historischen Erinnerungen zu berauben, mitunter auch ihrer Muttersprache, womit sie zwangsweise assimiliert werden sollten. Natürlich litten die Russen wie auch andere Bürger der Ukraine unter der permanenten politischen und staatlichen Krise, welche die Ukraine bereits seit mehr als 20 Jahren erschüttert.

Ich kann gut verstehen, warum die Menschen in der Ukraine Veränderung wollten. In den Jahren der Unabhängigkeit sind sie dieser Staatsmacht überdrüssig geworden. Es wechselten die Präsidenten, die Premiers, die Abgeordneten der Rada, aber das Verhältnis zu ihrem Land, zum Volk, blieb immer das Gleiche. Sie saugten die Ukraine aus, stritten untereinander um Vollmachten, Aktiva und Finanzströme. Dabei interessierte es die Mächtigen kaum, wie es den einfachen Menschen geht, warum beispielsweise Millionen von Ukrainern keine Perspektive im eigenen Land sehen und deshalb gezwungen waren, zu Tagelöhnerarbeiten ins Ausland zu gehen. Das will ich unterstreichen – es ging nicht um die „Silicon Valleys“, sondern genau um Tagelöhnerarbeiten. Allein in Russland gingen im vergangenen Jahr um die 3 Millionen Ukrainer einer Arbeit nach. Nach einigen Angaben beträgt die Summe ihrer Einkünfte für das Jahr 2013 in Russland insgesamt über 20 Milliarden US-Dollar, das sind etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine.

Ich wiederhole: ich kann diejenigen gut verstehen, die unter friedlichen Losungen auf den Maidan gingen, um gegen Korruption, ineffiziente Staatsführung und Armut zu protestieren. Das Recht auf friedliche Proteste, auf demokratische Prozesse und Wahlen existiert ja gerade dazu, um eine Regierung abzuwählen, die den Menschen missfällt. Doch die, welche hinter den letzten Ereignissen standen, verfolgten ganz andere Ziele – sie bereiteten einem Staatsstreich die Wege. Dazu wurden Terror, Mord und Pogrome veranstaltet. Die treibenden Kräfte des Staatsstreichs waren Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Genau sie sind es auch, die bis heute in vielerlei Hinsicht das Leben in der Ukraine bestimmen.

Gleich zu Beginn wird von der sogenannten „Regierung“ über eine skandalöse Gesetzesvorlage einer Änderung der Sprachenpolitik im Lande beraten, durch die Rechte nationaler Minderheiten direkt verletzt würden. Freilich haben die ausländischen Sponsoren dieser heutigen „Politiker“, die Berater der heutigen „Regierung“ die Initiatoren dieser Idee sogleich zurückgepfiffen. Sie sind ja durchaus kluge Leute, das muss man ihnen schon zugestehen, und sie wissen, wozu Versuche führen werden, eine ethnisch reine Ukraine zu schaffen. Die Gesetzesvorlage wurde zurückgestellt, aber ganz offenbar auf Zeit. Von der Existenz dieser Gesetzesvorlage wird jetzt geschwiegen, offenbar kalkuliert man mit dem kurzen Gedächtnis der Menschen. Aber es ist allen vollkommen klar geworden, was genau die heutigen ideellen Erben Banderas – Hitlers Mittäter in der Zeit des Zweiten Weltkriegs – in nächster Zeit unternehmen werden.

Klar ist ebenso, dass es bis heute keine legitime exekutive Macht in der Ukraine gibt, es gibt niemanden, mit dem man verhandeln könnte. Viele staatliche Organe sind von Titelbetrügern usurpiert worden, dabei haben sie keine Kontrolle über irgendetwas im Lande, im Gegenteil – und das will ich betonen – oftmals befinden sie sich unter der Kontrolle von Radikalen. Um zu einem Empfang bei manchem Minister der heutigen Regierung vorgelassen zu werden, benötigt man die Genehmigung bewaffneter Schläger vom Maidan. Das ist kein Scherz, sondern heutige Realität.

Denen, die dem Putsch Widerstand leisteten, wurden Repressionen und Strafexpeditionen angedroht. Und natürlich war die russischsprachige Krim die erste in dieser Reihe. Im Zusammenhang damit haben sich die Bewohner der Krim und Sewastopols an Russland gewandt, mit dem Aufruf, ihre Rechte und ihr Leben zu schützen und das, was im Lande ablief, nicht zuzulassen – was aber bis heute noch in Kiew, in Donezk, in Charkow und anderen Städten in der Ukraine passiert.

Natürlich konnten wir diese Bitte nicht ausschlagen, wir konnten die Krim und ihre Bewohner nicht der Not überlassen, denn das wäre Verrat gewesen.

Vor allem ging es darum, Bedingungen für eine friedliche, freie Meinungsäußerung zu schaffen, damit die Bewohner der Krim ihr Schicksal erstmals in der Geschichte selbst bestimmen konnten. Allerdings was hören wir heute von unseren Kollegen in Westeuropa, in Nordamerika? Uns wird gesagt, wir würden die geltenden Normen des Völkerrechts verletzen. Erstens, es ist sehr gut, dass sie sich wenigstens daran erinnern, dass es ein Völkerrecht gibt – vielen Dank schon allein dafür; besser spät, als nie.

Und zweitens, das Wichtigste: was ist es denn, was wir angeblich verletzen? Ja, der Präsident der Russischen Föderation bekam vom Oberhaus des Parlaments das Recht, die Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Doch von diesem Recht wurde streng genommen noch nicht einmal Gebrauch gemacht. Die Streitkräfte Russlands sind nicht auf das Territorium der Krim eingedrungen, sondern sie waren in Entsprechung mit einem internationalen Vertrag bereits dort. Ja, wir haben unsere Gruppierung vor Ort verstärkt, haben dabei aber – und ich möchte das unterstreichen, damit es alle wissen und es hören – die maximal zulässige Mannstärke unserer Truppenpräsenz auf der Krim nicht überschritten; diese sieht 25.000 Mann vor, aber es bestand kein Bedarf an einer solchen Zahl.

Und weiter. Bei der Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines Referendums hat der Oberste Rat der Krim sich auf die UN-Charta berufen, in der davon die Rede ist, dass eine Nation über Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens hat die Ukraine selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als sie aus der UdSSR ausschied – das sei angemerkt. Die Ukraine nahm dieses Recht für sich in Anspruch, und den Bewohnern der Krim wird es verwehrt. Aus welchem Grund?

Außerdem stützte sich die Regierung der Krim auf den bekannten Präzedenzfall mit Kosovo, ein Präzedenzfall, den unsere westlichen Partner selbst geschaffen haben, quasi mit eigenen Händen, und zwar in einer Lage, die der in der Krim ganz analog ist; man erklärte die Trennung des Kosovo von Serbien für legitim und versuchte die Beweisführung, dass es keines Einverständnisses der Zentralmacht für solche unilateralen Unabhängigkeitserklärungen bedürfe. Der Internationale Gerichtshof der UN hat auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010 folgendes erklärt. Ich zitiere wörtlich: „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wie man so schön sagt, alles glasklar.

Ich mag es nicht besonders, Zitate anzubringen, aber kann doch nicht davon absehen, noch einen Auszug aus einem offiziellen Dokument zu bringen, diesmal ist das ein schriftliches Memorandum der USA vom 17. April 2009, das diesem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zu Kosovo vorgelegt wurde. Wieder Zitat: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“. Zitat Ende. Sie haben es selbst geschrieben, der ganzen Welt verkündet, alle zurechtgebogen, und nun regen sie sich auf. Worüber denn? Das, was die Bewohner der Krim tun, passt exakt in diese Instruktion – eine solche ist es ja faktisch. Das, was die Albaner in Kosovo (denen wir mit Achtung begegnen) dürfen, wird den Russen, Ukrainern und Krimtataren auf der Krim verwehrt. Wieder die Frage: Warum?

Von genau den gleichen – von den Vereinigten Staaten und von Europa – hören wir, dass Kosovo angeblich ein Sonderfall gewesen sei. Worin besteht denn das Besondere nach Meinung unserer Kollegen? Es stellt sich heraus, dass es darin besteht, dass es im Verlauf des Kosovokonflikts viele menschliche Opfer gegeben hat. Was ist das denn – ein juristisches Argument? In der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist davon überhaupt keine Rede. Wissen Sie, das sind schon nicht einmal mehr doppelte Standards. Das ist ein frappierend primitiver und unverhohlener Zynismus. Es kann doch nicht sein, dass man alles so grob für seine Interessen zurechtbiegt, ein und dieselbe Sache heute „schwarz“ und morgen „weiß“ nennt. Denn soll daraus etwa folgen, dass man einen jeden Konflikt bis zu menschlichen Opfern vorantreiben muss?

Ich will es direkt sagen: wenn die örtlichen Einheiten der Selbstverteidigung die Lage nicht rechtzeitig unter ihre Kontrolle gebracht hätten, hätte es dort auch Opfer geben können. Und Gott sei Dank ist das nicht passiert! In der Krim ist es zu keinem einzigen bewaffneten Zusammenstoß gekommen, es gab keine menschlichen Opfer. Was denken Sie, weshalb? Die Antwort ist einfach: weil es schwierig oder praktisch unmöglich ist, gegen ein Volk und dessen Willen Krieg zu führen. In diesem Zusammenhang möchte ich den ukrainischen Armeeangehörigen danken – und das sind nicht wenige, insgesamt 22.000 Mann mit voller Bewaffnung. Ich will denjenigen ukrainischen Armeeangehörigen danken, die sich nicht zu einem Blutvergießen haben hinreißen lassen und sich nicht mit Blut befleckt haben.

Verehrte Kollegen! Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine spiegelt sich all das, was derzeit, aber auch bereits in den vergangenen Jahrzehnten in der Welt passiert. Nach dem Verschwinden der bipolaren Welt ist diese Welt nicht etwa stabiler geworden. Wichtige und internationale Institutionen erstarken nicht, im Gegenteil, häufig ist es so, dass sie an Bedeutung verlieren. Unsere westlichen Partner, allen voran die Vereinigten Staaten, ziehen es vor, in ihrer praktischen Politik nicht vom Völkerrecht, sondern vom Recht des Stärkeren Gebrauch zu machen. Sie glauben an ihre Erwähltheit und Exklusivität, daran, dass sie die Geschicke der Welt lenken dürfen und daran, dass immer nur sie allein Recht haben können. Sie handeln so, wie es ihnen einfällt: mal hier, mal da wenden sie Gewalt gegen souveräne Staaten an, bilden Koalitionen nach dem Prinzip „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“. Um ihren Aggressionen das Mäntelchen der Rechtmäßigkeit zu verleihen, erwirken sie entsprechende Resolutionen bei internationalen Organisationen, und wenn das aus irgendeinem Grunde nicht gelingt, dann ignorieren sie sowohl den UN-Sicherheitsrat, als auch die UNO als Ganzes.

So war es in Jugoslawien – daran können wir uns gut erinnern – im Jahr 1999. Es war kaum zu glauben, ich traute meinen Augen nicht, doch am Ende des 20. Jahrhunderts wurde eine der europäischen Hauptstädte, Belgrad, von Raketen- und Bombenangriffen erschüttert, wonach eine wirkliche Intervention folgte. Was, gab es denn damals zu dieser Frage eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die ein solches Vorgehen gestatten würde? Nichts dergleichen. Danach folgten Afghanistan, Irak, und unverhohlene Verletzungen der UNSC-Resolution zu Libyen, als man anstelle der Errichtung einer sogenannten Flugverbotszone mit Bombardements begann.

Es gab auch eine ganze Serie an gesteuerten „farbigen“ Revolutionen. Es ist klar, dass die Menschen in den Ländern, in denen sie passierten, müde waren von der Tyrannei, von der Armut, von der Perspektivlosigkeit, doch diese Gefühle wurden zynisch ausgenutzt. Diesen Ländern wurden Standards aufgezwungen, die in keinerlei Weise den Lebensweisen, den Traditionen oder der Kultur dieser Völker entsprachen. Im Endeffekt herrscht anstelle von Demokratie und Freiheit das Chaos, Gewalt und eine Abfolge an Staatsstreichen. Der „Arabische Frühling“ wurde zum „Arabischen Winter“.

Ein ähnliches Szenario kam in der Ukraine zur Anwendung. Im Jahr 2004 erfand man eine von der Verfassung nicht vorgesehene dritte Runde bei den Präsidentschaftswahlen, um den genehmen Kandidaten damit durchzubringen. Das ist ein Absurdum und ein Hohn gegenüber der Verfassung. Jetzt wurde eine vorab ausgebildete, gut ausgerüstete Armee aus bewaffneten Radikalen in das Szenario eingebracht.

Wir verstehen sehr gut, was hier abläuft, wir wissen, dass diese Aktionen sowohl gegen die Ukraine, als auch gegen Russland gerichtet waren, ebenso auch gegen eine Integration im eurasischen Raum. Und das während einer Zeit, in der Russland aufrichtig um Dialog mit unseren Kollegen im Westen bemüht war. Wir schlagen ständig Kooperation in Schlüsselfragen vor, wir wollen das gegenseitige Vertrauen fördern, wir wünschen, dass unsere Beziehungen auf Augenhöhe stattfinden, dass sie offen und ehrlich seien. Aber wir sehen keinerlei Entgegenkommen.

Im Gegenteil, wir wurden Mal ums Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war es mit der NATO-Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen. Uns wurde immer ein und dasselbe erzählt: „Na, das geht euch nichts an.“ Es ist leicht gesagt, es gehe uns nichts an.

So war es auch mit der Entfaltung der Raketenabwehrsysteme. Ungeachtet all unserer Befürchtungen bewegt sich die Maschinerie vorwärts. So war es auch mit dem endlosen In-die-Länge-Ziehen der Verhandlungen zu Fragen der Visafreiheit, mit den Versprechen eines ehrlichen Wettbewerbs und eines freien Zugangs zu den globalen Märkten.

Heute droht man uns mit Sanktionen, aber wir leben ohnehin schon unter einer Reihe an Einschränkungen, die für uns, unsere Wirtschaft und unser Land insgesamt sehr bedeutend sind. Beispielsweise haben die USA, danach auch andere Länder es noch im Kalten Krieg verboten, bestimmte Technologien und Ausrüstung an die UdSSR zu verkaufen, es gab dazu die sogenannten CoCom-Listen. Diese sind heute formal annulliert, aber nur formal, denn faktisch gelten viele Verbote auch weiterhin.

Kurz, wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die sprichwörtliche Eindämmungspolitik gegen Russland, die sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert betrieben wurde, auch heute noch fortgeführt wird. Man versucht ständig, uns in irgendeine Ecke zu drängen, und zwar dafür, dass wir eine unabhängige Position vertreten, dafür, dass wir diese verteidigen, und dafür, dass wir die Dinge beim Namen nennen und nicht heucheln. Im Falle der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten, handelten grob, verantwortungslos und unprofessionell.

Sie waren doch ausgezeichnet im Bilde darüber, dass sowohl in der Ukraine, als auch auf der Krim Millionen russischer Menschen leben. Wie sehr muss man denn politisches Feingefühl und Augenmaß eingebüßt haben, um die Folgen seiner Handlungen nicht vorauszusehen? Russland ist an eine Grenze gelangt, hinter die es nicht mehr zurück konnte. Wenn man eine Feder bis zum Anschlag zusammendrückt, wird sie sich irgendwann einmal mit Gewalt ausspannen. Dessen sollte man immer gewahr sein.

Heute ist es notwendig, die Hysterie abzustellen, die Rhetorik aus Zeiten des Kalten Kriegs zu beenden und eine offensichtliche Sache anzuerkennen: Russland ist ein selbständiger, aktiver Faktor der internationalen Gemeinschaft, es hat, wie andere Länder auch, nationale Interessen, die man berücksichtigen und achten muss.

Dabei sind wir all denen dankbar, die unseren Schritten zur Lage auf der Krim mit Verständnis begegnet sind; wir sind dem chinesischen Volk dankbar, dessen Führung die Lage um die Ukraine und die Krim in der Fülle der historischen und politischen Komplexität betrachtete und auch weiterhin betrachtet; wir schätzen die Zurückhaltung und die Objektivität Indiens hoch.

Heute möchte ich mich ebenso auch an das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika wenden, an die Menschen, die seit den Zeiten der Gründung dieses Staates, der Annahme der Unabhängigkeitserklärung stolz darauf sind, dass die Freiheit ihr höchstes Gut ist. Ist denn das Streben der Menschen auf der Krim nach freier Wahl ihres Schicksals nicht ebensolch ein Gut? Verstehen Sie uns.

Ich denke, auch die Europäer werden Verständnis haben, vor allem die Deutschen. Ich möchte daran erinnern, dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur Vereinigung der BRD und der DDR auf, gelinde gesagt, Expertenebene, bei weitem nicht alle Vertreter der Länder, die Verbündete Deutschlands waren und sind, die Idee der Wiedervereinigung befürwortet haben. Unser Land hat, ganz im Gegenteil, das aufrichtige und unaufhaltsame Streben der Deutschen nach nationaler Einheit eindeutig unterstützt. Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass die Menschen in Deutschland ebenso auch das Bestreben der russischen Welt, des historischen Russland nach Wiedererrichtung der Einheit unterstützen.

Ich wende mich ebenso an das Volk der Ukraine. Ich wünsche aufrichtig, dass ihr uns versteht: wir wollen euch auf keine Weise schaden oder eure nationalen Gefühle verletzen. Wir haben die territoriale Integrität des ukrainischen Staates immer geachtet, im Gegensatz übrigens zu denen, die die Einheit der Ukraine ihren politischen Ambitionen opfern. Sie prunken mit Losungen über eine Groß-Ukraine, doch genau diese sind es, die alles dafür tun, das Land zu spalten. Der heutige gesellschaftliche Konflikt lastet vollständig auf deren Gewissen. Ich möchte, dass ihr mich anhört, liebe Freunde. Glaubt denen nicht, die euch mit Russland schrecken wollen, die davon schreien, dass der Krim weitere Regionen folgen werden. Wir wünschen keine Spaltung der Ukraine, das ist nicht das, was wir brauchen. Was die Krim anbetrifft, so ist und bleibt sie russisch, ukrainisch und krimtatarisch.

Ich wiederhole es – sie wird, wie es seit Jahrhunderten gewesen ist, eine Heimat für Vertreter aller dort lebenden Völker bleiben. Aber sie wird nie eine Heimat für Bandera-Anhänger sein!

Die Krim ist unser gemeinsames Erbe und ein höchst wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Dieses strategisch bedeutsame Territorium muss sich unter einer starken, stabilen Souveränität befinden, die zum heutigen Tag de facto nur Russland bieten kann. Sonst, liebe Freunde – und damit wende ich mich sowohl an die Ukraine, als auch an Russland – können wir die Krim insgesamt verlieren, und zwar in durchaus nicht langer Zeit. Bitte bedenken Sie diese Worte.

Ich möchte ebenso daran erinnern, dass es in Kiew bereits schon Erklärungen über einen Beitritt der Ukraine zur NATO gegeben hat. Was würde diese Perspektive für die Krim und Sewastopol bedeuten? Es würde bedeuten, das in einer Stadt der russischen militärischen Ehre die NATO-Flagge weht, dass es eine Bedrohung für den gesamten Süden Russlands gäbe – keine vorübergehende, sondern eine ganz konkrete. Alles, was hätte passieren können, ist eben das, was hätte passieren können, gäbe es die Wahl der Bewohner der Krim nicht. Dafür sei ihnen großer Dank.

Übrigens sind wir nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, ganz und gar nicht. Wir sind dagegen, dass eine Militärallianz – und die NATO ist und bleibt bei allen internen Prozessen immer noch eine Militärallianz – vor unserem Zaun, an unserem Haus und auf unseren historischen Territorien das Sagen hätte. Wisst ihr, ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass wir nach Sewastopol zu Besuch bei NATO-Seeleuten fahren. Sie sind übrigens überwiegend ganz wunderbare Jungs, aber sollen sie lieber nach Sewastopol zu uns zu Besuch kommen, als wir zu ihnen.

Ich will es direkt sagen: es tut uns in der Seele weh, was gerade in der Ukraine passiert, dass Menschen leiden, dass sie nicht wissen, wie sie heute leben sollen und was morgen wird. Unsere Besorgnis ist verständlich, wir sind ja nicht einfach nur gute Bekannte, sondern wir sind faktisch, und das habe ich schon mehrfach betont, ein Volk. Kiew ist die Mutter der russischen Städte. Die alte Rus ist unser gemeinsamer Ursprung, und wir können nicht ohne einander, egal, was passiert.

Noch eines will ich sagen. In der Ukraine leben und werden weiterhin Millionen russischer Menschen, russischsprachiger Bürger leben, und Russland wird ihre Interessen auch weiterhin politisch, diplomatisch und juristisch schützen. Allerdings muss die Ukraine in erster Linie selbst daran interessiert sein, die Interessen dieser Menschen zu garantieren. Darin besteht ein Unterpfand für die Stabilität des ukrainischen Staates und der territorialen Integrität des Landes.

Wir wollen Freundschaft mit der Ukraine, wir wollen, dass sie ein starker, souveräner und sich selbst genügender Staat ist. Für uns ist die Ukraine ja einer der wichtigsten Partner, es gibt unzählige gemeinsame Projekte, und ungeachtet aller Dinge glaube ich an ihren Erfolg. Und das wichtigste: wir wollen, dass Frieden und Einvernehmen auf ukrainischem Boden einkehren, und gemeinsam mit anderen Ländern wollen wir darin umfassende Unterstützung leisten. Doch ich wiederhole es: nur die Bürger der Ukraine selbst sind dazu in der Lage, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen.

Die Entschiedenheit der außenpolitischen Position Russlands beruhte auf dem Willen von Millionen von Menschen, auf einem gesamtnationalen Konsens, auf der Unterstützung der führenden politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Ich möchte allen für diese patriotische Einstellung Dank sagen. Allen ohne Ausnahme. Doch für uns ist es jetzt wichtig, diese Konsolidierung auch weiterhin zu bewahren, um die Aufgaben anzugehen, die vor Russland stehen.

Wir werden es mit Sicherheit auch mit äußeren Gegenmanövern zu tun bekommen, doch wir müssen für uns selbst entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere nationalen Interessen konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr und mehr aufgeben und uns wer weiß wohin zurückziehen. Manche westlichen Politiker schrecken uns bereits nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Perspektive einer Verschärfung der inneren Probleme. Es wäre interessant zu erfahren, was sie damit meinen: Aktivitäten einer gewissen „Fünften Kolonne“ – also verschiedener „Vaterlandsverräter“ – oder rechnen sie damit, dass sie die soziale und wirtschaftliche Lage Russlands verschlechtern können und damit eine Unzufriedenheit der Menschen hervorrufen? Wir betrachten solche Verlautbarungen als unverantwortlich und offen aggressiv, und werden entsprechend darauf reagieren. Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.

Verehrte Kollegen!

Ich verstehe die Bewohner der Krim, die die Frage beim Referendum maximal direkt und klar formuliert haben: ob die Krim mit der Urkaine, oder mit Russland sein soll. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Führung der Krim und der Stadt Sewastopol und die Abgeordneten der gesetzgebenden Organe bei der Formulierung der Frage des Referendums jegliche Gruppen- und Parteieninteressen beiseitelegten und sich einzig von den wirklichen Interessen der Menschen haben leiten lassen. Eine jede beliebige andere Variante einer Volksabstimmung, wie verlockend sie auch auf den ersten Blick erschiene, wäre aufgrund historischer, demographischer, politischer und wirtschaftlicher Besonderheiten dieses Gebiets von nur zeitweiligem und unfestem Charakter; das würde zu einer weiteren Verschärfung der Lage um die Krim führen und sich auf denkbar schlechte Weise auf dem Leben der Menschen niederschlagen. Die Bewohner der Krim formulierten die Frage hart, kompromisslos und ohne jegliche Nuancen. Das Referendum verlief offen und ehrlich, und die Menschen auf der Krim haben klar und überzeugend ihren Willen bekundet: sie wollen mit Russland sein.

Auch Russland steht es bevor, eine schwierige Entscheidung zu treffen, unter Berücksichtigung der Gesamtheit an inneren und äußeren Faktoren. Wie ist jetzt die Meinung der Menschen in Russland? Hier gibt es, wie in jeder demokratischen Gesellschaft, verschiedene Standpunkte, doch die Position der absoluten – und das möchte ich unterstreichen – der absoluten Mehrheit der Bürger ist ebenso offensichtlich.

Sie kennen die jüngsten soziologischen Umfragen, die man in Russland dieser Tage durchgeführt hat: ungefähr 95 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass Russland die Interessen von Russen und anderen Nationalitäten auf der Krim verteidigen sollte. 95 Prozent. Und mehr als 83 Prozent gehen davon aus, dass Russland das tun muss, selbst wenn eine solche Position unsere Beziehungen zu manchen Staaten verschlechtert. 86 Prozent der Bürger unseres Landes sind der Meinung, dass die Krim nach wie vor russisches Territorium, russische Erde sei. Und hier eine sehr wichtige Zahl, sie korreliert absolut mit dem Ergebnis des Krim-Referendums – fast 92 Prozent sind für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland.

Auf diese Weise ist sowohl die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim, als auch die absolute Mehrheit der Bürger der Russischen Föderation für eine Wiedervereinigung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen Föderation.

Jetzt ist es an einer politischen Entscheidung in Russland selbst. Und diese kann sich einzig auf dem Willen des Volkes gründen, denn das Volk ist die Quelle einer jeden Macht.

Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrats! Verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols! Auf Grundlage der Ergebnisse des Referendums, das auf der Krim stattgefunden hat, auf Grundlage der Willensbekundung des Volkes, bringe ich ein Verfassungsgesetz über die Aufnahme zweier neuer Subjekte – der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – in den Bestand der Russischen Föderation im Föderationsrat ein; ich bitte ebenso darum, den zur Unterschrift vorbereiteten Vertrag über den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation zu ratifizieren. Ich zweifle nicht an Ihrer Unterstützung!“

Quelle: kremlin.ru

Übersetzung: apxwn

%d Bloggern gefällt das: