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Uli Hoeneß, warum beklagst du dich nicht über deine Hafterleichterung? Uli, wer schaut täglich für dich in den Spiegel?


Ein gefallener, selbsternannter Held stört sich nicht mehr!


Diesen asozialen Schmarotzer als einen der Besten zu bezeichnen, verhöhnt jeden Menschen der seine Steuern zahlt, es ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Leistungsfähigen und Leistungswilligen Unternehmers! Es verharmlost eins der schlimmsten und untollerierbaren Verbrechen an der Gesellschaft!

An all die verständnisvollen Hoeneß-Verehrer, die Frage wem er persönlich weh getan hat, ist doch wohl der Hohn! Oberpeinlich! Ich denke auch für einen Schmarotzer wie Hoeneß wäre das ein ganz schlechter Maßstab, denn dann müsste ja auch das/die Opfer bei dem Strafmaß mitreden dürfen…ob das für ihn besser gewesen wäre? Hinter so einer Stammtisch Logik, wobei die Stammtischbrüder mindestens wohl ähnliches zu befürchten oder schon hinter sich gebracht haben müssen, kann sich nur ein unglaublich Leistungsunfähiger Geist verbergen, denn gerade das sind die Eigenschaften eines Schmarotzers!
Ein Leistungsfähiger, also ein Vorbild für eine Leistungsgesellschaft wird sich mit so einer Denkweise niemals identifizieren können, denn gerade die Schmarotzer sind keine Wettbewerber aber für den Leistungsträger, für die Leistungsgesellschaft, eine der größten Bedrohungen!

Kann man Uli Hoeneß öffentlich reinwaschen, vor allem, wenn man eine quasi öffentliche Funktion ausübt?
Alex B. zum Beispiel glorifiziert „seinen Uli Hoeneß“ gerade zu. Alex, da wir uns sehr gut kennen solltest du dich sehr deutlich von dieser Aussage, vor allem als ein Verwaltungsratsmitglied des SV Meppen distanzieren! Du verhöhnst damit jeden Fan, Zuschauer oder Mitglied des Vereins, der wegen solcher Sozialschmarotzer selber kaum mit seiner eigenen Arbeit genügend verdient, um Monat für Monat über die Runden zu kommen! Das Amt im Verwaltungsrat des SV Meppen, ist auch ein Amt mit einer gewissen Verantwortung zum Verhalten in der Öffentlichkeit, darüber solltest du einmal nachdenken!

Der Sumpf, von dem ich spreche findet sich hier schon in:
MEINE „Neujahrsansprache“ des Jahres 2012.


Liebe Deutsche und Deutschinnen,
jedes Jahr lasst ihr eine salbungsvolle, von Heuchelei triefende, zutiefst verlogene, aber staatstragend politisc h korrekte Rede wie ein alljährlich wiederkehrender chronischer Ausschlag geduldig über euch ergehen. Genau wie dieses ekelige Jucken und Nässen geht auch diese Rede vorrüber, so denkt ihr und schaut mit ergebenem Schafsblick auf den TV – Schirm. Dieses Jahr ist es nicht anders, doch ich nehme den Jahreswechsel zum Anlass, eine etwas andere Neujahrsansprache zu halten:

Nichts wird sich ändern in Deutschland in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 usw….! Warum? Weil ihr in eurer übergrossen Mehrheit ein Volk voller obrigkeitshöriger, phlegmatischer und undemokratischer Sofa – Demokraten seid, die gar nicht wissen, was eine wahre Demokratie ist! Das ist gar kein Vorwurf. Ihr habe es einfach nie gelernt. Woher auch? Vom Kaiserreich seid ihr direkt in eine Republik gestossen worden, die aus lauter Furcht nach Weimar geflohen ist. Danach haben Verbrecher diese Republik an sich gerissen und einen entsetzlichen Eroberungskrieg und Massenmord an Juden, Roma und vielen anderen Menschen begangen. Eure Väter und Grossväter waren entweder Täter, Mittäter, Mitläufer, Mitwisser oder hatten nichts zu melden und haben sich irgendwie durchgemogelt. Nach dem Ende des II. Weltkrieges haben eure Väter oder Grossväter einfach die Fahnen umgehängt und sind zur Tagesordnung übergegangen. Die Allierten bestellten die wenigen Deutschen, die anständig geblieben waren, auf eine Insel im Chiemsee ein und beauftragten sie, ein provisorisches Grundgesetz zu basteln, das aber am Tage der Wiedervereinigung gemäss Art.146 GG einer vom ganzen deutschen Volk bestimmten Verfassung weichen sollte.

Die Politiker, die Lobbyisten, die Finanzindustrie und die Medienzaren haben es sich in den Nieschen dieses provisorischen Grundgesetzes bequem gemacht und sitzen dieses Staats – Fragment (Prof. Carlo Schmidt) bräsig aus. Sie verteidigen dieses bis zur Unkenntlichkeit entstellte, einst gut gemeinte Provisorium, mit Zähnen und Klauen und denken nicht einmal im Traum daran, dem Artikel 146 GG Folge zu leisten. Sie wissen sehr genau um die Feigheit und die Bequemlichkeit der Mehrheit der Deutschen. Niemand wird für eine demokratische vom Volk in freier Wahl bestimmte Verfassung auf die Strassen gehen! Dazu müsste man ja etwas riskieren oder gar einen Rasen betreten. Hier und da grummelt es im sozialen Netzwerk, doch den Computer abstellen, den vollgefressenen Hintern vom Sofa heben und für seine Rechte einstehen? Nein, das will niemand in Deutschland! Und so wird alles beim Alten bleiben im Jahre 2013 und folgende!

In Deutschland wird die Schere zwischen reich und arm weiter auseinandergehen! Neun Millionen Arbeitsplätze werden weiterhin vom Steuerzahler subventioniert und nicht von den Unternehmern bezahlt. Die Reallöhne werden weiter sinken und die DAX – Unternehmen Bocksprünge machen. Weiterhin werden jährlich 70 Milliarden Euro für die unsinnigsten Subventionen verpulvert. Und natürlich wird wie jedes Jahr teilweise belustigt der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Kenntnis genommen, wie wieder einmal folgenlos für die Verantwortlichen in den Behörden 60 Milliarden Steuergelder in den wiehernden Rachen des Amtsschimmels geworfen wurde. Selbstverständlich wird es auch im Jahre 2013 keinen Berliner Flughafen Willy Brandt geben, genausowenig wie die Elb – Philharmonie in Hamburg oder der Bahnhof in Stuttgart fertig werden. Und es ist klar, dass auf dem Nürburgring niemals ein Gross – Event stattfinden wird. Wer glaubt, dass die Leiden und das Elend der Hartz – Bezieher ein Ende haben wird, der wird vergeblich darauf warten. Wer hofft, dass sich die Zustände in den Pflegeheimen ändern, der hofft vergebens. Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt! Die Zahl der Menschen, die von ihrem Lohn oder von ihrer Rente nicht mehr leben können, wird wachsen. Die heutigen Rentner werden die letzte einigermassen glückliche Generation sein. Von nun an geht‘s bergab!

Auch wird Deutschland seinen unlauteren Wettbewerb mit den hochsubventionierten Exporten weiterführen und damit noch mehr andere Länder in den Ruin treiben. Denn überall wo Export – Überschüsse erwirtschaftet werden, entstehen ja logischerweise auch Import – Überschüsse, also eine negative Zahlungsbilanz. Die wird finanziert durch internationale Banken. Geraten die gekeilten Länder in Schwierigkeiten, diktiert ihnen eine von niemand demokratisch legitimierte Kamarilla aus europäischen Zentralbänkern „Sparmassnahmen“. Nicht etwa bei den dortigen Banken! Nein! Bei der dortigen Bevölkerung. Sozialleistungen, Gehälter und Renten werden gekürzt, die Kaufkraft schwindet, die Volkswirtschaften ruiniert. Und wieder helfen die Banken. Nicht aus sozialer Verantwortung, sondern um noch mehr Geld zu verdienen. Denn die Kredite sind ja besichert. Durch wen? Durch den Staat! Wer ist der Staat? Die Bürger! Die Gewinne der Banken werden also privatisiert, deren Verluste sozialisiert. Kommen die Banken in Schwulitäten, zahlt auch der Staat, denn er ist durch seine masslose Schuldenpolitik erpressbar geworden.

Der Staat wird nämlich auch im Jahr 2013 und schon gar nicht in den folgenden Jahren jemals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen oder gar seine horrende Staatsverschuldung zurückführen. Das geht gar nicht, weil man sonst von lieb gewordenen Pfründen Abschied nehmen müsste. Man müsste überflüssige Behörden, ganze Bundesländer, Ministerien, Parteistiftungen, übergrosse Wahlkampfkosten abschaffen. Man müsste Regierungspräsidien, Oberfinanzdirektionen und tausende von unnötigen Gesetzen und Verordnungen ersatzlos streichen. Man müsste die Bundeshauptstadt Bonn schliessen. Mann müsste das absurdeste Steuergesetz der Welt mit 70.000 Einzelvorschriften abschaffen, damit sich die Reichen nicht mehr arm rechnen können. Das alles wird es aber nicht geben.

Die Aussenpolitik wird weiterhin eine unappetitliche Melange aus der Durchsetzung von Kapitalinteressen mit allen Mitteln, auch mit militärischer Gewalt, einer zur Staatsraison verklärten einseitigen Parteinahme für Israel, eines grossspurigen, chauvinistischen und amateurhaften Auftretens in der Welt und eines dilettantischen Verständnisses von geopolitischen Zusammenhängen bestehen. Deutschland wird sich weiterhin international lächerlich machen und wird immer mehr zum Feindbild vieler Menschen in der ganzen Welt. Und Deutschland wird nicht müde werden, weiterhin eine der grössten Waffen – Exporteure der Welt zu sein und seine Soldaten in allen Herren Ländern in den sinnlosesten Konflikten zu verheizen.

Aufgeregt sind so einige der deutschen Bürger ob dieses sichtbaren Wahnsinns und sie hoffen auf die nächsten Wahlen. Leider verschweigt man ihnen, dass Wahlen in Deutschland aber gar nichts verändern, sonst wären sie nämlich längst verboten! Die Wahlen sind ein pseudodemokratisches Mäntelchen, um die elementaren Demokratie – Defizite zu kaschieren, die man durch eine Verfassung nicht beseitigen will. Der Deutsche hat nämlich nichts zu wählen: Er wählt nur wenige der bald 700 Bundestagsabgeordneten direkt, denn die meisten Abgeordneten sind durch ihre Parteien über Listenplätze abgesichert. Er wählt, keinen Bundespräsidenten, keinen Bundeskanzler, keinen Bundesverfassungsrichter, keinen Ministerpräsidenten, keine Minister und auch sonst keine Entscheidungsträger wie die Präsidenten von Bundes – oder Länder – Behörden. Der Deutsche hat bis heute nicht begriffen, dass das, was er für seine Demokratie hält, nicht einmal den Mindestanforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat entspricht. Von einer Demokratie kann man aber nur dann sprechen, wenn das Volk sich selbst eine Verfassung gegeben hat, seine Entscheidungsträger durch Direktwahl wählt oder wieder abberufen kann und die Justiz eines Landes nicht mehr weisungsgebunden ist. Eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative existiert aber nicht in Deutschland. Hinzu kommt, dass Deutschland auch kein säkularer oder gar laizistischer Staat ist. Den Rest besorgt eine ungesunde Medienkonzentration, die jedem Kartellrecht Hohn spricht!

Und so wird sich auch 2013 nichts ändern!

PROST NEUJAHR !

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Herr Hoeneß, sie sind ein Lügner und ein Steuerbetrüger!


Der Stern Artikel „Anruf von Hoeneß“ vom 24. April 2013,  entlarvt Herrn Hoeneß als Lügner!

Bleibt abzuwarten wie das Gericht seine Lügen wertet.

U. Hoeneß besucht die Bündener Kantonalbank (GBK) am 13.05.2013?

U. Hoeneß besucht die Bündener Kantonalbank (GBK) am 13.05.2013?

Sagenhaft viel Geld auf Nummernkonto 4028BEA

Bei der Züricher Privatbank Vontobel laufen zwei Geschichten zusammen, die erstaunliche Parallelen aufweisen. Von der einen erfuhr der stern vor Monaten und berichtete am 17. Januar erste Erkenntnisse. Sie betrifft ein Konto mit der Nummer 4028BEA samt zugehörigem Depot. Die Informationen des stern zu dieser Bankverbindung beziehen sich im Wesentlichen auf die Jahre 2000 bis 2009. Zeitweise sollen dort Werte von 600 bis 800 Millionen Schweizer Franken gebunkert gewesen sein. Das ist auch im überhitzten Fußball-Business sagenhaft viel Geld. Das sind selbst bei einem damals schwachen Frankenkurs in der Spitze umgerechnet um die 500 Millionen Euro.

Nach neuen Recherchen zu dem Fußballschatz befanden sich darunter zeitweise für rund 40 Millionen Euro Aktien der Deutschen Telekom AG. Zudem wurden offenbar Wertpapier- und vor allem Devisengeschäfte in zweistelliger Millionenhöhe getätigt.

Die zweite Geschichte ist die, die Uli Hoeneß erzählt

Bei der Vontobel hatte auch er seine schwarze Kasse, das räumt er am Telefon ein. Aber hunderte Millionen? Hoeneß bestreitet solche Summen energisch, die seien „absurd“. Von dem ominösen Konto will er nichts wissen. Sein Depot, so versichert er, habe in der Spitze einen Wert von 15 bis 20 Millionen gehabt. Und weiter: Er habe vor über zehn Jahren einen Millionen-Kredit des 2009 verstorbenen Adidas-Chefs Robert Louis-Dreyfusbekommen und das Spekulieren begonnen, so Hoeneß. Mit Wertpapier- und Devisengeschäften.

Auch auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit entsteht Nähe zu der Geschichte, an der der stern recherchierte. Hoeneß sagt: Nachdem absehbar gewesen sei, dass ein geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz scheitere, das Steuersündern gegen Abschlagszahlung Amnestie versprach, habe er seine Selbstanzeige auf den Weg gebracht. Hoeneß nennt in dem Gespräch auch ein Datum: den 12. Januar 2013, einen Samstag. An diesem Tag habe er die über Monate vorbereitete Selbstanzeige schließlich eingereicht. Damals recherchierte der stern längst im Fall des angeblichen Fußball-Kontos. Am Montagmorgen, dem 14. Januar, konfrontierte der stern die Bank. Hoeneß dementiert einen Zusammenhang. Die zeitliche Nähe von Selbstanzeige und Recherche sei Zufall.

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Demokratie sollte immer die Grundlage sein, auch wenn einem andere Meinungen nicht passen!


Rückblick: Juni 2012

Der von mir eingereichte Antrag wurde auf der Jahreshauptversammlung (JHV) des FC Schalke 04, am 03.06.2012 schlicht und ergreifend unter den Tisch fallen gelassen. Dazu hier mein Kommentar:

Das dieser Vorgang niemanden zu denken gibt, zeigt was bei uns Verein wirklich los ist!
Jeder aufrechte Demokrat kann einen solchen Vorgang eigentlich nicht gutheißen, egal ob es dabei um Anträge geht die einem mißfallen oder um Anträge die man unterstützen würde, …hier geht es schlicht und ergreifend um demokratische Grundsätze.

Ignoriert man die demokratischen Rechtsprinzipien, so öffnet man Türen für Extremisten gleich welcher Coleur. Eine demokratische Hülle, die nur äußerlich den kritischen Blicken standhält kann leicht von gefährlichen gesellschaftlichen Gruppen mißbraucht weren.
Wahlen sind dazu da demokratische Entscheidungen herbeizuführen, dabei gibt es immer Gewinner und Verlierer. Allerdings müssen auch die Gewinner immer ein Interesse daran haben, eben die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zu gewährleisten.
Nicht umsonst sind, insbesondere im politischen Alltag, deshalb auch Meinungskoalitionen und Kompromisse an der Tagesordnung. Sind aber diese Grundsätze in Frage gestellt, zeigt sich sehr schnell, die Gleichgültigkeit gegenüber der Meinungsoposition.
Genau dann ergeben sich Möglichkeiten unbeliebte Positionen zu ignorieren, denn die Gefährdung der eigenen Macht ist eben nicht mehr gegeben.
Der basisdemokratische Aufschrei findet nicht statt. Die Frage der Legitimation entfällt.

Am Ende braucht es keine Entscheidungsfindung durch Wahlen, sondern es reicht den Machhabern Opposition schlicht und ergreifend zu verhindern. Die Wahl der Mittel spielt dabei keine Rolle.

Ein Bild, das mir dazu einfällt, sind die Kommentare aus der Tagesschau der 70er Jahre, wenn man die Wahlergebnisse z.B. der DDR verkündete.

Für uns Westdeutsche war es immer ein klares Indiz für fehlende Demokratie, wenn der Kommentator von Ergebnissen wie 98% berichtete.
Leider erinnern mich gerade die hier mehrheitlich vertretenen „Gewinner“ an genau diese Bilder. Schade, denn es geht wie gesagt um ein Demokratieverständnis, dass sich hier sehr deutlich zeigt, dass eigentlich dieses Wort nicht mehr verdient.

Hähme und unsachliche Diskussionsformen kennzeichnen keine wirklichen Sieger!

Geschützt: FC Schalke 04: Neues von Ährwin Snowden zum KartenversandVerband


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Was das Thema ADAC e.V. und den FC Schalke 04 e.V. verbindet


Die aktuelle Diskussion über den ADAC e.V. könnte sehr schnell auch eine Thematik FC Schalke 04 e.V.werden. Die Probleme der Gemeinnützigkeit sind ähnlich!

„Non-Profit – mit sehr viel Geld“

Wirtschaftsjurist Michael Adams sieht Probleme bei den Machtstrukturen des Non-Profit-Vereins.
„…ist eigentlich eine Non-Profit-Organisation, also ein Verein, der nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Gleichzeitig hat er aber Tochterunternehmen, die sehr viel Geld einbringen. Wir haben also die paradoxe Situation, dass ein gemeinnütziger Verein Wirtschaftsunternehmen kontrolliert. Hier besteht die Gefahr, dass die verschiedenen Interessen sich vermischen, dass also die Gewinninteressen der Wirtschaftsunternehmen sich auch in der Vereinstätigkeit niederschlagen und das Vereinspräsidium sich letztlich doch am Geld orientiert.“
imageZur Person
Michael Adams ist emeritierter Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg. Er analysierte wissenschaftlich die Strukturen von Non-Profit-Organisationen, unter anderem am Beispiel des ADAC.

Die neuesten Urteile zum Thema:

Gericht / Az.:

Kammergericht – LG Berlin – AG Charlottenburg 26.10.2004 1 W 269/04

BGB §§21, 22
FGG §§16 Abs. 2 Satz 1, 22 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 2, 160a Abs.1
ZPO § 172

Verein mit wirtschaftlichen Hauptzweck

  • 1. Ein Verein dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt die Rechtsfähigkeit nicht durch eine Eintragung in das Vereinsregister, sondern durch staatliche Verleihung. Liegt daher kein Idealverein, sondern ein wirtschaftlicher Verein vor, ist die Eintragung abzulehnen.
  • 2. Maßstab für die Beurteilung ist dabei nicht nur der Wortlaut der Satzung, sondern die tatsächlich ausgeübte bzw. beabsichtigte Tätigkeit. Dabei ist die Annahme eines Idealvereins nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Verein irgendeine wirtschaftliche Betätigung vornimmt. Zur Erreichung seiner ideellen Ziele darf der Verein auch unternehmerische Tätigkeiten entfalten, ohne den Status eines Vereins im Sinne des § 21 BGB zu verlieren. Die unternehmerische Tätigkeit darf allerdings nicht Hauptzweck des Vereins sein.
  • 3. Ob aber ein wirtschaftlicher Hauptzweck verfolgt wird, ist typologisch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB zu ermitteln. Der Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB ist es, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und eine wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit diese den Rahmen des sog. Nebenzweckprivilegs überschreitet. Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 22 BGB liegt dabei vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tätig wird, für seine Mitglieder unternehmerische Teilfunktionen wahrnimmt oder allein gegenüber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftritt. (Leitsatz der Redaktion)

Gericht / Az.:

Urteil des BFH vom 09.02.2011 I R 19/10 StBW 2011, 541

Internetauftritt kostet Gemeinnützigkeit

  • Für Vereine sind Internetauftritte heutzutage obligatorisch. Eine derartige Eigendarstellung weckt jedoch auch das Interesse von Finanzbeamten. Ein als gemeinnützig anerkannter Verein muss ausschließlich auf die Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke gerichtet sein. Hieran fehlt es, wenn ein Verein in seiner Selbstdarstellung im Internet umfänglich Aktivitäten darstellt, die nichts mit seinem satzungsmäßigen Zweck zu tun haben. In diesem Fall sind ihm die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuervergünstigungen abzuerkennen.

 

Gericht / Az.:

FG Köln 10 K 2476/00

Gemeinnütziger Verein, voller oder ermäßigter Umsatzsteuersatz?

  • Ein Verein ist dann nicht gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung tätig, wenn er u.a. nicht selbstlos tätig ist. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO dürfen die Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Zuwendungen sind wirtschaftliche Vorteile, die die Körperschaft unentgeltlich oder gegen zu geringes Entgelt einem Dritten zukommen lässt. (Leitsatz der Redaktion) AO § 55

Gericht / Az.:

Urteil des BFH vom 07.11.2007 I R 42/06 Betriebs-Berater 2008, 879

Steuerpflicht gemeinnütziger Vereine für Sponsoringeinnahmen

  • Verpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung des Sports i. S. von § 52 Abgabenordnung (AO) als gemeinnützig anerkannten Vereins, die Vereinstätigkeit finanziell und organisatorisch zu fördern, und räumt der Verein dem Sponsor im Gegenzug u.a. das Recht ein, in einem von dem Verein herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren und dafür zu werben, dann liegt in diesen Gegenleistungen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Neben der Versteuerung als Betriebseinnahme, unterliegen die Zahlungen des Sponsors auch der Umsatzsteuer in Höhe des Regelsteuersatzes.

Gericht / Az.:

Beschluss des OLG Hamm vom 27.09.2011 I-27 W 106/11 NZG 2012, 189 NJW 2012, 940

Verein darf Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten

  • Das Oberlandesgericht Hamm eröffnet Vereinen die Möglichkeit einer modernen und zukunftsorientierten Organisation, indem es ihnen das Recht zuspricht, Mitgliederversammlungen entweder real oder virtuell im Onlineverfahren in einem nur für Mitglieder mit geschützten Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum durchzuführen. Eine derartige Satzung ist rechtlich nicht zu beanstanden und kann im Vereinsregister eingetragen werden.

Gericht / Az.:

Urteil des LG Essen vom 26.04.2012 4 O 256/11 JurPC Web-Dok. 71/2012

Impressumpflicht auch für geschäftlich tätige Vereine

  • Ein Gewerbetreibender muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Diese Verpflichtung trifft jedoch nicht nur Internetunternehmen, sondern auch (gemeinnützige) Vereine, sofern sie im Rahmen ihres Internetauftritts geschäftliche Handlungen vornehmen. Ein geschäftliches Handeln ist jedoch nicht bereits im bloßen Werben um Spenden zu sehen. Werden aber beispielsweise Bücher zum Kauf angeboten, führt dies zur uneingeschränkten Impressumpflicht.Ein konkurrierender Verein kann gegen diesen Gesetzesverstoß eines anderen Vereins auch dann vorgehen, wenn der beklagte Verein die Informationen in Form eines Buches anbietet und der klagende ähnliche Informationen auf seiner Website bereithält.

Gericht / Az.:

BFH – FG Düsseldorf II R 66/05

Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar

  • Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar – Analoge Anwendung einer Rechtsnorm bei Gesetzeslücke Der Formwechsel eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

Gericht / Az.:

BFH-Urteil vom 23.7.2009, V R 20/08 UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 8 AO § 61

Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes

  • Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt.
  • Hierzu ist erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung enthält.

Gericht / Az.:

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18. Januar 2011, Az. 25 W 14/10, § 21 BGB, § 22 BGB, § 60 BGB

Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein

  • Zur Bejahung eines Idealvereins (§ 21 BGB) reicht es nicht aus, dass ein Zweck verfolgt wird, der ideeller Natur ist. Durch die Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen oder Fördermitteln sowie der entgeltlichen Anbietung von Leistungen kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entstehen.
  • Ein planmäßiger, auf Dauer angelegter Betrieb von Kindergärten/Kindertagesstätten gegen Entgelt ist unternehmerische Betätigung, selbst wenn nur ein kostendeckender Betrieb gewollt ist.
  • Ob der Betrieb unter das sog. Nebenzweckprivileg fällt hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere ob diese Tätigkeit hinter die übrigen nichtwirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins wesentlich zurücktritt.

FC Schalke 04: Patrick Arnold ist raus! Veränderungen im Bereich Fanbetreuung


Mit offenen Karten

Schalke macht die bestbezahlten, selbsternannten Fanleader zu Angestellten des Vereins FC Schalke 04! Nachdem bereits Frank Arndt, als Aufsicht für Patrick Arnold bei der Fanabteilung angestellt wurde, kommt jetzt sein langjähriger Atlatus Thomas Kirschner in den Genuss eines bezahlten FanDaseins. Damit leistet sich der Verein schon jetzt die teuerste Fanbetreuung der Bundesliga! Das altbekannte Trio ist aber noch nicht ganz komplett, denn mit Olivier Kruschinski fehlt ja noch einer der „FAN SCHATTENMÄNNER„, doch wie zu hören ist, ist die nächste Personalentscheidung bereits angekündigt.

Veränderungen im Bereich Fanbetreuung

Der FC Schalke 04 baut seine Sparte Fanbetreuung um und aus. Dazu werden die Königsblauen weiter in Personal investieren.

Die Abteilung Fanbetreuung wird wie folgt umgebaut: Patrick Arnold scheidet auf eigenen Wunsch als Fanbeauftragter des Clubs aus. Der ehemalige Leiter des Schalker Fanprojekts hatte diese Funktion seit 2010 inne. Für seine geleistete Arbeit bedankt sich der FC Schalke 04 ganz herzlich bei Patrick Arnold und wünscht ihm alles Gute für seine weitere Zukunft.Sein Nachfolger als Fanbeauftragter wird Thomas Kirschner. Zudem wird eine weitere neue Stelle eines hauptamtlichen Fanbeauftragten für die kommende Saison geschaffen.schalke04.de

Der potentielle Retter bietet – alles was das Schalker Herz begehrt:

– komplette Kommerzialisierung aller vermarktbaren Themen
– beste Pressearbeit (zur Verschleierung der Realitäten und Steuerung der Informationspolitik)
– beste Zwangs-Vernetzung
– Wohnsitz in GE
– Dauerkarte und Presseausweis

Frank Arndt

(Ein konstruktives Misstrauensvotum – ziemlich „spontan“ auf der bewußt emotional geführten Versammlung zum Höhepunkt gebracht – machte dies zum notwendigen Ergebnis…. )

Die Abwahl der verbliebenen 2 RestVorstände des SFCV e.V. – seines Zeichens derzeit satzungsgemäß offizieller Vertreter der Fanclubs bei S04 e.V. – ist somit „offiziell“ – der SFCV letztendlich inhaltlich tot!

(nicht erwähnt werden während der Informationsveranstaltung durch die Protagonisten die, bereits einvernehmlich ausgehandelte – aber wegen der „politischen Grosswetterlage“ noch nicht veröffentlichte – eigene Übernahme beim S04 e.V., die neben dem hauptamtlichen Fanvertreter Patrick noch zwei andere Personen benötigen…)

Liebesbrief an den SFCV

6. Februar 2014 | Autor 

Lieber kritischer Kartenversandverband,

ich war ja immer schon ein großer Bewunderer deines segensreichen Wirkens für uns Schalkefans. Schon toll, wie selbst für Knallerspiele noch Karten aus dem Hut gezaubert werden konnten, wenn man König Rolf I nur ein wenig huldigte. Die dagegen gestänkert haben, haben eben nicht verstanden, wie man mit dem Ego eines Monarchen standesgemäß umzugehen hat.

Nun sind mir in letzter Zeit ein paar Dinge zu Ohren gekommen, die mich ein wenig ratlos machen. Stimmt es, was die Spatzen in Gelsenkirchen von den Dächern pfeifen? Alle erst im letzten Jahr mit der ach so tollen klaren Trennung vom Hauptverein gewechselten Mitglieder sind still und leise wieder bei euch? Ihr könnt sie aber leider mangels eigener Einnahmen außer den Mitgliedsbeiträgen nur bezahlen, wenn ihr einen sechsstelligen Zuschuss vom Hauptverein bekommt? Ich bin überzeugt, dass dies nur ein böses Gerücht Eurer Neider sein kann, denn ihr sagt doch, ihr seid ganz doll unabhängig und kritisch.

Auch, dass eure Vorstandsmitglieder bis hin zu den Ehrenamtlichen gut vierstellige Aufwandsentschädigungen bekommen, ist bestimmt nur eine Latrinenparole. Ihr betont schließlich immer, wie toll das Ehrenamt ist und wie viel uneigennütziges Herzblut darin steckt. Die Infantin und ihr angeheirateter Prinz geben schließlich sogar der herabgewirtschafteten Fanbetreuungs GmbH ihre eigenen guten Namen.

Einen voll schlauen Satzungsänderungsantrag hat euer Otto vom Lotto auch noch erstellt. Das ganze Jungvolk bildet sich eh viel zu viel ein, überall mitreden zu können. Um abzusichern, dass ganz bestimmt keine revolutionären Ideen in den Wahlausschuss kommen, hättet ihr lieber direkt 20 Jahre am Verein und König Rolfs Hof festschreiben sollen. Und mindestens 3 Ehrenratsmitglieder gegen dieses aufmüpfige Pack stellen sollen. Aber (ich weiß, es ist ketzerisch) könnte es sein, dass euch bei der Begründung ein klitzekleiner Fehler unterlaufen ist? Wieso reklamiert ihr immer noch, die Belange von 75.000 Fans zu vertreten, die ihr mit der Zustimmung und Verteidigung des viagogodeals verraten und verkauft habt…?

Ach, jetzt habe ich es, ihr habt euren kleinen Sündenfall erkannt und wollt es jetzt besser machen? Oder wisst ihr in eurer großen Weisheit viel besser als wir kleinen Dummerchen, was gut für uns ist? Oh, richtig, wir können ja nicht über alles basisdemokratisch abstimmen lassen. Genau, fott mit der doofen Demokratie. Gut, dass ihr den ganzen Stänkerern auf eurer facebook-Seite mal zeigt, wo der Hammer hängt. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder dahergelaufene Hinz und Kunz seine Kritik an der brillanten, noch nie dagewesen Choreo mit den roten Karten frei äußern könnte…? So viele Abtrünnige kann der König doch gar nicht zum Rapport einbestellen, da ist löschen und blockieren doch direkt das probate Mittel der Wahl.

Apropos Abtrünnige, die UGE, der SC und die Fan-Ini sind voll doof, dass die euch nicht mehr liebhaben. Mangelnde Interessenvertretung, pah. Schließlich zeigen Millionen anderer wie Königsblau Hintertupfingen, dass Ihr alles, alles richtig macht. Ein ganz böser Mensch hat zu mir gesagt, das sei nur, weil sie sonst keine Karten mehr bekommen würden. Schlimm, was manche Leute im Suff verbreiten, nicht?

Ich freue mich auf die Erklärungen auf gleicher Höhe und verbleibe mit einem freundlichen Glückauf,
Euer Ährwin Snowden

Veröffentlicht in Fanszene

FC Schalke 04 e.V. Urteile und mehr zum Thema Gemeinnützigkeit.


Die aktuelle Diskussion über den ADAC e.V. könnte sehr schnell auch eine Thematik FC Schalke 04 e.V.werden. Die Probleme der Gemeinnützigkeit sind ähnlich!

„Non-Profit – mit sehr viel Geld“

Wirtschaftsjurist Michael Adams sieht Probleme bei den Machtstrukturen des Non-Profit-Vereins.
„…ist eigentlich eine Non-Profit-Organisation, also ein Verein, der nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Gleichzeitig hat er aber Tochterunternehmen, die sehr viel Geld einbringen. Wir haben also die paradoxe Situation, dass ein gemeinnütziger Verein Wirtschaftsunternehmen kontrolliert. Hier besteht die Gefahr, dass die verschiedenen Interessen sich vermischen, dass also die Gewinninteressen der Wirtschaftsunternehmen sich auch in der Vereinstätigkeit niederschlagen und das Vereinspräsidium sich letztlich doch am Geld orientiert.“
imageZur Person
Michael Adams ist emeritierter Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg. Er analysierte wissenschaftlich die Strukturen von Non-Profit-Organisationen, unter anderem am Beispiel des ADAC.

Die neuesten Urteile zum Thema:

Gericht / Az.:

Kammergericht – LG Berlin – AG Charlottenburg 26.10.2004 1 W 269/04

BGB §§21, 22
FGG §§16 Abs. 2 Satz 1, 22 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 2, 160a Abs.1
ZPO § 172

Verein mit wirtschaftlichen Hauptzweck

  • 1. Ein Verein dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt die Rechtsfähigkeit nicht durch eine Eintragung in das Vereinsregister, sondern durch staatliche Verleihung. Liegt daher kein Idealverein, sondern ein wirtschaftlicher Verein vor, ist die Eintragung abzulehnen.
  • 2. Maßstab für die Beurteilung ist dabei nicht nur der Wortlaut der Satzung, sondern die tatsächlich ausgeübte bzw. beabsichtigte Tätigkeit. Dabei ist die Annahme eines Idealvereins nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Verein irgendeine wirtschaftliche Betätigung vornimmt. Zur Erreichung seiner ideellen Ziele darf der Verein auch unternehmerische Tätigkeiten entfalten, ohne den Status eines Vereins im Sinne des § 21 BGB zu verlieren. Die unternehmerische Tätigkeit darf allerdings nicht Hauptzweck des Vereins sein.
  • 3. Ob aber ein wirtschaftlicher Hauptzweck verfolgt wird, ist typologisch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB zu ermitteln. Der Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB ist es, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und eine wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit diese den Rahmen des sog. Nebenzweckprivilegs überschreitet. Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 22 BGB liegt dabei vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tätig wird, für seine Mitglieder unternehmerische Teilfunktionen wahrnimmt oder allein gegenüber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftritt. (Leitsatz der Redaktion)

Gericht / Az.:

Urteil des BFH vom 09.02.2011 I R 19/10 StBW 2011, 541

Internetauftritt kostet Gemeinnützigkeit

  • Für Vereine sind Internetauftritte heutzutage obligatorisch. Eine derartige Eigendarstellung weckt jedoch auch das Interesse von Finanzbeamten. Ein als gemeinnützig anerkannter Verein muss ausschließlich auf die Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke gerichtet sein. Hieran fehlt es, wenn ein Verein in seiner Selbstdarstellung im Internet umfänglich Aktivitäten darstellt, die nichts mit seinem satzungsmäßigen Zweck zu tun haben. In diesem Fall sind ihm die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuervergünstigungen abzuerkennen.

 

Gericht / Az.:

FG Köln 10 K 2476/00

Gemeinnütziger Verein, voller oder ermäßigter Umsatzsteuersatz?

  • Ein Verein ist dann nicht gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung tätig, wenn er u.a. nicht selbstlos tätig ist. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO dürfen die Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Zuwendungen sind wirtschaftliche Vorteile, die die Körperschaft unentgeltlich oder gegen zu geringes Entgelt einem Dritten zukommen lässt. (Leitsatz der Redaktion) AO § 55

Gericht / Az.:

Urteil des BFH vom 07.11.2007 I R 42/06 Betriebs-Berater 2008, 879

Steuerpflicht gemeinnütziger Vereine für Sponsoringeinnahmen

  • Verpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung des Sports i. S. von § 52 Abgabenordnung (AO) als gemeinnützig anerkannten Vereins, die Vereinstätigkeit finanziell und organisatorisch zu fördern, und räumt der Verein dem Sponsor im Gegenzug u.a. das Recht ein, in einem von dem Verein herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren und dafür zu werben, dann liegt in diesen Gegenleistungen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Neben der Versteuerung als Betriebseinnahme, unterliegen die Zahlungen des Sponsors auch der Umsatzsteuer in Höhe des Regelsteuersatzes.

Gericht / Az.:

Beschluss des OLG Hamm vom 27.09.2011 I-27 W 106/11 NZG 2012, 189 NJW 2012, 940

Verein darf Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten

  • Das Oberlandesgericht Hamm eröffnet Vereinen die Möglichkeit einer modernen und zukunftsorientierten Organisation, indem es ihnen das Recht zuspricht, Mitgliederversammlungen entweder real oder virtuell im Onlineverfahren in einem nur für Mitglieder mit geschützten Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum durchzuführen. Eine derartige Satzung ist rechtlich nicht zu beanstanden und kann im Vereinsregister eingetragen werden.

Gericht / Az.:

Urteil des LG Essen vom 26.04.2012 4 O 256/11 JurPC Web-Dok. 71/2012

Impressumpflicht auch für geschäftlich tätige Vereine

  • Ein Gewerbetreibender muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Diese Verpflichtung trifft jedoch nicht nur Internetunternehmen, sondern auch (gemeinnützige) Vereine, sofern sie im Rahmen ihres Internetauftritts geschäftliche Handlungen vornehmen. Ein geschäftliches Handeln ist jedoch nicht bereits im bloßen Werben um Spenden zu sehen. Werden aber beispielsweise Bücher zum Kauf angeboten, führt dies zur uneingeschränkten Impressumpflicht.Ein konkurrierender Verein kann gegen diesen Gesetzesverstoß eines anderen Vereins auch dann vorgehen, wenn der beklagte Verein die Informationen in Form eines Buches anbietet und der klagende ähnliche Informationen auf seiner Website bereithält.

Gericht / Az.:

BFH – FG Düsseldorf II R 66/05

Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar

  • Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar – Analoge Anwendung einer Rechtsnorm bei Gesetzeslücke Der Formwechsel eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

Gericht / Az.:

BFH-Urteil vom 23.7.2009, V R 20/08 UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 8 AO § 61

Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes

  • Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt.
  • Hierzu ist erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung enthält.

Gericht / Az.:

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18. Januar 2011, Az. 25 W 14/10, § 21 BGB, § 22 BGB, § 60 BGB

Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein

  • Zur Bejahung eines Idealvereins (§ 21 BGB) reicht es nicht aus, dass ein Zweck verfolgt wird, der ideeller Natur ist. Durch die Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen oder Fördermitteln sowie der entgeltlichen Anbietung von Leistungen kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entstehen.
  • Ein planmäßiger, auf Dauer angelegter Betrieb von Kindergärten/Kindertagesstätten gegen Entgelt ist unternehmerische Betätigung, selbst wenn nur ein kostendeckender Betrieb gewollt ist.
  • Ob der Betrieb unter das sog. Nebenzweckprivileg fällt hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere ob diese Tätigkeit hinter die übrigen nichtwirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins wesentlich zurücktritt.

Wie geht ein Verein und seine Mitglieder mit der Identitätsbedrohung Kapitalgesellschaft um?


Dieser Artikel wurde von mir bereits im Mai/Juni 2011 veröffentlicht!

Wie geht ein Verein und seine Mitglieder mit der Identitätsbedrohung
Kapitalgesellschaft um?

„Ich habe ja viel Zeit zum lesen gehabt, vor allem zum JHV Thema, und denke es ist an der Zeit dieses neue Thema ( wobei manchmal wäre einem ein Faß schon lieber…) auf zu machen.
Die Diskussion zur Verwirklichung der legitimen, demokratischen Vereinsrechte dreht sich ja irgendwie im Kreis.
Ich darf da aus Erfahrung sprechen, eine allen Aspekten gerecht werdende Lösung gibt es nicht.
Dabei hat jede Position für sich Ihre Berechtigung.
Die eigentliche Problematik ergibt sich immer aus dem deutschen Vereinsrecht, das nun einmal nicht für den FC Schalke 04 e.V. gemacht wurde.
Ja, man hatte damit in all den Jahren kein Problem, oder doch?!
Jetzt wird dieses Problem aber massiv spürbar.

Das vom Grundsatz gut gemeinte Recht eines jeden Mitglieds könnte die Vereinsorgane in Ihrer Handlungsfähigkeit bedrohen.

Warum?
Auch meine Anträge haben genau dies deutlich werden lassen.
Hier und jetzt schon einmal meine Bitte, dieses Thema „Anträge zur JHV“ nicht erneut zu behandeln!
Die Mitglieder haben nunmal ihre Rechte zur Antragstellung, zur Teilnahme, zur Wahl, zur Kandidatur, zu eigenen Beiträgen…, etc.!
Jedes Recht für sich hat auch seine Tücken, wie ja schon aus den Beiträgen zum Thema JHV hervorgegangen ist.

Zum Beispiel stößt die Wahlbeteiligung aller Mitglieder (>100.000) sehr schnell an organisatorische Grenzen und führt damit unter Umständen zu juristischen Fragen, die in letzter Konsequenz die Nichtigkeit einer JHV zur Folge haben könnte.

Das darf so nicht sein, dieses Risiko darf es niemals geben. Ein
Versammlungsergebnis muss immer einen verlässlicher Rahmen für mindesten Jahr bedeuten. Diese Sicherheit, nein Selbstverständlichkeit ist z.Zt. nicht gegeben!
An dieser Stelle kürze ich hier meinen Beitrag ab und richte, die für mich
entscheidende Frage :
Warum stören wir uns an der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft?
Auf Dauer hat der „e.V.“ sicherlich keine Chance, denn wie sagt man so schön die Zukunft beginnt schon heute!
Ich habe bisher mindestens 4 Argumente angeführt, die für die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, in welcher Ausprägung auch immer, sprechen.

  1. Veröffentlichungspflichten per Gesetz.         ==> verschafft uns Vereinsmitgliedern mehr Transparenz.

  2. Positive Effekte für die Bilanz und damit für die Aussendarstellung.                                      ==> „Fremdesgeld“ würde die Eigenkapitalsituation verbessern.                  ==> Gleichzeitig könnte sich eine Liquiditätsverbesserung ergeben, ohne das die Verbindlichkeiten ansteigen.                    ==> Eine bessere Eigenkapitalausstattung kann zu verbesserten Zinsen bei der Fremdkapitalbeschaffung führen.

  3.  Sollte die 50+1 Regel wegfallen (womit zu rechnen ist!) ist man strukturell darauf schon vorbereitet.

  4. Die Sicherstellung der Gemeinnützigkeit.                        ==> für unsere anderen Vereinsabteilungen, den Amaterbereich Fußball und den Jugendbereichen wäre das Risiko der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen.                                     ==> Damit wären auch die erhebliche Risiken von Steuernachzahlungen ausgeschlossen.

Argumente dagegen habe ich immer noch keine vernommen.
Schön wäre an dieser Stelle eine Diskussion bei der nicht nur „gegen“ sonder mal „dafür“ argumentiert wird.
Da es bisher leider kaum Gegenargumente gibt führe ich an dieser Stelle mal ein Interview mit Mister X:
BlondundblauMister X:

Im Falle einer Kapitalgesellschaft haben Aktionäre statt Vereinsmitgliedern das Sagen!

20131013-022935.jpgJörg Selan:

Es könnten Aktionäre, Gesellschafter oder Komplementäre sein, je nach Rechtsform der Kapitalgesellschaft, ok?

Der Einfluss ist aber letztlich immer abhängig von den Mehrheitsverhältnissen, d.h. der Verein hält immer mind. 51% oder er ist der Komplementär. Somit haben dort weiterhin, wenn auch indirekt über die Vereinsgremien, die Mitglieder Einfluss!
BlondundblauMister X:

Veröffentlichungsrichtlinien gelten, aber welche besseren Aussagen aus GuV oder Bilanz erhälst du denn dann?
20131013-022935.jpgJörg Selan:

Hier haben wir sicher eine Grundproblematik, die ja auch auf der JHV deutlich wurde.
P. Peters war da der Auffassung die Zahlen der jetzt schon existenten
Kapitalgesellschaften nicht transparent machen zu müssen. Dieses Problem haben wir also schon heute.
Eine Lösung ist deshalb zwingend in der Satzung zu verankern. So könnte dort als Erweiterung, zum Rechenschaftsbericht des Vorstandes, folgende Formulierung ergänzt werden:
„…zum Rechenschaftsbericht des Vorstands sind den Mitgliedern die Bilanzen, die GuVen sowie ein Lagebericht der konsolidierten Gesellschaften des Konzerns, zugänglich zu machen.“
Diese Satzungsergänzung halte ich unabhängig von der Rechtsform für notwendig, da ansonsten schon heute keine echte Kontrolle durch die Mitglieder möglich ist.
BlondundblauMisterX:

Fremkapitalbeschaffung wäre nur ein kurzfristiger Effekt, ebenso Liquidität. Dies kann man auch durch Fananleihen oder Schechter-Gelder erhalten. Oder durch eine Beteiligung bis zu 49% (s.1860).
20131013-022935.jpgJörg Selan:

Der Mittelzufluss ist natürlich immer nur ein Einmaleffekt.
Der Unterschied besteht allerdings in der bilanziellen Erfassung.
Das Aktionärskapital oder das Gesellschafterkapital bedeuten eine Erhöhung des Eigenkapitals.
Die aktuellen Möglichkeiten, Fananleihen, Schechteranleihen oder Kreditaufnahme erhöhen aber unsere Verbindlichkeiten, genau darin liegt der Unterschied!
Die Gesellschafter werden zu Mitunternehmern und Risikoteilhabern werden und haben keinen generellen Zinsanspruch.
BlondundblauMisterX:

Den Wegfall der Gemeinnützigkeit als Argument? Ist denn heute diese in Gefahr oder klärt man das nicht schon Vorfeld mit den Behörden ab?
20131013-022935.jpgJörg Selan:

Ja, mehrmals wurde dieses Thema bereits öffentlich durch verschieden staatliche Stellen zur Diskussion gestellt.
In einem Beitrag des Spiegel findet sich folgendes Zitat:
„…Bei einem Verlust der Gemeinnützigkeit unterliegen Überschüsse aus
Vermögensverwaltung oder Zweckbetrieben der Körperschaft- und Gewerbesteuer.
Es kann zu einer Nachversteuerung für die letzten zehn Jahre kommen; womöglich wäre den Vereinen auch zivilrechtlich eine Rechtsformverfehlung vorzuwerfen, so das Zentralamt….“(Bundesbetriebsprüfung des Bundeszentralamtes für Steuern).
Grundsätzlich ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine Art von Subvention des Staates, wie lange diese erhalten bleiben ist zumindest fraglich.
Neben des finaziellen Risikos besteht dadurch natürlich auch ein Risiko für die anderen Vereinsabteilungen, für die Jugendabteilung und auch für den
Amateutbereich der Fußballabteilung. Die Amateurbereiche sind aber auf die Gemeinnützigkeit geradezu angewiesen.
BlondundblauMisterX:

Strukturell sind wir meiner Meinung heute schon auf den Wegfall der 50+1 Regel vorbereitet.
20131013-022935.jpgJörg Selan:

Im Großen und Ganzen stimme ich dir zu, allerdings stören dabei 2 ganz wesentliche Konstellationen.
1. Die GEW-Beteiligung von über 40% am Stadion und das zum Spottpreis von 16 Mio. € !
und
2. Eben die fehlende Rechtsform für den Profifußballbereich
Diese beiden Faktoren würden eine Umsetzung trotz der schon vorhandenen Strukturen eigentlich unmöglich machen.
BlondundblauMisterX:

Gründe für eine Ausgliederung in eine Kapitalgesellschaft gibt es meiner Ansicht nach nicht und das Argument des Verlusts der Identität reicht aus, um nicht für eine Kapitalgesellschaft zu votieren sondern in der Rechtsform e.V. zu bleiben. Transparenz sollte man allerdings fordern, da hast du natürlich recht.
20131013-022935.jpgJörg Selan:

Eine Wertung liegt letztendlich bei jedem selbst, insoweit kann ich auch mit deiner Position klar kommen.
Es ist eben auch eine extrem emotionale Diskussion, die sich nicht immer mit sachlich überzeugenden Argumenten gewinnen lässt.
Glückauf
Jörg Selan

Uli Hoeneß Con Te Partiro – Time To Say Goodbye


A Tribut to Uli Hoeneß Con Te Partiro – Time To Say Goodbye….

Stephanie zu Guttenberg überreicht Uli Hoeneß ...

Stephanie zu Guttenberg überreicht Uli Hoeneß den BAMBI in der Kategorie „Wirtschaft“ (Photo credit: BAMBI 2010)

Lieber Uli, jetzt wirst du auch noch als „Dreck“ bezeichnet, willst du dir das wirklich antun. Scheinbar bist jetzt nicht nur mit deinen Steuervergeßlichkeiten aufgefallen, sondern jetzt wo viele genauer hinschauen, wirst du auch noch als das erkannt was du augenscheinlich schon immer warst. Uli, schau mal wie gut es dem Bischof von Limburg jetzt geht! So ein bisschen Einkehr und Ruhe würde doch auch ganz gut sein. Also erspar uns doch jetzt allen deine dumme Hoffnung du könntest in irgendeiner Weise um den den Knast herum kommen. Ja sicher, es ist schwer los zu lassen, dass verstehen wir alle. Aber es kommt schließlich für jeden von uns der Zeitpunkt vor er sich im Spiegel seines Lebens mit dem Saldo abfinden muss. Dein Saldo verschafft dir jetzt ein neues Zuhause, eine ganz neue Perspektive. Uli, wie ich dich kenne schreibst in der Zeit in ganz tolles Buch und wirst geläutert nie wieder in die Schweiz fahren, denn soviel Einsicht wird man von dir wohl erwarten.

Uli, es wird Zeit, pack schon mal die Sachen und vergiss deine Zahnbürste nicht. Genügend frische Unterhosen solltest du auch einpacken, denn das gute Essen im Knast verursacht wohl gerade in den ersten Wochen reichlich Durchfall.
Auch wenn du nun mal kein knackiger Jüngling mehr bist, du solltest vielleicht doch besser mit dem Rücken zur Wand schlafen. Schließlich soll deine Beliebtheit ja auch bis zu den Insassen Stadelheims vorgedrungen sein. Damit deine Freunde und Bekannten dich auch dort erreichen, hier schon einmal deine neue Postanschrift. Stadelheimer Straße 12 81549 München, Postfach 90 06 55 81506 München. Telefon: (089) 69922-0. Telefax: (089) 69922-490. E-Mail: Bitte bei der NSA erfragen….
Dir alles gute und sicher wirst auch dort für dich nützliche Kontakte knüpfen.

Justizvollzugsanstalt München (Stadelheim)

Justizvollzugsanstalt München (Stadelheim) (Photo credit: Wikipedia)

Hier ist der FC Bayern jetzt schon Meister…


Ein Verein und seine „Knackis“, eine merkwürdige Konzentration von Vorbestraften oder Angeklagten! Wer weis wer da noch folgt?

  • Steuerbetrug (Hoeness),
  • sexuellem Missbrauch von Jugendlichen (Ribery),
  • Brandstiftung (Breno),
  • Dopingvergehen (Gardiola Pep,2005 verurteilt zu einer siebenmonatigen Haft- plus Geldstrafe,Berufungen 2007 und 2009 Freispruch mit Beigeschmack),
  • Schmuggel von Rolex Uhren (Rummenigge K-H, 2013, 249.000,-€),
  • Schmuggel von Luxus-Kleidung (Kahn, 2011, 125.000,-€)
  • „Steuervermeider“ (Franz Beckenbauer, hatte Glück konnte sich „Freikaufen“, 1977)
  • Steuerhinterziehung (Boris Becker, 2002)
  • Falschaussage („Propeller-Erich“, Erich Kiesl, 90er)
  • Steuerhinterziehung  („Champagner-Willi“, Willi O. Hofmann,  2003)
Nürnberger Würstchen

Nürnberger Würstchen (Photo credit: dirkvorderstrasse)

An Ulis Stelle würde ich wohl auch heulen. Klasse sein Vorschlag mit der außerordentlichen Mitgliederversammlung, soll ja wohl nach seiner Verurteilung stattfinden, also mit live Schaltung aus Stadelheim,oder? Geile Show wird das, der Uli denkt halt auch daran,wie er uns sogar aus dem Knast noch mit seinen Beiträgen unterhalten kann. Es könnte natürlich auch ein geschickter Schachzug vom Uli sein, stellt euch mal vor der Staatsanwalt ist Bayern Fan oder sogar Mitglied, soll es ja geben, der weis doch dann gar nicht was er wählen soll. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war wurden gestern auf der Jahreshauptversammlung auch eine Liste mit all den guten Taten von Uli an die Mitglieder verteilt. Einen vorformulierten Brief gab es dann gleich dazu. Natürlich waren die Briefumschläge mit der aufgedruckten Adresse des Münchener Landgerichts auch dabei, sogar an die Briefmarken hat der Verein gedacht. Begründet hat man diese vorbereitete „Uli’s gute Taten Liste“ damit, dass nicht etwa solche Sachen wie der Beschiss der DFL mit den Kirch Geheimverträgen, die guten Taten als Unternehmer(kein Betriebsrat, Leiharbeiter und nicht einhalten von Tarifverträgen), oder etwa die Unterstützung durch einen langjährigen Sachgebietsleiter der Steuerfahndung München bei der Erstellung seiner Selbstanzeige, fälschlicherweise dort genannt werden könnten….

Ach ja und geweint hat der Uli….persönlich glaube ich ja, dass ihm genau in diesem Moment klar geworden ist, „…mein neues Zuhause wird ein anderes sein!“

Was machen die schweren Jungs den ganzen Tag hinter Gittern? Arbeiten – wenn sie Glück haben. (Foto: Foto: Beate Wild)

A Tribut to Uli Hoeneß Con Te Partiro – Time To Say Goodbye….

Lieber Uli, jetzt wirst du auch noch als „Dreck“ bezeichnet, willst du dir das wirklich antun. Scheinbar bist jetzt nicht nur mit deinen Steuervergeßlichkeiten aufgefallen, sondern jetzt wo viele genauer hinschauen, wirst du auch noch als das erkannt was du augenscheinlich schon immer warst. Uli, schau mal wie gut es dem Bischof von Limburg jetzt geht! So ein bisschen Einkehr und Ruhe würde doch auch ganz gut sein. Also erspar uns doch jetzt allen deine dumme Hoffnung du könntest in irgendeiner Weise um den Knast herum kommen.

Stephanie zu Guttenberg überreicht Uli Hoeneß ...

Stephanie zu Guttenberg überreicht Uli Hoeneß den BAMBI in der Kategorie „Wirtschaft“ (Photo credit: BAMBI 2010)

Ja sicher, es ist schwer los zu lassen, dass verstehen wir alle. Aber es kommt schließlich für jeden von uns der Zeitpunkt vor er sich im Spiegel seines Lebens mit dem Saldo abfinden muss. Dein Saldo verschafft dir jetzt ein neues Zuhause, eine ganz neue Perspektive. Uli, wie ich dich kenne schreibst in der Zeit in ganz tolles Buch und wirst geläutert nie wieder in die Schweiz fahren, denn soviel Einsicht wird man von dir wohl erwarten.

Uli, es wird Zeit, pack schon mal die Sachen und vergiss deine Zahnbürste nicht. Genügend frische Unterhosen solltest du auch einpacken, denn das gute Essen im Knast verursacht wohl gerade in den ersten Wochen reichlich Durchfall.
Auch wenn du nun mal kein knackiger Jüngling mehr bist, du solltest vielleicht doch besser mit dem Rücken zur Wand schlafen. Schließlich soll deine Beliebtheit ja auch bis zu den Insassen Stadelheims vorgedrungen sein. Damit deine Freunde und Bekannten dich auch dort erreichen, hier schon einmal deine neue Postanschrift. Stadelheimer Straße 12 81549 München, Postfach 90 06 55 81506 München. Telefon: (089) 69922-0. Telefax: (089) 69922-490. E-Mail: Bitte bei der NSA erfragen….
Dir alles gute und sicher wirst auch dort für dich nützliche Kontakte knüpfen.

Justizvollzugsanstalt München (Stadelheim)

Justizvollzugsanstalt München (Stadelheim) (Photo credit: Wikipedia)

  • 1999 Horizont Award in der Kategorie „Unternehmer des Jahres“
  • 2002 Bayerischer Verdienstorden
  • 2006 Bayerischer Sportpreis in der Kategorie „Hochleistungssportler Plus“
  • 2009 „Goldenen Sportpyramide“ und damit Aufnahme in die Hall of Fame des deutschen Sports
  • 2009 Bambi in der Kategorie „Wirtschaft“
  • 2010 Zivilcouragepreis der Stiftung „Bündnis für Kinder“
  • 2010 Querdenker-Award für sein besonderes soziales Engagement
  • 2011 Ehrenpreis der Hamburger Sportgala (für 2010) für sein Lebenswerk und insbesondere für seinen Einsatz bei der Rettung des FC St. Pauli
  • 2012 scherzhafte Verleihung des Status Bayer ehrenhalber mittels „Einbürgerungsurkunde“ durch den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofe
  • 2012 Bayerische Staatsmedaille für soziale Verdienst
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