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Vom Recht und der Freiheit seine Meinung zu äußern… Der Merkel-Zensurstaat


Facebook Zensur durch Arvato. Mitteilung/Hinweis an Arvato auf meine Datenschutz und Urheberrechte

Facebook Zensur durch Arvato. Mitteilung/Hinweis an Arvato auf meine Datenschutz und Urheberrechte

Vom Recht und der Freiheit seine Meinung zu äußern…
Der Merkel-Zensurstaat

Mit hoheitlichen Eingriffen in das Privatverhältnis zwischen Nutzern und Facebook will Merkel sich einer von ihr als lästig empfundenen Opposition entledigen. Relevante Fakten zur Einwanderung werden bisher mehr in den sozialen Netzwerken, auf Blogs und Online-Portalen als von der Politik und den etablierten Medien sichtbar gemacht. Ein unverwirkbares Grundrecht für Jedermann auf Teilhabe an den sozialen Netzwerken seiner Wahl ist unverzichtbar geworden.
Die Tatsachen, die im Zusammenhang mit Migration, Integration und Einwanderung relevant sind, spielen im öffentlichen Diskurs nach einigen heißen Debatten über das Thema immer noch eine untergeordnete Rolle. Deswegen finden in diesem öffentlichen Diskurs auch die Fragen, die sich objektiv stellen, nicht statt:

Warum gibt es Zuwanderung? Muss es sie geben? Was bringt Zuwanderung kulturell und wirtschaftlich? Was kostet Zuwanderung? Welche Prognosen sind seriös? Gibt es eine öffentliche verschwiegene überbordende Migrantenkriminalität? Oder sind die mit Migrationshintergrund unterdurchschnittlich oder durchschnittlich an der Gesamtkriminalität beteiligt? Ist Integration realistisch? Entstehen Parallelgesellschaften? Entstehen Brennpunkte? Wie werden bereits vor langem entstandene Brennpunkte wieder befriedet?

Welche Restlaufzeit der Verfassung ist realistisch? Oder ist die Verfassung die leuchtende Zukunft der gesamten neuen Gesellschaft? Ist die bereits real existente und sich krass steigernde Minderheitenrolle der Deutschen mit deutschen Wurzeln oder auch der frühen “Gastarbeiter-Migration” nur faktische Folge der Politik oder gewollt? Welche Legitimationen gibt es für Migrationsforderungen? Welche Legitimationen gibt es gegen Migration?

Fragen über Fragen, die sich die Wissenschaften, nicht die einschlägigen ideologischen Okkupanten, die diese Posten besetzt halten, sondern freie Wissenschaftler, die ohne Fragen nicht auskommen, stellen müssen, die sich die Gesellschaft permanent zu stellen hat, die aber nach der Gefühlslage vieler nicht gestellt werden und, wie viele es ausdrücken, nicht gestellt werden dürften. Es handelt sich um genau die Fragen, die auch die Politik und die Medien seit Jahrzehnten verdrängen und wenn, sehr oberflächlich und sehr engstirnig ideologisch behandeln. Und dieses Dilemma hat Merkel in ihrer „Regierungserklärung“ im letzten Anne-Will-Talk auch perfekt vorgeführt. Totale Kapitulation vor der Realität und die Aufgabe jedes Restes an souveräner staatlicher Administration.

Die deutschen Parteien, die eine Verfassungsrolle zu spielen haben, haben das Thema der Einwanderung selbst aus ihren Wahlkämpfen 2009 und 2013 herausgehalten und wie den berühmten heißen Brei umschifft. Auch die Medien haben die Wahlkämpfer in den entsprechenden Talker-Veranstaltungen zu diesem Thema nicht gestellt. Das Thema wurde grünen Fanatikern und einigen aus der zu dieser Frage tief gespaltenen Linkspartei überlassen. Und deshalb kam es ja auch zu dem bekannten Medien-Infarkt, als Sarrazin, ein Einzelkämpfer in der SPD, ein Jahr nach der Veröffentlichung seines ersten Artikels im September 2009 zum Thema, im Herbst 2010 sein Buch „Deutschand schafft sich ab“ veröffentlichte.

Facebook trägt erheblich zur politischen Willensbildung in Deutschland bei

Genau zu diesem Zeitpunkt, nämlich vor ca. sieben Jahren tauchten plötzlich Facebook und die anderen sozialen Nerzwerke auch in Deutschland als ernsthafte Option auf.

Die Netzwerke, die sich erst entwickeln mussten, brachen ein kleines Stück weit die Verfilzungen auf, die sich zwischen politischer Klasse und Medienklasse gebildet hatten. Indem sich plötzlich vernetzte Facebooknutzer gruppendynamisierte eigene Meinungen bildeten, die auch in der Facebook-Öffentlichkeit wahrgenommen werden, gibt es nun eine neue Unabhängigkeit der Bürger und Wähler von der Berieselungsmaschinerie der Regierung und der Berieselungmaschinerie der Medien, weshalb auch die etablierten Medien sauer und aggressiv auf Facebook reagieren: weil sie einen Teil ihres Monopols von Oben nach Unten medial durchzuregieren verloren haben. An diesem Verlust ändert die Facebooknutzung durch diese Medien selber nichts.

BEI FACEBOOK ERFÄHRST DU, OB DU MIT DEINER MEINUNG ALLEIN STEHST
Facebook-Zensur: Merkel bekniet Marc Zuckerberg
Sehr geehrter Herr Zuckerberg, üblicherweise ist es so, dass die mächtigste Frau der…

Von 2003-2009 waren es übrigens die Blogger, die frischen Wind brachten. Seitdem Facebook sich überall etabliert hat, ist es zu einem großen Teil Facebook, wo die Musik spielt und es sind die neuen Online-Medien, die dank Facebook eine bessere Verbreitungschance haben. Facebook trägt ein Stück weit zur Autonomisierung der politischen Meinungsbildung der Menschen bei und diese Autonomisierung war die Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre politischen Überzeugungen bewusster selbst reflektierten und dadurch auch besser mit anderen teilen konnten. Insofern trägt Facebook inzwischen ganz erheblich zur politischen Willensbildung in Deutschland bei.

Dies heißt noch lange nicht, dass Medien, Politik und Wissenschaften die Realitäten aufgreifen, aber diese „Opposition“ von Unten, die Facebook de facto ermöglicht und die Merkel mit ihrer Zensurpolitik und ihrem famosen Justizminister Maas auf ihr genehme Inhalte beschränken will, beginnt wichtige Fragen stellen, beginnt sich über Fakten und Tatsachen auszutauschen und sich eine Meinung zu den Tatsachen zu bilden, die im offiziösen Raum nicht vorkommen. Nur so kann jetzt zum Beispiel die De-facto-Regierungserklärung von Merkel bei Anne Will nicht nur von den gleichsam offiziösen Medien analysiert, eingeordnet und diskutiert werden, sondern sie kann von jedermann bewertet, beurteilt und diskutiert werden: eigentlich ein demokratischer Traum von demokratischer Willensbildung, Information, Austausch und Diskussion.

Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit

Und nun nochmal zu Merkels unmoralischem Antrag an Marc Zuckerberg in Deutschland Facebookzensur zu üben, nämlich „Hasskommentare“ zu löschen und eine neue Kaste von regierungsgenehmen Privat-Zensoren einzustellen, die bestimmen, was Hasskommentare sind – zum Zensur-Rausch

In Deutschland ist ebenso wie in Amerika das Grundrecht der Meinungs-und der Pressefreiheit essentiell für Demokratie und Rechtsstaat. Staatliche Zensur im Sinne von Willkür ist nicht vorgesehen. Der Staat wird aktiv, wenn Menschen ihre Meinungs-und Pressefreiheit missbrauchen, um Straftaten zu begehen, oder wenn jemand Menschen andere Menschen verleumden, oder sonst gegen ein Strafgesetz verstoßen. Aber auch die Strafgesetze als Grenze der Meinungsfreiheit müssen allen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden. Der Staat wird tätig, wenn Bürger Strafgesetze gegen andere Bürger verletzen, aber da gibt es das verfassungsrangige und höchstrangige Gebot der Gewaltenteilung. Nicht Merkel und ihr Justizminister sind für die Ahndung von Straftaten zuständig, sondern ausschließlich Polizeibehörden und am Ende ausschließlich die Justiz. Merkel ist in Deutschland nicht oberste Richterin, sie ist Regierungschefin und nicht mehr.

Es entscheiden nicht gedungene, selbst ernannte Zensoren, die sich für einen solchen Job bewerben, über die Rechtmäßigkeit einer Äußerung, sondern das ist der Job, der ordentlichen Gerichten vorbehalten sein muss. Die Gerichte können allerdings nicht angerufen werden, wenn es gar keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch von jedermann auf Facebookteilhabe gibt. Eine Forderung, die jetzt zu einem Politikum 1. Ranges geworden ist und auch zu einem Verfassungsfall.

Jeder Mensch muss ein Grundrecht auf Teilhabe an sozialen Netzwerken bekommen

Jeder Mensch muss ein Grundrecht auf Teilhabe an sozialen Netzwerken bekommen. Es muss einen unverwirkbaren öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Teilhabe geben, der unterhalb dieser öffentlich-rechtlichen Schwelle durchaus weiterhin privatrechtlich ausgestaltet werden kann.

Die privatrechtliche Ausgestaltung der Facebookmitgliedschaft ist jetzt angesichts von Merkels –und Maas Zensurdruck nicht mehr haltbar. Die Vertragsfreiheit ermöglicht es Facebook nämlich bisher wie jedem beliebigem Kneipenwirt, einen Gast ganz nach eigenem Belieben reinzulassen oder jederzeit rauszuwerfen.

Beliebte Etablissements installieren Türsteher, Selekteure, die sich anschauen, wessen Nase ihnen passt und wessen Nase nicht, und die sich anhören, ob jemand auf die ihnen genehme Art um Einlass bittet. Die Regierung Merkel will also offenbar jetzt eine solche Türsteher-Unkultur etablieren: sie will eine Selbstzensur bei den sozialen Medien und damit letzten Endes eine Selbstzensur in den Köpfen der Menschen, die sich schließlich beim „Türsteher“ einschleimen wollen, installieren.

Das allerdings wäre qualitativ etwas völlig anderes als das, was die geltende Rechtslage bereits normiert, nämlich, dass Facebookinhalte, die gegen bestehende Strafgesetze verstoßen, insbesondere auf Antrag desjenigen, dessen Rechte verletzt wurden, gelöscht werden können – und in krassen, eindeutigen Fällen auch von Facebook selbst zu löschen sind. In den meisten Fällen liegen die Dinge komplexer und sind nicht so einfach von irgendwelchen Moderatorenteams zu entscheiden. Immer wieder dieselben Beispiele: Der Ausspruch „Ausländer raus“ ist nicht schön, aber laut Bundesverfassungsgericht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und auch der Aufruf zum Dschihad ist nicht schön, aber von der deutschen Justiz durchgewunken worden. In diese Verfassungslage darf eine Regierung Merkel und darf auch ihr Justizminister nicht eingreifen.

Eine Systemkultur, die es so nicht in Amerika nicht gibt

Es gibt in Deutschland eine Systemkultur, die es in Amerika so nicht gibt, was man vielleicht auch Marc Zuckerberg erklären müsste. Es gibt hierzulande nämlich den Anschluss-und Benutzungszwang, der die Menschen anders ticken lässt. Bis vor kurzem gab es in Deutschland den einen Monopolstromversorger. Die Menschen mussten ihr Haus an dessen Netz anschließen und sie mussten dessen Strom abnehmen. Ähnliche Zwangsabschlüsse und Abnahmen gab es bei Wasser, Abwasser usw. Und ganz ähnlich gibt es auch einen Anschlusszwang bei den öffentlich-rechtlichen Medien, die auch eine herausgehobene Monopolstellung in Deutschland haben. Es gibt in Deutschland für die Finanzversorgung dieser Medien de facto eine eigene Rundfunk-und Fernsehsteuer. All dieses gibt es in den USA so nicht.

Die öffentlich-rechtlichen Medien werden nach angemeldetem Finanzbedarf mit Quasi-Steuergeldern versorgt und sind immer geldhungrig. Diese Medien sollen staatsunabhängig arbeiten, ebenso wie die Justiz, die ja auch mit Staatsdienern bestückt ist, hoffentlich unabhängig arbeitet.

Bei den öffentlich-rechtlichen Medien allerdings sieht die Rechtswirklichkeit diametral anders aus als die Idee. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind tonangebend und die politische Klasse ist fast nur noch bemüht, sich bei den öffentlich-rechtlichen Medien anzubiedern, um dort überhaupt vorzukommen und dies natürlich positiv. Ein paar Dutzend Fernsehmoderatoren, Fernsehchefs und Intendanten sind die eigentlichen Machthaber, was natürlich vehement bestritten und ins Reich schlechter Phantasien verwiesen wird. Und wer herrscht wirklich in den öffentlich-rechtlichen Medien?

Natürlich der politisch-korrekte Mainstream. Wen beherrschen die öffentlich-rechtlichen Medien? Natürlich den politisch-korrekten Mainstream und das, wie gesagt, mit staatlichem Zwang zur Entrichtung besagter Rundfunksteuer. In dieser Lage war Facebook bisher ein Glücksfall. Und die gewaltigen öffentlich-rechtlichen Medien mussten hier und da Kritik von „Unten“ hinnehmen oder gar Maßnahmen oder Falschmeldungen korrigieren, was ohne Facebook nicht möglich gewesen wäre.

 

Politische Friedhofsruhe

Auch aus diesem Grunde wird das Merkelsche Ansinnen an Marc Zuckerberg sehr durchsichtig. An der medialen Hegemonie will die Kanzlerin nichts geändert wissen.

Die Aufmupfer auf Facebook sind ihr ein Gräuel. Sie will bei ihrem politischen Tun auch von einer kleinen, möglicherweise bei Facebook entstehenden Opposition von Unten nicht gestört werden. Wo kämen wir denn hin, wenn Menschen als Facebooknutzer unsere Politik nicht mehr einfach so fressen, wie es sich aus unserer Sicht gehört, mögen sich Kanzlerin Merkel und ihr Justizminister Maas gesagt haben, aber auch viele Medienvertreter, die sich zunehmend als Hofberichterstatter, mit eigener Meinung versteht sich, gerieren, fragen sich, wer will denn da unser Monopol ankratzen?

BEI FACEBOOK ERFÄHRST DU, OB DU MIT DEINER MEINUNG ALLEIN STEHST
Facebook-Zensur: Merkel bekniet Marc Zuckerberg
Sehr geehrter Herr Zuckerberg, üblicherweise ist es so, dass die mächtigste Frau der…

Jedenfalls ist die deutsche Kanzlerin zu Marc Zuckerberg gekommen, um sich der lästigen, neu entstandenen Opposition auf Facebook zu entledigen. Marc Zuckerberg soll die Facebook-User inhaltlich mit primitiven, effizienten, aber willkürlich gefütterten Computerprogrammen überwachen und aus Merkels Sicht missliebige Kommentare der User löschen oder User ganz entfernen. So muss man wohl Merkels Anliegen verstehen.

Merkel will offenbar ganz isoliert und selektiert deutsche Facebook-„Hetzer“ und-„Hasser“ oder auch neuerdings eingedeutschter migrantischer Facebook- „Hetzer“ und-„Hasser“ rechter Provenienz unterhalb der Schwelle des Gesetzes auf privatrechtlichem Wege ausschalten lassen, wobei anzumerken bleibt, dass das, was „rechts“ oder „rechte Hetzer“ in diesem Zusammenhang genau sind, extrem im Nebulösen bleibt.

Frage: Im Zweifel reicht es, dass irgendjemand „rechts“ schreit? Oder „rechter Hetzer“ schreit? Reicht es, wenn eine neue Hetzerklasse Menschenjagd auf andere macht, die sie als „Hetzer“ denunzieren?

Merkel, die ihre Sozialisation in der medial gleich geschalteten kommunistischen Diktatur erlebte, also hautnah mitbekam, wie das hochnotpeinliche Dumm-und Uninformierthalten der Bevölkerung politische Friedhofsruhe zeitigte, scheint auf ihrem Weg der neuen Facebookzensur eine solche Friedhofsruhe durch Stummschalten von Facebook anzustreben. Der Kampf gegen Extremisten auf der rechten Seite wie auf der linken Seite ist ehrenwert, nur mit dem etablierten Kampf gegen Rechts hat dieser nichts zu tun. Denn der etablierte Kampf gegen Rechts ist schon lange ein glatter Missbrauch des legitimen und notwendigen Kampfes gegen jedweden Extremismus. Kampf gegen Rechts ist zu einer Jokerformel für die schon beschriebenen Volksverhexer und entfesselten Stalker und Sadisten geworden, die zum Hallali einer Menschenjagd blasen.

Nach allem, was bekannt ist, will Merkel verhindern, dass ihre Einwanderungspolitik im Netz diskutiert wird oder gar auf Ablehnung stößt. Davon, dass sie die qualitativ und quantitativ weit überwiegende Hetze aus dem linksextremistischen radikalen, fanatischen Lager sperren lassen will oder islamistische Hetze auf „Ausländisch“ oder auf Deutsch oder die Darstellung islamistischer Taten sperren lassen möchte, ist öffentlich nicht die Rede. Auch Herr Zuckerberg hat bisher offenbar noch nichts gesagt. In Deutschland ist jedenfalls jetzt der Eindruck entstanden, dass Marc Zuckerberg, Merkels Ansinnen an Facebook deutsche Pöbler zu sperren oder deren Kommentare zu löschen, im Großen und Ganzen nachkommen will.

Es gibt keine Zensur?

Man darf alles sagen, es gibt keine Zensur, das ist der Schlachtruf der Mainstreamer, an dem man die Mainstreamer, notfalls auch Computergesteuert erkennt. Man darf alles sagen, es gibt gar keinen politisch-korrekten Maintream ist erkennbar ein Schlachtruf, der mit der Realität nichts zu tun hat. Merkel hat bei Marc Zuckerberg antichambriert, weil sie offenbar verhindern will, dass Kritik an ihrer bisher gar nicht erkennbaren Zuwanderungs-und Integrationspolitik – Es ist faktische Zuwanderung da, aber keine Zuwanderungspolitik – offen zu Tage tritt und sich formieren kann.

Eine Facebook-Unterstützung in Sachen der Merkelschen Fehlleistungen in Sachen Zensur ist nicht angezeigt. Facebook stärkte in der Demokratie Deutschland glücklicherweise bisher die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als diese dritte große Koalition in der noch jungen Geschichte der Bundesrepublik alle Befürchtungen, die die erste Große Koalition 1966-1969 zu Unrecht auslöste, bei weitem übertrifft. Damals verstärkte die große Koalition als eine Conditio unter mehreren das Entstehen einer linksradikalen, terroristischen Bewegung (APO). Die damalige Große Koalition von 1966-69 war allerdings unter demokratischen Gesichtspunkten besser als ihr Ruf.

Dennoch trug sie dazu bei, dass fast der gesamte kulturelle und subkulturelle Bereich in Deutschland in einen linken und auch einen radikal linken Spin versetzt wurde. Das Fatale an der heutigen großen Koalition ist, dass Deutschland in eine demokratische intellektuelle Agonie und Gleichgültigkeit und damit auch in eine gefährliche Amoralität gerutscht ist. Es gibt unendlich viele Medien, aber fast überall wird dasselbe und stets das Erwartbare und sonst so gut wie nichts veröffentlicht.

Staatsgewalt – Gewaltenteilung – Rechtsstaat – Demokratie – Medien – Wenn die demokratischen Fundamente Schaden nehmen, dann wird das demokratische Haus einstürzen!


Appell an alle Denkenden Menschen!
Bitte helfen Sie mit unsere Demokratie zu retten! Danke!

Die Sonntagsfrage von Herrn Janosch:
Kommt es auf Intelligenz noch an?
Eine tolle Frage, ein tolles Beispiel für das Orwellsche „Newspeak“ …Bist du noch ein Mensch, eine Orwellsche Unperson, „Mr. Syme“ oder bist du schon ein Ozeanier?
Wer diese Differenzierung nicht macht, ist im Grunde schon zum Einwohner von „Ozeanien“ mutiert…
Jein!
Ja!
Wenn man dem Begriff „Intelligenz“ eine andere Bedeutung zuordnet! Ja, wenn „Intelligenz“ im Orwellschen „Ozeanien“ bedeutet: Systemrelevante Anforderungen zu identifizieren und diese erfolgreich zu meistern.
Loyalität, Linientreue und bedingungsloser Gehorsam, dass sind die Erfolgsfaktoren, die man gerne mit dem Begriff Leistung verschleiert und den Begriff Intelligenz anders definiert.
Nein!
Wenn man das System nicht berücksichtigt und stattdessen, die klassische Begriffsdefinition verwendet!

Über Ängste, Dummheit, Gutmenschen, Lügen, Rattenfängern…
2016 vs. 1933 Nicht die kleine AfD ist die Gefahr, die gefährlichen Verführer sind längst da! Sie manipulieren, sie denunzieren, sie belügen uns alle und das tagtäglich! Warum regt sich eigentlich niemand darüber auf, wenn ihm tausende Euro abgenommen werden? Das passiert in immer kürzeren Abständen und „Wir schlafen weiter…“. Die Antwort ist ganz einfach, es macht einen Unterschied ob man ihnen das Geld aus der Tasche klaut oder ob man ihre angesparte Altersvorsorge klaut. Ja, das geschieht fast täglich! Ja, wenn man von ihnen mehr Steuern mehr Krankenkassenbeiträge haben will und sie dafür statt ein Mehr ein Weniger an Gegenleistung erhalten, dann ist auch das ein Diebstahl….etc.etc.etc.

Gedanken zum Jahr 2016 vs. 1933
https://derblauweisse.wordpress.com/2015/12/27/gedanken-zum-neuen-jahr-2016-vs-1933/

In Berlin werden pausenlos Gesetze, nicht irgendwelche, sondern unser aller Grundgesetz gebrochen und wir ergötzen uns an unappetitlichen Talkshows, sagen nichts, schauen tatenlos zu! Was muss in diesem Land eigentlich noch alles passieren bevor sich Menschen aus ihrem Tiefschlaf aufmachen, um diese Demokratie zu retten?

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DIESE BUNDESREGIERUNG HAT UNSER GRUNDGESETZ MISSACHTET UND GEBROCHEN!!

Auf allen Seiten wird gelogen und betrogen. Jeder biegt sich seine Wahrheit solange bis es kracht. Es ist mittlerweile im höchsten Maße unappetitlich mit anzuschauen, wie in Talkshows und in Zeitungen jeden Tag aufs neue die Grenzen von Geschmack, Fairness und kultiviertem Umgang immer weiter unterschritten werden.
Jeder gegen jeden, alle gegen alle, auf der Strecke bleiben Verstand und Wahrheit!
Glaubt denn wirklich irgendwer, dass die Lügereien den Zuschauern, den Lesern oder den Hörern nicht auffallen? Sind diese Medienprofis wirklich so sehr von ihrer Eitelkeit gefangen, dass sie gar nicht mehr mitbekommen was sie uns allen da antun?

Ja, unabhängige Medien könnten eine wichtige Rolle in diesen Zeiten spielen. Aber leider scheint es mit der Unanhängigkeit nicht so weit her zu sein. Jüngste Aussagen deuten auf eine von „Oben“ gesteuerte Berichterstattung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin. Der ja für jeden nachlesbar sowohl durch den §11 des RStV, als auch durch die Besetzung seiner Aufsichtsgremien durch Parteisoldaten, dem Staat in besonderem Maße verpflichtet ist. Als Dankeschön der Politik fließen Mrd.Euro an die GEZ-Gebühren, heute Rundfunkbeiträge in die Kassen der Anstalten. Darüber hinaus sieht es mit der freien Berichterstattung auch bei den privaten wenig nach Unabhängigkeit aus. Springer Journalisten sind den Leitlinien des Springer Verlags verpflichtet und das bedeutet, sie dürfen nichts negatives gegen die USA, die NATO und Israel veröffentlichen…

Lesenswert:

Wenn die Systemmedien von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit reden, wollen sie vor allem eins, deine, meine, unsere Meinungsfreiheit einschränken!

https://derblauweisse.wordpress.com/2015/08/15/wenn-die-systemmedien-von-meinungsfreiheit-und-pressefreiheit-reden-wollen-sie-vor-allem-eins-deine-meine-unsere-meinungsfreiheit-einschraenken/

Ich für meinen Teil stelle gerade erschrocken fest, wie ich immer mehr in die Rolle gedrängt werde, quasi die AfD zu verteidigen.
Warum?
Ganz einfach, jeder Mensch hat ein ziemlich gutes Gespür für Gerechtigkeit. Dazu braucht es keiner besonderen Ausbildung, dieses Gefühl, löst bei der Mehrheit dann auch den allzu menschlichen Reflex von „Helfen wollen“ aus…Nachdenken!
Und so ganz nebenbei findet ein ungeheurer Vorgang statt…
Ein Vorgang, der scheinbar nur dem „Wilden Horst“ Seehofer auffällt und der seinen Unmut darüber in einem Brief an die „Wahnsinnige“ zum Ausdruck bringt.
Der Skandal ist, diese Bundesregierung hat unser Grundgesetz missachtet und gebrochen!

Ich wiederhole…

DIESE BUNDESREGIERUNG HAT UNSER GRUNDGESETZ MISSACHTET UND GEBROCHEN!!

Wie kann man bei einem solchen Skandal überhaupt noch über andere Themen streiten, berichten oder diskutieren?

  • Ja, das macht mich sprachlos!
  • Ja, das macht mir Angst!
  • Ja, dagegen muss jeder demokratisch denkende Mensch, egal ob Links, Mitte oder Rechts aufstehen um unsere Demokratie, unseren Staat verteidigen!
  • Ja, deshalb spreche ich von Lügenpresse, weil ich gerade von der 4. Macht im Staat eine verantwortungsvolle Rolle und einen Aufschrei erwarte!

Stattdessen ergießt man sich in Erbsenzählerei und benimmt sich wie Kleinkinder im Sandkasten.
Wann und woran man Größe eines Politikers, eines Charakters erkennt?
In Zeiten wie diesen, in Krisenzeiten zeigen sich die Nieten und die wahrhaftig „Großen“!
Leider erscheinen aktuell nur die Nieten auf dem Parkett, die „Großen“ sucht man verzweifelt!

Hier ein Beispiel „Berliner Zeitung“ Themen, die die Welt gerade nicht braucht!
Wenn Journalisten sich zum Mittelpunkt der Welt erklären…
Ein fader Beigeschmack!
„Wir lassen keine andere Meinung zu“, auch dieser Eindruck wird von der Berliner Zeitung aktuell erweckt, wenn sie einen alltäglichen Vorgang zu einem reißerischen Artikel macht.

Wer, außer den Medien kann in Deutschland so eine Öffentlichkeit für eine zivilrechtliche Auseinandersetzung mobilisieren? Drohungen, Beleidigungen etc. können mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt, verhandelt und verurteilt werden, wozu braucht es dazu diesen Hype?
Das für die Journalisten offensichtlich schwer zu akzeptierende Problem wird in dem Spiegel Online Artikel deutlich beim Namen genannt,

„Schon in der Vergangenheit habe es sogenannte Shitstorms gegeben. Doch, so Schupp, „jetzt reicht es“. Es dürfe nicht sein, „dass einige Menschen im Internet mit Verleumdungen, Drohungen und Beleidigungen die Meinungs- und Deutungshoheit erlangen“.“

Ja, darum scheint es diesen eitlen Gockeln in Wirklichkeit zu gehen. Dieser Berufsstand, der sich seiner Macht und seinem Einfluss über Jahrzehnte sicher sein konnte, muss jetzt scheinbar völlig unvorbereitet, um seine Pfründe fürchten. Und dieser Verlust bedeutet weitaus mehr als nur etwas verletzter Eitelkeit, dieser Verlust hat auch weitreichende finanzielle Auswirkungen, denn welcher Anzeigenkunde, welcher PR-Manager wird für seine Kampagnen Medien finanzieren, die diese Meinungs- und Deutungshoheit gar nicht mehr haben?
Hier findet sich der eigentliche Hintergrund für diesen öffentlich zu einem völlig unangemessenen Hype eskalierten Thema.
Hat es jemals eine derartige Berichterstattung zu vergleichbaren Fällen z.B. im Straßenverkehr gegeben, auch dort ist der Umgang zwischen Unfallbeteiligten nicht immer reibungslos. Wieviele Äußerungen bekommen tagtäglich deutsche Polizisten und „Knöllchenverteiler“ zu hören, gibt es dazu auch nur im Ansatz einen vergleichbaren Hype?
Nein!


Ein Positiv-Beispiel für einen sachlichen und angemessenen Umgang mit der AfD

WDR2 Arena Umgang mit der AfD: Boykott, Ablehnung oder Diskussion? | WDR 2 Arena (28.01.2016)

Reaktionen

Antwort zu meinem Appell zur Rettung der Demokratie vom 29.01.2016

Antwort zu meinem Appell zur Rettung der Demokratie vom 29.01.2016

Brigitte Erl, in keinster Weise bin ich ein AfD Anhänger. Ich beschreibe lediglich einen Mechanismus, der menschlichen Natur, der gleiche Mechanismus, der beim Anblick eines leidenden Kind bei uns ausgelöst wird. Dieser Reflex löst nun einmal das Helfersyndrom im Menschen aus. Das hat überhaupt nichts mit irgendeiner politischen Aussage zu tun, dass trifft auf Menschen im allgemeinen zu.
Wenn Sie mir etwas vorwerfen können, dann allerhöchstens, dass ich mir die Freiheit einer unabhängigen Meinung erlaube und dass ich auf keinen Rattenfänger, egal ob Links, Mitte oder Rechts hereinfalle.
Es gibt allerdings einen Grundwert, der heißt soziale Demokratie. Dieses demokratische Haus, bedarf gewisser stabiler Fundamente.
Neben den klassischen demokratischen Werte gehören für mich soziale und ökonomische Grundrechte darüberhinaus dazu. Ja, ich bin davon überzeugt, dass ohne diese Grundrechte, die bürgerlichen und politischen Grundrechte keine allgemeine und gleiche Gültigkeit erlangen können. Die Fähigkeit der einzelnen Person, die politischen und bürgerlichen Grundrechte tatsächlich wahrnehmen und durch aktives Handeln ausfüllen zu können, darf nicht von sozialen und ökonomischen Voraussetzungen abhängig sein. Dieser Sozialen Demokratie stellt Thomas Meyer die funktionalen Defizite einer sich in den formalen Entscheidungsprozeduren erschöpfenden libertären Demokratie gegenüber. Erst die Soziale Demokratie gewährleistet aber die Erfüllung aller Grundrechte in der Demokratie. Die Soziale Demokratie schließt die Lücke zwischen der Formalgeltung und der Realwirkung der Grundrechte, die andernfalls die Fundamente der Demokratie unterminieren würden.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlagen der Demokratie. Untrennbare, für uns alle gültige, wesentliche Elemente einer funktionierende Demokratie müssen, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Toleranz sein.
Und genau darum geht es mir, wenn das aktuelle Spiel so weiterläuft, dürfte das Thema AfD unser geringstes Problem sein.

Ängste vor einer rechtspopulistichen AfD

Wir haben auch die Anfänge der Grünen, mit etlichen RAF Terroristen bestens verkraftet. Schauen Sie doch einfach mal auf die Grünen von 2016 und die Grünen 1980. Da ist nicht wirklich viel von den ehemaligen Steinewerfern übrig geblieben. Ein ganz normaler Prozess in einer offenen, assimilierenden Gesellschaft. Wer heute ernsthaft in der AfD eine Bedrohung sieht, der hat wenig Vertrauen in die Menschen, vor allem, aus der Mitte unserer Gesellschaft. Gleichzeitig gönnt er diesem rechten Phänomen eine Aufmerksamkeit, die zur Überhöhung führt, also genau zum Gegenteil von dem, was sich der Linke Sozialromantiker letztendlich wünscht. Ja, das rechte Spektrum hat in Europa gerade Konjunktur. Allerdings, gibt es in Deutschland eine besondere geschichtliche Situation die uns, im Gegensatz zum Rest Europas, ziemlich einzigartig und resistent gegen eine echte Gefährdung durch Rechtsradikalismus macht.

An dieser Stelle darf ich aber nochmals auf unsere demokratischen Grundwerte hinweisen. Gegen eine verfassungsgemäße politische Rechte, ist vom Grundsatz her nichts einzuwenden, denn auch dafür müssen unsere demokratischen Grundwerte gelten. Verstehen Sie mich bitte richtig, ich drücke damit nicht meine persönliche politische Überzeugung aus, sondern beschreibe lediglich eine demokratische, politische Vielfalt. Dass ist gelebte demokratische Normalität.
So jetzt genug theoretisiert…
Einen schönen Abend noch und ich wünsche mir und Ihnen das notwendige Quentchen an Gelassenheit…
Schönes Wochende
https://derblauweisse.wordpress.com/2016/01/24/eu-parteien-im-focus-der-us-ermittler-das-machtsystem-der-usa-wer-kann-es-stoppen/


Jung & Naiv

Facebook Jung & Naiv 30.01.2016 Grenwertiges Video zur AfD

Facebook Jung & Naiv 30.01.2016
Grenwertiges Video zur AfD

Stellung beziehen, ok! Allerdings ist der Begriff „Nazi“ in Verbindung mit der AfD, eine begriffliche Entgleisung. Ob das Ganze einer juristischen Überprüfung standhält vermag ich nicht zu beurteilen. Ich finde, dass sich Jung & Naiv damit, der aktuell von allen Seiten praktizierten Missachtung demokratischer Grundwerte, anschließt. Schade, etwas mehr Sachlichkeit und Besonnenheit täte allen Beteiligten in den derzeit hysterischen Auseinandersetzungen gut.
Auch ein rechter politischer Standpunkt ist eine demokratisch legitime Position. Das ist Kernelement einer demokratisch, rechtsstaatlichen Gesellschaft! Bei allem Verständnis für jeden der diesen Rechtspopulismus ablehnt, jeder sollte sich vielleicht einmal an die Jagdszenen gegen das Linke-Spektrum in Deutschland in den 50er und 60er Jahre zurückerinnern. Für alle nicht ganz so sattelfesten Geschichtskenner zur Erinnerung, das erste Opfer staatlicher Gewalt gegen einen Demonstranten war nicht, wie fälschlicherweise häufig angenommen, Rudi Dutschke. Nein, den ersten Toten bei einer Demonstration gab es schon viele Jahre zuvor. Philipp Müller, ein Mitglied der KPD, wurde bei den Demonstrationen gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands in Essen, 1952, zum Opfer staatlicher Gewalt.
Darüber sollte man nachdenken, bevor man allzu leichtfertig die Fundamente unseres demokratischen Hauses beschädigt.

Lesenswert:

Konrad Adenauer und die deutsche Wiederbewaffnung 

https://derblauweisse.wordpress.com/?s=Wiederbewaffnung+Adenauer

Mein Appell zum Schutz unserer Demokratie
https://derblauweisse.wordpress.com/2016/01/30/staatsgewalt-gewaltenteilung-rechtsstaat-demokratie-medien-wenn-die-demokratischen-fundamente-schaden-nehmen-dann-wird-das-demokratische-haus-einstuerzen/


Roland Tichy

Wolfgang Herles BRIEF AN DEN BLOGWART III Spätrömische Verhältnisse – oder: Vom diskreten Charme der Dekadenz 30.01.2016

Wolfgang Herles
BRIEF AN DEN BLOGWART III
Spätrömische Verhältnisse – oder: Vom diskreten Charme der Dekadenz
30.01.2016

Dekadenz, Dummheit oder ein gefährlicher Mix, das ist egal, im Ergebnis führt es zum Verlust einer der größten Errungenschaften der Neuzeit! Das zerbrechliche Gebilde Demokratie hat es bei uns gerade nicht leicht…
Ich stimme Wolfgang Herles in vielen Punkten zu. Ebenfalls bin ich ihm für seine Aussagen – ‚Es gibt Anordnungen von Oben…“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – gestern beim HauptstadtQuartet des Deutschlandfunks dankbar.
Der aktuelle Umgang mit der AfD
Mir geht es keinesfalls darum die AfD besser zu reden, als sie ist. Aber ich bin nun einmal ein überzeugter Demokrat und als dieser bewerte ich verschiedenste Vorgänge, egal ob Rechts, Mitte oder Links.
Ja, ich vertrete eine ziemlich einsame Position, aber es betrübt mich, wenn ich zum Beispiel den US-Präsidentschafts-Wahlkampf mit dem Niveau der politischen Auseinandersetzung bei uns vergleiche. Mit dem Kandidaten Trump, könnte man sich dort als Wettbewerber pausenlos auseinandersetzen, das passiert aber eher selten, stattdessen präsentiert man dort das eigene Programm, die eigenen Stärken.
Wohin das bei uns noch führen kann…

Die Adenauer Demokratie
Übrigens den ersten Toten Demonstranten gab es 1952 in Essen! Philipp Müller wurde nur 21 Jahre, er wurde das erste Opfer einer Demo in Deutschland. Er demonstrierte, wie Millionen andere, gegen die deutsche Wiederbewaffnung! Er war kein Nazi, er war kein rechtsradikaler, er war Mitglied einer damals im Wahn des kalten Kriegs verhassten und verbotenen KP…
Es wird Zeit dass wir uns endlich auf demokratische Werte besinnen, anstatt weiter Ängste zu schüren und uns, einer Demokratie unwürdiger, Mittel bedienen!
Es gibt genug Arbeit und Aufklärungsbedarf ganz anderer Art!
Zum Beispiel, wenn der Justizminister die aktuelle Diskussion von namhaften Juristen, über Verstöße der Regierung gegen das Grundgesetz, als geistige Brandstifter bezeichnet!
Ist das Demokratie? Sind solche Aussagen mit den Prinzipien der Gewaltenteilung vereinbar?
Das Grundgesetz wurde 1993 mit Zustimmung aller damaligen Parteien des Bundestags dahingehend geändert, dass im Prinzip eine Einreise für Flüchtlinge nur noch über die Ost-/Nordsee oder mit dem Flugzeug aus einem nicht EU Staat zulässig ist. Eigentlich sollte die Diskussion auch nur darüber stattfinden. Obergrenzen und Abschiebung zu diskutieren geht am eigentlichen Thema vorbei.

Die Ziele der Gutmenschen
Hat sich eigentlich jemand einmal damit beschäftigt was tatsächlich gerade stattfindet?
Macht doch mal eure Augen auf, unter dem Deckmantel einer medial begleiteten Willkommenskultur werden gerade die Flüchtlings- und Asylgesetze massiv verschärft! Was wird denn zukünftig, geht es nach der Bundesregierung aus den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten? Richtig, die Flüchtlinge werden in, dem nicht EU Staat Türkei, in fragwürdigen „Hotspots“ landen! Das kann man wohl kaum als Verbesserung der Situation der Flüchtlinge bezeichnen, oder?


Was sagen die Migrationsforscher?

FAZ 26.01.2016 Migrationsforscher Borjas
„Eine Million Flüchtlinge sind gewiss zu viel“

Politik und Medien beschönigen die Erfolge der Einwanderung, sagt der Ökonom. Die guten Erfahrungen, die Amerika in den 1920er Jahren gemacht hat, lassen sich nicht übertragen. Ein Interview.

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/migrationsforscher-george-borjas-eine-million-fluechtlinge-sind-gewiss-zu-viel-14031850.html

Staatsgewalt: Deutsche Geschichte

Adenauer und die Wiederbewaffnung
https://derblauweisse.wordpress.com/?s=Wiederbewaffnung+Adenauer


Petry’s Aussage Schusswaffengebrauch im Grenzdienst

Interview des „Mannheimer Morgen“ mit Petry

Im Interview des „Mannheimer Morgen“ mit Petry ist folgende zu lesen. Ein Auszug davon:

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

GdP-Vize: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen
Die Aussage der AfD-Chefin Petry über Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze hat eine heftige Debatte ausgelöst. Unserer Recherche nach wurden Schusswaffen an der deutschen Grenze zwischen 1950 und 1996 103 Mal eingesetzt. Der Gebrauch von Schusswaffen ist geregelt nach UZwG-Bund.

Deutscher Bundestag: Drucksache 13/5845 vom 17.10.1996

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Ulla Jelpke, Maritta Böttcher und der Gruppe der PDS
– Drucksache 13/5702 –
Gebrauch von Schußwaffen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/058/1305845.asc

BGH Urteil zum Einsatz von Schusswaffen im Bundesgrenzdienst

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1988-10-26/3-StR-198_88

 

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