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#Neuwahlen, sofort! Weil die Bundestagswahl 2017 ungültig ist!


Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor


Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor


Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Bundestagswahl 2017 für ungültig. Zulässig sind höchstens 15 Überhangmandate. Bei der Wahl am 24. September sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: Ein glasklarer Bruch von Artikel 14 Grundgesetz, der zwingend Neuwahlen zur Folge haben müsste.

von Manfred C. Hettlage

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform, angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt das Prinzip: Wo kein Kläger da kein Richter.

Die Gründe liegen auf der Hand

Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr, als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung (BVerfGE 131, 316) vom 25.7.2012 geurteilt. „Überhangmandate“ sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden: Die Wahl vom 24.9.2017 ist ungültig.

Um das ganze Elend des dualen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme perfekt zu machen, wurden die – immer noch verfassungswidrigen – 46 Überhänge auch noch durch 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate „egalisiert“. Wie schon 2013 gab es auch 2017 erneut überhanglose Ausgleichsmandate: Der Ausgleich überragt 2017 den Überhang um 19 Plätze. Es gab also 19 Ausgleichsmandate, denen gar kein Überhang gegenüberstand. Wie bekannt sind 2013 in vier Bundesländern 4 Überhänge entstanden. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 nachgeschobene Ausgleichsmandate. ,Der Ausgleich überstieg also schon 2013 den Überhang, und zwar um mehr als das Siebenfache. In sechs von sieben Fällen stand schon 2013 dem Ausgleich überhaupt kein Überhang gegenüber. Man muss also die Grundsatzfrage nach dem Sinn und Zweck der Ausgleichsmandate stellen.

„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!“

An der Wahl des Bundestagspräsidenten und an der Kanzlerwahl werden also 111 Volksvertreter teilnehmen, von denen 46 ein Direktmandat (ohne Listenplatz) errungen haben, was vom Gesetzgeber gar nicht beanstandet wird. (Vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG.) Es gibt nämlich 299 Wahlkreise. Keinen weniger und keinen mehr. Darin wurden auch 2017 genau 299 Volksvertreter mit der Erststimme direkt gewählt, keiner weniger und vor allem keiner mehr. Und gewählt ist gewählt. Deshalb gibt es keinen direkt gewählten Volksvertreter, dem sein Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Der Wahlleiter hat sogar alle 299 Abgeordneten ohne Ausnahme aufgefordert, an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages teilzunehmen und dort zunächst den Parlamentspräsidenten und etwas später auch den Kanzler oder die Kanzlerin zu wählen.

Es gibt also gar keinen Volksvertreter, dem sein mit der Erststimme errungenes Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Das ist ein Märchen und bleibt ein Märchen. Denn die „Überhänge“ sind gar keine konkreten Mandate, sondern eine Differenz. Doch Märchen werden gerne weitererzählt. Tatsache ist und bleibt dagegen, dass in Deutschland das „Westminster-Modell“, also die klassische Direktwahl in 299 überschaubaren Wahlkreisen „ohne Wenn und Aber“ bereits voll verwirklicht ist, bei dem verbleibende Rest von mindesten 299 Abgeordneten aber die Verhältniswahl gilt. Wer seinen Wahlkreis mit einfacher Mehrheit gewinnt, zieht also in den Bundestag ein. – Punkt!

Es gibt daher schlicht und einfach keinen Rechtsgrund, das abweichende Wahlergebnis auf der Seite der Verhältniswahl, also bei der Verteilung der Listenplätze auf die Parteien zu korrigieren, zu verbessern oder irgendwie „auszugleichen“. Nachdem die Wahllokale schon geschlossen und die Wahlergebnisse ausgezählt waren, konnten für die nachgeschobenen Listenplätze natürlich keine Wählerstimmen mehr abgegeben werden. Für die demokratische Legitimation der Ausgleichsmandate hätte man wenigsten eine Eventualstimme oder eine richtige Nachwahl speziell über den Mandatsausgleich gebraucht, mit eigenen Kandidaten, neuen Stimmzetteln und allem, was zu einer Nachwahl dazugehört. Beides gab es weder 2013 noch 2017. Die Ausgleichsmandate kamen demnach ohne freie Entscheidung des Wahlvolkes zustande, wer, welches Ausgleichsmandat, für welche Partei, in welchem Bundesland erhalten soll – und das ist grob verfassungswidrig.

Zu allem Überfluss wurde auch 2017 das Wahlergebnis wie schon 2013 nach der Wahl „ausgeglichen“, aber nicht durch 46, sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich überstieg also den ohnehin schon überhöhten und deshalb verfassungswidrigen Überhang insgesamt um 19 überhanglose Ausgleichsmandate. In 19 Fällen stand auch 2017 dem Ausgleich also gar kein Überhang gegenüber. Die Stimmen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen und schon gar nicht im Übermaß. Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff: Die Wähler geben ihre Stimmen ab, und danach ist niemand befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren, zu verbessern oder „auszugleichen“. Das gibt es nur, wo die Demokratie nur eine Theaterkulisse ist.

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier. Sie werden den Wählern untergeschoben, ohne dass sie wissen, wie ihnen geschieht. Sie sind vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe mit den beiden Wahlprüfungs-Beschwerden (AktenZ. 2 BvC 64/14 und AktenZ. 2 BvC 67/14) angegriffen und als verfassungswidrig gerügt worden. Das Verfassungsgericht hat mit der Fünf-Prozent-Hürde eine strenge Obergrenze für nachträgliche Eingriffe in das Wahlergebnis gezogen. Diese Obergrenze kann nicht überschritten werden. (Vgl. BVerfGE v. 1, 208 (256); ferner Strelen in Schreiber, BWahlG 2013, § 6, Rdnr 35, mit weiteren Fundstellen in Anm. 78.) Durch die nachträgliche Zuteilung von Ausgleichsmandaten wird über die Sperrklausel hinaus noch einmal in das Wahlergebnis eingegriffen. Niemand ist jedoch dazu befugt, das Ergebnis der Wahl jenseits der vom BVerfG akzeptierten Fünf-Prozent-Hürde erneut zu verändern, zu verbessern, zu korrigieren oder „auszugleichen“.

Außerdem werden Abgeordnete grundsätzlich nicht von staatlichen Instanzen zugeteilt. Abgeordnete werden gewählt. So will es Art. 20, Art. 28 und Art. 38 GG. Und das ist bei den nachgeschobenen Ausgleichsmandaten eindeutig nicht der Fall. Das Volk wählt aus seiner Mitte die Volksvertreter, die sich zum Deutschen Bundestag versammeln, dort den Kanzler oder die Kanzlerin wählen und während der vierjährigen Legislaturperiode gemeinschaftlich an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken, um darüber zu entscheiden, was im öffentlichen Interesse geschehen soll oder zu unterbleiben hat. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk tut seinen Willen in der namentlichen Wahl zur Volksvertreter kund (Volkssouveränität).

Wohlgemerkt: Die Wahl ist grundsätzlich keine Parteien- sondern eine Personenwahl. „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe der Nachrücker-Entscheidung v. 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323) so festgehalten.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hätte den Spuk verhindern können

Die acht Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht hätten den ganzen Spuk verhindern können, haben es aber nicht getan. Am 21.9.2017, also drei Tage vor der Wahl, hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Wahlprüfungs-Beschwerde (Az: 2 BvC 64/14) in der Hauptsache durch eine sog. „A-Limine-Entscheidung“ ohne weitere Begründung verworfen (Vgl. § 24 BVerfGG). Als Folge davon haben sie auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt. Diese Entscheidung wurde den Beschwerdeführern nach der Wahl zugestellt und ist endgültig.

Mit ihrem Eilantrag wollten die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvC 64/14 erreichen, dass die Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, solange nicht an den Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen, also von der Wahl des Bundestagspräsidenten und des Bundeskanzlers ausgeschlossen bleiben, solange über die Wahlprüfungs-Beschwerde nicht in der Hauptsache entschieden wurde. Nun ist es ganz anders gekommen. Drei Tage, nachdem das Verfassungsgericht die Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) in der Hauptsache nach § 24 BVerfGG 2 „a limine“ vom Tisch gefegt hat, sind bei der Bundestagswahl 46 „Überhänge“ entstanden. Allesamt sind sie verfassungswidrig, weil die höchstrichterliche gezogen Zulässigkeitsgrenze von 15 „Überhängen“ turmhoch überschritten wurde. Ist aber der Überhang schon verfassungswidrig, wird auch der Ausgleich davon erfasst. Auch der nachgeschobene Mandatsausgleich von 65 Sitzen wird also in den Strudel der Verfassungswidrigkeit mit hineingezogen.

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist deshalb ungültig. Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht erfolgversprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb sind nun die wahlberechtigten Staatsbürger am Zug. Und der Weg nach Karlsruhe ist weit.

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Staatsgewalt – Gewaltenteilung – Rechtsstaat – Demokratie – Medien – Wenn die demokratischen Fundamente Schaden nehmen, dann wird das demokratische Haus einstürzen!


Appell an alle Denkenden Menschen!
Bitte helfen Sie mit unsere Demokratie zu retten! Danke!

Die Sonntagsfrage von Herrn Janosch:
Kommt es auf Intelligenz noch an?
Eine tolle Frage, ein tolles Beispiel für das Orwellsche „Newspeak“ …Bist du noch ein Mensch, eine Orwellsche Unperson, „Mr. Syme“ oder bist du schon ein Ozeanier?
Wer diese Differenzierung nicht macht, ist im Grunde schon zum Einwohner von „Ozeanien“ mutiert…
Jein!
Ja!
Wenn man dem Begriff „Intelligenz“ eine andere Bedeutung zuordnet! Ja, wenn „Intelligenz“ im Orwellschen „Ozeanien“ bedeutet: Systemrelevante Anforderungen zu identifizieren und diese erfolgreich zu meistern.
Loyalität, Linientreue und bedingungsloser Gehorsam, dass sind die Erfolgsfaktoren, die man gerne mit dem Begriff Leistung verschleiert und den Begriff Intelligenz anders definiert.
Nein!
Wenn man das System nicht berücksichtigt und stattdessen, die klassische Begriffsdefinition verwendet!

Über Ängste, Dummheit, Gutmenschen, Lügen, Rattenfängern…
2016 vs. 1933 Nicht die kleine AfD ist die Gefahr, die gefährlichen Verführer sind längst da! Sie manipulieren, sie denunzieren, sie belügen uns alle und das tagtäglich! Warum regt sich eigentlich niemand darüber auf, wenn ihm tausende Euro abgenommen werden? Das passiert in immer kürzeren Abständen und „Wir schlafen weiter…“. Die Antwort ist ganz einfach, es macht einen Unterschied ob man ihnen das Geld aus der Tasche klaut oder ob man ihre angesparte Altersvorsorge klaut. Ja, das geschieht fast täglich! Ja, wenn man von ihnen mehr Steuern mehr Krankenkassenbeiträge haben will und sie dafür statt ein Mehr ein Weniger an Gegenleistung erhalten, dann ist auch das ein Diebstahl….etc.etc.etc.

Gedanken zum Jahr 2016 vs. 1933
https://derblauweisse.wordpress.com/2015/12/27/gedanken-zum-neuen-jahr-2016-vs-1933/

In Berlin werden pausenlos Gesetze, nicht irgendwelche, sondern unser aller Grundgesetz gebrochen und wir ergötzen uns an unappetitlichen Talkshows, sagen nichts, schauen tatenlos zu! Was muss in diesem Land eigentlich noch alles passieren bevor sich Menschen aus ihrem Tiefschlaf aufmachen, um diese Demokratie zu retten?

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DIESE BUNDESREGIERUNG HAT UNSER GRUNDGESETZ MISSACHTET UND GEBROCHEN!!

Auf allen Seiten wird gelogen und betrogen. Jeder biegt sich seine Wahrheit solange bis es kracht. Es ist mittlerweile im höchsten Maße unappetitlich mit anzuschauen, wie in Talkshows und in Zeitungen jeden Tag aufs neue die Grenzen von Geschmack, Fairness und kultiviertem Umgang immer weiter unterschritten werden.
Jeder gegen jeden, alle gegen alle, auf der Strecke bleiben Verstand und Wahrheit!
Glaubt denn wirklich irgendwer, dass die Lügereien den Zuschauern, den Lesern oder den Hörern nicht auffallen? Sind diese Medienprofis wirklich so sehr von ihrer Eitelkeit gefangen, dass sie gar nicht mehr mitbekommen was sie uns allen da antun?

Ja, unabhängige Medien könnten eine wichtige Rolle in diesen Zeiten spielen. Aber leider scheint es mit der Unanhängigkeit nicht so weit her zu sein. Jüngste Aussagen deuten auf eine von „Oben“ gesteuerte Berichterstattung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin. Der ja für jeden nachlesbar sowohl durch den §11 des RStV, als auch durch die Besetzung seiner Aufsichtsgremien durch Parteisoldaten, dem Staat in besonderem Maße verpflichtet ist. Als Dankeschön der Politik fließen Mrd.Euro an die GEZ-Gebühren, heute Rundfunkbeiträge in die Kassen der Anstalten. Darüber hinaus sieht es mit der freien Berichterstattung auch bei den privaten wenig nach Unabhängigkeit aus. Springer Journalisten sind den Leitlinien des Springer Verlags verpflichtet und das bedeutet, sie dürfen nichts negatives gegen die USA, die NATO und Israel veröffentlichen…

Lesenswert:

Wenn die Systemmedien von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit reden, wollen sie vor allem eins, deine, meine, unsere Meinungsfreiheit einschränken!

https://derblauweisse.wordpress.com/2015/08/15/wenn-die-systemmedien-von-meinungsfreiheit-und-pressefreiheit-reden-wollen-sie-vor-allem-eins-deine-meine-unsere-meinungsfreiheit-einschraenken/

Ich für meinen Teil stelle gerade erschrocken fest, wie ich immer mehr in die Rolle gedrängt werde, quasi die AfD zu verteidigen.
Warum?
Ganz einfach, jeder Mensch hat ein ziemlich gutes Gespür für Gerechtigkeit. Dazu braucht es keiner besonderen Ausbildung, dieses Gefühl, löst bei der Mehrheit dann auch den allzu menschlichen Reflex von „Helfen wollen“ aus…Nachdenken!
Und so ganz nebenbei findet ein ungeheurer Vorgang statt…
Ein Vorgang, der scheinbar nur dem „Wilden Horst“ Seehofer auffällt und der seinen Unmut darüber in einem Brief an die „Wahnsinnige“ zum Ausdruck bringt.
Der Skandal ist, diese Bundesregierung hat unser Grundgesetz missachtet und gebrochen!

Ich wiederhole…

DIESE BUNDESREGIERUNG HAT UNSER GRUNDGESETZ MISSACHTET UND GEBROCHEN!!

Wie kann man bei einem solchen Skandal überhaupt noch über andere Themen streiten, berichten oder diskutieren?

  • Ja, das macht mich sprachlos!
  • Ja, das macht mir Angst!
  • Ja, dagegen muss jeder demokratisch denkende Mensch, egal ob Links, Mitte oder Rechts aufstehen um unsere Demokratie, unseren Staat verteidigen!
  • Ja, deshalb spreche ich von Lügenpresse, weil ich gerade von der 4. Macht im Staat eine verantwortungsvolle Rolle und einen Aufschrei erwarte!

Stattdessen ergießt man sich in Erbsenzählerei und benimmt sich wie Kleinkinder im Sandkasten.
Wann und woran man Größe eines Politikers, eines Charakters erkennt?
In Zeiten wie diesen, in Krisenzeiten zeigen sich die Nieten und die wahrhaftig „Großen“!
Leider erscheinen aktuell nur die Nieten auf dem Parkett, die „Großen“ sucht man verzweifelt!

Hier ein Beispiel „Berliner Zeitung“ Themen, die die Welt gerade nicht braucht!
Wenn Journalisten sich zum Mittelpunkt der Welt erklären…
Ein fader Beigeschmack!
„Wir lassen keine andere Meinung zu“, auch dieser Eindruck wird von der Berliner Zeitung aktuell erweckt, wenn sie einen alltäglichen Vorgang zu einem reißerischen Artikel macht.

Wer, außer den Medien kann in Deutschland so eine Öffentlichkeit für eine zivilrechtliche Auseinandersetzung mobilisieren? Drohungen, Beleidigungen etc. können mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt, verhandelt und verurteilt werden, wozu braucht es dazu diesen Hype?
Das für die Journalisten offensichtlich schwer zu akzeptierende Problem wird in dem Spiegel Online Artikel deutlich beim Namen genannt,

„Schon in der Vergangenheit habe es sogenannte Shitstorms gegeben. Doch, so Schupp, „jetzt reicht es“. Es dürfe nicht sein, „dass einige Menschen im Internet mit Verleumdungen, Drohungen und Beleidigungen die Meinungs- und Deutungshoheit erlangen“.“

Ja, darum scheint es diesen eitlen Gockeln in Wirklichkeit zu gehen. Dieser Berufsstand, der sich seiner Macht und seinem Einfluss über Jahrzehnte sicher sein konnte, muss jetzt scheinbar völlig unvorbereitet, um seine Pfründe fürchten. Und dieser Verlust bedeutet weitaus mehr als nur etwas verletzter Eitelkeit, dieser Verlust hat auch weitreichende finanzielle Auswirkungen, denn welcher Anzeigenkunde, welcher PR-Manager wird für seine Kampagnen Medien finanzieren, die diese Meinungs- und Deutungshoheit gar nicht mehr haben?
Hier findet sich der eigentliche Hintergrund für diesen öffentlich zu einem völlig unangemessenen Hype eskalierten Thema.
Hat es jemals eine derartige Berichterstattung zu vergleichbaren Fällen z.B. im Straßenverkehr gegeben, auch dort ist der Umgang zwischen Unfallbeteiligten nicht immer reibungslos. Wieviele Äußerungen bekommen tagtäglich deutsche Polizisten und „Knöllchenverteiler“ zu hören, gibt es dazu auch nur im Ansatz einen vergleichbaren Hype?
Nein!


Ein Positiv-Beispiel für einen sachlichen und angemessenen Umgang mit der AfD

WDR2 Arena Umgang mit der AfD: Boykott, Ablehnung oder Diskussion? | WDR 2 Arena (28.01.2016)

Reaktionen

Antwort zu meinem Appell zur Rettung der Demokratie vom 29.01.2016

Antwort zu meinem Appell zur Rettung der Demokratie vom 29.01.2016

Brigitte Erl, in keinster Weise bin ich ein AfD Anhänger. Ich beschreibe lediglich einen Mechanismus, der menschlichen Natur, der gleiche Mechanismus, der beim Anblick eines leidenden Kind bei uns ausgelöst wird. Dieser Reflex löst nun einmal das Helfersyndrom im Menschen aus. Das hat überhaupt nichts mit irgendeiner politischen Aussage zu tun, dass trifft auf Menschen im allgemeinen zu.
Wenn Sie mir etwas vorwerfen können, dann allerhöchstens, dass ich mir die Freiheit einer unabhängigen Meinung erlaube und dass ich auf keinen Rattenfänger, egal ob Links, Mitte oder Rechts hereinfalle.
Es gibt allerdings einen Grundwert, der heißt soziale Demokratie. Dieses demokratische Haus, bedarf gewisser stabiler Fundamente.
Neben den klassischen demokratischen Werte gehören für mich soziale und ökonomische Grundrechte darüberhinaus dazu. Ja, ich bin davon überzeugt, dass ohne diese Grundrechte, die bürgerlichen und politischen Grundrechte keine allgemeine und gleiche Gültigkeit erlangen können. Die Fähigkeit der einzelnen Person, die politischen und bürgerlichen Grundrechte tatsächlich wahrnehmen und durch aktives Handeln ausfüllen zu können, darf nicht von sozialen und ökonomischen Voraussetzungen abhängig sein. Dieser Sozialen Demokratie stellt Thomas Meyer die funktionalen Defizite einer sich in den formalen Entscheidungsprozeduren erschöpfenden libertären Demokratie gegenüber. Erst die Soziale Demokratie gewährleistet aber die Erfüllung aller Grundrechte in der Demokratie. Die Soziale Demokratie schließt die Lücke zwischen der Formalgeltung und der Realwirkung der Grundrechte, die andernfalls die Fundamente der Demokratie unterminieren würden.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlagen der Demokratie. Untrennbare, für uns alle gültige, wesentliche Elemente einer funktionierende Demokratie müssen, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Toleranz sein.
Und genau darum geht es mir, wenn das aktuelle Spiel so weiterläuft, dürfte das Thema AfD unser geringstes Problem sein.

Ängste vor einer rechtspopulistichen AfD

Wir haben auch die Anfänge der Grünen, mit etlichen RAF Terroristen bestens verkraftet. Schauen Sie doch einfach mal auf die Grünen von 2016 und die Grünen 1980. Da ist nicht wirklich viel von den ehemaligen Steinewerfern übrig geblieben. Ein ganz normaler Prozess in einer offenen, assimilierenden Gesellschaft. Wer heute ernsthaft in der AfD eine Bedrohung sieht, der hat wenig Vertrauen in die Menschen, vor allem, aus der Mitte unserer Gesellschaft. Gleichzeitig gönnt er diesem rechten Phänomen eine Aufmerksamkeit, die zur Überhöhung führt, also genau zum Gegenteil von dem, was sich der Linke Sozialromantiker letztendlich wünscht. Ja, das rechte Spektrum hat in Europa gerade Konjunktur. Allerdings, gibt es in Deutschland eine besondere geschichtliche Situation die uns, im Gegensatz zum Rest Europas, ziemlich einzigartig und resistent gegen eine echte Gefährdung durch Rechtsradikalismus macht.

An dieser Stelle darf ich aber nochmals auf unsere demokratischen Grundwerte hinweisen. Gegen eine verfassungsgemäße politische Rechte, ist vom Grundsatz her nichts einzuwenden, denn auch dafür müssen unsere demokratischen Grundwerte gelten. Verstehen Sie mich bitte richtig, ich drücke damit nicht meine persönliche politische Überzeugung aus, sondern beschreibe lediglich eine demokratische, politische Vielfalt. Dass ist gelebte demokratische Normalität.
So jetzt genug theoretisiert…
Einen schönen Abend noch und ich wünsche mir und Ihnen das notwendige Quentchen an Gelassenheit…
Schönes Wochende
https://derblauweisse.wordpress.com/2016/01/24/eu-parteien-im-focus-der-us-ermittler-das-machtsystem-der-usa-wer-kann-es-stoppen/


Jung & Naiv

Facebook Jung & Naiv 30.01.2016 Grenwertiges Video zur AfD

Facebook Jung & Naiv 30.01.2016
Grenwertiges Video zur AfD

Stellung beziehen, ok! Allerdings ist der Begriff „Nazi“ in Verbindung mit der AfD, eine begriffliche Entgleisung. Ob das Ganze einer juristischen Überprüfung standhält vermag ich nicht zu beurteilen. Ich finde, dass sich Jung & Naiv damit, der aktuell von allen Seiten praktizierten Missachtung demokratischer Grundwerte, anschließt. Schade, etwas mehr Sachlichkeit und Besonnenheit täte allen Beteiligten in den derzeit hysterischen Auseinandersetzungen gut.
Auch ein rechter politischer Standpunkt ist eine demokratisch legitime Position. Das ist Kernelement einer demokratisch, rechtsstaatlichen Gesellschaft! Bei allem Verständnis für jeden der diesen Rechtspopulismus ablehnt, jeder sollte sich vielleicht einmal an die Jagdszenen gegen das Linke-Spektrum in Deutschland in den 50er und 60er Jahre zurückerinnern. Für alle nicht ganz so sattelfesten Geschichtskenner zur Erinnerung, das erste Opfer staatlicher Gewalt gegen einen Demonstranten war nicht, wie fälschlicherweise häufig angenommen, Rudi Dutschke. Nein, den ersten Toten bei einer Demonstration gab es schon viele Jahre zuvor. Philipp Müller, ein Mitglied der KPD, wurde bei den Demonstrationen gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands in Essen, 1952, zum Opfer staatlicher Gewalt.
Darüber sollte man nachdenken, bevor man allzu leichtfertig die Fundamente unseres demokratischen Hauses beschädigt.

Lesenswert:

Konrad Adenauer und die deutsche Wiederbewaffnung 

https://derblauweisse.wordpress.com/?s=Wiederbewaffnung+Adenauer

Mein Appell zum Schutz unserer Demokratie
https://derblauweisse.wordpress.com/2016/01/30/staatsgewalt-gewaltenteilung-rechtsstaat-demokratie-medien-wenn-die-demokratischen-fundamente-schaden-nehmen-dann-wird-das-demokratische-haus-einstuerzen/


Roland Tichy

Wolfgang Herles BRIEF AN DEN BLOGWART III Spätrömische Verhältnisse – oder: Vom diskreten Charme der Dekadenz 30.01.2016

Wolfgang Herles
BRIEF AN DEN BLOGWART III
Spätrömische Verhältnisse – oder: Vom diskreten Charme der Dekadenz
30.01.2016

Dekadenz, Dummheit oder ein gefährlicher Mix, das ist egal, im Ergebnis führt es zum Verlust einer der größten Errungenschaften der Neuzeit! Das zerbrechliche Gebilde Demokratie hat es bei uns gerade nicht leicht…
Ich stimme Wolfgang Herles in vielen Punkten zu. Ebenfalls bin ich ihm für seine Aussagen – ‚Es gibt Anordnungen von Oben…“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – gestern beim HauptstadtQuartet des Deutschlandfunks dankbar.
Der aktuelle Umgang mit der AfD
Mir geht es keinesfalls darum die AfD besser zu reden, als sie ist. Aber ich bin nun einmal ein überzeugter Demokrat und als dieser bewerte ich verschiedenste Vorgänge, egal ob Rechts, Mitte oder Links.
Ja, ich vertrete eine ziemlich einsame Position, aber es betrübt mich, wenn ich zum Beispiel den US-Präsidentschafts-Wahlkampf mit dem Niveau der politischen Auseinandersetzung bei uns vergleiche. Mit dem Kandidaten Trump, könnte man sich dort als Wettbewerber pausenlos auseinandersetzen, das passiert aber eher selten, stattdessen präsentiert man dort das eigene Programm, die eigenen Stärken.
Wohin das bei uns noch führen kann…

Die Adenauer Demokratie
Übrigens den ersten Toten Demonstranten gab es 1952 in Essen! Philipp Müller wurde nur 21 Jahre, er wurde das erste Opfer einer Demo in Deutschland. Er demonstrierte, wie Millionen andere, gegen die deutsche Wiederbewaffnung! Er war kein Nazi, er war kein rechtsradikaler, er war Mitglied einer damals im Wahn des kalten Kriegs verhassten und verbotenen KP…
Es wird Zeit dass wir uns endlich auf demokratische Werte besinnen, anstatt weiter Ängste zu schüren und uns, einer Demokratie unwürdiger, Mittel bedienen!
Es gibt genug Arbeit und Aufklärungsbedarf ganz anderer Art!
Zum Beispiel, wenn der Justizminister die aktuelle Diskussion von namhaften Juristen, über Verstöße der Regierung gegen das Grundgesetz, als geistige Brandstifter bezeichnet!
Ist das Demokratie? Sind solche Aussagen mit den Prinzipien der Gewaltenteilung vereinbar?
Das Grundgesetz wurde 1993 mit Zustimmung aller damaligen Parteien des Bundestags dahingehend geändert, dass im Prinzip eine Einreise für Flüchtlinge nur noch über die Ost-/Nordsee oder mit dem Flugzeug aus einem nicht EU Staat zulässig ist. Eigentlich sollte die Diskussion auch nur darüber stattfinden. Obergrenzen und Abschiebung zu diskutieren geht am eigentlichen Thema vorbei.

Die Ziele der Gutmenschen
Hat sich eigentlich jemand einmal damit beschäftigt was tatsächlich gerade stattfindet?
Macht doch mal eure Augen auf, unter dem Deckmantel einer medial begleiteten Willkommenskultur werden gerade die Flüchtlings- und Asylgesetze massiv verschärft! Was wird denn zukünftig, geht es nach der Bundesregierung aus den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten? Richtig, die Flüchtlinge werden in, dem nicht EU Staat Türkei, in fragwürdigen „Hotspots“ landen! Das kann man wohl kaum als Verbesserung der Situation der Flüchtlinge bezeichnen, oder?


Was sagen die Migrationsforscher?

FAZ 26.01.2016 Migrationsforscher Borjas
„Eine Million Flüchtlinge sind gewiss zu viel“

Politik und Medien beschönigen die Erfolge der Einwanderung, sagt der Ökonom. Die guten Erfahrungen, die Amerika in den 1920er Jahren gemacht hat, lassen sich nicht übertragen. Ein Interview.

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/migrationsforscher-george-borjas-eine-million-fluechtlinge-sind-gewiss-zu-viel-14031850.html

Staatsgewalt: Deutsche Geschichte

Adenauer und die Wiederbewaffnung
https://derblauweisse.wordpress.com/?s=Wiederbewaffnung+Adenauer


Petry’s Aussage Schusswaffengebrauch im Grenzdienst

Interview des „Mannheimer Morgen“ mit Petry

Im Interview des „Mannheimer Morgen“ mit Petry ist folgende zu lesen. Ein Auszug davon:

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

GdP-Vize: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen
Die Aussage der AfD-Chefin Petry über Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze hat eine heftige Debatte ausgelöst. Unserer Recherche nach wurden Schusswaffen an der deutschen Grenze zwischen 1950 und 1996 103 Mal eingesetzt. Der Gebrauch von Schusswaffen ist geregelt nach UZwG-Bund.

Deutscher Bundestag: Drucksache 13/5845 vom 17.10.1996

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Ulla Jelpke, Maritta Böttcher und der Gruppe der PDS
– Drucksache 13/5702 –
Gebrauch von Schußwaffen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/058/1305845.asc

BGH Urteil zum Einsatz von Schusswaffen im Bundesgrenzdienst

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1988-10-26/3-StR-198_88

 

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