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EU Parteien im Focus der US Ermittler! Das Machtsystem der USA! Wer kann es stoppen?


Den folgenden Beitrag las ich am 16.01.2016 in der Zeit,

„Russland soll Ukraine-Kritiker unterstützt haben…“
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/russland-einfluss-referendum-niederlande-ukraine-europa-annaeherung?cid=5952255#cid-5952255

Zusammenhänge…

Auf den ersten Blick nichts wirklich dramatisches könnte man meinen. Doch die damit verbundenen Zusammenhänge machen aus dieser kleinen Randnotiz ein Horrorszenario für unsere demokratische Welt.
Tatsächlich ist die eigentliche Dimension dieser Nachricht nicht ohne weiteres zu erfassen, dafür muss man schon einiges über die Wirkmechanismen globaler politischer und wirtschaftlicher Systeme kennen.
Unsere Welt besteht aus einer Vielzahl unterschiedlichster Staaten und damit aus unterschiedlichsten Rechts- und Steuersystemen.
Die Unterschiede beruhen vor allem auf den nationalen Gesellschaften mit unterschiedlicher Geschichte, ganz unterschiedlichem Entwicklungsstand, sowohl wirtschaftlich, als auch kulturell. Daraus ergeben sich zwangsläufig natürliche Grenzen, deren Äußerlichkeit durch Staatsgrenzen sichtbar werden. Gleichzeitig ergeben sich daraus aber auch eine Vielzahl unterschiedlichster Interessen, die in aller Welt nicht selten zu Konflikten führen und auch die Ursachen für Kriege darstellen. Aber es gibt in unserer neuen globalisierten Welt noch eine Kraft, die sich aus unserem westlichen Wirtschaftssystem verselbstständigt hat und zu einem globalem Machtfaktor geworden ist, der Zwang zu wirtschaftlichem Wachstum.
Damit sich diese natürlichen Konfliktpotentiale nicht in dauernden Kriegen entladen, finden die Lösungen dieser Konflikte mithilfe von unendlich vielen bilateralen- und multilateralen Abkommen zwischen den Staaten dieser Welt statt. Und das ist auch gut so.
Allerdings gibt es große Unterschiede darin, wie sehr einzelne Staaten mit diesen Abkommen eine eigene Strategie verfolgen oder quasi jedem Abkommen lediglich einer isolierten Bedeutung beigemessen wird. Die vereinigten Staaten von Amerika sind ein Meister dieses Spiels, sie haben anders und früher, seit dem 2. Weltkrieg, dieses strategische Spiel immer, als Teil ihrer globalen Ausrichtung betrieben.
Das System der internationalen Abkommen war schon immer ein Regelsystem außerhalb der nationalen Gesetzgebung und teilweise sogar außerhalb der jeweiligen politischen Regierungssysteme. Der Gipfel der Unbestimmtheit ist, wenn man so will, das Völkerrecht, ein Gewohnheitsrecht vor dem nicht alle Nationen gleich sind, wie wir gleich erfahren.

Bei genauer Betrachtung, ein Horror Szenario für die Demokratie!
Ja, die ersten Schritte, um Wahlen zukünftig für ungültig zu erklären, finden gerade statt!
Die USA kontrollieren jetzt mit ihren Geheimdiensten europäische Parteien. Die Ziele der US-Regierung werden ohne Scham und Schuldbewusstsein öffentlich bekanntgegeben. Es soll überprüft werden, ob einzelne Parteien nicht eine allzu große Nähe zu Russland haben. Die daraus resultierenden Konsequenzen für unsere Demokratie werden erst bei der Betrachtung der Zusammenhänge deutlich und sind selbst dann noch unglaublich.

Warum die US-Regierung das macht?

Dahinter steckt ein ziemlich perfider Plan.
Die USA sehen sich ja sozusagen als die einzig legitime Gerichtsbarkeit für die ganze Welt und daraus ergeben sich erschreckende Konsequenzen. Vielen von uns fehlt dazu tatsächlich die Vorstellungskraft, sich das ganze Ausmaß dieser Position überhaupt vorstellen zu können. Doch betrachtet man diese aktuellen Beispiele, wie z.B. VW, die Deutsche Bank, nicht zu vergessen die FIFA Funktionäre aus den unterschiedlichsten Ländern und viele andere Unternehmen und auch Staaten, die vor einem US Gericht landen, dann erkennt man welche Macht hinter diesem System steckt.

Die juristischen Möglichkeiten mithilfe internationaler Abkommen

Im Grunde läuft das System USA wie folgt, zuerst erklärt man sich per US Gesetz für zuständig. Aktuell hat sich die US-Regierung schon einmal zum Eigentümer des Weltraums per Gesetz erklärt und ist damit natürlich auch im Weltraum die rechtliche relevante Instanz. Genau mit so eine weltweite rechtliche Zuständigkeit hat sich die USA nach den Terroranschlägen von 9/11 verschafft. Mit den damals geschaffenen Gesetzen, z.B. der „Patriot Act“, legitimieren sich die USA zur weltweiten Strafverfolgung. Ebenfalls erklärten sich die USA, als die oberste und einzige Gerichtsbarkeit in der Welt, für keinen Amerikaner, egal welcher Straftat er bezichtigt wird, akzeptiert die USA eine Gerichtsbarkeit außerhalb der USA. Nicht einmal der internationale Gerichtshof in DenHaag wird von den Amerikanern anerkannt. Erst kürzlich wurde sogar eine militärische Intervention für den Fall beschlossen, dass ein US Staatsbürger in den DenHaag für ein Verfahren festgehalten werden sollte.
Deshalb gibt es auch keine Klagemöglichkeiten für die tausenden Drohnenopfer, für die Folteropfer von Guantanamo oder die vielen tausend Opfer der US Bomben, niemand kann ein ordentliches Gericht außerhalb der USA dazu anrufen. Und in den USA gibt es weitreichende Amnestie-Gesetze die potentielle Klagen vor US-Gerichten verhindern.
Aber zurück zu den Möglichkeiten der USA, denn so beginnt das Spiel des Systems.
Ist also ein Staat, ein Unternehmen, eine Person oder eine Organisation einer Straftat nach gültigen US-Gesetzen verdächtigt, dann beginnen die Ermittlungen der zuständigen US-Behörden, z.B. der Geheimdienste oder des FBI.
Wie gesagt es reicht für die USA ein Verdacht aus, um z.B. von anderen Staaten die Auslieferung zu verlangen. Im Detail sind dafür die Inhalte der einzelnen bilateralen bzw. multinationalen Abkommen maßgeblich. Ein solches Abkommen ist z.B. auch das gerade in Arbeit stehende geheime Handelsabkommen TTIP und mit den darin zuständigen Schiedsgerichte, die nichts anderes zum Ziel haben, als die Zuständigkeit nationaler Gerichte zu umgehen. Darüber sollte man sich ernsthafte Gedanken machen, vor allem, wenn man sich die daraus ergebenen Konsequenzen verdeutlicht.

Die jeweiligen Nationalstaaten sind also größtenteils zur Rechtshilfe gegenüber den USA verpflichtet. Damit hat die USA quasi weltweit juristischen Zugriff auf Verdächtige.

 


 

Zugriff auf weltweite Finanztransaktionen 

Ein weiteres wesentliches Element bei der Jagd auf Gegner des US-Systems ist der Zugriff auf die Finanzen der Verdächtigen. Dabei machen sich die USA die Abhängigkeit des weltweiten Finanzsystems vom US Dollar und von den US Amerikanischen Börsen- und Finanzplätzen zu Nutze.
Eine anschauliche Erklärung dazu habe ich hier beschrieben:

https://derblauweisse.wordpress.com/2015/08/20/deutsche-banken-treiben-steuern-fuer-die-usa-ein/

Leider bin ich selber zum Opfer der mächtigsten Steuerbehörde auf dieser Welt geworden. Ja, zu Unrecht aber was hilft es, wenn sich selbst Staaten dieser Macht beugen müssen.
Ok, ich versuche mal eine kurze Beschreibung wie das funktioniert.
Da das Finanzsystem mit den unterschiedlichsten Rechtssystemen weltweit zu tun hat und jede noch so große Bank damit überfordert ist, gibt es für diese internationalen Finanztransaktionen einige wenige sogenannte „Verwarstellen“. Das sind die Stellen des Finanzsystems, an denen quasi die „realen Werte“ wie z.B. Aktien zentral gelagert und verwaltet werden. Diese Aktien wechseln, nicht wie man meinen könnte, beim Aktien- Kauf oder Verkauf ihren physischen Ort, sondern werden an die zentralen „Verwarstellen“ gemeldet, wo lediglich die „Bucheinträge“ über die Besitzer geändert werden. Diese zentralen „Verwarstellen“ sind also abhängig vom Zugang zu den nationalen Banken, ohne diesen Zugang könnten sie ihre Geschäftstätigkeit nicht ausführen. Dabei ist es natürlich von zentraler Bedeutung den Zugang zum weltweit größten Finanzplatz den USA zu erhalten. Die USA gewähren aber seit 9/11 nur noch unter den Bedingungen eines Patriot Act Certificats diesen Zugang. Im Grunde ist damit für die USA jeder Zugriff, ganz egal ob zurecht oder nicht, auf jedes Konto, auf jede Finanztransaktion möglich! Nicht vorstellbar? Doch, kann jeder in meinem Artikel nachlesen…Es gab Tausende ehrliche Aktienbesitzer hier in Deutschland, die diese Macht der USA Anfang 2015 zu spüren bekommen haben…
Aufklärende Berichterstattung unserer Medien? Fehlanzeige, es gab allenfalls Berichte, die auf den Zusammenhang nicht eingegangen sind.

Fazit:

Die Macht des Systems USA ist weitaus größer und einflussreicher als viele von uns es sich vorstellen können. Ein Verdachtsfall und sei er nur konstruiert, gegen eine europäische Partei wäre zwangsläufig das Ende dieser Partei. Selbst wenn die Personen verschont blieben, würde es schon genügen diese Partei all ihrer finanziellen Grundlagen zu berauben, um jeder politischen Organisation den Garaus zu machen!
Ja, das ist Macht aber das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Es gilt dann das Recht des Stärkeren, das Recht der USA! Wir alle sollten froh sein, dass es durch Russland und China Gegenpole gibt, die hoffentlich auch bereit sind dem entgegenzutreten!

Und auch das noch…Freiheit, Demokratie in den USA?

Da sollte sich jeder einfach die Vorgänge bei den Vorauswahl-Wahlen in den USA ansehen, da wird mit ziemlich undemokratischen Methoden selbst innerhalb der demokratischen Partei gekämpft. So wurde dem Kandidaten Bernie Sanders widerrechtlich der Zugriff auf das Wählerverzeichnis verwehrt. Oder erinnern wir uns an die Ungereimtheiten damals im Wahlkampf zwischen Bush und Gore in Florida. Damals wurde die Präsidentschaftswahl quasi von einem Gericht in Florida entschieden. Meinungsmanipulationen sind nichts Neues, im Nachkriegsdeutschland hatte das ganze US-Programm sogar einen offiziellen Namen, „Re-Education“. Damals wurde das System und die Idee der, den nationalen Interessen verpflichteten, NGOs etabliert, diese wurden mit hunderten von Millionen US Dollar von privaten (Rockefeller, Rothschild etc.) wie auch staatlichen Stellen (CIA, US-Senat, US-Congress, den unterschiedlichsten US-Ministerien etc.) ausgestattet. Und wer sich fragt ob es das heute noch gibt, sollte sich einfach noch einmal die Sendung „Die Anstalt“ v.29.04.14 anschauen, da wird ein, wirklich nur kleiner, Einblick gezeigt. Ja, das Spiel der Meinungsmanipulation beherrschen vor allem die USA und das seit Jahrzehnten. In den USA gab es bereits in den 1960er Jahren aufschlussreiche TV Sendungen zu dem Thema z.B. „In the pay of the CIA“

Wenn die Russen diese Mittel jetzt auch zum Einsatz bringen, ist das ziemlich spät aber nicht verwunderlich und vor allem nicht einseitig zu kritisieren.

Ein Beispiel dieser Manipulation:

Bekannt ist, dass Youtube, Facebook und & Co. ziemlich ungeniert zensieren, das nennt sich „Nutzerorientierte Selektion“. Ein Opfer dieser Zensur wurde gerade dieses Wahlkampfvideo von Bernie Sanders


Wem gehört das Universum, der Weltraum? Die Antwort darauf ist so unglaublich wie die Frage selbst! 

Diese Geschichte habe ich selber für einen schlechten Witz gehalten. Aber es ist tatsächlich so, dass sich die USA zum Eigentümer des Weltraums per nationalem Gesetz erklärt haben…
Ich habe dabei tatsächlich an eine erfundene Geschichte gedacht, aber es ist eine Tatsache unter „3)“ kann sich jeder, der möchte sogar, die Gesetzesurkunde dazu anschauen…dazu muss er nur den Reiter „Text (6)“ anklicken…
Mehr Beweis geht jawohl nicht, oder?!

Quellen

1)
Schürfrechte im Sonnensystem
Per Gesetz: USA erklären sich zum Besitzer des gesamten Weltalls
http://www.focus.de/wissen/videos/schuerfrechte-im-sonnensystem-per-gesetz-usa-erklaeren-sich-zum-besitzer-des-gesamten-weltalls_id_5126341.html

2)
Raum und Recht: Wem gehört das Weltall?
http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/weltall-usa-erklaeren-sich-zum-verwalter-der-schuerfrechte-a-1065118.html

3)
H.R.2262 – U.S. Commercial Space Launch Competitiveness Act
https://www.congress.gov/bill/114th-congress/house-bill/2262

 


Das ist Demokratie a là USA!


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Der VW Skandal – Der Weltwirtschaftskrieg der USA


Der VW Skandal – Der Weltwirtschaftskrieg der USA


Zunehmend sind auch Privatpersonen Betroffene des US-Verfolgungswahns…

Hier kann jeder nachlesen, wie deutsche Banken zu Handlangern der US-Steuerbehörde, IRS, werden…Ein persönlicher Erlebnisbericht:

https://derblauweisse.wordpress.com/2015/08/20/deutsche-banken-treiben-steuern-fuer-die-usa-ein/

An Zufall kann wohl keiner glauben. Klar ist, die Vorwürfe scheinen der Wahrheit zu entsprechen. Allerdings scheint es auch einen bisher nicht angesprochenen Hintergrund zu geben. Verdächtig, die USA sind zur Zeit im Krieg an allen Fronten, China, Russland, Iran, Indien etc., auch deutsche Unternehmen scheinen massiv ins Visier zu geraten. DaimlerChrysler, Bayer, Deutsche Telekom, Hugo Boss, Schott Glas, TUI oder Celanese, die teilweise gleich an mehreren Fronten kämpfen müssen. Deutsche Bank, Commerzbank, Siemens, jetzt VW gehören zu den Schwergewichten der deutschen Wirtschaft, etwas von einem Wirtschaftskrieg haben die weltweiten Aktivitäten der USA schon und gute Gründe gibt es auch. Die Schwäche der US-Wirtschaft, die Steuerflucht großer US-Unternehmen lassen gerade den „amerikanischen Traum“ in Amerika sterben. Nicht umsonst haben erstmals in der Geschichte Amerikas Linke Demokraten eine reale Chance den demokratischen Präsidentschaftskandidaten in 2016 zu stellen. Bei den konservativen Kräften der Finanzmärkte schrillen die Alarmglocken. Die Amis scheinen immer mehr und auf allen Ebenen ihrem Verfolgungswahn zu erliegen. Nach 9/11 eskaliert der Hegemonialanspruch dieser Weltmacht und gerade die US-Wirtschaft spielte immer die entscheidende Rolle die Weltmachtziele zu erreichen, dieses Selbstverständnis scheint massiv gefährdet zu sein. Wenn es ein Land auf dieser Welt gibt, dass zu dieser Bündelung von politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Lage war, dann die USA! Die ausgesprochen fragwürdige Arbeit der NSA gegen die deutsche und französische Wirtschaft unterstreicht ebenfalls mit welchen Mitteln heute um die globalen Märkte gekämpft wird, ein Krieg der Konzerne. Nicht auszuschließen, dass auch die jüngsten Skandale deutscher Unternehmen mit der NSA-Spionage zusammenhängt. Das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und den Nationalstaaten findet vor allem auf der steuer- und rechtlichen Ebene statt. Das Justizsystem der USA ist dabei ein Risiko für jedes Unternehmen auf dieser Welt.

US-amerikanische Gerichte ziehen Kläger aus aller Welt an. Angelockt werden sie von astronomisch hohen Schadensersatzzahlungen, die in den letzten 20 Jahren dramatisch gestiegen sind. Die wachsende Neigung von US-Gerichten, sich auch bei Sachverhalten ohne unmittelbaren Bezug zu den USA zuständig zu erklären, beunruhigt die deutsche Wirtschaft zunehmend. Die exterritoriale Rechtsprechung ist mittlerweile auch ein Thema der Außenpolitik geworden.

Betrug die Summe der gezahlten Schadensersätze im Jahr 1980 noch 43 Mrd. US-Dollar, ist sie bis zum Jahr 2001 auf rund 205 Mrd. US-Dollar hochgeschnellt. Besonders gefährdet sind die Hersteller von Kraftfahrzeugen und Verbrauchsgütern sowie Pharmakonzerne. Die Klagewut in den USA verwundert nicht, denn in kaum einem anderen Land lässt sich so leicht klagen. Anders als zum Beispiel nach deutschen Recht braucht der unterlegene Kläger weder dem Beklagten dessen Prozesskosten zu ersetzen noch die eigenen Anwaltskosten zu tragen. Im Regelfall wird nämlich der Vertreter des Klägers auf Basis eines Erfolgshonorars („contingency fees“) tätig, das sich an der Höhe des vom Gericht zugesprochenen Schadensersatzes oder der Summe des erzielten Vergleichs orientiert. Ohne jedwedes Kostenrisiko werden Gerichtsgänge so zum lukrativen Geschäft.

Laienrichter entscheiden
Abgesehen haben es die Kläger auf die unserem Rechtsverständnis fremden Strafschadensersatzansprüche („punitive damages“). Ihre Funktion ist es über die eigentliche Schadensregulierung hinaus, den Verurteilten zu bestrafen und ihn von weiteren Schädigungen abzuschrecken. Sie werden insbesondere verhängt, wenn dem Beklagten ein absichtliches, bösartiges oder rücksichtsloses Fehlverhalten zur Last fällt. Aber auch eine fahrlässige Missachtung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit kann ausreichen.

Fatal kann sich für verklagte Unternehmen auswirken, dass die für das Urteil maßgeblichen Beurteilungen oft von Laienrichtern getroffen werden. Diese Jury setzt sich aus Verbrauchern zusammen, so dass eine eher einseitige Sicht der Dinge und eine emotional geprägte Entscheidung nicht auszuschließen sind. Deshalb sind wohl auch unter Klägeranwälten bestimmte Gerichtsstände, zum Beispiel in Mississipi, West Virginia, Alabama, Louisiana und Texas, besonders beliebt. Dies mag auch erklären, weshalb in Einzelfällen schon einmal die „punitive damages“ das 140-fache des eigentlichen Schadens übersteigen.

Berühmt berüchtigt: Sammelklagen
Flankiert werden die Interessen der Kläger durch Sammelklageverfahren („class action“): Ein Instrument, das ein Heer aggressiver und gut organisierter Klägeranwälte geschickt zu nutzen weiß. Die Besonderheit dieser Verfahren liegt darin, dass eine Klage lediglich von einzelnen Betroffenen („named plaintiffs“) erhoben werden muss, diese dabei aber nicht nur im eigenen Namen, sondern zugleich als Repräsentanten für alle anderen tatsächlich oder vermeintlich betroffenen Personen handeln („class representatives“). Manchmal werden auf diesem Wege Tausende von Mandanten an einer Klage beteiligt. Das Verfahren wird dann medienwirksam inszeniert und damit versucht, die so unter öffentlichen Druck gesetzten Firmen zu einem Vergleich zu zwingen.

Erschwerend kommt aus Sicht der Beklagten das „forum shopping“ hinzu: Kommen bei Sammelklagen die Kläger aus verschiedenen Bundesstaaten, können die Klagen wahlweise in einem dieser Staaten anhängig gemacht werden. Ein amerikanischer Klägeranwalt wird deshalb vor Klageerhebung zunächst einmal sondieren, an welchem Gericht er mit einer voraussichtlich wohlgesonnenen Jury für seinen Mandanten das optimale Urteil erstreiten kann.

Betriebsgeheimnisse in Gefahr
Ein weiteres „Folterwerkzeug“ des US-amerikanischen Rechtssystem ist das „pre-trial discovery“: Hierbei handelt es sich um ein vorprozessuales Beweisermittlungsverfahren, das beide Parteien verpflichtet, alle ihr bekannten Tatsachen „auf den Tisch zu legen“. Vor Prozessbeginn wird so der Beklagte nicht selten mit einer Unmenge von Ausforschungsanträgen überzogen, die nach deutschem Recht unzulässig wären. Nicht nur, dass so unter Umständen Betriebsgeheimnisse preisgegeben werden müssen. Das Beweisaufnahmeverfahren kann gerade für europäische Unternehmen teuer werden, die oftmals ganze Frachtladungen teilweise ins Englische übersetzter Dokumenten in die USA befördern müssen, ohne im Fall des Obsiegens mit einer Kostenerstattung rechnen zu können.

Ausländische Unternehmen im Visier
Als zahlungskräftige und verwundbare Ziele werden oftmals ausländische Unternehmen anvisiert. So soll bereits jedes zehnte in den USA verklagte Unternehmen aus dem Ausland stammen, darunter auch zunehmend deutsche Firmen. Zu nennen sind nur beispielhaft DaimlerChrysler, Bayer, Deutsche Telekom, Hugo Boss, Schott Glas, TUI oder Celanese, die teilweise gleich an mehreren Fronten kämpfen müssen.

Betroffen sind nicht nur in den USA unmittelbar operierende Firmen. Insoweit bestünde auch kein Anlass zur Besorgnis. Denn es kann zu Recht erwartet werden, dass Unternehmen, die die USA als Markt nutzen, sich auch auf die entsprechenden Risiken einzustellen haben. Dies ist auch im umgekehrten Fall nicht anders, wenn ein amerikanisches Unternehmen seine geschäftlichen Aktivitäten in Europa entfaltet. Beunruhigend ist aber, dass sich US-Gerichte zunehmend für zuständig erklären, wenn ein noch so winziger Bezug zu den Vereinigten Staaten gegeben ist. Ausreichend sind „minimum contacts“. Ob diese im Einzelfall vorliegen, ist eine Ermessensentscheidung. Im Regelfall ist eine geschäftliche Aktivität des beklagten Unternehmens in den USA erforderlich und sei es nur durch das Unterhalten eines Bankkontos. „Minimum contacts“ können aber auch ohne jedweden Direktkontakt zu den USA gegeben sein. So zum Beispiel im Fall eines Zulieferers von Teilen in ein Drittland. Das Unternehmen hätte wissen müssen, so die Begründung des Gerichts, dass das Fertigprodukt in die USA exportiert wurde.

Gefährlich sind solche Klagen auch für Mittelständler, die gar kein Firmenkapital in Amerika halten. Zwar haben deutsche Gerichte entschieden, dass „punitive damage“-Urteile in Deutschland nicht vollstreckt und Sammelklagen nicht zugestellt werden dürfen. Doch bleiben verurteilten Unternehmen nicht nur die USA als Geschäftsfeld versperrt: Viele Länder verweigern die Vollstreckung möglicherweise nicht – der Gerichtsvollzieher könnte also auch in Südamerika oder Asien an die Tür klopfen.

Menschenrechtsklagen
Kaum kalkulierbar für ausländische Unternehmen sind auch Klagen, die als Menschenrechtsklage in den USA anhängig gemacht werden. Sie stützen sich auf den „Allien Tort Claims Act“ (ATC) von 1789, nach dem Gerichte für jede Klage zuständig sind, die ein Ausländer wegen der Verletzung des Völkerrechts oder eines Vertrages der Vereinigten Staaten erhebt. Von findigen Klägeranwälten wurde der ATC, der ursprünglich vom US-Kongress zur Bekämpfung der Piraterie auf den Weltmeeren erlassen wurde, vor rund 20 Jahren aus der Versenkung geholt und wird seither gezielt gegen finanzkräftige ausländische Unternehmen instrumentalisiert.

Den Klagen ist fast ausschließlich gemeinsam, dass der Zusammenhang zwischen dem Unternehmen und der behaupteten Menschenrechtsverletzung durchweg sehr weit her geholt ist. Prominentes Beispiel sind die Apartheid-Klagen: Einer Reihe u.a. deutscher und Schweizer Banken wird vorgeworfen, das Apartheid-Regime in Südafrika durch Darlehensgewährung, Investitionen in südafrikanische Tochtergesellschaften und andere Geschäftstätigkeiten unterstützt zu haben. Weitere Beispiele sind die Klage gegen Exxon im Zusammenhang mit einem Ölfeld in Indonesien, das von Militärs, denen Mord, Entführung und Folter vorgeworfen wird, gegen Übergriffe geschützt wurde. Oder die Klage namibischer Volksgruppen gegen Deutschland wegen seiner Politik als Kolonialmacht zu Anfang des 20. Jahrhunderts.

Es ist also kaum absehbar, in welchen Fällen deutsche Unternehmen vor amerikanische Gerichte gezogen werden können. Die Wirtschaft kann auf diese Rechtsunsicherheit fast nicht reagieren. Es bleibt deshalb nur zu hoffen, dass US-Regierung und/oder das Oberste Gericht der Ausdehnung der Jurisdiktion Grenzen ziehen. In zwei aktuell anstehenden Revisionsentscheidungen wird der US Supreme Court hierzu Gelegenheit finden. Die eine betrifft den Anwendungsbereich des ATC, die andere einen Fall, in dem ein US-Bundesberufungsgericht das so genannte Wirkungsprinzip in Wettbewerbs- und Kartellrechtsfällen erheblich erweitert hat. Den Urteilen wird von Beobachtern erhebliche Bedeutung beigemessen. Je nachdem wie der Supreme Court entscheidet, wird dies entweder die Zuständigkeit der amerikanischen Gerichte begrenzen oder umgekehrt eine neue Klagewelle auslösen.

 

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