Sperren/Blocken/Löschen eine Internet-Kultur die unsere Grundrechte auf freie Meinungsäußerung massiv einschränkt!


Joachim Gauck sieht Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit!

Joachim Gauck:
„Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

In dem Zitat oben – und das muss ich hier wiederholen – schreibt er: „Das Internet bietet die Voraussetzung Grundrechte auszuhöhlen“. Exakt müsste es heißen: staatliche und privatwirtschaftliche Begehrlichkeiten höhlen die Grundrechte der Bürger im Internet aus. So gelesen macht der Abschnitt Sinn.

Einschränkung von Presse-/Meinungsfreiheit 

Die Pressefreiheit wird eingeschränkt, wenn Zitate aus vermeintlichen Urheberrechtsgründen plötzlich monetarisiert werden sollen. Denn das Zitatrecht existiert aus gutem Grund. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, wenn wir das Netz mit abstrakten juristischen Regeln oder gar fragwürdigen AGB’s überziehen. Im Netz wird geschrieben oder es werden Bilder und Filme erstellt. Ein Kriminalroman hat aber auch gar nichts mit einem Mord zu tun. Blogs, die meisten Inhalte im Netz sind mit dem Roman vergleichbar, oftmals pure Fiktion. Anscheinsjugendpornographie hat absolut nichts mit der Schändung von Kindern zu tun. Und ein Download hat nichts mit einem Diebstahl zu tun – wenn überhaupt, dann hat der Einsteller den „Diebstahl“ begonnen.

Die private Kundgebung bedarf eines größeren Schutzes, als öffentliche Kundgebungen!

Wenn wir öffentliche Kundgebungen, etwa Bücher, vor Zensur schützen, dann ist die private Kundgebung, die nicht öffentliche Kommunikation noch schützenswerter. Wird ein Buch zensiert, dann erfährt die Öffentlichkeit das. Es gibt einen Aufschrei. Wird private Kommunikation beobachtet, automatisch ausgewertet mit der möglichen Folge von Repressionen, dann erfährt niemand davon. Hier hat der Staat eine besondere Schutzpflicht, die dem Zensurverbot in nichts nachsteht. Allzuoft wird die Betreiberpflicht und die daraus resultierende Betreiberhaftung als Vorwand zur Massenhaften Zensur missbraucht! Ein Phänomen, dass mittlerweile zu einer echte Bedrohung demokratischer Grundrechte geworden ist.

Gefahren für die Informations-/Meinungsfreiheit 

Die Informationsfreiheit wird eingeschränkt, wenn Jugendschutzfilter Webseiten von Parteien oder Blogs zensieren. Die Würde des Menschen wird verletzt, wenn Geheimdienste 38Mio. EMAILs scannen und damit einen Generalverdacht gegen Internetnutzer aussprechen. Private EMAILs mitzulesen ist so verwerflich wie Briefe zu öffnen oder Tagebuch zu lesen. Die Massenerfassung ist noch schlimmer. Denn Dataminingtechnologien eröffnen geheimdienstliche Erkenntnisse, die weit über das hinaus gehen, dass ein Beamter bei der Beschlagnahmung von Post erreichen kann. Eine Erfolgsquote von 213/38Mio sprengt jede Verhältnismäßigkeit bei Weitem. Die Tatsache, dass Rechnernetze mehr über mich wissen als ich selbst, die lässt mich schaudern.

Das Kommunikationsgeheimnis ist Menschenrecht

Das also sollte Gauck als „Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ meinen. In dieser Position ist ihm bekannt, dass Menschenrechte nicht nur in Deutschland zu gelten haben. Das Kommunikationsgeheimnis ist Menschenrecht. Die Schnüffelorgane dieses und der anderen Staaten können sich nicht damit herausreden, das Grundrecht und dessen Einschränkungen durch die Notstandsgesetze gälten nur hier im Inland. Bei der Kommunikation von hier mit dem Ausland ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein Deutscher beteiligt. Rein formal ist also die verdachtslose Überwachung schon deshalb wenigstens zweifelhaft, wenn nicht sogar illegal.

Doch die Würde aller Menschen ist unantastbar.

Es ist schade, dass Gauck so missverständlich argumentiert. Ich wäre froh, einen Bundespräsidenten zu haben, der das Informationszeitalter versteht und der diesbezüglich wenigstens auf dem Stand eines 14-jährigen ist. Denn Gauck wird schließlich auch deren Bundespräsident werden wollen.

Für mich stellt sich unweigerlich die Frage, warum zu dieser Problematik noch niemand das Bundesverfassungsgericht um Hilfe angerufen hat?

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Veröffentlicht am 22. Juli 2015 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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