Regierungsbildung 2013, nur eine Entscheidung der Parteien? Nein!


Germany made in USA – auch das gehört zu diesem Thema!

Jetzt beginnt also wieder einmal das Possenspiel der möglichen Regierungskoalitionen. Man könnte meinen „wie immer“. Allerdings gibt es, durch das Ausscheiden der FDP, dieses mal einen gravierenden Unterschied. Eine große Koalition würde nicht nur eine Regierungsmehrheit bedeuten, nein eine große Koalition käme einer „Diktatur“ sehr nahe. Eine parlamentarische Opposition gäbe es faktisch nicht! Erstmals wird damit auch die Schwäche unserer Parteiendemokratie mehr als deutlich. Fraktionszwang der Abgeordneten und fehlender unmittelbarer Einfluss des Wählers verschärfen diese Problematik. Eigentlich müsste der Wähler diese Entscheidung über Regierungskoalitionen mit entscheiden. Der Wähler wird aber nicht gefragt, allenfalls könnten die jeweiligen Parteimitglieder befragt werden… Mir macht das Angst! Die Frage der Koalitionsbildung….. Eigentlich eine sehr einfache Sache, wenn es diese undemokratischen Standpunkte und Ängste nicht gäbe! Natürlich haben die Besitzstandswahrer berechtigte Befürchtungen vor Systemänderungen und die gibt es nun einmal vor allem bei den etablierten Parteien. Also ist es auch nicht verwunderlich, dass sich vor allem auch die Medien extrem schwer tun ein demokratisches Ergebnis der Wahlen objektiv zu kommunizieren. Gerade unser, nach wie vor nicht durch die Wähler legitimiertes, politisches System könnte dadurch in einer Weise geändert werden, dass sein eigentlicher Zweck gefährdet und offenbar wird. Genau davor sollen wir mit aller Macht „bewahrt“ werden. Unser System war und ist bis heute ein System, das vor allem die Interessen Amerikas sichert. Nach wie vor spielen Geopolitische Überlegungen der Großmächte vor allem in Deutschland eine besondere Rolle. Wenn man es genau betrachtet gelten bei uns immer noch Teile der Besatzungsabkommen von 1955. Bis heute existiert kein Friedensvertrag mit den damaligen Siegermächten! Bis heute haben wir kein durch die Wähler legitimiertes Grundgesetz. Das alles könnte durch die Linken und auch die AfD thematisiert werden, darum sind gerade diese Parteien für das Establishment so gefährlich, darum werden diese Parteien gerade auch von den öffentlich rechtlichen Medien gebrandmarkt, denn diese Parteien bedrohen auch die Struktur unserer aktuellen Medienlandschaft. Vor diesem Hintergrund sollte man deshalb auch die häufig überzogene und einseitige Berichterstattung bewerten. Also keine Angst vor rot-rot-grün, allerdings berechtigte Ängste vor einer großen Koalition, denn faktisch existiert damit keine parlamentarische Opposition mehr, dass macht mir Angst!

Historische Quellen:

Germany made in USA

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung

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Veröffentlicht am 28. September 2013 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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