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Wissen ToGo: Ausgaben des Staates wie z.B. Beamteneinkommen erhöhen das BIP


Wissenschaftler genießen bei uns ein hohes Ansehen, ihre Erkenntnisse, ihre Aussagen sind oft die Grundlagen politischer Entscheidungen. Es lohnt sich also hier einmal etwas genauer hinzuschauen…


Was verstehen wir unter einer Demokratie? Leben wir tatsächlich in einer Demokratie oder dient der Begriff nur als ein leuchtendes Etikett?

Schlussfolgerungen und historische Betrachtungen zur Mutter aller neuzeitlichen Demokratien:

1. per Definition hatten wir seit 1945 zu keinem Zeitpunkt eine Demokratie! Wir wurden in ein System der Umverteilung und Herrschaftssicherung gezwungen! Hört sich irgendwie nach Verschwörungstheorie oder kommunistischem Unsinn an? Nein, das wurde speziell für uns, als Verlierer des 2.Weltkriegs von den USA erdacht und ist dort in den Archiven der US-Regierung sogar nachzulesen! Alleine schon der Begriff Demokratie, zumindest in der US-Variante, ist durch die Änderungen im Verlauf der US-Geschichte zu einer gewollten Diktatur, zum Wohle der damals Reichsten und einflussreichsten US-Bürger geworden.

Diese drei verkörpern heute noch den Geist der Demo-Diktatur-kratie USA!

John Davison Rockefeller Sr. (Öl)

Andrew Carnegie (Eisenbahn/Stahl)

John Pierpont Morgan (Bank/Stahl)

 

Die historischen Wegemarken der Entwicklung in den USA:

1775der Ausbruch des Amerikanischen Unabhängigkeitskriegs. Im zweiten Kriegsjahr

1776 folgte schließlich die formale Loslösung vom Mutterland durch die Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung

1777-1789 Das Demokratische System der USA – Prinzip der vollständigen Souveränität der Einzelstaaten

Eine Demokratie kennt gar keine zentrale Regierungsmacht! Auch die US-Demokratie hatte in ihren Anfängen eine zentrale Regierung in Washington gar nicht vorgesehen! Washington war nicht mehr, als ein vereinbarter Ort für die Zusammenkunft der „Deligierten“, also der Abgesandten der Bundesstaaten! Die Konföderationsartikel (englisch: Articles of Confederation and Perpetual Union) waren die erste verfassungsrechtliche Grundlage der Vereinigten Staaten und Vorläufer der amerikanischen Verfassung von 1787. Ihre Regelungen beruhten im Wesentlichen auf dem Prinzip der einzelstaatlichen Souveränität. Nachdem der Kontinentalkongress sie am 15. November 1777 verabschiedet hatte, waren sie nach ihrer dreijährigen Ratifikation von 1781 bis 1789 in Kraft. Lesenswert: Die ersten demokratischen Grundlagen der USA http://de.m.wikipedia.org/wiki/Konföderationsartikel

1832 – 1835 Alexis Tocqueville Bericht von 1835: „Über die Demokratie in Amerika“http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA05/tocqueville.html: „…in offenen town meetings, Stadtversammlungen, wählen sie ihre Verwaltung. Jeder Beamte wird für eine bestimmte Aufgabe für ein Jahr gewählt, der Polizist, der Steuereintreiber, der Schulaufseher…“

Das bereits 1887 die Interstate Commerce Commission zur Kontrolle der Eisenbahnpreise geschaffen wurde oder der Sherman Antitrust Act von 1890 Trusts, Fusionen und Geschäftsabsprachen Verbot, verdeutlicht aber auch, wie sehr sich „Die Demokratie“ zum Nachteil der Bürger entwickelt hat. Sehenswert: „Gangs of New York“http://youtu.be/sQvp5KhHBrM

Das Umverteilungssystem! Die Gewinner und die Verlierer

2. Die oftmals dargestellte Logik „vom Leben auf Kosten der anderen“ ist ohne Frage ein Problem! Allerdings ist der Rückschluss, damit z.B. Ausländer zum Problem zu machen unzulässig und falsch!

3. Wer sind diese „Schmarotzer“, die Profiteure dieses Systems und welcher Schaden entsteht durch sie? Die mittlerweile erreichte Dimension des eingetretenen Schadens, den die wirklichen „Schmarotzer“ angerichtet haben, macht die Angst vor dem sozialen Absturz mehr als berechtigt! Kurz gedacht, sind alle diejenigen, die staatliche Leistungen erhalten ohne eine Gegenleistung zu erbringen, diese Gruppe. Diesen Fehler machen viele! Allzuoft wird der Ausdruck „Empfänger staatlicher Transferleistungen“, von der breiten Öffentlichkeit nur in Verbindung mit …….

– Denkpause –

Wer zählt zu dieser Gruppe? Und macht Ihr gerade den gleichen Fehler?

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„Hartz IV Empfängern“

gebracht!

Jetzt wird es spannend!

Tatsächlich sind Arbeitslose und HartzIV-Empfänger nur ein Teil dieser Gruppe. Zu dieser Gruppe der

„Empfänger staatlicher Transferleistungen“ gehören auch: Beamte, Subventionsempfänger (z.B. Abschreibungsmöglichkeiten nutzende Unternehmen), Asylanten etc.

Während Unternehmen unbestritten einen Beitrag zum „Volkseinkommen“/BIP leisten, ist die Leistung von Hartz IV Empfängern oder Asylanten fraglich bzw. nicht vorhanden. Warum aber diese Frage nicht schon immer, auch an die Gruppe der Beamten gestellt wird, darüber sollte man nachdenken.

4. Das „Schmarotzer“, umso mehr eine Volkswirtschaft sich leistet, zu einer echten Bedrohung werden können, halte ich für unstreitig. Nur sollte man dann auch die eigentlichen „Schmarotzer“ beim Namen nennen!

Diese Diskussion, die für mich die eigentliche sein sollte, hat man bei uns immer schon geschickt vermieden, verhindert oder sogar ( in den 50ern) verboten!

Auf Beamte und auf andere große bundesdeutsche Bevölkerungsgruppen treffen die Vorwürfe in extremeren Ausmaß zu!

„Es ist nichts so absurd, daß Gläubige es nicht glaubten. Oder Beamte nicht täten.“

Die keynesianische Wirtschaftspolitik hat, „…das Leben auf Kosten der anderen…“, doch systemimanent in Mrd. Größenordnungen, schon zu Beginn unserer wunderbaren demokratischen Volkswirtschaft fest etabliert!

Ein System, das Staatsausgaben dem BIP (früher BSP) hinzurechnet, macht „Schmarotzen“ zu einem Lebensplan und diesen haben leider immer mehr!

Als was kann man ein System bezeichnen, das Staatsausgaben, als eine Volkswirtschaftliche Leistung definiert? Die eigentlichen „Schmarotzer“ finden sich doch vor allem hier und diese „Schmarotzer“, „Nichtsnutze“ haben es im Nachkriegsdeutschland geschafft, sich als Teil des Systems zu etablieren! Das ist der eigentliche Skandal! Dagegen gilt es zu demonstrieren!

Während die Leistung der Frauen mit ihrer Arbeit für und in der Familie unserem Staat nichts wert ist, wird die Arbeit des Beamten als Teil der volkswirtschaftlichen Leistung gesehen, gezählt und im BIP erfasst!

Hallo hallo, werdet endlich mal wach und erkennt, das die Ängste der Menschen berechtigt sind, dass die Ursachen dafür aber nicht die paar „Kameltreiber“ und die dafür bereitgestellten Gelder sind, das ist bei weitem am Ziel vorbei! Setzen 6!

5. Ich empfehle dazu einfach einmal das ganz, ganz kleine volkswirtschaftliche Einmaleins!

Das BIP nominal: Preisindex, sprich die Inflationsrate, ist eingerechnet.

Die Angaben 1950 gelten für das frühere Bundesgebiet, 2013 für Gesamtdeutschland.

BIP 1950 ca. 50 Mrd.EURO Einwohner D 1950 ca.70 Mio. Pro Kopf BIP ca. 0,000000001 Mrd.EURO

BIP 2013 ca. 2.800 Mrd.EURO Einwohner D 2013 ca.80 Mio. Pro Kopf BIP ca. 0,000000034 Mrd.EURO

Im BIP nicht enthalten sind:

ca. 0,5 Mrd EURO unbezahlter Dienstleistungen.

ca. 0,5 Mrd EURO Schwarzarbeit

Mrd. Euro, die schlicht fehlen:

Generell Kosten/Verluste von Katastrophen (Kriege, Erdbeben etc.) mindern das BIP nicht!

Leistungen der Beseitigung von Schäden der Katastrophen (Kriege, Erdbeben etc.) erhöhen das BIP!

Rohstoff Verbrauch mindert das BIP nicht, während die Leistungen zur Förderung dieser Rohstoffe das BIP erhöhen!

So genannte Vorleistungen werden ebenfalls ziemlich willkürlich nicht berücksichtigt! Das Mehl, als Teil des Endproduktes Brot, der Stahl, als Teil des Endproduktes Auto…etc.

Computerprogramme und Bankdienstleistungen werden seit Anfang 2000 dazu gezählt, zuvor galten auch sie als „Vorleistungen“!

Fazit:

Eine Wissenschaft, die den Namen nicht verdient, gilt als das Maß aller Dinge! Eine Wissenschaft, deren sinnloser Anspruch auf Genauigkeit, eine willkürliche und höchst fragwürdige Zahl hervorbringt, sollte, nein darf nicht weiter götzenhaft als Orientierungshilfe dienen!

Erst vier Jahre später werden die tatsächlichen Zahlen veröffentlicht und dann manches Mal mit erstaunlichen Korrekturen. So wurde Anfang 2002 die vorläufige Zuwachsrate des realen BIP für das Jahr 2001 mit 0,6 Prozent veröffentlicht. Nach der jüngsten Revision erhöhte sich der Wert auf endgültige 1,2 Prozent – exakt das Doppelte des ursprünglichen Rechenergebnisses. Politische Entscheidungen wurden damals also unter völlig falschen Annahmen getroffen, wenn die richtige Zahl bekannt gewesen wäre, hätte es komplett andere Entscheidungen geben müssen!

Heute aber interessiert das niemanden mehr.

Lesenswert: Die Zeit v. 01.Februar 2006

„Was fehlt im Bruttoinlandsprodukt?“ http://www.zeit.de/2006/06/85konom_BIP

6. Die richtige Frage lautet: Wer hat mich beklaut? Wer nimmt uns allen unsere erarbeiteten Vermögen?

Wer will, der findet die Antwort ganz einfach selber!

Arbeitslose, Asylanten oder soziale Leistungen nehmen uns einen Teil unseres Vermögens, das stimmt, das wollen wir ja auch, weil wir ein sozialer Staat sein wollen!

„Der Diebstahl findet heimlich, stetig und vor allem in unvorstellbaren Dimensionen statt!“

Lesenswert:

MISES DAILY Robert Higgs v. 20.12.2012 http://mises.org/daily/6306/Government-Bloat-is-Not-Growth-Real-Gross-Domestic-Private-Product-20002011

„Government Bloat is Not Growth: Real Gross Domestic Private Product, 2000–2011“

Simon Kuznets received the 1971 Nobel Prize for his measurement in national income accounting, and certainly that was enough to merit the prize. But in fact, the prize was awarded for his empirical work on economic growthhttp://www.econlib.org/library/Enc/bios/Kuznets.html

Eine Literaturliste des Nobelpreisträgers zu dem Problem der

„Staatsausgaben und der Bewertung Nationaler Gesamtleistungen“

1934. National Income, 1929–1932. Senate document no. 124, 73d Congress, 2d session.

1937. National Income and Capital Formation, 1919–1935. New York: National Bureau of Economic Research.

1945 (with Milton Friedman). Income from Independent Professional Practice. New York: National Bureau of Economic Research.

1946 (assisted by Lillian Epstein and Elizabeth Jenks). National Product Since 1869. New York: National Bureau of Economic Research.

1953 (assisted by Elizabeth Jenks). Shares of Upper Income Groups in Income and Savings. New York: National Bureau of Economic Research.

1965. Economic Growth and Structure: Selected Essays. New York: Norton.

1966. Modern Economic Growth: Rate, Structure, and Spread. New Haven: Yale University Press.

1971. Economic Growth of Nations: Total Output and Production Structure. Cambridge: Belknap Press of Harvard University Press.

Glaubt ihr wirklich immer noch daran, das hat alles nichts mit „Rechtsextremismus“ zu tun?

Ich habe diesem Herrn aber auch vielen anderen diese einfache Aufgabe gestellt, sich persönlich von „Rechtsextremismus“ zu distanzieren….Das Ergebnis ist selbstredend: „Kein Kommentar“

Die Montagsdemos

„@Udo Ulfkotte, das ist soweit alles Ok! Dafür gibt es meine Unterstützung! Ich erwarte allerdings von den Initiatoren der „Montagsdemos“ die Rechtsradikalen und die V-Leute des Verfassungsschutzes, die nachgewiesenermaßen mit zu den DemoLeadern zählen, von der Teilnahme auszuschließen! Mir sind 13 V-Leute namentlich bekannt, die in diversen OrgaTeams „mitarbeiten“! Ich gehe aus diesem Grund nicht mehr zu den MontagsDemos! Ich erwarte auch eine klare, öffentliche Distanzierung zum Rechtsradikalismus! @Udo Ulfkotte, diese, im obigen Kommentar vorhandene Themenvielfalt muss gewährleistet bleiben! Einen Schwerpunkt, Ausländer Themen darf und kann es nicht geben, dieses Thema war zu Beginn der MontagsDemos, Frühjahr/Sommer 2014 nicht einmal vorhanden und unterstreicht die von mir hier geübte Kritik! Ich werde mich an keiner Ausländerfeindlichen Bewegung beteiligen und sie auch nicht unterstützen! Gleiches erwarte ich von Ihnen und allen anderen Teilnehmern und Unterstützern!

Für meine Kritik wurde ich von bestimmten Personen als @Troll bezeichnet, als jemand mit dem man nicht spricht gemobbt, sorry aber das hat meine Befürchtungen noch weiter bestätigt. So wird es auch vielen anderen gehen, das verhindert den berechtigten und erforderlichen Protest auf Dauer! Meinen Ärger habe ich mir intensiver hier Luft gemacht https://derblauweisse.wordpress.com/2014/12/18/die-montagsdemos-wem-nutzen-und-wem-schaden-diese/

Meinen Ärger habe ich mir intensiver hier Luft gemacht https://derblauweisse.wordpress.com/2014/12/18/die-montagsdemos-wem-nutzen-und-wem-schaden-diese/

Staatsgewalt – Gewaltenteilung – Rechtsstaat – Demokratie – Medien – Wenn die demokratischen Fundamente Schaden nehmen, dann wird das demokratische Haus einstürzen!


Appell an alle Denkenden Menschen!
Bitte helfen Sie mit unsere Demokratie zu retten! Danke!

Die Sonntagsfrage von Herrn Janosch:
Kommt es auf Intelligenz noch an?
Eine tolle Frage, ein tolles Beispiel für das Orwellsche „Newspeak“ …Bist du noch ein Mensch, eine Orwellsche Unperson, „Mr. Syme“ oder bist du schon ein Ozeanier?
Wer diese Differenzierung nicht macht, ist im Grunde schon zum Einwohner von „Ozeanien“ mutiert…
Jein!
Ja!
Wenn man dem Begriff „Intelligenz“ eine andere Bedeutung zuordnet! Ja, wenn „Intelligenz“ im Orwellschen „Ozeanien“ bedeutet: Systemrelevante Anforderungen zu identifizieren und diese erfolgreich zu meistern.
Loyalität, Linientreue und bedingungsloser Gehorsam, dass sind die Erfolgsfaktoren, die man gerne mit dem Begriff Leistung verschleiert und den Begriff Intelligenz anders definiert.
Nein!
Wenn man das System nicht berücksichtigt und stattdessen, die klassische Begriffsdefinition verwendet!

Über Ängste, Dummheit, Gutmenschen, Lügen, Rattenfängern…
2016 vs. 1933 Nicht die kleine AfD ist die Gefahr, die gefährlichen Verführer sind längst da! Sie manipulieren, sie denunzieren, sie belügen uns alle und das tagtäglich! Warum regt sich eigentlich niemand darüber auf, wenn ihm tausende Euro abgenommen werden? Das passiert in immer kürzeren Abständen und „Wir schlafen weiter…“. Die Antwort ist ganz einfach, es macht einen Unterschied ob man ihnen das Geld aus der Tasche klaut oder ob man ihre angesparte Altersvorsorge klaut. Ja, das geschieht fast täglich! Ja, wenn man von ihnen mehr Steuern mehr Krankenkassenbeiträge haben will und sie dafür statt ein Mehr ein Weniger an Gegenleistung erhalten, dann ist auch das ein Diebstahl….etc.etc.etc.

Gedanken zum Jahr 2016 vs. 1933
https://derblauweisse.wordpress.com/2015/12/27/gedanken-zum-neuen-jahr-2016-vs-1933/

In Berlin werden pausenlos Gesetze, nicht irgendwelche, sondern unser aller Grundgesetz gebrochen und wir ergötzen uns an unappetitlichen Talkshows, sagen nichts, schauen tatenlos zu! Was muss in diesem Land eigentlich noch alles passieren bevor sich Menschen aus ihrem Tiefschlaf aufmachen, um diese Demokratie zu retten?

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DIESE BUNDESREGIERUNG HAT UNSER GRUNDGESETZ MISSACHTET UND GEBROCHEN!!

Auf allen Seiten wird gelogen und betrogen. Jeder biegt sich seine Wahrheit solange bis es kracht. Es ist mittlerweile im höchsten Maße unappetitlich mit anzuschauen, wie in Talkshows und in Zeitungen jeden Tag aufs neue die Grenzen von Geschmack, Fairness und kultiviertem Umgang immer weiter unterschritten werden.
Jeder gegen jeden, alle gegen alle, auf der Strecke bleiben Verstand und Wahrheit!
Glaubt denn wirklich irgendwer, dass die Lügereien den Zuschauern, den Lesern oder den Hörern nicht auffallen? Sind diese Medienprofis wirklich so sehr von ihrer Eitelkeit gefangen, dass sie gar nicht mehr mitbekommen was sie uns allen da antun?

Ja, unabhängige Medien könnten eine wichtige Rolle in diesen Zeiten spielen. Aber leider scheint es mit der Unanhängigkeit nicht so weit her zu sein. Jüngste Aussagen deuten auf eine von „Oben“ gesteuerte Berichterstattung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin. Der ja für jeden nachlesbar sowohl durch den §11 des RStV, als auch durch die Besetzung seiner Aufsichtsgremien durch Parteisoldaten, dem Staat in besonderem Maße verpflichtet ist. Als Dankeschön der Politik fließen Mrd.Euro an die GEZ-Gebühren, heute Rundfunkbeiträge in die Kassen der Anstalten. Darüber hinaus sieht es mit der freien Berichterstattung auch bei den privaten wenig nach Unabhängigkeit aus. Springer Journalisten sind den Leitlinien des Springer Verlags verpflichtet und das bedeutet, sie dürfen nichts negatives gegen die USA, die NATO und Israel veröffentlichen…

Lesenswert:

Wenn die Systemmedien von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit reden, wollen sie vor allem eins, deine, meine, unsere Meinungsfreiheit einschränken!

https://derblauweisse.wordpress.com/2015/08/15/wenn-die-systemmedien-von-meinungsfreiheit-und-pressefreiheit-reden-wollen-sie-vor-allem-eins-deine-meine-unsere-meinungsfreiheit-einschraenken/

Ich für meinen Teil stelle gerade erschrocken fest, wie ich immer mehr in die Rolle gedrängt werde, quasi die AfD zu verteidigen.
Warum?
Ganz einfach, jeder Mensch hat ein ziemlich gutes Gespür für Gerechtigkeit. Dazu braucht es keiner besonderen Ausbildung, dieses Gefühl, löst bei der Mehrheit dann auch den allzu menschlichen Reflex von „Helfen wollen“ aus…Nachdenken!
Und so ganz nebenbei findet ein ungeheurer Vorgang statt…
Ein Vorgang, der scheinbar nur dem „Wilden Horst“ Seehofer auffällt und der seinen Unmut darüber in einem Brief an die „Wahnsinnige“ zum Ausdruck bringt.
Der Skandal ist, diese Bundesregierung hat unser Grundgesetz missachtet und gebrochen!

Ich wiederhole…

DIESE BUNDESREGIERUNG HAT UNSER GRUNDGESETZ MISSACHTET UND GEBROCHEN!!

Wie kann man bei einem solchen Skandal überhaupt noch über andere Themen streiten, berichten oder diskutieren?

  • Ja, das macht mich sprachlos!
  • Ja, das macht mir Angst!
  • Ja, dagegen muss jeder demokratisch denkende Mensch, egal ob Links, Mitte oder Rechts aufstehen um unsere Demokratie, unseren Staat verteidigen!
  • Ja, deshalb spreche ich von Lügenpresse, weil ich gerade von der 4. Macht im Staat eine verantwortungsvolle Rolle und einen Aufschrei erwarte!

Stattdessen ergießt man sich in Erbsenzählerei und benimmt sich wie Kleinkinder im Sandkasten.
Wann und woran man Größe eines Politikers, eines Charakters erkennt?
In Zeiten wie diesen, in Krisenzeiten zeigen sich die Nieten und die wahrhaftig „Großen“!
Leider erscheinen aktuell nur die Nieten auf dem Parkett, die „Großen“ sucht man verzweifelt!

Hier ein Beispiel „Berliner Zeitung“ Themen, die die Welt gerade nicht braucht!
Wenn Journalisten sich zum Mittelpunkt der Welt erklären…
Ein fader Beigeschmack!
„Wir lassen keine andere Meinung zu“, auch dieser Eindruck wird von der Berliner Zeitung aktuell erweckt, wenn sie einen alltäglichen Vorgang zu einem reißerischen Artikel macht.

Wer, außer den Medien kann in Deutschland so eine Öffentlichkeit für eine zivilrechtliche Auseinandersetzung mobilisieren? Drohungen, Beleidigungen etc. können mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt, verhandelt und verurteilt werden, wozu braucht es dazu diesen Hype?
Das für die Journalisten offensichtlich schwer zu akzeptierende Problem wird in dem Spiegel Online Artikel deutlich beim Namen genannt,

„Schon in der Vergangenheit habe es sogenannte Shitstorms gegeben. Doch, so Schupp, „jetzt reicht es“. Es dürfe nicht sein, „dass einige Menschen im Internet mit Verleumdungen, Drohungen und Beleidigungen die Meinungs- und Deutungshoheit erlangen“.“

Ja, darum scheint es diesen eitlen Gockeln in Wirklichkeit zu gehen. Dieser Berufsstand, der sich seiner Macht und seinem Einfluss über Jahrzehnte sicher sein konnte, muss jetzt scheinbar völlig unvorbereitet, um seine Pfründe fürchten. Und dieser Verlust bedeutet weitaus mehr als nur etwas verletzter Eitelkeit, dieser Verlust hat auch weitreichende finanzielle Auswirkungen, denn welcher Anzeigenkunde, welcher PR-Manager wird für seine Kampagnen Medien finanzieren, die diese Meinungs- und Deutungshoheit gar nicht mehr haben?
Hier findet sich der eigentliche Hintergrund für diesen öffentlich zu einem völlig unangemessenen Hype eskalierten Thema.
Hat es jemals eine derartige Berichterstattung zu vergleichbaren Fällen z.B. im Straßenverkehr gegeben, auch dort ist der Umgang zwischen Unfallbeteiligten nicht immer reibungslos. Wieviele Äußerungen bekommen tagtäglich deutsche Polizisten und „Knöllchenverteiler“ zu hören, gibt es dazu auch nur im Ansatz einen vergleichbaren Hype?
Nein!


Ein Positiv-Beispiel für einen sachlichen und angemessenen Umgang mit der AfD

WDR2 Arena Umgang mit der AfD: Boykott, Ablehnung oder Diskussion? | WDR 2 Arena (28.01.2016)

Reaktionen

Antwort zu meinem Appell zur Rettung der Demokratie vom 29.01.2016

Antwort zu meinem Appell zur Rettung der Demokratie vom 29.01.2016

Brigitte Erl, in keinster Weise bin ich ein AfD Anhänger. Ich beschreibe lediglich einen Mechanismus, der menschlichen Natur, der gleiche Mechanismus, der beim Anblick eines leidenden Kind bei uns ausgelöst wird. Dieser Reflex löst nun einmal das Helfersyndrom im Menschen aus. Das hat überhaupt nichts mit irgendeiner politischen Aussage zu tun, dass trifft auf Menschen im allgemeinen zu.
Wenn Sie mir etwas vorwerfen können, dann allerhöchstens, dass ich mir die Freiheit einer unabhängigen Meinung erlaube und dass ich auf keinen Rattenfänger, egal ob Links, Mitte oder Rechts hereinfalle.
Es gibt allerdings einen Grundwert, der heißt soziale Demokratie. Dieses demokratische Haus, bedarf gewisser stabiler Fundamente.
Neben den klassischen demokratischen Werte gehören für mich soziale und ökonomische Grundrechte darüberhinaus dazu. Ja, ich bin davon überzeugt, dass ohne diese Grundrechte, die bürgerlichen und politischen Grundrechte keine allgemeine und gleiche Gültigkeit erlangen können. Die Fähigkeit der einzelnen Person, die politischen und bürgerlichen Grundrechte tatsächlich wahrnehmen und durch aktives Handeln ausfüllen zu können, darf nicht von sozialen und ökonomischen Voraussetzungen abhängig sein. Dieser Sozialen Demokratie stellt Thomas Meyer die funktionalen Defizite einer sich in den formalen Entscheidungsprozeduren erschöpfenden libertären Demokratie gegenüber. Erst die Soziale Demokratie gewährleistet aber die Erfüllung aller Grundrechte in der Demokratie. Die Soziale Demokratie schließt die Lücke zwischen der Formalgeltung und der Realwirkung der Grundrechte, die andernfalls die Fundamente der Demokratie unterminieren würden.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlagen der Demokratie. Untrennbare, für uns alle gültige, wesentliche Elemente einer funktionierende Demokratie müssen, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Toleranz sein.
Und genau darum geht es mir, wenn das aktuelle Spiel so weiterläuft, dürfte das Thema AfD unser geringstes Problem sein.

Ängste vor einer rechtspopulistichen AfD

Wir haben auch die Anfänge der Grünen, mit etlichen RAF Terroristen bestens verkraftet. Schauen Sie doch einfach mal auf die Grünen von 2016 und die Grünen 1980. Da ist nicht wirklich viel von den ehemaligen Steinewerfern übrig geblieben. Ein ganz normaler Prozess in einer offenen, assimilierenden Gesellschaft. Wer heute ernsthaft in der AfD eine Bedrohung sieht, der hat wenig Vertrauen in die Menschen, vor allem, aus der Mitte unserer Gesellschaft. Gleichzeitig gönnt er diesem rechten Phänomen eine Aufmerksamkeit, die zur Überhöhung führt, also genau zum Gegenteil von dem, was sich der Linke Sozialromantiker letztendlich wünscht. Ja, das rechte Spektrum hat in Europa gerade Konjunktur. Allerdings, gibt es in Deutschland eine besondere geschichtliche Situation die uns, im Gegensatz zum Rest Europas, ziemlich einzigartig und resistent gegen eine echte Gefährdung durch Rechtsradikalismus macht.

An dieser Stelle darf ich aber nochmals auf unsere demokratischen Grundwerte hinweisen. Gegen eine verfassungsgemäße politische Rechte, ist vom Grundsatz her nichts einzuwenden, denn auch dafür müssen unsere demokratischen Grundwerte gelten. Verstehen Sie mich bitte richtig, ich drücke damit nicht meine persönliche politische Überzeugung aus, sondern beschreibe lediglich eine demokratische, politische Vielfalt. Dass ist gelebte demokratische Normalität.
So jetzt genug theoretisiert…
Einen schönen Abend noch und ich wünsche mir und Ihnen das notwendige Quentchen an Gelassenheit…
Schönes Wochende
https://derblauweisse.wordpress.com/2016/01/24/eu-parteien-im-focus-der-us-ermittler-das-machtsystem-der-usa-wer-kann-es-stoppen/


Jung & Naiv

Facebook Jung & Naiv 30.01.2016 Grenwertiges Video zur AfD

Facebook Jung & Naiv 30.01.2016
Grenwertiges Video zur AfD

Stellung beziehen, ok! Allerdings ist der Begriff „Nazi“ in Verbindung mit der AfD, eine begriffliche Entgleisung. Ob das Ganze einer juristischen Überprüfung standhält vermag ich nicht zu beurteilen. Ich finde, dass sich Jung & Naiv damit, der aktuell von allen Seiten praktizierten Missachtung demokratischer Grundwerte, anschließt. Schade, etwas mehr Sachlichkeit und Besonnenheit täte allen Beteiligten in den derzeit hysterischen Auseinandersetzungen gut.
Auch ein rechter politischer Standpunkt ist eine demokratisch legitime Position. Das ist Kernelement einer demokratisch, rechtsstaatlichen Gesellschaft! Bei allem Verständnis für jeden der diesen Rechtspopulismus ablehnt, jeder sollte sich vielleicht einmal an die Jagdszenen gegen das Linke-Spektrum in Deutschland in den 50er und 60er Jahre zurückerinnern. Für alle nicht ganz so sattelfesten Geschichtskenner zur Erinnerung, das erste Opfer staatlicher Gewalt gegen einen Demonstranten war nicht, wie fälschlicherweise häufig angenommen, Rudi Dutschke. Nein, den ersten Toten bei einer Demonstration gab es schon viele Jahre zuvor. Philipp Müller, ein Mitglied der KPD, wurde bei den Demonstrationen gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands in Essen, 1952, zum Opfer staatlicher Gewalt.
Darüber sollte man nachdenken, bevor man allzu leichtfertig die Fundamente unseres demokratischen Hauses beschädigt.

Lesenswert:

Konrad Adenauer und die deutsche Wiederbewaffnung 

https://derblauweisse.wordpress.com/?s=Wiederbewaffnung+Adenauer

Mein Appell zum Schutz unserer Demokratie
https://derblauweisse.wordpress.com/2016/01/30/staatsgewalt-gewaltenteilung-rechtsstaat-demokratie-medien-wenn-die-demokratischen-fundamente-schaden-nehmen-dann-wird-das-demokratische-haus-einstuerzen/


Roland Tichy

Wolfgang Herles BRIEF AN DEN BLOGWART III Spätrömische Verhältnisse – oder: Vom diskreten Charme der Dekadenz 30.01.2016

Wolfgang Herles
BRIEF AN DEN BLOGWART III
Spätrömische Verhältnisse – oder: Vom diskreten Charme der Dekadenz
30.01.2016

Dekadenz, Dummheit oder ein gefährlicher Mix, das ist egal, im Ergebnis führt es zum Verlust einer der größten Errungenschaften der Neuzeit! Das zerbrechliche Gebilde Demokratie hat es bei uns gerade nicht leicht…
Ich stimme Wolfgang Herles in vielen Punkten zu. Ebenfalls bin ich ihm für seine Aussagen – ‚Es gibt Anordnungen von Oben…“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – gestern beim HauptstadtQuartet des Deutschlandfunks dankbar.
Der aktuelle Umgang mit der AfD
Mir geht es keinesfalls darum die AfD besser zu reden, als sie ist. Aber ich bin nun einmal ein überzeugter Demokrat und als dieser bewerte ich verschiedenste Vorgänge, egal ob Rechts, Mitte oder Links.
Ja, ich vertrete eine ziemlich einsame Position, aber es betrübt mich, wenn ich zum Beispiel den US-Präsidentschafts-Wahlkampf mit dem Niveau der politischen Auseinandersetzung bei uns vergleiche. Mit dem Kandidaten Trump, könnte man sich dort als Wettbewerber pausenlos auseinandersetzen, das passiert aber eher selten, stattdessen präsentiert man dort das eigene Programm, die eigenen Stärken.
Wohin das bei uns noch führen kann…

Die Adenauer Demokratie
Übrigens den ersten Toten Demonstranten gab es 1952 in Essen! Philipp Müller wurde nur 21 Jahre, er wurde das erste Opfer einer Demo in Deutschland. Er demonstrierte, wie Millionen andere, gegen die deutsche Wiederbewaffnung! Er war kein Nazi, er war kein rechtsradikaler, er war Mitglied einer damals im Wahn des kalten Kriegs verhassten und verbotenen KP…
Es wird Zeit dass wir uns endlich auf demokratische Werte besinnen, anstatt weiter Ängste zu schüren und uns, einer Demokratie unwürdiger, Mittel bedienen!
Es gibt genug Arbeit und Aufklärungsbedarf ganz anderer Art!
Zum Beispiel, wenn der Justizminister die aktuelle Diskussion von namhaften Juristen, über Verstöße der Regierung gegen das Grundgesetz, als geistige Brandstifter bezeichnet!
Ist das Demokratie? Sind solche Aussagen mit den Prinzipien der Gewaltenteilung vereinbar?
Das Grundgesetz wurde 1993 mit Zustimmung aller damaligen Parteien des Bundestags dahingehend geändert, dass im Prinzip eine Einreise für Flüchtlinge nur noch über die Ost-/Nordsee oder mit dem Flugzeug aus einem nicht EU Staat zulässig ist. Eigentlich sollte die Diskussion auch nur darüber stattfinden. Obergrenzen und Abschiebung zu diskutieren geht am eigentlichen Thema vorbei.

Die Ziele der Gutmenschen
Hat sich eigentlich jemand einmal damit beschäftigt was tatsächlich gerade stattfindet?
Macht doch mal eure Augen auf, unter dem Deckmantel einer medial begleiteten Willkommenskultur werden gerade die Flüchtlings- und Asylgesetze massiv verschärft! Was wird denn zukünftig, geht es nach der Bundesregierung aus den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten? Richtig, die Flüchtlinge werden in, dem nicht EU Staat Türkei, in fragwürdigen „Hotspots“ landen! Das kann man wohl kaum als Verbesserung der Situation der Flüchtlinge bezeichnen, oder?


Was sagen die Migrationsforscher?

FAZ 26.01.2016 Migrationsforscher Borjas
„Eine Million Flüchtlinge sind gewiss zu viel“

Politik und Medien beschönigen die Erfolge der Einwanderung, sagt der Ökonom. Die guten Erfahrungen, die Amerika in den 1920er Jahren gemacht hat, lassen sich nicht übertragen. Ein Interview.

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/migrationsforscher-george-borjas-eine-million-fluechtlinge-sind-gewiss-zu-viel-14031850.html

Staatsgewalt: Deutsche Geschichte

Adenauer und die Wiederbewaffnung
https://derblauweisse.wordpress.com/?s=Wiederbewaffnung+Adenauer


Petry’s Aussage Schusswaffengebrauch im Grenzdienst

Interview des „Mannheimer Morgen“ mit Petry

Im Interview des „Mannheimer Morgen“ mit Petry ist folgende zu lesen. Ein Auszug davon:

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

GdP-Vize: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen
Die Aussage der AfD-Chefin Petry über Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze hat eine heftige Debatte ausgelöst. Unserer Recherche nach wurden Schusswaffen an der deutschen Grenze zwischen 1950 und 1996 103 Mal eingesetzt. Der Gebrauch von Schusswaffen ist geregelt nach UZwG-Bund.

Deutscher Bundestag: Drucksache 13/5845 vom 17.10.1996

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Ulla Jelpke, Maritta Böttcher und der Gruppe der PDS
– Drucksache 13/5702 –
Gebrauch von Schußwaffen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/058/1305845.asc

BGH Urteil zum Einsatz von Schusswaffen im Bundesgrenzdienst

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1988-10-26/3-StR-198_88

 

Kleine „Gute Nachtgeschichte“ vom 17.10.2013 – Ist uns die Demokratie abhanden gekommen?


Verfasst am 17.102013!

Eine gute Nacht Geschichte…Muss jetzt aber doch noch sein, ich könnte sonst nicht ruhig schlafen.

Also unser Staat, wer ist das eigentlich, ok, ich lass die Franzosen (für die Nicht Staatstheoretiker: franz. Revolution z.B. Voltaire etc.) da jetzt mal raus, also der Staat braucht Unterstützer soviel ist klar, denn sonst gäbe es ihn ja gar nicht mehr.

Okay, klar die Unterstützer sind dann zwangsläufig wir alle, mmmhh obwohl, so alles kann ich da aber nicht unterstützen!?
Gut dafür haben wir ja schließlich WAHLEN, da kann ich dann ja schließlich wählen, aber, aber was ist, wenn nach der WAHL plötzlich alle Parteien ihren geringst möglichen, kleinsten, gemeinsamen Nenner entdecken?

Ganz einfach, das nennt man dann Realpolitik, habe ich doch erst kürzlich vom PR Berater der SPD, Herrn Jörges, erfahren dürfen…, also ok, so ganz einfach ist die Demokratie ja dann doch nicht.

Jetzt wird es fast schon ein bisschen mathematisch, warum nicht, so ein wissenschaftlicher Ansatz macht sich doch immer gut, also nochmal von vorne:

  1. Die Franzosen bleiben draußen!
  2. Der Staat braucht Unterstützer.
  3. Der Staat – Die Unterstützer sind wir, mmmhh, doch, doch…
    auch wenn wir nicht immer so wollen, Schluss, Ende, Aus!
  4. Weil wir in einem demokratischen Staat leben, ja ich weiß, aber hier bleibt unsere Geschichte und die unserer Politiker einfach mal außen vor.
    Mal ehrlich man kanns auch nicht mehr hören, „…der war SS Standartenführer, der war Stasi Offizier und der war ein Wendehals….“,
    wobei die gibt es ja gar nicht mehr und der Rest, …
    Es muss auch mal Schluss sein…
    Nur mit den Linken, klar, da muss man noch genau hinschauen, da stimmt so einiges nicht….
    So, jetzt aber!
    Weil wir eine Demokratie sind dürfen – evtl. demnächst – müssen wir wählen!
    So.
  5. Ganz klar, wer wählt hat die WAHL!
  6. Egal wie die WAHL ausgeht, das Ergebnis bleibt gleich, dafür sorgen die REALPOLITIKER, so! Noch Fragen? Egal weiter…
    Fast fertig…
    Jetzt kommt aber der schwierigste Teil, gut aufpassen…
    So, wenn jetzt also die WAHL-Alternativen zum WAHL-Ergebnis werden,
    dann hatte ich ja gar keine WAHL,
    dann hätte ich ja auch die anderen wählen können, das Ergebnis wäre immer Große Koalition gewesen.

Der eine oder andere wird jetzt denken, ok das geringste Übel aber so ganz einfach ist die Sache dann doch nicht.
Ruhig noch mal etwas weiter oben nachschauen….

Fazit:
Wir hatten keine Wahl, auch wenn wir gewählt haben!
Aber jetzt wird es noch schlimmer…

Man könnte auf den Gedanken kommen, Uups ich muss noch mal schlucken,…
uns ist die Demokratie abhanden gekommen!
Diese große Koalition bedeutet auch, es gibt keine handlungsfähige, parlamentarische Opposition!
Kurz mal nachdenken….

Im allgemeinen bezeichnet man Staatsformen ohne Opposition nun mal als….
Ich will es gar nicht aussprechen, ok sagen wir DDR,
sorry nach Dunkeldeutschland…

Aber ihr kennt das doch! War bei Euch doch genau so, hatte nur einen anderen Namen, Volkskammer oder so, oder etwa nicht?

An diesem Punkt könnte man anfangen zu weinen und nie wieder aufhören…,
Aber wir machen jetzt einfach weiter mit so kleinen Randerscheinungen, ok?
Ja genau, jetzt oder spätestens in ein paar Wochen, hat dass selbst der letzte Depp mitbekommen und man könnte einen Aufstand oder gar eine Revolution befürchten…
und was macht dann so ein Staat der befürchten muss, dass seine Unterstützer – Bürger ihm nicht mehr folgen könnten?

Genau, er verstärkt die Innere Sicherheit und verschafft sich möglichst viel Informationen über seine Bürger!

Einst ist klar, das gegenseitige Vertrauen von Staat und Bürgern hat extrem gelitten.
Ja, stimmt der Herr Friedrich, ja stimmt auch die NSA-Affäre sind deutliche Anzeichen für diese Tendenzen.
Was folgt dann?
Nun ja, die ersten Vorschläge für Grundgesetzänderungen kursieren ja schon…

Und sonst?
Ganz einfach, der Staat muss seine Beamten, die Staatsmedien, die Kirchen, einfach jeden, der diesen Staat noch irgendwie unterstützt bei der Stange halten….
Also Steuern rauf, aber nur für die „Bösen“und weiter mit den Geschenken an die Unterstützer!
Halt eigentlich habe ich das wichtigste Element der Unterstützung ja komplett vergessen….,
nein aber das würde jetzt zu weit führen….

Das Bild, dass die meisten von uns über unsere Medien haben, sagt eigentlich genug über die linientreue der Medien aus! Wohlgemerkt nicht alle, aber die etablierten Journalisten und Medien hängen schon sehr an den Trögen…..
Und dann gäbe es ja auch noch Uncle Sam, also die USA und seine Hinterlassenschaften aus der Nachkriegszeit….aber das ist eine andere „Gute Nachtgeschichte“!

Gute Nacht, schlaft gut…

 

Erhielten der FC Bayern und U. Hoeneß verdeckte „Provisionszahlungen“ in Millionen Höhe von Dreyfus als Infront Inhaber bzw. von der Kirchgruppe?


Artikel in der „Welt“ vom 21.Maerz 2014

Robert-Louis Dreyfus

Robert-Louis Dreyfus

Robert Louis-Dreyfus

Von ihm bekam Uli Hoeneß sein Zockerkapital

Mein Kommentar: Warum endet ihre Geschichte eigentlich genau da, wo es doch erst so richtig spannend wird? Das hier jeder ausschließlich über die Adidas Millionen spekuliert mag auch eine Berechtigung haben. Viel interessanter sind doch aber die damals weitaus spektakuläreren Entwicklungen im Zusammenhang mit den TV Vermarktungsrechten! Denn die Bayern Gier führte damals dazu, dass der ehrenwerte Club die gesamte Bundesliga hintergangen hat, manch ein Vereinsmanager sprach sogar offen von Betrug der Bayern. Damals hatte sich der FC Bayern durch den heute noch skandalösen eigenen Vermarktungs Vertrag mit Kirch in die Schlagzeilen gebracht! Dieser Vertrag sicherte dem FC Bayern zusätzliche Einnahmen von 160 Miollionen! Damals wie heute fühlte sich der FC Bayern absolut im Recht, Kritikern drohte man mit Klagen! Durchaus berechtigt erscheint die Frage bis heute, ob der Münchener Club anschließend tatsächlich auf diese Millionen verzichtet hat. Das damals zufällig die TV Übertragungsrechte dann auch noch an die bereits angeschlagene Pleite Gruppe von Kirch gingen und nicht an den Filmemacher Kloiber, der diese an die ARD weiterverkaufen wollte, überraschte umsomehr, weil dieser das höhere Angebot machte. Die TV Kommision, in der….., man ahnt es schon…., der ehrenwerte Steuerbetrüger U. Hoeneß maßgeblichen Einfluß nahm, entschied sich für die schon Pleite Kirch Gruppe! Und siehe da jetzt taucht auch wieder unser alter bekannter Robert-Louis Dreyfus auf! Dreyfus und der Hamburger Christian Jacobs waren die „Schattenmänner“ von Infront, deren Gallionsfigur, Günther Netzer, damals als Retter auftauchte und die TV Rechte zu einem Spottpreis von der bereits Insolventen Kirchgruppe erworben hat. Einer, der weiß, wie man mit Sportrechten handelt, ist Günter Netzer. Er leitete um die Jahrtausendwende Infront, eine ehemalige Tochterfirma von Leo Kirch. Dieses Unternehmen zahlte horrende Summen für die Rechte an Testspielen des FC Bayern München gegen die Nationalmannschaften von Thailand, Malta und Trinidad – und das kurz vor der Vergabe der Weltmeisterschaft 2006 an Deutschland im Sommer 2000. Die Verträge verhandelte Netzers Firma unter anderem mit drei stimmberechtigten Mitgliedern des FIFA-Exekutivkomitees. Ob es sich also um „Schwarze Kassen“ beim FC Bayern handelt ist vielleicht gar nicht die Frage. Mindestens genauso Brisant, dafür aber steuerlich völlig legal, wären weitere Zahlungen der Kirchgruppe an den FC Bayern bzw. an U. Hoeneß als, nennen wir es einfach „entgangene Einnahmen“ im Fall des FC Bayern und „Vermittlungs Provision“ im Fall von U. Hoeneß!

Nationalmannschaft Thailand - FC Bayern in Bangkok (03.06.00)

Nationalmannschaft Thailand – FC Bayern in Bangkok (03.06.00)

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Wie geht ein Verein und seine Mitglieder mit der Identitätsbedrohung Kapitalgesellschaft um?


Dieser Artikel wurde von mir bereits im Mai/Juni 2011 veröffentlicht!

Wie geht ein Verein und seine Mitglieder mit der Identitätsbedrohung
Kapitalgesellschaft um?

„Ich habe ja viel Zeit zum lesen gehabt, vor allem zum JHV Thema, und denke es ist an der Zeit dieses neue Thema ( wobei manchmal wäre einem ein Faß schon lieber…) auf zu machen.
Die Diskussion zur Verwirklichung der legitimen, demokratischen Vereinsrechte dreht sich ja irgendwie im Kreis.
Ich darf da aus Erfahrung sprechen, eine allen Aspekten gerecht werdende Lösung gibt es nicht.
Dabei hat jede Position für sich Ihre Berechtigung.
Die eigentliche Problematik ergibt sich immer aus dem deutschen Vereinsrecht, das nun einmal nicht für den FC Schalke 04 e.V. gemacht wurde.
Ja, man hatte damit in all den Jahren kein Problem, oder doch?!
Jetzt wird dieses Problem aber massiv spürbar.

Das vom Grundsatz gut gemeinte Recht eines jeden Mitglieds könnte die Vereinsorgane in Ihrer Handlungsfähigkeit bedrohen.

Warum?
Auch meine Anträge haben genau dies deutlich werden lassen.
Hier und jetzt schon einmal meine Bitte, dieses Thema „Anträge zur JHV“ nicht erneut zu behandeln!
Die Mitglieder haben nunmal ihre Rechte zur Antragstellung, zur Teilnahme, zur Wahl, zur Kandidatur, zu eigenen Beiträgen…, etc.!
Jedes Recht für sich hat auch seine Tücken, wie ja schon aus den Beiträgen zum Thema JHV hervorgegangen ist.

Zum Beispiel stößt die Wahlbeteiligung aller Mitglieder (>100.000) sehr schnell an organisatorische Grenzen und führt damit unter Umständen zu juristischen Fragen, die in letzter Konsequenz die Nichtigkeit einer JHV zur Folge haben könnte.

Das darf so nicht sein, dieses Risiko darf es niemals geben. Ein
Versammlungsergebnis muss immer einen verlässlicher Rahmen für mindesten Jahr bedeuten. Diese Sicherheit, nein Selbstverständlichkeit ist z.Zt. nicht gegeben!
An dieser Stelle kürze ich hier meinen Beitrag ab und richte, die für mich
entscheidende Frage :
Warum stören wir uns an der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft?
Auf Dauer hat der „e.V.“ sicherlich keine Chance, denn wie sagt man so schön die Zukunft beginnt schon heute!
Ich habe bisher mindestens 4 Argumente angeführt, die für die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, in welcher Ausprägung auch immer, sprechen.

  1. Veröffentlichungspflichten per Gesetz.         ==> verschafft uns Vereinsmitgliedern mehr Transparenz.

  2. Positive Effekte für die Bilanz und damit für die Aussendarstellung.                                      ==> „Fremdesgeld“ würde die Eigenkapitalsituation verbessern.                  ==> Gleichzeitig könnte sich eine Liquiditätsverbesserung ergeben, ohne das die Verbindlichkeiten ansteigen.                    ==> Eine bessere Eigenkapitalausstattung kann zu verbesserten Zinsen bei der Fremdkapitalbeschaffung führen.

  3.  Sollte die 50+1 Regel wegfallen (womit zu rechnen ist!) ist man strukturell darauf schon vorbereitet.

  4. Die Sicherstellung der Gemeinnützigkeit.                        ==> für unsere anderen Vereinsabteilungen, den Amaterbereich Fußball und den Jugendbereichen wäre das Risiko der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen.                                     ==> Damit wären auch die erhebliche Risiken von Steuernachzahlungen ausgeschlossen.

Argumente dagegen habe ich immer noch keine vernommen.
Schön wäre an dieser Stelle eine Diskussion bei der nicht nur „gegen“ sonder mal „dafür“ argumentiert wird.
Da es bisher leider kaum Gegenargumente gibt führe ich an dieser Stelle mal ein Interview mit Mister X:
BlondundblauMister X:

Im Falle einer Kapitalgesellschaft haben Aktionäre statt Vereinsmitgliedern das Sagen!

20131013-022935.jpgJörg Selan:

Es könnten Aktionäre, Gesellschafter oder Komplementäre sein, je nach Rechtsform der Kapitalgesellschaft, ok?

Der Einfluss ist aber letztlich immer abhängig von den Mehrheitsverhältnissen, d.h. der Verein hält immer mind. 51% oder er ist der Komplementär. Somit haben dort weiterhin, wenn auch indirekt über die Vereinsgremien, die Mitglieder Einfluss!
BlondundblauMister X:

Veröffentlichungsrichtlinien gelten, aber welche besseren Aussagen aus GuV oder Bilanz erhälst du denn dann?
20131013-022935.jpgJörg Selan:

Hier haben wir sicher eine Grundproblematik, die ja auch auf der JHV deutlich wurde.
P. Peters war da der Auffassung die Zahlen der jetzt schon existenten
Kapitalgesellschaften nicht transparent machen zu müssen. Dieses Problem haben wir also schon heute.
Eine Lösung ist deshalb zwingend in der Satzung zu verankern. So könnte dort als Erweiterung, zum Rechenschaftsbericht des Vorstandes, folgende Formulierung ergänzt werden:
„…zum Rechenschaftsbericht des Vorstands sind den Mitgliedern die Bilanzen, die GuVen sowie ein Lagebericht der konsolidierten Gesellschaften des Konzerns, zugänglich zu machen.“
Diese Satzungsergänzung halte ich unabhängig von der Rechtsform für notwendig, da ansonsten schon heute keine echte Kontrolle durch die Mitglieder möglich ist.
BlondundblauMisterX:

Fremkapitalbeschaffung wäre nur ein kurzfristiger Effekt, ebenso Liquidität. Dies kann man auch durch Fananleihen oder Schechter-Gelder erhalten. Oder durch eine Beteiligung bis zu 49% (s.1860).
20131013-022935.jpgJörg Selan:

Der Mittelzufluss ist natürlich immer nur ein Einmaleffekt.
Der Unterschied besteht allerdings in der bilanziellen Erfassung.
Das Aktionärskapital oder das Gesellschafterkapital bedeuten eine Erhöhung des Eigenkapitals.
Die aktuellen Möglichkeiten, Fananleihen, Schechteranleihen oder Kreditaufnahme erhöhen aber unsere Verbindlichkeiten, genau darin liegt der Unterschied!
Die Gesellschafter werden zu Mitunternehmern und Risikoteilhabern werden und haben keinen generellen Zinsanspruch.
BlondundblauMisterX:

Den Wegfall der Gemeinnützigkeit als Argument? Ist denn heute diese in Gefahr oder klärt man das nicht schon Vorfeld mit den Behörden ab?
20131013-022935.jpgJörg Selan:

Ja, mehrmals wurde dieses Thema bereits öffentlich durch verschieden staatliche Stellen zur Diskussion gestellt.
In einem Beitrag des Spiegel findet sich folgendes Zitat:
„…Bei einem Verlust der Gemeinnützigkeit unterliegen Überschüsse aus
Vermögensverwaltung oder Zweckbetrieben der Körperschaft- und Gewerbesteuer.
Es kann zu einer Nachversteuerung für die letzten zehn Jahre kommen; womöglich wäre den Vereinen auch zivilrechtlich eine Rechtsformverfehlung vorzuwerfen, so das Zentralamt….“(Bundesbetriebsprüfung des Bundeszentralamtes für Steuern).
Grundsätzlich ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine Art von Subvention des Staates, wie lange diese erhalten bleiben ist zumindest fraglich.
Neben des finaziellen Risikos besteht dadurch natürlich auch ein Risiko für die anderen Vereinsabteilungen, für die Jugendabteilung und auch für den
Amateutbereich der Fußballabteilung. Die Amateurbereiche sind aber auf die Gemeinnützigkeit geradezu angewiesen.
BlondundblauMisterX:

Strukturell sind wir meiner Meinung heute schon auf den Wegfall der 50+1 Regel vorbereitet.
20131013-022935.jpgJörg Selan:

Im Großen und Ganzen stimme ich dir zu, allerdings stören dabei 2 ganz wesentliche Konstellationen.
1. Die GEW-Beteiligung von über 40% am Stadion und das zum Spottpreis von 16 Mio. € !
und
2. Eben die fehlende Rechtsform für den Profifußballbereich
Diese beiden Faktoren würden eine Umsetzung trotz der schon vorhandenen Strukturen eigentlich unmöglich machen.
BlondundblauMisterX:

Gründe für eine Ausgliederung in eine Kapitalgesellschaft gibt es meiner Ansicht nach nicht und das Argument des Verlusts der Identität reicht aus, um nicht für eine Kapitalgesellschaft zu votieren sondern in der Rechtsform e.V. zu bleiben. Transparenz sollte man allerdings fordern, da hast du natürlich recht.
20131013-022935.jpgJörg Selan:

Eine Wertung liegt letztendlich bei jedem selbst, insoweit kann ich auch mit deiner Position klar kommen.
Es ist eben auch eine extrem emotionale Diskussion, die sich nicht immer mit sachlich überzeugenden Argumenten gewinnen lässt.
Glückauf
Jörg Selan

Die Anträge der Fan Organisationen zur Schalker JHV 2014


Mein erster Gedanke war: „Endlich haben sie verstanden wie es geht…“, allerdings war diese Freude nur von kurzer Dauer. Nachdem ich die Inhalte dieser Anträge gelesen habe, kommt man leider zu der Erkenntnis, dass sich ein paar selbstverliebte Kinder zu einem Spiel im Sandkasten zusammen gefunden haben. Diese Anträge machen keinen Sinn, sie schaffen nicht im Ansatz mehr Demokratie. Ein Aufsichtsrat muss so einen Unsinn einfach ablehnen, genau darin liegt aber vielleicht der wahre Grund für diese Anträge.

Der Wahlausschuss hat sich mit seiner Funktion, den Bierlaunigen Kandidaturen ein Ende zu setzen, bewährt! Die Kandidaten Auswahl wird durch dieses 7-köpfige Gremium getroffen. Den 7 Mitgliedern des Wahlausschusses  wird also eine hohe Verantwortung übertragen. Die Art und Weise ihrer Arbeit wird bisher nicht kontrolliert, es gibt auch keine Informationspflicht gegenüber anderen Vereinsgremien. Weder Begründungen, Abstimmungsergebnis noch das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ausschuss-Mitglieder ist transparent. Einzig die Mitgliederversammlung kann durch die Wahl der Kandidaten Einfluss  auf die Zusammensetzung des Ausschusses nehmen. Dieser Ausschuss verlangt seinen Mitgliedern ein hohes Maß an Integrität ab. Diese Integrität ist aber von aussen nicht überprüfbar, weil weder das Abstimmungsverhalten noch eine Begründung dafür den Mitgliedern bekannt wird.

Wie also kann die Arbeit eines Kandidaten des Wahlausschusses überhaupt beurteilt werden?

Antwort: „Gar nicht!“

Gerade die aktuelle Zusammensetzung dieses Gremiums macht diese Problematik deutlich, 5 von 7 Wahlausschuss Mitgliedern sind Teil der aktiven Fanszene und trotzdem kam es für die Fanszene, zu offenbar überraschenden, unbefriedigenden Ergebnissen bei der Kandidaten Zulassung. Jetzt soll also Mithilfe einer Satzungsänderung die Mitgliederversammlung die Kandidaten Auswahl des Wahlausschusses korrigieren können, was für ein Unsinn!

Dann könnte man den Wahlausschuss auch gleich als ganzes abschaffen.

Ein Aufsichtsrat, der seine Sinne beisammen hat, kann und muss so einen „Kindergarten Antrag“ einfach ablehnen. Die selbstverliebten Sandkasten Kinder, die sich für den Mittelpunkt des Vereinslebens halten, haben einmal mehr ihre mehr als beschränkten Möglichkeiten offenbart.

Hier also der Antrag:

Folgender Antrag auf Satzungsänderung, der den § 6.3.1.1 Wahlen zum Aufsichtsrat betrifft, wurde heute dem Verein übermittelt:

Neu beantragte Fassung § 6.3.1.1 (Wahlen zum Aufsichtsrat) Absatz 2:

Der Vorstand hat die Vorschläge innerhalb einer Woche nach Ablauf der Vorschlagsfrist dem Wahlausschuss zu übergeben. Dieser entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Zulassung der Kandidaten. Dazu sollen die Kandidaten vorab persönlich angehört werden. Die Entscheidungen des Wahlausschusses sind nicht zu begründen und sollen sich alleine an der Eignung der Kandidaten zum Aufsichtsratsamt orientieren. Der Wahlausschuss soll mehr Kandidaten zulassen, als Aufsichtsratsämter zu besetzen sind, höchstens aber die doppelte Zahl. Die Entscheidung, ob der Kandidat zugelassen wurde, ist diesem spätestens drei Wochen vor der Jahreshauptversammlung schriftlich bekannt zu geben.

Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit bis zu zwei vom Wahlausschuss nicht zugelassene Bewerber dennoch zur Wahl zum Aufsichtsrat zulassen, sofern sie die Voraussetzungen gem. § 7.1 erfüllen, ihre Kandidatur nach der Ablehnung durch den Wahlausschuss aufrecht erhalten und dies dem Vorstand spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich anzeigen. Der Vorstand leitet die Kandidatur an die Versammlungsleitung weiter. Halten mehr als zwei abgelehnte Bewerber ihre Kandidatur aufrecht und erzielen bei der Abstimmung zur Zulassung eine einfache Mehrheit auf der Jahreshauptversammlung, dann sind die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen zur Kandidatur zugelassen.

Bisherige Fassung § 6.3.1.1 (Wahlen zum Aufsichtsrat) Absatz 2:

Der Vorstand hat die Vorschläge innerhalb einer Woche nach Ablauf der Vorschlagsfrist dem Wahlausschuss zu übergeben. Dieser entscheidet abschließend nach pflichtgemäßem Ermessen über die Zulassung der Kandidaten. Dazu sollen die Kandidaten vorab persönlich angehört werden. Die Entscheidungen des Wahlausschusses sind nicht zu begründen und unanfechtbar. Die Entscheidung soll sich alleine an der Eignung der Kandidaten zum Aufsichtsratsamt orientieren. Der Wahlausschuss soll mehr Kandidaten zulassen, als Aufsichtsratsämter zu besetzen sind, höchstens aber die doppelte Zahl. Der Wahlausschuss muss im Rahmen seiner Entscheidungen jeweils ein Mitglied vom Vorstand und Ehrenrat anhören.

Begründung:
Die Mitgliederversammlung ist laut Satzung das höchste Vereinsorgan, eine ihrer Hauptaufgaben besteht gemäß § 6.1 Absatz 3 c) darin, die Mitglieder des Aufsichtsrates zu wählen. Der Wahlausschuss hat lediglich die Aufgabe, bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder eine grobe Vorauswahl zu treffen, indem er die geeignetsten Bewerber zur Wahl zulässt und offensichtlich ungeeignete Bewerber ablehnt. Die eigentliche Auswahl, wer dieses Amt am Ende bekleiden soll, obliegt dabei der Mitgliederversammlung.
In der Vereinspraxis ist es jedoch zuletzt vorgekommen, dass der Wahlausschuss bereits eine personelle Auswahl getroffen hat, indem er die Anzahl der Kandidaten beschränkt. So kam es vor, dass neben zwei Kandidaten, die zur Wiederwahl standen, lediglich ein weiterer Kandidat zugelassen wurde, der im Vorjahr aus dem Aufsichtsrat abgewählt worden war. Durch diese Praxis rekrutierte sich der Aufsichtsrat zuletzt ausschließlich aus sich selbst heraus. Es besteht die Gefahr, dass neue Kandidaten nicht mehr zugelassen werden, da ein Korrektiv fehlt.
Der Mitgliederversammlung soll nun das Recht zugestanden werden, Kandidaten, die sie für geeignet hält, trotz Ablehnung durch den Wahlausschuss zur Wahl zuzulassen, um ihr als höchstes Vereinsorgan bei der Wahl der Aufsichtsräte das „letzte Wort“ zu sichern.

SCHWEIZ, HVB, MOLLATH, HOENEß, SCHLÖTTERER, FRANZ BECKENBAUER UND 5 BAYERISCHE FINANZMINISTER – EINE LÄNGERE CHRONOLOGIE


Diese Chronologie ist aus dem dokZentrum Couragierte Recherchen und Reportagen http://www.ansTageslicht.de.

Ich habe diese Recherche hier abgebildet, weil ich leider nur durch Zufall diese Seite gefunden habe. Stöbert man in dem dort vorhandenen Fundus „DEUTSCHER GESCHICHTE“, werden einem, entweder die Zusammenhänge zu Themen wie „Steuerhinterziehung“, „Bayern“, „Banken und die Schweiz“, „Hoeneß“, „Mollath“ und anderen Geschehnissen deutlich oder es wird einem einfach nur noch schlecht!

Vor allem verliert man den Glauben an einen Staat, in dem diese Dinge tatsächlich genau so passieren! 

Einen kleinen Vorgeschmack auf die Inhalte der nachfolgenden Recherche-Links schon einmal vorab: Die Originale der Gründungsdokumente aus Liechtenstein wo die Schwarzgeld- und Parteispenden der CDU versteckt wurden, die Zaunkönig-Stiftung.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Und wer die Zusammenhänge nicht findet, dem gebe ich gerne einen kurzen Überblick.

Die SchweizLiechtensteinBayern

DAVID GEGEN GOLIATH:
DR. ERICH DIEFENBACHER GEGEN DAS SCHWEIZER BANKENKARTELL

Das System Liechtenstein ist eng mit dem System Schweiz verbunden. In Vaduz sind nur die (virtuellen) Briefkästen und Stiftungen registriert. Das Geld, das auf diese Weise versteckt werden soll, liegt auf Schweizer Konten – das kleine Fürstentum und die Eidgenossen praktizieren seit jeher eine Währungsunion. Alle Schweizer Banken leben und profitieren von diesem System: je mehr Steuerhinterzieher nach Liechtenstein gehen, umso größer auch der zu verwaltende Geldbestand. SCHMID, ChristianGroßindustrieller und Benito Mussolini Freund, der in Mailand eine sehr erfolgreiche Fabrikation von Luxus-Textilien betrieb, dort aber nie Steuern zahlen wollte und deswegen im Jahre 1936 eine Familienstiftung namens „Chrisanus“ in Vaduz im liechtensteinischen Fürstentum eintragen ließ. Auf seine Initiative geht die Erfindung des schweizerisch-liechtensteinischen Kapital-Asyls zurück, dass von Erich Diefenbacher als das Christian-Schmid System der Steuerhinterziehung und Geldwäsche bezeichnet wurde.

ABC DER TELEKOM-SPITZEL UND DER BESPITZELTEN

Das Jahr 2008 ist nicht nur das Jahr, in dem Detlef TIEGEL als Whistleblower über die Praktiken seines Call-Centers öffentlich Alarm schlägt, sondern auch das Jahr, in dem mehrere andere Skandale und Affären ans Tageslicht geraten, in denen es um illegale Weitergabe von Informationen und Daten bis hin zum gezielten Abhören oder Mitlesen von emails geht: bei der Deutschen Telekom AG, bei der Deutschen Bahn AG – Unternehmen, an denen der Staat (durch den Bund) immer noch relevante Mehrheits(aktien)anteile hält.

Steuerfahnder, die sich dagegen wehrenMollath

In Hessen wurde durch die dortigen Fahnder der Finanzverwaltung die Schwarzgeld- und Parteispendenaffäre der CDU aufgedeckt.  Allerdings wären diese Dinge ohne Zivilcourage niemals an die Öffentlichkeit gekommen. Die Beamten wurden gemobbt, versetzt, degradiert oder sie wurden,  im Alter zwischen 35 und 45 Jahren, auf Lebenszeit für “dienstunfähig“erklärt. Der eine leide z.B. “diagnostisch an einer erheblichen Anpassungsstörung“, beim anderen sei eine “paranoid-querulatorische Entwicklung“ eingetreten, was auf eine“chronisch verfestigte psychische Erkrankung“ hinauslaufe.
Der Nervenarzt Dr. med Thomas HOLZMANN erklärte die meisten für den Rest ihres Lebens für „dienstunfähig“. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wird dem diagnostizierenden Gutachter, Dr. med. Thomas HOLZMANN, ein halbes Jahr später bescheinigen, dass er bei der Untersuchung der 34 Steuerfahnder „seine ärztlichen Berufspflichten verletzt“ und ‚Gefälligkeitsgutachten‘ abgegeben habe. Der Psychiater muss 12.000 € Geldbuße zahlen (Az: 21 K 1220/09.GI.B).

Gustl Mollath, eine unglaubliche Geschichte oder: wie es einer Bank mit Regierungsbeteiligung fast gelungen wäre, Schwarzgeldverschiebungen zu vertuschen und einen Kritiker ohne Lobby über den Missbrauch forensischer Psychiatrie und fachlicher Gutachten mundtot zu machen.

BeckenbauerZumwinkelTelekomHoeneß

DR. WILHELM SCHLOETTERER PENSIONIERTER MINISTERIALRAT, MÜNCHEN

Wer sich in Bayern mit „Kaiser Franz“ anlegt – gemeint: Franz Beckenbauer – , der legt sich auch schnell mit dessen politischen Freunden an. Und wer in den 60iger Jahren gegen Friedrich Jahn, den Chef des damaligen Brathendl-Konzerns „Wienerwald“ vorgegangen war, weil der – ebenso wie Beckenbauer – klar gegen das Steuerrecht verstoßen, konkret: illegale Steuertricks praktiziert hatte, der macht sich ebenfalls schnell deren politischen Freunde zum Feind. Inzwischen hat sich Franz-Josef Strauss eingeschaltet, der auf einer Parteiveranstaltung öffentlich fordert, Schlötterer für „geisteskrank“ zu erklären.

SCHLÖTTERER, FRANZ BECKENBAUER UND 5 BAYERISCHE FINANZMINISTER – EINE LÄNGERE CHRONOLOGIE

Franz Josef STRAUSS (seit 1961 Parteivorsitzender der CSU in Bayern), der 1962 im Zusammenhang mit der so genannten SPIEGEL-Affäre als Bundesverteidigungsminister zurücktreten musste, landet 1966 erneut erfolgreich in Bonn: dieses mal als Bundesfinanzminister.

1968 tritt der 29jährige Dr. jur. Wilhelm SCHLÖTTERER nach seiner erfolgreichen Promotion eine Stelle als Assessor am Finanzamt Lindau (Bayern) an und wird zum Beamten vereidigt. Ein halbes Jahr später wechselt er zur Oberfinanzdirektion München. Kurz darauf wird er ans Finanzamt München-Nord versetzt. Sein beruflicher Aufstieg ist seinen Leistungen und seinem Engagement geschuldet, weshalb er wiederum kurze Zeit später zum Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Referat für Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts, Rückerstattung und Nachlassvermögen versetzt wird. Dort ist er zuständig für die Entschädigungsfragen aus der Zeit des so genannten Dritten Reichs.

1972 wird Ludwig HUBER Bayerischer Finanzminister (nicht zu verwechseln mit Erwin HUBER, der 2008 unter Günther BECKSTEIN CSU-Chef wird). Ein Jahr darauf wechselt SCHLÖTTERER nach Bonn und arbeitet dort als Vertreter des Finanzministeriums in der Bayerischen Landesvertretung. 1975 tritt SCHLÖTTERER in die CSU ein, die ganz Bayern regiert. Im selben Jahr wird er nach München zurückberufen und auf Betreiben vonMinisterialdirektor Lothar MÜLLER in die Steuerabteilung (Referat Abgabenordnung, Erlass und Stundung von Steuern, Steuerfahndung, Außensteuergesetz, Doppelbesteuerungsabkommen und Steuerberatungsrecht samt Aufsicht über die beiden Steuerberaterkammern) versetzt.

Wie sich später rausstellen wird, für SCHLÖTTERER die „heikelste Schaltstelle im Freistaat Bayern“. MÜLLER ist ein altgedienter „Spezi“ und enger Wegbegleiter von Franz Josef STRAUSS. Und er ist ein guter Bekannter von „Kaiser Franz“: Franz BECKENBAUER vom FC Bayern.

„Kaiser Franz“
und
Bayerisches
Finanz-Ministerium

– im Jahre
1976

„Kaiser Franz“ zählt zu den Lieblingen der Republik. Im Jahr 1976 ist er 31 Jahre alt, auf dem (ersten) Höhepunkt seiner Karriere, verdient gutes Geld – beim Fussballclub, aber auch mit vielen Werbeverträgen und öffentlichen Auftritten. Er hat zusammen mit seinem Partner Robert SCHWAN seit 1966 eine gemeinsame Firma, die vor allem den Namen „BECKENBAUER“ vermarktet.
„Die Steuer – auch mein Problem. Es muss zwar sein, dass man einen Teil seines Einkommens an den Staat abführt – aber gleich so viel?“ – wird BECKENBAUER sehr viele Jahre später – im Jahre 1998 – in seinem Buch „Ich. Wie es wirklich war“ fragen und auch gleich seine Antwort als Rechtfertigung dafür liefern, was sich 30 Jahre vorher, Mitte der 70er Jahre, zugetragen hat.
BECKENBAUER hat offenbar einen teuren, aber schlechten Steuerberater, der ihm einen trickreichen Weg in die Schweiz weist, wie er das deutsche Finanzamt weitgehenst umgehen kann. Name und Adresse erhält BECKENBAUER, wie er selbst schreibt, von einem Staatssekretär aus dem bayerischen Finanzministerium. Die Steuerspar-Konstruktion – Fa. Beckenbauer/Schwan in der Schweiz, die Einnahmen dann teilweise an den „Kaiser“ nach Deutschland überweist, auf dass der „Kaiser“ nicht am Hungertuch nagen muss – stellt sich wenig später als unvereinbar mit den deutschen Steuergesetzen heraus. BECKENBAUER ist, wie er schreibt, erst „ungläubig, dann entsetzt“. „Schließlich hatten wir den Tip ja nun wirklich aus erster Hand.“ Und: „Hatte uns nicht der Minister auf einem Fest in Grünwald jovial zugewunken? Hatte er nicht über einige Tische hinweg gerufen: ‚Franz, wenn was ist, nur melden …‘?“
Es hilft alles nichts: eine routinemäßige Steuerprüfung ist normal, BECKENBAUER legt auch Widerspruch ein.Die Informationen über die Steuerprüfung und deren Ergebnisse laufen natürlich auch im Bayerischen Finanzministerium auf. Sie landen u.a. auch auf dem Schreibtisch von SCHLÖTTERER bzw. in dessen Referat „Abgabenordnung, Erlass und Stundung von Steuern, Steuerfahndung, Außensteuergesetz etc.“. Für SCHLÖTTERER ein quasi normaler Fall, denn vor dem Gesetz sind alle gleich: normale Steuerbürger und „Kaiser“. So steht es nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Bayerischen Verfassung. Dass der deutsche (Steuer)Bürger BECKENBAUER mit Firmensitz in der Schweiz von Ministerialdirektor MÜLLER persönlich immer wieder ins Finanzministerium eingeladen wird statt die notwendigen Ermittlungen in Sachen Steuerfahndung voranzutreiben, findet MÜLLERS Untergebener SCHLÖTTERER für nicht in Ordnung.
Erst recht nicht, als er von MÜLLER erfährt, dass Finanzminister HUBER selbst BECKENBAUER behilflich war. Und noch weniger leuchtet ihm MÜLLERS Anweisung ein, das Strafverfahren gegen BECKENBAUER einzustellen.
Zwar ist es SCHLÖTTERER inzwischen gewohnt, dass seine Arbeit immer dann behindert wird, wenn es um Steuerfälle von solchen Bürgern geht, die eine gewisse mentale wie parteiliche Nähe zu Franz Josef STRAUSS aufweisen, und insbesondere auch dann, wenn diese vom STRAUSS-Intimus Rechtsanwalt DANNECKER vertreten werden, aber Verfassung bleibt Verfassung. Nach der ist jeder vor dem Gesetz, auch den Steuergesetzen, gleich
19.10.1976 Im Büro von SCHLÖTTERERS Vorgesetztem, Lothar MÜLLER, findet ein Gespräch mit SCHLÖTTERER und seinem Kollegen Kurt MIEHLER statt, in dem SCHLÖTTERER und MIEHLER Bedenken wegen des geplanten Rauswurfs des Bundesrechnungshofes (BRH) äußern.
MÜLLER ärgert sich darüber, dass der BRH drei Monate vorher seine Entscheidungen in mehreren Steuerfällen kritisiert hat – u.a. auch in Sachen BECKENBAUER. MÜLLER will dem Bundesrechnungshof im Freistaat Bayern sozusagen ein ‚Hausverbot‘ erteilen.
SCHLÖTTERER und sein Kollege halten das für nicht legitim.
MÜLLER schickt die beiden zum Warten ins sein Vorzimmer, greift dann zum Telefon und ruft STRAUSS an. Der bestärkt ihn in seinem Vorhaben, den Kontrolleuren des Bundesrechnungshofs nicht mehr den Zutritt auf Bayerischen Boden zu gestatten
22.10.1976 Das Hausverbot wird erteilt: schriftlich durch MÜLLER. Die Prüfer des BRH können ab sofort nicht mehr in Bayern agieren – kritische Nachforschungen sowie die Wahrnehmung von Controllingaufgaben sind damit unmöglich geworden
November 1976 Der pensionierte Vorsteher des Finanzamts München-Nord, Dr. Felix ETTMAYR, erneuert im SPIEGEL Vorwürfe gegen MÜLLER, wie er sie Jahre zuvor schon mehrfach intern geäußert hatte: MÜLLER habe dem „Wienerwald“-Chef Friedrich JAHN Steuerschulden erlassen. JAHN ist auch mit STRAUSS „befreundet“ (siehe dazu die Chronologie Wienerwald, Politik und Steuern: Chronologie eines mutigen Finanzamtsvorstehers“.
Finanzminister HUBER äußert sich im Landtag zu den Fragen der Abgeordneten im Fall „Wienerwald“, weist aber alle Vorwürfe gegen MÜLLER als unbegründet zurück.
HUBER ist inzwischen amtsmüde – er will auf den Posten des Präsidenten der Bayerischen Landesbank wechseln. Den kann er aber nur mit Zustimmung von Franz Josef STRAUSS bekommen. Da darf man nicht dessen Freunde und Spezln verärgern
kurz danach MÜLLER wird mit Hilfe von STRAUSS und gegen den Willen HUBERS zum Amtschef der Steuerabteilung im Finanzministerium berufen. Allerdings muss er sich diese Position (noch) mit einem Kollegen (Konrad MAYER) teilen
Januar 1977 Durch einen kleinen Trick SCHLÖTTERERS unterschreibt MÜLLER unwissentlich eine Vorlage zur Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens gegen BECKENBAUER
24.01.1977 Auf Veranlassung von SCHLÖTTERER wird eine Hausdurchsuchung bei BECKENBAUER durchgeführt. Die bleibt allerdings ergebnislos. BECKENBAUER wurde wahrscheinlich aus dem bayerischen Finanzministerium vorgewarnt
27.01.1977 SCHLÖTTERER wird von MÜLLER mit sofortiger Wirkung als Leiter seines Referats abgelöst. Ab sofort soll er das Organisationsreferat übernehmen. Als Grund für die Versetzung gibt MÜLLER an, dass SCHLÖTTERER bei drei großen Fällen, den Brüdern SACHS, Karl BÖHM und BECKENBAUER, kein „taktisches Geschick“ und kein „Fingerspitzengefühl“ bewiesen habe, solche Fälle „geräuschlos abzuwickeln“ und „totzumachen“.
SCHLÖTTERER aber vermutet, dass seine konsequente Haltung im Fall BECKENBAUER der Auslöser für seine Versetzung ist
28.01.1977 SCHLÖTTERER wendet sich wegen der Versetzung an Finanzminister HUBER. Dieser unternimmt nichts. Der über MÜLLER stehende Staatssekretär Albert MEYER, CSU, allerdings stoppt die Ablösung
31.01.1977 Die BILD-Zeitung titelt auf Seite 1:
„Beckenbauer: Der Tag, an dem die Steuer kam“.
Im Bericht selbst heißt es dann weiter: „München-Grünwald. Villenviertel. Rühmann wohnt hier, Fuchsberger, Köhnlechner. Und Kaiser Franz Beckenbauer. Montagmorgen. Frühstückszeit. Die Haushälterin druckst verlegen: ‚Herr Beckenabuer, drei Herren steh’n draußen. Von der Steuer san’s …“.
BECKENBAUER weiß, wer der Presse einen Tipp gegeben hat, wie er Jahre später schreiben wird: jemand aus seinem Bekanntenkreis.
Ergebnis des Verfahrens, auch wenn bei der Durchsuchung nichts Neues gefunden wurde: BECKENBAUER wird 1,8 Millionen DM an Steuern nachbezahlen
26.05.1977 Bayern hat einen neuen Finanzminister: Max STREIBL. Er wird SCHLÖTTERERS 2. Finanzminister sein. Der Vorgänger HUBER ist erfolgreich bei der Bayerischen Landesbank gelandet
10.08.1977 SCHLÖTTERER erfährt, dass MÜLLER erneut seine Versetzung plant und bittet den neuen Finanzminister STREIBL um ein Gespräch. Thema MÜLLER und seine Beteiligung an Steuerhinterziehungen.
STREIBL befindet sich gerade im Urlaub, ordnet aber von dort an, dass SCHLÖTTERER von MÜLLER selbst zu seinen Vorwürfen vernommen werden soll
11.08.1977 SCHLÖTTERER wird im Beisein von Personalchef Dieter PAULI von MÜLLER zehn Stunden lang zu seinen Vorwürfen gegen ihn, MÜLLER, vernommen. SCHLÖTTERER muss sich bei diesem ‚Gespräch’ vieles von MÜLLER anhören:

  • „Ich werfe Sie raus!“
  • „Ich leite ein Disziplinarverfahren gegen Sie ein!“
  • „Sie gehören nicht in ein Ministerium!“
  • „Wenn es nach mir ginge, würde ich Sie in die Wüste schicken.“

Das Protokoll der Sitzung soll SCHLÖTTERER ungelesen unterschreiben. Er weigert sich

25.08.1977 In einem persönlichen Gespräch zwischen STREIBL und SCHLÖTTERER versichert STREIBL, die von SCHLÖTTERER erhobenen Vorwürfe durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) prüfen zu lassen, was er auch wirklich veranlasst. SCHLÖTTERER muss allerdings die Steuerabteilung für den Zeitraum der Untersuchung verlassen, MÜLLER darf im Amt bleiben und wird zudem ein paar Tage später von STREIBL als alleiniger Amtschef eingesetzt
05.09.1977 SCHLÖTTERER verfasst ein 57-seitiges Schreiben an STREIBL, in dem er seine Vorwürfe gegen MÜLLER noch einmal darlegt
06.09.1977
SCHLÖTTERER schreibt einen Brief an alle drei Fraktionsvorsitzenden (CSU, SPD, FDP) im Bayerischen Landtag. Er macht auf das Hausverbot für den Bundesrechnungshof (BRH) aufmerksam und moniert die „Amtsführung“ MÜLLERS – der habe einigen großen Steuerschuldnern gegenüber zu große Nachsicht walten lassen. SCHLÖTTERER befürchtet, dass die Voraussetzungen für eine ausgewogene Prüfung der Steuerfälle durch den Obersten Rechnungshof in Bayern (ORH) nicht gegeben sind
am nächsten Tag STREIBL entbindet SCHLÖTTERER von seinem bisherigen Referat und weist ihm das Referat Verteidigungslasten zu – SCHLÖTTERER ist damit von den bisherigen Aufgaben Steuererlass und Steuerfahndung entbunden
08.09.1977 Die Abendzeitung titelt:

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet:

08.09.1977 SCHLÖTTERER schreibt daraufhin ein zweites Mal an die Parteien im Landtag – er beruft sich auf sein Petitionsrecht. Franz Josef STRAUSS persönlich stecke hinter diesem „Hausverbot“ – er habe mit MÜLLER telefoniert.
Auch empfindet SCHLÖTTERER seine Versetzung als Sanktionsmaßnahme. MÜLLER habe ihn versetzen wollen, weil er sich „einer in bestimmten Fällen einseitigen Sachbehandlung entgegengestellt“ habe. Artikel 86 des bayerischen Beamtengesetzes bestimme, dass der Dienstherr seine Beamten bei ihren „amtlichen Tätigkeiten“ zu schützen habe. Finanzminister STREIBL jedoch habe sich in der Auseinandersetzung SCHLÖTTERER – MÜLLER „gegenteilig“ verhalten. Aus diesem Grund sei es im öffentlichen Interesse geboten, sich an den Landtag, an die Volksvertretung zu wenden.
Grund genug für das NachrichtenmagazinDER SPIEGEL, am 12. September den Fall aufzugreifen. Überschrift: „Die Macht der Prüfer“ (siehe aktives Bild)
15.09.1977 SCHLÖTTERER äußert sich in seiner dritten Eingabe an den Landtag zu den aufgrund seiner bisherigen Eingaben verhängten Sanktionen gegen ihn und beruft sich auf sein Petitionsrecht. Er bittet den Landtag darum, das Verhalten STREIBLS zu überprüfen
16.09.1977 Die Wochenzeitung DIE ZEIT wird auf den Fall aufmerksam und titelt: „Spezis, Strauss und Steuern“
19.09.1977 Finanzminister STREIBL bezeichnet auf einer eilends anberaumten Pressekonferenz, dass

  • es sich bei der Versetzung des Regierungsdirektors SCHLÖTTERER nicht um das Abschieben eines unbequemen Beamten gehandelt habe
  • das Verhalten seines Ministerialdirektors Lothar MÜLLER „formal“ falsch gewesen sei. Er habe dies ihn auch wissen lassen. Aus diesem Grund habe er auch das Protokoll des ‚Gesprächs‘ MÜLLER mit SCHLÖTTERER, das er als Finanzminister selbst angeordnet habe, nachträglich für gegenstandslos erklärt
  • der Bayerische Oberste Rechnungshof werde SCHLÖTTERERS Vorwürfe gegen MÜLLER prüfen

Merkwürdigerweise indes ist das Gesprächsprotokoll, das angeblich „gegenstandslos“ sein soll, Bestandteil der Unterlagen, die dem ORH zwecks Prüfung der Vorwürfe gegen MÜLLER übergeben werden

26.09.1977 Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus dem geheimen Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juli 1976:

Vorteilhaft begünstigt wurden in Bayern demnach folgende Unternehmen und Institutionen: CSU-Spezi Friedrich JAHN, der Inhaber des Wienerwald-Konzerns (Brathendl) aber auch Fussballvereine wie der „FC Bayern“ oder der TSV „1860 München“.
Das Bayerische Finanzministerium stellt sofort Strafanzeige gegen Unbekannt: „Verletzung des Steuergeheimnisses“

29.09.1977 In seiner nunmehr vierten Landtagseingabe äußert sich SCHLÖTTERER zu den von STREIBL auf der Pressekonferenz erhobenen Vorwürfen und stellt sie richtig. Abermals geht er auf die von ihm beanstandete Behandlung der Steuerfälle ein
tags darauf STREIBL ordnet an, dass SCHLÖTTERER mit sofortiger Wirkung in die Bezirksfinanzdirektion München versetzt wird und disziplinarische Vorermittlungen gegen ihn eingeleitet werden sollen. Grund: seine Eingaben an den Landtag.
Nach Artikel 115 der bayerischen Verfassung und Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder Bürger, egal ob Beamter oder nicht, das Recht, sich an das Parlament zu wenden
03.10.1977 Ein Notar vermittelt zwischen SCHLÖTTERER und STREIBL: SCHLÖTTERER zieht – unter dem Druck beruflich vernichtet werden zu können – seine Landtagseingaben zurück. Dafür macht STREIBL die Versetzung und die Vorermittlungen rückgängig. Das Finanzministerium gibt eine Presserklärung heraus, dass eine Klärung der Missverständnisse erfolgt sei
kurze Zeit später Obwohl SCHLÖTTERER die Eingaben zurückgezogen hat, fordert STRAUSS auf einer öffentlichen Veranstaltung, dass SCHLÖTTERER aus dem Ministerium geworfen und für geisteskrank erklärt wird. Dieses Beispiel habe er schon in Bonn erlebt und „da sei alles glattgegangen“
19.10.1977 In einer Fragestunde in der Bayerischen Volksvertretung (Landtag) weigert sich STREIBL, zu den von SCHLÖTTERER aufgedeckten Unstimmigkeiten Stellung zu nehmen, die auch den Wienerwald-Konzern („Hendl“) betreffen. STREIBL beruft sich auf das vielbemühte „Steuergeheimnis“, um auch auf die vom Bundesrechnungshof zusammengetragenen Vorbehalte nicht eingehen zu müssen. Unter das „Steuergeheimnis“ fallend zählt STREIBL auch die Fragen der Opposition, welche Mitglieder der Staatsregierung denn in den einzelnen Fällen die steuerlichen Entscheidungen auf Steuererlass etc getroffen haben?
Hier läge für eine Antwort kein „zwingendes öffentliches Interesse“ vor
Plenarprotokoll der Landtagssitzung, S. 4814-4828
November 1977 Jetzt liegt der Prüfbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes vor: MÜLLERS Entscheidungen werden in fünf von elf Fällen gerügt. STREIBL verweigert SCHLÖTTERER die Einsicht in den Bericht. Begründung: „Steuergeheimnis“
daraufhin SCHLÖTTERER schreibt erneut einen Brief an STREIBL. Auf 42 Seiten erläutert er nochmals seine Vorbehalte und Bedenken an den früheren Entscheidungen und dass er die Stellungnahmen der bayerischen Rechnungsprüfer nicht einsehen darf.
Währenddessen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen MÜLLER. Der ist inzwischen durch den ORH-Bericht in Bedrängnis geraten. Und STREIBL hat ihm die Leitung der Steuerabteilung entzogen
02.12.1977 Finanzminister STREIBL antwortet auf diverse Anfragen des FDP-Abgeordneten Dr. ZECH, die dieser in Folge der Landtagseingaben von SCHLÖTTERER an ihn gestellt hatte:

kurz vor Weihnachten Während der Weihnachtsfeier im Finanzministerium werden STREIBL, MEYER und MÜLLER zu STRAUSS zitiert. Der wütende STRAUSS verbietet STREIBL weiterhin gegen MÜLLER vorzugehen. MÜLLER bleibt also Amtschef
Januar 1978 SCHLÖTTERERS Beförderung zum Ministerialrat steht an. Er wird zu STREIBL gerufen, der ihm mitteilt, dass seine Beförderung erst nach der Landtagswahl (Herbst 1978) durchgeführt werden könne, da STRAUSS die Beförderung im Landtag verhindern würde.
SCHLÖTTERER ist sich im Klaren darüber, dass es für ihn aber unter STRAUSS als Ministerpräsident nicht leichter wird.
19.01.1978 STREIBL berichtet jetzt doch im Landtag über die vom ORH beanstandeten Fälle, weigert sich aber weiterhin, den Prüfungsbericht vorzulegen.
Die Opposition der SPD beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der die Bevorzugung höhergestellter Persönlichkeiten in Steuerfällen klären soll. Auch die FDP zweifelt daran, dass die Begünstigungen über Jahre hinweg nicht ohne Wissen oder gar Veranlassung HUBERS erfolgt sind. Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber am 21.01.1978:

Dieser PUA zur „Prüfung der Vorgänge und Hintergründe bei der Behandlung bestimmter Steuerfälle im Bereich der Bayerischen Finanzverwaltung“ (PUA Steuerfälle I) wird am 25. Januar auch eingesetzt.

30.01.1978 DER SPIEGEL schildert zu Beginn des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses die dubiosen Steuerfälle der CSU-Freunde:„Schwärzen hilft nicht“
03.02.1978 DIE ZEIT berichtet unter dem Titel „Guter Draht hilft sparen“ ebenfalls über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und wie parteipolitische Themen in PUAS von der CSU-Mehrheit lahm gelegt werden
im September 1978 SCHLÖTTERER wird im PUA Steuerfälle I zum Rauswurf des Bundesrechnungshofes aus dem bayerischen Finanzministerium vernommen.
Nach Aussage von SCHLÖTTERER rief MÜLLER während des Gesprächs bei STRAUSS an und ließ SCHLÖTTERER und MIEHLER derweil im Vorzimmer warten. MÜLLER soll sich bei STRAUSS abgesichert haben, dass der Rauswurf des Bundesrechnungshofes trotz der Bedenken von SCHLÖTTERER und MIEHLER erfolgen soll.
Dagegen sagen MIEHLER und MÜLLER aus, dass STRAUSS wegen einer anderen Sache bei MÜLLER anrief und kurz vor Beendigung des Gesprächs der Rauswurf des Bundesrechnungshofes beiläufig angesprochen wurde.
Die Tagespresse berichtet ausführlich über die gegensätzlichen Aussagen
daraufhin Die CSU-Landtagsabgeordneten Edmund STOIBER und Kurt FALTLHAUSER führen eine harte Befraung bzw. ‚Vernehmung‘ SCHLÖTTERERS durch. Es geht darum, ob STRAUSS MÜLLER angerufen habe oder MÜLLER STRAUSS. SCHLÖTTERER bleibt bei seiner Darstellung
etwas später SCHLÖTTERER kann die Aussagen von MÜLLER und MIEHLER widerlegen. Er zeigt, dass seine Aussage plausibel ist, denn MIEHLER und er hätten nach Beendigung des Gesprächs beide keinen Grund gehabt, im Vorzimmer von MÜLLERS Büro zu warten
20.04.1978 SCHLÖTTERER nimmt in einem Schreiben an den PUA Stellung zu den Aussagen anderer Zeugen. Dabei geht es um die Frage, ob die Steuergesellschaft ‚Hospes‘ über Monate hinweg ohne Erlaubnis des Finanzministeriums tätig war und weshalb dagegen vom Ministerium nichts unternommen wurde
30.05.1978 MÜLLER verweist bei seiner Aussage im PUA auf ein geheimes Dossier von SCHLÖTTERER. Darin soll er „völlig unbegründete Verdächtigungen“ aussprechen, die Ex-Finanzminister Ludwig HUBER in „unangenehme Vorhaltungen“ verwickeln könnten. Daher habe er mit HUBER SCHLÖTTERERS Ablösung vereinbart. Er streitet ab, die Versetzung SCHLÖTTERERS hinter dem Rücken von HUBER betrieben zu haben
14.06.1978 SCHLÖTTERER übergibt dem PUA ein 69seitiges Gutachten zu MÜLLERS Fehlverhalten in der Wienerwald-Affäre
danach Nach einem durch das Gutachten verursachten Wutausbruch von STRAUSS beauftragt STREIBL den Ministerbüroleiter, SCHLÖTTERER zur Herausgabe sämtlicher Kopien von Akten zu zwingen, was dieser auch tut
29.06.1978 Professor Ludwig SCHMIDT und Steuerabteilungsleiter Gottlieb MERKEL belasten MÜLLER im PUA im Rahmen der Wienerwald-Affäre wegen Begünstigung im Amt
kurze Zeit später Rechtsanwalt DANNECKER bezeichnet SCHLÖTTERER in einer Ausschusssitzung des PUA als „klinischen Fall“
parallel zum PUA Steuerfälle I Es kommt zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen MÜLLER wegen Untreue, Steuerhinterziehung, Begünstigung, Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung und Nötigung, bei denen SCHLÖTTERER als Zeuge aussagt. Vier vom Bayerischen Obersten Gerichtshof beanstandete Steuerfälle werden untersucht.
SCHLÖTTERER erfährt, dass das Verfahren gegen MÜLLER nach der Landtagswahl (mit der STRAUSS Bayerischer Ministerpräsident wird) eingestellt werden soll
13.07.1978 Die CSU-Mehrheit legt ihren Schlussbericht des PUA zur „Prüfung der Vorgänge und Hintergründe bei der Behandlung bestimmter Steuerfälle im Bereich der Bayerischen Finanzverwaltung“ (PUA Steuerfälle I) im Landtag vor. Die SPD verlässt vorher unter Protest den Untersuchungsausschuss.
Ergebnis des von der CSU mehrheitlich dominierten PUA:
Die Behauptung, Steuerpflichtige würden, wenn sie über enge Kontakte zu führenden CSU-Mitgliedern verfügen, bevorzugt behandelt, sei falsch. Im Einzelnen wird festgestellt, dass
  • im Steuerfall Wienerwald bereits durch die Staatsanwaltschaft kein zu „beanstandender Sachverhalt“ gefunden wurde,
  • die Steuerberatungsfirma Hospes habe zwar ohne Erlaubnis die Arbeit aufgenommen, aber die vom Finanzministerium (SCHLÖTTERER) erhobenen Einwände ja auch vom Finanzministerium (MÜLLER) wieder entkräftet worden seien,
  • der Vorwurf der unzureichenden Ermittlung in Steuerfällen durch ETTMAYR und SCHLÖTTERER subjektiv sei und weitere Zeugen dies nicht bestätigen können.

Die Angabe SCHLÖTTERERS, MÜLLER habe ihn ohne die Zustimmung HUBERS versetzen wollen, könne aufgrund fehlender „stichhaltiger Beweise“ ebenfalls nicht bestätigt werden.
Und die Vernehmung SCHLÖTTERERS durch MÜLLER hätte laut STREIBL nicht stattgefunden, wenn STREIBL darüber informiert worden wäre, dass SCHLÖTTERER Vorwürfe gegen MÜLLER selbst erhebt. Zudem sei das ‚Gespräch’ ruhig und sachlich verlaufen. Die von SCHLÖTTERER genannten Äußerungen MÜLLERS konnten von Zeugen wieder nicht bestätigt werden.
Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes sei zurecht in Frage gestellt worden, weil der BRH u.a. „bei seiner Fallbeurteilung bestehende Ermessensspielräume nicht beachtet habe“, entgegen der Prüfungspraxis der Bundesfinanzminister noch vor dem bayerischen Finanzministerium über die Prüfungsergebnisse unterrichtet und ein Bundesland überhaupt zum ersten Mal aufgefordert worden sei, zu seinen Steuerentscheidungen Stellung zu nehmen. Die Aussage MÜLLERS, STRAUSS habe keinen Einfluss auf den Rauswurf des BRH gehabt, sei glaubhaft07.11.1978Franz Josef STRAUSS, bisher nur Vorsitzender der CSU (seit 1961!), wird bayerischer Ministerpräsident

19.12.1978 Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft des Landgerichts München I gegen MÜLLER werden eingestellt. In der 105-seitigen Einstellungsbegründung heißt es:
„Die von der Staatsanwaltschaft durchgeführten Ermittlungen bieten keinen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Anklage“.
Nachdem MÜLLER nun rehabilitiert ist, wird überprüft, ob gegen SCHLÖTTERER wegen mangelnder Sorgfalt beim Erheben schwerwiegender Vorwürfe ermittelt werden kann
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 21.12.1978 unter dem Titel

Anfang Januar 1979 STRAUSS nutzt seine neue Machtposition aus und gibt den Auftrag ein Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER einzuleiten und ihn in die Bezirksfinanzdirektion München zu versetzen
Ende Januar 1979 SCHLÖTTERER erklärt sich in einem Gespräch mit Paul WILHELM und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Gustl LANG damit einverstanden, in ein anderes Ministerium zu wechseln, wenn er zum Ministerialrat befördert wird
Anfang Februar 1979 LANG führt ein Gespräch mit STREIBL wegen der Versetzung SCHLÖTTERERS in ein anderes Ministerium. STREIBL fordert LANG auf, in dieser Sache mit STRAUSS zu reden, da er selbst machtlos sei
kurz darauf LANG spricht STRAUSS in der Plenarsitzung des Landtags auf SCHLÖTTERER an. STRAUSS aber behauptet, mit der Sache nichts zu tun zu haben und verweist wiederum auf den Finanzminister.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die geplante Versetzung SCHLÖTTERERS.
Nun spricht STREIBL wegen SCHLÖTTERERS Versetzung selbst mit STRAUSS – ohne Ergebnis. Allerdings lehnt der Hauptpersonalrat die Strafversetzung von SCHLÖTTERER in die Bezirksfinanzdirektion ab.
Daraufhin versucht STREIBL, SCHLÖTTERER befördern zu lassen und in ein anderes Ministerium zu versetzen. Bei der Umsetzung dieses Plans scheitert er jedoch an STRAUSS.
Überraschend beantragt kurze Zeit später die SPD-Landtagsfraktion die Einsetzung eines zweiten PUA, der sich mit den Steuerfällen in Bayern beschäftigen soll. Jetzt besteht STRAUSS nicht mehr auf SCHLÖTTERERS Strafversetzung. Der zweite PUA wird nicht eingesetzt, da ihn die CSU-Mehrheit im Landtag ablehnt. Das will die SPD nicht so stehen lassen. Sie prozessiert wegen der Ablehnung beim Bayerischen Verfassungshof und verliert dort wegen eines Geschäftsordnungsfehlers
19.03.1979 DER SPIEGEL berichtet über MÜLLERS mögliche Beförderung zum Chef der Landeszentralbank und seine Machenschaften als Amtschef im bayerischen Finanzamt unter dem Titel „Schwere Eheverfehlung“:

Die Öffentlichkeit gibt sich entrüstet, weil MÜLLER „nach oben“ zum Präsidenten der Landeszentralbank befördert werden soll

wiederum kurz darauf MÜLLER wird zum Präsidenten der Landeszentralbank befördert. Damit ist er auch Mitglied des Zentralbankrats der Bundesbank.
Die Opposition protestiert im Landtag und in Presseerklärungen gegen die Strafmaßnahmen gegen SCHLÖTTERER und die Beförderung von MÜLLER
22.03.1979 STRAUSS nimmt im Landtag Stellung zur Beförderung von MÜLLER: Tatsächlich wirft er dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut ROTHEMUND vor, MÜLLER „mit beinahe alttestamentarischem Hass zu verfolgen“ und fordert ROTHEMUND auf, etwas „menschlicher und rechtsstaatlicher“ zu denken
02.07.1979 STRAUSS wird Kanzlerkandidat der CDU/CSU
02.04.1980 SCHLÖTTERER schreibt wegen seiner von STRAUSS rechtswidrig verhinderten Beförderung an STREIBL
Mai und Juni 1980 STRAUSS blockt mehrmals STREIBLS Versuche ab, die Beförderung von SCHLÖTTERER zu erreichen. STREIBL bietet SCHLÖTTERER ersatzweise alternative Posten an. SCHLÖTTERER lehnt diese ab
19.09.1980 STREIBL sichert SCHLÖTTERER verbindlich zu, sich binnen drei Wochen nach der Bundestagswahl um seine Beförderung zu bemühen. Die Bedingung hierfür ist, dass SCHLÖTTERER bis zur Bundestagswahl keine Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen seiner Beförderung erhebt und auch sonst den Wahlkampf um STRAUSS nicht stört. SCHLÖTTERER nimmt das Angebot an
28.10.1980 STRAUSS stimmt auf mehrmaliges Drängen STREIBLS widerstrebend im Landtag SCHLÖTTERERS Beförderung zu
Anfang November 1980 SCHLÖTTERER erhält seine für die Beförderung erforderliche Beurteilung nicht – wie üblich – von seinem letzten Arbeitgeber, dem Finanzministerium, sondern vom Staatsminister für Bundesangelegenheiten. Dort hatte er 1973-1975 gearbeitet.
Auch auf seine nächste Beförderung muss SCHLÖTTERER vier Jahre länger warten
18.05.1981 Das Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER wird eingestellt, ohne dass ihm zuvor irgendwelche Vorwürfe mitgeteilt worden waren

DIE FOLGENDEN JAHRE

sind u.a. auch geprägt von mehreren anderen Skandalen:

  • Ende 1981/Anfang 1982 wird die FLICK – Parteispendenaffäre publik – die Ermittlungen eines Steuerfahnders aus St. Augustin in Nordrhein-Westfalen, Klaus FÖRSTER, der ‚von oben‘ ständig ausgebremst wurde, führen letztlich doch noch zum Erfolg und bringen das etablierte Parteiengefüge in Bonn ins Wanken:Steuerfahnder Klaus FÖRSTER gegen den Rest der Welt
  • die Odyssee der Dioxin-Fässer aus Seveso beginnt (1983)
  • der CSU-Generalsekretär Otto WIESHEU, enger STRAUSS-Gefährte, verunglückt mit seinem Dienst-Mercedes 380 SE. Sein Beifahrer wird schwer verletzt, das andere Unfallopfer stirbt. WIESHEU hat zur Unfallzeit 1,99 Promille im Blut. Das Amtsgericht München verurteilt ihn zu 13 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, woraufhin WIESHEU zurücktritt und Geschäftsführer der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung wird (1983)
  • Affäre Kießling/Wörner – „Der Jürgen von der Bundeswehr“ (1983)
  • die Münchner „Bauland-Affäre“ und Jörg SCHÖRGHUBER (1984)
  • Bundestagspräsident Rainer BARZEL muss zurücktreten – er stand auf der Payroll des FLICK-Konzerns. Eine Spätfolge der FLICK’schen Parteispendenaffäre
  • Die „Schadensausgleichsrente“ des Versorgungsamtes München für die Witwe des Volksgerichtshofpräsidenten Roland FREISLER, NSDAP, wird publik (1985)
  • der Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut KOHL, Peter BOENISCH, ehemals Chefredakteur der BILD-Zeitung, die sich immer wieder für die Interessen der Automobilwirtschaft eingesetzt hat, muss zugeben, dass er einen millionenschweren Beratervertrag mit Mercedes-Benz „vergessen“ hatte bei seiner Steuererklärung anzugeben (1985)
  • in Berlin beginnt der so genannte Wolfgang ANTES – Bauskandal (1985/86)

Zu dieser Zeit macht sich in Bayern ein anderer Skandal breit: die Mega-Petrol-Affäre:
Bereits im Sommer 1983 war die Ölbohrfirma Mega Petrol zusammengebrochen, eine gigantische Pleite, bei der etwa 2.000 gut situierte Bundesbürger rund 270 Millionen Gelder eingezahlt hatten – im Rahmen eines so genannten Steuersparmodells. Größter Geldgeber: die Bayerische Landesbank. Chef dieser Bank: der ehemalige (und SCHLÖTTERERS erster) Finanzminister. Verwaltungsratsvorsitzender: Finanzminister STREIBL (SCHLÖTTERERS zweiter Finanzminister).
Die 2. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München wird später (1987) dazu feststellen, dass die beiden Herren, von den „sittenwidrigen“ und „kreditvertragswidrigen“Geschäften der angeblichen Ölbohrer wussten …

23.01.1986 Im Bayerischen Landtag wird deshalb ein neuer PUA eingesetzt: zur „Prüfung von Vorwürfen gegen bayerische Behörden sowie zur Prüfung personeller Konsequenzen bei der Bayerischen Landesbank im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren bzw. strafrechtlicher Ermittlungen gegen Schleicher, Mega-Petrol u.a“ (PUA Mega-Petrol).
In den Ermittlungen des PUA Mega-Petrol rückt ein Dossier zu Ludwig HUBER, das SCHLÖTTERER 1978 erstellt hat, in das Interesse der Öffentlichkeit. Es wurde von MÜLLER am 30.05.1978 im Rahmen des PUA Steuerfälle I als Begründung für die geplante Versetzung SCHLÖTTERERS in die Bezirksfinanzdirektion erwähnt.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 21./22.03.1986 darüber

28.01.1987In einem Gespräch von MÜLLER mit dem SZ-Journalist Michael STILLER geht es um eine Aussage MÜLLERS vor dem PUA Steuerfälle I, in der er Vermerke von SCHLÖTTERER als Dossiers mit unangenehmen, unbegründeten Vorhaltungen bezeichnet hatte. Diese Aussage hält MÜLLER im Gespräch aufrecht: „Kein Satz, den ich hier falsch finde.“
Er unterstellt SCHLÖTTERER „Verfolgungswahn und Unstimmigkeiten in der Persönlichkeit“11.02.1987Wegen der Verleumdungen von MÜLLER in der Süddeutschen Zeitungschreibt SCHLÖTTERER an STRAUSS. STREIBL, der seinen Brief an STRAUSS weiterleiten soll, wie es der Dienstweg vorsieht, tut das nicht. Auch nachdem SCHLÖTTERER dies anmahnt, wird der Brief STRAUSS nie vorgelegt09.04.1987SCHLÖTTERER stellt bei der Staatsanwaltschaft München I einen Strafantrag gegen MÜLLER wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung. In seinem Strafantrag wirft er MÜLLER vor, sich in dem Gespräch mit der SZ in „gröblich ehrverletzender Weise“ über ihn geäußert zu haben17.11.1987Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen enden so, dass MÜLLER wegen Beleidigung 5000 DM ausgerechnet an die Marianne-Strauß-Stiftung zahlen muss und das Verfahren wegen Verleumdung aufgrund von geringer Schuld eingestellt wird.
Die SZ berichtet am 11.11.1987 unter dem Titel „Zentralbankchef hat „geringe Schuld“, dass SCHLÖTTERER „weitere Schritte“ gegen MÜLLER plant1988Anfang 1988 tritt Ludwig HUBER wegen der Diskussion um seine Rolle in der Wienerwald-Affäre als Präsident der Bayerischen Landesbank zurück. Er begründet seine Entscheidung damit, dass er „eine weitere, das Ansehen der Bank beeinträchtigende öffentliche Diskussion vermeiden“ wolle.
Am 03.10. stirbt überraschend Franz Josef STRAUSS. SCHLÖTTERERS Finanzminister Nr. 2, Max STREIBL, wird neuer Ministerpräsident von Bayern. Der SPIEGEL nimmt dies zum Anlass, STREIBL zu porträtieren:

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Gerold TANDLER folgt auf STREIBLS freigewordenes Amt des bayerischen Finanzministers. Er ist SCHLÖTTERERS Finanzminister Nr. 3.
Um endlich seine völlige Rehabilitierung zu erreichen, wendet sich SCHLÖTTERER am Ende des Jahres an den Landtag. Die Behandlung dieser Eingabe wird jedoch von der CSU-Ausschussmehrheit abgelehnt

1989SCHLÖTTERER bittet STREIBL und TANDLER darum, „künftig in angemessener Funktion“ arbeiten zu können. STREIBL verweist in seiner Antwort auf TANDLER. Der wiederum zeigt keine Reaktion1990Gerold TANDLERS Amtszeit ist kurz – er tritt als Finanzminister zurück, nachdem bekannt wurde, dass er in Millionenhöhe verschuldet ist. Nachfolger wird Georg Freiherr von WALDENFELS. Er ist SCHLÖTTERERS Finanzminister Nr. 4

im Oktober 1992 Nachdem SCHLÖTTERER bei Beförderungen zum Abteilungsleiter stets übergangen wurde und dienstjüngere Kollegen an ihm vorbei befördert werden, bittet er um ein Gespräch mit von WALDENFELS. Dieser lehnt Gespräch und Beförderung mit der Begründung, für eine solche Position sei ein „besonderes Vertrauen“ nötig, ab
November 1992 BECKENBAUER veröffentlicht in seinem Buch „Ich. Wie es wirklich war“, dass ihm HUBER bei der Steuerhinterziehung behilflich war. „Franz, wenn was ist – nur melden…“ bot ihm HUBER Mitte der 70er Jahre bei einem Fest des FC Bayern an.
BECKENBAUER musste 1,8 Millionen DM nachzahlen
im Dezember 1992 SCHLÖTTERER droht in Gesprächen mit den Staatssekretären Paul WILHELM und Johann BÖHM damit, sich nochmals an den Landtag zu wenden, wenn ihm nicht berufliche Gerechtigkeit widerfahre. Gegenüber BÖHM, dem Leiter der Staatskanzlei, kündigt er an, er werde ggf. versuchen, STREIBL als Ministerpräsident zu stürzen. BÖHM informiert STREIBL, verschweigt jedoch, dass SCHLÖTTERER mit dem Sturz STREIBLs gedroht hat.
STREIBL und von WALDENFELS zeigen keinerlei Reaktion
11.01.1993 SCHLÖTTERER schreibt wegen der Affäre BECKENBAUER und HUBER sowie dem Mitwisser STREIBL an den Landtag. Außerdem thematisiert er seine Verfolgung durch STRAUSS.
Er weist darauf hin, dass STREIBL ihm den Prüfungsbericht zur Steueraffäre 1977 wegen des Steuergeheimnisses vorenthalten habe, während CSU-Abgeordnete Einsicht erhielten. Er fordert die berufliche Diskriminierung gegen ihn zu unterlassen.
Die Presse berichtet darüber in großer Aufmachung und von WALDENFELS greift SCHLÖTTERER in mehreren Presseerklärungen massiv an.
Die Abendzeitung berichtet am 27.01.1993 auf einer ganzen Seite unter dem Titel:

in der FolgezeitVon einem Abendzeitungs-Redakteur erfährt SCHLÖTTERER, MÜLLER habe die 5.000 Mark, die er wegen der Beleidigung SCHLÖTTERERS 1987 als Strafe zahlen musste, aus Mitteln der Zentralbank gezahlt.
SCHLÖTTERER erstattet Anzeige gegen MÜLLER wegen des Verdachts der Untreue. Dieser wiederum erstattet Anzeige gegen SCHLÖTTERER wegen übler Nachrede.
MÜLLER nimmt den Strafantrag nach einem Jahr zurück, nachdem sich die zuständige Richterin geweigert hatte, einen unbegründeten Haftbefehl gegen SCHLÖTTERER zu unterschreiben29.01.1993SCHLÖTTERER ist zu Gast in der Late-Night-Show von Thomas GOTTSCHALK und wehrt sich gegen die Angriffe04.02.1993Von WALDENFELS stellt auf Veranlassung von STREIBL Strafantrag wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gegen SCHLÖTTERER. Der Grund hierfür ist, dass SCHLÖTTERER Ende Januar den Namen BECKENBAUER im Zusammenhang mit der Affäre namentlich bei GOTTSCHALK im TV und in einer Äußerung gegenüber der Abendzeitung genannt habe. Fakt allerdings ist: Der Name BECKENBAUER wurde bereits vorher vom Ministerium in einer Presseerklärung vom 14.01.1993 öffentlich gemacht.
STREIBL stellt zudem Strafantrag gegen SCHLÖTTERER wegen Verleumdung und falscher Anschuldigungen. Dies wird SCHLÖTTERER jedoch nicht mitgeteilt30.03.1993Die Staatsanwaltschaft stellt fest, dass keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch SCHLÖTTERER vorliegt. Sie will das Verfahren einstellen, wird aber von Finanzminister von WALDENFELS und dem Justizministerium daran gehindert01.04.1993Eine weitere Petition von SCHLÖTTERER wird im Landtag behandelt. Dabei sagen von WALDENFELS und Kurt MIEHLER (mittlerweile Steuerabteilungsleiter) aus, während SCHLÖTTERER kein Rederecht erhält. CSU-Abgeordnete erklären die Eingabe für erledigt. Daraufhin verlässt die Opposition unter Protest die Sitzung

27.05.1993 Aufgrund seiner bekanntgewordenen Verstrickungen im Rahmen der Amigo-Affäre tritt STREIBL als Ministerpräsident zurück


STREIBL auf einem CSU-Parteitag 1989
Bundesarchiv, B 145 Bild-F083104-0015, Fotograf: Kuhn – Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschlandlizensiert.

am nächsten Tag Edmund STOIBER wird zum bayerischen Ministerpräsident gewählt und vereidigt
wenige Wochen später Von WALDENFELS teilt SCHLÖTTERER mit, dass er gegen ihn ein Disziplinarverfahren wegen seiner Vorwürfe gegen STREIBL und andere Amtsträger einleitet
04.10.1993 SCHLÖTTERER hält STOIBER in einem Schreiben vor, dass das Disziplinarverfahren auf ihn zurückzuführen sei. Er wiederholt seine bisherigen Vorwürfe gegen HUBER, STREIBL und STRAUSS und weist darauf hin, dass von WALDENFELS den Landtag mit der Stellungnahme zu seiner Eingabe getäuscht habe. Er schreibt auch an von WALDENFELS, dass dieser seine unwahren Aussagen gegenüber dem Landtag zurücknehmen soll
14.10.1993 STOIBER lässt auf SCHLÖTTERERS Schreiben antworten, dass er mit dem Disziplinarverfahren nichts zu tun habe. Zur Täuschung des Landtags äußert er sich nicht
einige Wochen später SCHLÖTTERER erfährt erstmals von einem Journalisten, dass von WALDENFELS gegen ihn Strafantrag gestellt hat
im Herbst 1993 Die Steueraffäre um einen weiteren „Spezi“ fliegt auf: Bäderkönig Eduard ZWICK. MIEHLER hatte ZWICK rechtswidrig 63 Millionen Mark Steuerschulden erlassen. Unter dem Druck der Öffentlichkeit wird dieser Steuererlass widerrufen.
MIEHLER wird die Leitung der Steuerabteilung entzogen, aber er wird – mit höherem Gehalt – Geschäftsführer der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS).
Ein Positionswechsel wie bei Lothar MÜLLER, der „nach oben“ zum Chef der Landeszentralbank befördert wurde
24.11.1993 Ein neuer PUA „Beziehungsgeflecht in Bayern zwischen Politikern und Steuerschuldnern – ‚Steuerfälle’“ (Amigo-Ausschuss) wird vom Landtag eingesetzt
13.12.1993 Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel „Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien regeln manche Steuersachen an den Finanzämtern vorbei. Die politische Protektion in einzelnen Steuerfällen“ von einem Brief Josef BUGIELS (Vorsitzender der Bayerischen Finanzgewerkschaft) an von WALDENFELS.
In diesem Brief rügt BUGIEL, dass an den Finanzämtern vorbei durch Weisung „von oben“ rechtswidrig Steuern in Millionenhöhe in Fällen „politischer Protektion“ nicht erhoben würden
15.12.1993 Es findet eine Landtagsdebatte zu dem Strafantrag, den von WALDENFELS am 04.02.1993 wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gegen SCHLÖTTERER gestellt hatte, statt.
Die Opposition stellt sich auf SCHLÖTTERERS Seite und beantragt, die Straf- und Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER einzustellen. Dies lehnt die CSU ab. Die Diskussion ist nachzulesen im Plenarprotokoll der Landtagssitzung, S. 7528-7536. Abgeordneter ZECH, FDP: „Ist denn – so muss man in dieser Situation fragen – Bayern eine Bananenrepublik?“
Die Staatsanwaltschaft wird den Strafantrag später als unbegründet abweisen
18.01.1994 Von WALDENFELS eröffnet erneut ein Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER. Der Hauptvorwurf ist die Verletzung der Loyalitätspflicht gegenüber Vorgesetzten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet kurz danach über die Straf- und Disziplinarverfahren die von WALDENFELS gegen SCHLÖTTERER veranlasst hat und die Versuche, SCHLÖTTERER als Hauptbelastungszeugen vor seiner Aussage im Amigo-Ausschuss zu diskreditieren
23.03.1994 SCHLÖTTERER schreibt wegen des Fehlverhaltens von von WALDENFELS an den Landtag, weil von WALDENFELS in seinem Strafantrag verschwiegen hatte, dass er selbst in seinen Presseerklärungen den Namen BECKENBAUER genannt hatte. Erst nach über einem Jahr nimmt von WALDENFELS Stellung zu SCHLÖTTERERS Landtagseingabe
28.03.1994 Die SPD-Landtagsabgeordnete Carmen KÖNIG hatte von WALDENFELS vorgeworfen, seine Fürdorgepflicht zu verletzen, weil er SCHLÖTTERER Disziplinar- und Strafverfahren aussetze. In einer Pressemitteilung ereifert sich von WALDENFELS darüber, dass sich die SPD „erneut vor den Karren von Ministerialrat Dr. SCHLÖTTERER spannen läßt“. Er habe sich nichts vorzuwerfen
21.06.1994 SCHLÖTTERER sagt im Amigo-Ausschuss zum Steuerfall BECKENBAUER aus. Der Vorsitzende des Ausschusses ist Peter WELNHOFER, CSU. Dieser äußert im Amigo-Ausschuss über SCHLÖTTERER, dass er an ihm „eine zur menschlichen Grundausstattung gehörende Eigenschaft“ vermisse und erklärt ihn für „psychisch auffällig im Sinne der Fachsprache“, was bei der Opposition und in der Presse große Empörung hervorruft. Die Abgeordneten der Opposition verteidigen SCHLÖTTERER
14.07.1994 Der PUA „Beziehungsgeflecht in Bayern zwischen Politikern und Steuerschuldnern ‚Steuerfälle’“ (Amigo-Ausschuss) legt seinenSchlussbericht im Landtag vor.
Der so genannte Amigo-Ausschuss, der von der CSU dominiert war, kommt zu dem Ergebnis, dass die „politische Spitze“ auf die Entscheidungen des Finanzministeriums keinen Einfluss genommen habe. Der Minderheitenbericht der im Ausschuss vertretenen Opposition zieht allerdings gegenteilige Schlüsse.
Im Amigo-Ausschuss wurden verschiedenen Verstrickungen von TANDLER und „Bäderkönig“ ZWICK thematisiert. Der PUA kritisiert, dass TANDLER ein Darlehen über 700.000 DM mit einer Restschuld von 200.000 DM bei ZWICK habe. Dieses habe er zwar bekommen bevor er Finanzminister wurde, aber es wäre besser gewesen, diese Kombination zu vermeiden
05.07.1995 Die Opposition stellt wieder einen Dringlichkeitsantrag, das Straf- und Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER einzustellen. Der Antrag wird von der CSU-Mehrheit im Landtag wieder abgelehnt, nachzulesen imPlenarprotokoll der Sitzung, S. 1655-1660.
Abgeordneter WAHNSCHAFFE (SPD): „Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um ein faires Verfahren. Hier geht es nicht um Waffengleichheit und schon gar nicht um die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten. Hier geht es schlicht und einfach um Rufmord.“
im Sommer 1995 CSU-Abgeordneter WILHELM scheitert mit seiner Fürsprache für SCHLÖTTERER bei STOIBER, da von WALDENFELS STOIBER gebeten hat, das Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER fortzuführen
im Herbst 1995 Der Untersuchungsbericht des Disziplinarverfahrens gegen SCHLÖTTERER liegt vor und kommt zu dem Ergebnis, dass SCHLÖTTERER schuldig ist und somit die Loyalitätspflicht gegenüber den Vorgesetzten verletzt hat
Oktober 1995 Erwin HUBER folgt von WALDENFELS im Amt des bayerischen Finanzministers. Es ist SCHLÖTTERERS fünfter (und letzter) Finanzminister.
HUBER wird dieses Amt nur bis 1998 führen. Danach wird er erst Leiter der Staatskanzlei unter Edmund STOIBER werden, später Wirtschaftsminister und ab 2007 dann CSU-Vorsitzender. HUBER gehört zum engsten Kreis von STOIBER, der wiederum ein Ziehkind von Franz-Josef STRAUSS war
05.02.1996 Erwin HUBER besitzt die Größe, das Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER einzustellen und äußert gegenüber der Presse, einen Schlussstrich ziehen zu wollen.
In der Presse wird HUBER für die Rehabilitierung SCHLÖTTERERS gelobt.
Die Süddeutsche Zeitung titelt am 06.02.1996: „Strich unter Schlötterer-Affäre – ‚Kesseltreiben gegen untadeligen Beamten‘ beendet“
kurz danach Intern jedoch wird die Verfahrenseinstellung von HUBER mehr als Begnadigung SCHLÖTTERERS, denn als rechtens behandelt – für SCHLÖTTERER zieht dies weitere Unannehmlichkeiten mit sich. Es erfolgt ein Vermerk in der Personalakte, seine Anwaltskosten werden nicht übernommen und er wird nicht (mehr) befördert
April 1998 HUBER bietet SCHLÖTTERER eine Stelle als Generalbevollmächtigter bei der staatlichen Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS) an. Er soll das staatseigene Unternehmen „sanieren“. Der LWS geht es schlecht – sie hat sich mit Boden- und Immobilien in den Neuen Ländern verspekuliert.
Für SCHLÖTTERER soll ein neuer Lebensabschnitt beginnen. Der spielt sich dann auch nicht mehr in der unmittelbaren Umgebung eines Ministeriums und seiner politischen „Spezis“ ab.
SCHLÖTTERER nimmt dieses Angebot an.
Er erlebt dort die „LWS-Affäre“. In deren Rahmen wird Edmund STOIBER seinen Justizminister Alfred SAUTER zum Rücktritt zwingen … Aber dies ist eine andere Geschichte
2009 SCHLÖTTERER veröffentlicht seine Erlebnisse in seiner fast 30jährigen Dienstzeit im Bayerischen Finanzministerium in seinem Buch „Macht und Missbrauch. Franz Josef STRAUSS und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten“. Er wird damit zu einem weiteren Whistleblower in Sachen Strukturen der deutschen Finanzverwaltung. Und wie es in diesen Behörden zugeht und wie spezifische Interessen politisch gnadenlos durchgesetzt werden (können)

3391 Tonnen umfassen die deutschen Goldreserven


Update 02.05.2014

In China wird mehr Gold gehandelt als weltweit produziert

Für Williams spricht gerade die Entwicklung in China für höhere Goldpreise. Der Finanzprofi verweist beispielsweise auf die Auslieferungen von physischem Gold der Shanghai Gold Exchange (SGE), der größten Warenbörse Chinas für den Handel mit Edelmetallen. Je nach den Berechnungen seien die Auslieferungen größer gewesen als die weltweite Goldproduktion im Jahr 2013. „Das kann so nicht weitergehen. Das ganze Gold kann nicht für immer vom Markt verschwinden und der Goldpreis bleibt da stehen, wo er ist.“ „Ich glaube wir haben das Tief beim Goldpreis gesehen. Ich glaube nicht, dass der Preis noch einmal in den 1.100er-Bereich zurückgehen wird“, fügte der Experte hinzu.

Wird der Goldmarkt manipuliert?

„Ich glaube der Goldpreis wird manipuliert, Es gibt klare Anzeichen für eine Manipulation“, sagte Williams. „Es ist viel leichter den Goldmarkt zu manipulieren, als jenen für Libor-Zinssätze oder für Währungen.“ „Die Leute, denen die Manipulation des Goldmarkts vorgeworfen wird, sind oftmals selbst ihre größten Feinde“, erklärte Williams. Es könnte eine Menge getan werden, um die Manipulationsvorwürfe kategorisch zu entkräften. „Das beste Bespiel hierfür wäre die Überprüfung der Goldreserven der Fed.“ Oftmals werde behauptet, die Fed besitze gar nicht mehr viel Gold, weil sie es verliehen habe. Laut Williams könnte die Fed einem Dutzend Journalisten Zugang zu den Goldspeichern geben und somit die Manipulationsvorwürfe leicht entkräften.

Hat die FED deutsches Gold verliehen?

„Die andere Sache ist die Repatriierung von Gold an die Bundesbank“, sagte Williams. Von den insgesamt 1.500 Tonnen deutschen Goldes, die bei der Federal Reserve in New York lagern, will die Bundesbank bis 2020 insgesamt 300 Tonnen zurückholen. Doch 2013, im ersten der acht Jahre, seien lediglich fünf Tonnen geliefert worden. „Die Fed hat der Bundesbank gesagt, dass der Versand sieben Jahre in Anspruch nehmen wird. Ich habe aber nachgerechnet. Man könnte es in einer Woche tun, wenn man das Gold in Jumbo Jets transportieren würde. Wenn das Gold vorhanden wäre und nur abgestaubt werden müsste, könnte man den Transport in einer Woche durchziehen, indem ein Jet pro Tag fliegen würde.“ Laut unseren Recherchen haben Jets wie die Boeing 747 eine maximale Frachtkapazität von 100 Tonnen und mehr. Die Erklärung der Fed, das Gold müsse erst eingeschmolzen werden, ehe es abtransportiert werde, überzeugt Williams nicht. „Es gibt keinen Grund, das zu tun.“ Es gebe in Deutschland hervorragende Goldschmelzereien.

Ende des Updates

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Worauf gründet sich Deutschlands Reichtum, unser Staatsvermögen? Wo sind die Deutschen Goldreserven?

Ein Thema das vielleicht noch brisanter ist als die Datenüberwachung durch den US Geheimdienst, NSA.

Weis die Bundesregierung wieder nichts und die Bundesbank auch nicht.
Es kommen Zweifel auf warum, die absolute Freundschaft mit den USA, nie infrage gestellt wird.

Was sagen Herr Gauck, Frau Merkel, Herr Schäuble?

Deutschen Goldreserven entsprechen rund 70 %[1] der Währungsreserven der Deutschen Bundesbank. Deutschland steht seit dem Ende der 1960er Jahre[2] mit der Höhe seiner Goldreserven an zweiter Stelle[1] hinter den Vereinigten Staaten.

Der Wert der 3391 Tonnen umfassenden deutschen Goldreserven wurde zum 31. Dezember 2012 mit 137,51 Milliarden Euro beziffert.[3] Bei einer Währungskrise würden die Reserven in Devisen umgewandelt werden, indem die Goldreserven zunächst verpfändet und anschließend verkauft würden.[4] Der Schatz soll das Vertrauen der Bürger ins Geld stärken.

Bestand und Lagerorte

imageVon dem Goldbestand von 3391,3 Tonnen (Stand: März 2013)[5] lagern 1536 Tonnen (~45 Prozent) bei der US-Notenbank Fed in New York. Rund 8000 Tonnen, lagern im Tresor der New Yorker Fed. Von denen gehören allerdings nur sechs Prozent den Amerikanern – der Rest auswärtigen Notenbanken. 450 Tonnen (~13 Prozent) bei der Bank of England in London und 374 Tonnen (11 Prozent) bei der Banque de France in Paris. 1036 Tonnen, ungefähr ein Drittel (~31 Prozent) des Bestandes verwahrt die Bundesbank selbst in den eigenen Tresoren im Inland.[6]

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Die Lagerung bei den Zentralbanken unserer Besatzungsmächte

Die Zentralbanken in London und Paris lehnten den Wunsch, die physischen Goldbestände der Bundesbank in Augenschein zu nehmen, ab.

Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele einen abschlägigen Bescheid: „Leider müssen wir Ihnen nach Rücksprache mit den beiden Notenbanken mitteilen, dass die Bank of England und die Banque de France Besuchern keinen Zutritt zu ihren Tresoren gewähren.“ Die Zentralbanken hätten keine „Sonderbereiche für Besucher“.

Allerdings hatte der französische Notenbank-Chef Christian Noyer im Interview mit der F.A.Z. erst kürzlich versichert: „Unsere Kunden (die Gold bei der Banque de France hinterlegt haben) können sich das ansehen, wann immer sie wollen.“

Das Gold ist in den fünfziger und sechziger Jahren als Bezahlung der hohen deutschen Außenhandelsüberschüsse in den Besitz der Bundesbank gekommen. Frankreich hat unter Präsident Charles de Gaulle 1966 sein Gold mit U-Booten aus New York abgeholt. Der damalige Bundesbank-Präsident Karl Blessing dagegen versicherte 1967 in einem Brief, Deutschland werde sein Gold nicht antasten, solange amerikanische Truppen in Deutschland stationiert seien. „Wir vertrauen unseren Partnern wie der amerikanischen Notenbank“, sagt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann 2012. „Unsere Bilanzierung beruht auf Barrenlisten und einer ausdrücklichen Bestätigung der Partnernotenbanken über die Anzahl der bei ihnen für uns verwahrten Feinunzen Gold.“ Mittlerweile konnte man aber auch schon die unterschiedlichsten Begründungen hören, warum die Goldbarren in New York nicht einfach mal stichprobenhaft kontrolliert werden – wie man das im Keller in Frankfurt schließlich auch macht. Mal hieß es, die Barren in New York seien so eng gestapelt, dass dort kein Mensch hindurch käme. Dann hörte man, zu viel Misstrauen gegenüber den Vereinigten Staaten könnte womöglich zu diplomatischen Verwicklungen führen. Auch die hohen Kosten für eine Reise über den großen Teich wurden schon mal vorgeschoben.
Vielleicht ist es einfach unangenehm, darum zu bitten?
Immerhin sind die Sicherheitsvorkehrungen bei der Fed in New York streng. Fast wie in Fort Knox im Bundesstaat Kentucky, wo traditionell ein Großteil der amerikanischen Goldreserven lagert. 4580 Tonnen sollen es in Fort Knox sein, wo die erste amerikanische Infanteriedivision mit 10.000 Soldaten und 300 Panzern das Gold bewacht. Deutlich mehr Gold aber, rund 8000 Tonnen, lagern im Tresor der New Yorker Fed. Von denen gehören allerdings nur sechs Prozent den Amerikanern – der Rest auswärtigen Notenbanken.image

Die Fed ist eine Mischung aus privater und einer Staats Bank und ein Konsortium aus den führenden amerikanischen Banken, wie Goldmann und Sachs, Morgan Stanley und anderen und was von diesen Banken zu halten ist, das wissen wir ja: Sie sind die Hauptverantwortlichen für die anhaltende Finanzkrise.

Der Fed-Tresor liegt 80 Fuß unter der Erde, gebaut in den Fels von Manhattan. Nur mit einem Aufzug kommt man hinunter. Statt einer Tür gibt es einen 90 Tonnen schweren Stahlzylinder, der sich in einem 140 Tonnen schweren Stahlrahmen nur um 90 Grad drehen, aber nicht herausnehmen lässt. Kein einzelner Mitarbeiter kennt die Kombination zum Öffnen; nur gemeinsam können sie den Tresor aufmachen. Und zweimal im Jahr müssen die Mitarbeiter am Schießtraining mit unterschiedlichen Waffengattungen teilnehmen. Die Fed selbst wirbt damit, dass ihre Sicherheitsmaßnahmen so gut seien, dass selten ein Land darum gebeten habe, seine Goldvorräte überprüfen zu dürfen.

Gold-Leasing-Geschäfte werden abgeschlossen zwischen einem Geschäftspartner, der physisches Gold besitzt, und einem, der aus irgendwelchen Gründen eine Verpflichtung hat, Gold zu halten, dies aber nicht physisch tun will. Auch die Bundesbank hat eingeräumt, solche Geschäfte in der Vergangenheit in begrenztem Umfang getätigt zu haben. Im Augenblick soll aber kein Gold verliehen sein. Kritiker der Gold-Lagerung in Amerika hingegen argwöhnen, womöglich sei das deutsche Gold dort auch in irgendeiner Form verliehen – und existiere nur noch auf dem Papier. Sie fühlen sich bestätigt durch die Form der Bilanzierung der Goldvorräte in der Bilanz der Bundesbank. Dort sind nämlich „Gold und Goldforderungen“ in einem gemeinsamen Posten zusammengefasst. Was davon physisches Gold ist, auf das auch ärgste Kritiker in Krisenzeiten vertrauen würden, und was nur Goldforderungen, also letztlich auf Gold lautende Wertpapiere, sind, ist also zumindest nicht mit der Beweiskraft der Bilanz festzustellen.

„Es gibt keine Beweise dafür, dass das Gold nicht da ist, sagt Weinberg, „aber angesichts der Währungskrise des Euro wäre es schön, das genauer zu wissen.“

Nazi-Gold soll nicht mehr dazwischen sein
In der Vergangenheit sind auch schon mal gefälschte Goldbarren aufgetaucht. Nicht nur Notenbanken in Afrika haben sich wohl gelegentlich so etwas andrehen lassen. Auch in China sollen Barren aufgetaucht sein, die mit Wolfram gefüllt waren: einem Stoff, der ein ähnliches spezifisches Gewicht hat wie Gold. Nur durch Aufbohren konnte das bewiesen werden.
Die Franzosen immerhin haben ihr Gold bereits vor vielen Jahren nach Paris heimgeholt. Wie die Deutschen auch hatten sie in den 50er und 60er Jahren große Vorräte in New York angehäuft. Das war eine Folge des damaligen internationalen Währungssystems, des Bretton-Woods-Systems: In diesem System fester Wechselkurse sammelten Länder, die einen großen Überschuss im Außenhandel erwirtschafteten, Währungsreserven in Dollar an, die sie bei der amerikanischen Notenbank in Gold umtauschen konnten. Die Goldvorräte der Bundesbank in Amerika sind somit das „goldene Erbe des Wirtschaftswunders“, wie es ein Notenbanker einmal formuliert hat. Nazi-Gold soll nicht mehr dazwischen sein.
Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle jedenfalls wollte 1966 sichergehen – und tauschte große Mengen von Dollarreserven in Gold um und ließ das französische Gold von New York nach Paris bringen.
Er sagte, es erscheine ihm unerträglich, dass Frankreichs Gold „dem Zugriff einer fremden Macht preisgegeben sein könnte“.
Deutschlands Verhältnis zu Amerika war damals deutlich enger – die Bundesbank folgte dem Beispiel Frankreichs daher nicht. Veröffentlicht wurde viele Jahre später ein Brief des damaligen Bundesbankpräsidenten Karl Blessing (des Großvaters des heutigen Commerzbank-Chefs), in dem auch ein Zusammenhang mit der Stationierung amerikanischer Truppen in Deutschland hergestellt wurde. Blessing versicherte in diesem als „Blessing-Brief“ bekanntgewordenen Schreiben vom 30. März 1967 seinem amerikanischen Kollegen William McChesney Martin, Deutschland werde seine Dollarreserven nicht in Gold umtauschen und heimbringen lassen, solange amerikanische Truppen in Deutschland stationiert seien.

Aus Angst vor einem russischen Überfall
Das deutsche Gold eine Art Faustpfand also? In einem Interview mit dem „Spiegel“ kurz vor seinem Tod stützte Blessing diese These.
Es habe eine unausgesprochene Drohung des amerikanischen Hochkommissars John McCloy gegeben, Amerikas „Boys“ könnten andernfalls aus der Bundesrepublik abgezogen werden.
Später gab es ein anderes Argument, warum die deutschen Goldvorräte lieber nicht in Frankfurt lagern sollten: die Angst vor einem russischen Überfall. Schließlich liegt die Stadt nur 100 Kilometer Luftlinie von jenem Punkt entfernt, der im Kalten Krieg den Namen „Fulda Gap“ trug – eine Stelle an der innerdeutschen Grenze, die sich aufgrund ihrer topographischen Gegebenheiten gut für einen Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts geeignet hätte.
Bis heute hat es eine tatsächliche Überprüfung der Bestände durch Mitarbeiter der Bundesbank nicht gegeben. Die Bestände sollten, nach Aussagen des Bundesbank Chefs, aus den USA und aus Frankreich nach und nach wieder nach Deutschland gebracht werden. Doch glaubt man Hedgefonds Manager William Kaye sind die deutschen Goldvorräte aus den USA gar nicht mehr abrufbar.
„Deutschland wird das Gold nie wieder sehen“, sagte William Kaye im Gespräch mit Eric King, dem Gründer des alternativen Finanzportals kingworldnews.com. Demnach hat beispielsweise die Fed regelmäßig Gold an US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan „verliehen“. Die Fed habe regelmäßig mehrere Tonnen Gold „verliehen“, um den Goldpreis zu drücken, sagte Kaye, der selbst einmal für Goldman Sachs gearbeitet hat. Eine Art Lesing-Vertrag, nur, dass das Gold nicht so zurückkommen wird, wie es die Fed wünscht. Denn die US-Banken verkaufen das Gold an den Markt – sowohl das Fed-Gold als auch das Bundesbank-Gold wechsle so den Besitzer.

Über den Markt wurde das Gold dann Kaye zufolge beispielsweise auf dem Goldmarkt in Hongkong verkauft. „Aber Deutschland wird das Gold nie wieder sehen, weil es sich sicher auf meinem Konto und den Konten unserer Investoren in Hong Kong befindet“, so Kaye. In Hong Kong sei das Gold geschmolzen worden:

„So funktioniert es in der Praxis. Das Fed-Gold, von dem die Amerikaner denken, dass es ihnen gehört, ist verschwunden. Das Gold, von dem die Deutschen gesagt haben, sie werden es in 7 Jahren wieder bekommen, werden sie nie wieder sehen. Weil es nicht mehr existiert (bei der Fed). Ich besitze es. Die Peoples Bank of China besitzt es. Die Reserve Bank of India besitzt es. Die Zentralbank der Russischen Föderation besitzt es. Aber die Menschen in Deutschland (und Amerika) besitzen es nicht.“

In den vergangenen Jahren hat China stetig mehr Gold über Hong Kong importiert: Seit Ende 2011 fast 2.000 Tonnen Gold. Und allein seit Januar 2012 waren es 1.345 Tonnen (hier). William Kaye spricht von inoffiziellen Zahlen zu Chinas physischen Goldbeständen in Dimensionen von 4.000 bis 8.000 Tonnen.

Die folgenden Persönlichkeiten aus Deutschland beurteilen die Lagerung des Goldes als problematisch:
Rolf Baron von Hohenhau, Peter Boehringer, Dr. Bruno Bandulet, Frank Schäffler, Prof. Hans-Olaf Henkel, Prof. Gerd Habermann, Philip Barton, Prof. Hans Bocker, Carlos A. Gebauer, Dr. Michael von Prollius, Oliver Janich, Walter Hachmann, Helmut Weimer, Prof. Ekkehard Wenger, Prof. Wilhelm Hankel

Frei nach dem patriotischen Volks- und Studentenlied von 1820. Das Lied haben übrigens die Mitglieder des Parlamentarischen Rates 1949 in der Original-Fassung gesungen, nachdem sie das Grundgesetz beschlossen hatten.
Ich hab mich ergeben
Mit Gold und mit Pfand,
Dir Land voll Schuld und Geben
Mein teures Euroland!

Denn so verfügt es der 1992 dem GG beigefügte „Europa-Atikel“ (Art.23), der uns zur Mitwirkung an der Eintwicklung der Europäischen Union, als Staatsziel (!), verpflichtet.

Fragen:
1. Haben andere Länder auch einen Europa-Artikel in ihrer Verfassung?
2. Kann man uns völkerrechtlich die Souveränität absprechen?

Welche Relevanz hat also heute die Frage noch, wieviel deutsche Souveränität die BRD tatsächlich repräsentiert bzw. wie und/oder in welcher Form das Deutsche Reich als wahrhaft legitimer deutscher Staat wiederhergestellt werden könnte? (Ich meine diese Frage nicht rethorisch/polemisch, sondern durchaus ernsthaft!)

Offensichtlich sind Zweifel an der uns stets versicherten Souveränität durchaus berechtigt, wie das folgende Beispiel zeigt!
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
http://www.gesetze-im-internet.de/avorbaschrbek/BJNR010680990.html
Am 08. Juni 1990 teilen die „drei Siegermächte“, Frankreich, Großbritannien und die USA, dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl folgendes mit:
(Übersetzung)

„Bonn, den 8. Juni 1990
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir möchten Ihnen mitteilen, daß die Drei Westmächte im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Deutschland und in der internationalen Lage bestimmte Aspekte ihrer Vorbehalte zum Grundgesetz einer erneuten Prüfung unterzogen haben.
Die Vorbehalte der Drei Westmächte in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und das volle Stimmrecht der Vertreter Berlins im Bundestag und im Bundesrat, die insbesondere im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 zum Grundgesetz angesprochen sind, werden hiermit aufgehoben.
Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert.
Wir bitten Sie, Herr Bundeskanzler, die Versicherung unserer ausgezeichnetsten Hochachtung zu genehmigen.
Für die Regierung der Französischen Republik
Serge Boidevaix
Für die Regierung des Vereinigten Königreichs
von Großbritannien und Nordirland
Sir Christopher Mallaby
Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
Vernon A. Walters

“Der Mensch lebt nicht vom Brot allein”, auch der Deutsche nicht. Es ist unbestreitbar, dass die eingeschränkte Souveränität, die sich in verschärfter politischer Korrektheit, strafbewährter Geschichtsklitterung und einem perpetuierten Büßergestus manifestiert einen würdelosen Zustand darstellt und zu einer Verblödung großer Teile der deutschen Intelligenz geführt hat. Aber das geht, seien wir realistisch, dem größten Teil der Bevölkerung am Allerwertesten vorbei – zumindest, so lange sich die meisten einen Golf oder gar BMW, das wöchentliche Essen beim Thailänder und das Obst vom Bio-Markt leisten können.

Blickt man zurück, so scheint die Frage nach formaler Souveränität der deutschen Nation ein Thema fürs Museum zu sein.

Blickt man jedoch nach vorn, so gewinnt die Frage wirkliche Bedeutung. Allerdings nicht auf Deutschland beschränkt, sondern generell in der Richtung, welche Bedeutung das Konzept des europäischen, völkisch begründeten Nationalstaats hat. Er ist die Antithese zur “New World Order”, zum globalistischen Superstaat (bzw. zu einer Handvoll Superstaaten nach Orwell’schem Zuschnitt) der Finanz- und Konzerneliten, der seit 1945 und beschleunigt nach dem Zusammenbruch des Sowjetreichs offenkundig planmäßig aufgebaut wurde. Im Angesicht der Möglichkeit des Zusammenbruchs der gegenwärtigen Weltfinanzarchitektur kommt dem souveränen Nationalstaat als wirtschaftlicher “Zelle”, als Raum (potenzieller) relativer Stabilität, bzw. Stabilisierung im Chaos der Wirtschaftskrise eine überlebenswichtige Rolle zu. Große Nationalstaaten sind als Kristallisationskerne einer danach entstehenden, nachhaltigeren Weltordnung unverzichtbar.

Ich meine, das ist der eigentliche Kontext, in dem die Frage der deutschen Souveränität – genauso wie die der ehemaligen Kriegsgegnerstaaten – diskutiert werden sollte.

Cyber Security seit 09/11: CIA, NSA, NRO, NGA, DIA, DNI – US-Geheimdienste


English: NORFOLK (April 14, 2009) Terry Halvor...

English: NORFOLK (April 14, 2009) Terry Halvorsen, Naval Network Warfare Command deputy commander, speaks about cyber security as the featured guest speaker during the monthly Armed Forces Communications and Electronics Association luncheon. U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Justin Ailes/Released) (Photo credit: Wikipedia)

Die Informationen, der SZ Serie der Geheime Krieg, sind weder neu noch sollten sie uns überraschen. Nichts davon ist geheim, alles war und ist für jedermann recherchierbar. Verwunderlich ist eigentlich nur die späten Erkenntnisse und die jetzt damit verbundenen Interpretationen. Seit Jahrzehnten hat auch die Medien Landschaft ihre Augen und Ohren gerne zugemacht und einfach nicht darüber berichtet. Wir sollten nicht vergessen, dass Anti Amerikanismus bei uns noch nicht lange, ich sage mal, Salonfähig ist.
Die Tatsache, dass die USA ihre wirtschaftliche Macht mindestens genauso oft, wie auch geschickt, zum erreichen eigener Weltpolitischer Ziele einsetzt, sollte uns spätestens seit der Existenz von Begriffen wie „Coca Cola Imperialismus“, bekannt sein.
Es gibt kein strategisch wichtiges US-Unternehmen ohne Geheimdienst Einfluss!
Ich kann dabei auch auf eigene Erfahrungen zurück greifen.
Was wir bei uns allerdings versäumt haben, ist zu realisieren, dass die Vereinigten Staaten ihre Unternehmen schon immer als strategische Speerspitze zur Demokratisierung gesehen und benutzt haben. Das die USA in ihrem Handeln nicht mehr und nicht weniger als einfach nur konsequent in der Umsetzung ihrer Strategischen Überlegungen sind, sollte deshalb niemanden verwundern.
Das ist die Stärke dieser Nation!
imageGenau daran mangelt es in unserem Land.
Natürlich sind die Aktivitäten der US Geheimdienste komplett aus dem Ruder gelaufen, daran gibt es keine Zweifel, dass wird auch in großen Teilen der US Bevölkerung nicht anders gesehen.
Doch eine Wertung dieser Fehlentwicklungen muss man immer vor dem Hintergrund der amerikanischen Geschichte, der sich daraus entwickelten Mentalität und von 09/11 sehen.

Seit 09/11 befinden sich die USA im Krieg. Cyber Security ist für die USA gleichbedeutend mit Überwachung! Die USA unterliegen dabei einer fatalen Fehleinschätzung. Die Analysen des damaligen Attentats haben gezeigt, dass die Attentäter intensiv per Email und Handy kommuniziert haben. Das führte zu der Fehleinschätzung der Dienste, das Attentat hätte verhindert werden können, wenn man die Kommunikation der Attentäter gekannt hätte. Die US Geheimdienste haben daraus den Ansatz der generellen Überwachung aller Kommunikationskanäle weltweit entwickelt. Der damalige Schock Zustand und die generelle Mentalität der USA lassen im nationalen Taumel solche Maßnahmen zu. Auch die den Amerikanern ansonsten unantastbare persönliche Freiheit spielt in einem solchen als “Verteidungsfall” für die US Bürger keine Rolle. Die amerikanische Geschichte hat der Nation dieses Kollektive zusammenrücken gelehrt.
Heute, 12 Jahre nach dem Attentat und einige, im Namen des Anti Terror Kampfes geführten, fragwürdigen Kriegen, sieht auch die US Bevölkerung diese Entwicklung zunehmend kritisch. Der Widerstand, sowohl in der Bevölkerung als auch im Senat, wächst. Die Frage, die sich jetzt allerdings stellt ist, ob es überhaupt noch möglich sein wird, die sich in nahezu alle Bereiche des privaten Lebens ausgebreiteten Strukturen der Geheimdienste, zu entfernen bzw. mindestens effektiv zu kontrollieren. Solange sich die USA in diesem Anti Terror Kampf befinden, ergibt sich für uns das Problem des Nato Bündnisfalls und der damit verbundenen Verpflichtung der Unterstützung der USA.

Die USA, ein Schatz im östlichen Mittelmeer, die Finanzhilfen der EU und der Syrien-Konflikt


„Das europäische Drama entstand zur Zeit der griechischen Antike im 5. Jahrhundert v. Chr. in Athen“

Wenn man den Titel liest könnte man meinen es handelt sich im folgenden um den Thriller eines Bestseller Autors, dem ist ganz und gar nicht so, heute sind reale Vorgänge der Welt- und Finanzpolitik mindestens genauso spannend! Alles was ein erfolgreicher Autor dazu braucht lässt sich mit etwas Recherche in öffentlich zugänglichen Quellen finden!

Hier kann man das Buch „Showdown“ von Dirk Müller online bestellen!

Das gesamte östliche Mittelmeer, umgeben von den aktuellen Krisenherden Griechenland, Türkei, Zypern, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten und Libyen „schwimmt“ auf riesigen Öl- und vor allem Erdgasvorkommen. Diese Erdgasvorkommen würden nach aktuellen Schätzungen ausreichen, um Europa für Jahrzehnte mit Erdgas zu versorgen. Der Wert und die geostrategischen Bedeutungen dieses „neuen persischen Golfes“, sind ein wesentlicher Treiber der Entwicklungen in Griechenland und Zypern.

Diese reichen Vorkommen werden von unseren Regierungen vollkommen ignoriert und das Buch „Showdown“ erfährt die größten Angriffe einiger Journalisten auf genau dieses Thema, weil sie die Existenz dieser Gasvorkommen und ihrer Größenordnung vollkommen in Abrede stellen.

Die ehemalige griechische Außenministerin Bakojannis hat Dirk Müller im persönlichen Gespräch unter Anwesenheit weiterer bekannter Personen aus Wirtschaft und Finanzwissenschaft bestätigt, dass nach ihrem Wissen Griechenland auf Gasvorkommen sitzt, die jenen Libyens entsprächen. Aber bitte urteilen Sie nach diesen Quellen selbst:

Der griechische Minister für Umwelt und Energie, Giorgos Papaconstantinou, Ende März 2012 auf einer Konferenz:

„Griechenland, Zypern und Israel werden die europäische Energielandkarte komplett umgestalten.“

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Dirk Müller recherchiert in Griechenland

Warum sollen diese Informationen nicht öffentlich werden?

Kostas Karamanlis (Nea Dimokratia), Ex-Premierminister In seiner Amtszeit sind die griechischen Staatsfinanzen angeblich vollkommen abgedriftet. Karamanlis sitzt seit 2009 auf Hinterbänken im Parlament. Seit seinem Amtsverlust hat er weder im Parlament noch gegenüber Medien jemals irgendeine Äußerung gemacht.

Kostas Karamanlis (Nea Dimokratia), Ex-Premierminister
In seiner Amtszeit sind die griechischen Staatsfinanzen angeblich vollkommen abgedriftet. Karamanlis sitzt seit 2009 auf Hinterbänken im Parlament. Seit seinem Amtsverlust hat er weder im Parlament noch gegenüber Medien jemals irgendeine Äußerung gemacht.

In 2008/2009 gab es gezielte Versuche eines westlichen Geheimdienstes Griechenland zu destabilisieren und den Sturz des amtierenden Präsidenten Karamanlis zu betreiben. Die Hintergründe und Zusammenhänge sind im Buch ausführlich geschildert und beziehen sich unter anderem auf einen Bericht des russischen Geheimdienstes FSB über diese Aktivitäten. Die dort dargestellten Abläufe klingen so unglaublich, dass Dirk Müller lange gezögert hat darüber zu berichten, da ihm  der russische Geheimdienstbericht als Quelle nicht genügte. Er behauptet bis heute NICHT, dass es so gewesen ist, aber nachdem er darauf gestoßen ist, dass die griechische Staatsanwaltschaft 2012 nach umfangreichen Voruntersuchungen genügend Anhaltspunkte gesehen hatte, um in diesem Zusammenhang Anklage wegen Hochverrat, versuchtem Staatsstreich und Mordversuch an Karamanlis zu erheben, war ihm das Beweis genug um ZUMINDEST im Buch über diese Dinge zu berichten.

Hier der Artikel der angesehenen englische Zeitung „The Guardian“, der auf dem gleichlautenden Bericht der bekannten Nachrichtenagentur AP (Associated Press) beruht:

Diese Quelle hat Herr Müller bereits im Buch benannt und auf die Anklageerhebung der griechischen Staatsanwaltschaft verwiesen. Auch an dieser Stelle war er von der Berichterstattung der ansonsten eigentlich renommierten FAS sehr enttäuscht, da diese bei ihrer Kritik dieses wichtigste Argument völlig unberücksichtigt lässt und stattdessen den Eindruck erweckt, seine Quellen würden sich im Wesentlichen auf Taxifahrer beschränken.

Selbst Bild berichtete über einen Bombenanschlag auf Karamanlis noch kurz vor der Wahl.

Bereits seit Ende des zweiten Weltkrieges gab – und vermutlich gibt es noch immer – geheime Nato-Kommandos in Europa, die gelegentlich für politische Zwecke im Inland „zweckentfremdet“ wurden, wie der italienische „Gladio“-Skandal zeigte.

Der griechische Premier Papandreou, der nach den Wahlen im Anschluss an die (wodurch auch immer hervorgerufene) Destabilisierung Griechenlands ins Amt kam, hat den Bruch mit der europäischen Union bewusst herbeigeführt. Sein Finanzminister hat nach gerade einmal 14 Tagen im Amt Selbstanzeige in Brüssel erstattet und die bisherigen griechischen Daten als Fälschung benannt. Die wahren Daten (die er in der Kürze der Zeit offenkundig gewonnen hatte) lägen um ein vielfaches schlechter.

Unmittelbar vor der Bekanntgabe dieser schlechten Zahlen stößt der größte amerikanische Anleihenverwalter der Welt (Pimco) seine Griechenlandanleihen ab, wie der Spiegel berichtet.

Auszug aus nachfolgendem Artikel:

„Pimco ist mit Abstand der weltgrößte Investor in Staatsanleihen. Das Unternehmen leiht den Staaten Geld, indem es deren Schuldverschreibungen kauft. Wenn Pimco nicht mehr kauft, ist das ein deutliches Zeichen, dass einem Land erst die Krise, dann die Pleite droht.

Pimco herrscht – im Auftrag seiner Kunden – über 1300 Milliarden Dollar. Es ist eine absurde Zahl, selbst in dieser Zeit der Superlative, in der Rettungsschirme gespannt und Banken mit endlosen Staatsmilliarden gestützt werden: ein Finanzunternehmen, vielen nicht einmal bekannt, mit einer Anlagemacht viermal so groß wie der deutsche Bundeshaushalt.

Deswegen halten fast alle Regierungen einen engen Draht zu Pimco. Sie schicken ihre Finanzminister und Zentralbankvorsitzenden und manchmal auch ihre Regierungschefs zu Mohamed El-Erian, dem Chef von Pimco, um ihn zu überzeugen, dass er ihre Staatsanleihen kauft.

Pimco stößt in den Wochen Ende 2009 alle Griechenland-Anleihen ab. „Wir wollten raus, bevor alle anderen merken, dass die Zahlen nicht stimmen“, sagt Mohamed El-Erian. Nie verlässt sich Pimco auf ein Urteil von außen, dafür beschäftigt die Firma Horden von eigenen Analysten, viele waren einst beim Internationalen Währungsfonds, auch El-Erian hat dort seine Karriere begonnen.“

Hier der ganze Artikel:

Wer jetzt noch mehr verträgt ein recht langer aber erhellender Vortrag von Andreas Popp

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