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Das seltsame Spiel der Ruhrknappen Bottrop e.V. – Entweder oder aber bitte keine halben Sachen!


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So wird das nichts!
Was da jetzt von den Bottroper Ruhrknappen erklärt wird ist hanebüchener Unsinn!
Entweder, man räumt auf, dann kann man nicht zwischen denen und jenen differenzieren oder man lässt es ganz sein!
Ein Wischiwaschi, so wie man das jetzt gern hätte ist Schwachsinn und scheitert vor allem daran, dass aus den vorgelegten Unterlagen kein einziges Vergehen des SFCV ersichtlich ist!
Einzig die Mauscheleien des „Rojek-Clans“ mit dem FC Schalke 04 sind dort zu beanstanden!
Also entweder oder aber nicht so!

Die Aussagen der Ruhrknappen Bottrop sind entweder falsch oder nicht belegt! Das eigentliche Schlüsseljahr ist, folgt man den Aussagen der Ruhrknappen, 2010, denn die offengelegten Belege stammen aus Dezember 2009. zu diesem Zeitpunkt existierte die TS Ticket und Secure GmbH gar nicht mehr. Ein von TS Ticket und Secure stammendes Darlehen kann also nur aus der Zeit vor 2008 stammen. Allerdings offenbaren die Belege deutlich einen weiteren Finanzbedarf von „Dritten“. Folglich müssten sich Hinweise in den Bilanzen ab 2010, sowohl der Fanbetreuung GmbH als auch der FC Schalke Stadion-Betriebsgesellschaft mbH befinden!
Ansonsten kann man den Jungs nur wünschen, dass sie zumindest den Darlehensvertrag zwischen der TS Ticket und Secure GmbH und der SFCV Fanbetreuung GmbH in den Händen haben, sonst sieht es vor Gericht ziemlich Mau aus!

Das sind die Teilnehmer des Schalke Monopolies:
FC Schalke 04-Stadion-Betriebsgesellschaft mbH (in 2008 Eingliederung der Schalke TS Ticket und Secure und  in 2011 verschmolzen mit der Arena Management GmbH
SFCV Fanbetreuung GmbH,
Rolf Rojek,
Susanne Bremershemke (Rojek)

Jetzt gibt es also eine Stellungsnahme des S04_SFCV zu privaten Vorgängen zwischen dem S04 und der „GmbH des Clans“?
Scheinbar hat nicht einmal der SFCV es begriffen, die SFCV Fanbetreuung GmbH ist keine Firma des SFCV, denn das hat das Finanzamt dem Verband doch schon 2007 ausdrücklich untersagt. Das Erinnerungsvermögen scheint bei den Verantwortlichen gegen 0 zu tendieren. Die SFCV Fanbetreuung GmbH hatte immer nur eine Gesellschafterin, die gleichzeitig auch die einzige Geschäftsführerin gewesen ist.
Warum also gibt dann überhaupt der SFCV zu den Vorwürfen eine Stellungnahme ab? Die von den Ruhrknappen Bottrop e.V. gemachten Vorwürfe betreffen hauptsächlich die TS Ticket und Secure GmbH, die mit der FC Schalke 04-Stadion-Betriebsgesellschaft mbH zum 01.01.2008 verschmolzen wurde.
Damals verbuchte die Stadion-Betriebsgesellschaft einen Personalzuwachs von 3 auf 45 Mitarbeiter.
Das Darlehen von 1,2 Mio.€ floss, laut Angaben der Bottroper Ruhrknappen, von der TS Ticket und Secure GmbH (Geschäftsführer: Herr Peter Peters, Dortmund (seit 2006), Herr Volker Fürderer, Dortmund (seit 2008) und Herr Rüdiger Mengede, Gelsenkirchen (seit 2008)) an die SFCV Fanbetreuung GmbH. Die verfügbaren Unterlagen stellen den Dezember 2009 dar, es werden Kreditoren-Konten (Lieferanten-Konten) gezeigt, die mit den Namen von Rolf Rojek und Susanne Rojek, sowie Ticket und Secure (Neuer e.V. und Gbr) bezeichnet sind.
Alle Konten weisen ein Haben-Saldo auf, d.h. die SFCV Fanbetreuung GmbH hat bei den jeweiligen „Lieferanten“ (Kreditoren) Verbindlichkeiten.
Im Einzelnen geht es um folgende Beträge:

SFCV Fanbetreuung GmbH-TS Ticket und Secure Dezember 2009
Monatswert
Konto Bezeichnung Eröffnungsbilanzwert Soll Haben
70000 Ticket und Secure 786,796.43
70004 Ticket und Secure (Susi Rojek) 17,779.13
70005 Ticket und Secure (Rolf Rojek) 111,882.64
70007 Ticket und Secure (GbR) 139,321.56
70008 Verrechnungskonto neuer e.V. 74,363.95 17,053.07 12,583.97
71500 Schnusenberg 1,895.19
1,132,038.90

Aus den von den Ruhrknappen geschilderten Zusammenhängen ergibt sich hieraus im wesentlichen die Notwendigkeit für weitere finanzielle Unterstützung von „Dritten“! Ob es ein weiteres Darlehen des S04 an die SFCV Fanbetreuung GmbH gab oder gibt, ist nicht erkennbar aber erscheint mehr als wahrscheinlich, weil ansonsten die Insolvenz hätte angemeldet werden müssen. Wenn es solche Geldflüsse gab, dann wohl erst in 2010 um den Fortbestand der „Clan-GmbH“ zu sichern.
Nichts davon hätte demnach auch nur im Ansatz etwas mit dem SFCV zu tun, sondern würde demnach nur die Privatpersonen Rolf und Susanne Rojek und die „Ticket und Secure“ (zu diesem Zeitpunkt mit der FC Schalke 04-Stadion-Betriebsgesellschaft mbH verschmolzen) betreffen. Zufällig hat sich Herr Peter Peters, sozusagen nach getaner Arbeit, am 02.07.2010 aus der Geschäftsführung der FC Schalke 04-Stadion-Betriebsgesellschaft mbH verabschiedet. Ob das potentielle  Darlehen vor oder nach diesem Datum an den Familien-Clan geflossen ist, macht also für Peter Peters den Unterschied, zwischen strafrechtlich relevanter Handlung oder Unschuld aus. Für Volker Fürderer und Rüdiger Mengede hingegen dürfte das wohl anders aussehen. Möglicherweise hat auch, das durchaus überraschende Ende der Tätigkeit von Rüdiger Mengede für den S04, damit zu tun?
Wie heißt es so schön wenn der Schnee schmilzt….

Zur Vollständigkeit seien noch die weiteren Veränderungen der Konzernstruktur in Verbindung mit der FC Schalke 04-Stadion-Betriebsgesellschaft mbH erwähnt:
Mit Beschluss vom 13.07.2010 wurde die Schalke Museum & Erlebnis GmbH ebenfalls mit der FC Schalke 04-Stadion-Beteiligungsgesellschaft mbH verschmolzen.
Mit Beschluss vom 25.02.2011 wurde die FC Schalke 04-Stadion-Betriebsgesellschaft mbH mit der FC Schalke 04-Stadion-Cateringgesellschaft mbH & Co. KG zur FC Schalke 04 Arena Management GmbH verschmolzen.

Interessant und auffällig ist die Tatsache, dass weder für die in 2010 noch existente FC Schalke 04-Stadion-Betriebsgesellschaft mbH, noch für die ebenfalls in 2010 noch existente FC Schalke 04-Stadion-Cateringgesellschaft mbH & Co. KG, eine Bilanz veröffentlicht wurde!
Stattdessen wurde für 2010 eine Bilanz der eigentlich erst in 2011 entstandenen FC Schalke 04 Arena Management GmbH veröffentlicht! Passenderweise hat man das Bilanzjahr, den Bilanzzeitraum in der veröffentlichten Version schlicht nicht angegeben!
Gehört es nicht zu den elementaren Aufgaben eines Aufsichtsrates solche Dinge zu überprüfen!? Immerhin sind diese Angaben auch Bestandteil des Wertpapierprospektes vom 11. Mai 2012 und stellen damit ein erhöhtes Haftungsrisiko für den Gesamtverein dar. Unabhängig von den gerade im Raum stehenden Vorwürfen beschleicht mich, bei dem Versuch die im Raum stehenden Vorwürfen, mit den mir zugänglichen Fakten zu überprüfen, ein ungutes Gefühl. Die zusätzlichen Haftungsrisiken durch die Angaben im Wertpapierprospekt der 50.000.000 Mio. € Anleihe bedeuten nun einmal, dass durch falsche gemachte Angaben der Verein ganz schnell den Anlegern gegenüber haftet.
Dabei habe ich nicht den Eindruck, dass man sich bei uns im Verein darüber im Klaren ist, welchem Risiko man sich da aussetzt? Wie sonst lassen sich die folgenden offensichtlich widersprüchlichen Angaben erklären? Im Wertpapierprospekt wird auf Seite 29 folgendes ausdrücklich erklärt:
„FC Schalke 04 Arena Management GmbH (Bis zum 31. März 2011: FC Schalke 04-Stadion-Betriebsgesellschaft mbH)!“
Im amtlichen Bilanzregister hingegen existiert weder die FC Schalke 04-Stadion-Betriebsgesellschaft mbH noch die FC Schalke 04-Stadion-Cateringgesellschaft mbH & Co. KG im Bilanzjahr 2010! Stattdessen veröffentlicht man dort die Bilanz für 2010 der FC Schalke 04 Arena Management GmbH, die es noch gar nicht gibt!
Alleine diese offensichtliche Täuschung, welche Motive dabei auch immer eine Rolle spielen zeigen, wie grobfahrlässig auf Seiten der Verantwortlichen, sowohl im Aufsichtsrat, als auch durch den Vorstand Finanzen, Peter Peters hier agiert wird.

Doch zurück zum eigentlichen Thema dem Darlehen, das beachtenswerter Weise genau in diesem Jahr 2010 wohl auch an die SFCV Fanbetreuung GmbH geflossen sein könnte, die Mitarbeiterzahl sich von 45 auf 46 erhöhte und Herr Peter Peters sich passend aus der Verantwortung als Geschäftsführer zum 02.07.2010 verabschiedet hat.
Alles nur Zufall?
Sollte sich bei den Prüfungen herausstellen, dass es dieses Darlehen an die „Clan-GmbH“ tatsächlich gegeben hat, dann gehe ich eine Wette ein, dass dieses erst nach dem 02.07.2010 stattgefunden hat!
Das nennt man dann schlichtweg gutes Timing oder – da hätte aber jemand Glück gehabt!
Die Unstimmigkeiten der veröffentlichten Bilanzen 2010 zu den Angaben des Wertpapierprospekt lasse ich an dieser Stelle aussen vor, denn das dürfte ein weiteres Fass mit ausreichend Sprengstoff sein.
Sollte sich das Darlehen tatsächlich als das herausstellen, als das es von den Bottroper Ruhrknappen beschrieben wird, wäre auch die Aufsichtsratsposition von Rolf Rojek beim S04 ein klarer Verstoß gegen die Vereinssatzung des S04.
Dort und auch im Wertpapierprospekt heißt es nämlich:
„Aufsichtsratsmitglieder dürfen nicht dem Vorstand angehören und nicht in einem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen oder auf unmittelbar oder mittelbar anderer Basis
entgeltlich für ihn tätig sein.“

Zumindest für dieses Darlehen wäre die Aufklärung, wenn man diese denn wirklich will, sehr einfach und auch schnell innerhalb von wenigen Minuten aufzuklären. Dazu müsste der Steuerberater lediglich die entsprechenden Zahlungseingänge oder zumindest die entsprechenden Buchungsdaten/Belegdaten aus seiner EDV heraus suchen. Die Korrektheit der Buchungen könnte man z.B. durch einen Abgleich der Buchungen, bei der SFCV Fanbetreuung GmbH und denen bei der FC Schalke 04-Stadion-Betriebsgesellschaft mbH überprüfen. Dafür braucht man weder Wochen noch Tage, dafür benötigt man wenige Minuten.
Natürlich sind durchaus Manipulationen denkbar, aber je nachdem wie und was genau in den beiden GmbHs gebucht wurde, bräuchte man dazu vor allem zwei Dinge, zuerst Zeit und zum Zweiten Mitarbeiter, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die dabei mitspielen müssten.
Sollten diesen Text auch Mitarbeiter der S04 Geschäftsstelle lesen, schauen sie doch mal womit sich Herr Horstmann in diesen Tagen so beschäftigt, denn ohne gewisse Manipulationen der Buchhaltungssoftware (was offiziell natürlich bei keiner zugelassenen Software möglich ist), geht das auf keinen Fall.
Bei aller Objektivität, die man bis zum Beweis einer Schuld, bei der Bewertung dieser Vorgänge bewahren sollte, kommt man nicht umhin festzustellen, dass es Handlungen gegeben hat die mindestens großen internen Schaden aber wohl auch strafrechtlich relevante Schäden verursacht haben.
Unabhängig davon wären die dafür verantwortlichen Personen, weder innerhalb des S04, noch im SFCV weiter tragbar!
Das diese Einsicht bei den „Aufklärern“ und Verantwortlichen nicht schon längst zu entsprechenden Reaktionen und öffentlichen Statements geführt hat, macht wenig Hoffnung, dass man sich zwischenzeitlich ernsthaft mit der Aufklärung beschäftigt. Im Gegenteil, es entsteht vielmehr der Eindruck, als versuche man sich die Zeit zu verschaffen, um noch irgendwie, wie so oft zuvor, aus der Nummer heraus zu kommen!

Erste Strafanzeige im Streit um Schalker Fan-Club Verband Quelle: derwesten.de

Erste Strafanzeige im Streit um Schalker Fan-Club Verband
Quelle: derwesten.de

Zitat:

„Schalke hofft, dass der vom SFCV eingesetzte Wirtschaftsprüfer Licht ins Dunkel bringt. „Diesen Prozess begrüßen und unterstützen wir und warten die Ergebnisse ab“, erklärte Schalkes Mediendirektor Thomas Spiegel auf Anfrage.“

Erste Strafanzeige im Streit um Schalker Fan-Club Verband | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/sport/fussball/s04/die-erste-strafanzeige-liegt-jetzt-vor-id11078602.html#plx1261165996

Die Dummheit ist grenzenlos!

 

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Geschützt: !! EILMELDUNG !! Schwere Vorwürfe gegen S04 Vorstand Peter Peters: Veruntreuung von Vereinsvermögen!


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JHV 2015 AufSchalke. Der Wahlausschuss – Eigentlich wurde alles schon gesagt…


Der Sinn von Ausschüssen aus der Sicht des Vorstands des FC Schalke 04:

„Der Verein hat damals den Sinn und Zweck des Wahlausschusses ganz eindeutig beschrieben. Peter Peters oder Josef Schnusenberg waren es glaube ich, die wortwörtlich den Wahlausschuss, als „…Instrument zur Verhinderung ungewollter Veränderungen…“, bezeichnet haben!
Was glaubt ihr warum es kein Problem war z.B. einen R. Assauer zu entsorgen? Ohne den Wahlausschuss wäre der Schuss damals nach hinten losgegangen….und wer damals mit Tränen in den Augen im AR dafür gestimmt hat….

 

…aus unter Flutlicht

Vereinspolitisch.
 http://unterflutlicht.com/?p=1735

Während es sportlich im Jahr 2014 extrem erfolgreich für den S04 verläuft, schwelt rund um die Vereinspolitik ein Brand, der sich in den kommenden Monaten ohne weiteres zu einem Flächenbrand ausweiten könnte. Susanne hat in Ihrem Beitrag schon eine Reihe an akuten und potentiellen Problemen aufgeführt, ich würde gerne eine besondere Konstellation innerhalb der Schalker Vereinspolitik etwas näher betrachten.

Die Fanszene des S04 ist seit jeher alles andere als homogen. Nehmen wir uns die letzten 10 Jahre vor. Es gab viele Strömungen, viele Gruppen. Vieles Alte verschwand oder wurde kleiner, Neues kam hinzu und wuchs. Zu Beginn dieser Zeit war der SFCV in der Lage, die Gruppen zu kanalisieren. Ob bewusst oder unbewusst, ich weiß es nicht.
SC, Ini, UGE, SFCV. Egal was aus der Fanszene kommuniziert wurde, der Dachverband wurde immer mit genannt. Und, man mag es kaum glauben, aber der SFCV war zu dieser Zeit in diesem Konglomerat sogar relevant.
Auf Basis dieser Situation bot sich dem Verein FC Schalke 04 die Gelegenheit, dem SFCV einen Status zu verleihen, dem es dem Dachverband ermöglichte, alle Strömungen an einen Tisch zu bringen. Für den Verein war es eine einfache Entscheidung, den SFCV für diese Rolle auszusuchen. Gab es dort, im Vergleich zu den anderen Organisationen, doch die wenigsten ideellen Widerstände. Hinzu kam, dass der SFCV schon damals Aufgaben für den S04 zu übernahm.

Im Laufe der Zeit wurde das Geflecht S04 und SFCV immer undurchsichtiger und gipfelte in der an den SFCV übertragenen Aufgabe, die Auswärtskarten-Verteilung für den Verein zu übernehmen. Böse gesagt, manifestierte der S04 damit die Rolle des SFCV innerhalb der Fanszene.
Der Dachverband fand sich mehr und mehr in der Rolle der generellen Fanvertretung wieder und wurde vom Verein auch als solche angesehen. Keiner wollte sich mit dem SFCV schlecht stellen, stand doch die Zuteilung der Auswärtskarten auf dem Spiel. Ein System, welches schlichtweg funktionierte.
In der Folge wurde immer mal wieder über finanzielle Zuwendungen von Seiten des Vereins an den SFCV gemutmaßt. Hinter vorgehaltener Hand wurde viel getuschelt. Öffentlich wurde aber nie eine derartige finanzielle Abhängigkeit bestätigt. Fest stand, dass sich der SFCV immer weiter von einer kritischen Fanvertretung verabschiedete. Und das trotz eines Sitzes im Aufsichtsrat des Vereins. Kritische Stimmen mehrten sich, doch öffentliche Konsequenzen zog lange niemand. Ultras GE, SC und Ini traten erst im vergangenen Jahr aus dem Dachverband aus, als das Kind eigentlich schon in den Brunnen gefallen war.

Nach der Posse um die Gründung einer Fanabteilung und den Austritten der größten Fan-Oranisationen aus dem SFCV, steht es heute um die Integrität des Dachverbandes mehr als schlecht. Berechtigterweise fürchtet man dort um die Bedeutung, wenn nicht gar um die Existenz. Eine immer stärker werdende Nähe zum Verein kann in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher beobachtet werden und eben dies hilft nun nicht gerade bei der Glaubwürdigkeit rund um Themen der Vereinspolitik. Und, und das mit aller Deutlichkeit, auch der Verein tut sich mit dieser Seilschaft keinen Gefallen in der öffentlichen Wahrnehmung. Soweit so ärgerlich, doch verfolgt der Verein gar andere Ziele?

Richtig bedrohlich wird die Situation, wenn es diese Verbindungen dann auch Vereinsstrukturen zu Ihren Gunsten versuchen auszunutzen. Und damit, nach einer etwas längeren Einleitung, kommen wir zum eigentlich Problemfall, der sich zu einem Flächenbrand entwickeln kann.

Mit unterschiedlichsten JHV-Anträgen gingen die drei großen Fanorganisationen (SC, Ini und UGE) Mitte Januar in die Offensive und übernahmen nach Jahren der Lethargie Ihre Verantwortung zur Schaffung von mehr Transparenz innerhalb des Vereins. Insbesondere mehr Transparenz für die Arbeit des Wahlausschusses stehen im Fokus der Anträge. Hierzu sollte man wissen, dass der Wahlausschuss sich für den Aufsichtsrat bewerbende Kandidaten ohne Angabe von Gründen ablehnen kann. Demnach ist die Zusammensetzung des Wahlausschusses von enormer Bedeutung und für eine ausgewogene Besetzung des Aufsichtsrates und damit auch für eine ausgewogene Betrachtung und Kontrolle der Arbeit des Vorstandes des FC Schalke 04 unverzichtbar.

Umso schockierender war dann die Nachricht, dass keiner der Anträge für mehr Transparenz im Wahlausschuss für die Jahreshauptversammlung zugelassen wurde. Stattdessen erhielt u.a. ein Antrag die Zulassung für die Jahreshauptversammlung, der ein ständigen Sitz im Wahlausschuss für ein Mitglied des SFCV fordert.

Ok, ich fasse zusammen: Der SFCV, dem per se eine sehr starke Nähe zum Vorstand und Aufsichtsrat des Vereins zugesagt wird, soll einen ständigen Platz in dem Gremium erhalten, welches über die Zulassung von Kandidaten für den Aufsichtsrat, dem Kontrollgremium des Vorstands, entscheidet?

Bei allem Respekt: Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es so nicht mehr mit dem Verein und der Vereinspolitik weitergehen kann.

Der Verein kann den SFCV weiterhin als verlängerten Arm zur Kommunikation und zur Kartenverteilung nutzen und der SFCV diese Rolle auch gerne ausfüllen. Aber lasst uns doch bitte den Konsens finden, dass der SFCV keine unabhängige Fanvertretung ist. Das wäre ehrlich und vor allem fair, den Fanclubs gegenüber, die sich teilweise immer noch vom SFCV vertreten fühlen, ohne die Hintergründe zu kennen.
Auf schalkermarkt.de steht zu dieser Situation folgendes geschrieben:

Es kommt also am 4. Mai zu einer Kampfabstimmung mit einer Blockbildung wie es sie vorher wohl noch nie gegeben hat: Auf der einen Seite der SFCV. Auf der anderen Seite die drei Fan-Organisationen Supporters Club, Fan-Initiative und Ultras Gelsenkirchen sowie vermutlich auch alle unorganisierten Mitglieder sowie alle Fans und Mitglieder, die den Peters’schen und Tönnies’schen Filz so langsam aber sicher satt sind.
Zu Beginn fand ich diese Aussage übertrieben, mittlerweile denke ich, dass sie zutrifft. Die Abstimmungen am 04.05. werden über mehr entscheiden, als über Satzungsänderungen. Es wird über die generelle Ausrichtung des FC Schalke 04 e.V. in puncto Transparenz und der zukünftigen Einflussmöglichkeit der Mitglieder entschieden.

Durch die letzte JHV und dem Thema „ViaNOgo“ haben die Gremien gelernt, wie eng es für in der Verantwortung stehenden Personen auf einer JHV werden kann. Aktuell sieht es für mich so aus, dass sich die führenden Gremien eine Pufferzone einrichten möchten, um bei unpopulären Entscheidungen nicht abgestraft zu werden. Das widerspricht meinem Verständnis eines e.V. und alle Mitglieder haben am 04.05. die Wahl, wie Sie sich entscheiden!

In diesem Sinne!

Mein Kommentar:

Der Verein hat damals den Sinn und Zweck des Wahlausschusses ganz eindeutig beschrieben. Josef Schnusenberg war es glaube ich, der wortwörtlich den Wahlausschuss, als Instrument zur Verhinderung ungewollter Veränderungen, bezeichnet hat! Jetzt so zu tun als ob dies alles zum erstenmal stattfindet hat dann doch etwas heuchlerisches. Demokratie einzufordern hätte man auch schon in der Vergangenheit, nur war man wohl selber allzu oft auch Nutznießer dieser Praktiken! Darüber hinaus vermisse ich immer noch die Transparenz im Zusammenhang mit den undurchsichtigen Aktivitäten des SFCV. Wo bleibt der Ruf nach Transparenz? Kann es sein, dass diese gar nicht gewollt ist, weil zuviele Personen der aktuellen Kritiker selbst darin verstrickt sind? Wie auch immer wer daran interessiert ist, kann sich gerne über eine Menge Überraschendes informieren….http://newsfcschalke04.wordpress.com/2014/02/12/wozu-braucht-man-eine-fanbetreuung-gmbh-der-undurchsichtige-schalker-fanclub-verband/

Marius (Post author)
18. FEBRUAR 2014 AT 20:54
Vielen Dank für Deinen Kommentar, auf den ich gerne eingehen möchte.
1) Warum ist der Aufschrei jetzt so groß, obwohl es den Wahlausschuss bereits seit Jahren gibt?
Klare Antwort: In diesem Jahr gibt es die ersten Bestrebungen das Prozedere rund um den Wahlausschuss zu ändern. Der Verein blockiert Anträge ohne Begründung und gleichzeitig gibt es einen Antrag von Seiten des SFCVs? Es gibt schon seltsame Zufälle…
2) Mir geht es mit dem Beitrag nicht um die Kritik an einzelnen Personen. Wenn Gruppierungen an einzelnen Personen hängen ist es eh schon zu spät. Mir geht es um generelle Strukturen, die es allen Mitgliedern ermöglichen, Einfluss auf das Vereinsgeschehen zu nehmen.
3) Ich habe mich, mit Verlaub, durch Deinen Blogeintrag gequält. Die Struktur des SFCV war schon immer undurchsichtig. Mir ist aber nicht ganz klar, worauf Du hinauswillst, außer einer Diskreditierung der verantwortlichen Personen. Einzelne Personen spielen für mich keine Rolle, selbst wenn Sie sich bereichern. Es geht darum, Strukturen zu schaffen, die eine solche Bereicherung verhindern.
Die Personen, die sich bereichern, disqualifizieren sich eh selbst.

Mein Kommentar:

Der Blog hat auch keinen literarischen Anspruch, sondern stellt vielmehr eine Sammlung von Informationen dar….also verstehe ich deinen gequälten Zustand…lach, zu deinen Punkten

1) ist so nicht richtig, ich habe bereits 2011 diese Entwicklung erkannt und versucht etwas dagegen zu unternehmen. Damals wurde ich von den gleichen Leuten die heute die Demokratie einfordern regelrecht verfolgt! Kannst du gerne hier nachlesen „Stichwort: Presseausschluss“ https://derblauweisse.wordpress.com/2012/08/17/nachlese-zum-sogenannten-presseausschlus-auf-der-jhv-2011/

2+3) Eine getrennte Betrachtung, da gebe ich dir absolut recht, wäre wünschenswert, macht aber leider keinen Sinn. Die Fanorganisationen sind dafür vielzu sehr an bestimmte Personenkreise gebunden, was natürlich auch an der räumlichen Situation (Gelsenkirchen) liegt. Wenn wir die Frage nach dem Unterschied der Fanorganisationen zu den gewöhnlichen Fanclubs stellen, wird sehr schnell deutlich warum es diese Problemthemen überhaupt gibt. Ein Beispiel, der FC Schalke 04 Supporters Club e.V. wird auf der Seite des SFCV als Fanclub Nr. 72 im Bezirk 1 geführt. Gleichzeitig waren die langjährige „Doppelspitze“ F.Arndt und O.Kruschinski, die prägenden Personen sowohl bei den Sups als auch beim SFCV. Sie haben an den Schaltstellen Presse, Merchandising und Kartenverteilung gesessen. Also wird es schwer Strukturen ohne personelle Verbindungen zu betrachten.
Dein Vorwurf mir gehe es um Diskreditierung, trifft nicht zu, er verhindert allerdings eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen! Warum gibt es keine Transparenz darüber? Wer nichts zu verbergen hat für den sollte es ein leichtes sein, diese Fragen zu beantworten!
Zum Schluss möchte ich nicht versäumen daran zu erinnern, dass es der SFCV war, der mit stolzer Brust damals seine Mitwirkung an der neuen Satzung verkündet hat und damit bestens über den eigentlichen Sinn des Wahlausschusses bescheid weiss! Gerne mehr auch per Mail…

Geschützt: Der Schalke Fanclub Dachverband (SFCV) und die Fanbetreuungs GmbH


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Demokratie sollte immer die Grundlage sein, auch wenn einem andere Meinungen nicht passen!


Rückblick: Juni 2012

Der von mir eingereichte Antrag wurde auf der Jahreshauptversammlung (JHV) des FC Schalke 04, am 03.06.2012 schlicht und ergreifend unter den Tisch fallen gelassen. Dazu hier mein Kommentar:

Das dieser Vorgang niemanden zu denken gibt, zeigt was bei uns Verein wirklich los ist!
Jeder aufrechte Demokrat kann einen solchen Vorgang eigentlich nicht gutheißen, egal ob es dabei um Anträge geht die einem mißfallen oder um Anträge die man unterstützen würde, …hier geht es schlicht und ergreifend um demokratische Grundsätze.

Ignoriert man die demokratischen Rechtsprinzipien, so öffnet man Türen für Extremisten gleich welcher Coleur. Eine demokratische Hülle, die nur äußerlich den kritischen Blicken standhält kann leicht von gefährlichen gesellschaftlichen Gruppen mißbraucht weren.
Wahlen sind dazu da demokratische Entscheidungen herbeizuführen, dabei gibt es immer Gewinner und Verlierer. Allerdings müssen auch die Gewinner immer ein Interesse daran haben, eben die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zu gewährleisten.
Nicht umsonst sind, insbesondere im politischen Alltag, deshalb auch Meinungskoalitionen und Kompromisse an der Tagesordnung. Sind aber diese Grundsätze in Frage gestellt, zeigt sich sehr schnell, die Gleichgültigkeit gegenüber der Meinungsoposition.
Genau dann ergeben sich Möglichkeiten unbeliebte Positionen zu ignorieren, denn die Gefährdung der eigenen Macht ist eben nicht mehr gegeben.
Der basisdemokratische Aufschrei findet nicht statt. Die Frage der Legitimation entfällt.

Am Ende braucht es keine Entscheidungsfindung durch Wahlen, sondern es reicht den Machhabern Opposition schlicht und ergreifend zu verhindern. Die Wahl der Mittel spielt dabei keine Rolle.

Ein Bild, das mir dazu einfällt, sind die Kommentare aus der Tagesschau der 70er Jahre, wenn man die Wahlergebnisse z.B. der DDR verkündete.

Für uns Westdeutsche war es immer ein klares Indiz für fehlende Demokratie, wenn der Kommentator von Ergebnissen wie 98% berichtete.
Leider erinnern mich gerade die hier mehrheitlich vertretenen „Gewinner“ an genau diese Bilder. Schade, denn es geht wie gesagt um ein Demokratieverständnis, dass sich hier sehr deutlich zeigt, dass eigentlich dieses Wort nicht mehr verdient.

Hähme und unsachliche Diskussionsformen kennzeichnen keine wirklichen Sieger!

Was das Thema ADAC e.V. und den FC Schalke 04 e.V. verbindet


Die aktuelle Diskussion über den ADAC e.V. könnte sehr schnell auch eine Thematik FC Schalke 04 e.V.werden. Die Probleme der Gemeinnützigkeit sind ähnlich!

„Non-Profit – mit sehr viel Geld“

Wirtschaftsjurist Michael Adams sieht Probleme bei den Machtstrukturen des Non-Profit-Vereins.
„…ist eigentlich eine Non-Profit-Organisation, also ein Verein, der nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Gleichzeitig hat er aber Tochterunternehmen, die sehr viel Geld einbringen. Wir haben also die paradoxe Situation, dass ein gemeinnütziger Verein Wirtschaftsunternehmen kontrolliert. Hier besteht die Gefahr, dass die verschiedenen Interessen sich vermischen, dass also die Gewinninteressen der Wirtschaftsunternehmen sich auch in der Vereinstätigkeit niederschlagen und das Vereinspräsidium sich letztlich doch am Geld orientiert.“
imageZur Person
Michael Adams ist emeritierter Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg. Er analysierte wissenschaftlich die Strukturen von Non-Profit-Organisationen, unter anderem am Beispiel des ADAC.

Die neuesten Urteile zum Thema:

Gericht / Az.:

Kammergericht – LG Berlin – AG Charlottenburg 26.10.2004 1 W 269/04

BGB §§21, 22
FGG §§16 Abs. 2 Satz 1, 22 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 2, 160a Abs.1
ZPO § 172

Verein mit wirtschaftlichen Hauptzweck

  • 1. Ein Verein dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt die Rechtsfähigkeit nicht durch eine Eintragung in das Vereinsregister, sondern durch staatliche Verleihung. Liegt daher kein Idealverein, sondern ein wirtschaftlicher Verein vor, ist die Eintragung abzulehnen.
  • 2. Maßstab für die Beurteilung ist dabei nicht nur der Wortlaut der Satzung, sondern die tatsächlich ausgeübte bzw. beabsichtigte Tätigkeit. Dabei ist die Annahme eines Idealvereins nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Verein irgendeine wirtschaftliche Betätigung vornimmt. Zur Erreichung seiner ideellen Ziele darf der Verein auch unternehmerische Tätigkeiten entfalten, ohne den Status eines Vereins im Sinne des § 21 BGB zu verlieren. Die unternehmerische Tätigkeit darf allerdings nicht Hauptzweck des Vereins sein.
  • 3. Ob aber ein wirtschaftlicher Hauptzweck verfolgt wird, ist typologisch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB zu ermitteln. Der Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB ist es, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und eine wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit diese den Rahmen des sog. Nebenzweckprivilegs überschreitet. Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 22 BGB liegt dabei vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tätig wird, für seine Mitglieder unternehmerische Teilfunktionen wahrnimmt oder allein gegenüber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftritt. (Leitsatz der Redaktion)

Gericht / Az.:

Urteil des BFH vom 09.02.2011 I R 19/10 StBW 2011, 541

Internetauftritt kostet Gemeinnützigkeit

  • Für Vereine sind Internetauftritte heutzutage obligatorisch. Eine derartige Eigendarstellung weckt jedoch auch das Interesse von Finanzbeamten. Ein als gemeinnützig anerkannter Verein muss ausschließlich auf die Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke gerichtet sein. Hieran fehlt es, wenn ein Verein in seiner Selbstdarstellung im Internet umfänglich Aktivitäten darstellt, die nichts mit seinem satzungsmäßigen Zweck zu tun haben. In diesem Fall sind ihm die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuervergünstigungen abzuerkennen.

 

Gericht / Az.:

FG Köln 10 K 2476/00

Gemeinnütziger Verein, voller oder ermäßigter Umsatzsteuersatz?

  • Ein Verein ist dann nicht gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung tätig, wenn er u.a. nicht selbstlos tätig ist. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO dürfen die Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Zuwendungen sind wirtschaftliche Vorteile, die die Körperschaft unentgeltlich oder gegen zu geringes Entgelt einem Dritten zukommen lässt. (Leitsatz der Redaktion) AO § 55

Gericht / Az.:

Urteil des BFH vom 07.11.2007 I R 42/06 Betriebs-Berater 2008, 879

Steuerpflicht gemeinnütziger Vereine für Sponsoringeinnahmen

  • Verpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung des Sports i. S. von § 52 Abgabenordnung (AO) als gemeinnützig anerkannten Vereins, die Vereinstätigkeit finanziell und organisatorisch zu fördern, und räumt der Verein dem Sponsor im Gegenzug u.a. das Recht ein, in einem von dem Verein herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren und dafür zu werben, dann liegt in diesen Gegenleistungen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Neben der Versteuerung als Betriebseinnahme, unterliegen die Zahlungen des Sponsors auch der Umsatzsteuer in Höhe des Regelsteuersatzes.

Gericht / Az.:

Beschluss des OLG Hamm vom 27.09.2011 I-27 W 106/11 NZG 2012, 189 NJW 2012, 940

Verein darf Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten

  • Das Oberlandesgericht Hamm eröffnet Vereinen die Möglichkeit einer modernen und zukunftsorientierten Organisation, indem es ihnen das Recht zuspricht, Mitgliederversammlungen entweder real oder virtuell im Onlineverfahren in einem nur für Mitglieder mit geschützten Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum durchzuführen. Eine derartige Satzung ist rechtlich nicht zu beanstanden und kann im Vereinsregister eingetragen werden.

Gericht / Az.:

Urteil des LG Essen vom 26.04.2012 4 O 256/11 JurPC Web-Dok. 71/2012

Impressumpflicht auch für geschäftlich tätige Vereine

  • Ein Gewerbetreibender muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Diese Verpflichtung trifft jedoch nicht nur Internetunternehmen, sondern auch (gemeinnützige) Vereine, sofern sie im Rahmen ihres Internetauftritts geschäftliche Handlungen vornehmen. Ein geschäftliches Handeln ist jedoch nicht bereits im bloßen Werben um Spenden zu sehen. Werden aber beispielsweise Bücher zum Kauf angeboten, führt dies zur uneingeschränkten Impressumpflicht.Ein konkurrierender Verein kann gegen diesen Gesetzesverstoß eines anderen Vereins auch dann vorgehen, wenn der beklagte Verein die Informationen in Form eines Buches anbietet und der klagende ähnliche Informationen auf seiner Website bereithält.

Gericht / Az.:

BFH – FG Düsseldorf II R 66/05

Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar

  • Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar – Analoge Anwendung einer Rechtsnorm bei Gesetzeslücke Der Formwechsel eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

Gericht / Az.:

BFH-Urteil vom 23.7.2009, V R 20/08 UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 8 AO § 61

Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes

  • Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt.
  • Hierzu ist erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung enthält.

Gericht / Az.:

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18. Januar 2011, Az. 25 W 14/10, § 21 BGB, § 22 BGB, § 60 BGB

Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein

  • Zur Bejahung eines Idealvereins (§ 21 BGB) reicht es nicht aus, dass ein Zweck verfolgt wird, der ideeller Natur ist. Durch die Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen oder Fördermitteln sowie der entgeltlichen Anbietung von Leistungen kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entstehen.
  • Ein planmäßiger, auf Dauer angelegter Betrieb von Kindergärten/Kindertagesstätten gegen Entgelt ist unternehmerische Betätigung, selbst wenn nur ein kostendeckender Betrieb gewollt ist.
  • Ob der Betrieb unter das sog. Nebenzweckprivileg fällt hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere ob diese Tätigkeit hinter die übrigen nichtwirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins wesentlich zurücktritt.

Für den FC Schalke 04 existiert nur eine Fanorganisation!


Auf in den Kampf, Torero! – Ein Kommentar: Schalke Unser

imageVergesst viagogo und vergesst die Lex Magath! Die nächste Mitgliederversammlung auf Schalke wird noch viel mehr Feuer beinhalten als es die letzten schon hatten. Der Mutterverein FC Schalke 04 – vertreten durch Aufsichtsrat und Vorstand – legt es anscheinend auf eine Spaltung der Fan-Szene an.

Wie Ihr sicher alle mitbekommen hat, sind insgesamt 14 Satzungsänderungsanträge eingereicht worden. In dieser Woche vermeldete dann die Homepage des FC Schalke 04, dass sieben davon zugelassen und die restlichen sieben abgelehnt wurden. Gestern gab es nun die Gelegenheit, sich mit den Aufsichtsräten Dr. Buchta und Ingolf Müller dazu auszutauschen und auch die Gründe der Ablehnungen zu erfahren.

Wir möchten hier nicht in allen Details berichten, doch soviel, dass es zu den Anträgen, die von den drei Fan-Organisationen unterstützt wurden, keine juristischen oder formale Gründe gab, die zur Ablehnung führten. Alle Anträge (ggf. mit kleinen Korrekturen) werden weiter aufrecht erhalten.

Der eigentliche Stein des Anstoßes ist und bleibt aber weiterhin der Wahlausschuss, der die Kandidaten zur Aufsichtsratswahl prüft und zulässt. Zu diesem Wahlausschuss gibt es zwei zugelassene Anträge. Ein Antrag sieht die komplette Abschaffung des Gremiums vor, der andere sieht vor, dass sowohl der SFCV als auch der Ehrenratsvorsitzende einen festen Sitz im Wahlausschuss erhalten. Kein Wunder, dass letzterer Antrag von einem SFCV-Vertreter gestellt wurde. Kein Wunder auch, dass dieser vom Aufsichtsrat unterstützt werden wird, denn damit wird die Machtstellung des Aufsichtsrats und des Vorstands sowie insbesondere die des SFCV weiter zementiert.

Es kommt also am 4. Mai zu einer Kampfabstimmung mit einer Blockbildung wie es sie vorher wohl noch nie gegeben hat: Auf der einen Seite der SFCV. Auf der anderen Seite die drei Fan-Organisationen Supporters Club, Fan-Initiative und Ultras Gelsenkirchen sowie vermutlich auch alle unorganisierten Mitglieder sowie alle Fans und Mitglieder, die den Peters’schen und Tönnies’schen Filz so langsam aber sicher satt sind.

Die Spaltung der Fan-Szene ist damit unausweichlich. Vorstand und Aufsichtsrat haben sich auf die Seite des SFCV geschlagen. Weil er bequem ist, weil dort eine Krähe der anderen kein Auge aushackt und weil dort alle mit Karten befriedigt werden können. Die Masse der Fans und Mitglieder, für die das Vereinsleben nicht einzig und allein aus der Kartenvergabe besteht, wird diese Politik nicht dulden.

Das wird eine heiße Wettkampfphase vor der JHV. Oder um es aktuell mit Putin zu sagen: Mögen die Spiele beginnen!

    Hinweis:

Es handelt sich bei diesem Text um einen Kommentar. Er stellt möglicherweise nicht die Meinung der gesamten Schalker Fan-Initiative e.V. sowie der Redaktion des Schalke Unser dar.

FC Schalke 04 e.V. Urteile und mehr zum Thema Gemeinnützigkeit.


Die aktuelle Diskussion über den ADAC e.V. könnte sehr schnell auch eine Thematik FC Schalke 04 e.V.werden. Die Probleme der Gemeinnützigkeit sind ähnlich!

„Non-Profit – mit sehr viel Geld“

Wirtschaftsjurist Michael Adams sieht Probleme bei den Machtstrukturen des Non-Profit-Vereins.
„…ist eigentlich eine Non-Profit-Organisation, also ein Verein, der nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Gleichzeitig hat er aber Tochterunternehmen, die sehr viel Geld einbringen. Wir haben also die paradoxe Situation, dass ein gemeinnütziger Verein Wirtschaftsunternehmen kontrolliert. Hier besteht die Gefahr, dass die verschiedenen Interessen sich vermischen, dass also die Gewinninteressen der Wirtschaftsunternehmen sich auch in der Vereinstätigkeit niederschlagen und das Vereinspräsidium sich letztlich doch am Geld orientiert.“
imageZur Person
Michael Adams ist emeritierter Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg. Er analysierte wissenschaftlich die Strukturen von Non-Profit-Organisationen, unter anderem am Beispiel des ADAC.

Die neuesten Urteile zum Thema:

Gericht / Az.:

Kammergericht – LG Berlin – AG Charlottenburg 26.10.2004 1 W 269/04

BGB §§21, 22
FGG §§16 Abs. 2 Satz 1, 22 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 2, 160a Abs.1
ZPO § 172

Verein mit wirtschaftlichen Hauptzweck

  • 1. Ein Verein dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt die Rechtsfähigkeit nicht durch eine Eintragung in das Vereinsregister, sondern durch staatliche Verleihung. Liegt daher kein Idealverein, sondern ein wirtschaftlicher Verein vor, ist die Eintragung abzulehnen.
  • 2. Maßstab für die Beurteilung ist dabei nicht nur der Wortlaut der Satzung, sondern die tatsächlich ausgeübte bzw. beabsichtigte Tätigkeit. Dabei ist die Annahme eines Idealvereins nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Verein irgendeine wirtschaftliche Betätigung vornimmt. Zur Erreichung seiner ideellen Ziele darf der Verein auch unternehmerische Tätigkeiten entfalten, ohne den Status eines Vereins im Sinne des § 21 BGB zu verlieren. Die unternehmerische Tätigkeit darf allerdings nicht Hauptzweck des Vereins sein.
  • 3. Ob aber ein wirtschaftlicher Hauptzweck verfolgt wird, ist typologisch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB zu ermitteln. Der Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB ist es, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und eine wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit diese den Rahmen des sog. Nebenzweckprivilegs überschreitet. Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 22 BGB liegt dabei vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tätig wird, für seine Mitglieder unternehmerische Teilfunktionen wahrnimmt oder allein gegenüber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftritt. (Leitsatz der Redaktion)

Gericht / Az.:

Urteil des BFH vom 09.02.2011 I R 19/10 StBW 2011, 541

Internetauftritt kostet Gemeinnützigkeit

  • Für Vereine sind Internetauftritte heutzutage obligatorisch. Eine derartige Eigendarstellung weckt jedoch auch das Interesse von Finanzbeamten. Ein als gemeinnützig anerkannter Verein muss ausschließlich auf die Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke gerichtet sein. Hieran fehlt es, wenn ein Verein in seiner Selbstdarstellung im Internet umfänglich Aktivitäten darstellt, die nichts mit seinem satzungsmäßigen Zweck zu tun haben. In diesem Fall sind ihm die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuervergünstigungen abzuerkennen.

 

Gericht / Az.:

FG Köln 10 K 2476/00

Gemeinnütziger Verein, voller oder ermäßigter Umsatzsteuersatz?

  • Ein Verein ist dann nicht gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung tätig, wenn er u.a. nicht selbstlos tätig ist. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO dürfen die Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Zuwendungen sind wirtschaftliche Vorteile, die die Körperschaft unentgeltlich oder gegen zu geringes Entgelt einem Dritten zukommen lässt. (Leitsatz der Redaktion) AO § 55

Gericht / Az.:

Urteil des BFH vom 07.11.2007 I R 42/06 Betriebs-Berater 2008, 879

Steuerpflicht gemeinnütziger Vereine für Sponsoringeinnahmen

  • Verpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung des Sports i. S. von § 52 Abgabenordnung (AO) als gemeinnützig anerkannten Vereins, die Vereinstätigkeit finanziell und organisatorisch zu fördern, und räumt der Verein dem Sponsor im Gegenzug u.a. das Recht ein, in einem von dem Verein herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren und dafür zu werben, dann liegt in diesen Gegenleistungen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Neben der Versteuerung als Betriebseinnahme, unterliegen die Zahlungen des Sponsors auch der Umsatzsteuer in Höhe des Regelsteuersatzes.

Gericht / Az.:

Beschluss des OLG Hamm vom 27.09.2011 I-27 W 106/11 NZG 2012, 189 NJW 2012, 940

Verein darf Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten

  • Das Oberlandesgericht Hamm eröffnet Vereinen die Möglichkeit einer modernen und zukunftsorientierten Organisation, indem es ihnen das Recht zuspricht, Mitgliederversammlungen entweder real oder virtuell im Onlineverfahren in einem nur für Mitglieder mit geschützten Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum durchzuführen. Eine derartige Satzung ist rechtlich nicht zu beanstanden und kann im Vereinsregister eingetragen werden.

Gericht / Az.:

Urteil des LG Essen vom 26.04.2012 4 O 256/11 JurPC Web-Dok. 71/2012

Impressumpflicht auch für geschäftlich tätige Vereine

  • Ein Gewerbetreibender muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Diese Verpflichtung trifft jedoch nicht nur Internetunternehmen, sondern auch (gemeinnützige) Vereine, sofern sie im Rahmen ihres Internetauftritts geschäftliche Handlungen vornehmen. Ein geschäftliches Handeln ist jedoch nicht bereits im bloßen Werben um Spenden zu sehen. Werden aber beispielsweise Bücher zum Kauf angeboten, führt dies zur uneingeschränkten Impressumpflicht.Ein konkurrierender Verein kann gegen diesen Gesetzesverstoß eines anderen Vereins auch dann vorgehen, wenn der beklagte Verein die Informationen in Form eines Buches anbietet und der klagende ähnliche Informationen auf seiner Website bereithält.

Gericht / Az.:

BFH – FG Düsseldorf II R 66/05

Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar

  • Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar – Analoge Anwendung einer Rechtsnorm bei Gesetzeslücke Der Formwechsel eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

Gericht / Az.:

BFH-Urteil vom 23.7.2009, V R 20/08 UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 8 AO § 61

Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes

  • Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt.
  • Hierzu ist erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung enthält.

Gericht / Az.:

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18. Januar 2011, Az. 25 W 14/10, § 21 BGB, § 22 BGB, § 60 BGB

Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein

  • Zur Bejahung eines Idealvereins (§ 21 BGB) reicht es nicht aus, dass ein Zweck verfolgt wird, der ideeller Natur ist. Durch die Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen oder Fördermitteln sowie der entgeltlichen Anbietung von Leistungen kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entstehen.
  • Ein planmäßiger, auf Dauer angelegter Betrieb von Kindergärten/Kindertagesstätten gegen Entgelt ist unternehmerische Betätigung, selbst wenn nur ein kostendeckender Betrieb gewollt ist.
  • Ob der Betrieb unter das sog. Nebenzweckprivileg fällt hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere ob diese Tätigkeit hinter die übrigen nichtwirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins wesentlich zurücktritt.

Wie geht ein Verein und seine Mitglieder mit der Identitätsbedrohung Kapitalgesellschaft um?


Dieser Artikel wurde von mir bereits im Mai/Juni 2011 veröffentlicht!

Wie geht ein Verein und seine Mitglieder mit der Identitätsbedrohung
Kapitalgesellschaft um?

„Ich habe ja viel Zeit zum lesen gehabt, vor allem zum JHV Thema, und denke es ist an der Zeit dieses neue Thema ( wobei manchmal wäre einem ein Faß schon lieber…) auf zu machen.
Die Diskussion zur Verwirklichung der legitimen, demokratischen Vereinsrechte dreht sich ja irgendwie im Kreis.
Ich darf da aus Erfahrung sprechen, eine allen Aspekten gerecht werdende Lösung gibt es nicht.
Dabei hat jede Position für sich Ihre Berechtigung.
Die eigentliche Problematik ergibt sich immer aus dem deutschen Vereinsrecht, das nun einmal nicht für den FC Schalke 04 e.V. gemacht wurde.
Ja, man hatte damit in all den Jahren kein Problem, oder doch?!
Jetzt wird dieses Problem aber massiv spürbar.

Das vom Grundsatz gut gemeinte Recht eines jeden Mitglieds könnte die Vereinsorgane in Ihrer Handlungsfähigkeit bedrohen.

Warum?
Auch meine Anträge haben genau dies deutlich werden lassen.
Hier und jetzt schon einmal meine Bitte, dieses Thema „Anträge zur JHV“ nicht erneut zu behandeln!
Die Mitglieder haben nunmal ihre Rechte zur Antragstellung, zur Teilnahme, zur Wahl, zur Kandidatur, zu eigenen Beiträgen…, etc.!
Jedes Recht für sich hat auch seine Tücken, wie ja schon aus den Beiträgen zum Thema JHV hervorgegangen ist.

Zum Beispiel stößt die Wahlbeteiligung aller Mitglieder (>100.000) sehr schnell an organisatorische Grenzen und führt damit unter Umständen zu juristischen Fragen, die in letzter Konsequenz die Nichtigkeit einer JHV zur Folge haben könnte.

Das darf so nicht sein, dieses Risiko darf es niemals geben. Ein
Versammlungsergebnis muss immer einen verlässlicher Rahmen für mindesten Jahr bedeuten. Diese Sicherheit, nein Selbstverständlichkeit ist z.Zt. nicht gegeben!
An dieser Stelle kürze ich hier meinen Beitrag ab und richte, die für mich
entscheidende Frage :
Warum stören wir uns an der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft?
Auf Dauer hat der „e.V.“ sicherlich keine Chance, denn wie sagt man so schön die Zukunft beginnt schon heute!
Ich habe bisher mindestens 4 Argumente angeführt, die für die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, in welcher Ausprägung auch immer, sprechen.

  1. Veröffentlichungspflichten per Gesetz.         ==> verschafft uns Vereinsmitgliedern mehr Transparenz.

  2. Positive Effekte für die Bilanz und damit für die Aussendarstellung.                                      ==> „Fremdesgeld“ würde die Eigenkapitalsituation verbessern.                  ==> Gleichzeitig könnte sich eine Liquiditätsverbesserung ergeben, ohne das die Verbindlichkeiten ansteigen.                    ==> Eine bessere Eigenkapitalausstattung kann zu verbesserten Zinsen bei der Fremdkapitalbeschaffung führen.

  3.  Sollte die 50+1 Regel wegfallen (womit zu rechnen ist!) ist man strukturell darauf schon vorbereitet.

  4. Die Sicherstellung der Gemeinnützigkeit.                        ==> für unsere anderen Vereinsabteilungen, den Amaterbereich Fußball und den Jugendbereichen wäre das Risiko der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen.                                     ==> Damit wären auch die erhebliche Risiken von Steuernachzahlungen ausgeschlossen.

Argumente dagegen habe ich immer noch keine vernommen.
Schön wäre an dieser Stelle eine Diskussion bei der nicht nur „gegen“ sonder mal „dafür“ argumentiert wird.
Da es bisher leider kaum Gegenargumente gibt führe ich an dieser Stelle mal ein Interview mit Mister X:
BlondundblauMister X:

Im Falle einer Kapitalgesellschaft haben Aktionäre statt Vereinsmitgliedern das Sagen!

20131013-022935.jpgJörg Selan:

Es könnten Aktionäre, Gesellschafter oder Komplementäre sein, je nach Rechtsform der Kapitalgesellschaft, ok?

Der Einfluss ist aber letztlich immer abhängig von den Mehrheitsverhältnissen, d.h. der Verein hält immer mind. 51% oder er ist der Komplementär. Somit haben dort weiterhin, wenn auch indirekt über die Vereinsgremien, die Mitglieder Einfluss!
BlondundblauMister X:

Veröffentlichungsrichtlinien gelten, aber welche besseren Aussagen aus GuV oder Bilanz erhälst du denn dann?
20131013-022935.jpgJörg Selan:

Hier haben wir sicher eine Grundproblematik, die ja auch auf der JHV deutlich wurde.
P. Peters war da der Auffassung die Zahlen der jetzt schon existenten
Kapitalgesellschaften nicht transparent machen zu müssen. Dieses Problem haben wir also schon heute.
Eine Lösung ist deshalb zwingend in der Satzung zu verankern. So könnte dort als Erweiterung, zum Rechenschaftsbericht des Vorstandes, folgende Formulierung ergänzt werden:
„…zum Rechenschaftsbericht des Vorstands sind den Mitgliedern die Bilanzen, die GuVen sowie ein Lagebericht der konsolidierten Gesellschaften des Konzerns, zugänglich zu machen.“
Diese Satzungsergänzung halte ich unabhängig von der Rechtsform für notwendig, da ansonsten schon heute keine echte Kontrolle durch die Mitglieder möglich ist.
BlondundblauMisterX:

Fremkapitalbeschaffung wäre nur ein kurzfristiger Effekt, ebenso Liquidität. Dies kann man auch durch Fananleihen oder Schechter-Gelder erhalten. Oder durch eine Beteiligung bis zu 49% (s.1860).
20131013-022935.jpgJörg Selan:

Der Mittelzufluss ist natürlich immer nur ein Einmaleffekt.
Der Unterschied besteht allerdings in der bilanziellen Erfassung.
Das Aktionärskapital oder das Gesellschafterkapital bedeuten eine Erhöhung des Eigenkapitals.
Die aktuellen Möglichkeiten, Fananleihen, Schechteranleihen oder Kreditaufnahme erhöhen aber unsere Verbindlichkeiten, genau darin liegt der Unterschied!
Die Gesellschafter werden zu Mitunternehmern und Risikoteilhabern werden und haben keinen generellen Zinsanspruch.
BlondundblauMisterX:

Den Wegfall der Gemeinnützigkeit als Argument? Ist denn heute diese in Gefahr oder klärt man das nicht schon Vorfeld mit den Behörden ab?
20131013-022935.jpgJörg Selan:

Ja, mehrmals wurde dieses Thema bereits öffentlich durch verschieden staatliche Stellen zur Diskussion gestellt.
In einem Beitrag des Spiegel findet sich folgendes Zitat:
„…Bei einem Verlust der Gemeinnützigkeit unterliegen Überschüsse aus
Vermögensverwaltung oder Zweckbetrieben der Körperschaft- und Gewerbesteuer.
Es kann zu einer Nachversteuerung für die letzten zehn Jahre kommen; womöglich wäre den Vereinen auch zivilrechtlich eine Rechtsformverfehlung vorzuwerfen, so das Zentralamt….“(Bundesbetriebsprüfung des Bundeszentralamtes für Steuern).
Grundsätzlich ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine Art von Subvention des Staates, wie lange diese erhalten bleiben ist zumindest fraglich.
Neben des finaziellen Risikos besteht dadurch natürlich auch ein Risiko für die anderen Vereinsabteilungen, für die Jugendabteilung und auch für den
Amateutbereich der Fußballabteilung. Die Amateurbereiche sind aber auf die Gemeinnützigkeit geradezu angewiesen.
BlondundblauMisterX:

Strukturell sind wir meiner Meinung heute schon auf den Wegfall der 50+1 Regel vorbereitet.
20131013-022935.jpgJörg Selan:

Im Großen und Ganzen stimme ich dir zu, allerdings stören dabei 2 ganz wesentliche Konstellationen.
1. Die GEW-Beteiligung von über 40% am Stadion und das zum Spottpreis von 16 Mio. € !
und
2. Eben die fehlende Rechtsform für den Profifußballbereich
Diese beiden Faktoren würden eine Umsetzung trotz der schon vorhandenen Strukturen eigentlich unmöglich machen.
BlondundblauMisterX:

Gründe für eine Ausgliederung in eine Kapitalgesellschaft gibt es meiner Ansicht nach nicht und das Argument des Verlusts der Identität reicht aus, um nicht für eine Kapitalgesellschaft zu votieren sondern in der Rechtsform e.V. zu bleiben. Transparenz sollte man allerdings fordern, da hast du natürlich recht.
20131013-022935.jpgJörg Selan:

Eine Wertung liegt letztendlich bei jedem selbst, insoweit kann ich auch mit deiner Position klar kommen.
Es ist eben auch eine extrem emotionale Diskussion, die sich nicht immer mit sachlich überzeugenden Argumenten gewinnen lässt.
Glückauf
Jörg Selan

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