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Der VW Skandal – Der Weltwirtschaftskrieg der USA


Der VW Skandal – Der Weltwirtschaftskrieg der USA


Zunehmend sind auch Privatpersonen Betroffene des US-Verfolgungswahns…

Hier kann jeder nachlesen, wie deutsche Banken zu Handlangern der US-Steuerbehörde, IRS, werden…Ein persönlicher Erlebnisbericht:

https://derblauweisse.wordpress.com/2015/08/20/deutsche-banken-treiben-steuern-fuer-die-usa-ein/

An Zufall kann wohl keiner glauben. Klar ist, die Vorwürfe scheinen der Wahrheit zu entsprechen. Allerdings scheint es auch einen bisher nicht angesprochenen Hintergrund zu geben. Verdächtig, die USA sind zur Zeit im Krieg an allen Fronten, China, Russland, Iran, Indien etc., auch deutsche Unternehmen scheinen massiv ins Visier zu geraten. DaimlerChrysler, Bayer, Deutsche Telekom, Hugo Boss, Schott Glas, TUI oder Celanese, die teilweise gleich an mehreren Fronten kämpfen müssen. Deutsche Bank, Commerzbank, Siemens, jetzt VW gehören zu den Schwergewichten der deutschen Wirtschaft, etwas von einem Wirtschaftskrieg haben die weltweiten Aktivitäten der USA schon und gute Gründe gibt es auch. Die Schwäche der US-Wirtschaft, die Steuerflucht großer US-Unternehmen lassen gerade den „amerikanischen Traum“ in Amerika sterben. Nicht umsonst haben erstmals in der Geschichte Amerikas Linke Demokraten eine reale Chance den demokratischen Präsidentschaftskandidaten in 2016 zu stellen. Bei den konservativen Kräften der Finanzmärkte schrillen die Alarmglocken. Die Amis scheinen immer mehr und auf allen Ebenen ihrem Verfolgungswahn zu erliegen. Nach 9/11 eskaliert der Hegemonialanspruch dieser Weltmacht und gerade die US-Wirtschaft spielte immer die entscheidende Rolle die Weltmachtziele zu erreichen, dieses Selbstverständnis scheint massiv gefährdet zu sein. Wenn es ein Land auf dieser Welt gibt, dass zu dieser Bündelung von politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Lage war, dann die USA! Die ausgesprochen fragwürdige Arbeit der NSA gegen die deutsche und französische Wirtschaft unterstreicht ebenfalls mit welchen Mitteln heute um die globalen Märkte gekämpft wird, ein Krieg der Konzerne. Nicht auszuschließen, dass auch die jüngsten Skandale deutscher Unternehmen mit der NSA-Spionage zusammenhängt. Das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und den Nationalstaaten findet vor allem auf der steuer- und rechtlichen Ebene statt. Das Justizsystem der USA ist dabei ein Risiko für jedes Unternehmen auf dieser Welt.

US-amerikanische Gerichte ziehen Kläger aus aller Welt an. Angelockt werden sie von astronomisch hohen Schadensersatzzahlungen, die in den letzten 20 Jahren dramatisch gestiegen sind. Die wachsende Neigung von US-Gerichten, sich auch bei Sachverhalten ohne unmittelbaren Bezug zu den USA zuständig zu erklären, beunruhigt die deutsche Wirtschaft zunehmend. Die exterritoriale Rechtsprechung ist mittlerweile auch ein Thema der Außenpolitik geworden.

Betrug die Summe der gezahlten Schadensersätze im Jahr 1980 noch 43 Mrd. US-Dollar, ist sie bis zum Jahr 2001 auf rund 205 Mrd. US-Dollar hochgeschnellt. Besonders gefährdet sind die Hersteller von Kraftfahrzeugen und Verbrauchsgütern sowie Pharmakonzerne. Die Klagewut in den USA verwundert nicht, denn in kaum einem anderen Land lässt sich so leicht klagen. Anders als zum Beispiel nach deutschen Recht braucht der unterlegene Kläger weder dem Beklagten dessen Prozesskosten zu ersetzen noch die eigenen Anwaltskosten zu tragen. Im Regelfall wird nämlich der Vertreter des Klägers auf Basis eines Erfolgshonorars („contingency fees“) tätig, das sich an der Höhe des vom Gericht zugesprochenen Schadensersatzes oder der Summe des erzielten Vergleichs orientiert. Ohne jedwedes Kostenrisiko werden Gerichtsgänge so zum lukrativen Geschäft.

Laienrichter entscheiden
Abgesehen haben es die Kläger auf die unserem Rechtsverständnis fremden Strafschadensersatzansprüche („punitive damages“). Ihre Funktion ist es über die eigentliche Schadensregulierung hinaus, den Verurteilten zu bestrafen und ihn von weiteren Schädigungen abzuschrecken. Sie werden insbesondere verhängt, wenn dem Beklagten ein absichtliches, bösartiges oder rücksichtsloses Fehlverhalten zur Last fällt. Aber auch eine fahrlässige Missachtung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit kann ausreichen.

Fatal kann sich für verklagte Unternehmen auswirken, dass die für das Urteil maßgeblichen Beurteilungen oft von Laienrichtern getroffen werden. Diese Jury setzt sich aus Verbrauchern zusammen, so dass eine eher einseitige Sicht der Dinge und eine emotional geprägte Entscheidung nicht auszuschließen sind. Deshalb sind wohl auch unter Klägeranwälten bestimmte Gerichtsstände, zum Beispiel in Mississipi, West Virginia, Alabama, Louisiana und Texas, besonders beliebt. Dies mag auch erklären, weshalb in Einzelfällen schon einmal die „punitive damages“ das 140-fache des eigentlichen Schadens übersteigen.

Berühmt berüchtigt: Sammelklagen
Flankiert werden die Interessen der Kläger durch Sammelklageverfahren („class action“): Ein Instrument, das ein Heer aggressiver und gut organisierter Klägeranwälte geschickt zu nutzen weiß. Die Besonderheit dieser Verfahren liegt darin, dass eine Klage lediglich von einzelnen Betroffenen („named plaintiffs“) erhoben werden muss, diese dabei aber nicht nur im eigenen Namen, sondern zugleich als Repräsentanten für alle anderen tatsächlich oder vermeintlich betroffenen Personen handeln („class representatives“). Manchmal werden auf diesem Wege Tausende von Mandanten an einer Klage beteiligt. Das Verfahren wird dann medienwirksam inszeniert und damit versucht, die so unter öffentlichen Druck gesetzten Firmen zu einem Vergleich zu zwingen.

Erschwerend kommt aus Sicht der Beklagten das „forum shopping“ hinzu: Kommen bei Sammelklagen die Kläger aus verschiedenen Bundesstaaten, können die Klagen wahlweise in einem dieser Staaten anhängig gemacht werden. Ein amerikanischer Klägeranwalt wird deshalb vor Klageerhebung zunächst einmal sondieren, an welchem Gericht er mit einer voraussichtlich wohlgesonnenen Jury für seinen Mandanten das optimale Urteil erstreiten kann.

Betriebsgeheimnisse in Gefahr
Ein weiteres „Folterwerkzeug“ des US-amerikanischen Rechtssystem ist das „pre-trial discovery“: Hierbei handelt es sich um ein vorprozessuales Beweisermittlungsverfahren, das beide Parteien verpflichtet, alle ihr bekannten Tatsachen „auf den Tisch zu legen“. Vor Prozessbeginn wird so der Beklagte nicht selten mit einer Unmenge von Ausforschungsanträgen überzogen, die nach deutschem Recht unzulässig wären. Nicht nur, dass so unter Umständen Betriebsgeheimnisse preisgegeben werden müssen. Das Beweisaufnahmeverfahren kann gerade für europäische Unternehmen teuer werden, die oftmals ganze Frachtladungen teilweise ins Englische übersetzter Dokumenten in die USA befördern müssen, ohne im Fall des Obsiegens mit einer Kostenerstattung rechnen zu können.

Ausländische Unternehmen im Visier
Als zahlungskräftige und verwundbare Ziele werden oftmals ausländische Unternehmen anvisiert. So soll bereits jedes zehnte in den USA verklagte Unternehmen aus dem Ausland stammen, darunter auch zunehmend deutsche Firmen. Zu nennen sind nur beispielhaft DaimlerChrysler, Bayer, Deutsche Telekom, Hugo Boss, Schott Glas, TUI oder Celanese, die teilweise gleich an mehreren Fronten kämpfen müssen.

Betroffen sind nicht nur in den USA unmittelbar operierende Firmen. Insoweit bestünde auch kein Anlass zur Besorgnis. Denn es kann zu Recht erwartet werden, dass Unternehmen, die die USA als Markt nutzen, sich auch auf die entsprechenden Risiken einzustellen haben. Dies ist auch im umgekehrten Fall nicht anders, wenn ein amerikanisches Unternehmen seine geschäftlichen Aktivitäten in Europa entfaltet. Beunruhigend ist aber, dass sich US-Gerichte zunehmend für zuständig erklären, wenn ein noch so winziger Bezug zu den Vereinigten Staaten gegeben ist. Ausreichend sind „minimum contacts“. Ob diese im Einzelfall vorliegen, ist eine Ermessensentscheidung. Im Regelfall ist eine geschäftliche Aktivität des beklagten Unternehmens in den USA erforderlich und sei es nur durch das Unterhalten eines Bankkontos. „Minimum contacts“ können aber auch ohne jedweden Direktkontakt zu den USA gegeben sein. So zum Beispiel im Fall eines Zulieferers von Teilen in ein Drittland. Das Unternehmen hätte wissen müssen, so die Begründung des Gerichts, dass das Fertigprodukt in die USA exportiert wurde.

Gefährlich sind solche Klagen auch für Mittelständler, die gar kein Firmenkapital in Amerika halten. Zwar haben deutsche Gerichte entschieden, dass „punitive damage“-Urteile in Deutschland nicht vollstreckt und Sammelklagen nicht zugestellt werden dürfen. Doch bleiben verurteilten Unternehmen nicht nur die USA als Geschäftsfeld versperrt: Viele Länder verweigern die Vollstreckung möglicherweise nicht – der Gerichtsvollzieher könnte also auch in Südamerika oder Asien an die Tür klopfen.

Menschenrechtsklagen
Kaum kalkulierbar für ausländische Unternehmen sind auch Klagen, die als Menschenrechtsklage in den USA anhängig gemacht werden. Sie stützen sich auf den „Allien Tort Claims Act“ (ATC) von 1789, nach dem Gerichte für jede Klage zuständig sind, die ein Ausländer wegen der Verletzung des Völkerrechts oder eines Vertrages der Vereinigten Staaten erhebt. Von findigen Klägeranwälten wurde der ATC, der ursprünglich vom US-Kongress zur Bekämpfung der Piraterie auf den Weltmeeren erlassen wurde, vor rund 20 Jahren aus der Versenkung geholt und wird seither gezielt gegen finanzkräftige ausländische Unternehmen instrumentalisiert.

Den Klagen ist fast ausschließlich gemeinsam, dass der Zusammenhang zwischen dem Unternehmen und der behaupteten Menschenrechtsverletzung durchweg sehr weit her geholt ist. Prominentes Beispiel sind die Apartheid-Klagen: Einer Reihe u.a. deutscher und Schweizer Banken wird vorgeworfen, das Apartheid-Regime in Südafrika durch Darlehensgewährung, Investitionen in südafrikanische Tochtergesellschaften und andere Geschäftstätigkeiten unterstützt zu haben. Weitere Beispiele sind die Klage gegen Exxon im Zusammenhang mit einem Ölfeld in Indonesien, das von Militärs, denen Mord, Entführung und Folter vorgeworfen wird, gegen Übergriffe geschützt wurde. Oder die Klage namibischer Volksgruppen gegen Deutschland wegen seiner Politik als Kolonialmacht zu Anfang des 20. Jahrhunderts.

Es ist also kaum absehbar, in welchen Fällen deutsche Unternehmen vor amerikanische Gerichte gezogen werden können. Die Wirtschaft kann auf diese Rechtsunsicherheit fast nicht reagieren. Es bleibt deshalb nur zu hoffen, dass US-Regierung und/oder das Oberste Gericht der Ausdehnung der Jurisdiktion Grenzen ziehen. In zwei aktuell anstehenden Revisionsentscheidungen wird der US Supreme Court hierzu Gelegenheit finden. Die eine betrifft den Anwendungsbereich des ATC, die andere einen Fall, in dem ein US-Bundesberufungsgericht das so genannte Wirkungsprinzip in Wettbewerbs- und Kartellrechtsfällen erheblich erweitert hat. Den Urteilen wird von Beobachtern erhebliche Bedeutung beigemessen. Je nachdem wie der Supreme Court entscheidet, wird dies entweder die Zuständigkeit der amerikanischen Gerichte begrenzen oder umgekehrt eine neue Klagewelle auslösen.

 

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Ukraine – Maidan – Ein Jahr nach dem 22. Februar 2014


Innerhalb nur eines Jahres ist alles zu einem Spiel mit offenen Karten geworden!


Ein Jahr nach dem 22. Februar 2014, an dem der Maidan zum Fanal wurde, wenige Tage nach der Niederlage der Kiewer Offensive gegen den Osten des Landes, am Wendepunkt der Frage, ob es weitere Eskalationen mit internationaler Ausweitung geben wird oder eine (zumindest vorläufige) Runde politischer Verhandlungen, ist es angebracht, angesichts der immer wieder durch neue Legenden erweiterten Mythen um den ukrainischen Krieg einige Tatsachen in Erinnerung zu rufen.

Zuvor soll jedoch eine Erkenntnis mitgeteilt werden, die seit ein paar Jahren auf einer Business-Plattform des Internet angeboten wird. Die Seite trägt den Namen „karrierebibel“. Unter der Überschrift: „Urbane Legenden – Die Macht der Wiederholung“ schreibt da ein Jochen Mai am 13. Oktober 2007: „Wiederholungen sind mächtiger als die Wahrheit. Das ist die Quintessenz einer interessanten Studie von Norbert Schwarz, Psychologe an der Universität Michigan, die zugleich auf die Untersuchungen der beiden Psychologen Milton Lepkin (sic!) aus dem Jahr 1945 zurückgeht. Schon sie fanden heraus, dass Menschen etwa falscher Kriegspropaganda mehr Glauben schenkten, je öfter sie diese hörten. Tatsächlich ist es so, dass unser Gehirn irgendwann aufhört die Quellen eines Gerüchtes oder einer Information zu unterscheiden. Oder anders formuliert: Es macht keinen Unterschied, ob wir ein und dieselbe Information von vielen verschiedenen (und glaubwürdigen) Menschen hören oder nur immer wieder von derselben Quelle, so auch das Ergebnis eines Experimentes von Kimberlee Weaver vom Institute for Social Research an der Universität Michigan. Es ist das Prinzip der urbanen Legende: Man muss den Leuten den Mist nur oft genug einbimsen, dann glauben sie irgendwann, dass es stimmt.

Erschreckend, nicht wahr? Die Erkenntnisse machen aber auch deutlich, wie wenig es bringt falsche Nachrichten durch richtige zu ersetzen oder sich gegen üble Gerüchte zur Wehr zu setzen, solange man die negativen Informationen (sic!) dabei widerholt. Der Effekt ist nur der, das sich der Unsinn noch mehr in den Köpfen festsetzt und nach einer gewissen Zeit von unserem Gedächtnis als wahr erinnert wird. An der Stelle (sic!) funktionieren unsere grauen Zellen ein bisschen wie das Google-Cache: Einmal drin, kriegt man die Daten kaum noch aus dem Netz. Und das macht uns erstaunlich anfällig für Manipulationen.“[1]

Erinnern wir uns also in aller gebotenen Kürze, welche Entwicklung zu den Vorgängen in der Ukraine geführt hat, ohne die Legenden und Mythen, die zurzeit immer wieder und immer öfter verbreitet werden, hier noch einmal zu wiederholen. In einem nächsten Text können wir uns dann die Vorgänge selbst noch einmal vornehmen.

Das strategische Konzept der USA


Seit spätestens 1991 verfolgen die USA aktiv die Strategie der Absicherung der Ihnen mit der Auflösung der UdSSR zugefallenen Weltherrschaft. Die Kontrolle des Eurasischen Raumes ist dabei für die USA von zentraler Bedeutung. Sie treten mit dieser Strategie in die Fußstapfen des Britischen Empires, das mit diesen Theorien schon in den ersten Weltkrieg mit dem Ziel eintrat, Deutschland und Russland in Gegensatz zueinander zu bringen. Harold Mackinder entwickelte die Theorie von der Weltinsel (Europa, Asien und (Nord)Afrika) und dem darin zentralen Herzland (praktisch das damalige Russische Reich). Von Mackinder ist der Kernsatz seiner Theorie überliefert: „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland. Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel. Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“[2]

Die Praxis des Commonwealth und die Theorie Mackinders bilden die Blaupause für die heutige „Strategie der Vorherrschaft“ der USA, nachzulesen in drei Büchern von Zbigniew Brzezinski 1996, 2006, und 2012. Im Vorwort von 1996 heißt es: „Eurasien ist somit das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird.“ (S. 16) Das hätten auch Hitler und Stalin schon gewusst. „Beide waren sich einig in der Auffassung, dass Eurasien der Mittelpunkt der Welt sei, und mithin derjenige, der Eurasien beherrsche, die Welt beherrsche.“ Ein halbes Jahrhundert später stelle sich die Frage neu: „Wird Amerikas Dominanz in Eurasien von Dauer sein, und zu welchen Zwecken könnte sie genutzt werden?“ (S. 16)

Und dann ganz, sagen wir, demokratisch, Brzezinski ist ja, was seine Parteipräferenzen betrifft, bekennender Demokrat: „Amerikanische Politik sollte letzten Endes von der Vision einer besseren Welt getragen sein: der Vision, im Einklang mit den langfristigen Trends sowie den fundamentalen Interessen der Menschheit eine auf wirksamer Zusammenarbeit beruhende Weltgemeinschaft zu gestalten. Aber bis es soweit ist, lautet das Gebot, keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen und damit auch für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte.“ (S. 16)

Und noch einmal konkreter: „Die USA sind zwar weit weg, haben aber starkes Interesse an der Erhaltung eines geopolitischen Pluralismus im postsowjetischen Eurasien. Als ein zunehmend wichtiger, wenn auch nicht direkt eingreifender Mitspieler, der nicht allein an der Förderung der Bodenschätze der Region interessiert ist, sondern auch verhindern will, dass Russland diesen geopolitischen Raum allein beherrscht, halten sie sich drohend im Hintergrund bereit. Neben seinen weitreichenden geostrategischen Zielen in Eurasien vertritt Amerika auch ein eigenes wachsendes ökonomisches Interesse, wie auch das Europas und des Fernen Ostens, an einem unbehinderten Zugang zu dieser dem Westen bisher verschlossenen Region. In diesem Hexenkessel geopolitischer Macht stehen somit der Zugang zu möglicherweise großem Reichtum, die Erfüllung nationaler und /oder religiöser Missionen und Sicherheit auf dem Spiel. In erster Linie jedoch geht es um Zugang zur Region, über den bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion Moskau allein verfügen konnte.“ (S. 203)

Schon klar? Aber unter der Zwischenüberschrift “USA im Wartestand“ heißt es noch einmal deutlicher: “Amerikas primäres Interesse muss folglich sein, mit dafür zu sorgen, dass keine einzelne Macht die Kontrolle über dieses Gebiet erlangt und dass die Weltgemeinschaft ungehinderten finanziellen und wirtschaftlichen Zugang zu ihr hat.“ (S. 215)

In dieser Strategie bilden die Europäische Union und Japan die beiden Brückenköpfe, von denen aus diese Herrschaft über Eurasien aufgespannt werden soll – deren Zusammengehen mit Russland, bzw. auch China unter allen Umständen verhindert werden soll. Auch da nimmt Brzezinski kein Blatt vor den Mund: „Bedient man sich einer Terminologie, die an das brutalere Zeitalter der alten Weltreiche gemahnt, so lauten die drei großen Imperative imperialer Geostrategie: Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, dass die ‚Barbarenvölker‘ sich nicht zusammenschließen.“ (S. 66) Aktueller Ausdruck sind auch die Pläne für das Transatlantische und das Transpazifische Freihandelsabkommen (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership und TPP, Trans-Pacific Partnership). Mit ihnen versuchen die USA unter Einbindung von Japan und EU/Deutschland die beiden eurasischen Mächte, Russlands im Westen und China im Osten, von denen sie ihre Vorherrschaft in Frage gestellt sehen, auch auf ökonomischer Ebene auszugrenzen und einzudämmen.

Verschiebung von Einflusszonen

Die schrittweise Ost-Erweiterung von NATO und EU, die systematische Förderung „bunter Revolutionen“ in den Grenzzonen der ehemaligen Sowjetrepublik, Georgien 2003, Ukraine 2004, Kirgisien 2006, ein misslungener Versuch 2006 in Weißrussland, die Umstellung Russlands mit Raketenabfangstationen und Militärstützpunkten waren unübersehbaren Schritte bei der Umsetzung der von Brzezinski skizzierten „Strategie der Vorherrschaft“, das seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1989, beschleunigt dann seit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 verfolgt wurde.

Vier Phasen lassen sich unterscheiden:

- Von der deutschen Wiedervereinigung bis zur Auflösung der UdSSR

- Vom Beginn der Ost-Erweiterungen der EU und der NATO, über die „bunten Revolutionen“ bis zum Georgischen Krieg 2008.

- ab 2008 Neuausrichtung des atlantischen Bündnisses nach dem Georgischen Krieg unter Barak Obama: die EU geht von der Politik der direkten Erweiterung zur „Neuen Nachbarschaftspolitik“ über. Die Form dafür sind Assoziierungsabkommen mit den Staaten im Integrationsraum zwischen Russland und der Europäischen Union.

- Seit 2013 gehen die atlantischen Kräfte mit TTIP und TPP in die globale Offensive. Eine um Russland sich gruppierende Eurasische Union ist in diesen Plänen ein Störfaktor großen Ausmaßes.

Stoßkeil Ukraine

Die Ukraine spielt in dem großen Plan zur Kontrolle Eurasiens durch die USA von Anfang an die Rolle eines Stoßkeils, der auf das „Herzland“ Eurasiens, Russland zielt, um seine mögliche Wiederauferstehung als eurasisches Großreich im Keim zu ersticken: „Die Ukraine“, schreibt Brzezinski, „ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein Eurasisches Reich mehr“ (S. 74)

Und folgerichtig: „Die Entschlossenheit der Ukraine, sich ihre Unabhängigkeit zu bewahren, erhielt Unterstützung von außen. Obwohl der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, die geopolitische Bedeutung eines souveränen ukrainischen Staates erst reichlich spät erkannt hatte, waren um die Mitte der neunziger Jahre sowohl Amerika als auch Deutschland zu eifrigen Förderern der eigenständigen Identität Kiews geworden. Im Juli 1996 erklärte der amerikanische Verteidigungsminister: Die Bedeutung der unabhängigen Ukraine ist für die Sicherheit und die Stabilität von ganz Europa nicht zu überschätzen, und im September ging der deutsche Kanzler – ungeachtet seiner starken Unterstützung für Boris Jelzin – sogar noch weiter mit der Versicherung, dass der feste Platz der Ukraine in Europa von niemanden mehr in Frage gestellt werden kann, und dass niemand mehr der Ukraine ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität streitig machen darf.“ (S. 166) .

Was Brzezinski bereits Mitte der neunziger so klar skizzierte, wurde von ihm in seiner Bestandsaufnahme, die er 2006 unter dem Titel „The Sekond Chance“ vorlegte, wie auch in dem 2012 erstmals erschienenen „Strategic Vision“ wiederholt und auf der Sicherheitskonferenz in München unter dem von Kerry geprägten Stichwort der „Renaissance des atlantischen Bündnisses“ noch einmal ausdrücklich zum Programm erhoben. Selbstverständlich war Brzezinski auch persönlich auf dieser Konferenz mit von der Partie. Dies nur als Information für diejenigen die glauben, Brzezinski gehöre inzwischen zur Riege der Männer, die nur Alterswert haben.

Alles Weitere sind Konkretionen dieser Strategie. In den Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, in der Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Barroso beim EU-Ukraine-Gipfel im Februar 2013 in Brüssel, es sei „unmöglich, sich in die Zollunion einzubinden und gleichzeitig eine umfassende Zollunion mit der EU zu haben“ und dieUkraine müsse „ihre europäische Wahl treffen“ wurde diese Politik exekutiert. Die deutsche Kanzlerin bestätigte sie mit Verlautbarungen wie: „Es gibt heute eine Situation, in der die Mitgliedschaft in zwei Zollunionen nicht möglich ist“ [3]

Mit der ideologischen Aufpäppelung und Finanzierung Tjagnibog und Klitschko für den Umsturz, durch die 5 Milliarden-Spritzen für die Entwicklung der demokratischen Opposition seitens der USA, durch Interventionen führender EU- und US-Politiker auf dem Maidan wurde der Umsturz gegen Viktor Janukowytsch programmiert, auf der „Sicherheitskonferenz“ in München wurde Klitschko als potentieller Nachfolger von Janukowytsch aufgebaut, wurden die Weichen für eine Intervention zugunsten eines Regimechanges in Kiew gestellt.

Die wachsende und wachsame globale Konkurrenz

Der westlichen Vorherrschaft steht eine Welt gegenüber, die sich der seit 1991 entstandenen Dominanz der „einzigen Weltmacht“ in wachsendem Maße entzieht. Man könnte von einer postkolonialen Welle globaler Emanzipation reden. Brzezinski spricht vom „political awakening of people“, dem sich eine schwächer werdende Weltmacht ausgesetzt sehe.[4]

Die Entwicklungen sind für die USA in der Tat bedrohlich. 1996 schlossen sich Russland, die Volksrepublik China, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan zu den „Schanghai Five“ zusammen. 2002 gab die Schanghai Gruppe, um Usbekistan erweitert, sich eine Charta. 2006 kam Afghanistan als Beobachter dazu. Im September 2014 haben Indien und Pakistan Aufnahmeanträge gestellt, die im Juli 2015 zur Abstimmung gebracht werden sollen.

Bedrohlich für die USA ist selbstverständlich auch das koordinierte Handeln der globalen Newcomer im BRICS Bündnis (immerhin Brasilien, China, Indien, Russland, Südafrika) – das mit der Gründung einer eigenen Entwicklungsbank die USA inzwischen auch im Kernbereich von deren Herrschaft herausfordert: in der Funktion des Dollar als Weltleitwährung. Der Planet, kann man sagen, wird eng.

Russland ist mit dem Amtsantritt Putins im Jahr 2000 aktiv aus dem Stadium eine Quasi-Kolonie der USA herausgetreten. Putin erklärte, er wolle Russland wieder zum Integrationsknoten Eurasiens machen. Damit stellte er das zentrale Glied der US- Dominanz in Frage. Er restaurierte Staat und Wirtschaft und begann eine aktive Bündnispolitik im Raum der ehemaligen Sowjetunion aufzunehmen. In den ersten Jahren der Präsidentschaft Putins legte Russland seine Hand wieder auf die eigenen Ressourcen. Die Verhaftung Michail Chodorkowski markiert diese Phase der Rückkehr Russlands zu sich selbst.

Auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ von 2007 wandte Putin sich gegen die weltweiten Kriegsabenteuer der USA, 2008 folgte Medwedew mit dem Vorschlag einer neuen Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok, wurde von der EU aber zurückgewiesen. Stattdessen versuchten EU und NATO auch Georgien und die Ukraine in ihre Erweiterungspläne einzubeziehen. Diese Versuche endeten damit, dass Russland mit seinem Einmarsch nach Georgien erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion ein klares Njet gegen ein weiteres Vordringen von EU und NATO in seinen Einflussbereich setzte.

Der Georgische Krieg 2008 markiert einen strategischen Szenenwechsel zwischen Russland und der EU, NATO und USA, also der atlantischen Union: Die EU ging von ihrer Ost-Erweiterungspolitik über zur „Neuen Nachbarschaftspolitik“ durch Abschluss von Assoziierungsverträgen mit engeren und weiteren Nachbarn der EU im Grenzraum zwischen Russland und der Europäischen Union – hielt aber im Übrigen ihre Bewegungsrichtung der Ausdehnung ihrer Einflusszone nach Osten bei.

Parallel zur Einleitung der „Neuen Ostpolitik“ konkretisierte sich auf Initiative Kasachstans Putins Vision eines Eurasischen Integrationsknotens zur politischen Gestalt einer sich formierenden Eurasischen Union. Nach dem Vorbild der europäischen Union zunächst als Wirtschaftsunion konzipiert, war ihre politische Gründung für das Jahr 2015 vorgesehen. Tragende Mitglieder waren Kasachstan, Weißrussland und Russland mit dem Ziel der Einbeziehung der Ukraine, sowie weiterer kaukasischer und zentralasiatischer Staaten.

Mit dem Zusammentreffen von Assoziierungspolitik der Europäischen Union und Gründung der Eurasischen Union , die beide auf die Länder in der Zone zwischen Russland und der Europäischen Union zielten, entwickelte sich der Konflikt zwischen den Ost-Interessen der EU und den West-Interessen Russlands zu einer absehbaren Konfrontation . Diesen Widerspruch zwischen EU&EU zum Entweder-Oder für die Ukraine verschärft zu haben, ist eindeutig ein Produkt der westlichen, US-geleiteten Politik, die konsequent dem strategischen Postulat der US-Politik zur „Verhinderung einer eurasischen Macht“ entspringt und damit gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt. Es verhindert ein Bündnis zwischen Russland und der EU, speziell auch Russlands und Deutschland, das den USA gefährlich werden könnte und es schwächt sowohl Russland auch die EU, insbesondere Deutschland soweit, dass sie sich nicht zum Konkurrenten aufschwingen können.

Sachliche Wahrnehmung

Der Umsturz in Kiew und alle weiteren Vorgänge sind nur in der Folge dieser Konstellation zu verstehen. Sachlich betrachtet, resultieren sie aus dem herangewachsenen Gegensatz zwischen der schwächelnden unipolaren Hegemonie der USA und den heranwachsenden Kräften rund um den Globus. Putin hat dies mit seiner Rede auf dem Waldai-Forum in Sotchi im Oktober 2014, in der er die USA als globalen Brandstifter anklagt und stattdessen eine kooperative neue globale Sicherheitsarchitektur vorschlägt und einfordert, unmissverständlich klar gemacht.

So gesehen erkennen, die Verteidiger der gegenwärtig noch herrschenden Ordnung in Russland, genauer in Putin als dem zurzeit bestimmenden politischen Geist Russlands, durchaus richtig ihren Gegner, weil er diese Ordnung in Frage stellt und dies nicht nur für Russland, sondern stellvertretend für all jene Kräfte tut, die sich heute aus der spät-kolonialen Fessel der US-Dominanz befreien wollen. In den Augen der Vertreter der gegenwärtig herrschenden Ordnung, die sie in Verkennung, Verdrängung oder gar Leugnung der blutigen globalen Realitäten euphemistisch, eine Friedensordnung nennen, ist allein der Anspruch auf Neuordnung bereits eine Aggression, zumindest eine Ungehörigkeit, die – natürlich – bestraft werden muss.

Tatsächlich markiert der Bürgerkrieg in der Ukraine einen globalen Interessenkonflikt innerhalb des heute herrschenden Wirtschaftssystems, der innerhalb des Systems nicht mehr gelöst werden kann. Nur der Übergang zu kooperativen Formen des Wirtschaftens und des Regierens könnte eine Perspektive weisen – alles andere steuert geradlinig auf militärische Lösungen zu, gleich ob in der Form sich vervielfältigender Stellvertreterkriege, einschließlich solcher auf europäischem Boden, oder als großer Flächenbrand.

Gegenseitige Schuldzuweisungen lenken nur davon ab andere, als militärische Wege zur Lösung der Probleme, zu suchen.

Kai Ehlers,www.kai-ehlers.de

Bücher von zum Thema:

Peter Strutynski (Hg.), Ein Spiel mit dem Feuer: Die Ukraine, Russland und der Westen

Ronald Thoden, Sabine Schiffer (Hg.), Ukraine im Visier: Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen

Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht: Im Gespräch mit Jefim Berschin


[1]https://www.google.de/#q=urbane+legenden+-+die+macht+der+wiederholung

[2] Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft”, Fischer tb 14358, S. 63 und alle weiteren Brzezinski-Zitate aus diesem Buch

[3] Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19. Und 20. 12.2013.

[4] Zbigniew Brzezinski, Strategic Vision, Basic Books, New York, 2012, S. 26 ff

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