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Demokratie in der Krise!


Wie aber verhält es sich beim Staat im Verhältnis zu seinen Bürgerinnen und Bürgern? Gewiss läßt sich dieses Verhältnis nicht ohne Weiteres mit dem in einer Ehe oder Partnerschaft vergleichen. Jedoch leuchtet ein, dass auch im Verhältnis Staat, respektive Regierung, zu seinen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen eine wichtige – wenn wir wollen: staatstragende Rolle spielt. Zumal in einer Demokratie, wo die Bürger über freie Wahlen Abgeordnete bestimmen (auf deren Auswahl sie jedoch keinen Einfluss haben, weil die Parteien die Kandidaten aufstellen), die deren Interessen im Parlament stellvertretend wahrnehmen und dementsprechend politisch handeln (sollen). Die für Viele bittere Erfahrung zeigt, dass dies zunehmend immer weniger geschieht. Und zwar unabhängig davon welche Regierungskoalition, in welcher farblichen Zusammensetzung auch immer, jeweils an die Macht kam. Das führt bei immer mehr Menschen zu einer Parteienverdrossenheit. Die m.E. nicht gleichzusetzen ist mit Politikverdrossenheit. Man hört die Menschen dann sagen: Es ist egal wen ich wähle, die machen ja doch was sie wollen. Persönlich mag man anderer Meinung sein, dennoch fällt es einen schwer die enttäuschten Menschen von der Wichtigkeit zu überzeugen wählen zu gehen. Folge: Die Zahl der Nichtwähler nimmt immer mehr zu. Daraus folgt wiederum, dass die jeweils ans Ruder gekommene Regierung in Wirklichkeit gar nicht die Mehrheit des Volkes vertritt. Wollte man das ändern, müsste eine Wahlpflicht eingeführt werden. Aber das nur am Rande. Als typisches Merkmal einer Demokratie gilt neben freien Wahlen u.a. das Mehrheitsprinzip. Und unter Demokratie ist Volksherrschaft zu verstehen. Herrscht bei uns die Mehrheit des Volkes? Vielmehr herrschen bei uns – dabei an Richard von Weizsäckers Parteienkritik denkend – im Grunde genommen Parteien, die den Staat, haben sie erst einmal die politische Macht errungen, immer öfters als Manövriermasse, ihren Interessen untergeordnet, betrachten und die Wähler und deren Interessen, deren Stimmen sie die Macht erst verdankten, dabei vergessen. Schlimmer noch: Seit Ausbruch der Finanzkrise beschleicht immer mehr Menschen die angesichts von Tatsachen sich immer mehr bestätigte Ahnung, dass der alte Spruch „Geld regiert die Welt“ noch nie so stimmte wie gegenwärtig. Das empört im Sinne des verstorbenen Stéphane Hessel („Empört euch!“) zunehmend. Ohne Frage: Unsere Demokratie ist im wahrsten Sinne des Worte in der Krise. Und bedroht wie lange nicht.

Demokratie in der Krise!


Wie aber verhält es sich beim Staat im Verhältnis zu seinen Bürgerinnen und Bürgern? Gewiss läßt sich dieses Verhältnis nicht ohne Weiteres mit dem in einer Ehe oder Partnerschaft vergleichen. Jedoch leuchtet ein, dass auch im Verhältnis Staat, respektive Regierung, zu seinen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen eine wichtige – wenn wir wollen: staatstragende Rolle spielt. Zumal in einer Demokratie, wo die Bürger über freie Wahlen Abgeordnete bestimmen (auf deren Auswahl sie jedoch keinen Einfluss haben, weil die Parteien die Kandidaten aufstellen), die deren Interessen im Parlament stellvertretend wahrnehmen und dementsprechend politisch handeln (sollen). Die für Viele bittere Erfahrung zeigt, dass dies zunehmend immer weniger geschieht. Und zwar unabhängig davon welche Regierungskoalition, in welcher farblichen Zusammensetzung auch immer, jeweils an die Macht kam. Das führt bei immer mehr Menschen zu einer Parteienverdrossenheit. Die m.E. nicht gleichzusetzen ist mit Politikverdrossenheit. Man hört die Menschen dann sagen: Es ist egal wen ich wähle, die machen ja doch was sie wollen. Persönlich mag man anderer Meinung sein, dennoch fällt es einen schwer die enttäuschten Menschen von der Wichtigkeit zu überzeugen wählen zu gehen. Folge: Die Zahl der Nichtwähler nimmt immer mehr zu. Daraus folgt wiederum, dass die jeweils ans Ruder gekommene Regierung in Wirklichkeit gar nicht die Mehrheit des Volkes vertritt. Wollte man das ändern, müsste eine Wahlpflicht eingeführt werden. Aber das nur am Rande. Als typisches Merkmal einer Demokratie gilt neben freien Wahlen u.a. das Mehrheitsprinzip. Und unter Demokratie ist Volksherrschaft zu verstehen. Herrscht bei uns die Mehrheit des Volkes? Vielmehr herrschen bei uns – dabei an Richard von Weizsäckers Parteienkritik denkend – im Grunde genommen Parteien, die den Staat, haben sie erst einmal die politische Macht errungen, immer öfters als Manövriermasse, ihren Interessen untergeordnet, betrachten und die Wähler und deren Interessen, deren Stimmen sie die Macht erst verdankten, dabei vergessen. Schlimmer noch: Seit Ausbruch der Finanzkrise beschleicht immer mehr Menschen die angesichts von Tatsachen sich immer mehr bestätigte Ahnung, dass der alte Spruch „Geld regiert die Welt“ noch nie so stimmte wie gegenwärtig. Das empört im Sinne des verstorbenen Stéphane Hessel („Empört euch!“) zunehmend. Ohne Frage: Unsere Demokratie ist im wahrsten Sinne des Worte in der Krise. Und bedroht wie lange nicht.

Cyber Security seit 09/11: CIA, NSA, NRO, NGA, DIA, DNI – US-Geheimdienste


English: NORFOLK (April 14, 2009) Terry Halvor...

English: NORFOLK (April 14, 2009) Terry Halvorsen, Naval Network Warfare Command deputy commander, speaks about cyber security as the featured guest speaker during the monthly Armed Forces Communications and Electronics Association luncheon. U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Justin Ailes/Released) (Photo credit: Wikipedia)

Die Informationen, der SZ Serie der Geheime Krieg, sind weder neu noch sollten sie uns überraschen. Nichts davon ist geheim, alles war und ist für jedermann recherchierbar. Verwunderlich ist eigentlich nur die späten Erkenntnisse und die jetzt damit verbundenen Interpretationen. Seit Jahrzehnten hat auch die Medien Landschaft ihre Augen und Ohren gerne zugemacht und einfach nicht darüber berichtet. Wir sollten nicht vergessen, dass Anti Amerikanismus bei uns noch nicht lange, ich sage mal, Salonfähig ist.
Die Tatsache, dass die USA ihre wirtschaftliche Macht mindestens genauso oft, wie auch geschickt, zum erreichen eigener Weltpolitischer Ziele einsetzt, sollte uns spätestens seit der Existenz von Begriffen wie „Coca Cola Imperialismus“, bekannt sein.
Es gibt kein strategisch wichtiges US-Unternehmen ohne Geheimdienst Einfluss!
Ich kann dabei auch auf eigene Erfahrungen zurück greifen.
Was wir bei uns allerdings versäumt haben, ist zu realisieren, dass die Vereinigten Staaten ihre Unternehmen schon immer als strategische Speerspitze zur Demokratisierung gesehen und benutzt haben. Das die USA in ihrem Handeln nicht mehr und nicht weniger als einfach nur konsequent in der Umsetzung ihrer Strategischen Überlegungen sind, sollte deshalb niemanden verwundern.
Das ist die Stärke dieser Nation!
imageGenau daran mangelt es in unserem Land.
Natürlich sind die Aktivitäten der US Geheimdienste komplett aus dem Ruder gelaufen, daran gibt es keine Zweifel, dass wird auch in großen Teilen der US Bevölkerung nicht anders gesehen.
Doch eine Wertung dieser Fehlentwicklungen muss man immer vor dem Hintergrund der amerikanischen Geschichte, der sich daraus entwickelten Mentalität und von 09/11 sehen.

Seit 09/11 befinden sich die USA im Krieg. Cyber Security ist für die USA gleichbedeutend mit Überwachung! Die USA unterliegen dabei einer fatalen Fehleinschätzung. Die Analysen des damaligen Attentats haben gezeigt, dass die Attentäter intensiv per Email und Handy kommuniziert haben. Das führte zu der Fehleinschätzung der Dienste, das Attentat hätte verhindert werden können, wenn man die Kommunikation der Attentäter gekannt hätte. Die US Geheimdienste haben daraus den Ansatz der generellen Überwachung aller Kommunikationskanäle weltweit entwickelt. Der damalige Schock Zustand und die generelle Mentalität der USA lassen im nationalen Taumel solche Maßnahmen zu. Auch die den Amerikanern ansonsten unantastbare persönliche Freiheit spielt in einem solchen als “Verteidungsfall” für die US Bürger keine Rolle. Die amerikanische Geschichte hat der Nation dieses Kollektive zusammenrücken gelehrt.
Heute, 12 Jahre nach dem Attentat und einige, im Namen des Anti Terror Kampfes geführten, fragwürdigen Kriegen, sieht auch die US Bevölkerung diese Entwicklung zunehmend kritisch. Der Widerstand, sowohl in der Bevölkerung als auch im Senat, wächst. Die Frage, die sich jetzt allerdings stellt ist, ob es überhaupt noch möglich sein wird, die sich in nahezu alle Bereiche des privaten Lebens ausgebreiteten Strukturen der Geheimdienste, zu entfernen bzw. mindestens effektiv zu kontrollieren. Solange sich die USA in diesem Anti Terror Kampf befinden, ergibt sich für uns das Problem des Nato Bündnisfalls und der damit verbundenen Verpflichtung der Unterstützung der USA.

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