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Diskussion Internet-Law » Das Netz und die Dummheit – eine Antwort auf Sascha Lobo


Thema: Meinungskontrolle vs. Meinungsfreiheit

Stichworte:
Demokratische Grundwerte, Facebook, Social Media Plattformen, Recht auf Überprüfung von Internetsperren und Löschungen, Selbstjustiz, Betreiberhaftung, Hausrecht


Wer die demokratischen Fundamente beschädigt oder entfernt, gefährdet das ganze Haus! Wer das als Schutzmaßnahme bezeichnet, ist entweder unwissend oder will das demokratische Haus bewusst zum Einsturz bringen!

Wie begründet ein Jurist die Einführung einer Paralleljustiz bei Facebook durch die private 3-Hundertschaft von Heiko Maas?
Eine Wehrhafte Demokratie sollte rechtsstaatliche Mittel und Wege finden!

Ein paar Gedanken zum Kontext:

1)
Demokratie hat scheinbar keine Anhänger mehr, oder gab es diese gar nicht?
In Deutschland scheinen demokratische Werte wie #Meinungsfreiheit und #Persönlichkeitsrechte keine Rolle mehr zu spielen, sobald sich Meinungen und Überzeugungen nicht mit der eigenen kompatibel sind.

2)
Wo bleibt die von Sascha Lobo beaufsichtige #WählerEignungsPrüfung?
So kann das nicht weitergehen, solche Idioten kann man doch nicht ungeprüft wählen lassen, oder?
Nein, Demokratie muss sich auch selber schützen dürfen!
Satire Off!!

3)
Seltsame Demokraten…SWR, SPD und Grüne demonstrieren gerade ein Paradebeispiel für das Gegenteil von Demokratie!
Was für ein Selbstbildnis haben Menschen, die sich trotz solcher Aktionen als demokratisch bezeichnen?
Sind das nur die Folgen eines Lebens im Elfenbeinturm?

4)
Zur Zeit scheint es keine Grenzen, keine Dämme mehr zu geben, die sich der Abschaffung demokratischer Grundwerte in den Weg stellen.
Ich kann nur jedem, der gerade nach Verboten ruft, empfehlen das Werk von George Orwell „Nineteen eighty-four“ zu lesen, denn darin erkennt man viele der aktuellen Spielarten wieder, z.B. die #Facebook-#MeinungsPolizei = #ThoughtPolice, die sagenhaften neuen Wortschöpfungen oder Umdeutungen findet sich dort ebenfalls = #Newspeak…
Wann rufen diejenigen, die den AfD Ausschluss gerade gutheißen, endlich nach einer #WählerEignungsPrüfung?

Zum Statement von Thomas Stadler:

Vieles von dem was Thomas Stadler schreibt ist richtig. Allerdings fehlt jene entscheidende Kleinigkeit die eine überzeugende Erklärung, oder besser noch eine überzeugende Rechtfertigung für die Einschränkung der Meinungsfreiheit, liefern würde! Als Gefahr, wird eine unbewiesene Isolierung der „gefährdeten User“ dargestellt, noch dazu werden die zusätzlichen ebenfalls verstärkend wirkenden sonstigen Informationsquellen wie z.B. das Fernsehen, unzulässig ausgeblendet bzw. kleingeredet. Ja es mag sein, dass sich unkontrollierte Positionen, wegen fragwürdiger Meinungen und Überzeugungen leichter verfestigen, ja es mag sein, dass sich daran „Pseudo-Verantwortliche“ stören, aber letztendlich geht es um unser aller Freiheit! Die Abwägung zwischen einem Szenario, dass man so schon in George Orwell’s „Nineteen eighty-four“ nachlesen konnte, und dem Anspruch auf Freiheit und Selbstbestimmung, bleibt in dem Kommentar weit hinter einem notwendigen Maß zurück, um auch nur im Ansatz dieses Ergebnis eines Abwägungsprozesses, als akzeptabel erscheinen zu lassen.
Mit ein paar Spinnern, Hetzern, Hasspredigern kann ich leben, mit der „ThoughtPolice“, die meine Meinung als „CrimeThink“ erklären kann, nicht! Dazu etwas Aktuelles: Noch vor einigen Tagen hieß es bei #hartaberfair, eine politische Einflussnahme gibt es nicht! Dabei hatte Herr Plasberg ganz offensichtlich seine eigenen Bemühungen in 2014 seinem damaligen Talkgast Henry Broda gegenüber, schlicht aus seinem unbeeinflussten Gewissen gestrichen. Ja, mit dem vergessen tun wir Deutschen uns ganz besonders leicht…

Schon merkwürdig wie die Tatsachen manchmal mit mehr, manchmal mit weniger Hintergrundinformationen versehen werden. Auf der einen Seite passieren selbst erfahrenen Journalisten wie Anja Reschke, Claus Kleber und Co. immer wieder „Zufällige“ Berichte, denkwürdige Formulierungen, gefälschte Videoberichte etc. die, wie sollte es auch anders sein, dem „Aktualitätsdruck“ geschuldet sind, auf der anderen Seite spielt dieser ansonsten allgegenwärtige „Aktualitätsdruck“ bei der Berichterstattung zu #kölnhbf irgendwie gar keine Rolle. Selbst der #hartaberfair Faktencheck macht mehr als deutlich, wie wenig objektiv, ausgewogen und ehrlich selbst eine Prüfung von #Tatsachen verlaufen kann. Gerne wird den Social Media Plattformen und damit auch den Usern die #Nachrichtenkompetenz, was immer das auch sein mag, abgesprochen. Schließlich verfügen nur „professionelle Medien“ über die dafür notwendige, teure und angeblich zur Wahrheit verpflichtete Infrastruktur. #Zweifler, das Superlativ dazu, folgt man dem Profi Claus Kleber, lautet #Nazi, werden alternativlos in die Ecke der ungebildeten, dummen, unmündigen Bürger gestellt. Klar, auf Nachfrage des Allmächtigen Herrn Plasberg hat sich Herr Kleber dafür bei ihm entschuldigt. Komisch, während der Sendung wurde Herr Gauland noch vehement hinterfragt, ob er seine Falschbehauptung auch gegenüber den Demonstranten zurückgenommen hat, diese Frage stellte sich für Claus Kleber wohl zu keinem Zeitpunkt, obwohl er immerhin mit seinem Kommentar ein Millionen Publikum manipulierte, während es sich bei Herrn Gauland ja lediglich um ein paar verwirrte Pegida Demonstranten handelte. Ist dass ausgewogen, ist dass unparteiisch, ist dass objektiv, ist dass professionelle öffentlich-rechtliche Berichterstattung? Eine „Befähigungsprüfung“ wird gerade jetzt auf Facebook in Form einer #MeinungsPolizei umgesetzt Der Bürger wird sich demnächst, folgt man der zuvor beschriebenen Logik, einer Wahlberechtigungsprüfung unterziehen müssen, denn bei soviel Dummheit wird eine Überprüfung seiner Wählerkompetenz unausweichlich sein. Schließlich gilt es sich mit allen Mitteln einer ungeliebten politischen Alternative zu entledigen. Ich appelliere an alle Journalisten, werden oder bleiben Sie #Zweifler, lassen Sie das George Orwell Szenario nicht weiter voranschreiten! In Zeiten wie diesen, muss ich mich immer wieder an meine Deutschlehrerin erinnern… Wer aktuell die Nachrichten, die Talkshows und Presseberichte verfolgt, der hat zwangsläufig ein Déjà-vu… Geht es nur mir so? @Anja Reschke spricht bei #hartaberfair von „Zufällen“ in den deutschen Nachrichtenformaten, @Heiko Maas führt eine „Meinungspolizei“ für #Facebook ein, @Claus Kleber macht aus #Zweiflern #Nazis…. So arbeiten also Journalisten, für sie sind Nachrichtenfälschungen ein legitimes Mittel um #Facebook zum Ort von „Verbrechen“ zu machen. #Facebook ist Gefährlich, weil du Dinge liest und erfährst die niemand auf ihre Richtigkeit überprüft hat… Also nach guter #GeorgeOrwell Sitte, nicht von den Medien, ääähm der „#ThoughtPolice“ – der „#MeinungsPolizei“ geprüft wurden. Aus „Nineteen eightyfive“ by George Orwell „Only the Thought Police mattered.“ „The Ministry of Truth–Minitrue, in Newspeak [Newspeak was the official language of Oceania.“ „They were the homes of the four Ministries between which the entire apparatus of government was divided. The Ministry of Truth, which concerned itself with news, entertainment, education, and the fine arts. The Ministry of Peace, which concerned itself with war. The Ministry of Love, which maintained law and order. And the Ministry of Plenty, which was responsible for economic affairs. Their names, in Newspeak: Minitrue, Minipax, Miniluv, and Miniplenty.“ http://gutenberg.net.au/ebooks01/0100021.txt „Leser von Orwells „1984“ werden zweifeln, dass man mit der Methode „THINKPOL (Thought Police) contra CRIMETHINK (thoughtcrime)“ den vom Minister angestrebten „inneren Frieden unserer Gesellschaft“ und den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ sichern kann… Freilich, es kommt darauf an, was man unter „Frieden“ und „Zusammenhalt“ und „unserer Gesellschaft“ versteht. In „Newspeak“, der neuen Sprache, an der man in Orwells Romanwelt arbeitet und die bis zum Jahr 2050 die alte völlig ersetzen soll, gibt es derartige Wörter gar nicht mehr und Texte wie der folgende aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung lassen sich in diese Sprache auch nicht mehr adäquat übersetzen:

WE HOLD THESE TRUTHS TO BE SELF-EVIDENT, THAT ALL MEN ARE CREATED EQUAL, THAT THEY ARE ENDOWED BY THEIR CREATOR WITH CERTAIN INALIENABLE RIGHTS, THAT AMONG THESE ARE LIFE, LIBERTY, AND THE PURSUIT OF HAPPINESS. THAT TO SECURE THESE RIGHTS, GOVERNMENTS ARE INSTITUTED AMONG MEN, DERIVING THEIR POWERS FROM THE CONSENT OF THE GOVERNED. THAT WHENEVER ANY FORM OF GOVERNMENT BECOMES DESTRUCTIVE OF THOSE ENDS, IT IS THE RIGHT OF THE PEOPLE TO ALTER OR ABOLISH IT, AND TO INSTITUTE NEW GOVERNMENT…

Was einer Übertragung noch am nächsten käme, wäre laut Orwell die Zusammenfassung der ganzen Passage in dem einen Wort:

CRIMETHINK

http://gutenberg.net.au/ebooks01/0100021.txt

Orwells „1984“ mit dem Anhang über „Newspeak“ – eine „unverzichtbare“ Lektüre“

Sind diese Gedanken in Zukunft noch erlaubt, oder muss ich zukünftig einem bestimmten Wortkodex entsprechen, oder sollte ich mich ganz einfach um mehr Reputation kümmern, oder reichen zukünftig ganz einfach, wie schon immer, die richtigen Freunde?

Antwort von Thomas Stadler


@derblauweisse: Den Vorwurf der Paralleljustiz habe ich noch nie verstanden. Facebook hat als Portalbetreiber grundsätzlich die Rechtspflicht, dafür zu sorgen, dass rechtswidrige Inhalte verschwinden, sobald es Kenntnis von solchen Inhalten erlangt. Das ist weder neu noch Facebook-spezifisch.

Meine Antwort:


@Thomas Stadler
So weit so gut, Betreiberhaftung kann ich im Grundsatz nachvollziehen, allerdings, geht es bei Plattformen wie Facebook aber um mehr. Ein Ort, der Demokratie von unten nach oben ermöglicht, ist mehr als irgendeine Internetplattform, es ist ein Ort an dem der Otto Normalverbraucher, wie sonst nirgendwo seiner Meinung Gehör verschaffen kann wie sonst nirgendwo. Ja, ich glaube, dass gerade deshalb so ein Ort ein besonderes „Fleckchen“ ist, dass ein solcher Ort ein Gewinn für die politische Meinungsbildung sein müsste, an dem die Meinungsfreiheit sogar ein ganz besonders schützenswerter Gut darstellt.
Ich sehe nach wie vor die nicht nur die kommerziellen Chancen im Internet, sondern eben auch die zusätzlichen Möglichkeiten der politischen Bildung.
Was sagt uns das, wenn ausgerechnet dann, wenn sich Menschen politisch engagieren, zugegeben in diesem Fall von Menschen mit höchst fragwürdigen Überzeugungen, dieser schon im Ansatz wieder zunichte gemacht werden soll?
Warum greifen gerade elitäre Kreise, deren Minderheiten Dasein zwangsläufig unter diesen Bedingungen zum Nachteil wird, sofort zur Sanktionskeule?
Ganz klar, Eliten müssen schon deshalb gegen allzuviel demokratischem Einfluss von Mehrheiten aktiv vorgehen, das liegt in der Natur ihrer Sache, nur Demokratisch ist das nicht! Allerdings sind und waren es genau die Gründe, die, zu der bis vor kurzem überall angeprangerten, viel zu geringen Beteiligung der Menschen an Wahlen, an der mangelnden Teilnahme an politischen Prozessen und als teilnahmslose schweigende Massen, kritisiert wurde. Kaum ändert sich daran etwas, ist man allerorts erschrocken über das was da jetzt zum Vorschein kommt. Jetzt die sich beteiligenden Menschen quasi zurück in den politischen Tiefschlaf schicken zu wollen, weil sich deren politische Überzeugungen so gar nicht mit dem Mainstream vereinbaren lassen, ist schwach und purer Protektionismus. Genauso, wie man dem Problem der Flüchtlinge nicht mit Grenzschließungen Herr wird, genauso verhält es sich mit dem Problem einer offensichtlich irregeleiteten Gruppe innerhalb unserer Gesellschaft. Wir brauchen keine neuen Mauern keine neuen Grenzen, wir brauchen politisch überzeugende Programme und Alternativen um mit diesen Gruppen, so umzugehen, wie es sich für eine Demokratie gehört. Ja, auf diese Art und Weise hat sich eine Demokratie als Wehrhaft zu erweisen!
Wenn unsere Demokratie das nicht schafft, welchen Wert hat sie dann? Niederlagen gehören nicht nur im Sport zum täglichen Brot, Niederlagen gehören genauso zum demokratischen Alltag!
Deshalb würde uns allen etwas mehr Gelassenheit und weniger Hysterie ganz gut zu Gesicht stehen.
Ja, es geht wohl um einen grundsätzlichen Blickwinkel, wie man das Internet und seine Möglichkeiten sieht oder sehen möchte.
Ihr Standpunkt, Herr Stadler, ist eher statisch, bewahrend und beinhaltet die Prämisse der aktuellen Gesetzeslage, während es durchaus einen Blickwinkel gibt, der eher flexibel, konstruktiv und explizit die Möglichkeit ergänzender gesetzlicher Regelungen zulässt.
Meine Kritikpunkte unter dem Aspekt von „Freedom of Speech“:
Wenn schon die Betreiberhaftung als rechtliche Grundlage herhalten soll, dann gehört der fehlende Part, das Recht auf Überprüfung einer Löschung oder Sperre, zusätzlich per Gesetz ergänzt!
Denn genau diese Möglichkeiten habe ich z.Zt. gerade nicht, um mich gegen ungerechtfertigte Willkür zu schützen.
Ich hoffe es wird jetzt deutlicher worin das grundsätzliche Problem besteht.
Nur mal so….

 

Lesenswert:

 

Dein Weihnachtsgruß kann niederländisch…


Dein Weihnachtsgruß kann niederländisch

Es dauert nicht mehr lange und Weihnachten steht vor der Tür.
Zeit für Feiertagsgrüße und ein Dankeschön an Kunden, Partner, Freunde.

Was schreiben? Das fragt man sich jedes Jahr. Und wie auch noch in einer anderen Sprache? Ein Kunde in Schweden – ein potentieller Geschäftspartner in Russland – der Freund in Polen – die angeheiratete Familie in Spanien…

Ich habe etwas für Euch vorbereitet: Textvorschläge und die passenden Übersetzungen dazu. So macht die Feiertagspost kein Kopfzerbrechen und überrascht den Empfänger – egal wo auf der Welt – mit einem Gruß in seiner Muttersprache. So wird Euer Weihnachtsgruß multikulturell.

Bedient Euch. Ein kostenloser * Service von mir.

Weihnachtsgrüße Kerstwensen
Frohe Weihnachten Vrolijk kerstfeest
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr Vrolijk kerstfeest en Gelukkig Nieuwjaar
Ein friedliches Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr wünscht Ihnen [Name/Firma] [Name/Firma] wenst u een vredig kerstfeest en beste wensen voor het komende jaar
Wir wünschen Ihnen ein wunderschönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr! Wij wensen u een wondermooi kerstfeest en een goede start in het nieuwe jaar!
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr! Wij wensen u en uw familie een beschouwelijk kerstfeest en een goede start in het nieuwe jaar!
Wir wünschen frohe Weihnachten, Glück, Erfolg und persönliches Wohlergehen für das neue Jahr. Wij wensen u een vrolijk kerstfeest, geluk, succes en persoonlijk welzijn voor het nieuwe jaar.
Mit den besten Wünschen für einen besinnlichen Jahresausklang und viel Gutes im neuen Jahr! Ihr/-e [Name/Firma] Met onze beste wensen voor een beschouwelijk jaareinde en veel goeds in het nieuwe jaar! – [Name/Firma]
Besinnliche Weihnachtsfeiertage und gute Wünsche für ein gesundes und erfolgreiches 2014. Beschouwelijk kerstfeest en beste wensen voor een gezond en succesvol 2014.
Wir wünschen Ihnen, Ihren Mitarbeitern und Ihrer Familie ein fröhliches Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2014. Wij wensen u, uw medewerkers en uw familie een vreugdevol kerstfeest en een gelukkig, gezond en succesvol 2014.
Wir wünschen Ihnen ein frohes, friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest, alles Gute im Neuen Jahr, Gesundheit, Glück, Erfolg und Zufriedenheit. Wij wensen u een vrolijk, vredig en gezegend kerstfeest, al het beste in het nieuwe jaar, gezondheid, geluk, succes en tevredenheid.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes, friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest, alles Gute im Neuen Jahr, Gesundheit, Glück, Erfolg und Zufriedenheit. Wij wensen u en uw dierbaren een vrolijk, vredevol en gezegend kerstfeest, al het beste in het nieuwe jaar, gezondheid, geluk, succes en tevredenheid.
Frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr wünscht Ihnen [Name/Firma] [Name/Firma] wenst u een vrolijk kerstfeest en het beste in het nieuwe jaar
Zum bevorstehenden Weihnachtsfest wünschen wir Ihnen, Ihren Mitarbeitern und Angehörigen besinnliche, erholsame Tage und für das Neue Jahr 2014 Gesundheit, persönlichen und geschäftlichen Erfolg. Met Kerstmis wensen wij u en uw medewerkers en familie beschouwelijke en ontspannende dagen en voor het nieuwe jaar 2014, wensen wij u een goede gezondheid, persoonlijk en zakelijk succes.
Mit den besten Weihnachtsgrüßen verbinden wir unseren Dank für Ihr Vertrauen und Interesse an unserer Arbeit und wünschen Ihnen für das neue Jahr viel Glück und Erfolg! Met de beste kerstwensen willen wij u onze dank betuigen voor uw vertrouwen en interesse in ons werk en wensen wij u voor het nieuwe jaar veel geluk en succes!
Danke möchten wir sagen für Ihr Vertrauen, Ihre Treue und die angenehme Zusammenarbeit. Wir wünschen Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, viel Glück, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr. Wij wensen u te bedanken voor uw vertrouwen, uw trouw en de aangename samenwerking. Wij wensen u een vrolijk en gezegend kerstfeest, veel geluk, gezondheid en succes in het nieuwe jaar.
Vielen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. Hartelijk dank voor het vertrouwen en de goede samenwerking.
Wir wünschen Ihnen erholsame Feiertage und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr! Wij wensen u ontspannende feestdagen en een succesvolle start in het nieuwe jaar!
Wir wünschen Ihnen und Ihrem Team erholsame Feiertage und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr! Wij wensen u en uw team ontspannende feestdagen en een succesvolle start in het nieuwe jaar!
Ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr verbunden mit dem Dank für die gute Zusammenarbeit, Ihre [Firma] Vrolijk kerstfeest en een succesvol nieuw jaar, met onze oprechte dank voor de goede samenwerking! – [Firma]
Für Ihr Vertrauen in unser Unternehmen und die gute Zusammenarbeit möchten wir uns bei Ihnen bedanken. Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und uns allen ein erfolgreiches Jahr 2014! Wij wensen u te bedanken voor het vertrouwen in onze onderneming en voor de goede samenwerking. Wij wensen u mooie feestdagen en ons allen een succesvol 2014!
Wir bedanken uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, Gesundheit und Erfolg im kommenden Jahr. Wij bedanken u voor het vertrouwen en de goede samenwerking en wensen u een vrolijk kerstfeest, gezondheid en succes in het komende jaar.
Herzlichen Dank für ein Jahr guter Zusammenarbeit. Gerne möchten wir auch im neuen Jahr zuverlässige Partner für Sie sein. Hartelijk dank voor de goede samenwerking dit jaar. Graag zijn wij ook volgend jaar voor u een betrouwbare partner.
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest, zum Jahreswechsel Freude und Optimismus, im neuen Jahr Glück und Erfolg. Wij wensen u en uw familie een vrolijk kerstfeest en bij de jaarwissel veel vreugde en optimisme. Moge het nieuwe jaar veel geluk en succes brengen.
Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen und Ihren Mitarbeitern ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr. Wij bedanken u voor de goede samenwerking en wensen u en uw medewerkers een vrolijk kerstfeest en succes in het komende jaar.
Vielen Dank für Ihr Vertrauen und die erfolgreiche Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Hartelijk dank voor uw vertrouwen en de succesvolle samenwerking in het afgelopen jaar.
Wir wünschen Ihnen eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit und für 2014 Gesundheit, Erfolg und einen guten Start ins neue Jahr. Wij wensen u een beschouwelijke en ontspannende kerstperiode en voor 2014 een goede gezondheid, succes en een goede start.
Liebe Geschäftspartner, wie in jedem Jahr ist die Weihnachtszeit viel zu schnell herangerückt. Wir möchten uns herzlich für Ihre Treue bedanken und wünschen Ihnen ein wunderschönes und entspanntes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben. Beste zakenpartner, zoals elk jaar komt de kerstperiode veel te vroeg. Wij wensen u van harte te bedanken voor uw trouw en wensen u een mooi en ontspannend kerstfeest met uw familie.
Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken wir uns herzlich und wünschen Ihnen und allen, die Ihnen am Herzen liegen, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Die besten Wünsche für Glück und Erfolg im neuen Jahr! Wij wensen u van harte te bedanken voor het vertrouwen en de samenwerking in het afgelopen jaar en wensen u en uw dierbaren een vrolijk en gezegend kerstfeest. Beste wensen voor geluk en succes in het nieuwe jaar!
Wieder neigt sich ein arbeitsreiches Jahr dem Ende zu. Wir wünschen allen friedvolle Feiertage und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und schönes neues Jahr. Weeral komt een zeer druk jaar ten einde. Wij wensen u allemaal vreugdevolle feestdagen en een goede start in een succesvol en mooi nieuw jaar.

Eure Weihnachtsgrüße auch in  EnglischFranzösischItalienisch,NiederländischRussisch und Spanisch.


  • Die unentgeltliche Verwendung der hier gezeigten deutschen und/oder englischen Texte erfolgt ohne Gewähr und auf eigene Gefahr.
    Ich gestatte die Verwendung sowohl für den privaten wie auch den geschäftlichen Gebrauch, ausgeschlossen jedoch ist jedwede Art kommerzieller Verwendung zum Zweck einer Gewinnerzielungsabsicht.

Weihnachtsgrüße aus Sizilien…


Ich habe heute einen wunderschönen Weihnachtsgruß aus Sizilien erhalten, den teile ich gerne mit euch….
„I will always love you from today till eternity…Hi Joerg,
Wish you a Merry Christmas. Always remember you…hope we will see us next year more often. I know how you love your world travelling, but it’s difficult to meet you, would really love to travel with you! I will always be with you!
Something to remember our short times we had. Hope you feel the same about this videos 😉
Sweetheart I’ll be yours forever
Alex“

Sayaka Alessandra should be an international superstar…

NSA-SKANDAL: Eine Chronologie – NSA und FBI ahnden Datenschutz strafrechtlich!


Dieser Artikel ist eine Google-Übersetzung folgender Seite:

The Mostly Untold Story of the NSA
July 18, 2013 | by Samir Chopra

Auch wenn die Übersetzung von schlechter Qualität ist, belasse ich sie so.
Die wesentlichen Aussagen lassen sich verstehen.
Die angefügte Linkliste sowie der darauf folgende Text ist kein Bestandteil des Original Artikels.
image

Die National Security Agency (NSA) ist eine Agentur, die geheimnisvoll nicht wie Geheimnisse.

Eine seiner Hauptaufgaben ist die Entwicklung von kryptographischen Codes. Mit diesen Codes können nationale Sicherheit Kommunikation sicher gesendet werden. Umgekehrt funktioniert die NSA auf Kryptoanalyse-Code-Knacken-zu entschlüsseln verschlüsselte Nachrichten von Amerikas Feinden eingesetzt.

Viele Mathematiker und Informatiker, die auf kryptographischen Algorithmen arbeiten finden Beschäftigung bei der NSA, ein wahres Kraftpaket von Cryptography Research. Universitäten führen auch solche Forschung. Also Wirtschaftsunternehmen mit dem Ziel, um E-Commerce sicherer.

Für die NSA, jedoch ist dies ein Problem. Es mag nicht Konkurrenz.

Und das ist der Anfang einer Geschichte weitgehend in den heutigen Schlagzeilen übersehen.

In den 1970er und 1980er Jahren, Mathematiker, Informatiker und Ingenieure, nachdem klar, dass die elektronische Kommunikation erforderlich Verschlüsselung aus Gründen der Privatsphäre, mit der Arbeit an der Entwicklung von Werkzeugen für die Bereitstellung genau dies. Wissenschaftliche Forschung ist öffentlich. Im besten Fall ist es offen für die Inspektion, Durchsicht, Sharing, Verbreitung und Bearbeitung. Das bedeutet, wenn die Forschung auf Schutz der Privatsphäre verbessern Kryptographie öffentlich gemacht wird, dann kann jeder, neben dem Versuch, ihn zu verbessern, davon profitieren: Sie und ich konnte die Verschlüsselung-Software, um unsere Kommunikation privat.

Die NSA als dieses schlechte Nachrichten.

Seine Begründung war, erklärte, dass die Forschung auf Kryptographie kann in dem Fall „falsche Hände geraten.“ Ausgerüstet mit starker Verschlüsselung, könnte Terroristen und andere Geheimagenten gegenüber dem US in dem sicheren Wissen, dass plotten amerikanischen Geheimdienst Sicherheitskräfte nicht entziffern konnte ihre Kommunikation.

Verschlüsselung, daher war ein Munition-a-Waffe, die konnte gegenüber dem US verwendet werden

Aber nicht weniger wichtig ein Problem war, dass Privatleute einen neuen Weg, um sicherzustellen, dass ihre Mitteilungen entfernt wurden vor den neugierigen Augen der NSA gehalten hatte. Dissent konnte Geheimnis gemacht, als es jemals in den Tagen der Bürgerrechtler der 1960er Jahre möglich ist.

Also, wenn die NSA Wind der akademischen Forschung über Kryptographie bekam, näherte sich seine Agenten diejenigen, die auf diese Forschungs-und „vorgeschlagen“, dass alle diese Forschung durch die NSA überprüft werden. Grob gesagt, waren die NSA den Anweisungen, um die Verschlüsselung Forscher: halten uns an das, was du tust Laufenden und führen Sie es von uns für die Abfertigung, bevor Sie sie an andere Akademiker freizugeben.

Vor dem Zeitalter der sozialen Medien, versuchte die Regierung die Verfolgung Wissenschaftler zum Lösen Verschlüsselungssoftware. Nun, weil Facebook und schwachen Datenschutzgesetze so die Öffentlichkeit korrodiert haben, hat die Regierung nicht einmal mehr tun, um ein Auge auf Sie zu halten.

Vielleicht war es das erste Mal, dass ein leistungsfähiges verdeckte Regierungsbehörde hatte vorgeschlagen, dass die akademische Forschung kontrolliert und auf diese Weise überwacht werden müssen: die NSA wollte nichts weniger als ein Monopol auf Kryptographie Forschung. Angesichts der NSA Widerstand gegen Verschlüsselung erreichen die Massen, es ist ein Wunder, dass wir es erleichtert haben E-Commerce heute.

Ziemlich bald, obwohl, hatte Ron Rivest MIT Wissenschaftler, Adi Shamir und Leonard Adelman ein System namens RSA, die eine langjährige technische Problem gelöst in der Kryptographie entwickelt. Es machte Verbreitung und Kommerzialisierung möglich. Dies nicht abschrecken die NSA oder das FBI, die aggressiver in dem Versuch, diejenigen, die Verschlüsselungs-Software öffentlich gemacht wurde verfolgen.

So wurde von 1991 Version von PGP (Pretty Good Privacy), eine Datenverschlüsselung Tool von Entwickler Phil Zimmerman, wie der „Export“ von einer tödlichen Waffe angesehen. Es löste eine Strafuntersuchung und letztlich gescheitert Verfolgung von Zimmermann. (Die ganze Geschichte, wie die NSA und das FBI versucht zu knacken auf Kryptographie Forschung, und der Widerstand der Pioniere wie Whitfield Diffie, Hellman Marty und Phil Zimmerman, wird in erzählte Crypto: wie der Code Rebellen die Regierung schlagen , ein Buch veröffentlicht ein Dutzend Jahre her, aber auch heute noch relevant.)

Die Ironie dieser meist nicht erzählte Geschichte ist, dass die NSA nicht brauchen, um über private ‚Fähigkeit zur elektronischen Kommunikation verschlüsseln kümmern. Stattdessen können sie auf die Schaffung einer öffentlichen Sphäre, in der die Erwartungen der Privatsphäre sind so niedrig, dass niemand Privatsphäre ernst nimmt verlassen.

Die NSA wird unterstützt und durch Tools wie Facebook und Twitter, die Privatsphäre-invasive Räume zu schaffen, sowie US-Datenschutzgesetze, die hoffnungslos fragmentiert sind (im Gegensatz zu europäischen Datenschutzgesetze, die eine Benchmark für jede Form der persönlichen Kommunikation zu gewährleisten Gegensatz) begünstigt. Facebook und andere Social-Media-Tools haben einen niedrigeren sozialen Erwartung der Privatsphäre gewährleistet während schwache Bundes Datenschutzgesetze, dass die Amerikaner sind immer unsicher, was sie zu Schutz der Privatsphäre und sind daher berechtigt bedeuten, sind sie weniger wahrscheinlich, aggressiv zu verlangen keine.

Datenschutz Damit wurde in jüngerer Zeit als es in jedem anderen vergleichbaren Punkt in der Geschichte der elektronischen Kommunikation wurde korrodiert, den Weg für die NSA, die massive Abhören und Überwachung es vor kurzem durchgeführt befragen.

Wir sollten uns nicht vorstellen, dass da der Kampf um die Verschlüsselung und Privatsphäre, um die Massen zu bringen in der Vergangenheit, dass alle künftigen Schlachten werden gewonnen wurde.

Die Geschichte von der NSA und der Verschlüsselung Pioniere erinnert uns daran, dass es wahrscheinlich ein andauernder Kampf, eine, die so viel Widerstandskraft und Entschlossenheit erfordern wird, da sie zeigte sein soll.

Linkliste

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente, die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat.

NSA-SKANDAL: WAS BISHER GESCHAH

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Vor mehr als 5 Monaten haben Zeitungen zu enthüllen begonnen, wie allumfassend die US-amerikanische National Security Agency (NSA) und andere westliche Geheimdienste die weltweite Kommunikation überwachen. Auf diplomatischer Ebene haben die aufgedeckten Spionageprogramme gegen eigentlich befreundete Nationen und die Flucht des Informanten Edward Snowden für heftige Reaktionen gesorgt.

Diese Zeitleiste gibt einen Überblick.

06.06.2013 10:12
Bericht: NSA sammelt Telefondaten von Millionen US-Bürgern

Der US-Geheimdienst NSA sammelt laut einem Zeitungsbericht derzeit Daten über Telefongespräche von Millionen US-Einwohnern. Ein Gericht habe auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) entschieden, dass der Telefonanbieter Verizon detaillierte Informationen über alle Telefonate innerhalb der USA und zwischen der USA und dem Ausland an die Behörde geben müsse, berichtete die britische Zeitung The Guardian. Als Beleg veröffentlichte sie die mutmaßliche Kopie eines streng geheimen Gerichtsbeschlusses, über dessen Herkunft sie keine Angabe macht.

imageDem Urteil zufolge müsse Verizon ohne Einschränkung unter anderem die Rufnummern beider Anschlüsse, ortsbezogene Daten sowie die Dauer und die Uhrzeit der Anrufe an den Geheimdienst übermitteln. Da es sich um „Transaktionsdaten“ handele, also keine Gesprächsinhalte oder Namen der Anschlussinhaber weitergegeben werden müssten, seien keine individuelle Durchsuchungsbefehle notwendig. Der Beschluss sei am 25. April unterschrieben worden und bis zum 19. Juli gültig.

Es sei unklar, ob es eine einmalige Verfügung sei oder Teil einer fortlaufenden Aktion, schreibt die Zeitung. Ebenfalls sei nicht bekannt, ob für andere Telekommunikationsanbieter eine ähnliche Aufforderung gelte. Für gewöhnlich würden Gerichtsanordnungen auf Basis des FISA nicht in solchem Umfang, sondern eher auf Einzelfälle bezogen herausgegeben. Die Zeitung erhielt auf Nachfragen bei der NSA, dem Weißen Haus und Verzion keine Bestätigung.

Inzwischen hat sich die US-Regierung laut dem Guardian zu dem Bericht geäußert. Ohne direkt das veröffentlichte Dokument zu kommentieren, habe ein Regierungsvertreter erklärt, solche Telefondaten seien ein entscheidendes Werkzeug für den Schutz der Nation vor dem Terrorismus. Sie erlaubten den Behörden, zu erfahren, mit wem ein enttarnter oder mutmaßlicher Terrorist kommuniziert habe. Die Erhebung solcher Daten sei legal und die drei Staatsgewalten seien an der Ausführung des FISA beteiligt.

07.06.2013 07:55
Bericht: US-Regierung zapft Kundendaten von Internet-Firmen an

Die Serie von Berichten über angebliche Spionageaktionen der US-Regierung gegen die eigene Bevölkerung reißt nicht ab. Nach Informationen der Washington Post und der britischen Zeitung The Guardian zapfen der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt die zentralen Rechner und damit die Kundendaten von fünf Internet-Firmen an – mit deren Zustimmung. Eines der angeblich beteiligten Unternehmen, Apple, wies das aber postwendend zurück.

Die US-Regierung habe unter anderem Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails, Dokumenten und Kontaktdaten, hieß es in den Berichten, die in der Nacht zum Freitag veröffentlicht wurden. Dadurch seien Analysten in der Lage, die Bewegungen und Verbindungen von Personen über längere Zeiträume hinweg zu verfolgen.

Die Washington Post zeigt Teile einer Präsentation der NSA, in denen die Unternehmen aufgeführt sind, deren Daten sie angeblich anzapft.    Bild: Washington Post

Die Washington Post zeigt Teile einer Präsentation der NSA, in denen die Unternehmen aufgeführt sind, deren Daten sie angeblich anzapft.
Bild: Washington Post

Das Programm mit dem Code-Namen PRISM sei streng geheim. Die wenigen Washingtoner Kongressmitglieder, die davon wüssten, seien zu striktem Stillschweigen verpflichtet.

Erst am Mittwoch hatte der Guardian enthüllt, dass die NSA heimlich Telefondaten von Millionen US-Bürgern sammelt. Das Weiße Haus verteidigte derartige Aktionen, ohne den Zeitungsbericht direkt zu bestätigen. Der Republikaner Mike Rogers, der den Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, sagte, mit Hilfe der Daten habe in den vergangenen Jahren ein Terrorkomplott vereitelt werden können. Einzelheiten nannte er aber nicht.

Der Washington Post zufolge beteiligen sich die Internet-Firmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple an dem Programm PRISM. Apple erklärte indessen, es habe noch nie von dem Überwachungsprogramm gehört. „Wir geben keiner Regierungsbehörde direkten Zugang zu unseren Rechnern, und jede Regierungsbehörde, die Kundendaten anfordert, muss eine Gerichtsanweisung haben“, zitierte das Wall Street Journal aus einer Stellungnahme des Unternehmens. Google sagte, das Unternehmen halte keine Hintertür für die Regierung offen.

Der Washington Post zufolge wurde PRISM 2007 ins Leben gerufen. Es habe sich im Laufe der Zeit massiv ausgeweitet. Papiere, die für die täglichen Briefings des Präsidenten vorbereitet würden, stützten sich mittlerweile größtenteils auf Erkenntnisse aus diesem Programm.

Die Washington Post beruft sich bei ihren Angaben auf eine interne Programm-Präsentation für leitende NSA-Analysten. Dazu gehörten Teile einer Präsentation, die der Zeitung zugespielt worden seien. Daraus gingen auch die Namen der beteiligten Firmen hervor.

Am Mittwoch hatte der Guardian berichtet, dass der US-Telecomkonzern Verizon der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA detaillierte Informationen über alle inneramerikanischen und internationalen Gespräche Sicherheitsbehörde geben müsse. Ein geheimes Gericht habe die Schnüffelaktion genehmigt.

Die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation gehen davon aus, dass solche Anordnungen für jeden großen US-Telecomkonzern existieren. Das bedeute, die NSA habe Zugriff auf die Daten jedes Gesprächs in den USA – und zwar mindestens über die vergangenen sieben Jahre.

Die Gerichtsentscheidung beruht offenbar auf dem „Patriot Act“. Er wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet und gibt US-Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Terrorverdächtigen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, nannte das Sammeln von Telefondaten unter diesem Gesetz legal. Derartige Aktionen erfolgten unter strikten Regulierungen und Kontrollen seitens des US-Kongresses, Justizministeriums und anderer Stellen. Sie hätten sich als „wichtiges Instrument beim Schutz der Nation vor Terrorbedrohungen erwiesen“, sagte Earnest.

Erst vor wenigen Wochen war bekanntgeworden, dass sich das US-Justizministerium heimlich zahlreiche Verbindungsdaten der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschafft hat.

Außer Apple und Google haben auch Facebook, Yahoo und Microsoft erklärt, sie hätten keine „Hintertür“ installiert, über die Behörden direkt auf ihre Server zugreifen könnten. Diesen Eindruck erweckt die von der Washington Post veröffentlichte Präsentation.

Die Unternehmen erklärten, dass Daten an Behörden nur auf der Basis eines Gerichtsbeschlusses übergeben würden. Dieses Verfahren ist bekannt, Google etwa veröffentlicht in seinen Transparenz-Reports regelmäßig eine Statistik zu solchen Anfragen. „Wir übergeben Daten der Regierung in Einklang mit dem Gesetz und wir prüfen alle solchen Anfragen gründlich. Von Zeit zu Zeit wird behauptet, dass wir für die Regierung eine „Hintertür“ zu unseren Systemen geschaffen haben, aber Google hat keine Hintertür, über die die Regierung Zugriff auf private Daten der Nutzer hat“, sagte jetzt Sprecher Kay Oberbeck.

Facebook gab eine ähnliche Erklärung ab: „Wir gewähren keiner Regierungsorganisation direkten Zugang zu Facebook-Servern.“ Jede Anfrage nach Daten oder Informationen zu bestimmten Personen werde gründlich nach der Gesetzeslage geprüft und nur so weit wie rechtlich nötig erfüllt.

Apple erklärte, nie von PRISM gehört zu haben. „Wir geben keiner Regierungsbehörde direkten Zugang zu unseren Rechnern. Und jede Regierungsbehörde, die Kundendaten anfordert, muss eine entsprechende Gerichtsanweisung haben“, sagte ein Sprecher dem „Wall Street Journal“-Blog „All Things D“.

Microsoft betonte ebenfalls, man gebe Daten von Kunden nach auf Grundlage von rechtlich bindenden Forderungen weiter. „Wenn die Regierung ein breiter angelegtes nationales Sicherheitsprogramm zur Sammlung von Kundendaten hat, nehmen wir nicht daran teil“, hieß es in einer vom Blog „TechCrunch“ veröffentlichten Erklärung. Auch Yahoo erklärte: „wir gewähren der Regierung keinen direkten Zugang zu unseren Servern, Systemen oder Netzwerk.“

Manning-Prozess: Auf der Suche nach dem Feindes-Link

Der Prozess gegen den US-Soldaten Bradley Manning vor dem Militärgericht in Fort Meade geht so zügig voran, dass eine Pause bis zum kommenden Montag eingelegt werden muss. Am zweiten Verhandlungstag stand der Hacker Adrian Lamo im Mittelpunkt, am dritten wurden die Zustände im irakischen Militärlager Hammer besprochen, in dem Manning bis zu seiner Verhaftung arbeitete. Die stenographischen Mitschriften des Prozesses können bei der Freedom of the Press Foundation abgerufen werden.

Am zweiten Verhandlungstag wurden zunächst die Forensiker befragt, die die von Bradley Manning und Adrian Lamo benutzten Computer und Festplatten analysiert haben. So wurde der IT-Spezialist Mark Johnson befragt, ob er bei Manning irgendwelche Beweise gefunden habe, die auf Sympathie für Islamisten oder auf Transfer von Geldspenden an solche Gruppen schließen lassen. Dies wurde von Johnson verneint. Spannend gestaltete sich die Befragung des Hackers und FBI-Informanten Adrian Lamo, der vom 20. bis zum 26. Mai 2010 mit Manning im Chat verbunden war. Nach der Frage, ob Manning zugab, Julian Assange zu kennen – was Lamo bejahte –, fragte Mannings Verteidiger, ob sein Mandant dem Feind geholfen habe. Dies verneinte von Lamo. Rechtsanwalt David Coombs hakte nach, ob Manning jemals den Wunsch geäußert habe, der USA zu schaden, die US-Flagge zu missachten und dem Feind zu helfen. „Nein, nicht in diesen Worten.“

Lamos Aussage ist wichtig, weil die Anklage ihren Nachweis einer Unterstützung des Feindes darauf aufbaut, dass allein die Kenntnis von Wikileaks eine solche Unterstützung ausmachen kann. So wurde als Beweismittel aufgeführt, dass Osama bin Laden die von Wikileaks veröffentlichten afghanischen Kriegstagebücher kannte und von ihnen eine Kopie gespeichert hatte. Ferner wurde ein geheimer Armee-Bericht präsentiert, der vor Wikileaks warnt. Die einfache Gleichsetzung der Benutzung von Wikileaks mit Feindeshilfe überzeugte bisher nicht. So bekannte Casey Fulton, die Vorgesetzte von Manning, dass sie von der Existenz von Wikileaks erst durch die Verhaftung von Manning erfahren habe. Auch Mannings Ausbilder Troy Maul sagte aus, Wikileaks nicht gekannt und während der Ausbildung im Jahre 2009 nicht davor gewarnt zu haben.

Ausschnitt aus "Collateral Murder"  Bild: Screenshot

Ausschnitt aus „Collateral Murder“
Bild: Screenshot

Selbst in der Geschichte um das Video „Collateral Murder“ handelt es sich nicht so eindeutig um einen Diebstahl, wie es die Anklage formulierte. Das Video wurde von Mannings Teamleiterin Jihrleah Showman im abgesicherten Armee-Netzwerk SIPRNet gefunden und anschließend ihren Kollegen vorgespielt. Befragt, ob nach der Vorführung eine Debatte über Ethik und Moral unter den IT-Spezialisten stattfand, konnte sich Showman nicht an eine solche Diskussion erinnern. Sie bestätigte auf Nachfragen des Verteidigers, dass Manning sehr politisch debattierte und auf der „extremen Seite der Demokraten“ angesiedelt war. Der Abruf des Videos war innerhalb des Analysezentrums erlaubt. Mannings Vorgesetzte Casey Fulton betonte auf Befragung, dass alle Mitarbeiter der Analysetruppe im Lager Hammer dazu angehalten wurden, selbstständig das SIPRnet zu Schulungszwecken (for professional development) zu durchsuchen. Der Prozess gegen Manning soll am kommenden Montag fortgesetzt werden, wenn weitere Zeugen angereist sind. (Detlef Borchers)

Video Archiv im Aufbau!


So das Video Archiv befindet sich jetzt auch im Aufbau. Zu finden werden hier Videos aus dem S04 YouTube Channel und zusätzlich ausgewählte Privataufnahmen der Schalker Fangemeinde.
Hier geht es zum Archiv:

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Wer ist Schuld an der Krise?


Brillante und ausserordentliche komplette Analyse von Tomasz Konicz. ——————————————————————————————————————————

Wer ist Schuld an der Krise?

Je weiter sich die Krise zuspitzt, desto stärker dominieren wechselseitige Schuldzuweisungen den öffentlichen Krisendiskurs in nahezu allen westlichen Ländern. Inzwischen scheint es geradewegs so, als ob wirklich jede Nation und jede relevante gesellschaftliche Gruppe durch Fehlverhalten irgendwie zu dem Desaster beigetragen habe, das sich derzeit in Europa vor unseren Augen entfaltet. In nahezu ganz Europa wird beispielsweise die Bundesregierung für die Eskalation der Schuldenkrise verantwortlich gemacht, die mit ihrem Sparkurs den europäischen Währungsraum in den Kollaps treibe. Einen bisherigen Höhepunkt dieser anschwellenden Kritik am deutschen Spardiktat in der Eurozone stellte die jüngste Titelstory der linksliberalen britischen Wochenzeitung New Statesman dar, die Merkel zum “gefährlichsten Führer der Welt” erklärte und als einen im Sparfetisch verfangenen Terminator darstellte, der wegen der ansteigenden Selbstmordraten in Südeuropa bereits “Blut an den Händen” kleben habe. Auch außerhalb von Europa nimmt die Kritik an Deutschland inzwischen einen konsensartigen Charakter an, wie deutsche Medien während des G20-Gipfels bemerken mussten:

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Von US-Präsident Barack Obama bis zu den Regierungschefs von Indien, Brasilien, Argentinien und Russland gab es nur vernichtende Urteile über Merkels Politik, die die Weltwirtschaft in die Rezession führe. Spiegel

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In Deutschland glaubt man ebenfalls, die Schuldfrage hinreichend geklärt zu haben. Von der ungemein erfolgreichen und auf Ressentiment-Produktion spezialisierten Ich-AG Thilo Sarrazin bis zu emeritierten “Ökonomieprofessoren” wie einem Ottmar Issing werden die faulen Südländer für die Krise verantwortlich gemacht. Ottmar Issing hat diese schiefe Krisendeutung – die Deutschlands gigantische Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der Eurozone praktischerweise ausblendet – in einem Beitrag für die FAZ auf den Punkt gebracht:

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Die Erkenntnis, dass die Probleme fast ausnahmslos in jedem Land auf eigene Fehler zurückzuführen sind, lässt sich immer weniger unterdrücken. Überzogene Lohnsteigerungen über viele Jahre, nicht zuletzt im öffentlichen Sektor, in nicht wenigen Fällen eine unsolide Finanzpolitik, in anderen eine hemmungslose Kreditvergabe der Banken mussten in einer Krise enden. Ottmar Issing

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Und selbstverständlich werden weiterhin auch die fiesen Banker und Spekulanten, die in ihrer maßlosen Gier zur Ausbildung gigantischer Spekulationsblasen beigetragen hätten, für das gegenwärtige Chaos verantwortlich gemacht. So argumentiert auch der New Statesman in der eingangs erwähnten Kritik an Merkel, indem er “den Top-Bankern der Welt” die Schuld am Ausbruch der Krise gibt, die aber durch Merkels “Defizit-Fetischismus” verschlimmert werde. Rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte beschuldigen hingegen wahlweise Ausländer, Arbeitslose, Flüchtlinge, Sozialhilfeempfänger, Muslime, Juden oder Roma, in der einen oder anderen Form zur Krisendynamik beizutragen. Thilo Sarrazin bereicherte diese rechtsextremen Wahngebilde jüngst um eine weitere Facette, als er den angeblichen südeuropäischen Schlendrian mit dem Wetter in Verbindung brachte. Das Wetter präge nämlich den “Volkscharakter”, so der verkannte SPD-Satiriker:

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In meinem Buch nenne ich das den Nebel-Faktor. Je nebliger und kälter die Winter in einem Land sind, desto solider sind die Finanzen. Wenn man schon durch die Natur gezwungen ist, für harte Zeiten Vorsorge zu treffen, prägt das offenbar den Charakter eines Volkes. Thilo Sarrazin

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Die Winter in Singapur, das in 2011 einen Haushaltsüberschuss von nahezu drei Prozent erzielte, müssen also mörderisch sein.

Personifizierung der Krisenursachen All diese mehr oder minder ernst zu nehmenden Krisendeutungen und ihre korrespondierenden Schuldzuweisungen basieren auf einer gemeinsamen Grundannahme: Die Krise sei durch das Fehlverhalten einzelner Individuen, Gruppen oder Gesellschaftsschichten verursacht worden, die so die reibungslose Funktionsweise des Kapitalismus gestört hätten. Irgendwer muss gegen die hehren Gesetze der Marktwirtschaft verstoßen und hierdurch das gegenwärtige Chaos verursacht haben, so in etwa lautet die Prämisse aller obigen Kriseninterpretationen. Je nach ideologischer Präferenz ergeben sich dann die entsprechenden Schuldzuweisungen: Die Banker seien zu gierig gewesen, die Südeuropäer hätten über ihre Verhältnisse gelebt, Deutschland sei dem “Sparfetisch” verfallen und führe die Welt in die Depression, die Ausländer würden uns die Arbeitsplätze wegnehmen – oder die Schuldenkrise wird auf einen witterungsbedingten “Volkscharakter” zurückgeführt.

Bei all diesen Deutungen der gegenwärtigen Systemkrise des Kapitalismus wird durchweg einer Personengruppe die Schuld für die Krise gegeben, die aus den charakterlichen, kulturellen oder rassischen Defiziten des beschuldigten Personenkreises resultieren soll. Es findet somit eine Personifizierung der Krisenursachen statt, bei denen die aktuellen Verwerfungen auf die Eigenschaften der betreffenden Personengruppen oder Nationen zurückgeführt werden. Das gesellschaftliche System, in dem diese Sündenböcke wirken, bleibt aber bei dieser Personifizierung außer Betrachtung. Der Kapitalismus ist im Alltagsbewusstsein längst zu einem Naturzustand des Menschen sedimentiert, über den genauso wenig reflektiert wird wie etwa über die Schwerkraft.

Tatsächlich muss die oben dargelegte Grundannahme dieser Sündenbocktheorien in ihr aussagenlogisches Gegenteil umgekehrt werden, um den wahren Krisenursachen auf die Spur zu kommen. Die Krise ist deswegen ausgebrochen, weil alle Beteiligten ihre ökonomischen Funktionen in der Marktwirtschaft mit Bravour erfüllen. Niemand ist schuld am Krisenausbruch. Der Kapitalismus befindet sich genau deswegen in einer Systemkrise, weil alle ökonomischen Subjekte genau das möglichst effizient machen, was das System von ihnen verlangt.

Der Arbeitsgesellschaft geht die Arbeit aus

Im Kapitalismus dreht sich bekanntlich alles um eine möglichst effektive Vermehrung – auch Verwertung genannt – des eingesetzten Kapitals. Das Kapital ist wiederum ein soziales Verhältnis, das Menschen einzugehen genötigt sind, und bei dem durch die möglichst effiziente Anwendung von Lohnarbeit in der Warenproduktion aus Geld mehr Geld gemacht wird. Deswegen wird der Kapitalismus auch völlig zutreffend als Arbeitsgesellschaft bezeichnet. Dieses auf der Verwertung menschlicher Arbeitskraft basierende Kapitalverhältnis befindet sich somit in einer fundamentalen Krise, weil die daran beteiligten Akteure diesen gesellschaftlichen Prozess der Kapitalverwertung immer effizienter gestalten.

Um sich dieser anscheinend paradoxen Diagnose zu nähern, ist es hilfreich, der kapitalistischen Gesellschaftsformation den Schleier des Selbstverständlichen und Naturwüchsigen zu nehmen, der sie immer umgibt. Der Kapitalismus ist kein widerspruchsfreies Naturgesetz, er ist keine ewige Voraussetzung menschlicher Existenz, sondern ein historisches Gesellschaftssystem, das sich etwa auf dem Territorium der derzeitigen Bundesrepublik erst zur Mitte des 19. Jahrhunderts voll durchsetzte. Das sind gerade einmal etwas mehr als 150 Jahre, in denen diese äußerst dynamische und zugleich instabile Gesellschaftsunordnung so ziemlich alles und jeden zur Ware degradierte und den Markt, der zuvor eine Randexistenz spielte, zur totalen Instanz menschlicher Vergesellschaftung machte. Die menschliche Geschichte spielte sich somit zum überwiegenden Teil jenseits des Kapitalverhältnisses ab – also jenseits von Lohnarbeit, Markt oder Geld, die zuvor in allen Gesellschaftsformationen nur Randphänomene darstellten.

Alle historischen Gesellschaftssysteme haben selbstverständlich einen Anfang und ein Ende; sie erfahren eine Periode des Aufstiegs, sie befinden sich über einen bestimmten Zeitraum im Zenit ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, und sie erleben schließlich ihren Niedergang. Das Entwicklungspotenzial der kapitalistischen Gesellschaftsformation stößt aufgrund der eskalierenden Widersprüche, die dieser Gesellschaftsordnung innewohnen, in unserer Epoche an seine Grenzen. Die aus der Marktkonkurrenz erwachsende Notwendigkeit, zwecks größtmöglicher Kapitalvermehrung Waren immer effizienter zu produzieren, führt dazu, dass die Produktion immer stärker rationalisiert wird. Hierdurch geht die Beschäftigung in etablierten Industriezweigen immer stärker zurück, sodass neu entstehende Wirtschaftssektoren diese freigesetzten Arbeitskräfte aufnehmen müssen, soll nicht die Arbeitslosigkeit gesamtgesellschaftlich immer weiter steigen.

Die kapitalistische Arbeitsgesellschaft befindet sich somit in einem permanenten Selbstwiderspruch, bei dem die möglichst effiziente Anwendung von Lohnarbeit zugleich die Lohnarbeit aus der Warenproduktion verdrängt. Dieser Selbstwiderspruch der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft ist nur im “Prozessieren” – in permanenter “Flucht nach vorn” – aufrechtzuerhalten: Neue Produkte und Wirtschaftszweige müssen in diesem als Strukturwandel bezeichneten Prozess neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die freigesetzten Arbeitskräfte schaffen. (Siehe hierzu auch: Die Krise kurz erklärt).

Spätestens seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts funktioniert dieser Strukturwandel nicht mehr, da die gesamtgesellschaftliche Durchsetzung des Computers und der elektronischen Datenverarbeitung ungeheure Rationalisierungsschübe entfesselte, die Lohnarbeit innerhalb der Warenherstellung immer weiter überflüssig machte. Der Arbeitsgesellschaft geht somit die Arbeit aus, gerade weil alle Beteiligten unter Anwendung neuster Technologien immer effizienter arbeiten

(siehe hierzu auch: Das Ende des “Goldenen Zeitalters” des Kapitalismus und der Aufstieg des Neoliberalismus).

Expansion des Finanzsektors verzögerte die Krise der Arbeitsgesellschaft

Wir haben es vor allem den “gierigen Bankern” – und speziell in Europa den verschuldeten Südeuropäern – zu verdanken, dass diese Krise der Arbeitsgesellschaft über Jahrzehnte nicht zum vollen Ausbruch gelangte. Die enorme Expansion des Finanzsektors seit den 80er Jahren bildete eine zeitweilige Fluchtmöglichkeit vor der Krise der Arbeitsgesellschaft, da die damit einhergehenden Verschuldungsorgien und Spekulationsexzesse auch zusätzliche Nachfrage und Arbeitsgelegenheiten erzeugten. Die Finanzmärkte und die Banker haben den Kapitalismus somit überhaupt funktionsfähig erhalten und auf Kredit finanziert – freilich um den Preis immer stärker anwachsender Schuldenberge, die nun über uns zusammenbrechen. Dieser Schuldenturmbau stellt somit eine reife Leistung der Finanzmarktjongleure dar, die ein an seinen inneren Gegensätzen zugrunde gehendes Gesellschaftssystem noch jahrzehntelang durch die Verpfändung einer Zukunft, die es nicht mehr hat, am Leben erhielten.

Aus dieser Krisenkonstellation eines spätkapitalistischen Systems, das aufgrund ungeheurer Produktivitätsschübe ohne Verschuldung nicht mehr funktionsfähig ist, resultiert auch der zutiefst absurde Charakter des gegenwärtigen Krisenverlaufs: Es herrscht immer größeres Elend, gerade weil immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Das System erstickt an seiner Produktivität. Dieser irrsinnige Widerspruch wird überall dort deutlich, wo Güter und Waren vernichtet werden, für die keine marktvermittelte Nachfrage mehr gegeben ist, obwohl immer mehr Menschen ihre diesbezüglichen Bedürfnisse nicht mehr decken können.

Die im Zuge der Spekulationsexzesse errichteten Eigenheime werden beispielsweise immer öfter einfach abgerissen, obwohl die Zahl der Obdachlosen in den USA oder Spanien krisenbedingt ansteigt. Der nun trotz materiellem Überfluss herrschende Mangel etwa bei Wohnraum ist darauf zurückzuführen, dass im Kapitalismus die Produktion von Waren immer nur ein Mittel zum Selbstzweck der ewig anschwellenden Kapitalvermehrung darstellt. Der materielle Reichtum, die Gebrauchswerte der produzierten Güter haben im Kapitalismus keinen Wert und müssen vernichtet werden, sobald sie nicht mehr dazu taugen, aus Geld mehr Geld zu machen.

Die dargelegten systemischen Widersprüche, die solchen offensichtlichen Absurditäten zugrunde liegen, werden aber auf gesamtgesellschaftlicher Ebene unbewusst von den ökonomischen Subjekten zugespitzt. Die Marktteilnehmer lassen diese Krisendynamik eskalieren, aber sie tun es in einem blinden Prozess, der eine Eigendynamik entfacht und somit in Gestalt der “Märkte” den Menschen als eine fremde Macht gegenübertritt. Dieser Prozess vollzieht sich “hinter dem Rücken der Produzenten”, wie es Marx formulierte – einfach dadurch, dass alle beteiligten Marktsubjekte bemüht sind, ihre Produkte möglichst effizient und billig herzustellen und möglichst gewinnbringend auf dem Markt zu veräußern. Niemand kontrolliert diese daraus resultierende Krisendynamik im Kapitalismus, sie ist von einer Eigenbewegung der höchstmöglichen Selbstverwertung angetrieben. Gerade weil das beständige Bestreben aller Kapitalisten, ihre Waren möglichst effizient herzustellen, so erfolgreich vorangetrieben wurde, befindet sich der Kapitalismus an einer unüberwindbaren inneren Schranke, deren katastrophales Überschreiten nur durch fortgesetzte Verschuldungsprozesse hinausgezögert werden kann.

Der Kapitalismus ist somit durch die subjektlose Herrschaft des marktvermittelten Prinzips der Kapitalverwertung gekennzeichnet. Einzelne Akteure – selbst die mächtigsten Banker und Kapitalisten – fungieren nur als Charaktermasken ihrer ökonomischen Funktion. Ein Josef Ackermann oder Ferdinand Piëch können nur dann als autonome Subjekte innerhalb ihrer Unternehmen oder Banken wirken, wenn sie ihr Handeln an der Maxime der höchstmöglichen Kapitalverwertung ausrichten. Deswegen kann es – abgesehen von einzelnen Marktnischen – auch keine “guten Kapitalisten” oder Banker geben, die von Ausbeutung, Arbeitshetze, Massenentlassungen oder Lohndumping Abstand nehmen würden, da sie sonst in der Marktkonkurrenz untergehen würden. Die ökonomische Funktion des “Wirtschaftsführers” zieht somit auch Menschen mit der entsprechenden charakterlichen Disposition an, die sich dort ausleben können. Alle gutmütigen und rücksichtsvollen Kapitalisten sind schon längst bankrottgegangen.

Aus der Tatsache einer marktvermittelten subjektlosen Herrschaft des Kapitalverhältnisses kann aber nicht eine pauschale Exkulpierung der Funktionsträger dieses Systems abgeleitet werden. Die Betroffenen streben diese Funktionen ja bewusst an. Im Kapitalismus, dessen Betrieb schon immer buchstäblich massenmörderische Konsequenzen nach sich zog, haben somit unzählige Politiker, Banker oder Kapitalisten enorme Schuld auf sich geladen. Doch geschieht dies dadurch, dass sie Systemgesetze exekutieren, und nicht dadurch, dass dagegen verstoßen würde. Wenn etwa Unternehmer Massenentlassungen durchsetzen, dann stoßen sie bewusst andere Menschen ins Elend – doch vollzieht sich dies im Einklang mit der Systemimperativen der Gewinnmaximierung. Ähnliches kann über Banker gesagt werden, die mit immer neuen “Finanzinstrumenten” auf dem Höhepunkt der Immobilienspekulation ein Vermögen machen. Die oftmals in Sonntagsreden beklagte maßlose Gier von Bankern oder Managern resultiert somit nicht aus irgendwelchen moralischen Defekten dieser Individuen, sie stellt vielmehr ein Abbild des innersten Antriebsprinzips dieses Systems dar. Sich über die überhandnehmende “Gier” zu echauffieren, ohne diese auf ihre systemischen Ursachen zurückzuführen, ist somit schlicht naiv.

Der unerträgliche Zustand unserer im Chaos versinkenden Welt resultiert also nicht daraus, dass gegen die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus verstoßen wurde, sondern daraus, dass dessen Gesetze unbarmherzig exekutiert werden. Die einzig vernünftige moralische Haltung besteht aber nicht darin, den erhobenen Zeigefinger gegen einzelne Akteure zu erheben, sondern im Beharren auf der Notwendigkeit einer humanen gesellschaftlichen Alternative.

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