EU Parteien im Focus der US Ermittler! Das Machtsystem der USA! Wer kann es stoppen?


Den folgenden Beitrag las ich am 16.01.2016 in der Zeit,

„Russland soll Ukraine-Kritiker unterstützt haben…“
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/russland-einfluss-referendum-niederlande-ukraine-europa-annaeherung?cid=5952255#cid-5952255

Zusammenhänge…

Auf den ersten Blick nichts wirklich dramatisches könnte man meinen. Doch die damit verbundenen Zusammenhänge machen aus dieser kleinen Randnotiz ein Horrorszenario für unsere demokratische Welt.
Tatsächlich ist die eigentliche Dimension dieser Nachricht nicht ohne weiteres zu erfassen, dafür muss man schon einiges über die Wirkmechanismen globaler politischer und wirtschaftlicher Systeme kennen.
Unsere Welt besteht aus einer Vielzahl unterschiedlichster Staaten und damit aus unterschiedlichsten Rechts- und Steuersystemen.
Die Unterschiede beruhen vor allem auf den nationalen Gesellschaften mit unterschiedlicher Geschichte, ganz unterschiedlichem Entwicklungsstand, sowohl wirtschaftlich, als auch kulturell. Daraus ergeben sich zwangsläufig natürliche Grenzen, deren Äußerlichkeit durch Staatsgrenzen sichtbar werden. Gleichzeitig ergeben sich daraus aber auch eine Vielzahl unterschiedlichster Interessen, die in aller Welt nicht selten zu Konflikten führen und auch die Ursachen für Kriege darstellen. Aber es gibt in unserer neuen globalisierten Welt noch eine Kraft, die sich aus unserem westlichen Wirtschaftssystem verselbstständigt hat und zu einem globalem Machtfaktor geworden ist, der Zwang zu wirtschaftlichem Wachstum.
Damit sich diese natürlichen Konfliktpotentiale nicht in dauernden Kriegen entladen, finden die Lösungen dieser Konflikte mithilfe von unendlich vielen bilateralen- und multilateralen Abkommen zwischen den Staaten dieser Welt statt. Und das ist auch gut so.
Allerdings gibt es große Unterschiede darin, wie sehr einzelne Staaten mit diesen Abkommen eine eigene Strategie verfolgen oder quasi jedem Abkommen lediglich einer isolierten Bedeutung beigemessen wird. Die vereinigten Staaten von Amerika sind ein Meister dieses Spiels, sie haben anders und früher, seit dem 2. Weltkrieg, dieses strategische Spiel immer, als Teil ihrer globalen Ausrichtung betrieben.
Das System der internationalen Abkommen war schon immer ein Regelsystem außerhalb der nationalen Gesetzgebung und teilweise sogar außerhalb der jeweiligen politischen Regierungssysteme. Der Gipfel der Unbestimmtheit ist, wenn man so will, das Völkerrecht, ein Gewohnheitsrecht vor dem nicht alle Nationen gleich sind, wie wir gleich erfahren.

Bei genauer Betrachtung, ein Horror Szenario für die Demokratie!
Ja, die ersten Schritte, um Wahlen zukünftig für ungültig zu erklären, finden gerade statt!
Die USA kontrollieren jetzt mit ihren Geheimdiensten europäische Parteien. Die Ziele der US-Regierung werden ohne Scham und Schuldbewusstsein öffentlich bekanntgegeben. Es soll überprüft werden, ob einzelne Parteien nicht eine allzu große Nähe zu Russland haben. Die daraus resultierenden Konsequenzen für unsere Demokratie werden erst bei der Betrachtung der Zusammenhänge deutlich und sind selbst dann noch unglaublich.

Warum die US-Regierung das macht?

Dahinter steckt ein ziemlich perfider Plan.
Die USA sehen sich ja sozusagen als die einzig legitime Gerichtsbarkeit für die ganze Welt und daraus ergeben sich erschreckende Konsequenzen. Vielen von uns fehlt dazu tatsächlich die Vorstellungskraft, sich das ganze Ausmaß dieser Position überhaupt vorstellen zu können. Doch betrachtet man diese aktuellen Beispiele, wie z.B. VW, die Deutsche Bank, nicht zu vergessen die FIFA Funktionäre aus den unterschiedlichsten Ländern und viele andere Unternehmen und auch Staaten, die vor einem US Gericht landen, dann erkennt man welche Macht hinter diesem System steckt.

Die juristischen Möglichkeiten mithilfe internationaler Abkommen

Im Grunde läuft das System USA wie folgt, zuerst erklärt man sich per US Gesetz für zuständig. Aktuell hat sich die US-Regierung schon einmal zum Eigentümer des Weltraums per Gesetz erklärt und ist damit natürlich auch im Weltraum die rechtliche relevante Instanz. Genau mit so eine weltweite rechtliche Zuständigkeit hat sich die USA nach den Terroranschlägen von 9/11 verschafft. Mit den damals geschaffenen Gesetzen, z.B. der „Patriot Act“, legitimieren sich die USA zur weltweiten Strafverfolgung. Ebenfalls erklärten sich die USA, als die oberste und einzige Gerichtsbarkeit in der Welt, für keinen Amerikaner, egal welcher Straftat er bezichtigt wird, akzeptiert die USA eine Gerichtsbarkeit außerhalb der USA. Nicht einmal der internationale Gerichtshof in DenHaag wird von den Amerikanern anerkannt. Erst kürzlich wurde sogar eine militärische Intervention für den Fall beschlossen, dass ein US Staatsbürger in den DenHaag für ein Verfahren festgehalten werden sollte.
Deshalb gibt es auch keine Klagemöglichkeiten für die tausenden Drohnenopfer, für die Folteropfer von Guantanamo oder die vielen tausend Opfer der US Bomben, niemand kann ein ordentliches Gericht außerhalb der USA dazu anrufen. Und in den USA gibt es weitreichende Amnestie-Gesetze die potentielle Klagen vor US-Gerichten verhindern.
Aber zurück zu den Möglichkeiten der USA, denn so beginnt das Spiel des Systems.
Ist also ein Staat, ein Unternehmen, eine Person oder eine Organisation einer Straftat nach gültigen US-Gesetzen verdächtigt, dann beginnen die Ermittlungen der zuständigen US-Behörden, z.B. der Geheimdienste oder des FBI.
Wie gesagt es reicht für die USA ein Verdacht aus, um z.B. von anderen Staaten die Auslieferung zu verlangen. Im Detail sind dafür die Inhalte der einzelnen bilateralen bzw. multinationalen Abkommen maßgeblich. Ein solches Abkommen ist z.B. auch das gerade in Arbeit stehende geheime Handelsabkommen TTIP und mit den darin zuständigen Schiedsgerichte, die nichts anderes zum Ziel haben, als die Zuständigkeit nationaler Gerichte zu umgehen. Darüber sollte man sich ernsthafte Gedanken machen, vor allem, wenn man sich die daraus ergebenen Konsequenzen verdeutlicht.

Die jeweiligen Nationalstaaten sind also größtenteils zur Rechtshilfe gegenüber den USA verpflichtet. Damit hat die USA quasi weltweit juristischen Zugriff auf Verdächtige.

 


 

Zugriff auf weltweite Finanztransaktionen 

Ein weiteres wesentliches Element bei der Jagd auf Gegner des US-Systems ist der Zugriff auf die Finanzen der Verdächtigen. Dabei machen sich die USA die Abhängigkeit des weltweiten Finanzsystems vom US Dollar und von den US Amerikanischen Börsen- und Finanzplätzen zu Nutze.
Eine anschauliche Erklärung dazu habe ich hier beschrieben:

https://derblauweisse.wordpress.com/2015/08/20/deutsche-banken-treiben-steuern-fuer-die-usa-ein/

Leider bin ich selber zum Opfer der mächtigsten Steuerbehörde auf dieser Welt geworden. Ja, zu Unrecht aber was hilft es, wenn sich selbst Staaten dieser Macht beugen müssen.
Ok, ich versuche mal eine kurze Beschreibung wie das funktioniert.
Da das Finanzsystem mit den unterschiedlichsten Rechtssystemen weltweit zu tun hat und jede noch so große Bank damit überfordert ist, gibt es für diese internationalen Finanztransaktionen einige wenige sogenannte „Verwarstellen“. Das sind die Stellen des Finanzsystems, an denen quasi die „realen Werte“ wie z.B. Aktien zentral gelagert und verwaltet werden. Diese Aktien wechseln, nicht wie man meinen könnte, beim Aktien- Kauf oder Verkauf ihren physischen Ort, sondern werden an die zentralen „Verwarstellen“ gemeldet, wo lediglich die „Bucheinträge“ über die Besitzer geändert werden. Diese zentralen „Verwarstellen“ sind also abhängig vom Zugang zu den nationalen Banken, ohne diesen Zugang könnten sie ihre Geschäftstätigkeit nicht ausführen. Dabei ist es natürlich von zentraler Bedeutung den Zugang zum weltweit größten Finanzplatz den USA zu erhalten. Die USA gewähren aber seit 9/11 nur noch unter den Bedingungen eines Patriot Act Certificats diesen Zugang. Im Grunde ist damit für die USA jeder Zugriff, ganz egal ob zurecht oder nicht, auf jedes Konto, auf jede Finanztransaktion möglich! Nicht vorstellbar? Doch, kann jeder in meinem Artikel nachlesen…Es gab Tausende ehrliche Aktienbesitzer hier in Deutschland, die diese Macht der USA Anfang 2015 zu spüren bekommen haben…
Aufklärende Berichterstattung unserer Medien? Fehlanzeige, es gab allenfalls Berichte, die auf den Zusammenhang nicht eingegangen sind.

Fazit:

Die Macht des Systems USA ist weitaus größer und einflussreicher als viele von uns es sich vorstellen können. Ein Verdachtsfall und sei er nur konstruiert, gegen eine europäische Partei wäre zwangsläufig das Ende dieser Partei. Selbst wenn die Personen verschont blieben, würde es schon genügen diese Partei all ihrer finanziellen Grundlagen zu berauben, um jeder politischen Organisation den Garaus zu machen!
Ja, das ist Macht aber das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Es gilt dann das Recht des Stärkeren, das Recht der USA! Wir alle sollten froh sein, dass es durch Russland und China Gegenpole gibt, die hoffentlich auch bereit sind dem entgegenzutreten!

Und auch das noch…Freiheit, Demokratie in den USA?

Da sollte sich jeder einfach die Vorgänge bei den Vorauswahl-Wahlen in den USA ansehen, da wird mit ziemlich undemokratischen Methoden selbst innerhalb der demokratischen Partei gekämpft. So wurde dem Kandidaten Bernie Sanders widerrechtlich der Zugriff auf das Wählerverzeichnis verwehrt. Oder erinnern wir uns an die Ungereimtheiten damals im Wahlkampf zwischen Bush und Gore in Florida. Damals wurde die Präsidentschaftswahl quasi von einem Gericht in Florida entschieden. Meinungsmanipulationen sind nichts Neues, im Nachkriegsdeutschland hatte das ganze US-Programm sogar einen offiziellen Namen, „Re-Education“. Damals wurde das System und die Idee der, den nationalen Interessen verpflichteten, NGOs etabliert, diese wurden mit hunderten von Millionen US Dollar von privaten (Rockefeller, Rothschild etc.) wie auch staatlichen Stellen (CIA, US-Senat, US-Congress, den unterschiedlichsten US-Ministerien etc.) ausgestattet. Und wer sich fragt ob es das heute noch gibt, sollte sich einfach noch einmal die Sendung „Die Anstalt“ v.29.04.14 anschauen, da wird ein, wirklich nur kleiner, Einblick gezeigt. Ja, das Spiel der Meinungsmanipulation beherrschen vor allem die USA und das seit Jahrzehnten. In den USA gab es bereits in den 1960er Jahren aufschlussreiche TV Sendungen zu dem Thema z.B. „In the pay of the CIA“

Wenn die Russen diese Mittel jetzt auch zum Einsatz bringen, ist das ziemlich spät aber nicht verwunderlich und vor allem nicht einseitig zu kritisieren.

Ein Beispiel dieser Manipulation:

Bekannt ist, dass Youtube, Facebook und & Co. ziemlich ungeniert zensieren, das nennt sich „Nutzerorientierte Selektion“. Ein Opfer dieser Zensur wurde gerade dieses Wahlkampfvideo von Bernie Sanders


Wem gehört das Universum, der Weltraum? Die Antwort darauf ist so unglaublich wie die Frage selbst! 

Diese Geschichte habe ich selber für einen schlechten Witz gehalten. Aber es ist tatsächlich so, dass sich die USA zum Eigentümer des Weltraums per nationalem Gesetz erklärt haben…
Ich habe dabei tatsächlich an eine erfundene Geschichte gedacht, aber es ist eine Tatsache unter „3)“ kann sich jeder, der möchte sogar, die Gesetzesurkunde dazu anschauen…dazu muss er nur den Reiter „Text (6)“ anklicken…
Mehr Beweis geht jawohl nicht, oder?!

Quellen

1)
Schürfrechte im Sonnensystem
Per Gesetz: USA erklären sich zum Besitzer des gesamten Weltalls
http://www.focus.de/wissen/videos/schuerfrechte-im-sonnensystem-per-gesetz-usa-erklaeren-sich-zum-besitzer-des-gesamten-weltalls_id_5126341.html

2)
Raum und Recht: Wem gehört das Weltall?
http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/weltall-usa-erklaeren-sich-zum-verwalter-der-schuerfrechte-a-1065118.html

3)
H.R.2262 – U.S. Commercial Space Launch Competitiveness Act
https://www.congress.gov/bill/114th-congress/house-bill/2262

 


Das ist Demokratie a là USA!


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Veröffentlicht am 24. Januar 2016 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

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