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Steuern: Schäubles Schatzkammer – Steuerexplosion statt Schuldenexplosion


USA
Staatsverschuldung
Das Finanzsystem
Zinseszins führt zum Kollaps

 

Steuern – Wie der deutsche Staat die Menschen immer mehr enteignet und eine riesige Vermögensumverteilung betreibt…


Liebe Freunde und Kollegen,

Ende August 1955 lud der damalige Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (1888-1967) Experten zu einer „Aussprache über die Steuerschätzungen für die Rechnungsjahre 1955 und 1956“ ein. Die Sitzung fand knapp einen Monat später am 20. September in Bonn statt und gilt als Gründungsveranstaltung des „Arbeitskreis Steuerschätzungen“, der im Februar 2017 sein 150. Sitzungsjubiläum feiern konnte. Die Zusammensetzung scheint allerdings kaum gendermäßig korrekt.

Gestern präsentierte der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Jahrgang 1942) die Ergebnisse der turnusmäßig im Mai stattfindenden ersten Vorausschätzung des Jahres und damit der 151. Sitzung in Bad Muskau. Danach fallen allein die Steuereinnahmen im laufenden und kommenden Jahr um 25 Milliarden Euro höher aus, als bei der letzten Schätzerrunde im November 2016 taxiert.

Als er die Additionen der Steuerexperten vorstellte, kommentierte Schäuble: „Nun kann in der nächsten Legislatur die Steuersenkung folgen. Darüber wird bei und nach der Bundestagswahl entschieden.“ Und an die Bundesländer gewandt fügte er hinzu: Auch sie sind gut aufgestellt. „Mit den Entlastungen durch den Bund erhalten sie weiteren finanzpolitischen Spielraum, der ab 2020 mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs noch größer werden wird. Damit können die Länder die nötigen Investitionen in mehr Bildung und Infrastruktur angehen.“

(Quelle: Ju­bi­lä­ums­sit­zung des Ar­beits­krei­ses „Steu­er­schät­zun­gen“, Bundesministerium der Finanzen, 21.02.2017,http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuerschaetzung/2017-02-21-Sondersitzung-Steuerschaetzung.html

und: Steuern. Ergebnisse der 151. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 9. bis 11. Mai 2017 in Bad Muskau 11.05.2017, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/05/2017-05-11-pm-steuerschaetzung.html )

Diese beachtlichen Zahlen liefern den Anlass für einen Rückblick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen seit der Wiedervereinigung und ein paar grundsätzliche Überlegungen.

Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 1999-2021 in Mrd. EUR

Treffen die Prognosen aus dem beschaulichen Bad Muskau ein, wo der Arbeitskreis diesmal getagt hatte, würden sich die Einnahmen der Gebietskörperschaften 2021 gegenüber dem Jahr nach dem Mauerfall fast verdreifacht haben. Mal sehen, was bis dahin auch mal durch Steuersenkungen im Portemonnaie der Bürger bleibt.

Denn Steuern haben ein beachtliches Beharrungsvermögen, das sie gegen kräftige Senkungen immun macht. Beispiel: Solidaritätszuschlag, volkstümlich „Soli“. Man schrieb das Jahr 1991 und Deutschland hatte sich im Zweiten Golfkrieg verpflichtet, etwa 15 bis 20 Prozent der Kosten zu übernehmen, damals 16,9 Milliarden DM. Die Regierung Kohl wollte dafür 22 Milliarden DM aus einem auf ein Jahr befristeten Solidaritätszuschlag bekommen.

Gesetzentwurf vom 11. März 1991: „Mehrbelastungen ergeben sich nicht nur aus dem Konflikt am Golf … sondern auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa … hinzu kommen zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern.“ Bei den Verlängerungen ab 1995 wurden dann die Kosten der deutschen Einheit zur Begründung in den Vordergrund gestellt.

(Quelle: Solidaritätszuschlag, Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4tszuschlag

Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Stuerarten1950-2016, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/2-kassenmaessige-steuereinnahmen-nach-steuerarten-1950-bis-2015.html )

Inzwischen haben die Finanzminister von 1995 bis 2016 mittels Soli gut 275 Milliarden Euro aus den solidarischen Steuerzahlern herausgeleiert. Und ganz großzügigerweise soll er ab 2020 – wenn es nach Schäuble geht – schrittweise bis 2030 abgebaut werden. Können Sie sich noch an die Unterstützung der Oststaaten erinnern. Haben Sie beim Brausen über ostdeutsche sechsspurige Autobahnen noch den Eindruck, dort müsse forciert gefördert werden?

Aber der Soli blieb eisern erhalten, so wie die Schaumweinsteuer, die einst des Kaisers Flotte mitfinanzieren sollte und noch heute jedes Jahr gut 400 Millionen Euro einbringt. Seitdem mit der Wiedervereinigung wenigstens ein gravierender Teil des alten Kaiserreiches wieder unter einer gemeinsamen Regierung zusammengefasst ist, waren es fast 13 Milliarden Euro, die Sekttrinker zum Wohle des Vaterlandes im wahrsten Sinne des Wortes beisteuerten.

Am Ende noch die grundsätzlichen Gedanken dazu: Sie können getrost davon ausgehen, dass in einem demokratisch regierten Staat ein Hang zur Steuererhöhung besteht. Warum? Weil es mehr Politiker gibt, denen ein schöner Gedanke für ihr neues Lieblingsprojekt kommt, mit denen sie ihre Wähler verwöhnen können, als knorzige Typen, die die Steuern senken wollen. Der großzügige Spendierer ist in jedem Kleintierzüchterverein beliebter als der knauserige Kassenwart.

Demokratie ist möglicherweise die beste existierende Gesellschaftsform, aber deshalb nicht ohne Nachteile. Da ließen sich auch andere Beispiele finden. Etwa, dass der Volksvertreter mit der großen Klappe mehr Eindruck macht als der stille Überleger. Dass die Großschnauze die besseren Ideen hat, ist aber nicht in jedem Fall gegeben.

Schade, dass sich meine langjährige Lieblingspartei von ihrem Lieblingsthema Steuersenkung weitgehend verabschiedet hat, mit dem sie 2009 total erfolgreich in den Wahlkampf gezogen war. 14,6 Prozent der Stimmen brachten simple Botschaften wie die folgende damals der FDP.

Heute stehen zum Thema im 2015 verabschiedeten „Leitbild der Freien Demokraten“ gerade noch so wolkige Hinweise wie: „Der Staat soll nicht das Maximum an Steuern kassieren, das dem Bürger gerade noch abgenommen werden kann, sondern maßvoll genau so viel, wie er für seine eigentlichen Aufgaben braucht.“ Gähn. Da wird Herr Lindner dann bollerstolz sein, wenn er im Bund diesen September seine sechs Prozent bekommt und den Fleischtöpfen wieder etwas näher treten darf – nicht einmal die Hälfte des Steuersenkungs-Wahlkampfes 2009. Sehen Sie sich das aktuelle Leitbild mal als Schaubild an.

(Quelle: FDP, https://www.fdp.de/content/grundsatzprogramme )

Liest sich alles ganz nett, keine Frage. Aber das würden doch auch viele Zeitgenossen bei anderen Parteien gerne unterschreiben. Oder was ist das mit „Freiheit und Menschenrechte weltweit“? Da könnte doch auch ein AfD-ler oder ein LINKE-Mann/Frau seine Unterschrift drunter setzen. Oder „Weltbeste Bildung für jeden“ oder „Liebe zur Freiheit“ oder „Faire Spielregeln“. Wie schon gesagt, keine schlechte Absicht, aber beliebig. So schafft man ein Me-Too-Produkt.

Peter

Der Sozi hat oft Pech…
„Ekel Alfred“

Google Translation: #ThisIsACoup More loans for Greece?“YES“ or „NO“


At first, excuse ne for this very bad try to translate my german original! This is, not more of less than the Google Translation result …

„Our tax dollars are Futsch what is now taking place purely humanitarian aid that an idle Greek Government does not deserve!“

So, or something like that be justified at present many proponents of further loans for Greece.
If you let the real circumstances aside, one could see that so. Only just this Greek Government to blame inaction, hides the German or EU cannonades since taking office completely.Basically came the but not to govern. But times quite apart from that, it should never have to give these loans 2010/2012! Only these loans have to escalate the problem! By the way, not only the Greeks have a problem, we have only been these loans the problem is that our tax dollars were embezzled! Any reasonably objective outsiders, I am thinking you will know what power has a creditor on the debtor. It is common ground we Germans are the main financiers of the EU, is not disputed, the debt of some Member States to consider since the financial crisis, as borderline. As always, the coin has two sides, on the one hand this debt burden on the reputation of the EUROS (ratings, coupon rates, etc.), but this one has Signore Draghi with its printing press, on the other hand, the debt of these countries is a thoroughly welcome leverage for Germany’s political enforce goals. That this pressure means quite selective and in no way comes with uniform standards for use, shows the EU’s 2008 Crisis Intervention While Ireland, as a tax haven (corporate taxes 5-12%) simply could make and „rescued“ with generous financial support from the EU was, one has the same business model, „tax haven“ denounced in Cyprus and made for financial contributions, the adaptation of corporate taxes to condition.One country, Cyprus, so that has been withdrawn „state business model“, the other country, Ireland, was just still allows the same „state business model“. Why? The answer is quite simple, while Russian investors, money launderers, companies are sanctioned in Cyprus, were in Ireland primarily US-American corporations, spared! So much for the standards of EU policy. By the way, the interests of large corporations are the main reason why the EU tax havens Luxembourg and the Netherlands continue to tolerate. In these countries each year are € bn German taxpayers evaded legally!
When I’m talking about billion € of legal tax evasion, are meant hundreds of billions of €!However, it is possible the entire circumference is very difficult to determine. The alleged dimension but in the following diagram a little clearer.

Taxes – Our Common Fund The figures refer to the year 2010 in Germany

You can see it in the numbers: The 34 million households pay at approx. € 185 billion fifteen times its in the state community Checkout what the company identify themselves as primary income taxes: In 2010, the (measly) 12 billion. Background: Companies have (very) many ways to „optimize“ taxes „Window Dressing“ Normally, Holdings and shell companies in tax havens, profit shifting by „intra-group transfer pricing“ design, and soweiter.

Steuerflucht - Harmonisierung der Unternehmensteuern nicht mit Wolgang Schäuble alias Mr. Tax Haven

Steuerflucht – Harmonisierung der Unternehmensteuern nicht mit Wolgang Schäuble alias Mr. Tax Haven

Much of this, not paid in Germany, corporate taxes land, especially in the tax havens Luxembourg, Ireland, the Netherlands and also outside the EU, in Switzerland, Lichtenstein and in the off-shore havens such as the Cayman Islands.

Why the works, using the example of Greece demonstrated, EU unity not really, when it comes to the EU-wide harmonization of corporate taxation? Using the example of Germany – the difference between the taxes of households and companies amounted to € 172 billion rich – are the dimensions of this „EU-Schäuble tax shelter“ clearly!

Also here „Schattenmann“, our man for the special (tax) cases Wolfgang Schäuble, shows his leadership qualities at EU level!
The man, for the EU Corruption and tax cases ….Mr. Tax amnesty for money-laundering, … would have folded it with the tax agreement with Switzerland, today Uli Hoeneß would not be in the jail!
The darling of all tax evasion and money-laundering was also one of the monetary boats for the arms dealer Schreiber … we remember? 100.000 – DM and Schäuble blackouts! And then the affair and the mysterious endowment in Liechtenstein  … and the CDU donations to the wren endowment …

According to SPD representative Frank Hofmann there has been an „unlawful arm“ of the CDU which has operated in a closed system like in the area of the organised crime above all with verbal arrangements.

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So you can probably cope claiming the Wolfgang has a long list of …., I almost just said criminal history, right, of course, experience!

Incidentally, between compliance with the Maastricht debt criteria, while today insisted on compliance with the agreements, as if it were God’s commandments, sorry that’s hypocritical 1992-2008 D and F in not one year.
These points should, bear in mind at all the justified criticism Greece.
A leftist government seems the neoliberal establishment in the EU simply too dangerous, as that one could simply accept the sovereignty of the Greek people. That is why I criticize our government. The reluctant simply my imagination and my conviction of democracy. And this value, which can not be so easily defined and measured in euros, I think is more important than many hypocritical and mendacious speeches of German politicians, regardless of whether the CDU or SPD!

Only times along the way!

It’s been a little over three years since Greece got his first haircut. Helped the little, because the economic output has since continued to fall rapidly – though not as bad as in another EU country.

Selected EU Countries Debt Sustainability

Worry even other major economies: France about it brings only 4.2 percent growth, even Italy has stagnated at just 0.4 percent.

Weaken Dreiländer

Spain, however, has recovered from its crisis and now gained a total of 2.6 percent to an intermediate depth. Bulgaria and the Czech Republic have overcome intermittent valleys again.

Only three EU countries report negative growth figures: Croatia economic output declined by 1.8 per cent since April 2012, Greece has reduced 8.6 percent and Cyprus by 11.5 percent.

In the list of the European statistical office Eurostat unfortunately lacks Ireland, which may also look at a great upswing since 2012.

10 countries except Greece, which also are the verge of bankruptcy

All our eyes are currently on Greece and whether the country will go bankrupt in the next few months or years. There are 10 other EU countries, where the crisis is at least as great.

Greece stands shortly before the bankruptcy – but not alone. More than 20 countries around the world stuck to a study by the Jubilee Debt Campaign in similar crises. Which is partly triggered by the central banks of industrialized countries. For since there is hardly any interest in us, investors are looking for other markets, such as emerging and developing countries to invest their money there.

Low interest rates tempted by debt

But even for these countries are the interest rates on low levels, which is why the governments gladly accept the money borrowed, rather than establish a reasonable budget policy. So, the debt crisis worsen in many countries, says the study.
Many of the mainly African countries with high debt now in 2005 received a haircut from the G8 countries. The idea was to render them genuine freedom of choice about their finances and could come more quickly to prosperity. Often a misconception, as is now.

So a debt crisis is defined

Jubilee defined a country in an acute debt crisis, if the debts currently make up more than 30 percent of gross domestic product, the annual deficit in excess of five percent is and repayment rates are over 10 percent of government revenues. According to this definition are currently the following 22 countries in a debt crisis:

Europe

  • Armenia
  • Greece
  • Ireland
  • Croatia
  • Macedonia
  • Montenegro
  • Portugal
  • Spain
  • Ukraine
  • Cyprus

Africa

  • Gambia
  • Zimbabwe (already bankrupt)
  • Sudan (already bankrupt)
  • Tunisia

America

  • Belize
  • Costa Rica
  • Dominican Republic
  • El Salvador
  • Grenada
  • St. Vincent and the Grenadines

Asia

Australia / Oceania

These 14 countries are at serious risk (nine of them from Africa) and 29 countries in medium risk (including Italy, Hungary and Poland).

#ThisIsACoup Weitere Kredite für Griechenland? „Ja“ oder „Nein“


„Unsere Steuergelder sind Futsch, was jetzt stattfindet ist reine humanitäre Hilfe, die eine untätige griechische Regierung nicht verdient hat!“

So, oder so ähnlich rechtfertigen sich z.Zt. viele Befürworter der weiteren Kredite für Griechenland.
Wenn man die realen Umstände außer Acht läßt, könnte man das so sehen. Nur ausgerechnet dieser griechischen Regierung Untätigkeit vorzuwerfen, blendet die deutschen bzw. EU Kanonaden seit ihrem Amtsantritt komplett aus. Im Grunde kamen die doch gar nicht zum regieren. Aber mal ganz unabhängig davon, es hätte niemals diese Kredite 2010/2012 geben dürfen! Erst diese Kredite haben das Problem eskalieren lassen! Übrigens, haben nicht nur die Griechen das Problem, auch wir haben erst seit dieser Kredite das Problem, dass unsere Steuergelder veruntreut wurden! Jeder einigermaßen objektive Außenstehende, dazu zähle ich dich, wird wissen, welche Macht ein Gläubiger über einen Schuldner besitzt. Unstreitig sind wir Deutschen die Hauptfinanziers der EU, unstreitig ist die Verschuldung einzelner Mitgliedsstaaten, seit der Finanzkrise, als grenzwertig zu betrachten. Wie immer hat die Medaille zwei Seiten, zum einen belasten diese Schulden das Ansehen des EUROS (Ratings,Anleihezinsen etc.), doch dafür hat man ja Signore Draghi mit seiner Notenpresse, andererseits ist die Verschuldung dieser Staaten ein durchaus willkommenes Druckmittel für Deutschland seine politischen Ziele durchzusetzen. Dass dieses Druckmittel durchaus selektiv und keinesfalls mit einheitlichen Maßstäben zum Einsatz kommt, zeigt die Krisenintervention der EU 2008. Während Irland, als Steueroase (Unternehmensteuern 5-12%) einfach weiter machen konnte und mit großzügigen Finanzhilfen der EU „gerettet“ wurde, hat man in Zypern das gleiche Geschäftsmodell, „Steueroase“ angeprangert und für die Finanzhilfen, die Anpassung der Unternehmenssteuern, zu Bedingung gemacht. Dem einen Land, Zypern, wurde damit das „staatliche Geschäftsmodell“ entzogen, dem anderen Land, Irland, wurde genau das gleiche „staatliche Geschäftsmodell“ weiterhin gestattet. Warum? Die Antwort ist ziemlich einfach, während man in Zypern russische Investoren, Geldwäscher, Unternehmen sanktionierte, wurden die in Irland vorrangig US-Amerikanischen Konzerne, verschont! Soviel zu den Maßstäben der EU-Politik. Ganz nebenbei, sind die Interessen der großen Konzerne der Hauptgrund warum die EU die Steueroasen Luxemburg und auch die Niederlande weiterhin duldet. In diesen Ländern werden Jahr für Jahr Mrd.€ deutscher Steuergelder legal hinterzogen!
Wenn ich hier von Mrd.€ legaler Steuerhinterziehung rede, sind Hunderte von Mrd.€ gemeint! Allerdings lässt sich der Gesamte Umfang nur sehr schwer bestimmen. Die vermeintliche Dimension wird aber an folgendem Schaubild etwas deutlicher.

Steuern - Unsere Gemeinschaftskasse

Steuern – Unsere Gemeinschaftskasse Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2010 in Deutschland

Sie können es an den Zahlen sehen: Die 34 Millionen Haushalte zahlen mit rd. 185 Mrd. € das Fünfzehnfache dessen in die staatliche Gemeinschaftskasse ein, was die Unternehmen selbst als originäre Gewinnsteuern ausweisen: 2010 waren das (schlappe) 12 Milliarden. Hintergrund: Unternehmen haben (sehr) viele Möglichkeiten, Steuern zu „optimieren“: „Window Dressing“ im Normalfall, Holdings und Briefkastenfirmen in Steueroasen, Gewinnverschiebung durch „konzerninterne Verrechnungspreis“-Gestaltung, und soweiter.

Ein großer Teil dieser, nicht in Deutschland entrichteten, Unternehmenssteuern landen vor allem in den Steueroasen Luxemburg, Irland, Niederlande und natürlich auch außerhalb der EU, in der Schweiz, Lichtenstein und in den Off-Shore Oasen, wie z.B. die Cayman Islands.

Warum klappt die, am Beispiel Griechenlands demonstrierte, EU-Einigkeit eigentlich nicht, wenn es um die EU weite Angleichung der Unternehmensbesteuerung geht?
Am Beispiel Deutschland – die Differenz zwischen den Steuern der Haushalte und der Unternehmen beträgt satte 172 Mrd.€ – werden die Dimensionen dieses „EU-Schäuble-Steuersparmodell“ deutlich!

Auch hier beweist der „Schattenmann“, unser Mann für die besonderen (Steuer-)Fälle Wolfgang Schäuble, seine Führungsqualitäten auf EU-Ebene!
Der Mann, für die EU-Korruptions-/Steuerfälle….Mr. Steueramnesty für Geldwäsche, …hätte es mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz geklappt, Uli Hoeneß wäre heute nicht im Knast!
Der Liebling aller Steuerhinterzieher und Geldwäscher war ja auch der Geldboote für den Waffenhändler Schreiber…wir erinnern uns? 100.000,-DM und das löchrige Schäuble Gedächtnis! Und dann war da ja auch noch die CDU Spenden Affäre und die geheimnisvolle Stiftung in Lichtenstein…die Zaunkönig-Stiftung…

Laut SPD-Obmann Frank Hofmann  habe es einen „illegalen Arm“ der CDU gegeben, der in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität  vor allem mit mündlichen Absprachen operiert habe.

 

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Man kann also wohl zurecht behaupten der Wolfgang verfügt über eine lange Liste von…., fast hätte ich jetzt Vorstrafen gesagt, richtig ist natürlich, Erfahrungen!

Übrigens haben zwischen 1992-2008 D und F in nicht einem Jahr die Maastrichter-Schuldenkriterien eingehalten, während heute auf die Einhaltung der Verträge gepocht wird, als handele es sich um Gottes Gebote, sorry das ist scheinheilig.
Diese Punkte sollte man, bei aller berechtigten Kritik Griechenland bedenken.
Eine linke Regierung scheint dem Neoliberalen Establishment in der EU ganz einfach zu gefährlich, als das man die Souveränität des griechischen Volkes einfach hinnehmen könnte. Darum kritisiere ich unsere Bundesregierung. Das widerstrebt ganz einfach meiner Vorstellung und meiner Überzeugung von Demokratie. Und diesen Wert, der sich nicht so einfach in EURO definieren und messen lässt, halte ich für wichtiger, als viele heuchlerischen und verlogenen Sonntagsreden deutscher Politiker, egal ob CDU oder SPD!

Nur mal so ganz nebenbei!

Es ist jetzt etwas mehr als drei Jahre her, da bekam Griechenland seinen ersten Schuldenschnitt. Geholfen hat der wenig, denn die Wirtschaftsleistung ist seitdem weiter rapide gesunken – allerdings nicht so schlimm wie in einem anderen EU-Land.

Ausgewählte EU-Länder Schuldentragfähigkeit

Ausgewählte EU-Länder Schuldentragfähigkeit

Sorgen machen auch noch andere große Volkswirtschaften: Frankreich etwa bringt es nur auf 4,2 Prozent Wachstum, Italien stagniert sogar bei nur 0,4 Prozent.

Drei Länder schwächeln

Spanien hingegen hat sich von seiner Krise erholt und nach einem Zwischentief jetzt insgesamt 2,6 Prozent zugelegt. Auch Bulgarien und Tschechien haben zwischenzeitliche Täler wieder überwunden.

Nur drei Länder der EU melden negative Wachstumszahlen: Kroatiens Wirtschaftsleistung ist um 1,8 Prozent gesunken seit April 2012, Griechenland hat 8,6 Prozent abgebaut und Zypern um 11,5 Prozent.

In der Liste des europäischen Statistikamtes Eurostat fehlt leider Irland, das seit 2012 auch auf einem großartigen Aufschwung blicken kann.

10 Länder außer Griechenland, die ebenfalls kurz vorm Bankrott stehen

Alle unsere Augen liegen derzeit auf Griechenland und der Frage, ob das Land in den kommenden Monaten oder Jahren bankrott gehen wird. Dabei gibt es 10 weitere EU-Länder, bei denen die Krise mindestens ebenso groß ist.

Griechenland steht kurz vorm Staatsbankrott – aber damit nicht alleine. Mehr als 20 Länder weltweit stecken nach einer Studie der Jubilee Debt Campaign in ähnlichen Krisen. Die ist teilweise auch durch die Notenbanken der Industrieländer ausgelöst. Denn seit es bei uns kaum noch Zinsen gibt, suchen sich Investoren andere Märkte, zum Beispiel Schwellen- und Entwicklungsländer, um dort ihr Geld zu investieren.

Niedrige Zinsen verführen zu Schulden

Doch auch für diese Länder liegen die Zinsen auf geringen Niveaus, weswegen die jeweiligen Regierungen das geliehene Geld gerne annehmen, anstatt eine vernünftige Haushaltspolitik aufzubauen. So verschärfen sich die Schuldenkrisen in vielen Ländern, sagt die Studie.
Viele der hauptsächlich afrikanischen Länder mit jetzt hohen Schulden haben 2005 einen Schuldenschnitt der G8-Staaten erhalten. Die Idee war, dass sie dadurch freier über ihre Finanzen entscheiden und schneller zu Wohlstand kommen könnten. Oft ein Irrglaube, wie sich jetzt zeigt.

So wird eine Schuldenkrise definiert

Jubilee definiert ein Land in einer akuten Schuldenkrise, wenn die Schulden derzeit mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, das jährliche Defizit bei über fünf Prozent liegt und die Rückzahlungsraten bei mehr als 10 Prozent der Staatseinnahmen liegen. Nach dieser Definition sind derzeit folgende 22 Länder in einer Schuldenkrise:

Europa

  • Armenien

  • Griechenland

  • Irland

  • Kroatien

  • Mazedonien

  • Montenegro

  • Portugal

  • Spanien

  • Ukraine

  • Zypern

Afrika

  • Gambia

  • Simbabwe (bereits bankrott)

  • Sudan (bereits bankrott)

  • Tunesien

Amerika

  • Belize

  • Costa Rica

  • Dominikanische Republik

  • El Salvador

  • Grenada

  • St. Vincent und die Grenadinen

Asien

  • Libanon

  • Sri Lanka

Australien/Ozeanien

  • Marshall-Inseln

Dazu kommen 14 Länder in großer Gefahr (davon neun aus Afrika) und 29 Länder in mittlerer Gefahr (unter anderem Italien, Ungarn und Polen).

Hörenswert

Chefredakteur des Tagesspiegels

Lorenz Maroldt © dpa – Bildfunk

3391 Tonnen umfassen die deutschen Goldreserven


Update 02.05.2014

In China wird mehr Gold gehandelt als weltweit produziert

Für Williams spricht gerade die Entwicklung in China für höhere Goldpreise. Der Finanzprofi verweist beispielsweise auf die Auslieferungen von physischem Gold der Shanghai Gold Exchange (SGE), der größten Warenbörse Chinas für den Handel mit Edelmetallen. Je nach den Berechnungen seien die Auslieferungen größer gewesen als die weltweite Goldproduktion im Jahr 2013. „Das kann so nicht weitergehen. Das ganze Gold kann nicht für immer vom Markt verschwinden und der Goldpreis bleibt da stehen, wo er ist.“ „Ich glaube wir haben das Tief beim Goldpreis gesehen. Ich glaube nicht, dass der Preis noch einmal in den 1.100er-Bereich zurückgehen wird“, fügte der Experte hinzu.

Wird der Goldmarkt manipuliert?

„Ich glaube der Goldpreis wird manipuliert, Es gibt klare Anzeichen für eine Manipulation“, sagte Williams. „Es ist viel leichter den Goldmarkt zu manipulieren, als jenen für Libor-Zinssätze oder für Währungen.“ „Die Leute, denen die Manipulation des Goldmarkts vorgeworfen wird, sind oftmals selbst ihre größten Feinde“, erklärte Williams. Es könnte eine Menge getan werden, um die Manipulationsvorwürfe kategorisch zu entkräften. „Das beste Bespiel hierfür wäre die Überprüfung der Goldreserven der Fed.“ Oftmals werde behauptet, die Fed besitze gar nicht mehr viel Gold, weil sie es verliehen habe. Laut Williams könnte die Fed einem Dutzend Journalisten Zugang zu den Goldspeichern geben und somit die Manipulationsvorwürfe leicht entkräften.

Hat die FED deutsches Gold verliehen?

„Die andere Sache ist die Repatriierung von Gold an die Bundesbank“, sagte Williams. Von den insgesamt 1.500 Tonnen deutschen Goldes, die bei der Federal Reserve in New York lagern, will die Bundesbank bis 2020 insgesamt 300 Tonnen zurückholen. Doch 2013, im ersten der acht Jahre, seien lediglich fünf Tonnen geliefert worden. „Die Fed hat der Bundesbank gesagt, dass der Versand sieben Jahre in Anspruch nehmen wird. Ich habe aber nachgerechnet. Man könnte es in einer Woche tun, wenn man das Gold in Jumbo Jets transportieren würde. Wenn das Gold vorhanden wäre und nur abgestaubt werden müsste, könnte man den Transport in einer Woche durchziehen, indem ein Jet pro Tag fliegen würde.“ Laut unseren Recherchen haben Jets wie die Boeing 747 eine maximale Frachtkapazität von 100 Tonnen und mehr. Die Erklärung der Fed, das Gold müsse erst eingeschmolzen werden, ehe es abtransportiert werde, überzeugt Williams nicht. „Es gibt keinen Grund, das zu tun.“ Es gebe in Deutschland hervorragende Goldschmelzereien.

Ende des Updates

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Worauf gründet sich Deutschlands Reichtum, unser Staatsvermögen? Wo sind die Deutschen Goldreserven?

Ein Thema das vielleicht noch brisanter ist als die Datenüberwachung durch den US Geheimdienst, NSA.

Weis die Bundesregierung wieder nichts und die Bundesbank auch nicht.
Es kommen Zweifel auf warum, die absolute Freundschaft mit den USA, nie infrage gestellt wird.

Was sagen Herr Gauck, Frau Merkel, Herr Schäuble?

Deutschen Goldreserven entsprechen rund 70 %[1] der Währungsreserven der Deutschen Bundesbank. Deutschland steht seit dem Ende der 1960er Jahre[2] mit der Höhe seiner Goldreserven an zweiter Stelle[1] hinter den Vereinigten Staaten.

Der Wert der 3391 Tonnen umfassenden deutschen Goldreserven wurde zum 31. Dezember 2012 mit 137,51 Milliarden Euro beziffert.[3] Bei einer Währungskrise würden die Reserven in Devisen umgewandelt werden, indem die Goldreserven zunächst verpfändet und anschließend verkauft würden.[4] Der Schatz soll das Vertrauen der Bürger ins Geld stärken.

Bestand und Lagerorte

imageVon dem Goldbestand von 3391,3 Tonnen (Stand: März 2013)[5] lagern 1536 Tonnen (~45 Prozent) bei der US-Notenbank Fed in New York. Rund 8000 Tonnen, lagern im Tresor der New Yorker Fed. Von denen gehören allerdings nur sechs Prozent den Amerikanern – der Rest auswärtigen Notenbanken. 450 Tonnen (~13 Prozent) bei der Bank of England in London und 374 Tonnen (11 Prozent) bei der Banque de France in Paris. 1036 Tonnen, ungefähr ein Drittel (~31 Prozent) des Bestandes verwahrt die Bundesbank selbst in den eigenen Tresoren im Inland.[6]

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Die Lagerung bei den Zentralbanken unserer Besatzungsmächte

Die Zentralbanken in London und Paris lehnten den Wunsch, die physischen Goldbestände der Bundesbank in Augenschein zu nehmen, ab.

Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele einen abschlägigen Bescheid: „Leider müssen wir Ihnen nach Rücksprache mit den beiden Notenbanken mitteilen, dass die Bank of England und die Banque de France Besuchern keinen Zutritt zu ihren Tresoren gewähren.“ Die Zentralbanken hätten keine „Sonderbereiche für Besucher“.

Allerdings hatte der französische Notenbank-Chef Christian Noyer im Interview mit der F.A.Z. erst kürzlich versichert: „Unsere Kunden (die Gold bei der Banque de France hinterlegt haben) können sich das ansehen, wann immer sie wollen.“

Das Gold ist in den fünfziger und sechziger Jahren als Bezahlung der hohen deutschen Außenhandelsüberschüsse in den Besitz der Bundesbank gekommen. Frankreich hat unter Präsident Charles de Gaulle 1966 sein Gold mit U-Booten aus New York abgeholt. Der damalige Bundesbank-Präsident Karl Blessing dagegen versicherte 1967 in einem Brief, Deutschland werde sein Gold nicht antasten, solange amerikanische Truppen in Deutschland stationiert seien. „Wir vertrauen unseren Partnern wie der amerikanischen Notenbank“, sagt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann 2012. „Unsere Bilanzierung beruht auf Barrenlisten und einer ausdrücklichen Bestätigung der Partnernotenbanken über die Anzahl der bei ihnen für uns verwahrten Feinunzen Gold.“ Mittlerweile konnte man aber auch schon die unterschiedlichsten Begründungen hören, warum die Goldbarren in New York nicht einfach mal stichprobenhaft kontrolliert werden – wie man das im Keller in Frankfurt schließlich auch macht. Mal hieß es, die Barren in New York seien so eng gestapelt, dass dort kein Mensch hindurch käme. Dann hörte man, zu viel Misstrauen gegenüber den Vereinigten Staaten könnte womöglich zu diplomatischen Verwicklungen führen. Auch die hohen Kosten für eine Reise über den großen Teich wurden schon mal vorgeschoben.
Vielleicht ist es einfach unangenehm, darum zu bitten?
Immerhin sind die Sicherheitsvorkehrungen bei der Fed in New York streng. Fast wie in Fort Knox im Bundesstaat Kentucky, wo traditionell ein Großteil der amerikanischen Goldreserven lagert. 4580 Tonnen sollen es in Fort Knox sein, wo die erste amerikanische Infanteriedivision mit 10.000 Soldaten und 300 Panzern das Gold bewacht. Deutlich mehr Gold aber, rund 8000 Tonnen, lagern im Tresor der New Yorker Fed. Von denen gehören allerdings nur sechs Prozent den Amerikanern – der Rest auswärtigen Notenbanken.image

Die Fed ist eine Mischung aus privater und einer Staats Bank und ein Konsortium aus den führenden amerikanischen Banken, wie Goldmann und Sachs, Morgan Stanley und anderen und was von diesen Banken zu halten ist, das wissen wir ja: Sie sind die Hauptverantwortlichen für die anhaltende Finanzkrise.

Der Fed-Tresor liegt 80 Fuß unter der Erde, gebaut in den Fels von Manhattan. Nur mit einem Aufzug kommt man hinunter. Statt einer Tür gibt es einen 90 Tonnen schweren Stahlzylinder, der sich in einem 140 Tonnen schweren Stahlrahmen nur um 90 Grad drehen, aber nicht herausnehmen lässt. Kein einzelner Mitarbeiter kennt die Kombination zum Öffnen; nur gemeinsam können sie den Tresor aufmachen. Und zweimal im Jahr müssen die Mitarbeiter am Schießtraining mit unterschiedlichen Waffengattungen teilnehmen. Die Fed selbst wirbt damit, dass ihre Sicherheitsmaßnahmen so gut seien, dass selten ein Land darum gebeten habe, seine Goldvorräte überprüfen zu dürfen.

Gold-Leasing-Geschäfte werden abgeschlossen zwischen einem Geschäftspartner, der physisches Gold besitzt, und einem, der aus irgendwelchen Gründen eine Verpflichtung hat, Gold zu halten, dies aber nicht physisch tun will. Auch die Bundesbank hat eingeräumt, solche Geschäfte in der Vergangenheit in begrenztem Umfang getätigt zu haben. Im Augenblick soll aber kein Gold verliehen sein. Kritiker der Gold-Lagerung in Amerika hingegen argwöhnen, womöglich sei das deutsche Gold dort auch in irgendeiner Form verliehen – und existiere nur noch auf dem Papier. Sie fühlen sich bestätigt durch die Form der Bilanzierung der Goldvorräte in der Bilanz der Bundesbank. Dort sind nämlich „Gold und Goldforderungen“ in einem gemeinsamen Posten zusammengefasst. Was davon physisches Gold ist, auf das auch ärgste Kritiker in Krisenzeiten vertrauen würden, und was nur Goldforderungen, also letztlich auf Gold lautende Wertpapiere, sind, ist also zumindest nicht mit der Beweiskraft der Bilanz festzustellen.

„Es gibt keine Beweise dafür, dass das Gold nicht da ist, sagt Weinberg, „aber angesichts der Währungskrise des Euro wäre es schön, das genauer zu wissen.“

Nazi-Gold soll nicht mehr dazwischen sein
In der Vergangenheit sind auch schon mal gefälschte Goldbarren aufgetaucht. Nicht nur Notenbanken in Afrika haben sich wohl gelegentlich so etwas andrehen lassen. Auch in China sollen Barren aufgetaucht sein, die mit Wolfram gefüllt waren: einem Stoff, der ein ähnliches spezifisches Gewicht hat wie Gold. Nur durch Aufbohren konnte das bewiesen werden.
Die Franzosen immerhin haben ihr Gold bereits vor vielen Jahren nach Paris heimgeholt. Wie die Deutschen auch hatten sie in den 50er und 60er Jahren große Vorräte in New York angehäuft. Das war eine Folge des damaligen internationalen Währungssystems, des Bretton-Woods-Systems: In diesem System fester Wechselkurse sammelten Länder, die einen großen Überschuss im Außenhandel erwirtschafteten, Währungsreserven in Dollar an, die sie bei der amerikanischen Notenbank in Gold umtauschen konnten. Die Goldvorräte der Bundesbank in Amerika sind somit das „goldene Erbe des Wirtschaftswunders“, wie es ein Notenbanker einmal formuliert hat. Nazi-Gold soll nicht mehr dazwischen sein.
Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle jedenfalls wollte 1966 sichergehen – und tauschte große Mengen von Dollarreserven in Gold um und ließ das französische Gold von New York nach Paris bringen.
Er sagte, es erscheine ihm unerträglich, dass Frankreichs Gold „dem Zugriff einer fremden Macht preisgegeben sein könnte“.
Deutschlands Verhältnis zu Amerika war damals deutlich enger – die Bundesbank folgte dem Beispiel Frankreichs daher nicht. Veröffentlicht wurde viele Jahre später ein Brief des damaligen Bundesbankpräsidenten Karl Blessing (des Großvaters des heutigen Commerzbank-Chefs), in dem auch ein Zusammenhang mit der Stationierung amerikanischer Truppen in Deutschland hergestellt wurde. Blessing versicherte in diesem als „Blessing-Brief“ bekanntgewordenen Schreiben vom 30. März 1967 seinem amerikanischen Kollegen William McChesney Martin, Deutschland werde seine Dollarreserven nicht in Gold umtauschen und heimbringen lassen, solange amerikanische Truppen in Deutschland stationiert seien.

Aus Angst vor einem russischen Überfall
Das deutsche Gold eine Art Faustpfand also? In einem Interview mit dem „Spiegel“ kurz vor seinem Tod stützte Blessing diese These.
Es habe eine unausgesprochene Drohung des amerikanischen Hochkommissars John McCloy gegeben, Amerikas „Boys“ könnten andernfalls aus der Bundesrepublik abgezogen werden.
Später gab es ein anderes Argument, warum die deutschen Goldvorräte lieber nicht in Frankfurt lagern sollten: die Angst vor einem russischen Überfall. Schließlich liegt die Stadt nur 100 Kilometer Luftlinie von jenem Punkt entfernt, der im Kalten Krieg den Namen „Fulda Gap“ trug – eine Stelle an der innerdeutschen Grenze, die sich aufgrund ihrer topographischen Gegebenheiten gut für einen Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts geeignet hätte.
Bis heute hat es eine tatsächliche Überprüfung der Bestände durch Mitarbeiter der Bundesbank nicht gegeben. Die Bestände sollten, nach Aussagen des Bundesbank Chefs, aus den USA und aus Frankreich nach und nach wieder nach Deutschland gebracht werden. Doch glaubt man Hedgefonds Manager William Kaye sind die deutschen Goldvorräte aus den USA gar nicht mehr abrufbar.
„Deutschland wird das Gold nie wieder sehen“, sagte William Kaye im Gespräch mit Eric King, dem Gründer des alternativen Finanzportals kingworldnews.com. Demnach hat beispielsweise die Fed regelmäßig Gold an US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan „verliehen“. Die Fed habe regelmäßig mehrere Tonnen Gold „verliehen“, um den Goldpreis zu drücken, sagte Kaye, der selbst einmal für Goldman Sachs gearbeitet hat. Eine Art Lesing-Vertrag, nur, dass das Gold nicht so zurückkommen wird, wie es die Fed wünscht. Denn die US-Banken verkaufen das Gold an den Markt – sowohl das Fed-Gold als auch das Bundesbank-Gold wechsle so den Besitzer.

Über den Markt wurde das Gold dann Kaye zufolge beispielsweise auf dem Goldmarkt in Hongkong verkauft. „Aber Deutschland wird das Gold nie wieder sehen, weil es sich sicher auf meinem Konto und den Konten unserer Investoren in Hong Kong befindet“, so Kaye. In Hong Kong sei das Gold geschmolzen worden:

„So funktioniert es in der Praxis. Das Fed-Gold, von dem die Amerikaner denken, dass es ihnen gehört, ist verschwunden. Das Gold, von dem die Deutschen gesagt haben, sie werden es in 7 Jahren wieder bekommen, werden sie nie wieder sehen. Weil es nicht mehr existiert (bei der Fed). Ich besitze es. Die Peoples Bank of China besitzt es. Die Reserve Bank of India besitzt es. Die Zentralbank der Russischen Föderation besitzt es. Aber die Menschen in Deutschland (und Amerika) besitzen es nicht.“

In den vergangenen Jahren hat China stetig mehr Gold über Hong Kong importiert: Seit Ende 2011 fast 2.000 Tonnen Gold. Und allein seit Januar 2012 waren es 1.345 Tonnen (hier). William Kaye spricht von inoffiziellen Zahlen zu Chinas physischen Goldbeständen in Dimensionen von 4.000 bis 8.000 Tonnen.

Die folgenden Persönlichkeiten aus Deutschland beurteilen die Lagerung des Goldes als problematisch:
Rolf Baron von Hohenhau, Peter Boehringer, Dr. Bruno Bandulet, Frank Schäffler, Prof. Hans-Olaf Henkel, Prof. Gerd Habermann, Philip Barton, Prof. Hans Bocker, Carlos A. Gebauer, Dr. Michael von Prollius, Oliver Janich, Walter Hachmann, Helmut Weimer, Prof. Ekkehard Wenger, Prof. Wilhelm Hankel

Frei nach dem patriotischen Volks- und Studentenlied von 1820. Das Lied haben übrigens die Mitglieder des Parlamentarischen Rates 1949 in der Original-Fassung gesungen, nachdem sie das Grundgesetz beschlossen hatten.
Ich hab mich ergeben
Mit Gold und mit Pfand,
Dir Land voll Schuld und Geben
Mein teures Euroland!

Denn so verfügt es der 1992 dem GG beigefügte „Europa-Atikel“ (Art.23), der uns zur Mitwirkung an der Eintwicklung der Europäischen Union, als Staatsziel (!), verpflichtet.

Fragen:
1. Haben andere Länder auch einen Europa-Artikel in ihrer Verfassung?
2. Kann man uns völkerrechtlich die Souveränität absprechen?

Welche Relevanz hat also heute die Frage noch, wieviel deutsche Souveränität die BRD tatsächlich repräsentiert bzw. wie und/oder in welcher Form das Deutsche Reich als wahrhaft legitimer deutscher Staat wiederhergestellt werden könnte? (Ich meine diese Frage nicht rethorisch/polemisch, sondern durchaus ernsthaft!)

Offensichtlich sind Zweifel an der uns stets versicherten Souveränität durchaus berechtigt, wie das folgende Beispiel zeigt!
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
http://www.gesetze-im-internet.de/avorbaschrbek/BJNR010680990.html
Am 08. Juni 1990 teilen die „drei Siegermächte“, Frankreich, Großbritannien und die USA, dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl folgendes mit:
(Übersetzung)

„Bonn, den 8. Juni 1990
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir möchten Ihnen mitteilen, daß die Drei Westmächte im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Deutschland und in der internationalen Lage bestimmte Aspekte ihrer Vorbehalte zum Grundgesetz einer erneuten Prüfung unterzogen haben.
Die Vorbehalte der Drei Westmächte in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und das volle Stimmrecht der Vertreter Berlins im Bundestag und im Bundesrat, die insbesondere im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 zum Grundgesetz angesprochen sind, werden hiermit aufgehoben.
Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert.
Wir bitten Sie, Herr Bundeskanzler, die Versicherung unserer ausgezeichnetsten Hochachtung zu genehmigen.
Für die Regierung der Französischen Republik
Serge Boidevaix
Für die Regierung des Vereinigten Königreichs
von Großbritannien und Nordirland
Sir Christopher Mallaby
Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
Vernon A. Walters

“Der Mensch lebt nicht vom Brot allein”, auch der Deutsche nicht. Es ist unbestreitbar, dass die eingeschränkte Souveränität, die sich in verschärfter politischer Korrektheit, strafbewährter Geschichtsklitterung und einem perpetuierten Büßergestus manifestiert einen würdelosen Zustand darstellt und zu einer Verblödung großer Teile der deutschen Intelligenz geführt hat. Aber das geht, seien wir realistisch, dem größten Teil der Bevölkerung am Allerwertesten vorbei – zumindest, so lange sich die meisten einen Golf oder gar BMW, das wöchentliche Essen beim Thailänder und das Obst vom Bio-Markt leisten können.

Blickt man zurück, so scheint die Frage nach formaler Souveränität der deutschen Nation ein Thema fürs Museum zu sein.

Blickt man jedoch nach vorn, so gewinnt die Frage wirkliche Bedeutung. Allerdings nicht auf Deutschland beschränkt, sondern generell in der Richtung, welche Bedeutung das Konzept des europäischen, völkisch begründeten Nationalstaats hat. Er ist die Antithese zur “New World Order”, zum globalistischen Superstaat (bzw. zu einer Handvoll Superstaaten nach Orwell’schem Zuschnitt) der Finanz- und Konzerneliten, der seit 1945 und beschleunigt nach dem Zusammenbruch des Sowjetreichs offenkundig planmäßig aufgebaut wurde. Im Angesicht der Möglichkeit des Zusammenbruchs der gegenwärtigen Weltfinanzarchitektur kommt dem souveränen Nationalstaat als wirtschaftlicher “Zelle”, als Raum (potenzieller) relativer Stabilität, bzw. Stabilisierung im Chaos der Wirtschaftskrise eine überlebenswichtige Rolle zu. Große Nationalstaaten sind als Kristallisationskerne einer danach entstehenden, nachhaltigeren Weltordnung unverzichtbar.

Ich meine, das ist der eigentliche Kontext, in dem die Frage der deutschen Souveränität – genauso wie die der ehemaligen Kriegsgegnerstaaten – diskutiert werden sollte.

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