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1971 – Das Ende des Goldstandards – Beginn des Größenwahns der USA


Illustration by Victor Juhasz

Illustration by Victor Juhasz

Vor genau siebzig Jahren, im Juli 1944, trafen sich 730 Delegierte aus 44 alliierten Ländern, um ein neues internationales Währungssystem zu etablieren. Ort des Treffens war das wunderschöne Mount Washington Hotel in Bretton Woods, einem Kurort in den Bergen des US-Bundesstaates New Hampshire. Die Verhandlungen dauerten drei Wochen und mündeten in ein Abkommen, das fast 40 Jahre lang Bestand haben sollte.

Die Geschichte ist längst vergangen, aber es lohnt sich, sie wieder einmal genauer zu betrachten. Man kann viel aus ihr lernen.

Das Bretton-Woods-System ruhte auf drei Pfeilern:

  • Alle Währungen wurden an den US-Dollar gebunden, der als einzige Währung frei in Gold umgetauscht werden konnte. Man sprach deshalb auch von einem Dollar-Gold-Standard.
  • Das Bretton-Woods-Abkommen erlaubte geordnete Auf- und Abwertungen für den Fall, dass sich fundamentale Ungleichgewichte zwischen Überschuss- und Defizitländer einstellten.
  • Eine neue Institution, der Internationale Währungsfonds (IWF), erhielt den Auftrag, mit Krediten zu helfen, wenn ein Land mit Zahlungsbilanzproblemen zu kämpfen hatte.

Mit anderen Worten: In Bretton Woods versuchte man, den Goldstandard im Grundsatz zu bewahren, aber mehr Flexibilität zuzulassen. Denn man hatte erlebt, dass ein rigider Goldstandard in den 1930er Jahren nicht in der Lage war, die Schockwellen der Weltwirtschaftskrise aufzufangen. Schlimmer noch: Der Goldstandard hatte die Krise verstärkt. Eine Wiederholung dieser Katastrophe wollte man auf jeden Fall vermeiden.
Interessant ist nun vor allem die Frage, warum das System trotz dieser Überlegungen gescheitert ist. Aus Fehlern lernt man oft mehr als aus Erfolgen.

Das System scheiterte, weil die grossen Industrienationen, insbesondere die USA, in den 1960er-Jahren zu viele Ziele gleichzeitig erreichen wollten.

Sie wollten offene Kapitalmärkte, eine stabile Währung und geldpolitische Autonomie haben. Aber wie Trilemma des Wechselkursregimes (in Anlehnung an Krugman, Internationale Wirtschaft, 2009) sagt, kann ein Land nur zwei von diesen drei Zielen erreichen.
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Anders formuliert: Feste Wechselkurse können auf die Dauer nicht überleben, wenn der internationale Kapitalverkehr frei ist und ein Land seine Geldpolitik ganz auf die eigenen Bedürfnisse ausrichtet, das heisst die Politik der wichtigsten Handelspartner ignoriert. Es treten Ungleichgewichte auf, welche grosse internationale Kapitalbewegungen auslösen und das Währungsgefüge durcheinander bringen. Die USA schauten nur noch für sich – wegen dem Vietnamkrieg, der innenpolitischen Agenda und der Wahlen.

1971 hob Präsident Nixon die Bindung des Dollars ans Gold auf – es war das definitive Ende des Goldstandards.

Es ist ja bekannt, dass in finanzpolitischen Dingen nicht immer die klare Wahrheit gesagt wird. Der Vietnamkrieg verschluckte Unsummen von Dollars, das wurde mit Dollar Banknotendrucken kompensiert wurde.

Da die Amerikaner mit der Weltwährung jegliche Dollarmengen gegen Gold zurückkaufen mussten, leerte dies den Goldtresor der USA.

Wie das bei den Amerikanern oft üblich ist, stoppte Nixon ohne die Teilnehmer von Breton Woods zu fragen die Abmachung und kaufte keine überschüssigen Dollars mehr zurück. De Gaulle dürfte hier eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben als er 1965 verlangte, das französische Gold sei nach Hause zu holen um es der Verfügungsgewalt der FED zu entziehen. Das wurde von der Hochfinanz als ungeheurer Akt empfunden und hat Nachahmer auf den Plan gerufen. In der Folge hat Nixon wegen der schwindenden Goldbestände die Einlösbarkeit des Dollars in Gold unilateral aufgehoben. Die heutige schonungslose und unberechenbare grenzenlose Schuldenpolitik aller Staaten der Welt ist eine Folge davon. Viele Länder haben seither den “point of no return” bei den Schulden längst überschritten, darunter Schwergewichte wie Japan aber auch die USA. Das könnte bald zu gefährlichen Dominoeffekten führen wenn die Zinsen wieder ansteigen…Das Problem des Zinseszins versucht man aktuell auch durch eine möglichst geringe Sparquote zu verringern. Um den Dominoeffekt zu verhindern, versuchen die Notenbanken dieses Szenrio mit künstlich tiefen Zinsen zu verzögern, ein zweifelhaftes Bemühen, das nur an den Symptomen etwas ändern könnte!

In diesem Zusammenhang sind auch die Zweifel über die Existenz der Deutschen Goldreserven mehr als berechtigt! Denn Deutschland war in den 70er Jahren für die USA nicht mehr als ein besetztes Land!

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Thanks, Obama! Unemployment Falls To 6.1% Everywhere Except On Fox News

Die US-Wirtschaft gleicht einem Kartenhaus. Nahezu jeder Aspekt dieser Wirtschaft fußt auf Betrug und die Illusion einer ökonomischen Erholung basiert hauptsächlich auf gefälschten Statistiken. Der amerikanische Kapitalismus selbst ist zu einer Illusion geworden. Denn alle Finanzmärkte werden manipuliert. Die massiven Liquiditätsspritzen in die Finanzmärkte, die aus dem QE-Programm der Federal Reserve herrühren, inflationieren die Aktien- und Bondpreise in einer nie zuvor zu beobachtenden Weise.

Die Zinssätze, die als Maßstab für die Kosten von Kapital fungieren sollen, werden in diesem Zuge auf Null oder gar in negatives Terrain getrieben, mit der Schlussfolgerung, dass Kapital im Überfluss vorhanden ist und dessen Kosten bei Null liegen – und man es somit umsonst bekommt. Großen Unternehmen wie Megabanken und Autoherstellern, die in die Pleite schlittern, wird ein Bankrott nicht gestattet.

Anstelle dessen werden Staatsschulden und elektronische Gelderzeugung dazu genutzt, private Verluste zu kompensieren und so genannten „Too-big-to-fail“ Konzerne am Leben zu erhalten. Diese Maßnahmen finden nicht auf Kosten der Aktionäre, sondern auf Kosten derer, die überhaupt keine Aktien an den jeweiligen Unternehmen besitzen, statt. Profite sind nicht länger ein Maßstab dafür, der gesellschaftliche Sozialfürsorge durch sinnvollen Einsatz von Rohstoffen und Ressourcen mittels eines kapitalistischen Systems zu dienen.

Längst ist es so, dass Profite erzielt werden, indem einheimische Arbeitskräfte durch billigere ausländische Arbeitskräfte ersetzt werden. Genau hieraus resultiert nicht nur dieser immense Rückgang der heimischen Kaufkraft, sondern vor allem auch ein beständig wachsendes Einkommens- und Wohlstandsgefälle. Im 21. Jahrhundert, der Ära der Jobauslagerung, haben die Vereinigten Staaten eine Explosion des Einkommens- und Wohlstandsgefälles erfahren, das in der Landesgeschichte ihres Gleichen sucht.

Ich bin auf diese mehr als eindeutigen Hinweise mit dem Zweck einer Beweisführung zu einem scheiternden Kapitalismus, der es nicht mehr zustande bringt, Sozialleistungen im Sinne der traditionellen ökonomischen Leitlinien und Werte aufrecht zu erhalten, in meiner Buchpublikation The failure of Laissez Faire Capitalism eingegangen. Auch Thomas Pikettys jüngste Buchpublikation mit dem Titel Capital in the 21st Century hat dazu beigetragen, unbekümmerten Ökonomen wie Paul Krugman ein alarmierendes Bild der Realität vor Augen zu führen.

So besorgniserregend Pikettys gezeichnetes Bild der gesellschaftlichen und ökonomischen Ungleichheit auch sein mag, ich stimme mit Michael Hudson überein, dass die Situation noch weitaus schlimmer ist, als Piketty sie in seinem Buch beschreibt.

Der Kapitalismus wurde von machtvollen Privatinteressen ausgehöhlt, deren Kontrolle über Regierungen, Gerichte und Behörden den Kapitalismus in nichts anderes als einen plündernden Mechanismus verwandelt haben. Der Wall Street kommt keine positive Funktion mehr zu. Die Wall Street generiert Profite, indem Frontrunning-Geschäfte mittels Hochleistungscomputern betrieben und indem betrügerische Finanzinstrumente in alle Welt verkauft werden.

Nicht nur, dass sie selbst gegen diese Instrumente wettet, dabei jedoch den Eindruck vermittelt, als würde es sich um risikolose Sicherheiten handeln. Zudem werden an der Wall Street Profite generiert, indem Kapital auf noch nie zuvor zu beobachtende Weise gehebelt wird, indem Wetten abgeschlossen werden, deren finanzieller Gegenwert sich im Ernstfall nicht decken lässt und indem eine Manipulation der Preise an nahezu allen wichtigen Rohstoffmärkten stattfindet.

Nicht nur die Federal Reserve, sondern auch das „Plunge Protection Team” des US-Finanzministeriums unterstützen diese Art der Plünderung, indem zum Beispiel die Aktienmärkte durch einen Ankauf von Futures unterstützt und der Außenwert des US-Dollars vor der außergewöhnlichen Dimension der elektronischen Kapitalerzeugung abgeschirmt wird, indem es zur Ausführung nackter Leerverkäufe am Comex Gold-Futuresmarkt kommt. Die US-Wirtschaft basiert nicht länger auf den Stützpfeilern namens Bildung, harter Arbeit, freien Marktpreisen, freien Marktprozessen und einer generellen Zurechenbarkeit, die echten freien Märkten zueigen ist.

Anstelle dessen basiert die US-Wirtschaft auf Manipulation der Preise, der spekulativen Kontrolle von Rohstoffen, einer dauerhaften Unterstützung des US-Dollars durch Washingtons Vasallenstaaten, manipulierten und gefälschten Statistiken, Propaganda durch die Finanzmedien und der Trägheit von Ländern wie Russland und China, die sich beide – sowohl wirtschaftlich als auch politisch – durch einen Verbleib im US-Dollarsystem hohen Risiken aussetzen [Anmerkung der Redaktion: genau daran scheint sich ja nun einiges zu ändern; siehe dazu auch nochmals mein jüngstes Interview mit Dr. Paul Craig Roberts oder Jim Rickards].

Da die Regierungen beinahe im gesamten Rest der Welt schlichtweg unfähig sind, fällt Washingtons Inkompetenz nicht so sehr auf, worin eine Rettung liegen könnte. Doch es ist nicht die Rettung für die Amerikaner, die unter Washingtons Führung leben müssen. Wie selbst geschönte Statistiken verdeutlichen, sinken Einkommen und Wohlstand unter einem Großteil der amerikanischen Bevölkerung beständig.

Dieser beständige Rückgang läutet das Ende des Konsummarktes ein, der sich bislang als Standbein der US-Wirtschaft erwies. Da den Megareichen immer unproportionalere Anteile am Wirtschaftswachstum, Einkommen und Wohlstand zufallen, stellt sich die Frage, was mit einer Wirtschaft geschehen wird, die sich auf Importe und eine überseeische Produktion von Gütern aller Art stützt?

Wie kann der Großteil der Amerikaner mehr kaufen und konsumieren, wenn dessen Einkommen seit Jahren nicht wuchsen, sondern – im Gegenteil – sogar beständig abnahmen? Und wie soll sich dieses Rad weiterdrehen, wenn ein immer größerer Teil der Bevölkerung zu arm ist, um sich Geld von Banken zu leihen, die per se kaum noch Kredite vergeben?

Das Amerika, in dem ich aufgewachsen bin, war autark. Der Handel mit dem Ausland machte nur einen kleinen Teil der Wirtschaftsleistung aus. Als ich stellvertretender Finanzminister der Vereinigten Staaten war, verfügten die USA immer noch über einen Handelsüberschuss, mit Ausnahme des Ölsektors. Die Auslagerung von amerikanischen Jobs hatte noch nicht begonnen und die Einnahmen amerikanischer Investoren aus deren ausländischen Investments übertrafen die Einnahmen von Auslandsinvestoren aus Investments in den USA.

Von diesem Standpunkt aus betrachtet, trugen die Einnahmen amerikanischer Investoren aus deren ausländischen Investments dazu bei, dieses Energiedefizit in der eigenen Handelsbilanz zu decken. Die wirtschaftliche Stabilität, die unter der Führung Ronald Reagans zustande kam, wurde von einer überbordenden Gier an der Wall Street zerschmettert und zunichte gemacht.

An der Wall Street drohte man Unternehmen und Konzernen in diesen Tagen mit Übernahmen, falls diese Unternehmen nicht dazu imstande waren, höhere Gewinne zu erzielen. In diesem Zuge wurde die Produktion von Gütern und Dienstleistungen für den amerikanischen Markt ins überseeische Ausland verlagert. Die geringeren Arbeitskosten kurbelten die Gewinne und Aktienkurse dieser Unternehmen an und befriedigten das Bedürfnis der Wall Street nach immer höheren Einnahmen und Profiten.

Einer Verbesserung des allgemeinen US-Lebensstandards wurde jedoch ein jähes Ende beschert – mit Ausnahme der Superreichen. Eine voranschreitende Deregulierung der Finanzmärkte setzte die heimische Wirtschaft einer hohen Anzahl von Risiken und potenziellen Vermögenspreisblasen aus. Die Amerikaner sind ein erstaunlich unbekümmertes Volk. An diesem Punkt hätte wohl jedes andere Volk die Wall Street längst niedergebrannt.

Und auch in Washington tummeln sich in ihrer Art einmalige Subjekte. Die Amerikaner werden endlosen Missbrauch in Kauf nehmen müssen und für ihre Zwangslage irgendeine andere Regierung verantwortlich machen – den Irak, Afghanistan, Libyen, China, Russland. Ein solch unbekümmertes und passives Volk ist ideales Ziel für eine derartige Form der Ausplünderung, während die Wirtschaft – ausgehöhlt durch diese schnell voranschreitenden Plünderungen – nichts mehr anderem als einem Kartenhaus gleicht.

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Fakten und Fiktion

Ich möchte Sie jetzt einmal mit einer Theorie konfrontieren. Nennen Sie es Verschwörungstheorie oder wie Sie wollen. Ich nenne es eine gedankliche Fiktion auf Basis vorhandener und nachprüfbarer Erkenntnisse. In dieser Fiktion spielt ein Name eine besondere Rolle: der Name Rockefeller, nicht als Person, sondern als Clan.

1911 Fakt:
Der Trust von John D. Rockefellers Standard Oil wird aufgrund des Anti-Trust-Gesetzes durch Theodore Roosevelt in 34 Einzelunternehmen zerschlagen. Rockefeller verdient dennoch an dieser Aktion, weil er erkennt, dass der ins Bodenlose fallende Shareholder Value sich wieder erholen wird und die Aktien seines Unternehmens aufkauft.

Gedankliche Fiktion:
Rockefeller hat zwar nach vorsichtigen Schätzungen ca. 200 Millionen Dollar (entspräche heute einem Wert von rund 45 Milliarden) verdient, aber dennoch sinnt er darauf, wie man die Macht des Kapitals oberhalb der politischen Macht etablieren könnte. Mit seinem Bruder William Rockefeller, der lange Zeit eine führende Position in der Standard Oil einnahm, nach der Zerschlagung aber sein Aktien verkaufte und in Immobilien, Eisenbahnen und Banken investierte. So war er beteiligt an der National City Bank. Vielleicht erinnerten sich die Rockefeller Brüder an den Spruch von Amschel Rothschild: „Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig wer die Gesetze macht.“ Das mag sie inspiriert haben, also holte man ein paar Gleichgesinnte mit ins Boot. 1913 gelang es dann Paul Moritz Warburg, Teilhaber des Bankhauses M. M. Warburg & CO und des New Yorker Bankhauses Kuhn, Loeb & Co, den man auch interessiert hatte, Woodrow Wilson, den 28. Präsidenten der USA, zu überzeugen, dass die USA eine Notenbank nach deutschem Muster, aber in privater Hand benötige.

1913 Fakt:
Woodrow Wilson unterschreibt den Federal Reserve Act, mit dem die FED (Federal Reserve System) als das Zentralbanksystem der USA gegründet wird. In diese aus privaten Banken bestehende Zentralbank werden bei der Gründung die nachfolgenden privaten Banken eingebunden:

Chase Manhattan Bank New York
Goldman Sachs Bank New York
Lehmann Bank New York
Khun Loeb Bank New York
Warburg Bank Hamburg und Amsterdam
Rothschild Bank London Paris
Israel Moses Seif Bank Italien
Lazard Brothers Bank Paris
Der Sohn von John D. Rockefeller, John D. II überzeugt seinen Vater, dass die rigiden Geschäftsmethoden dem Image abträglich waren und es fand eine wundersame Wandlung der Rockefellers zu Philanthropen statt, die mit zahlreichen Stiftungen die Welt beglückten. Zu den philanthropischen Taten der Rockefellers gehören die

1890 gegründete University of Chicago,
das 1901 gegründete Rockefeller Institute for Medical Research und
die 1913 gegründete Rockefeller Foundation.
Weitere Stiftungen:

1952: The Population Council Inc. (Bevölkerungsentwicklung und Geburtenkontrolle)
Das Grundstück für die UN gekauft und der UN geschenkt.
1944 United Negro Collage Fund (Finanzierung von afroamerikanischen Collages in den USA) und weitere Stiftungen z. B. für Kunst.
Gedankliche Fiktion:
Stiftungen versehen ihre Gründern mit einem philanthropischen Image, sind aber zumeist mit ganz gezielten politischen Interessen verbunden. Nicht selten sind Stiftungen der Schafspelz, den sich der Wolf überzieht. Auf die Rockefeller Stiftungen komme ich noch zurück.

1915 Fakt:
Nahum Goldmann veröffentlicht sein Buch „Der Geist des Militarismus“, (Stuttgart/Berlin, Deutsche Verlagsanstalt). Auf Seite 37 ist zu lesen:
„Man kann den Sinn und die historische Mission unserer Zeit in einem zusammenfassen: Ihre Aufgabe ist es, die Kulturmenschheit neu zu ordnen, an die Stelle des bisher herrschenden gesellschaftlichen Systems ein neues zu setzen. Alle Um- und Neuordnung besteht nun in zweierlei: In der Zerstörung der alten Ordnung und im Neuaufbau der neuen.
Zunächst einmal müssen alle Grenzpfähle, Ordnungsschranken und Etikettierungen des bisherigen Systems beseitigt und alle Elemente des Systems, die neu geordnet werden sollen, als solche, gleichwertig untereinander auseinander gelegt werden. Sodann erst kann das zweite, die Neuordnung dieser Elemente, begonnen werden. Sodann besteht denn die erste Aufgabe unserer Zeit in der Zerstörung: Alle sozialen Schichtungen und gesellschaftlichen Formungen, die das alte System geschaffen hat, müssen vernichtet, die einzelnen Menschen müssen aus ihren angestammten Milieus herausgerissen werden; keine Tradition darf mehr heilig gelten; das Alter gilt nur als Zeichen der Krankheit; die Parole heißt; was war, muss weg.
Die Kräfte, die diese negative Aufgabe unserer Zeit ausführen, sind auf wirtschaftlich-sozialen Gebiet der Kapitalismus, auf dem politisch-geistigen die Demokratie. Wie viel sie bereits geleistet haben, wissen wir alle; aber wir wissen auch, dass ihr Werk noch nicht ganz vollbracht ist. Noch kämpft der Kapitalismus gegen die Formen der alten, traditionellen Wirtschaft, noch führt die Demokratie einen heißen Kampf gegen alle Kräfte der Reaktion. Vollenden wird das Werk der militärische Geist. Sein Uniformierungsprinzip wird die negative Aufgabe der Zeit restlos durchführen: Wenn erst alle Glieder unseres Kulturkreises als Soldaten unseres Kultursystems uniformiert sind, ist diese Aufgabe gelöst.
Dann aber erhebt sich die andere, die größere und schwierigere Aufgabe: Der Aufbau der neuen Ordnung. Die Glieder, die nun aus ihren alten Verwurzelungen und Schichtungen herausgerissen und ungeordnet sind, anarchisch herumliegen, müssen zu neuen Formungen und Kategorien geschlossen werden. Ein neues, pyramidales, hierarchisches System muss errichtet werden.

1930 wurde die Chase Manhatten Bank mit der Equitable Trust Bank von Rockefeller verschmolzen.

1929 bis 1933 wird eine Politik in Deutschland gefahren, die der derzeitigen Politik zum verwechseln ähnelt. Das führt 1933 zur Machtübernahme der Nazis. Die Nazis wurden dabei von zahlreichen Großindustriellen massiv unterstützt, u. a. von den IG-Farben, einem Monopol, gegründet aus namhaften deutschen Chemieunternehmen, die bereits vor ihrer Fusion ein Kartell gebildet hatten.

Die IG-Farben hatten dabei zahlreiche Verbindungen ins Ausland, u. a. zur

Standard Oil (USA, Rockefeller)

und zahlreiche Befürworter in der Gruppe des Anglo-German-Fellowship bis hin zu der englischen Regierung, die auch nach dem Überfall auf Polen durch die Nazis die so genannte Appeasement-Politik verfolgte.
Gedankliche Fiktion:
Der zweite Weltkrieg war kein Unfall und kein Ergebnis der Unachtsamkeit der umliegenden Staaten, sondern die Umsetzung der militärischen Vision von Nahum Goldmann durch interessierte Kreise. Ohne diesen Krieg gäbe es keine Europäische Union und möglicherweise auch kein Israel. Die Unterstützung der Nazis aus den USA durch namhafte Bank- und Industrieunternehmen erfolgte sogar noch über die Kapitulation hinaus. Die IG Farben wurden zwar zerschlagen, aber nur in die vor der Fusion bestehenden Chemie Werke wie Hoechst, Bayer, AGFA, BASF usw. Die Kartellstruktur dieser Unternehmen wurde nicht aufgelöst. Die mächtige Standard Oil hatte darauf erheblichen Einfluss. Auch andere Nazi-Größen wurden sehr pfleglich behandelt. Dazu gehörten Thyssen, Krupp und Herman Josef Abs, die nicht wesentlich später wieder Schlüsselpositionen in der deutschen Wirtschaft und den deutschen Banken innehatten und maßgeblichen Einfluss auf die Politik ausübten.

Der Marshall-Plan nach dem 2. Weltkrieg förderte den Wiederaufbau im zerstörten Europa und Deutschland wurde später darin eingebunden. Er ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass weite Kreise der Bevölkerung bis heute alle US-Aktivitäten mit dem Hinweis abtun, dass man nicht vergessen sollte, dass die Amerikaner Deutschland befreit haben. Das ist unstrittig, ebenso wie der Umstand, dass der Wiederaufbau Deutschlands ohne den Marshall-Plan entschieden länger gedauert hätte. Aber ganz so uneigennützig war dieses Vorgehen der Amerikaner nicht. Weite Wirtschaftskreise in den USA befürchteten nämlich, dass ohne diese Hilfe wertvolle Absatzmärkte und Handelspartner verloren gehen würden. Hinzu kam der Umstand, dass die USA ein Bollwerk gegen den Kommunismus in Europa benötigten.
Die UDSSR hatte die Hilfen aus dem Marshall-Plan abgelehnt. Somit war der beginnende kalte Krieg eine der Ursachen für den Marshall-Plan. Aber damit wurde auch der Grundstein für die EU gelegt. So wurde die OEEC (heute OECD) gegründet und der amerikanische Führungsstil als Voraussetzung eingebracht. Die OEEC war die Voraussetzung für die Senkung der Zollbarrieren in Europa, so wie es das gerade von der US-Regierung ins Leben gerufene GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) forderte.

Man könnte die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg auch sarkastisch als Gründerzeit bezeichnen. Die UN löste den vorher bestehenden Völkerbund ab und verkündet die Charta der vereinten Nationen.

Noch während der Weltkriegs (1944) wurde mit dem Bretton-Woods Abkommen der Grundstein gelegt, mit der die FED zum Herrscher der Weltfinanzen wurde. Der Dollar wurde zur Leitwährung auf der Basis des Goldstandards. Dabei wurde die Unze Gold mit 35 $ bewertet und die FED hatte die Verpflichtung, auf Wunsch Dollars in Gold umzutauschen. Während die USA in ihren Geldgeschäften autonom waren, mussten die anderen Mitglieder gegenüber dem Dollar feste Wechselkurse vereinbaren, die nur bei dauerhaften Ungleichgewichten zu einer Auf- oder Abwertung führen konnten. Dabei mussten sie ihren Wechselkurs gegenüber dem Dollar über Devisenmarktinterventionen absichern. Als Instrumente des Bretton-Woods-Systems wurden der IWF (Internationaler Währungsfond) und die Weltbank gegründet. Das System funktionierte reibungslos, bis die USA, genauer die FED während des Vietnamkrieges die Geldmenge erhöhten. Damit war der Goldstandard nicht mehr zu halten. Aber die Mitgliedsländer mussten für den internationalen Handel Dollar vorhalten, um ihre Wechselkurse zu halten. 1971 wollte Frankreich seine Dollar in Gold einlösen, aber die FED waren nicht mehr in der Lage, nur für das eine Land den Wechsel in Gold vorzunehmen. Als Folge kündigte Nixon 1971 die Verpflichtung für die Einlösung des Dollars in Gold auf.

1973 brach das Bretton-Woods-System völlig zusammen und die Wechselkurse wurden freigegeben. Dabei kristallisierte sich heraus, dass der Dollar völlig überbewertet war, was am Beispiel der DM offensichtlich wurde. Vor der Wechselkursfreigabe wurde die DM gegenüber dem Dollar 1:4 gehandelt, danach nur noch 1:2. Die DM war also völlig unterbewertet.

IWF und Weltbank blieben aber bestehen und sind heute verantwortlich für die Kreditvergabe an andere Staaten, vornehmlich die Entwicklungsländer. Diese Kredite werden seit geraumer Zeit vom IWF nur unter teils extremen Auflagen gebilligt. Die Auflagen verlangen die Liberalisierung des Marktes in Form von Privatisierung und den Anbau genmanipulierter Monokulturen für den Export. Hier kommt wieder die Rockefeller-Stiftung ins Spiel, die vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern die Vorzüge der Genmanipulation anpreist und in diesen Staaten Biotechniker ausbildet.

Unter der Einbeziehung des von Kissinger eingebrachten Strategie-Papiers NSSM-200, welches 1989 zur Veröffentlichung freigegeben wurde und inhaltlich die Bevölkerungskontrolle und die Entwicklung der Population in rohstoffreichen Entwicklungsländern behandelt, muss festgehalten werden, dass der Hunger in einigen Nationen vor allem dazu dient, die Population in diesen Staaten möglichst niedrig zu halten, damit diese nicht auf den Gedanken kommen, die Rohstoffvorkommen selbst auszubeuten und selbst zu verbrauchen oder sie für teures Geld auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Das gilt für Öl und alle anderen, für die USA wichtigen Rohstoffe. Das Papier von Kissinger dokumentiert klar, dass vor allem durch die Ernährung die Bevölkerungsentwicklung gesteuert werden kann und soll. Das Papier war nicht nur eine Ausarbeitung, sondern wurde in die offizielle Regierungspolitik übernommen und bis heute nicht widerrufen.

Kissinger ist eine schillernde Figur in der Weltpolitik. Ob seine Karriere ohne die Rockefellers so steil verlaufen wäre, ist fraglich. Seine ersten politischen Erfahrungen machte er als Sicherheitsberater des Gouverneurs von New York, Nelson A. Rockefeller und wurde dessen Freund. Während des Zweiten Weltkriegs war Nelson A. Rockefeller für amerikanische Propaganda in Mittel- und Südamerika zuständig. Nach dem Krieg war er Vorsitzender des International Development Advisory Board, Teil von Präsident Trumans „Punkt Vier Programm für die Entwicklungshilfe“. Er machte auch mehrere Anläufe, Präsident der USA zu werden, doch über die Vize-Präsidentschaft kam er nicht hinaus. Aber seine Protektion verhalf Kissinger in die höchsten Ämter in der US-Administration. Kissinger hat eine weiße Weste, so weiß, wie das Fell eines Dalmatiners. Aber das muss wohl so sein, will man in der Politik auch über die aktive Zeit hinaus noch gefragt sein. Besonders hierzulande ist sein Urteil ja sehr gefragt.
Dabei komme ich auf eine Organisation, welche die Namen Kissinger, Rockefeller, Prinz Bernhard der Niederlande und weitere illustre Namen in ihrer Stammrolle trägt, die Bilderberger. In vielen Verschwörungstheorien werden die Bilderberger als Geheimbund bezeichnet, aber man weiß ja, Verschwörungstheorien legt man gleich ad acta, denn das sind ja nur Spinnereien von Leuten, die sich alles aus den Fingern saugen. Das zumindest ist die landläufige Vorstellung von Verschwörungstheorien.

Ich denke ein wenig anders darüber. Wir leben in einer Zeit, in der auf der basis vorhandener Daten und Fakten Hochrechnungen oder Prognosen erstellt werden. Würde man sich mit den Verschwörungstheorien objektiv, aber intensiv befassen, Fakten von den Vermutungen und Unterstellungen trennen, dafür die Fakten aufarbeiten und deren Basis Prognosen erstellen, stünden sicherlich manche Schweinereien in der Weltgeschichte anders in den Geschichtsbüchern.

Doch zurück zu den Bilderbergern, die erstmalig 1954 zusammen trafen. Es ist keine feste Organisation mit eingeschworenen Mitgliedern. Zu den jährlich einmal stattfindenden Treffen werden immer wieder andere Leute eingeladen. Es gibt nur einen kleinen festen Kern, zu denen die zuvor genannten Namen gehören. Es gibt keine Aufnahmerituale wie bei Geheimbünden (zumindest ist darüber nichts bekannt) und die Teilnehmerlisten der letzten Jahre sind öffentlich. Teilnehmer sind immer Leute aus hochrangigen Bereichen der Politik, Wirtschaft, Presse und der Banken. Unter den Teilnehmern, vor allem in der Anfangszeit, waren auch etliche Leute mit nachgewiesener Nazivergangenheit oder zumindest intensiven geschäftlichen Beziehungen zu den Nazis. Das zumindest scheint die Teilnehmer nicht zu verunsichern.
Die Bilderberger sind keine Geheimorganisation, nur was sich bei den Treffen abspielt, das ist höchst geheim. Jeder Teilnehmer muss sich verpflichten, über die Inhalte dieser Treffen strengstes Stillschweigen zu bewahren. Erstaunlich ist, dass dieses Stillschweigen von allen Teilnehmern auch gewahrt wird. Von der Presse befragt, wird als Antwort eine zwanglose Diskussion über die anstehenden politischen und wirtschaftlichen Probleme angegeben, allerdings über die Inhalte kein Wort verloren.

In einem Interview des Deutschlandradio mit dem Soziologen Prof. Hans-Jürgen Krysmanski wiegelt dieser ab. Er stellt die Bilderberg-Konferenzen als inzwischen in die Jahre gekommen hin und verweist darauf, dass es sicher andere Zirkel gäbe, von denen man noch nichts wüsste.

Einem Interview der CNN mit Jon Ronson zufolge ist die Geheimhaltung auf einen Spleen von Kissinger zurückzuführen, der sich gerne mit dem Image des Geheimnisvollen umgibt. Dagegen spricht, dass sich alle an die absolute Geheimhaltung halten, dafür ist die Zahl der Teilnehmer zu groß. Jon Ronson ist ein englischer Journalist, der ein Buch über Verschwörungstheorien geschrieben hat. Er hat mit Teilnehmern der Bilderberger gesprochen, aber nie an einer Konferenz teilgenommen.

Gedankliche Fiktion:
Wie kommt es, dass es von keinem der Teilnehmer in über 50 Jahren zu Indiskretionen gekommen ist? Ist die Auswahl der Teilnehmer so gewählt, dass es eine absolute Übereinstimmung über die Themenauswahl und die politische und wirtschaftliche Zielrichtung gibt? Oder verfügt man über Druckmittel, die das absolute Schweigen bedingen?
Die Zahl der Teilnehmer liegt in der Regel bei 120 bis 130 Leuten. Was ich noch nie erlebt habe, dass bei einer Teilnahme von über 100 Personen aus unterschiedlichen Lagern und Nationen über alles Gesprochene absolute Einigkeit besteht und nicht zumindest ein Teilnehmer seinen Frust über die Konferenz in irgendeiner Form in die Welt hinaus posaunt. Wenn das bei den Bilderbergern möglich ist, kann das aus meiner Sicht nicht freiwillig sein.

Es gibt dennoch einige wenige Statements, die an die Öffentlichkeit gelangten, die allerdings nicht mit den Inhalten zusammenhingen.
So äußerte sich Rockefeller 1991:

„Es wäre unmöglich gewesen, dass wir unseren Plan für die Weltherrschaft hätten entwickeln können, wenn wir Gegenstand der öffentlichen Beobachtung gewesen wären. Aber die Welt ist jetzt weiter entwickelt und darauf vorbereitet, in Richtung einer Weltregierung zu marschieren. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Weltbanker ist sicher der nationalen Souveränität, wie sie in der Vergangenheit praktiziert wurde, vorzuziehen“.
(Quelle Wikipedia)

Die SVP (Schweiz) berichtet:

Giovanni Agnelli und Prinz Bernhard der Niederlande
Die Vorstufe einer Weltregierung bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes als die Zerstörung der nationalen Souveränität der Staaten. Das ist gleichbedeutend mit der Überführung der Macht in eine Handvoll supranationaler, nicht gewählter Organisationen. Der inzwischen verstorbene Bilderberger Giovanni Agnelli verkündete: „Die europäische Integration ist unser Ziel, und wo die Politiker versagten, werden wir Industriellen erfolgreich sein“. Dazu sind sie auf dem besten Weg, denn der Einfluss der multinationalen Konzerne ist in stetem Wachsen begriffen. Der erste Vorsitzende der Bilderberger, Prinz Bernhard der Niederlande bekannte: „Es ist schwierig, die im Nationalismus aufgewachsenen Völker umzuerziehen und sie an die Idee zu gewöhnen, ihre Souveränität an übernationale Organisationen abzutreten“. Es darf nicht verkannt werden, dass solche Organisationen nicht den leisesten Hauch von Demokratie aufweisen. Er machte auch keinen Hehl aus dem Hauptziel der Bilderberger, eine Weltregierung und eine globale Armee durch die UNO einzusetzen. Es ist ganz offensichtlich, dass deren Interessen unter Umgehung der nationalen Parlamente koordiniert werden sollen. Beispiel EU-Verfassung. Diese wurde nicht etwa in Arbeitsgruppen des Konvents erarbeitet, sondern von Giscard d’Estaing als Konventspräsident mehr oder weniger diktiert.
Quelle: SVP, Schweiz

Rockefeller vor den Wirtschaftsausschuss der USA 1994:

„Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die „Neue Weltordnung“ akzeptieren.“
Quelle: SVP, Schweiz

Henry Kissinger 1993 bei einem Treffen im Haus der Weltkulturen in Berlin:

„Die vier Botschafter (der Siegermächte des zweiten Weltkrieges) brauchten über das Berlin-Abkommen nicht viel zu verhandeln. Sie brauchten nur den Text zu unterzeichnen, den die Bilderberger ausgearbeitet hatten.“

Inzwischen gibt es mehr als 2.000 Teilnehmer, die an diesen Konferenzen teilgenommen haben. Manche nur einmal, einige oft bzw. fast immer. Hier einige der Namen sehr illustrer Gäste, die zum Teil recht regelmäßig an den Konferenzen teilnehmen.

International:
Giovanni Agnelli (Fiat), Königin Beatrix, Bill Clinton, Lynn Forester de Rothschild, Sir Evelyn de Rothschild, König Carl Gustav von Schweden, Henry Kissinger, McNamara, Richard Perle (am. neokonservativer Politiker), David A. Rockefeller, Sir Lord Robertson (ehem. Oberbefehlshaber und Chef der britischen Militärverwaltung in Deutschland), Etienne Davignon (EU-Kommission) , Jean-Luc Dehaene (Ex- Premierminister Belgien) Indra K. Nooyi (Pepsi), Heather Reisman (Indigo Books & Music Inc.), James Wolfenson (Weltbank bis incl. 2005), Paul Wolfowitz (Weltbank ab 2006, bis dahin pol. Berater von Bush und ausgesprochener Hardliner), Henry R. Kravis (US-Milliardär), Timothy F. Geithner (FED), Franco Bernabè (stellv. Vorsitzender von Rothschild Europa), Peter Weinberg (Goldman Sachs), Peter Sutherland (Goldman Sachs International)

Einige wenige von Deutscher Seite:

Hermann Josef Abs, Josef Ackermann, Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmuth Kohl, Hilmar Kopper (deutsche Bank), Volker Rühe, Rudolf Scharping, Axel Springer, Christoph Bertram, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Jürgen Schrempp, Friedbert Pflüger, Matthias Wissmann, Mathias Döpfner, Klaus Kleinfeld, Hubert Burda, Klaus Zumwinkel, Matthias Nass, Eckehard Schulz, Egon Bahr

Es gibt sicherlich andere Zirkel, bekannte und unbekannte, aber sicher mit ganz anderen Zielsetzungen. Denkt man an die Hedge- und Equity-Fonds und deren Geldgeber, dann verbergen sich dahinter sicherlich immens reiche Leute, immer darauf aus, einen schnellen Dollar zu machen und vor allem ihr Kapital in Sachwerten zu festigen. Die Spitzen der Bilderberger sind sicherlich in die Jahre gekommen, aber die Darstellung von Krysmanski über einen bloßen Meinungsaustausch einer politischen und finanziellen Elite entbehrt nicht einer gewissen Komik. Wenn sich die Spitzen der Politik, der Wirtschaft, der Banken und der Presse nur über die weltpolitische Lage austauschen, warum lassen sie dann nicht die Welt an ihren Erkenntnissen teilhaben? Eine Menge der Teilnehmer von Bilderberg-Konferenzen war immer scharf darauf, sich zu allen möglichen Themen zu äußern. Warum nicht zu den bei den Bilderbergern angefallenen Themen? Warum werden die Konferenzen so hermetisch abgeschirmt und im jeweiligen Hotel keine anderen Gäste während der Konferenz zugelassen? Warum werden Presseleute, die versuchen, etwas herauszufinden, von den Sicherheitskräften regelrecht bedroht (so geschehen auf der Konferenz 2006 in Ottawa, Kanada)? Nicht zu vergessen, in der Teilnehmerliste sind keineswegs nur alte Leute zu finden, sondern aktuelle Spitzen der Wirtschaft, der Politik und der Banken, incl. FED, Weltbank und IWF.

Ich stelle die Prognose, die Politik der westlichen Welt folgt einem Ziel, das von einem nicht gewählten Zirkel schon vor langer Zeit ausgearbeitet und seither beharrlich und kontinuierlich verfolgt wurde. Quasi in der Halbzeit wurde dann ein weiterer Zirkel, die Bilderberger gegründet, dessen innerer Kern mit dem Ursprungszirkel übereinstimmt.
Handlanger zu finden, die aus Gier und Machtbesessenheit alles tun, ist nicht schwer für Leute, die über genügend Kleingeld verfügen. Wer nur seine persönliche Gier und seine Macht im Visier hat, hat fast immer auch Dreck am Stecken, etwas, womit man Leute in der Hand hat. Dazu ein wenig Zuckerbrot, indem man Karrieren fördert und schon hat man willfährige Handlanger, die jedes Spielchen mitmachen. Wenn man die Teilnehmerlisten der Bilderberger betrachtet, sollte man nicht nur auf die Namen schauen, sondern vor allem auf die Institutionen, die sie vertreten.

Teilnehmerliste 2004
Teilnehmerliste 2005
Teilnehmerliste 2006

Teilnehmerliste 2008

Es heißt, die Teilnehmer an Bilderberg-Konferenzen dürften keine nationalistischen Tendenzen haben. Zu Beginn habe ich aber über die Verbindungen zu den Nazis geschrieben. Ein Widerspruch? Sieht man wie ich als Ziel der Bilderberger die Auflösung der Nationalstaatlichkeit, was wäre dann besser für das Ziel als ein Krieg, ausgelöst von einem Wahnsinnigen Nationalisten, um aller Welt die Gefahren der Nationalstaatlichkeit zu beweisen? Hat dieser Krieg nicht herkömmliche Strukturen zerschlagen, wie es Nahum Goldmann in seinem Buch beschrieben hat? Hat der Krieg nicht erst den Weg zu einer europäischen Allianz geebnet? Dient diese Europäische Union aber dem Zusammenschluss der Völker oder ist es eine reine Wirtschaftsallianz, in der ein Land gegen das andere ausgespielt wird?

Nun werden einige Leute einwenden, das sei absoluter Blödsinn, schließlich habe ein Krieg völlig andere Ursachen. Ich weiß, solche Naivlinge gibt es. Jeder Krieg, welcher Grund auch immer angegeben wird, dient ausschließlich wirtschaftlichen Interessen und dem Erhalt bzw. der Erweiterung der Macht. Jede angeführte Begründung für Kriege dient nur der Scharfmacherei, damit die Bevölkerung sich bereit erklärt, sich abschlachten zu lassen. Die eigentlichen Drahtzieher aller Kriege halten sich dabei schon sehr lange stets im Hintergrund oder verziehen sich solange ins neutrale Ausland. Im Krieg sterben die Soldaten nicht,

sie fallen

oder eine Einheit wird aufgerieben. Außerdem ist die Erde nach Ansicht der Ränkeschmiede ohnehin total überbevölkert. Sie irren, wenn Sie glauben, dass sie in den Augen der echten oberen Zehntausend Menschen sind. Da sind sie nur Arbeitstiere und Kanonenfutter. So ist die steigende Jugendarbeitslosigkeit ein probates Mittel, die Bundeswehr für Jugendliche attraktiv zu machen. Dann kann man getrost jede Art von Aufträgen an allen beliebigen Standorten der Welt annehmen, Kanonenfutter gibt es dann ja genug.
Meine Fiktion ist die für mich logische Schlussfolgerung aus einer Menge nachprüfbarer Fakten. Die angesprochene neue Weltordnung wird alte Strukturen (Feudalismus) erneut beleben, nur statt des nominierten Adels wird das unnominierte Kapital die hierarchische Spitze bilden. Allerdings ist die Verleihung von Titeln dann nur eine Frage der Zeit. Auch Napoleon hat der Titel General nicht gereicht. Dabei habe ich nicht einmal alle vorhandenen Fakten aufgezählt. Zählen wir noch einige Dinge hinzu. Ich beschränke mich dabei auf die unmittelbare Umgebung, auf Deutschland, im Zusammenhang mit der EU.

Die WTO und GATS. GATS-Verträge werden durch die EU-Kommission und den zuständigen Ministerrat in Brüssel beschlossen. Damit werden die nationalen Parlamente ausgehebelt. Was uns als unabdingbare Notwenigkeit beschrieben wird, ist oft nichts als die Folge von GATS-Verträgen, so z. B. die Privatisierung von staatlichen Unternehmen, der Verkauf von Wohngesellschaften der öffentlichen Hand, die Vergabe von PPP-Aufträgen für staatliche Aufgaben, der Verkauf von Institutionen der Gesundheitsvorsorge u. a.
Die permanente Verlagerung politischer Verantwortung auf so genannte Expertenkommissionen mit vornehmlich neokonservativen Mitgliedern oder an Beratungsunternehmen wie McKinsey oder Roland Berger, von denen bekannt ist, dass sie rein wirtschaftliche Interessen vertreten.
Die Umverteilung von unten nach oben durch ständig neue Belastungen für die Bevölkerung bei gleichzeitiger Entlastung der Konzerne.
Die Befreiung von Steuern für den Verkauf von Unternehmensbeteiligung und damit die Begünstigung des Einfalls der „Heuschrecken“ wie Hedge- und Equity-Fonds, oder Aktionen wie die von Siemens und BenQ (Verkauf der Handy-Sparte durch Siemens).
Die Aufgabe einer sehr stabilen Währung (DM) zugunsten einer Gemeinschaftswährung für Länder mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Standards. Damit wurde das Instrument steuer- und währungspolitischer Einflussnahme des Staates abgegeben und an die EU übertragen.
Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Volksbefragung.
Immer mehr Gesetze haben ihren Ausgangspunkt in der EU-Gesetzgebung, so genannte Richtlinien, die in nationales Recht umgewandelt werden müssen.
Die Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosigkeit und Standortverlagerungen subventioniert, die den Niedriglohnsektor und Lohndumping favorisiert und ausweitet. Dabei werden Arbeitslose ausgegrenzt, stigmatisiert und um die angemessene Leistung aus der AV betrogen.
Die ausgrenzende Rentenpolitik der Regierung, mit der Altersarmut forciert wird und Arbeitnehmer in private Versicherungen gedrängt werden.
Die Fokussierung auf global agierende Konzerne bei gleichzeitiger Ausdünnung des Binnenmarktes mit der Folge von Firmenpleiten und der Zunahme der Arbeitslosigkeit.
Die Treibjagd der Politik, Arbeitnehmer abzudrängen in private Sozialversicherungen und die ständig stärkere Entlastung der Unternehmen von der paritätischen Beteiligung an den Sozialversicherungen.
Die ab 2007 geltende Mehrwertsteuer von 19 % wird die Not bei Arbeitslosen, Geringverdienern und Kleinrentnern drastisch verschärfen. Gleichzeitig sollen die Körperschafts- und Gewerbesteuer drastisch gesenkt werden.
Das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was sich definitiv derzeit abspielt. Deutschland wird an Private verkauft und immer mehr Handlungsspielraum an die EU abgetreten. Unsere Regierung wird noch ein Schattendasein fristen, bis auch die anderen europäischen Länder so weit sind.

Internationales Kapital flüchtet sich in Sachwerte, in dem Bewusstsein, dass ein Finanzcrash immer näher rückt. Die FED ist ein Zusammenschluss von Privatbanken mit der Lizenz zum Drucken von Geld. Davon ist ein Vielfaches dessen in Umlauf, was an Gegenwerten des Staates vorhanden ist. Die Kriege in Afghanistan, dem Irak, im nahen Osten und möglicherweise gegen den Iran dienen vor allem der Stabilisierung des Dollars. Solange der Welthandel mit Dollars abgewickelt wird, gelingt es der FED, den Dollar scheinbar stabil zu halten. Wenden sich Staaten davon ab und wickeln ihren Welthandel über andere Währungen ab, steht ein Crash des Finanzmarktes ins Haus, gegen den 1929 ein leichtes Säuseln war. Nur die Insider haben sich durch Sachvermögen abgesichert und gehen unbeschadet daraus hervor. Das dieser Crash kommen wird, wird von allen seriösen (falls es die gibt) Finanzexperten prognostiziert. Nur der Zeitpunkt ist noch ungewiss, den günstigsten Prognosen nach in ca. 8 Jahren (wenn China seine Dollarreserven auf den Markt wirft).

Die Zukunft?

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Herr Hoeneß, sie sind ein Lügner und ein Steuerbetrüger!


Der Stern Artikel „Anruf von Hoeneß“ vom 24. April 2013,  entlarvt Herrn Hoeneß als Lügner!

Bleibt abzuwarten wie das Gericht seine Lügen wertet.

U. Hoeneß besucht die Bündener Kantonalbank (GBK) am 13.05.2013?

U. Hoeneß besucht die Bündener Kantonalbank (GBK) am 13.05.2013?

Sagenhaft viel Geld auf Nummernkonto 4028BEA

Bei der Züricher Privatbank Vontobel laufen zwei Geschichten zusammen, die erstaunliche Parallelen aufweisen. Von der einen erfuhr der stern vor Monaten und berichtete am 17. Januar erste Erkenntnisse. Sie betrifft ein Konto mit der Nummer 4028BEA samt zugehörigem Depot. Die Informationen des stern zu dieser Bankverbindung beziehen sich im Wesentlichen auf die Jahre 2000 bis 2009. Zeitweise sollen dort Werte von 600 bis 800 Millionen Schweizer Franken gebunkert gewesen sein. Das ist auch im überhitzten Fußball-Business sagenhaft viel Geld. Das sind selbst bei einem damals schwachen Frankenkurs in der Spitze umgerechnet um die 500 Millionen Euro.

Nach neuen Recherchen zu dem Fußballschatz befanden sich darunter zeitweise für rund 40 Millionen Euro Aktien der Deutschen Telekom AG. Zudem wurden offenbar Wertpapier- und vor allem Devisengeschäfte in zweistelliger Millionenhöhe getätigt.

Die zweite Geschichte ist die, die Uli Hoeneß erzählt

Bei der Vontobel hatte auch er seine schwarze Kasse, das räumt er am Telefon ein. Aber hunderte Millionen? Hoeneß bestreitet solche Summen energisch, die seien „absurd“. Von dem ominösen Konto will er nichts wissen. Sein Depot, so versichert er, habe in der Spitze einen Wert von 15 bis 20 Millionen gehabt. Und weiter: Er habe vor über zehn Jahren einen Millionen-Kredit des 2009 verstorbenen Adidas-Chefs Robert Louis-Dreyfusbekommen und das Spekulieren begonnen, so Hoeneß. Mit Wertpapier- und Devisengeschäften.

Auch auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit entsteht Nähe zu der Geschichte, an der der stern recherchierte. Hoeneß sagt: Nachdem absehbar gewesen sei, dass ein geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz scheitere, das Steuersündern gegen Abschlagszahlung Amnestie versprach, habe er seine Selbstanzeige auf den Weg gebracht. Hoeneß nennt in dem Gespräch auch ein Datum: den 12. Januar 2013, einen Samstag. An diesem Tag habe er die über Monate vorbereitete Selbstanzeige schließlich eingereicht. Damals recherchierte der stern längst im Fall des angeblichen Fußball-Kontos. Am Montagmorgen, dem 14. Januar, konfrontierte der stern die Bank. Hoeneß dementiert einen Zusammenhang. Die zeitliche Nähe von Selbstanzeige und Recherche sei Zufall.

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Grüße an den Bundesvorstand der SPD….


Liebe Politiker,
glaubt ihr wirklich ihr erkennt noch die Meinung, den Willen eurer Wähler? Wir Wähler haben von euch den Eindruck, dass für euch nichts wichtiger als Macht und eigene Besitzstände geworden sind!

Solltet ihr euch ernsthaft fragen woher die Politik Verdrossenheit wohl herrührt, genau da liegt das Problem!

Solange Parteiloyalität mehr Bedeutung hat als der Wille, die Meinung der Wähler, solange werden die Menschen den Politikern nicht vertrauen.
Fraktionszwänge bei Abstimmungen, egal auf welcher politischen Ebene, sind zwar wichtig für die Machterhaltung, widersprechen aber dem demokratischen Grundverständnis vieler Menschen. Heißt es nicht für den Abgeordneten im Bundestag, er stimmt nach seinem Gewissen unabhängig ab?
Wie mittlerweile in vielen Bereichen, so hat es auch in der Politik einen Verlust an Ausgewogenheit gegeben. Die Balance zwischen Machterhalt und Sachzwang ist verloren gegangen bzw. hat sich zu sehr in Richtung Machterhaltung verschoben. Natürlich ist ein gesundes Maß an Streben nach Macht erforderlich, denn ohne politische Macht wird es natürlich auch nicht möglich sein, den eigenen politischen Willen umzusetzen. Dies darf aber niemals auf Kosten der Glaubwürdigkeit oder sogar der eigenen Identität stattfinden.
Diese, in unserer Gesellschaft an vielen Stellen, zu beobachtende Tendenz macht natürlich auch vor der Politik nicht Halt. Fragt man nach den Gründen, wird man sehr schnell auch auf den Verlust von Werten kommen. Leider beschleunigen Politiker durch ihr Verhalten diese Entwicklung noch zusätzlich.
Das schlimmste daran ist, dass da wo Werte fehlen die Politik tatsächlich glaubt durch blinden Aktionismus, diese durch Gesetze ersetzen zu können. Dieses politische Feingefühl, diese Werte vermissen die Menschen gerade bei der heutigen Politiker Generation. Nicht umsonst charakterisieren Begriffe wie „politische Praktikanten“ oder „Dilettanten“ die meisten unserer heutigen Amtsträger recht treffend. Dabei glaube ich nicht einmal, dass damit eine fehlende fachliche Qualifikation gemeint ist, vielmehr entsteht dieser Eindruck einfach aus dem fehlendem Gefühl für Werte.
Sorry, aber als mündiger Bürger mit eigener Meinung und Grund- und anderen Rechten( politically mature citizen having both his own opinion as well as basic and other rights ), konnte ich mich mit meinem Kommentar einfach nicht zurückhalten, geschweige denn kürzer fassen. Ich Grüße vor allem den Bundesvorstand der SPD ganz herzlich….

Cyber Security seit 09/11: CIA, NSA, NRO, NGA, DIA, DNI – US-Geheimdienste


English: NORFOLK (April 14, 2009) Terry Halvor...

English: NORFOLK (April 14, 2009) Terry Halvorsen, Naval Network Warfare Command deputy commander, speaks about cyber security as the featured guest speaker during the monthly Armed Forces Communications and Electronics Association luncheon. U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Justin Ailes/Released) (Photo credit: Wikipedia)

Die Informationen, der SZ Serie der Geheime Krieg, sind weder neu noch sollten sie uns überraschen. Nichts davon ist geheim, alles war und ist für jedermann recherchierbar. Verwunderlich ist eigentlich nur die späten Erkenntnisse und die jetzt damit verbundenen Interpretationen. Seit Jahrzehnten hat auch die Medien Landschaft ihre Augen und Ohren gerne zugemacht und einfach nicht darüber berichtet. Wir sollten nicht vergessen, dass Anti Amerikanismus bei uns noch nicht lange, ich sage mal, Salonfähig ist.
Die Tatsache, dass die USA ihre wirtschaftliche Macht mindestens genauso oft, wie auch geschickt, zum erreichen eigener Weltpolitischer Ziele einsetzt, sollte uns spätestens seit der Existenz von Begriffen wie „Coca Cola Imperialismus“, bekannt sein.
Es gibt kein strategisch wichtiges US-Unternehmen ohne Geheimdienst Einfluss!
Ich kann dabei auch auf eigene Erfahrungen zurück greifen.
Was wir bei uns allerdings versäumt haben, ist zu realisieren, dass die Vereinigten Staaten ihre Unternehmen schon immer als strategische Speerspitze zur Demokratisierung gesehen und benutzt haben. Das die USA in ihrem Handeln nicht mehr und nicht weniger als einfach nur konsequent in der Umsetzung ihrer Strategischen Überlegungen sind, sollte deshalb niemanden verwundern.
Das ist die Stärke dieser Nation!
imageGenau daran mangelt es in unserem Land.
Natürlich sind die Aktivitäten der US Geheimdienste komplett aus dem Ruder gelaufen, daran gibt es keine Zweifel, dass wird auch in großen Teilen der US Bevölkerung nicht anders gesehen.
Doch eine Wertung dieser Fehlentwicklungen muss man immer vor dem Hintergrund der amerikanischen Geschichte, der sich daraus entwickelten Mentalität und von 09/11 sehen.

Seit 09/11 befinden sich die USA im Krieg. Cyber Security ist für die USA gleichbedeutend mit Überwachung! Die USA unterliegen dabei einer fatalen Fehleinschätzung. Die Analysen des damaligen Attentats haben gezeigt, dass die Attentäter intensiv per Email und Handy kommuniziert haben. Das führte zu der Fehleinschätzung der Dienste, das Attentat hätte verhindert werden können, wenn man die Kommunikation der Attentäter gekannt hätte. Die US Geheimdienste haben daraus den Ansatz der generellen Überwachung aller Kommunikationskanäle weltweit entwickelt. Der damalige Schock Zustand und die generelle Mentalität der USA lassen im nationalen Taumel solche Maßnahmen zu. Auch die den Amerikanern ansonsten unantastbare persönliche Freiheit spielt in einem solchen als “Verteidungsfall” für die US Bürger keine Rolle. Die amerikanische Geschichte hat der Nation dieses Kollektive zusammenrücken gelehrt.
Heute, 12 Jahre nach dem Attentat und einige, im Namen des Anti Terror Kampfes geführten, fragwürdigen Kriegen, sieht auch die US Bevölkerung diese Entwicklung zunehmend kritisch. Der Widerstand, sowohl in der Bevölkerung als auch im Senat, wächst. Die Frage, die sich jetzt allerdings stellt ist, ob es überhaupt noch möglich sein wird, die sich in nahezu alle Bereiche des privaten Lebens ausgebreiteten Strukturen der Geheimdienste, zu entfernen bzw. mindestens effektiv zu kontrollieren. Solange sich die USA in diesem Anti Terror Kampf befinden, ergibt sich für uns das Problem des Nato Bündnisfalls und der damit verbundenen Verpflichtung der Unterstützung der USA.

Darf die NSA in Deutschland die Telekommunikation überwachen?


Aktuelle Ergänzung 03.11.2013 um 21:43:

Die NSA Affäre war auch nur der Auslöser für die Fragestellung nach der Souveränität Deutschlands und nach den damit verbundenen Fragen nach den demokratischen Grundlagen und der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Gerade hat sich endlich ein Top Jurist sehr treffend zu dem Thema geäußert: http://www.internet-law.de/2013/11/geheimdienste-gefaehrden-unsere-demokratie.html

„Geheimdienste gefährden unsere Demokratie“

Der Beitrag ist noch nicht fertig, weder Struktur noch Formulierungen sind endgültig. Bis jetzt eine lose Gedankensammlung zu diesem Thema.

Darf die NSA in Deutschland die Telekommunikation überwachen?

The seal of the U.S. National Security Agency....

The seal of the U.S. National Security Agency. The first use was in September 1966, replacing an older seal which was used briefly. For more information, see here and here. (Photo credit: Wikipedia)

Ich habe selten ein Thema mit so wenig intellektuell geeigneten Beiträgen erlebt. Angefangen von den Antworten einer Professorin, die mit den Fragen offensichtlich komplett überfordert ist, bis zu den Beiträgen von „Dr.“, deren darin offenbarten Fähigkeiten sofort eine Überprüfung ihrer Promotions Arbeiten als erforderlich erscheinen lässt. Deutschland, deine intellektuelle Elite ist nicht einmal in der Lage die Souveränität ihres eigenen Staates zu belegen, nationale Rechtssysteme im Kontext einer globalisierten Welt zu verstehen. Deutschland, deine intellektuelle Elite hat mittlerweile Schwierigkeiten mit dem kleinen 1×1. Ich empfehle an dieser Stelle zuerst einmal das Studium des historischen Kontext dieser Frage zu eruieren. Dazu gehören ohne Zweifel die Beantwortung der Frage nach dem Ende des Staates Preußen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für das bestehende Rechtssystem. Ohne die besonderen Umstände der Beziehung der USA zu uns als Besatzungsmacht, zu betrachten und zu bewerten, wird es wohl kaum gelingen, eine auch nur im Ansatz sinnvolle Antwort zu formulieren. Warum sich hier kein einziger Beitrag damit auseinandersetzt bleibt obsolet.
Warum wohl haben es sich die damaligen Besatzungsmächte nicht nehmen lassen, das Ende des Staates Preußen explizit zu deklarieren. Wie ist ein, auf Befehl der Siegermächte zustande gekommenes, provisorisches GG in diesem Zusammenhang zu bewerten. Zumal, wenn die heutigen „Überwacher“, maßgeblich Einfluss auf die Inhalte des GG und aller damals entstandenen Gesetze genommen haben.
Einen Hinweis auf die Frage der Rechtmäßigkeit bzw. auch eine Erklärung für die „Mitwirkungspflichten“ Deutschlands zum technische Gelingen dieser Spionage Aktivitäten beizutragen; Deutschland wurde auf Befehl der USA, am 1.Juli 1947 Mitglied des Vereins „Internationaler Fernmelde Vertrag von Atlantic City“….Die Inhalte sind sind durch das Völkerrecht legitimiert. Mehr Nachhilfe gibt es heute nicht…..

Die Fragestellung als solche beinhaltet eben auch die Frage nach der Souveränität unseres Nachkriegsdeutschlands. Die oft zu lesenden Argumente beziehen sich ausschließlich auf die innerstaatliche Gesetzgebung, z.B. auf die Wirkung von Gesetzes-/Verordnungs Hierarchien. Folge ich dieser Logik, hätten sich tatsächlich alle Regierungen, zumindest bis 1990, des Hochverrats schuldig gemacht, oder?

Recht ist Auslegungssache, so war es und so wird es immer bleiben.

Genau an dieser jetzt hier stattfindenden Diskussion zeigt sich doch wie schwierig eine genaue Beurteilung dieser Sachverhalte ist.

Man könnte trefflich für diverse Standpunkte, Ansätze oder Rechtspositionen die passenden Argumentationen finden.

Die Frage der Legalität der NSA Abhörmaßnahmen streift immer auch die Frage nach der Souveränität unseres Staates.

Die von Prof. Dr. Anne Peters gemachten Aussagen sind, trotz ihrer unbestrittenen fachlichen Kompetenz, für eine eindeutige Bewertung wenig hilfreich. Dabei soll der Staat in seiner Ureigensten Funktion doch vor allem für klare gesellschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen sorgen.

Hier geht es schließlich nicht um eine juristische Bagatellfrage, nein die Persönlichkeitsrechte der Bürger eines Staates gehören zu den elementaren Grundrechten und damit zu den Säulen unseres Rechtsstaats Systems.

English: fundamental ideas of democracy Deutsc...

English: fundamental ideas of democracy Deutsch: Grundgedanken der Demokratie :*Graphics by Jacki :*Ausgabepreis: 40 Pfennig :*First Day of Issue / Erstausgabetag: 13. August 1981 :*Michel-Katalog-Nr: 1105 (Photo credit: Wikipedia)

Beispiele wie der Rechtsstaat eine eindeutige Antwort zu seiner Souveränität vermeidet:
Art.2 Abs.1 Satz 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (Überleitungsvertrag) hindert deutsche Gerichte daran, die Rechtmäßigkeit besatzungshoheitlicher Enteignungsmaßnahmen zu überprüfen. Dies gilt auch nach dem Inkrafttreten des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland.
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluß vom 22.7.1993 (2Z BR 70/93), DtZ 1994, 37 ff. (ZaöRV 55 [1995], 893f.)
„…von deutschen Gerichten nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann, weil es sich dabei um eine Verwaltungsmaßnahme einer Besatzungsbehörde im Sinne der genannten Bestimmung handelte….“
Sind deutsche Gerichte mit dem „Einigungsvertrag“ (Gesetz vom 11.10.1990, BGBl.II, 1317 [1318]) nicht nur völkerrechtlich befugt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet, die willkürfreie Anwendung von Besatzungsrecht zu überprüfen?

Nein sagt das Verfassungsgericht und hat dabei folgende Leitsätze etabliert:

  • Art.79 Abs.3 GG verlangt nicht, daß zur Wiedergutmachung von Enteignungsmaßnahmen einer fremden Staatsgewalt, die sich für den dem Grundgesetz verpflichteten Gesetzgeber als nicht hinnehmbar erweisen, die enteigneten Objekte zurückgegeben werden.

  • Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß nach deutschem internationalen Enteignungsrecht die Enteignungsmaßnahmen eines anderen Staates einschließlich entschädigungsloser Konfiskationen, auch wenn diese mit der deutschen Verfassungsordnung unvereinbar sind, grundsätzlich als wirksam angesehen werden, soweit sie Vermögen im Gebiet des fremden Staates betreffen.

  • Art.3 Abs.1 GG gebietet es, daß der Gesetzgeber auch für die nicht rückgängig zu machenden Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne von Anlage III Nr.1 des Einigungsvertrages eine Ausgleichsregelung schafft.

Bis zum „Zwei plus vier Vertrag“ galten allerdings z.B. Leitsätze wie diese,
hier z. B. festgestellt durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 14.7.1988 (11 TG 1736/85), NJW 1989, 470 (ZaöRV 50 [1990], 138)

  • Die im Bundesgebiet stationierten US-Streitkräfte unterliegen deutscher Hoheitsgewalt nur nach Maßgabe der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge. Im übrigen genießen sie kraft Völkergewohnheitsrechts Immunität.

  • Im Hinblick auf diese Immunität können deutsche Bürger Rechtsschutz gegen Maßnahmen dieser Streitkräfte nur indirekt dadurch erlangen, daß sie die zuständigen deutschen Organe um Schutzgewährung ersuchen.

  • Die deutschen Organe genießen in dieser Hinsicht einen weiten Entscheidungsspielraum. Daher müssen die Gerichte sich auf eine Willkürkontrolle beschränken.

Leider haben es unsere verantwortlichen Politiker aber seit Jahrzehnten versäumt, eine eindeutige Rechtslage zu schaffen.

Wer an dieser Stelle jetzt mit dem Argument der internationalen Komplexität kommt, dem muss ich leider entgegnen, gerade das gehört zu den Aufgaben einer Regierung, der Schutz vor äußeren und inneren Gefahren.

Unsere Regierungs-Praktikanten haben sich stattdessen, über Jahrzehnte lieber im Scheinwerferlicht der aktuellen Medien, mit Gesetzes Aktionismus beschäftigt.

Damit haben sie ihren ganz persönlichen Anteil, am immer undurchschaubar werdenden Gesetzes Dschungel.

Wie man es besser macht:

Unsere amerikanischen Freunde sind dafür ein Lehrbeispiel. Als Besatzungsmacht hat man Nachkriegsdeutschland sehr schnell auf allen erdenklichen Ebenen in die eigenen Strategischen Planungen eingebunden. An dieser Stelle geht es nicht ohne etwas Zeitgeschichte.

Als Beispiele seien an dieser Stelle genannt:

  • Konferenz von Potsdam 2. August 1945: Entwaffnung, Entmilitarisierung, Entnazifizierung, demokratische Umgestaltung des Erziehungs- und Gerichtswesens, Wiederaufbau des politischen Lebens und der lokalen Selbstverwaltung nach „demokratischen“ Grundsätzen. Übermäßige Konzentration der Wirtschaft sollte vernichtet und „das Hauptgewicht auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der Friedensindustrie für den inneren Bedarf“ gelegt werden.
  • Gesetz Nr. 46 des Alliierten Kontrollrates in Deutschland über die Auflösung des Staates Preußen, 25. Februar 1947: Nach einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 13. August 1936 sollen jedoch die alten Verträge seit dem Gesetz vom 30. Januar 1934 nicht mehr rechtsverbindlich sein, weil damals die Länder ihren Charakter als Staaten verloren hätten. Diese Ansicht wird teilweise abgelehnt, weil sie darauf hinausliefe, dass von innerstaatlichen Rechtsgemeinschaften abgeschlossene völkerrechtliche Verträge durch innerstaatliches Staatsrecht einseitig beseitigt werden könnten. Dieser ablehnenden Auffassung schloss sich 1981 das Oberlandesgericht München an, als es den Fortbestand einer konkursrechtlichen Übereinkunft des Königreichs Bayern mit Schweizer Kantonen aus dem Jahre 1834 bejahte. Die Vertragskontinuität über das Jahr 1934 lässt sich jedoch dann erklären, wenn man bereits seit der Fusion der deutschen Staaten 1867/1871 deutscherseits das Reich als Vertragspartner ansähe. Es kann dann ein Untergang der Länder durch die Verreichlichung 1934 angenommen werden. Die Verträge gelten entweder nach 1934 nicht mehr fort, sodass sie auch nicht als Beleg für eine Fortexistenz der Länder herangezogen werden können, oder die Verträge binden das Reich, seitdem die Länder bei der Fusion der deutschen Staaten 1870/71 zum Deutschen Reich in bestimmten Sachgebieten ihre Völkerrechtsunmittelbarkeit verloren haben, so dass auch das Fortgelten der Verträge nicht die Fortexistenz der Länder als Staaten belegen kann. Mit dem Gesetz vom 30. Januar 1934 haben jedenfalls die Länder ihren Charakter als Staaten durch die Beseitigung ihrer Volksvertretungen und die Unterstellung der Landesregierungen unter die Reichsregierung verloren. Durch den damit verbundenen Verlust der Hoheitsrechte waren die Länder zu bloßen Gebietskörperschaften höherer Art des zum Einheitsstaat gewordenen Reiches herabgesunken.
  • Internationaler Fernmeldevertrag 2.Oktober 1947, auf Empfehlung der „Hohen Kommissare“ wurde Nachkriegsdeutschland Mitglied in dieser, damals als Verein organisierten Gruppe von Amerika freundlichen Staaten. Hier wurden die Grundlagen für die westlichen Überwachungs-Bestrebungen gelegt. Gleichzeitig wurden dort enge Verbindungen zur UNO aufgebaut.
  • Die Frankfurter Dokumente vom 1. Juli 1948, in denen wurde den Ministerpräsidenten in den elf Ländern der drei Westzonen, der Auftrag erteilt bis zum 1. September 1948 eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten sollte. Das neue Staatsgebilde sollte auch weiterhin einer, allerdings gemilderten, Besatzungsherrschaft unterworfen bleiben und seine künftige Verfassung bestimmte Vorgaben der Westmächte enthalten.

Zuerst einmal gilt es den historischen Kontext dieser Frage zu eruieren. Dazu gehören ohne Zweifel die Beantwortung der Frage nach dem Ende des Staates Preußen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für das bestehende Rechtssystem. Ohne die besonderen Umstände der Beziehung der USA zu uns als Besatzungsmacht, zu betrachten und zu bewerten, wird es wohl kaum gelingen, eine auch nur im Ansatz sinnvolle Antwort zu formulieren. Warum sich hier kein einziger Beitrag renommierter Juristen damit auseinandersetzt bleibt obsolet.
Warum wohl haben es sich die damaligen Besatzungsmächte nicht nehmen lassen, dass Ende des Staates Preußen explizit zu deklarieren.

Wie ist ein, auf Befehl der Siegermächte zustande gekommenes, provisorisches GG in diesem Zusammenhang zu bewerten. Zumal, wenn die heutigen „Überwacher, maßgeblich Einfluss auf die Inhalte ges GG und aller damals entstandenen Gesetze genommen haben.
Zum Schluss noch ein Hinweis auf die Frage der Rechtmäßigkeit bzw. auch eine Erklärung für die „Mitwirkungspflichten“ Deutschlands für das technische Gelingen dieser Spionage Aktivitäten. Deutschland wurde auf Befehl der USA, am 1.Juli 1947 Mitglied des Vereins „Internationaler Fernmelde Vertrag von Atlantic City“….Die Inhalte sind sind durch das Völkerrecht legitimiert. Mehr Nachhilfe gibt es heute nicht…..

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben. Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten – doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3 SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2 NEUNTER TEIL: Artikel 1

ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

Doch damit noch nicht genug:

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 …« (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, daß die in Ziffer 1 dieser »Vereinbarung« zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.

Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 … «(siehe oben) festgelegt wird, daß er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortbesteht?

Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1.

https://derblauweisse.files.wordpress.com/2013/10/image7.jpg

Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet

»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«

Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin!

Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, daß bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, dass sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.

Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, dass sie dringend einer Klärung bedürfen!

Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (so die offizielle Bezeichnung) ist zum anderen keine Verfassung »der« Bundesrepublik, sondern ein Nachkriegsprovisorium, geschaffen unter der Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten »für« die BRD.

So fehlen dem GG die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente.

Über eine, uns im Grundgesetz Artikel 146 zugesicherte, eigene Verfassung zu entscheiden hat uns bisher zumindest kein Gericht oder Parlament verholfen.

Die grundlegende demokratische Forderung »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« (Artikel 20 (2) GG) erschöpft sich in der Erlaubnis, alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gehen zu dürfen, ohne die dann durchgeführte Politik in irgendeiner Weise korrigierend beeinflussen zu können.

Offiziell wird das Argument, die 2+4 Verträge hätten uns endgültig und Vollständig gesichert, gerne verwendet. Daran könnte man beim lesen des “Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990″ seine Zweifel haben.

“…wobei sie [Helmut Kohl] berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden”, bleibt unverändert.

http://www.gesetze-im-internet.de/avorbaschrbek/BJNR010680990.html

Zusammenfassend stelle ich leider fest, dass es keinesfalls eine so Eindeutige Rechtslage gibt. Dafür scheint es nach wie vor auch nicht öffentliche Vereinbarungen zu geben, bzw. diese könnte es geben. Über den Inhalt einer solchen Vereinbarung, kann zum jetzigen Zeitpunkt nur spekuliert werden. Glaubt man dem SPD Urgestein Egon Bahr, so erscheint die Existenz solcher geheimen Vereinbarungen jedoch sehr wahrscheinlich.

Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis

Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch.

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

Diese Undurchsichtigkeit lassen leider auch Verschwörungstheorien entstehen, die den Rechten, ewig gestrigen einen Nährboden bieten.

Meine kritischen Ansätze haben vielmehr den Hintergrund sich mit der Möglichkeit auseinander zu setzen, in der ein Zusammenbruch der gegenwärtigen Weltfinanzarchitektur denkbar ist. Kommt dem souveränen Nationalstaat als wirtschaftlicher “Zelle”, als Raum (potenzieller) relativer Stabilität, bzw. Stabilisierung im Chaos der Wirtschaftskrise dann nicht eine überlebenswichtige Rolle zu. Große Nationalstaaten wären als Kristallisationskerne einer danach entstehenden, nachhaltigeren Weltordnung unverzichtbar.

 

Regierungsbildung 2013, nur eine Entscheidung der Parteien? Nein!


Germany made in USA – auch das gehört zu diesem Thema!

Jetzt beginnt also wieder einmal das Possenspiel der möglichen Regierungskoalitionen. Man könnte meinen „wie immer“. Allerdings gibt es, durch das Ausscheiden der FDP, dieses mal einen gravierenden Unterschied. Eine große Koalition würde nicht nur eine Regierungsmehrheit bedeuten, nein eine große Koalition käme einer „Diktatur“ sehr nahe. Eine parlamentarische Opposition gäbe es faktisch nicht! Erstmals wird damit auch die Schwäche unserer Parteiendemokratie mehr als deutlich. Fraktionszwang der Abgeordneten und fehlender unmittelbarer Einfluss des Wählers verschärfen diese Problematik. Eigentlich müsste der Wähler diese Entscheidung über Regierungskoalitionen mit entscheiden. Der Wähler wird aber nicht gefragt, allenfalls könnten die jeweiligen Parteimitglieder befragt werden… Mir macht das Angst! Die Frage der Koalitionsbildung….. Eigentlich eine sehr einfache Sache, wenn es diese undemokratischen Standpunkte und Ängste nicht gäbe! Natürlich haben die Besitzstandswahrer berechtigte Befürchtungen vor Systemänderungen und die gibt es nun einmal vor allem bei den etablierten Parteien. Also ist es auch nicht verwunderlich, dass sich vor allem auch die Medien extrem schwer tun ein demokratisches Ergebnis der Wahlen objektiv zu kommunizieren. Gerade unser, nach wie vor nicht durch die Wähler legitimiertes, politisches System könnte dadurch in einer Weise geändert werden, dass sein eigentlicher Zweck gefährdet und offenbar wird. Genau davor sollen wir mit aller Macht „bewahrt“ werden. Unser System war und ist bis heute ein System, das vor allem die Interessen Amerikas sichert. Nach wie vor spielen Geopolitische Überlegungen der Großmächte vor allem in Deutschland eine besondere Rolle. Wenn man es genau betrachtet gelten bei uns immer noch Teile der Besatzungsabkommen von 1955. Bis heute existiert kein Friedensvertrag mit den damaligen Siegermächten! Bis heute haben wir kein durch die Wähler legitimiertes Grundgesetz. Das alles könnte durch die Linken und auch die AfD thematisiert werden, darum sind gerade diese Parteien für das Establishment so gefährlich, darum werden diese Parteien gerade auch von den öffentlich rechtlichen Medien gebrandmarkt, denn diese Parteien bedrohen auch die Struktur unserer aktuellen Medienlandschaft. Vor diesem Hintergrund sollte man deshalb auch die häufig überzogene und einseitige Berichterstattung bewerten. Also keine Angst vor rot-rot-grün, allerdings berechtigte Ängste vor einer großen Koalition, denn faktisch existiert damit keine parlamentarische Opposition mehr, dass macht mir Angst!

Historische Quellen:

Germany made in USA

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung

Der Kniefall des U. Hoeneß – Im Rechtsstaat gibt es keine Moraljustiz


Es ist einfach nur widerlich! Wenn es Herrn Hoeneß mit solch billigen PR-Tricks, eingeweihte sprechen wohl von Krisenmanagement, gelingt einer angemessenen Strafe zu entgehen! Allein die Diskussion darüber finde ich enttäuschend! Wenn es schon vor den Gerichten keine moralischen Urteile geben kann, Richter Marc Siegwart, der 2008 bei der Urteilsverkündung im Strafprozess gegen den Sportrechte-Vermarkter ISL/ISMM in Zug sagte:

Im Rechtsstaat gibt es keine Moraljustiz.

Sollte gerade von Personen wie Herrn Hoeneß erwartet werden sich auch dieser moralischen Verurteilung zu stellen. Denn genau daraus entwickelt sich oder eben auch nicht unsere gesellschaftliche Wertewelt. Herr Hoeneß begeht mit dieser Art von Krisenmanagement seine nächste Verfehlung.

Quelle:Cartoon Hoeness Reue by harm

Um es mit seinen Worten, die er so oder ähnlich anderen gegenüber sicherlich verwendet hätte auszudrücken: „Keinen Arsch in der Hose und an Rückgrat fehlt es auch!“
Das der internationale Sportbetrieb ganz allgemein, die Schweiz im Besonderen, traumhafte Rahmenbedingungen für Korruption, mithin für das perfekte Verbrechen bieten weiß Herr Hoeneß, der ja oft genug auch als Kritiker von Herrn Blatter wahrgenommen wurde besser wie jeder andere! Geber und Nehmer müssen sich nur einig sein. Und Schweigen bis in alle Ewigkeit. Vor allem fehlt es an Authentizität in dieser Rolle. Ein Fußballmanager dessen Moral sich bereits 2003 gezeigt hat, damals wurde er bei dem Versuch ertappt der an der DFL vorbei über 100 Mio.von Kirch zu kassieren. Von Reue zeigte er damals keine Spur, im Gegenteil er und sein Verein drohten der gesamten Bundesliga, weil man dies als moralisch Verwerflich bezeichnete! Für jeden gerne auch hier sehr ausführlich nachzulesen:

„Servus aus Amigo-Land!“

Und dann gibt es für mich da auch noch zwei ganz andere Themen, die warum auch immer, in der Diskussion gar nicht vorkommen.
Zur Zeit des Darlehens, also der 15 Mio.+5 Mio. war Uli Hoeneß federführend an den Verhandlungen mit Adidas und Nike beteiligt. Robert Louis Dreyfus war damals nicht nur Chef des Adidas-Konzerns, sondern gehörte auch zu dessen Großaktionären. Da wirkt das Privatdarlehen an Hoeneß dubios: Schließlich ist dieser zwar als Besitzer einer Wurstfabrik auch Unternehmer – beim FC Bayern war und ist er jedoch nur ein Angestellter.

Der Tatbestand der Untreue

Jede Entscheidung, die Dreyfus und Adidas einen geldwerten Vorteil und dem FC Bayern gleichzeitig einen geldwerten Nachteil verschafft, würde bei dieser Konstellation den Tatbestand der Untreue erfüllen.
Eine Anklage hat Hoeneß dank der Verjährungsfristen zwar nicht zu befürchten. Ein Aufsichtsratschef, der sich womöglich der Untreue gegen das von ihm zu beaufsichtigende Unternehmen schuldig gemacht hat, ist jedoch untragbar.
Dieser Sachverhalt scheint in der öffentlichen Diskussion jedoch keine Rolle zu spielen. Warum eigentlich?

Es ist ja nicht so, dass der Wurstwarenhersteller Hoeneß kein eigenes Geld hätte, mit dem er am Finanzmarkt zocken kann. Es ist auch nicht so, dass ein Hoeneß von einer Bank abgewiesen würde, die er um einen Wertpapierkredit bittet.

Privatdarlehen sind Vorteilsnahme

Was also spricht dagegen? Dass er bei einem normalen Bankkredit Sicherheiten hätte hinterlegen müssen und auch der Zinssatz womöglich höher gewesen wäre? Genau dies ist der Grund, warum ein Privatdarlehen zu Vorteilskonditionen eine Vorteilsnahme darstellt.

Ich finde die Parallelen der beiden “Fälle” Mollath und Hoeneß sehr interessant aus der Perspektive, dass zwei Menschen aufgrund der gleichen Tatsache, nämlich Geldtransfer in die Schweiz, absolut gegensätzlich behandelt werden: der eine “arme Tropf” wird von der Justiz weggesperrt, obwohl er gegen keine Gesetze verstößt, der andere, die Lichtgestalt des Volkssports Fußball, wird trotz bisher ein-eindeutiger Rechtslage (BGH: über eine Million EUR hinterzogene Steuer führt zwangsweise zu Haftstrafe OHNE Bewährung) gerade eben NICHT verhaftet/eingesperrt.

Dass Hoeneß das Geld aus dem Dunstkreis von Adidas bekommen hat, einfach so, ist keineswegs abwegig, wenn man an diesem Punkt den Bogen zu Mollath schlägt, der Hoeneß in diesem Punkt so etwas wie bestätigt.
Mollath beschreibt detailliert und glaubhaft in einem Brief an die Strafvollstreckungskammer Straubing 2008 (unfassbares Dokument: http://www.nuernbergwiki.de/…ath_(Brief_an_StVK_Regensburg) den “Kundenkreis” seiner Ex-Frau und und nennt explizit Namen:
“Meine Frau und ihre Kollegen bedienten „die höchsten Kreise“ Mittelfrankens. Z.B. Familie Dassler, bekannt mit Adidas, Familie Schwanhäußer (Schwan Stabilo), Familie Diehl, einer der Größten der deutschen Rüstung. Als rauskam, dass sogar die Haushälterin des alten Karl Diehl, (letztes Jahr verstorben) über ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz verfügt und die Familie Diehl nicht „nur“ Minen und andere Waffen baut, nein, sogar Streubomben in einer Tochterfirma in Saarbrücken, war bei mir endgültig Schluss!…”

Die Höhe des frei fluktuierenden Kapitals, das verzweifelt einen halbwegs sicheren Hafen sucht, muss so groß gedacht werden, dass die paar Millionen “Spielgeld” sich einfach relativieren. Diese Verzweiflung ist derart groß, dass Millionen Bargeld auch mit verdeckten Bankkurieren in einfachen Koffern und Reisetaschen transportiert werden.
Ich nehme an, wir Normalbürger können uns das unfassbare Ausmaß der Geldschiebereien mit unvorstellbaren Beträgen nur nicht vorstellen. Dabei ist die Inkongruenz der Realitätswahrnehmung zwischen beiden Welten einfach zu groß.
Was für die einen Spielgeld und Peanuts ist, ist für die anderen ein zigfacher Sechser im Lotto.

Der „Steuermann“ des FC Bayern- Uli Hoeneß


Worum es geht? Das Politikum

Mindestens 21 Billionen Dollar sollen im „Schwarzen Loch der Weltwirtschaft“,  in Steuerverstecken gebunkert sein.

Die Summe entspreche dem Bruttoinlandsprodukt der USA und Japans – und zwar zusammengenommen. Nach Schätzungen könnten es sogar bis zu 32 Billionen Dollar sein. Selbst dabei handele sich noch um eine „konservative Zahl“, in der Häuser, Jachten oder andere Vermögenswerte noch gar nicht eingerechnet seien. Das gigantische Vermögen verteilt sich auf weniger als 10 Millionen Menschen.

Also 10 Millionen Einzelfälle?

Wie Reiche ihr Geld vor dem Fiskus verstecken

Interaktive Infografik zu Steuerspartricks

Versteck Dein Geld-Stash your Cash: Eine interaktive Infografik des Internationalen Konsortiums für investigative Journalisten erklärt eindrucksvoll, mit welchen Tricks die Reichen dieser Welt Steuern sparen. In nur 6 Schritten in die Welt der Geldwäscher, Drogenhändler und jetzt auch Fußballfunktionäre…Es ist so einfach, man glaubt es kaum!

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U.Hoeneß das Politikum – Die Selbstanzeige?

Die Hoffnung – „Kuscheliges Steuerabkommen“ mit der Schweiz

Bereits im September/Oktober 2012 wurden deutsche Kunden von Schweizer Banken informiert. In den Briefen wurden sie aufgefordert, sich zur Nachversteuerung und zur künftigen Besteuerung zu erklären. Dabei konnte der deutsche Bankkunde zwischen 2 Varianten wählen.
  1. Eine freiwillige Meldung.
  2. Eine pauschale Einmalzahlung. Bemessungsgrundlage sind nicht die Kapitalerträge, sondern die Depotbestände und Kontenguthaben zum Jahresende, ähnlich wie bei einer Vermögenssteuer.

Und wenn ich das Schreiben der Schweizer Bank einfach ignoriere? Wird das Formular „Ermächtigung Vergangenheitsbesteuerung“ nicht bei der Bank eingereicht und somit kein Antrag zur freiwilligen Meldung bezüglich der Vergangenheitsbesteuerung abgegeben, wird die Bank die Einmalzahlung automatisch und anonym über die schweizerische Behörde an die deutsche Behörde weiterleiten.

Das Steuerabkommen scheiterte Mitte Dezember 2012 im deutschen Bundesrat!

Mitte Dezember war das fertig ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Das Abkommen hatte für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vorgesehen. Künftige Erträge sollten wie in Deutschland belastet werden. Gründe dafür gab es viele, eine Bemerkenswerte Stellungnahme lieferte Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter e. V., Sebastian Fiedler.

Das Abgeltungssteuer-Modell war von Schweizer Bankern entworfen worden, um das Bankgeheimnis zu retten und gleichzeitig den Heimatländern der Bankkunden Steuergelder zukommen zu lassen. Doch hat die Begeisterung der Banken für das Modell, zuletzt deutlich nachgelassen. Beurteilten 2010 noch drei Viertel der Banken die Abgeltungssteuer als positiv, sind es inzwischen nicht einmal mehr die Hälfte. Vielen Geldhäuser seien zu der Einschätzung gelangt, dass sie sich mehr mit Steuereintreiben als mit Bankgeschäften hätten beschäftigen müssen.

Schweizer Banken begrüßen das Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland. Quelle: dpa

Schweizer Banken gehen gegen „Deutsches Schwarzgeld“ vor!

Nach dem gescheiterten Steuerabkommen gehen Schweizer Banken gegen „Deutsches Schwarzgeld“ vor. Die Schweizer Banken verlangen von ihren Deutschen Kunden Beweise, dass diese ihre Konten tatsächlich dem Fiskus gemeldet haben. Das gelte auch für Geldanlagen, die seit Jahrzehnten bestehen.

Schweizer Banken stellen deutschen Steuersündern ein Ultimatum Wer bis Ende 2013 keinen Steuerbeleg vorweist oder seine unversteuerten Gelder nicht anzeigt, fliegt raus.
Quelle: Tages-Anzeiger (Schweiz)

Die Hoffnung ungeschoren davon zu kommen hat sich damit erledigt!

Am Samstag, den 12.01.2013 reichte U. Hoeneß nach eigenen Angaben seine Selbstanzeige ein. Zeitgleich, am Mittwoch, den 16.01.2013 berichtete der Stern in einem Artikel

Geheimes Fußballkonto in der Schweiz Spitzenvertreter der Bundesliga bunkerte halbe Milliarde.

Ein Spitzenvertreter der deutschen Fußball-Bundesliga soll ein Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe auf einem Schweizer Nummernkonto versteckt haben. Das Konto wurde nach Informationen des Stern bei der Privatbank Vontobel geführt.

Stephanie zu Guttenberg überreicht Uli Hoeneß ...

Stephanie zu Guttenberg überreicht Uli Hoeneß den BAMBI in der Kategorie „Wirtschaft“ (Photo credit: BAMBI 2010)

Vontobel-Klientel erstmals im Visier der Fahnder

Danach beziehen sich die vorliegenden Angaben auf die Jahre 2000 bis 2009. In dieser Zeit sollen längerfristig Wertpapiere und Barvermögen in Höhe von 600 Millionen Schweizer Franken gebunkert gewesen sein. In der Spitze sollen Konto und Depot um die 800 Millionen Franken schwer gewesen sein. Das waren selbst zu dem damals noch schwächeren Frankenkurs umgerechnet rund eine halbe Milliarde Euro. Nach heutigem Kurs entspricht diese Summe bis zu 650 Millionen Euro. Bei der Vontobel wurden die Millionen den Angaben zufolge ab 2008 sukzessive abgezogen, die hiesigen Steuerbehörden begannen 2008, mit gekauften Bankdaten-CDs Jagd auf Steuerhinterzieher zu machen.

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