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Ein Politikum: „Die Frage der deutschen Souveränität“. Wer macht das Rennen, die Rechten oder die Linken?


Europa: Demokratie, Souveränität und Allgemeinwohl, eine linke Sicht


Schlüter

 

by Schlüter

 

Im Juli hat man wieder „etwas herausgefunden“, nämlich, dass auch Außenminister Steinmeiers Handy und das Außenministerium abgehört wurden (1), wie „erstaunlich“!

Nein, es ist wahrlich nicht erstaunlich, es muss langsam jedem hier klar sein, dass die US-Politik (die keineswegs nur durch die US-Regierung selbst betrieben wird, sondern durch den „tiefen Staat“ der US-Machtelite) absolut entfesselt ist (2) und auch sogenannten „Verbündeten“ (ein freundliches Wort für Vasallen) gegenüber keinerlei Skrupel kennt. Die Politik der eigentlichen US-Machtelite (die zwar, obwohl kaum aus 100 Personen bestehend, über bestimmte taktische Fragen insbesondere im Nahen und Mittleren Osten gespalten ist) ist im Wesentlichen auf destruktive Methoden gestützt, spielt ein Land gegen das andere aus (3), liebt im Gegensatz zum Kapitalismus früherer Zeiten Chaos und Katastrophen (4). Sie ist auf „Weltbeherrschung“ aus, aber aus der Erkenntnis heraus, dass die USA wirtschaftlich zu schwach sind, eine stabile Welt zu beherrschen, zielt sie darauf ab, einen chaotisierte Welt zu beherrschen (5). Dabei sind ihre „Hauptfeinde“ das aufstrebende China und das wiedererstarkte Russland, sowie die mögliche größere Selbstständigkeit Europas, was zur Annäherung der EU an Russland und China führen könnte (6). Letzteres wird u. a. durch die Installation eines Feuergürtels um Europa von Libyen durch Afrika (7), den Nahen Osten bis in die Ukraine bekämpft. Auch das geplante TTIP spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle (8).

Wenn die Antwort Europas nicht „rechts“ ausfallen soll, muss sie „links“ sein!

Einer großen Zahl von Menschen in Europa wird dieser US-amerikanische „Quasi-Kolonialismus“ Europa gegenüber immer klarer. Die Gefahr eng-nationalistischen und ethnozentrischen Reflexes bei Vielen ist sehr groß, befördert durch die Flüchtlingsströme, die die US-gesteuerten NATO-Kriege in Europas Umgebung erzeugen (9). Dagegen muss man begreifen, dass Demokratie, Allgemeinwohl und damit soziale Politik untrennbar mit Souveränität verbunden sind. Die Souveränitätsfrage darf eine Linke nicht den Rechten überlassen! Diese Frage ist auch dafür wichtig, die europäischen Staaten aus der US-geführten Kolonialkriegs-Politik herauszubrechen, deren Folgen nicht nur die gequälten Millionen der südlichen Hemisphäre erleiden, sondern die auch Europa schwer belasten. Ja, und der Kampf der US-Machtelite gegen Russland stellt Europa erneut vor die Gefahr, Kriegsschauplatz zu werden. Von dieser Einbindung muss Europa sich befreien!

Befreiung (auch die von Mittäterschaft) erfordert Mut!

Tatsächlich gibt es diese Freiheit nicht umsonst. Seit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg nimmt die US-Machtelite durch die „Gladio“-Strukturen höchst gewaltsam Einfluss auf die Politik in Europa, mit Terror und der „Strategie der Spannung“. Lange waren „False-Flag“ Operationen, die man dem Ostblock, linken Kräften oder explizit neofaschistischen Kräften (die ihrererseits gefördert wurden) zuschrieb, das „Mittel der Wahl“ (10). Bald nach dem Ende des Kalten Krieges gelang es, einen neuen Popanz aufzubauen, der allerdings auch reale Strukturen (durch den „Großen Bruder“ und enge Verbündete gefördert) entwickelte, den Islamistischen Terrorismus! Mit dem grauenvollen und spektakulären Anschlag vom 11. September 2001 hat die US-Machtelite das Narrativ vom „bedrohten Westen“ und seinen „Werten“ („in Dollar oder Euro?“ könnte die sarkastische Frage lauten) begründet. Indessen, überaus viel deutet darauf hin, dass dies die größte „False Flag Operation“ aller Zeiten war (11).

Aufmüpfig, kommt dann der Terror?

Und der Popanz kann sehr wirksam sein: es gibt gute Gründe, der Wiedergabe Glenn Greenwalds von Sigmar Gabriels Äußerungen zum Asyl für Snowden in Deutschland, „Sie haben uns wissen lassen, dass sie dann aufhören würden, uns über geplante Anschläge und andere nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu informieren,“ Glauben zu schenken. Was hieße das im Klartext: „gebt ihr Snowden Asyl, kommt der Terror!“ (12). Da muss man sich an merkwürdige Vorkommnisse erinnern: z. B. an den Bombentaschenfund am Bonner Hauptbahnhof, kurz nachdem sich die Bundesregierung in Fragen der Flugverbotszone über Libyen im Sicherheitsrat enthalten hatte (13).

Ein wichtiger Schritt

Ein wichtiger Schritt wäre es, die deutschen Geheimdienste endlich von Leuten zu befreien, die auf der „zweiten Schulter“ US-Interessen tragen. Unter historisch gebildeten Menschen ist es kein Geheimnis, dass die USA und Großbritannien die deutschen Geheimdienste nach dem Zweiten Weltkrieg unter Benutzung vieler altgedienter Nazis, wie dem General Gehlen aufgebaut haben, da diese am besten lenk- und benutzbar waren. Die „Dienste“ sind mit „gedoppelten“ Strukturen versehen worden (14). Diese sind eng mit den überlebenden Gladio-Strukturen verbunden. Ebenso muss politisch der „Transatlantismus“ bekämpft werden. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ans Grundgesetz erinnert wird, auf das ihre Mitglieder einen Eid abgelegt haben.

Wenn der politische Wille da wäre, könnte man allen in den „Diensten“, der Telekommunikation und der Politik Tätigen, sowie allen anderen sagen: „Solltet ihr für den „Großen Bruder“ arbeiten, habt Ihr zwei Monate Zeit, euch zu offenbaren! Ihr werdet amnestiert, wenn ihr Eure Tätigkeit für ihn einstellt! Wenn ihr dem nicht nachkommt und entdeckt werdet, fahrt ihr wegen Landesverrats ein, wie das Gesetz es vorsieht!“

Aber, wie gesagt, das erfordert Mut! Und der große Bruder weiß natürlich eben auch über deutsche Politiker sehr viel. Erpressung ist das erste Geschäft in der Geheimdiensttätigkeit. Wenn aber Deutschland wie die übrigen europäischen Länder diesen Mut nicht aufbringen, werden sie bald wirklich als Kolonie und Kriegsschauplatz aufwachen!

Wie gerne singt man das Loblied auf die Helden vom 20. Juli (die kommunistischen und sozialistischen Widerständler vergisst man gern), oder auf die Geschwister Scholl. Offenbar ist Widerstand nur in der Vergangenheit gut, in großen Teilen der deutschen Politik ist das Heldenlied zum Lippenbekenntnis verkommen!

Andreas Schlüter

  1. http://www.ad-hoc-news.de/wikileaks-veroeffentlichungen-verdeutlichen-das-ausmass-des–/de/News/44924745
  2. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/amerikas-politiker-aus-prinzip-verantwortungslos-13747097.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
  3. https://www.youtube.com/watch?v=ZzrsDZ8Uo8M
  4. https://www.youtube.com/watch?v=poQ4rW8fVPs
  5. > https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/
  6. > http://www.barth-engelbart.de/?p=33857
  7. http://wipokuli.wordpress.com/2014/02/04/die-feuerwehr-kommt-nach-afrika/
  8. http://www.euractiv.com/sections/trade-industry/us-ambassador-eu-anthony-l-gardner-beyond-growth-ttip-must-happen
  9. > https://wipokuli.wordpress.com/2015/04/19/unmenschlichkeit-und-heuchelei-zum-fluchtlingsdrama-es-ist-unertraglich/
  10. > https://www.youtube.com/watch?v=Ov2x5Bcyhfg
  11. http://wipokuli.wordpress.com/2014/09/11/nine-eleven-vor-dreizehn-jahren-dreizehn-jahre-lang-wiederholung-der-marchenstunde-des-george-w-bush/
  12. http://politik-im-spiegel.de/die-usa-htten-deutschland-wegen-snowden-gedroht-behauptet-der-vizekanzler/
  13. https://wipokuli.wordpress.com/2012/12/16/usa-unser-groser-bruder-und-willst-du-nicht-mein-bruder-sein/
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Gehlen

Weitere Links:

Meine Artikel zu den USA: > https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Gladio, NSU & Geheimdienste: > https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/12/%e2%80%9egladio-eine-%e2%80%9euntote-organisation/

Was hat das TTIP mit der Stadt Haren oder dem Landkreis Emsland zu tun?


Übersichtskarte Kommunen und Gemeinden gegen TTIP

Übersichtskarte Kommunen und Gemeinden gegen TTIP

Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?


Quelle: Heinrich Böll Stifung KommunalWiki
Bei vielen kommunalen Akteur_innen ist unstrittig, dass das Transatlantische Investitions- und FreihandelsabkommenTTIP Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in den jeweiligen Ländern haben wird. Wie diese genau aussehen werden ist allerdings offen. Der folgende Beitrag versucht einige Hinweise zu geben, welche Auswirkungen dies sein könnten.

Städte und Gemeinden sind betroffen

Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) geht es nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleitungen (Die Freihandelsfalle, 14). Nicht nur um Dienstleistungen, die von Privatpersonen oder Unternehmen erbracht und in Anspruch genommen werden, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig. Sie erstellt diese entweder selbst oder geben ihre Erstellung bei privaten oder halböffentlichen Unternehmen in Auftrag (Global denken – lokal handeln, 18). Daher liegt es nahe, dass Städte und Gemeinden von TTIP betroffen sein werden, und zwar in dreierlei Hinsicht.

  1. Das TTIP wird Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen.
  2. Welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat, wird auch von den Regelungen dazu im TTIP abhängen.
  3. Die Investitionsschutzregelungen des TTIP werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen.

Das TTIP als Brechstange für weitere Privatisierungen bei den Kommunen

In seiner Stellungnahme zum TTIP vom November 2013 bringt der Bayerische Städtetag seine Sorge zum Ausdruck, dass mit dem TTIP der Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinde zunehmen wird. Wie kommt er darauf? Beim TTIP werden so genannte Negativlisten verhandelt, auf denen unter anderem Dienstleistungen bzw. Regelungen zu ihnen aufgelistet sind. Alle Dienstleistungen, die auf diesen Listen stehen, werden nicht dem Markt geöffnet. Für alle Dienstleistungen, die nicht auf ihnen stehen, muss freier Marktzugang gewährleistet werden. Die Negativliste besteht aus zwei Teilen. Im Anhang I werden bereits bestehende Maßnahmen aufgelistet (Gesetze oder Verwaltungspraxis), die zukünftig gegen das Abkommen verstoßen würden, aber beibehalten werden dürfen. Alle Maßnahmen, die nicht aufgelistet sind, aber gegen das Abkommen verstoßen, müssen abgeschafft werden. Im Anhang II werden sowohl bestehende wie zukünftige Regelungen aufgenommen. Alle Dienstleistungen, die nicht auf dieser Liste stehen, müssen dann liberalisiert werden. Die EU hat in ihrem Verhandlungsmandat definiert, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei, Strafvollzug u.ä. von der Liberalisierung ausgeklammert werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. In einem vom Verband kommunaler Unternehmene.V. (VKU) beauftragten Gutachten wird dazu für den Wasserbereich festgestellt, dass damit nationale oder lokale Einschränkungen, die Wasserversorgungen nur über öffentliche Unternehmen erstellen zu lassen, nicht mehr zulässig wären. Damit würde die Privatisierung der Wasserversorgung, um die es in der Vergangenheit in der Bundesrepublik eine breit geführte öffentliche Debatte gegeben hat und die von der Bevölkerung abgelehnt wird, durch die Hintertür erzwungen.

Ausschreibungspflichten und die Ökonomisierung des kommunalen Handels

Wenn eine Kommune ihre Schulen sanieren will, darf sie sich nicht einfach auf dem Markt umsehen und dann eine Firma mit der Sanierung der Schule beauftragen weil diese am Ort ansässig ist, besonders ökologisch arbeitet, die örtlichen Sportvereine unterstützt oder Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Kommunen müssen über ein Ausschreibungsverfahren bekannt geben, dass sie die Sanierung einer Schule beabsichtigen und den Auftrag dann an das Unternehmen geben, dass ihnen das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet. Andere soziale oder ökologische Aspekte dürfen in der Regel keine Rolle spielen. Nun ist dies bei der Sanierung einer Schule vielleicht ärgerlich aber nicht so kritisch. Ganz anders sieht es aus, wenn beispielweise kulturelle Leistungen (Theater), Bildungsleistungen (Volkshochschule, Hausaufgabenbetreuung) oder Leistungen der Jugendhilfe (Wohngruppen) ausgeschrieben werden müssen und an denjenigen Anbieter gehen, der das günstigste Angebot abgibt. Mit dem TTIP, so befürchten viele Vertreter_innen von Städten und Gemeinden, wird sich dieser Zwang zur Ausschreibung auf viel mehr öffentliche Dienstleistungen als bisher ausweiten. Wenn ein Verein ein kommunales Kino betreibt und dafür Zuschüsse der Kommune erhält, könnte diese gezwungen werden, dies als öffentlichen Auftrag auszuschreiben. Sie müssen dann allein nach wirtschaftliche Kriterien und ohne Berücksichtigung von sozialen, lokalen, kulturellen oder sonstigen Fragen, den Auftrage an das Unternehmen vergeben, das das wirtschaftlichste Angebot vorlegt.

Diese Entwicklung ist nicht neu. Seit gut 30 Jahren wird die Forderung nach immer weiterer Ökonomisierung kommunalen Handelns wieder und wieder erhoben. Die EU hat mit ihrer Wettbewerbspolitik in den letzten Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen, dass diese Forderung in Richtlinien gegossen wurde und die deutschen Bundesregierungen sowie die Landesregierungen haben ihren Anteil dazu beigetragen, dass daraus Recht wurde, das die kommunale Handlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt hat. Mit TTIP wird dieser Trend nochmals deutlich verstärkt und vor allem unumkehrbar gemacht. Denn was im TTIP einmal vertraglich vereinbart ist, ist nahezu nicht rückholbar.

Buy American

In der Diskussion um das TTIP wird in Deutschland oft so getan, als wäre das Abkommen in erster Linie der Versuch amerikanischer Konzerne, ihre Chancen auf dem europäischen Markt zu verbessern. Übersehen wird dabei, dass Konzernen mit Sitz in europäischen Ländern ein genauso großes Interesse am Abkommen haben, weil sie ihrerseits auf den amerikanischen Markt wollen. Worin sie sich unterscheiden, sind die Branchen und Marktsegmente, die sie in den Blick nehmen. Bei den kommunalen Dienstleistungen gelten beispielweise die amerikanischen Märkte als stärker politisch reguliert und gegen Wettbewerb abgeschlossen. Europäische Dienstleistungskonzerne möchten die in den USA übliche „Buy-American-Regelungen“ durch TTIP beseitigen. Diese Regelungen sehen vor, dass bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen US-Betriebe bevorzugt werden. Eine Regelung, die europäischem Wettbewerbsrecht widersprechen würde.

TTIP und Investitionsschutz

Mit dem TTIP sollen Investoren vor direkter oder indirekter Enteignung geschützt werden. Was soll das mit Städten und Gemeinden zu tun haben? Plant etwa eine Kommune die lokale Niederlassung der Deutschen Bank zu beschlagnahmen? Ganz sicher nicht. Trotzdem werden die Vertragsvereinbarungen zum Investorenschutz Auswirkungen auf den politischen Handlungsspielraum von Kommunen haben. Verschärft sie beispielweise Umweltauflagen und macht damit eine Fabrik in ihrem Gemeindegebiet unrentabel, die ohne die Auflagen satte Profite eingefahren hätte, kann der Investor dies als indirekte Enteignung interpretieren. Er hat Kapital in eine Anlage gesteckt, die erst durch die Umweltauflagen ihre Profitabilität verliert, und kann die Entwertung von investiertem Kapital vor ein Schiedsgericht bringen und von der Kommune Schadensersatz fordern. Diese Schiedsgerichte sind keine ordentlichen Gerichte, in denen Richter_innen im Rahmen bestehender Gesetze Recht sprechen, sondern geheim tagende Gremien, in denen Deals aushandeln werden. Wer so etwas für undenkbar hält, sei auf das Verfahren Vattenfall gegen die Bundesrepublik verwiesen, in dem der Konzern vom deutschen Staat 3,7 Milliarden Schadensersatz verlangt, weil er die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel vorzeitig abschalten lässt (Freihandel Projekt der Mächtigen, 18). Diese Art Investorenschutz wird dazu führen, dass sich eine Kommune sehr genau überlegt, ob sie Umweltauflagen verschärft oder Regularien zum Bau preisgünstiger Wohnungen in Bebauungspläne hinein schreibt, wenn sie befürchten muss, dafür Schadensersatz zahlen zu müssen.

Lokale Akteure wehren sich

Obwohl die Verhandlungen über das TTIP im Geheimen ablaufen und zudem für viele das Thema sehr abstrakt und weit weg von täglichen Leben scheint, hat die Kritik am geplanten Abkommen inzwischen auch die Städte und Gemeinden in Deutschland erreicht. In etlichen kommunalen Gremien wurde TTIP bereits zum Thema gemacht und so hat beispielsweise der Rat der Stadt Erkrath auf Initiative der Erkrather Wohlfahrtsverbände eine Stellungnahme verabschiedet, in der er die Bundesregierung auffordert, sich gegen das TTIP auszusprechen. Verschiedene kommunale Spitzenverbände warnen in Stellungnahmen vor den Auswirkungen des Freihandelsabkommens. Noch sind dies aber eher Randerscheinungen, als eine breite Protestwelle. Je mehr allerdings die Aufklärung über die Auswirkungen des TTIP auf Städte und Gemeinden voran kommt, desto mehr ist damit zu rechnen, dass sich weitere kommunale Akteur_innen gegen die Verhandlungen aussprechen.

TTIP als Anlass zur Kritik am Primat des Freihandels und der Ökonomisierung aller Lebensbereiche nehmen

Es ist erfreulich, dass sich immer mehr Menschen gegen das TTIP wenden und das Scheitern der Verhandlungen ist möglich. Wenn es allerdings nicht gelingt, dass TTIP zum Anlass zu nehmen, auch weitere Abkommen wie das CETA und das TISA zu stoppen und die ganze Freihandelsideologie zu demaskieren, könnte sich dies als Pyrrhussieg erweisen. Denn die Kampagnen gegen Freihandelsabkommen haben es bisher nicht geschafft, die Tendenz zur Ökonomisierung immer weiterer Lebensbereiche (Gesundheit, Bildung, Kultur …) zu stoppen. Die geht auf allen Ebenen weiter, sei es auf der kommunalen, sei es weltweit. Wer gute öffentliche Dienste in den Städten und Gemeinden will, muss dem ‚soviel (kapitalistischer) Markt und Konkurrenz wie möglich‘ der Neoliberalen ein ‚nur soviel Markt und Konkurrenz wie nötig‘ und ein ‚soviel kooperative Formen des Wirtschaftens wie möglich‘ entgegen setzen.

Streit um kommunales Äußerungsrecht

Veranlasst durch „zahlreiche Anfragen“ vertritt der Städte- und Gemeindebund NRW in einer Mitteilung vom 07.11.2014 die Auffassung, ein Gemeinderat habe zum Thema von Freihandelsabkommen keine „Befassungskompetenz‘. „Seine Zuständigkeit ist begrenzt auf alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung. Sie findet dort ihre Grenzen, wo die Zuständigkeit bei einer anderen staatlichen Ebene wie dem Land, dem Bund bzw. der europäischen Union liegt.“

Hierzu erwidern die Grünen Abgeordneten Britta Haßelmann (Bundestag) und Sven Giegold (Europäisches Parlament) mit einem Schreiben vom 17.11.2014, diese Auffassung sei nicht richtig und lasse sich auch nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründen. „Im Falle der Freihandelsabkommen geht es um Gesetzgebung, die gerade in den gemeindlichen Wirkungskreis übergreifen könnte, da auch Bereiche betroffen sein könnten, die bisher in gemeindlicher Zuständigkeit (siehe dazu BVerfGE 79, 127) wahrgenommen wurden oder wahrgenommen werden konnten. … Im vorliegenden Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass sogar „Aufgaben mit relevantem örtlichen Charakter“ tangiert sind, in die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nur „aus Gründen des Gemeininteresses“ eingegriffen werden kann, wenn diese gegenüber dem Gewicht der Aufgabenzuweisung an die örtliche Ebene überwiegen (Zitate aus dazu BVerfGE 79,127). … Deshalb sollte es den Räten ohne weiteres möglich sein, Resolutionen, die sich auf befürchtete Eingriffe in die kommunale Daseinsvorsorge gründen, zu beschließen.“ In diesem Zusammenhang verweisen sie auf den Beschlussantrag der Grünen im Bundestag vom 21.05.2014 zum Freihandelsabkommen.

Die gegenteile Sicht nimmt Dierk Wahlen in einer Ausarbeitung für den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ein. Im Papier Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen (Februar 2015; pdf-Format, 8 Seiten) kommt er zu dem Schluss: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“ Die Rechte der Gemeindevertretungen beschränkten sich auf „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“, mithin müsse ein klarer Ortsbezug gegeben sein; allgemeinpolitische Angelegenheiten fielen nicht darunter. Je nach Gemeindeordnung sei entweder derBürgermeister oder der Rat selbst verpflichtet, entsprechende Anträge von der Tagesordnung zu nehmen. Mit dem Argument von Haßelmann/Giegold, ein Freihandelsabkommen könne in Rechte eingreifen, die bisher den Gemeinden zustehen, setzt sich das Papier nicht auseinander.

Für NRW versucht das Innenministerium in einem Erlass vom 11.12.2014 genauer herauszuarbeiten, unter welchen Voraussetzungen kommunale Beschlüsse zu den Handelsabkommen zulässig sind.

Weblinks

Allgemein

Zu den Auswirkungen auf Kommunen

Reaktionen kommunaler Verbände

Reaktionen von und in Kommunen

  • Einen Musterantrag für Beschlüsse in Kommunen hat der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold verfasst.
  • Am 20.01.2015 beschloss der Finanzausschuss des Gemeinderats Reutlingen einen Antrag der Fraktion Die Grünen und Unabhängigen, mit dem Interventionen des Deutschen Städtetages in den Verhandlugnsprozess gefordert werden. Weiterhin wird die Forderung des Deutschen Städtetags unterstützt, die öffentliche Daseinsvorsorge inklusive der öffentlichen Dienstleistungen vom Geltungsbereich der Freihandelsabkommen auszuschließen. Die Stadt soll Informationsveranstaltungen zum Thema durchführen.[1] Schon zuvor hatten die Kreistagsfraktionen von Grünen und SPD im Landkreis Reutlingen eine Anfrage formuliert, um mehr darüber zu erfahren, wie die Kommunen von TTIP betroffen sind.
  • Ebenfalls Anfang 2015 führten die Grünen in Winterbach (Baden-Württemberg) eine Informationsveranstaltung durch und machten TTIP zum Thema im Kreistag; siehe: ZVW, TTIP gefährdet die Demokratie und TTIP wird zum Kreistags-Thema, 12.02.2015. Die Nachbarstadt Ichenhausen schloss sich an, siehe: Augsburger Allgemeine, Kompetenzen der Kommunen erhalten. Ichenhauser Stadtrat zu TTIP, 05.02.2015
  • Am 10.12.2014 beschloss der Kreistag des Landkreis Rostock auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen seine Unterstützung für das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen und setzt sich dafür ein, die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen kritisch zu begleiten, um zu gewährleisten, dass es zu keinen Einschränkungen der kommunalen Gestaltungsspielräume kommt; vgl. Güstrower Anzeiger, TTIP: Sorge um kommunale Gestaltungsspielräume, 13.12.2014
  • Der Stadtrat von Saarbrücken hat in der Sitzung vom 14.10.2014 eine Resolution veröffentlicht, in der er u. a. fordert, die kommunale Daseinsvorsorge und Kultur von den TTIP-Verhandlungen auszunehmen (siehe hierzu Pressemitteilung vom 15.10.2014).
  • Die Fraktion unabhängige Listen im Freiburger Stadtrat hat eine Anfrage zu diesem Thema eingebracht.
  • Das Stadtparlament von Kassel hat am 21.07.2014 in einem Beschluss seine Besorgnis ausgedrückt und fordert, Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen, keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung vorzunehmen und die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung von den Verhandlungen auszunehmen.
  • Bereits am 28.03.2014 fasste die Stadtverordnetenversammlung Marburg einen Beschluss, wonach der Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12.02.2014 begrüßt wird. Die StVV „lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.“
  • Weitere Stellungnahmen und Beschlüsse von Kommunen sammelt die Webseite von attac: TTIP in Kommunen

Fußnoten

  1. Vgl. den beschlossenen Antrag vom 24.09.2014; siehe zur Diskussion ausführlich auch: Reutlinger Generalanzeiger, Was serviert die EU den Kommunen?, 25.01.2015

Siehe auch

Quelle

Der vorstehende Beitrag wurde von Thomas Eberhardt-Köster am 13.07.2014 publiziert und mit Genehmigung des Autors dem Theorieblog von attac Deutschland entnommen. Die ursprüngliche Fassung ist unter theorieblog.attac.de/was-hat-das-ttip-mit-den-kommunen-zu-tun/ sowie als Download im pdf-Format verfügbar.

Eine überarbeitete Fassung erschien auch in: Alternative Kommunalpolitik 1/2015, S. 52-54.

Die Montagsdemos, wem nutzen und wem Schaden diese?


Aktualisierung vom 20.12.2014
Mein Facebook Kommentar zum Udo Ulfkotte Beitrag

Udo Ulfkotte, das ist soweit alles Ok! Dafür gibt es meine Unterstützung! Ich erwarte allerdings von den Initiatoren der „Montagsdemos“ die Rechtsradikalen und die V-Leute des Verfassungsschutzes, die nachgewiesenermaßen mit zu den DemoLeadern zählen, von der Teilnahme auszuschließen! Mir sind 13 V-Leute namentlich bekannt, die in diversen OrgaTeams „mitarbeiten“! Ich gehe aus diesem Grund nicht mehr zu den MontagsDemos! Ich erwarte auch eine klare, öffentliche Distanzierung zum Rechtsradikalismus! @Udo Ulfkotte, diese, im obigen Kommentar vorhandene Themenvielfalt muss gewährleistet bleiben! Einen Schwerpunkt, Ausländer Themen darf und kann es nicht geben, dieses Thema war zu Beginn der MontagsDemos, Frühjahr/Sommer 2014 nicht einmal vorhanden und unterstreicht die von mir hier geübte Kritik! Ich werde mich an keiner Ausländerfeindlichen Bewegung beteiligen und sie auch nicht unterstützen! Gleiches erwarte ich von Ihnen und allen anderen Teilnehmern und Unterstützern!
Für meine Kritik wurde ich von bestimmten Personen als @Troll bezeichnet, als jemand mit dem man nicht spricht gemobbt, sorry aber das hat meine Befürchtungen noch weiter bestätigt. So wird es auch vielen anderen gehen, das verhindert den berechtigten und erforderlichen Protest auf Dauer! Meinen Ärger habe ich mir intensiver hier Luft gemacht https://derblauweisse.wordpress.com/2014/12/18/die-montagsdemos-wem-nutzen-und-wem-schaden-diese/

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Aktualisierung vom 19.12.2014
Mein Kommentar Zur Panorama-Sendung vom 18.12.14 | 22:00 Uhr
Kontaktversuch: „Lügenpresse“ trifft Pegida

Leider wird an dieser Stelle vergessen zu erwähnen, dass deutsche Medien eifrig mitgewirkt haben, „Montagsdemos“ zu dem werden zu lassen, was sie heute leider sind,
„Eine, von Rechten und V-Leuten des Verfassungsschutz unterwanderte Veranstaltung!“
Im Frühjahr/Sommer 2014 war das komplett anders, es gab kein Links oder Rechts, es gab auch kein Thema Zuwanderung/Ausländer/IS! Damals gab es nur engagierte Menschen, die es nicht mehr länger nur mitansehen wollten, wie unser Land, der Europäische Gedanke, die guten Beziehungen zu Russland etc. innerhalb weniger Monate kaputt gemacht wird! Die damals motivierenden Themen waren TTIP, NSA, NSU, die diffuse Medienberichterstattung etc., keine Spur von Rechten Themen! Nur deshalb war auch ich dabei!
Erstmals merkwürdig wurde es mit der Berichterstattung über Xavier Naidoo, dem man plötzlich eine „Rechte Gesinnung“ unterstellte! Merkwürdig war auch eine bestimmte Berichterstattung, der diese Themen einfach nicht ausreichten, sondern aktiv nach „Sprechern“, die es gar nicht gab, suchte und sich dankbar der einzelnen kleinlauten „Rechten“ bediente. Von da an gab es kein halten mehr! Die Medien berichteten eigentlich nur noch von irgendwelchen Rechten Sprechern, wie gesagt, die es so wie in den Medien dargestellt, gar nicht gab. Ich bin den Veranstaltungen deshalb dann ferngeblieben! Es war eine gute Sache! Heute sind es Veranstaltungen, die offensichtlich sowohl von den „Rechten“ als auch/oder vom Verfassungsschutz missbraucht wird.“
https://derblauweisse.wordpress.com/2014/12/18/die-montagsdemos-wem-nutzen-und-wem-schaden-diese/

Wer schreibt diesen Text?

Ich bin ein stolzer Deutscher, aus einer typischen Bergarbeiter Familie im Ruhrgebiet stammender, eher konservativer Unternehmer. Ich bin geprägt von hoher Leistungsbereitschaft, einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn und hohem Verantwortungsbewusstsein. Soziales Engagement ist für mich immer ein wesentlicher und selbstverständlicher Teil meines Unternehmerdaseins gewesen und das nicht nicht als öffentlich wirksames Feigenblatt.

Bin ich für oder gegen die Demonstrationen?

Ich habe mit Schrecken, nach dem auseinander pflücken so einiger, durch die aktuelle Bundesregierung in Auftrag gegebener Gutachten (sowohl Rechtsgutachten zur NSA-Affäre, als auch Wirtschaftsgutachten z.B. zur Einschätzung der wirtschaftlichen Lage) zu allererst einmal mein Vertrauen sowohl in die aktuell regierenden verloren! Mit Grausen möchte ich mich von diesen vermeintlichen Eliten abwenden und distanzieren!
Dieser Bericht des Bundesfinanzministerium hat mir damals schier die Sprache verschlagen! Ich habe zuerst geglaubt, die vielen offensichtlichen Fehler darin seien Druckfehler. Niemand konnte doch allen ernstes auf der Aussage bestehen, die Sozialleistungen vergrößern die Vermögensunterschiede in Deutschland…
Oder ebenfalls in diesem Bericht Zu lesen:“…erbschaftsteuerliche Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen und ihre Abschaffung empfohlen…“
20.12.2013 Monatsbericht
Besteuerung von Vermögen – eine finanzwissenschaftliche Analyse
Kurzfassung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

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Die in diesem Bericht (s.weiter oben) gemachten wissenschaftlichen Aussagen waren ein Schlüsselerlebnis, dass mich schon vor Monaten selber zu den ersten in Berlin stattgefundenen „Montagsdemos“ geführt hat, um mich persönlich für die, aus meiner Sicht längst überfälligen Veränderungen in diesem Land mit einzubringen!
Das Thema Zuwanderung spielte für mich zu keinem Zeitpunkt dabei eine Rolle.
Persönlich halte ich allerdings die Tabuisierung bestimmter Themen, wie z.B. die Schwierigkeit Probleme im Bereich der Ausländerpolitik offen ansprechen zu können, aber auch das Tabu bestimmte Vorwürfe in Richtung Israels ansprechen zu können, ohne gleich mit dem Vorwurf einer rechtsextremen Gesinnung konfrontiert zu sein, für problematisch!
Diese, hier in Deutschland vor dem besonderen historischem Hintergrund, weniger offen geführten Diskussionen sollten weitaus weniger problematisiert und durchaus offener geführt werden können, ohne gleich als rechtsextremer diffamiert zu werden.

Allerdings bin ich den plötzlich auftauchenden hilfreichen „Vorsprechern“ nicht einfach Gedankenlos gefolgt. Auffallend waren die besonderen Aktivitäten bestimmter Personen die Sensibilität der Demonstrationsteilnehmer besonders in Richtung der Zuwanderung und der Ausländerthematik zu lenken. Für mich war dieses Thema nur ein Randthema, deshalb bin ich auch nicht mehr zu den Demonstrationen gegangen.

Für mich weitaus relevantere Themen wie z.B. der Umgang mit unseren Persönlichkeitsrechten, die damals massiv durch die NSA verletzt wurden. Unsere, dafür gewählte Regierung, hat die Grundrechte seiner Bürger bis heute nicht ausreichend geschützt und auch nicht im Ansatz eine Bestrafung der Täter bewirkt. Die dabei erkennbar gewordene Unwissenheit, im Hinblick auf unser Verhältnis zur ehemaligen Besatzungsmacht USA, hat mich erschrocken gemacht. Die dabei offenbar gewordenenen Souveränitätsfragen, der Eindruck unbeholfener, unwissender und damit zwangsläufig unfähiger Politiker und die Erkenntnis, dass mein persönliches Wohl von dieser Unfähigen Gruppe abhängig ist waren meine Gründe, mich immer mehr mit Fragen zu beschäftigen, die ganz einfach mein Leben gefühlt bedrohlicher gemacht haben.

Meine dabei entdeckten Hintergründe machten vor allem eines klar….es gäbe sehr viel zu tun, doch leider fehlen uns dafür die Köpfe, die Politiker denen ich diese Aufgaben überhaupt zutrauen konnte!

Der gesellschaftliche Konflikt.

Was hat die Menschen auf die Straße gebracht? Was waren die Auslöser?

Geht es um einen gesunden Patriotismus oder um rechtsradikale Positionen?

Das Establishment, die aktuelle Regierungssicht.
Welche Rolle spielen die Medien in dieser Diskussion?

Welches Ziel verfolgt die aktuelle Bundesregierung?
Wie konsequent werden diese Ziele verfolgt? 
(Welche Rolle spielen die staatlichen Sicherheitsorgane dabei? (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und die Polizei)

Gibt es außenpolitische Faktoren, die eine auslösende, katalysatorische oder gar keine Rolle spielen?

Wenn ja, in welche Richtung und wie intensiv wirken diese Einflüsse von Aussen?

Wer sind die Akteure und welche Interessen liegen dem Einfluss zugrunde?

Welche Faktoren werden das zukünftige Konfliktpotential verstärken bzw. abschwächen?

Sind diese Kräfte für das Staatssystem als Bedrohung oder als normaler politischer Veränderungsprozess zu bewerten?

Wir, die Menschen.

Wer sind die „Guten“ und wer sind die „Bösen“?
Woran erkenne ich die „Bösen“?

Der Anlass für diesen Beitrag:
„Hallo! An die „Pedigripal“ Demoleader des Verfassungsschutzes…
Da haben die Jungs vom BfV ja ganze Arbeit geleistet und ihr macht auch noch fleißig mit!

Ihr seit doch alle so helle Köpfe, oder? Lasst uns doch einfach mal gemeinsam nachdenken, ok? Euer Problem sind also Ausländer, nein natürlich nicht alle, stimmt’s? Es sind nur die, die sich nicht anpassen können oder wollen, stimmt’s? Es ist nicht der türkische Gemüsehändler gemeint, natürlich auch nicht der Dönerbuden-Betreiber oder der Grieche, der Italiener, der Spanier, der Kroate, der Serbe…früher war dieser Ausländerteil allgemein als das Balkanrestaurant bezeichnet, war einfacher, ok? Wen meinen wir jetzt also genau mit den „Problemausländern“? Schwierig aber schnell fündig werden wir auf jeden Fall bei den Arabern, oder? Also z.B. die Syrer, die Iraner, die Iraker oder wen eigentlich genau? Wir wollen ja schließlich nicht verallgemeinern, also müssen wir uns ja auf irgendeinen Oberbegriff einigen, der euch nicht automatisch als Ausländerfeindlich abstempelt, ok? Gar nicht so einfach, oder? Also mir zumindest fällt es schwer das an einer Nationalität fest zu machen, ist ja auch in eurem Sinn, dann ist der Vorwurf mit der Ausländerfeindlichkeit schon einmal nicht so leicht aufrechtzuerhalten, ok? Gut, eine bestimmte Nationalität meint ihr doch auch gar nicht, sondern es sind „Die“, die sich nicht anpassen wollen, stimmt doch, oder, so war das doch mit den „Ausländern“ aber eben nicht alle und auch nicht aus einem bestimmten Land, korrekt? Kleine Hilfestellung der Sarrazin, kommt übrigens aus meiner alten Heimat, Recklinghausen, der verwendet da immer diesen Fachterminus „ethnische Gruppen“, schlauer Kerl der Sarrazin, klar kommt ja auch aussem Pott! Also wir suchen also eine oder auch mehrere ethnische Gruppen, die sich nicht anpassen wollen oder können, stimmt’s?
Ethnische Gruppe….mmmhh, laut Wikipädia:
„Eine Ethnie oder ethnische Gruppe (altgriechisch éthnos „[fremdes] Volk, Volkszugehörige“) ist in der Ethnologie oder Völkerkunde eine abgrenzbare Menschengruppe, der aufgrund ihres Selbstverständnisses und Gemeinschaftsgefühlseine eigenständige Identität als Volk oder Volksgruppe zuerkannt wird. Grundlage dieser Ethnizität können gemeinsame Eigenbezeichnung, Sprache, Abstammung, Wirtschaftsweise, Geschichte, Kultur, Religion oder Verbindung zu einem bestimmten Gebiet sein.[1][2] Der geschichtliche, soziale und kulturelle Vorgang der Entstehung einer Ethnie wird als Ethnogenese bezeichnet („Volkswerdung“).
Nicht so ganz einfach uns damit weiter zu behelfen ohne nicht irgendwie ins rechtsradikale Gedankengut abzugleiten, einverstanden?
STOP STOP STOP STOP STOP STOP STOP STOP STOP
An dieser Stelle gilt es darauf hinzuweisen, dass im Grunde jeder Versuch, sich einer dieser Beschreibungen zu bedienen „Rechtsextremismus“ bedeutet, denn genau darin liegt ja das rechtsextremistische Problem, bestimmten ethnischen Gruppen werden bestimmte, für diese Gruppe geltende Eigenschaften zugeordnet! Der gierige, heimtückische Jude, der nur Allah folgende Muslime, der nicht anpassbare Islamist, der IS Terrorist, der palästinensische Attentäter…
Irgendwie kommen wir mit dieser Denkweise immer automatisch in eine rechtsextreme Ecke, oder zu einer ungeeigneten Definition, ok?
Also ich gebe den, von mir durchaus ernst gemeinten Versuch, eine klare passende Begrifflichkeit, als Trennlinie zwischen Rechtsextremismus und berechtigter gesellschaftlicher Kritik zu finden, auf!
Einverstanden, das ist ein durchaus berechtigt zu kritisierendes Problem! Genau hier liegt eben das Versäumnis unserer Eliten, Politiker und sonstiger Mainstreamer!
Damit wird ein bestimmter Teil kritischer Stimmen quasi Mundtot gemacht, indem man ihnen nicht einmal eine sprachlich akzeptierte Form der Kritik zur Verfügung gestellt hat!
Soweit, kann ich mich mit den Demonstrierenden Menschen identifizieren.
Doch gleichzeitig wird damit auch eines ganz deutlich, die Demoleader, zumindest, wenn ich ihnen unterstelle, dass sie um diese Zusammenhänge wissen, provozieren genau diesen offenkundigen und zwangsläufigen Konflikt, bewusst! Sie wissen um die geradezu zwangsläufige Reaktion der Mainstream Medien, der Politik und auch vieler bedeutsamer gesellschaftlicher Gruppen!
Jeder Demoteilnehmer und auch die Demokritiker sollten spätestens jetzt, die immer wieder gerne gestellte Frage:
„Cui Bono?“,
stellen. Sehr schnell werden beide, Demo-Teilnehmer und auch Demo-Kritiker zu den gleichen Antworten gelangen!
Die Demoteilnehmer mundtot zu machen oder sie als nicht tollerierbare Randgruppe zu denunzieren kann nur als ein Ziel des Establishments gesehen werden.
An dieser Entwicklung können ernsthaft, auf bestimmte gesellschaftliche oder politische Fehlentwicklungen hinweisende Menschen, gar nicht interessiert sein.
Aufgrund der oben beschriebenen Kommunikations-Problematik begibt man sich als Demo-Stratege quasi sehendes Auges in diesen Automatismus und erweist damit sich selber einen Bärendienst, denn ein Scheitern ist somit vorprogrammiert!
Die Demo-Leader bringen also die eigene Sache, mit dieser gewählten „Ausländer Thematik“ ganz bewusst zum scheitern!
Das wird den vielen teilnehmenden Menschen wohl kaum bewusst sein, aber sie sollten sich schnellstens von diesen Leuten distanzieren, denn diese können nur aus zwei Lagern stammen:
1. Die Demo-Leader sind eingeschleuste Spitzel des Verfassungsschutzes!
Oder
2. Die Demo-Leader sind genau dieser Wolf im Schafspelz, also lupenreine Rechtsradikale, vor denen man sich eigentlich doch abgrenzen möchte!

Für die demonstrierenden Menschen, für die Teilnehmer der „Montagsdemos“, zu denen ich im übrigen auch Xavier Naidoo zähle, gibt es nur zwei Möglichkeiten:
1. Schmeißt die Demoleader raus!
Und
2. Formuliert auch andere Anliegen, davon gibt es genügend, z.B. TTIP, Änderungen der demokratischen Beteiligung, Konsequenzen für die Veruntreuung von Steuergeldern durch Beamte und Politiker, Formulierung von detaillierten Transparenzpflichten auf allen Verwaltungsebene, Verstaatlichung von eindeutig den dem Staat zuzuordnenden Aufgaben (auch ein Bankensystem sollte dazu gehören, genauso Basisversorgungselemente wie Verkehrsinfrastruktur etc.), also an Themen mangelt es wahrhaftig nicht!
Und natürlich muss auch eine offene Diskussion über Zuwanderung geführt und neu definiert werden!

„Jedes dieser Themen ist geeignet um Menschen, die Betroffene sind zu mobilisieren, daran mangelt es leider nicht!“

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Nahrungsmittelspekulation – Warenterminhandel – Agrarrohstoffspekulation


Nahrungsmittelspekulation

 Die „Finanzialisierung“ der Agrarrohstoffmärkte

Die Gesetzmäßigkeiten der Finanzmärkte und die Motive der Finanzakteure und Finanzinstitutionen bestimmen immer mehr die Preise von Agrarrohstoffen und damit auch von Nahrungsmitteln. Welche Preise an den Agrarbörsen und außerbörslich ausgehandelt werden, betrifft Bauern, Bäuerinnen und Konsumenten, aber auch Mühlenbetreiber, Getreidehändler und Lebensmittelverarbeiter. Exzessive Spekulation mit Agrarrohstoffen sind für die starken Preissprünge der letzten Jahre mitverantwortlich. Wenn Preise explodieren und Nahrungsmittel unbezahlbar werden, hungern in Armut lebende Menschen und sie müssen bei Gesundheitsfürsorge und Bildung sparen. So wird Armut zementiert!

Dazu die UNCTAD: „The evidence to support the view, that the recent wide fluctuations of commodity prices have been driven by the financialization of commodity markets beyond the equilibrium prices, is credible.“2

Dazu die Weltbank: „Wir nehmen an, dass Indexfondsaktivität … eine Schlüsselrolle bei der Preisspitze von 2008 gespielt hat. Biosprit spielte auch eine gewisse Rolle, aber viel weniger, als ursprünglich gedacht. Und wir finden keinen Beleg, dass die angeblich gestiegene Nachfrage aus Schwellenländern irgendeinen Effekt auf die Weltmarktpreise hatte.“3

Was ist Spekulation?

Bei der Spekulation gehen Finanzakteure bewusst ein Risiko ein, indem sie auf steigende oder fallende Preise setzen, in der Hoffnung, schnelle und beträchtliche Gewinne zu erzielen. Auf den Finanzmärkten wird mit Anleihen, Aktien, Währungen, Derivaten und Rohstoffen gehandelt. Seit Anfang 2000 zeichnet sich ein deutlicher Trend der zunehmenden Spekulation mit Agrarrohstoffen ab.

Ist Spekulation schlecht?

Nein, die Spekulation mit Agrarrohstoffen ist gut, solange sie die notwendige Liquidität für die Abwicklung von (Waren-)Termingeschäften (􏰀Glossar) bereitstellt, die der Absicherung von Preisrisiken im physischen Agrarrohstoffhandel dienen. Schlecht ist hingegen die darüber hinausgehende, „exzessive Spekulation“ (Spekulationsblase). Sie gefährdet das Funktionieren der Warenterminmärkte, erhöht die Preisschwankungen und führt zyklisch zu Verlusten und vermehrtem Hunger. Die Preisexplosion bei Nahrungsmitteln im Jahr 2008 trieb mehr als 100 Millionen Menschen in den Hunger.

Wer spekuliert mit Agrarrohstoffen?

Zu den Finanzspekulanten zählen Banken, Hedgefonds und institutionelle Anleger, d.h. Pensionsfonds, Staatsfonds und Versicherungen. Die Kapitalanlage in Rohstoffmärkten erfolgt vor allem über Swap- Händler4 (􏰀Glossar) und Indexfonds (􏰀Glossar). Die institutionellen Investoren spekulieren mit Indexfonds. Indexfonds werden passiv gemanagt (d.h. der Fondsmanager trifft keine aktiven Anlageentscheidungen, sondern orientiert sich am Index des Fonds), beinhalten mehrere Rohstoffe (siehe Tabelle), halten mehrheitlich „Kaufpositionen“ („long positions“; Kauf von Terminkontrakten bzw. Futures􏰀Glossar) und setzen auf steigende Preise („betting long“). Ihr Kauf beispielsweise von Weizen- und Maiskontrakten erfolgt relativ unabhängig von den fundamentalen Marktdaten, d.h. von Angebot, Nachfrage und Beständen. Die wesentlichen fünf Indexfonds sind: „Deutsche Bank Liquid Commodity Index“6 (DBLCI), „Dow Jones UBS Commodity Index“7 (DJ-UBSCI), „Rogers International Commodity Index“ (RICI), „Standard & Poor’s GSCI“8 und „Thomson Reuters/Jefferies CRB Index“ (siehe Tabelle auf Seite 2). Die beiden größten Indexfonds sind UBSCI und GSCI.9 Die Deutsche Bank beantragte im Jahr 2006 bei der US Commodity Futures Trading Commission (CFTC), von den Handelsbegrenzungen für Spekulanten („position limits“) ausgenommen zu werden. Sie erhielt zwar keine Ausnahmeregelung, aber die Zusicherung der CFTC in Form eines „no action letters“, dass Überschreitungen der Limits nicht geahndet würden, was quasi einer Ausnahmeregelung gleichkam.

Tabelle 1: Die fünf wesentlichen Indexfonds

Sektor DBLCI DJ-UBSCI Reuters-CRB RICI S&P GSCI
Energie 55% 33% 39% 44% 70,2%
Industriemetalle 13% 18,8% 13% 14% 8%
Edelmetalle 10% 12,4% 7% 7% 3,2%
Landwirtschaft 23% 30,2% 34% 32% 14,1%
Viehwirtschaft 0 5,7 7% 3% 4,5%
Anzahl der Komponenten 6 19 19 35 24

Zu den großen Playern im Agrarrohstoffmarkt gehört auch Pimco11, eine Tochter der Allianz, mit ihren Rohstofffonds, die sich am DJ-UBSCI orientieren.12 Pimco legte ihren ersten „Commodity Real Return Strategy Fund“ bereits im Jahr 2002 auf. Im Jahr 2006 boten die großen Player im Anlagefondsbusiness mit ca. 15 Mrd. US$ „Assets under Management“ ihren Kleinanlegern mindestens acht solcher Rohstofffonds an.13 Welche Belege gibt es für Spekulation? Es gibt keinen eindeutigen Beleg, der die beispiellosen Preissprünge („Preisvolatilität“) der letzten Jahre auf den Rohstoffmärkten erklären könnte. Es liegen aber klare Indizien vor, die den Zusammenhang zwischen Preisentwicklung und Spekulation bei Rohstoffen erhärten.

 

1) Keine alleinige Angelegenheit von fundamentalen Marktdaten

Die Preisentwicklung auf den Agrarmärkten lässt sich nicht allein mit den imagefundamentalen Marktdaten (Angebot, Nachfrage, Bestände) erklären. Die Gesamtgetreide- bestände14 beliefen sich im Jahr 2006/07 auf 345 Millionen Tonnen (23 Millionen Tonnen weniger als im Jahr 2007/08). Umgekehrt erreicht der FAO-Getreidepreisindex mit 238 Punkten seinen Höchststand erst im Jahr 2008, ein Plus von 71 Punkten gegenüber dem Vorjahr.15 Der Maisbestand erreichte im Jahr 2006/2007 mit 110 Millionen Tonnen den niedrigsten Stand im Zeitraum 2000-2010. Aber die Maispreise erreichten ihren Höchststand erst Mitte 2008 zur Hochzeit der Nahrungsmittelkrise, und das, obwohl die Maisernte 2007/2008 gut ausgefallen war und eine Aufstockung der Lagerbestände um 21 Millionen Tonnen erfolgte. Der Marktpreis wird in einem funktionierenden Markt durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Die Beispiele zeigen, dass dies bei den Agrarrohstoffen nicht mehr gegeben ist. Damit entfällt die wichtige Signalfunktion, die der Marktpreis für die Marktteilnehmer innehat.

2) Divergenz von Futurepreisen und Spotpreisen

Wenn ein Termin- bzw. Future-Kontrakt ausläuft, sollten die Future-Preise und die Spot-Preise (im physischen Markt) sich sehr stark annähern. Daraus leitet sich auch die Preisbildungsfunktion der Warenterminmärkte ab. Diese sollen nämlich weitestgehend heute die Marktpreisentwicklungen von morgen abbilden. Die unten stehenden Grafiken zeigen jedoch, dass die Schere zwischen Future-Preisen und Spot-Preisen bei Weizen im Zeitraum 2006/2008 weit auseinanderging. Das heißt: Die Future-Märkte funktionieren nicht mehr. Sie verlieren damit ihre beiden grundlegenden Funktionen: die Absicherung von Preisrisiken und die Preisbildung.

3) Hoher Anteil von „Kaufpositionen“ in der Hand von Indexhändlern

Indexhändler setzen mehrheitlich auf steigende Preise. Dafür kaufen sie Terminkontrakte. Demzufolge gilt: Je mehr Kapital der Indexhändler in den Kauf von Terminkontrakten fließt, desto höher ist der Preisdruck nach oben. Die folgende Grafik macht deutlich, dass steigende Nahrungsmittelpreise in der Tat mit einem Anstieg von „Kaufpositionen“ korrelieren. Interessanterweise sank der Zahl der Kontrakte, die von Indexfonds gehalten werden, bevor es zu einem extremen Preisverfall Mitte 2008 kam.

Quelle:  World Development Movement (WDM), 2010

Quelle:
World Development Movement (WDM), 2010

4) Starke Korrelation zwischen Indexfonds und Preisentwicklung

Über die Indexfonds floss seit 2004 viel Kapital in Agrarrohstoffe. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Rohstoffpreise (schwarze Linie) und der zwei größten Indexfonds (DJ – Dow Jones, S&P GSCI). Die „Investitionen“ stiegen von 13 Milliarden US$ im Jahr 2003 auf 317 Milliarden US $ im Juli 2008. Im gleichen Zeitraum stiegen die Preise der Rohstoffe, die in den Indexfonds enthalten sind, um das Dreifache an.

Quelle: Masters, Mike (2008)

Quelle: Masters, Mike (2008)

5) Mehr Swap-Händler-Aktivitäten im Rohstoffmarkt image

Der massive Einstieg von institutionellen Anlegern in die Rohstoffmärkte führte dazu, dass Swap-Händler mehr Positionen bei Warentermingeschäften halten. Swap-Händler verkaufen „swaps“ (􏰀Glossar) außerbörslich (over-the counter, OTC) an institutionelle Anleger – z.B. an Pensionsfonds – und sichern selbst ihr Preisrisiko wiederum mit dem Kauf von Futures ab. 19 Für den OTC-Handel liegen keine genauen Daten für Agrarrohstoffe vor. Bekannt ist allerdings, dass der Handel von Rohstoff-Derivaten (􏰀 Glossar) im Zeitraum von 2002 bis Mitte 2008 wertmäßig um das 20-Fache auf 13 Billionen US$ gestiegen ist.20

Glossar:

Derivate: Umfasst als Sammelbegriff jegliche Art von Finanztermingeschäften, also Verträge, die börslich oder außerbörslich abgeschlossen werden und an die Entwicklung eines Basiswerts (Indices, Preise, Kurse, Rohstoffe u.a.) gebunden sind.

Indexfonds: Investmentfonds, die Derivate nutzen, um die Fondsperformance an den Index (gewichtete Verteilung einer festgelegten Anzahl von Rohstoffen) zu binden. Institutionelle Investoren beauftragen meistens Banken (Swap-Händler) mit dem Management der Indexfonds.

Positionslimit21 (englisch: „position limit“): Dies bezeichnet die absolute Obergrenze der Zahl spekulativ ausgerichteter Kontrakte, die von einem einzelnen Akteur (Trader) in jedem Markt gehalten, aber nicht überschritten werden darf.

Swap-Händler22: Die vier größten Händler, die Swaps handeln, sind Goldmann Sachs, Morgan Stanley, J.P. Morgan und die Barclays Bank. Sie kontrollieren 70 Prozent der „commodity index swap positions“.

Swaps: Ein Swap beinhaltet grundsätzlich den Austausch zweier Zahlungsströme, von denen mindestens einer von einem gehandelten Basiswert abhängt. Swaps werden außerbörslich gehandelt.

Termingeschäft: Ein (Waren)-Termingeschäft ist ein Vertrag über die zukünftige Lieferung und Abnahme einer Ware zu einem fest vereinbarten Preis. Man unterscheidet zwei Hauptarten: Bei einer Option erwirbt der Käufer das Recht, die jeweilige Ware abzunehmen. Bei einem Future ist er dazu verpflichtet. Der Verkäufer ist in beiden Fällen zur Lieferung verpflichtet. Wird das Vertragsverhältnis beendet, kann der dann herrschende Preis der Ware unter oder über dem vereinbarten Preis liegen. Daraus errechnet sich, ob und wie viel Gewinn oder Verlust eine der Vertragsparteien bei dem Geschäft macht. In der Regel kommt es zu keiner realen Warenlieferung, die Differenz wird finanziell ausgeglichen.

Quellen:

1 SOMO (2010): Financing Food. Financialisation and Financial Actors in Agriculture Commodity Markets. http://europeansforfinancialreform.org/en/system/files/FinancingFood.pdf.

2 UNCTAD (2009): The global economic crisis: systemic failures and multilateral remedies. Chapter III: Managing the financialization of commodity futures trading. S. 38.

3 Weltbank (2010): Placing the 2006/2008 Commodity Price Boom into Perspective.

4 US Senate (2009): Excessive Speculation in the Wheat Market. Permanent Subcommittee of investigations. S. 7.

5 Siehe FN 3. S. 6.

6 http://www.dbfunds.db.com/dba/index.aspx.

7 http://www.djindexes.com/commodity/.

8 http://www.standardandpoors.com/indices/sp-gsci/en/us/?indexId=spgscirg–usd—-sp——.

9 Siehe FN 3. S.6.

10 Lines, Tom (2010): Speculation in food commodity markets. April 2010.

11 Stewart, Sinclar, Waldie, Paul (2008): Feeding Frenzy. http://www.iatp.org/tradeobservatory/library.cfm?refID=102948.

12 Siehe unter anderem: http://www.allianzinvestors.com/Products/pages/461.aspx.

13 Futures Industry (2006): Mutual Funds Tap Into Commodities. http://www.futuresindustry.org/fi-magazine- home.asp?a=1117.

14 Die Bestandsdaten werden generell nicht empirisch erhoben, sondern berechnet.

15 USDA: Grains: World Markets and Trade Archives. http://www.fas.usda.gov/grain_arc.asp.

16 Siehe FN 2. S. 7.

17 WDM (2010): The great hunger lottery. How banking speculation causes food crises. July 2010.

18 Masters, Mike (2008): Testimony of Michael W. Masters, Managing Member/Portfolio Manager, Masters Capital Management, before the Committee on Homeland Security and Governmental Affairs. United States Senate. June 24 2008.

19 Siehe FN 2. S. 36.

20 Siehe FN 2. S .26.

21 http://www.deifin.de/fuwi008.htm.

22 http://www.boerse.de/rohstoffe/rohstoff-basiswissen/Exkurs_Swap_Dealers-27.html.

 

 

Geschichte der Warenterminmärkte

  • 2010 Der Wall Street Reform Act (Dodd-Frank Act) tritt in Kraft, er sieht verschiedene Reformen für die Terminmärkte vor, u.a. die Einführung von strengeren Positionslimits, die Erfassung von „Major Swap Dealern“, und die Rückführung des OTC-Handels durch „Non- Commercials“ auf Börsen.
  • 2009 Der US-Senat stellt „exzessive Spekulation“ im Weizenmarkt fest. Die US-„Commodity Futures Trading Commission“ (CFTC) erfasst Swap-Dealer gesondert.
  • 2008 Preisspitze in den physischen und Futures-Märkten (Nahrungsmittelkrise)
  • 2007 Die CFTC veröffentlicht erstmals den wöchentlichen „Commodity Index Traders“-Bericht (CIT) als Ergänzung zum traditionellen „Commitments of Traders“-Bericht (COT). Die „index trader positions“ spiegeln die Positionen der Pensionsfonds wider, die vorher als „non-commercials“ klassifiziert wurden, und „swap dealers“, die vorher als „commercials“ (hedgers) galten.
  • 2006 Die CFTC nimmt Indexfonds von den Positionslimits aus, die für Spekulanten gelten.
  • 2005 Die CFTC weitet die Positionslimits für Spekulanten beim Handel mit Weizen, Mais und Sojabohnen aus.
  • 2000 Mit dem Commodities Futures Modernization Act wird festgelegt, dass die CFTC verschiedene Energie- und Finanzderivate gar nicht oder nur begrenzt beaufsichtigt.
  • 1997 Der „Ontario Teachers’ Pension Plan“ investiert als einer der ersten Pensionsfonds 100 Mio.US$ in Rohstoffe. 1991 Erste Ausnahmen vom spekulativen Handel für Swap-Händler.
  • 1990 CFTC beschließt, dass „Brent North Sea“-Verträge Forward Verträge sind und deshalb nicht der Regulierung unterliegen.
  • 1989 CFTC gibt ein „swaps policy statement“ heraus, mit dem sie verkündet, dass sie nicht anstrebt, OTC-Swap-Transaktionen zu regulieren.
  • 1974 Die US-Regierung ruft die „Commodity Futures Trading Commission“ (CFTC) ins Leben, um Rohstoffe zu regulieren.
  • 1943 In Kanada wird dem „Canadian Wheat Board“ eine Monopolstellung für die Vermarktung von Weizen eingeräumt. Die Winnipeg Exchange wird suspendiert.
  • 1936 In den USA wird mit dem „Commodity Exchange Act“ die Regulierung für den Handel mit Baumwolle, Butter und Eiern und anderen landwirtschaftlichen Produkten eingeführt.
  • 1935 Das „Canadian Wheat Board“ – aufgelöst 1920 – wird wieder eingerichtet, um Weizen zu vermarkten.
  • 1922 In den USA wird der „Grain Futures Act“ verabschiedet, als Antwort auf weitreichende Manipulationen auf den Warenterminmärkten. Das Gesetzt geht hart gegen exzessive Spekulation vor und führt eine Rahmengesetzgebung zur Regulierung von Warenterminmärkten ein.
  • 1887 Gründung der Winnipeg Grain and Produce Exchange (1972 umbenannt in Winnipeg Commodity Exchange) in Kanada.
  • 1848 82 Geschäftsleute gründen das „Chicago Board of Trade“ (CBOT) für Produzenten, Käufer und Verkäufer von Getreide.

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100 MB interner Kommunikation der EU Kommision-Freihandelsabkommen EU-USA


Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt! Weder das europäische Parlament noch die Mitgliedsstaaten erhalten Einblicke über die Inhalte der Gespräche.

Allerdings werden Lobbyisten in großem Umfang beteiligt. Es herrscht ein reger Austausch zwischen den Verantwortlichen der EU-Kommission und den diversen Lobby Gruppen! Es ist schon erstaunlich wie intensiv und Umfangreich dieser Austausch stattfindet, die von mir recherchierten Dokumente haben mittlerweile einen Umfang von fast 100 MB!

Ich stelle diese Daten der Öffentlichkeit komplett zur Verfügung, damit sich jeder der will einen Einblick verschaffen kann.

Original EU Dokumente zu #TTIP #TTP https://t.co/d7ObhJjrh7 http://t.co/0Yd4iPtnZ2

Uli’s Insider: Louis Dreyfus futures markets to hedge, there is very little publicly and less information.


Der Rohstoffhandel hat seine eigenen Gesetze. Anders als am Aktienmarkt, gibt es an den Terminmärkten keinen verbotenen Insiderhandel.

Ein Wissensvorsprung ist bares Geld wert.

The four big commodity traders – Archer Daniels Midland (ADM), Bunge, Cargill and Louis Dreyfus, collectively referred to as ‘the ABCD companies’ – are dominant traders of grain globally and central to the modern agri-food system. 

Cargill Inc.: Corporate Greed Threatens World ...

Cargill Inc.: Corporate Greed Threatens World Food Supply (Photo credit: watchingfrogsboil)

Archer Daniels Midland

Archer Daniels Midland (Photo credit: Wikipedia)

Image representing Bunge as depicted in CrunchBase

Image via CrunchBase

image

Based on the findings, there are some conclusions:
1. The ABCDs matter.
They are not alone, nor unchallenged, but they remain the overwhelmingly dominant traders of grain globally, and what they do is central to understanding international markets (and the domestic politics of food in many countries, too). Too often invisible in policy debates about farmers and consumers, these companies are careful about where and when they get involved in such debates, rarely seeking the limelight. They do not have brand names to protect in the way that a food processor such as Nestlé does. ADM is publicly listed and Bunge is also a fully public company. Dreyfus and Cargill remain essentially family-owned businesses. None of the companies is very forthcoming about its activities, and to track their activities requires patience and guesswork. However, despite the difficulties, it is important to understand their role and their interactions with other companies, national and global.

2. The ABCDs are evolving.
This is inevitable, given the way of the world but also given the changes that globalization has brought in its wake. At this stage in their evolution (and some of the companies are over 150 years old), they have begun operating in some cases like banks (and banks, in turn, have found themselves trading on commodity exchanges). The ABCDs continue to trade grain, but grain is not their only activity, nor is it where their growth is most impressive. As they grow, they need more capital, and there is constant pressure for the historically family-owned company, Dreyfus, to undertake public share offerings. With that will come legal demands for greater transparency, although probably not enough to satisfy concerns about the potential for abuse of oligopolistic market power.

3. The ABCDs do not operate in a vacuum.
They are shapers of the world they inhabit, but they are also shaped by it. New realities, particularly the rise of new economic powers, including China, Brazil, and India, as well as the re-emergence of Russia and some of the former Soviet republics as agricultural powerhouses, are reshaping the global economy. The ABCDs are responding and adapting to those changes, as well as playing their part in deciding the direction that events should take. The new emerging powers are not as wedded to open trade, deregulated markets, and deregulated capital flows as are the governments they now challenge (the United States and the European Union, in particular). One effect of this change in the balance of power has been to make the likelihood of a meaningful outcome to the Doha negotiations at the World Trade Organization (WTO) improbable. These changes and their implications are only just becoming apparent.

‚Financialization’ has entered the policy insiders’ lexicon as an overarching term to refer to the increasingly important role that investors play in the food system. Traditionally the food system involved producers (farmers) and a series of commercial interlocutors, who traded, processed, distributed, and sold food. Today, banks and other investors, as well as dedicated investment funds established as subsidiaries of the ABCDs themselves, have invested billions of dollars in food commodities with no interest in taking possession of any physical commodity. Their behaviour is intimately linked to what is happening in the physical trade of food, of course, but it also affects that trade by affecting prices and behaviour. This is what is meant by the financialization of commodity markets. A second dimension of financialization is also considered, that of production itself. In this case, the term refers to the increasing involvement of investment funds of different kinds in buying or leasing land and producing agricultural commodities.

Not all grain is traded:
in fact, most production never crosses a border. For example, only about 18 per cent of world wheat production and 10 per cent of maize production is traded globally. The figures for oilseeds are higher: around 34 per cent of soy crosses a border and 75 per cent of palm oil production, making this last more typical of traditional tropical commodities, such as tea, coffee, and cocoa, which are grown in one part of the world (the tropics) for consumption elsewhere. In either case, the same few companies overwhelmingly dominate that share of the harvest of grain or oilseed that is traded. Those few companies are the ABCDs.  The ABCD traders tend to be privately held, opaque, and answerable to a board that comprises family members, employees, and/or a handful of private investors. Combined with the traders’ undoubted economic might, this tends to breed suspicion and conspiracy theories – which are sometimes well founded, as ADM’s payment of a record fine when it was found guilty of pricefixing in 1998. Yet, while undoubtedly giant in their global reach, their access to capital, and their power over the producers who sell them their crops, the traders are also subject to their own share of pressures and constraints that force them to constantly reassess their strategies and to evolve the way that they do business.

Indeed, the traditional realm of the ABCD companies (bulk commodities) is growing only slowly relative to consumer-oriented or intermediate products in the agri-food sector, and their share of world trade in food and fibre products is diminishing. This is due to the major shifts that are taking place in world production and trade in food, in turn a consequence of the redistribution of power along the agri-food supply chain with the emergence of global retailers such as Wal-Mart, Carrefour, and Tesco, and changing consumer tastes and expectations. As a consequence, trade in agri-food commodities is increasingly dominated by exports and imports of processed and value-added products, while trade in bulk commodities, which until the early 1980s accounted for most agricultural trade, now accounts for only one-third of the total.Yet it is also notable that among the four big categories of global agri-food companies (input providers, grain traders, food processors, and food retailers) it is the grain traders that have changed the least in two decades of extraordinary change in the food system. Chemicals companies such as Monsanto and Ciba-Geigy have been reborn as ‘life sciences companies’ with their move into agricultural biotechnology and pharmaceuticals. In the process, they have seen many mergers and splits, and have largely taken over the commercial seed sector. Food processors, too, are constantly in motion – Unilever and Nestlé are two continuing giants in this group, but many other firms have been swallowed up or merged into new entities, and the existing processors are also constantly changing and adapting.  The so-called supermarket revolution is perhaps the best-documented shift of all – and the most dramatic. Supermarkets now reach down right to the fields where crops are grown, sometimes halfway around the world from where the crops are eventually sold. Supermarkets have truly penetrated every continent, though their presence is least well established in sub-Saharan Africa. Wal-Mart is today the largest firm on the planet, judged by the Fortune 500. In contrast, the only new firm in the top five commodity traders since the mid-19th century is ADM, which was founded in 1902 but which only became a global player in the 1970s. The one other change occurred in 2002, when one of the big five, the Swiss-based André, went bankrupt. Bunge is now just six years from its 200th year of continual operation. These huge firms are not likely to disappear any time soon. They, too, are adapting and they continue to grow and prosper, even though they have garnered less attention than the inputs, processing, and supermarket sectors over the past two decades. For example, a rapid expansion in the consumption of meat products has fuelled significant growth in the demand for feed, which is made from crops such as soy, wheat, and maize. Similarly, the rapid growth of the biofuels sector is dependent upon the crops in which the ABCD companies specialise, especially sugar and maize for ethanol, and palm oil and soy for biodiesel. These new areas of demand ensure the continuing expansion of commodity trading companies.  Moreover, the ABCD companies are not just traders of physical agricultural commodities: they operate all along the agri-food supply chain as input suppliers, landowners, cattle and poultry producers, food processors, financiers, transportation providers, and grain elevator operators, and they provide much of the physical infrastructure involved in agri-food production and marketing. The commodity companies are also increasingly diversifying into the production and marketing of industrial products that are derived from agricultural commodities – such as plantbased plastics, paints, and industrial starches. In the changing global environment in which the global agri-food system operates, the ABCDs continue to play a unique role. They have the capacity to produce, procure, process, and deliver the raw material inputs that are at the heart of the modern agri-food system, and they are uniquely placed to exploit opportunities across a wide range of activities tied both directly and indirectly to the production and trade in agricultural commodities. As a consequence, they continue to exert a great deal of influence over global food systems and over the lives and consumption patterns of farmers and consumers throughout the world.

THE COMMODITY TRADERS’ BUSINESS MODEL
Despite their diversity in terms of scale, scope, and focus, there are several specific features that the ABCD companies share. These are separated here into ten specific components, but it should be noted that these components and functions overlap and reinforce each other in significant ways. Taken together, these components can be said to constitute the main framework of the companies’ business models.

1. Originators of bulk commodities.
2. Price-setting or market power.
3. High-volume bulk trade.
4. Focus on ‘ingredient’ or ‘input’ commodities.
5. Transportation, storage, and logistics.
6. Continuous growth in size through acquisitions, mergers, and private family funding models.
7. Flexibility in modes of landholding and sourcing of raw materials.
8. Arms-length access to land.
9. Active risk and financial management.
10. Active engagement in shaping the regulatory context.

These ten features together are part of a model that seeks to minimize risk and manage outcomes by controlling as much as possible of the production, pricing, trade, logistical base, financial income, and regulatory context, and by hedging against future uncertainties. Through each of these components of their strategy, privileged access to information is key to the companies’ success. Their activities in all of these areas guarantees them access to the information they need regarding supply, demand, and risk, while promoting a regulatory environment that privileges their way of doing business.

Their existing business model made them the natural actors to take up these roles, and their size and integration both horizontally and vertically have given them a unique hold on this portion of the agri-food system.

Their existing business model made them the natural actors to take up these roles, and their size and integration both horizontally and vertically have given them a unique hold on this portion of the agri-food system.

THREE COMMODITIES: SOY, PALM OIL, AND RICE

They are mainly soybeans, wheat, maize, palm oil, sugar, and, to a lesser extent, rice. Three commodities are described here to illustrate the ABCDs’ role: soy, palm oil, and rice.

1. Soybeans
The top producers of soybeans worldwide are the United States, Brazil, Argentina, China, and India. China is also the world’s biggest importer, followed by the European Union, Mexico, and Japan, while the USA is still the world’s largest exporter, followed by Brazil, Argentina, Paraguay, and Canada. Argentina is the largest exporter of soybean oil, by far, followed by Brazil, the USA, the Netherlands, and Paraguay.

About 85 per cent of the global soybean harvest is processed, or ‘crushed’, into soybean meal and oil. Approximately 98 per cent of the soybean meal is further processed into animal feed. The remaining 2 per cent is used to make soy flour and proteins. Of the 15 per cent that is turned into oil, 95 per cent is consumed as edible oil. The remaining 5 per cent is used for industrial products such as fatty acids, soaps, and biodiesel. Some 90 per cent of US biodiesel is made from soybean oil (this percentage is lower in Europe).
Soy processing is dominated by the ABCD companies. Soybean oil costs roughly twice as much to produce as palm oil and so processors have to exploit significant economies of scale to remain competitive. This means that soybean crushing is a capital-intensive industry. The same companies (Bunge, Cargill, and ADM) dominate in all the major exporting countries. Within the USA, these three firms process 71 per cent of the crop.
The soybeans traded globally are typically grown on industrial farms, and increasingly the world supply comes from genetically engineered seed. Brazil resisted GM soy for some years, but has since dropped its resistance, and GM seed now dominates production there too. The GM seed is overwhelming provided by Monsanto.
Soybean expansion in Brazil has been responsible for significant population movements into the Amazon forest region; an estimated 11 agricultural workers have been displaced for each person employed in soybean production in Brazil, and this has fuelled a huge migration to the Amazon, where they have cleared forest to create new farms. More recently, the Amazon ‘Soy Moratorium’ and the expansion of production in the Cerrado savanna region have been accompanied by a dramatic decrease in Amazon deforestation. There are family farms producing soybeans in the USA and in Brazil, but the farms are heavily mechanized. It is not a sector with many small-scale producers.

Soy production relies on relatively little use of pesticide but rather more herbicide. Overall, soy production and end-use are significant contributors to climate change: soy production relies on fossil fuels and fossil fuel-derived inputs for production, processing is energy-intensive, significant transportation is required to move the commodity around the globe, and the primary end-uses (feed and fuel) are themselves both associated with significant greenhouse gas emissions.
2. Palm oil
Palm oil is used mainly for the production of edible oils for the food industry. More recently, it has also been used as a feedstock for biodiesel. Palm oil and its derivatives are found in half of all processed and packaged foods; these foods use some 70 per cent of all palm oil production. Among the leading companies that buy palm oil for this purpose are Nestlé and Unilever.

The rapid emergence of biofuels as a competing source of demand for palm oil has led to significant pressures to raise output in recent years. Production in the two leading producer countries – Malaysia and Indonesia, which together account for 87 per cent of world output – has increased very significantly. Malaysia’s output grew from 10,842,100 metric tonnes in 2000 to 16,993,000 tonnes ten years later, an increase of 57 per cent. In Indonesia, the increase was 214 per cent over the same ten-year period. This increased production has for the most part relied on expansion of cultivated areas. Indonesia has indicated that it is planning to cultivate another 4m hectares by 2015 for use in the biofuels sector alone, while overall demand for palm oil is expected to double by 2030 and to treble by 2050.
Most oil palm is cultivated on large-scale plantations, since the economics of milling and marketing favour a larger scale of operations. Nonetheless, smallholders in Malaysia and Indonesia still account for some 35–40 per cent of the area planted to oil palm and around 33 per cent of production. Most of these smaller producers are located within a short distance of a mill, since the oil fruit must be processed within 24 hours of harvesting if the crop is not to lose quality. To this extent, smallholders are in a contractual relationship with the plantation operators and mill owners, which in turn are usually owned and operated by a few large companies.
Cargill owns two plantations in Indonesia and accounts for around 11 per cent of the value of the country’s exports of palm oil. The company has long had a presence in Malaysia, but as a refiner rather than as a plantation operator, taking supply from palm oil mills throughout the country. One of the largest plantation owners is the Wilmar Group, a Singapore-based conglomerate that owns more than 235,000 hectares of palm oil operations in Indonesia and Malaysia, as well as fertilizer and shipping interests. The close links between the producers and the commodity traders are well illustrated in the case of Wilmar and ADM. Following a series of mergers, acquisitions, and strategic partnerships between Wilmar, the Malaysian Kuok Group, and ADM in 2006, Wilmar emerged as one of Asia’s leading agribusiness groups, and ADM ended up with a 16.4 per cent ownership interest in the company.

3. Rice
Rice is the most widely consumed grain in the world, but it is also the least traded. The leading producer country is China, with an output in 2008 of 193,354,175 tonnes of rice paddy. But China’s rice exports were only 22,000 tonnes – just 0.01 per cent of production. Thailand is the world’s leading exporter: in 2008, it exported 8.6m tonnes of its total production of 31.6m tonnes, or just over 27 per cent.
Following Thailand in terms of export volumes is Viet Nam at 4.7m tonnes, then Pakistan and India, each with about 2.4m tonnes. The leading importers are the Philippines at 2.5m tonnes, the United Arab Emirates at 1.2m tonnes, and Iran at 1.1m tonnes. In total, only 5–7 per cent of global rice production is traded. Most countries only engage in trade when there is a surplus of production (i.e. not regularly), or where demand exists for a higher-quality product that is sought in wealthier markets, such as the sale of jasmine rice from Thailand and basmati rice from Pakistan.

Louis Dreyfus is the only one of the four big commodity traders to have any significant involvement in the rice trade. The company sources paddy, brown, and milled rice from all over the world and transports it mainly to Africa, where it holds an estimated market share of 30 per cent. Louis Dreyfus is the largest single purchaser of Thailand’s export rice, taking about 700,000 tonnes a year. This gives it an 8 per cent share of Thailand’s rice exports. Another major exporter is the Singapore-based Olam International, which is among the top three suppliers of rice, cotton, cocoa, and coffee to world markets. In the latter part of 2010, Olam International and Louis Dreyfus entered into negotiations which, had they succeeded, would have created the largest rice exporting company in the world. However, the merger talks collapsed in February 2011.

Financial services divisions of the ABCDs

Hedging or speculation, or both?

Hedging or speculation, or both?

Regulation and the ABCDs’ financial activities
The fact that the ABCD firms are providing financial services for speculative purposes to external investors, even if they do not engage in such speculation for their own benefit, does raise important questions about the role of the traders in the increase in speculative investment in agricultural and food markets. Traders, because they have a commercial link to physical markets, have long enjoyed exemptions from regulations designed to curb manipulation of the market by speculators (particularly exemptions from position limits), on the grounds that they needed to be able to hedge the risks they run in buying, storing, and selling commodities. These exemptions also apply to their financial dealings on commodity futures markets because they are ultimately ‘end-users’, or commercial traders i.e. they deal in the physical commodity as a key part of their business.
The ABCDs argue that they are hedging genuine risk as end-users when they engage in the futures and agricultural derivatives markets, and thus should remain exempt from regulations that have been put in place to prevent excessive speculation. However, there is an obvious weakness in the traders’ argument. Once those funds are open to other investors, how do the ABCDs justify not playing by the same rules as others? If the companies wish to sell their services to investors, that activity ought to be clearly and wholly separate from any of their commercial hedging activities, with the burden of proof that that this is so resting clearly with the trading firm.

Questions have also been raised about whether these firms are manipulating markets for their own gain. Bunge Global Markets was found in 2009 to be in contravention of the Commodities Exchange Act by the US Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Twice in March 2009 Bunge traders placed buy and sell orders for soybeans in the pre-opening trading session, which they then cancelled before the market session opened. The CFTC found that the traders had no intention of executing those orders (something that the traders openly acknowledged), but instead were deliberately seeking information about support for specific price levels. Their activity influenced the Globex (electronic trading platform) Indicative Opening Price (IOP), which is an opening price broadcast to Chicago Mercantile Exchange market feed data and all CME Globex users. The CFTC noted, ‘If successful, they would have obtained information that was unavailable to other traders. Because the traders had no intention of allowing the orders to be executed, placing the orders caused prices to be reported that were not true and bona fide…’ and as such were in violation of parts of the Commodity Exchange Act.100 The CFTC ruling was released in 2011, and Bunge was fined $550,000 for this violation and ordered to ‘cease and desist’ from violating those parts of the Act.

Regulatory reform and the reaction of the ABCDs
The regulatory context
In the USA, agricultural futures markets have been tightly regulated for nearly a century. The Grain Futures Act of 1922 required that all futures trading could only take place on approved exchanges, which were required to outlaw manipulation or cornering of the market. Daily reporting of trading on the market by large traders has been required since 1923, on the grounds that the large traders could influence prices and needed to be more closely monitored than others. The US Commodity Exchange Act of 1936 empowered US federal regulators (now known as the Commodity Futures Trading Commission, or CFTC) to establish ‘position limits’ on ‘non-commercial’ traders who are not bona fide hedgers. Non-commercial traders are those who do not trade the actual commodity, such as speculators and banks. Commercial traders are those who are end-users of the commodity, such as farmers, grain elevator operators, food processors, and trading companies.
Position limits place a ceiling on the number of agricultural futures contracts a single non-commercial trader is allowed to hold. The purpose of the regulation was not to eliminate speculation, which is widely seen to perform a useful price discovery function. Instead, the idea is to prevent market manipulation and distortion by overly powerful speculators that could cause havoc for farmers, food producers, and consumers. The 1936 Act speaks of the objective of eliminating ‘excessive speculation’ that causes ‘sudden or unreasonable fluctuations or unwarranted changes’ in commodity prices.102
The regulatory framework in the USA began to soften when position limits were effectively relaxed over the 1980s and 1990s. In 1986 the US Congress directed the CFTC to consider including the use of future markets to manage financial investment portfolio risks in its definition of bona fide hedging. This request prompted the CFTC to issue a number of clarifications and interpretations that effectively expanded the definition to include trading strategies aimed at reducing financial risk.103 The CFTC also granted exemptions from speculative trading limits to a number of financial institutions starting in the 1990s.
Banks also began to request and were granted ‘no action letters’ from the CFTC. These letters provided regulatory relief by stating that the regulatory body would not recommend enforcement action against the requesting entity for failure to comply with specific CFTC rules or regulations if a proposed transaction or activities was completed by that entity. In requesting no-action letters, banks argued that they should not be subject to enforcement action because their hedges in commodity markets were hedges against real risks in financial markets. The relaxation of the rules by these various means in effect transformed banks and other financial services firms into commercial traders because they were treated similarly to end-users. With an effective exemption from position limits, banks began to sell directly a variety of financial products ‘over-the-counter’ (OTC), which means that they are not directly traded on commodity futures exchanges. Such products also include ‘commodity index funds’ (CIFs), which bundle together different kinds of commodities, including agricultural commodities. These trades were not regulated because they were not traded on an exchange, but banks were able to hedge the risk from the sale of those products on futures markets because of their exemptions from position limits.

The Commodity Futures Modernization Act (CFMA) was passed in the USA in 2000, legislation that exempted OTC derivatives trade from CFTC oversight. The OTC commodity derivatives trade, including CIFs, was not subject to any position limits under this regulation, nor any reporting requirements. The Act also allowed purely speculative trading in OTC derivatives. In other words, investments in these products were not required to be hedges against a pre-existing risk for either party. In effect, the CFMA codified what the no action letters had already established, limiting the oversight of the CFTC and opening the possibility of a much higher volume of speculative trading in commodity markets.
Trader firms already saw themselves as commercial actors, but in some cases they asked for exemptions from rules as well. In 2006, for example, Cargill requested exemptions from regulation from the CFTC for future sales of OTC agricultural derivative products to external customers by a new financial division of the firm. Cargill wanted to be sure that its subsidiary would be exempt from regulation if it became a separate agricultural trade options merchant. The CFTC granted ‘no action’ relief to Cargill for its soon-to-be-established subsidiary to act as an ATOM (agricultural trade options merchant – for which the rules state that the firm must be a producer, processor, or commercial user, etc.):

‘Clearly, as used in the agricultural trade options regulations, the phrase, “producer, processor or commercial use of, or a merchant handling” a commodity was intended to apply more broadly than to just first handlers of commodities. The division believes that the Applicant, as a wholly-owned subsidiary of a grain merchant such as Cargill, is an appropriate candidate for inclusion within that broader application of the “producer, processor…” category.’

The US regulatory context was important, as it applies to the most important agricultural commodity markets in the world, primarily the Chicago Mercantile Exchange Group, which includes the Chicago Board of Trade, the world’s oldest and largest futures and options market. There are, of course, other futures markets that specialize in specific agricultural products, including London’s Liffe, which specializes in coffee and cocoa, and the Bursa Malaysia, which focuses on palm oil. Some others have relatively small volumes and serve more local markets, such as the Tokyo Grain Exchange, the Brazilian Mercantile and Futures Exchange, and the Indian Multi-Commodity Exchange. In a regulatory sense, the USA had the most extensive regulation on commodity markets, but some light regulations existed in the EU. In the period prior to the 2008 financial crisis, the EU did not regulate OTC derivatives and applied only minimal regulations to commodity derivatives traded on exchanges.
After 2000, there was a massive increase in investment in OTC financial products linked to commodities, as well as an increase in the complexity and types of agricultural commodity derivatives available for investors. Between the start of 2005 and March 2008, commodity futures contracts held by investors worldwide doubled in value, to an estimated $400bn. The sharp increase in these kinds of investment was mainly attributable to large-scale investors such as hedge funds, sovereign wealth funds, pension funds, university endowments, and other institutional investors. Commodity index funds have been especially attractive to these typically long-term and passive investors because they require little knowledge of the physical markets. As commodity prices began to rise in the early 2000s, investment in these instruments grew from $15bn in 2003 to $200bn by mid-2008, more than a ten-fold increase. Holding investments in CIFs as part of a long-term passive investment strategy has, according to some analysts, the same effect as the hoarding of physical stocks, but in practice this hoarding of futures contracts is virtual. According to former hedge fund trader Michael Masters, ‘Index Speculators’ trading strategies amount to virtual hoarding via the commodities futures markets. Institutional Investors are buying up essential items that exist in limited quantities for the sole purpose of reaping speculative profits.’

As commodity prices began to rise in the early 2000s, investment in these instruments grew from $15bn in 2003 to $200bn by mid-2008, more than a ten-fold increase.

As commodity prices began to rise in the early 2000s, investment in these instruments grew from $15bn in 2003 to $200bn by mid-2008, more than a ten-fold increase.

About Louis Dreyfus
Louis Dreyfus was founded in 1851 in Alsace and is today headquartered in France. It is primarily a family-owned conglomerate, with about 20 per cent of its shares held by employees.
The firm had net sales of $34bn in 2009.

Margarita Louis Dreyfus. The trust, called Akira, controls 65 per cent of the capital of the trading house’s parent, Louis Dreyfus Holding.

The trust, called Akira, controls 65 per cent of the capital of the trading house’s parent, Louis Dreyfus Holding.

Louis Dreyfus’ commodities trading arm, LD Commodities, headquartered in the Netherlands, specializes in the merchandising of grains and oilseeds, coffee, sugar, wheat, and rice. LD Commodities is the world’s leading merchandiser of cotton and rice, and one of the largest producers of orange juice, accounting for 15 per cent of global production, largely derived from its ownership of 74,000 acres of Brazilian orange groves. Louis Dreyfus holds a leading position in the Brazilian ethanol market and owns the largest biodiesel refinery in the USA. This processes 50m bushels of soybean a year, producing up to 88m gallons of biodiesel for blending with conventional fuels and 1m tons of soy meal for animal feed. Louis Dreyfus’ energy trading enterprises operate independently from Louis Dreyfus Commodities and are managed separately.

AN OVERVIEW OF THE FINANCIAL SERVICES DIVISIONS OF THE ABCD FIRMS
Louis Dreyfus has long played futures markets to hedge its own risk. Because it discloses even less information than the other ABCD traders, there is very little publicly available information on its financial activities. In 2008, it began to offer its financial services to third parties, using the slogan ‘Monetize our expertise’.
Louis Dreyfus Commodities Alpha Fund In 2008 Louis Dreyfus Commodities set up a new agricultural commodity hedge fund, the Alpha Fund, focusing on agricultural products, specifically grains, oilseeds, sugar, coffee, and cocoa. The fund bets on the direction of prices and on the differences between future and spot prices for these commodities. This new fund was launched following the success of a Louis Dreyfus energy-based hedge fund in 2007. The Alpha Fund, which is based in the Cayman Islands, began with $100m in assets and grew by a factor of 20 within two years. Its return in 2010 was a whopping 17.3 per cent and it managed some $2bn in assets. The fund had become so large that in early 2011 it stopped accepting new investors.
Calyx Agro  In 2007 LD Commodities established a new subsidiary whose purpose is to identify, acquire, develop, convert, and sell farmland in Brazil, Argentina, Uruguay, and Paraguay, for large institutional investment funds such as AIG. According to the New York Times, Calyx Agro is ‘buying tens of thousands of acres of cropland in Brazil with the backing of big institutional investors, including AIG Investments’.
The firm is seeking to expand its land portfolio and further develop its farming activities.
Calyx Agro has been the source of controversy recently, however, with the revelation that it applied to the World Bank’s private sector lending arm, the International Finance Corporation (IFC), for a loan of up to $30m to finance the expansion of its activities. If the loan had been granted, the World Bank would in effect have been promoting land grabbing by a major private grain trading firm as a financial investment for large-scale investors. This prospect prompted civil society groups from Latin America and around the world to issue an open letter to the IFC asking it to reject the proposal.

To be continued….

Das NSA Strategiepapier, das Freihandelsabkommen der EU-USA (TTIP) und derblauweisse Kommentar in der Süddeutschen Zeitung


NSA director Michael Hayden

NSA director Michael Hayden (Photo credit: Wikipedia)

Mission absolute Abschöpfung

NSA-Strategiepapier /

Von Johannes Kuhn

/ Veröffentlicht heute, 24. November 2013, 16:57, im Digitalblog

Bemerkenswert ist doch vor allem die Geschwindigkeit, die man bei der Umsetzung der Ziele beobachten kann. Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TTP) wurde in den USA vollkommen geheim verhandelt und steht kurz vor dem Abschluss. Das Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP) die Verhandlungen haben bereits begonnen, findet ebenfalls ohne die Öffentlichkeit statt. Was das alles mit der NSA zu tun hat? Ganz einfach mit diesen Abkommen werden die Grundlagen, sowohl für die Ausweitung der Zusammenarbeit der NSA mit der Wirtschaft, als auch die rechtlichen Vorraussetzungen für die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten, geschaffen.Die NSA Affäre hat schließlich zurecht auch Fragen über die Souveränität Deutschlands ausgelöst. Beide Freihandelsabkommen, #TTIP und #TTP, stellen Konzerninteressen über die Interessen einzelner Staaten. Dabei werden nicht nur Verbraucherschutzrechte abgeschafft, nein es werden gleich die Grundlagen einer rechtsstaatlichen Demokratie abgeschafft indem die nationale Zuständigkeit der Gerichte auf ein ausserstaatliches „Schiedsgericht“ verlagert werden! Besonders hervorzuheben ist darüber hinaus, dass nur durch Einstimmigkeit aller Unterzeichner Staaten, eine Änderung der Inhalte möglich ist.
Davon werden vor allem die USA als ganzes, internationale Konzerne und natürlich auch die NSA, wie auch andere Geheimdienste, gewaltig profitieren!
Deshalb kann man das NSA Thema nicht mehr von einer Vielzahl anderer Themenbereiche trennen! Es werden sogar nur dadurch die Dimensionen dieser diskutierten NSA Affäre transparent.
Es geht insgesamt um sehr viel mehr als „nur“ um einen Eingriff in unsere Privatsphären, es geht um eine Bedrohung der demokratischen Grundordnungen in der Welt.
Wir werden ohne eine Einfluss nehmende vierte Macht, die Medien, diese Vorgänge nur als Zuschauer kommentieren aber nicht beeinflussen können!

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Das original Strategie Papier der NSA (5 Seiten)

Die USA, waren und sind ein Interessen-System!
Jedes Unternehmen, jeder Bürger ist ein Teil des Systems. Das US-System kennt keine Staatstheorien, wie sie sich in Europa z.B. durch die französische Revolution entwickelt haben. Das System wurde von der Wirtschaft bereits in den Anfängen der USA konzipiert, um wirtschaftliche Vorteile einzelner Personen zu sichern. Die Politik war dabei ein Mittel zum Zweck. Trotz dieser langen Partnerschaften der Europäer zu den vereinigten Staaten von Amerika, darf man nicht vergessen, diese sind aus einem „Befreiungskampf“ gegen 2 europäische Staaten entstanden. Die amerikanische Kultur ist viel wesentlicher von dem Begriff Freiheit geprägt als es hier in Europa. Vor allem aber hat der Begriff „Freiheit“ für beide Werte Welten nicht den gleichen Inhalt. Während sich Amerika von einer fernen Macht unabhängig machte aber gleichzeitig vorrangig aus deren Bevölkerung bestand, hat sich Europa, wenn man so will, weiter entwickelt. In Europa wurden die Staaten demokratisiert und geprägt von Konflikten und Kriegen der Staaten untereinander. Amerika hingegen ist völlig neu entstanden und das vor allem vor dem Hintergrund von Unabhängigkeit und der Freiheit zu expandieren.
Wachstum und Freiheit der Märkte sind deshalb nicht zufällig elementare Teile dieses Systems.
Wir in Europa tun uns immer noch schwer diesen Teil der USA zu verstehen, viel zu lange wurde bei uns lediglich der komfortable Teil, der Wohlstand bringende Teil, der Vereinigten Staaten wahrgenommen.
Uns fehlt das Verständnis dafür wie dieses System USA selbstverständlich seinen Wohlstand schützt und vermehrt.
Das Singen der national Hymne, die „Freie Rede“ waren für mich als junger Mensch eine der prägendsten Erfahrungen in den Schulen der USA. Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie unwohl ich mich dabei gefühlt habe vor der ganzen Klasse meine Meinung kund zu tun und wie normal das für meine Mitschüler wär.
Ungefähr so geht es mir auch heute, wenn ich mich mit NSA Thema beschäftige.
Es scheint für die USA das selbstverständlichste überhaupt zu sein, während mir dabei Angst und Bange wird.
Die US-Firmen, vor allem die von strategischer Bedeutung, werden immer auch die Interessen der USA zu verbeten haben! Dabei handeln die Mitarbeiter dieser Firmen nicht immer als Spione, sie handeln und Arbeiten nach den gleichen Regeln wie in jeder anderen Firma auch. Deshalb geht es auch nicht um die Schuldfrage einzelner Personen oder um den Ruf irgendeines Unternehmens, es geht um den Zugriff auf Informationen!
Dieser Zugriff ist mit der Übernahme von z.B. Ploentzke durch das US Unternehmen CSC selbstverständlich gegeben!
Die sensiblen Daten werden eben nicht wie oft gerne angenommen, in irgendwelchen geheimen Aktionen gewonnen, nein, sie werden gaz normal im Rahmen des alltäglichen operativen Business generiert! Kein Mitarbeiter wird bei seinen Tätigkeiten auch nur im Ansatz an eine “Spionagetätigkeit” denken, darin besteht die Kunst moderner nachrichtendienstlichen Operationen. Die Zielsetzung der Dienste ist es Teil von Strukturen zu werden, nicht die Strukturen zu observieren!
Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass ca. 70% der weltweit 57 zugelassennen Prüfeinrichtungen für Sicherheits Soft- und Hardware, eindeutig Unternehmen der jeweiligen nationalen Dienste sind.
Ja, es gibt auch deutsche “Privatunternehmen”, die im Auftrag der Dienste diese Aufgabe übernehmen. Dieses Unternehmen hat seine Zentrale in München, eine Niederlassung in Austin(Texas) und Niederlassungen in China, Thailand und Schweden.
Fazit:
Es gibt ganz eindeutige und öffentliche Quellen, Versuche diese Fakten zu leugnen sind naiv oder bewusste Manipulation!
Die entscheidende Frage ist doch welche rechtlichen und politischen Konsequenzen lassen sich daraus folgern. Liegen z.B. Vefassungsverstöße der Bundesregierungen vor? Gibt es überhaupt rechtliche Konsequenzen gegen Personen oder Institutionen?
Welche Gesetze, national wie auch international, müssen wie geschaffen bzw. angepasst werden damit es auch zu den Notwendigen Konsequenzen kommen kann. Die Tatsache, dass sich insbesondere die USA allen internationalen Gerichtsbarkeiten verweigern, macht deutlich welche Maßnahmen zuerst einmal politisch der US Administration abverlangt werden müssen. Lesenswert in diesem Zusammenhang:
NSA: Amerikas großes Ohr
Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab
(Der Spiegel 08/19898)
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html
“Made for war”
(Blogger Partei Schweiz)
http://bloggerpartei.ch/2013/08/20/made-for-war-imperialismus-oder-das-tagliche-geschaft-der-vereinigten-staaten
Der NSA Skandal: Eine Chronologie
(derblauweisse.wordpress.com)
http://wp.me/p1YvQU-1E8

Im „Internet-Law“ Blog Thema:Öffentliche Aufträge an amerikanische Spionageunternehmen? Kommentar by derblauweisse — 17.11.2013 @ 13:59

 

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