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IHRE GESCHICHTE HOLT DIE SOZIALDEMOKRATEN EIN!


Das Abschneiden der Sozialdemokraten im Freistaat


Das Abschneiden der Sozialdemokraten im Freistaat ist jenseits der wahltaktischen Fehler, mit denen die CSU einen nicht unbedeutenden Teil ihrer Anhängerschaft vergrätzt hat, die eigentliche Nachricht des Wahlabends.

© Getty Images

Es gibt manches zu sagen zum Ergebnis der Landtagswahl in Bayern. Das am Ende Spannendste jedoch bleibt der Blick auf eine Partei, die sich bereits aus dem aktuellen Blick der Betrachter entfernt hat. Die Rede ist vom letzten Relikt der ersten deutschen Demokratie, gern auch als Kaiserreich bezeichnet.

Die ewige Inhomogenität der SPD

Nach unterschiedlichen Vorläuferorganisationen gilt das Jahr 1875 als das eigentliche Gründungsjahr der sozialistischen Demokraten. Schon damals waren die Sozialisten alles andere als eine homogene Partei. Die radikalen Sozialisten – auch Kommunisten genannt – strebten die diktatorische Überwindung der preußisch geprägten Demokratie an. Die weniger radikalen Sozialdemokraten verstanden sich als Interessenvertretung jener, die in der aufstrebenden Industrienation am unteren Rand der Gesellschaft lebten. Dieses machte die SPD stark – und löste dennoch niemals ihr Dilemma zwischen dem Utopismus des sozialistischen Zukunftsversprechens und dem Pragmatismus einer am gruppenübergreifenden Gemeinwohl orientierten Partei.

Dennoch und deshalb überlebte die SPD als einzige Partei den finalen Zusammenbruch der Schöpfung Bismarcks – ohne dabei zu einer Klärung der eigenen Positionierung zu kommen. Die Folgen waren absehbar: Die postindustrielle Dienstleistungsgesellschaft verlor den klassischen Anhänger der Sozialdemokratie. Der unterprivilegierte Industriearbeiter wurde zu einer aussterbenden Art – nicht zuletzt ein Erfolg eben jener Partei, die sich dessen Interessenvertretung auf die Fahnen geschrieben hatte.

Die Partei selbst blieb dabei so inhomogen, wie sie es seit ihrer Gründung gewesen ist. Die radikalen Sozialisten der Anfangsjahre rekrutierten sich zunehmend weniger aus dem Arbeitermillieu, sondern aus jenen utopistischen Studierten der sogenannten Geisteswissenschaften.

Die Erosion seit den 70ern

In den 70ern des vergangenen Jahrhunderts begann nach einem letzten Aufbäumen unter Willy Brandt die Erosion. Die Diskrepanz zwischen den Utopisten und dem klassischen Arbeitermilieu wurde unüberbrückbar, führte zur Gründung der grün-alternativen Listen. Da das Arbeitermilieu selbst verschwand, wurden dessen Protagonisten in der Partei ersetzt durch Karrieristen, denen sozialdemokratische Politik mangels gesellschaftlicher Klassen nicht mehr als Instrument der Überwindung der zwischen ihnen bestehenden Unterschiede galt, sondern zum persönlichen Karriereversprechen verkam.

Wer dieses vielleicht mehr instinktiv als intellektuell spürte, war jener Gerhard Schröder, der als letzter Bundeskanzler, den die Sozialdemokratie gestellt hat, in den Geschichtsbüchern seinen Platz finden wird. Er versuchte, seine Partei neu auszurichten, das schwindende Milieu der Arbeiter durch jene Young Urban Professionals zu ersetzen, die zunehmend mehr das neue, großstädtische Bürgertum stellten – und die jene sozialistische Politik der Verteilung von Wohltaten an gefühlte Underdogs eher als Gefahr denn als Gewinn für sich selbst verstanden.

Mit der Agenda 2010 unternahm Schröder den Versuch, seine Partei auf diese neue Wirklichkeit einzustellen. Und läutete damit abschließend ihren Niedergang ein, denn er brachte damit sowohl die Utopisten als auch die traditionsbewussten Restbestände des Arbeitermillieus gegen sich auf.

Statt Richtungsentscheidung mit der Konsequenz, sich langfristig jene Klientel zu sichern, die heute bei den Grünen steht, trat die SPD in eine Phase der Selbstvernichtung zwischen Traditionalisten, Utopisten und pragmatischer Zukunftsorientierung – und mit jedem Schritt, jedem Wort, mit dem die verunsicherte Führung sich aus Angst vor der mittlerweile legalisierten Konkurrenz der Kommunisten von der Agenda zu lösen suchte, verlor sie mehr und mehr jenes neue Bürgertum an die neue Konkurrenz der Grünen.

Der SPD gingen die Rezepte aus

Der SPD nach Schröder gingen die Rezepte aus. Wäre sie Schröders Weg der Erneuerung gegangen und hätte sie sich von ihren Wurzeln der Beglückung von Minderheiten gelöst, hätte es der SPD gelingen können, heute dort zu stehen, wo die Grünen ihr den Rang abgelaufen haben. Schröders „neue Mitte“, gekoppelt mit dem Anspruch, eine an ökologischen Visionen orientierte Politik mit den Anforderungen von Arbeitsplatzsicherung und leistungsfähiger Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zu versöhnen, hätte die Grünen in der Bedeutungslosigkeit halten und eine ernstzunehmende Alternative gegen den damals noch bestehenden Staatspragmatismus der Union bieten können.

Doch die Partei mit ihren Füßen im preußischen Deutschland des 19. Jahrhunderts vertat die ihr von Schröder aufgezeigte Chance. Sie vermochte sich aus ihrem sie zerreißenden Spagat nicht zu befreien. Zum sozialistischen Totalitarismus neigende Utopisten aus den weltfremden Kaderschmieden der Universitäten ringen auch heute noch mit den Traditionalisten der Arbeiterbewegung um die Ausrichtung der Partei. Dabei spielt es keine Rolle mehr, wer obsiegt. Denn die wahren Kinder der Kaderschmieden sind längst bei der grünen Konkurrenz – jene wenigen, die von den sozialen Wohltaten beglückt werden sollen, längst bei Kommunisten und nun auch AfD. Oder sie haben sich aus dem politischen Geschehen gänzlich verabschiedet – abgehängt von einer politischen Elite, für die sie angesichts ihrer Wahlenthaltung jegliche Bedeutung verloren haben.

Unfähig, den Weg nach Morgen zu finden

Das Verdampfen der SPD, das nun einmal mehr die Relikte Preußens in Bayern getroffen hat, ist unaufhaltsam. Das Abschneiden der Sozialdemokraten im Freistaat ist jenseits der wahltaktischen Fehler, mit denen die CSU einen nicht unbedeutenden Teil ihrer Anhängerschaft vergrätzt hat, die eigentliche Nachricht des Wahlabends. Der letzte Restant der Kaiserzeit macht sich überflüssig. Weder der auf die Schnelle herbeigehypte Kampf gegen den Leiter des Bundesverfassungsschutzes noch die Ankündigung der Insolvenzverwalterin Andrea Nahles, mit einem „neuen, modernen Sozialstaatskonzept“ unter dem Schlagwort „Sozialstaat 2025“ sich „aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik zu befreien“, konnten die SPD vor ihrem Bayern-Desaster bewahren. Denn selbst dieser letzte, verzweifelte Versuch, wie einst als Kompetenzträger sozialer Politik wahrgenommen zu werden, wurde als das wahrgenommen, was er ist: Ein Dokument der Unfähigkeit, Bismarcks preußisches Reich aus den Köpfen der Sozialdemokraten zu verbannen. Und so ist es ebenso unvermeidbar wie konsequent, wenn dieser Dinosaurier aus der Zeit eines bürgerlich-liberal gepägten Reichs nun den Gang seiner überdimensionierten Leidensgenossen im Mesozoikum gehen. Das, was an neuen Utopisten heute in vielen gesellschaftlichen Bereichen den Ton angibt, ist zur grünen Konkurrenz abgewandert. Die verbliebenen Traditionalisten finden sich bei Kommunisten und AfD. Ein nicht unwesentlicher Teil der früheren Klientel hat sich final von der Politik abgewandt. Sie alle sind enttäuscht von einer Sozialdemokratie, deren stets zwischen Moderne und Sozialromantik rotierende Kompassnadel zuletzt unter Schröder so etwas wie eine Ausrichtung zu finden schien – und die es dennoch in der Unfähigkeit, einen Weg nach Morgen zu finden, unter dem Zwang unvereinbarer Powermagnete zerreisst.

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#Neuwahlen, sofort! Weil die Bundestagswahl 2017 ungültig ist!


Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor


Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor


Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Bundestagswahl 2017 für ungültig. Zulässig sind höchstens 15 Überhangmandate. Bei der Wahl am 24. September sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: Ein glasklarer Bruch von Artikel 14 Grundgesetz, der zwingend Neuwahlen zur Folge haben müsste.

von Manfred C. Hettlage

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform, angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt das Prinzip: Wo kein Kläger da kein Richter.

Die Gründe liegen auf der Hand

Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr, als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung (BVerfGE 131, 316) vom 25.7.2012 geurteilt. „Überhangmandate“ sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden: Die Wahl vom 24.9.2017 ist ungültig.

Um das ganze Elend des dualen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme perfekt zu machen, wurden die – immer noch verfassungswidrigen – 46 Überhänge auch noch durch 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate „egalisiert“. Wie schon 2013 gab es auch 2017 erneut überhanglose Ausgleichsmandate: Der Ausgleich überragt 2017 den Überhang um 19 Plätze. Es gab also 19 Ausgleichsmandate, denen gar kein Überhang gegenüberstand. Wie bekannt sind 2013 in vier Bundesländern 4 Überhänge entstanden. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 nachgeschobene Ausgleichsmandate. ,Der Ausgleich überstieg also schon 2013 den Überhang, und zwar um mehr als das Siebenfache. In sechs von sieben Fällen stand schon 2013 dem Ausgleich überhaupt kein Überhang gegenüber. Man muss also die Grundsatzfrage nach dem Sinn und Zweck der Ausgleichsmandate stellen.

„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!“

An der Wahl des Bundestagspräsidenten und an der Kanzlerwahl werden also 111 Volksvertreter teilnehmen, von denen 46 ein Direktmandat (ohne Listenplatz) errungen haben, was vom Gesetzgeber gar nicht beanstandet wird. (Vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG.) Es gibt nämlich 299 Wahlkreise. Keinen weniger und keinen mehr. Darin wurden auch 2017 genau 299 Volksvertreter mit der Erststimme direkt gewählt, keiner weniger und vor allem keiner mehr. Und gewählt ist gewählt. Deshalb gibt es keinen direkt gewählten Volksvertreter, dem sein Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Der Wahlleiter hat sogar alle 299 Abgeordneten ohne Ausnahme aufgefordert, an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages teilzunehmen und dort zunächst den Parlamentspräsidenten und etwas später auch den Kanzler oder die Kanzlerin zu wählen.

Es gibt also gar keinen Volksvertreter, dem sein mit der Erststimme errungenes Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Das ist ein Märchen und bleibt ein Märchen. Denn die „Überhänge“ sind gar keine konkreten Mandate, sondern eine Differenz. Doch Märchen werden gerne weitererzählt. Tatsache ist und bleibt dagegen, dass in Deutschland das „Westminster-Modell“, also die klassische Direktwahl in 299 überschaubaren Wahlkreisen „ohne Wenn und Aber“ bereits voll verwirklicht ist, bei dem verbleibende Rest von mindesten 299 Abgeordneten aber die Verhältniswahl gilt. Wer seinen Wahlkreis mit einfacher Mehrheit gewinnt, zieht also in den Bundestag ein. – Punkt!

Es gibt daher schlicht und einfach keinen Rechtsgrund, das abweichende Wahlergebnis auf der Seite der Verhältniswahl, also bei der Verteilung der Listenplätze auf die Parteien zu korrigieren, zu verbessern oder irgendwie „auszugleichen“. Nachdem die Wahllokale schon geschlossen und die Wahlergebnisse ausgezählt waren, konnten für die nachgeschobenen Listenplätze natürlich keine Wählerstimmen mehr abgegeben werden. Für die demokratische Legitimation der Ausgleichsmandate hätte man wenigsten eine Eventualstimme oder eine richtige Nachwahl speziell über den Mandatsausgleich gebraucht, mit eigenen Kandidaten, neuen Stimmzetteln und allem, was zu einer Nachwahl dazugehört. Beides gab es weder 2013 noch 2017. Die Ausgleichsmandate kamen demnach ohne freie Entscheidung des Wahlvolkes zustande, wer, welches Ausgleichsmandat, für welche Partei, in welchem Bundesland erhalten soll – und das ist grob verfassungswidrig.

Zu allem Überfluss wurde auch 2017 das Wahlergebnis wie schon 2013 nach der Wahl „ausgeglichen“, aber nicht durch 46, sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich überstieg also den ohnehin schon überhöhten und deshalb verfassungswidrigen Überhang insgesamt um 19 überhanglose Ausgleichsmandate. In 19 Fällen stand auch 2017 dem Ausgleich also gar kein Überhang gegenüber. Die Stimmen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen und schon gar nicht im Übermaß. Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff: Die Wähler geben ihre Stimmen ab, und danach ist niemand befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren, zu verbessern oder „auszugleichen“. Das gibt es nur, wo die Demokratie nur eine Theaterkulisse ist.

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier. Sie werden den Wählern untergeschoben, ohne dass sie wissen, wie ihnen geschieht. Sie sind vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe mit den beiden Wahlprüfungs-Beschwerden (AktenZ. 2 BvC 64/14 und AktenZ. 2 BvC 67/14) angegriffen und als verfassungswidrig gerügt worden. Das Verfassungsgericht hat mit der Fünf-Prozent-Hürde eine strenge Obergrenze für nachträgliche Eingriffe in das Wahlergebnis gezogen. Diese Obergrenze kann nicht überschritten werden. (Vgl. BVerfGE v. 1, 208 (256); ferner Strelen in Schreiber, BWahlG 2013, § 6, Rdnr 35, mit weiteren Fundstellen in Anm. 78.) Durch die nachträgliche Zuteilung von Ausgleichsmandaten wird über die Sperrklausel hinaus noch einmal in das Wahlergebnis eingegriffen. Niemand ist jedoch dazu befugt, das Ergebnis der Wahl jenseits der vom BVerfG akzeptierten Fünf-Prozent-Hürde erneut zu verändern, zu verbessern, zu korrigieren oder „auszugleichen“.

Außerdem werden Abgeordnete grundsätzlich nicht von staatlichen Instanzen zugeteilt. Abgeordnete werden gewählt. So will es Art. 20, Art. 28 und Art. 38 GG. Und das ist bei den nachgeschobenen Ausgleichsmandaten eindeutig nicht der Fall. Das Volk wählt aus seiner Mitte die Volksvertreter, die sich zum Deutschen Bundestag versammeln, dort den Kanzler oder die Kanzlerin wählen und während der vierjährigen Legislaturperiode gemeinschaftlich an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken, um darüber zu entscheiden, was im öffentlichen Interesse geschehen soll oder zu unterbleiben hat. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk tut seinen Willen in der namentlichen Wahl zur Volksvertreter kund (Volkssouveränität).

Wohlgemerkt: Die Wahl ist grundsätzlich keine Parteien- sondern eine Personenwahl. „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe der Nachrücker-Entscheidung v. 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323) so festgehalten.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hätte den Spuk verhindern können

Die acht Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht hätten den ganzen Spuk verhindern können, haben es aber nicht getan. Am 21.9.2017, also drei Tage vor der Wahl, hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Wahlprüfungs-Beschwerde (Az: 2 BvC 64/14) in der Hauptsache durch eine sog. „A-Limine-Entscheidung“ ohne weitere Begründung verworfen (Vgl. § 24 BVerfGG). Als Folge davon haben sie auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt. Diese Entscheidung wurde den Beschwerdeführern nach der Wahl zugestellt und ist endgültig.

Mit ihrem Eilantrag wollten die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvC 64/14 erreichen, dass die Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, solange nicht an den Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen, also von der Wahl des Bundestagspräsidenten und des Bundeskanzlers ausgeschlossen bleiben, solange über die Wahlprüfungs-Beschwerde nicht in der Hauptsache entschieden wurde. Nun ist es ganz anders gekommen. Drei Tage, nachdem das Verfassungsgericht die Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) in der Hauptsache nach § 24 BVerfGG 2 „a limine“ vom Tisch gefegt hat, sind bei der Bundestagswahl 46 „Überhänge“ entstanden. Allesamt sind sie verfassungswidrig, weil die höchstrichterliche gezogen Zulässigkeitsgrenze von 15 „Überhängen“ turmhoch überschritten wurde. Ist aber der Überhang schon verfassungswidrig, wird auch der Ausgleich davon erfasst. Auch der nachgeschobene Mandatsausgleich von 65 Sitzen wird also in den Strudel der Verfassungswidrigkeit mit hineingezogen.

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist deshalb ungültig. Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht erfolgversprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb sind nun die wahlberechtigten Staatsbürger am Zug. Und der Weg nach Karlsruhe ist weit.

Volkswirtschaftliche Thesen: Ohne Grundeinkommen sieht Deutschlands Zukunft düster aus


Top-Ökonom erklärt: Ohne Grundeinkommen sieht Deutschlands Zukunft düster aus


Thomas Straubhaar

Focus „FINANZEN Archiv“

Nicht bezahlbar, Faulheit wird belohnt – viele Argumente sind gegen das bedingungslose Grundeinkommen zu hören. Dabei bietet es eine einzigartige Chance, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Bill Gates, Microsoft-Gründer und einer der reichsten Männer der Welt, und Benoît Hamon, sehr linker Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten, haben eins gemeinsam: Beide plädieren für einen radikalen Umbau der Steuersysteme. Beide haben erkannt, dass die Realität im 21. Jahrhundert nach einem Sozialstaat verlangt, der Robotern, künstlicher Intelligenz, aber auch dem demografischen Wandel und der Individualisierung der Gesellschaft Rechnung trifft. Genau das ist auch der Nährboden, auf dem das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens gedeiht und weltweit Zulauf erhält – von allen Seiten.

„Geld für alle“ vom Staat. Ohne Gegenleistung. Einfach so. An alle. Ob arm oder reich, jung oder alt, ob mit oder ohne Familie, allein lebend oder zusammen mit anderen. Menschen mit oder ohne Beschäftigung, Hilfs-, Fach- oder Führungskräfte: Allen wird gleichermaßen vom Staat Monat für Monat ein exakt identischer Geldbetrag auf das persönliche Konto überwiesen. In der Höhe des steuerlichen Existenzminimums. Sodass für jede und jeden, unabhängig von einer eigenen Erwerbstätigkeit oder einem eigenen Vermögen, möglich wird, ein menschenwürdiges Dasein zu finanzieren und am öffentlichen Leben teilzunehmen.

 

Das bedingungslose Grundeinkommen muss lieber früher als später kommen

„Geld für alle“ – was für eine radikale Forderung. Das kann nicht gut gehen, sagen viele. Falsch: Die Vision des bedingungslosen Grundeinkommens muss Realität werden – lieber früher als zu spät! Denn die westlichen Demokratien sind in Unruhe. In atemberaubenden Tempo geht gerade das Zeitalter der Globalisierung zu Ende. Nationalisierung statt Internationalisierung und Abschottung statt Freihandel widerspiegeln den Zeitgeist

Wer hierzulande eine Spaltung der Gesellschaft verhindern will, die andernorts einen Donald Trump ins Weiße Haus gebracht hat, muss Verteilungsfragen ganz oben auf die politische Agenda setzen. Wenn es den großen Parteien nicht gelingt, eine überzeugende Verteilungspolitik gegen die Polarisierung anzubieten, werden es die (noch) kleine(re)n Außenparteien zur Rechten und zur Linken (zu) einfach haben, mit populistischer Propaganda die lauten Proteste von Unzufriedenen und Benachteiligten zu bündeln und mit einer Allianz der extremen politischen Gegensätze an die Macht zu kommen.

Wir brauchen eine neue Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Ein bedingungsloses Grundeinkommen legt das zeitgerechte Fundament eines sozialpolitischen Neubaus. Wenn die demografische Alterung, die Digitalisierung und die damit einhergehenden gesellschaftlichen und ökonomischen Verhaltensänderungen alles Bisherige in Frage stellen, bedarf es neuer, zeitgemäßer Antworten.

Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht eine gerechte, liberale und effektive Anpassung des Sozialstaates an die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Es ist auf die Lebenswirklichkeit der Zukunft ausgerichtet und hält nicht an einer Vergangenheit fest, die es schon lange nicht mehr gibt. Somit ist nicht das Grundeinkommen, sondern der Verzicht auf ein Grundeinkommen eine riskante Politik, die scheitern wird.

Sorge und Hoffnung sind die fundamentalen Motive für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sorge, um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. Streit und Misstrauen prägen gegenwärtig das gesellschaftliche Miteinander. Unfassbare Manager-Boni, Panama-Papers, Cum-Ex-Geschäfte und Steuervermeidung als zentrales Geschäftsmodell wecken bei der Masse alles andere als Vertrauen, dass die Wohlhabenden noch eine gemeinsame Verantwortung für das große Ganze zu tragen bereit sind. Eher werden Vorurteile bestätigt, dass moralische Standards abgesenkt wurden, Moral und Anstand verloren gegangen sind.

Eine neue Perspektive für eine verunsicherte Gesellschaft

Das bedingungslose Grundeinkommen bietet Hoffnung, mit einem gemeinsam getragenen neuen Zukunftsmodell das Zusammengehörigkeitsgefühl wieder zu beleben. Alle mitzunehmen, niemanden auszuschließen. Neben ökonomischer Effizienz auch eine soziale Umverteilung anzustreben. Einer verunsicherten Gesellschaft eine Perspektive aufzuzeigen für ein großes gemeinsames Ziel: ein für alle lebenswertes Deutschlands.

Ein radikaler Systemwechsel eröffnet die dringend benötigte Chance eines unverbrauchten Neuanfangs. Er ermöglicht es, ausgetretene, misstrauisch beobachtete, über Dekaden gewachsene Interessenverflechtungen, kritische Pfadabhängigkeiten und veraltete Verfahrensweisen in Frage zu stellen. Etwas Neues zu tun. Offensiv zu gestalten, nicht defensiv immer wieder alte Löcher stopfen zu müssen.

Das bedingungslose Grundeinkommen weist Deutschland einen zwar radikalen, aber eben auch gangbaren Weg, um die eigendynamische Spirale des gesellschaftlichen Auseinanderlebens zu durchbrechen. Es liefert eine nachhaltig tragfähige Grundlage für einen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen. Es zeigt, wie die Arbeitsgesellschaft auf die dramatischen Veränderungen durch die Digitalisierung reagieren kann – wohl eher reagieren muss, wenn nicht überall, aber doch mancherorts mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Roboter den Menschen ersetzen werden. So, dass die Herausforderungen der Zukunft bewältigt und zu einer historischen Chance, nicht zu einer Gefahr für Deutschland werden.

Buchtipp:

Thomas Straubhaar: Radikal gerecht. Wie das Bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert – Edition Körber-Stiftung 2017

Video: Finnland testet das bedingungslose Grundeinkommen

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FOCUS Online 560 Euro im Monat! Finnland testet das bedingungslose Grundeinkommen_

Zur Person

Thomas Straubhaar (* 2. August 1957 in Unterseen, Kanton Bern) ist ein Schweizer Ökonom und Migrationsforscher. Er ist Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Hamburg.

Straubhaar schloss 1981 das Studium der Volkswirtschaftslehre mit den Nebenfächern Operations Research und Mathematik an der Universität Bern mit dem Lic. rer. pol. ab. Von 1981 bis 1989 war er Assistent am dortigen Volkswirtschaftlichen Institut. 1983 erfolgte die Promotion bei Egon Tuchtfeldt zum Dr. rer. pol. und 1986 die Habilitation mit der Arbeit On the Economics of International Labour Migration. Zwischenzeitlich forschte er an der University of California, Berkeley. 1989/90 war er Lehrbeauftragter im Aufbaustudium Internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universität Konstanz und von 1989 bis 1992 Lehrbeauftragter für Wirtschaftspolitik an der Universität Basel. 1991/92 war er außerdem als Stellvertreter am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg im Breisgau tätig.

1992 wurde Straubhaar als Professor für Volkswirtschaftslehre an die Universität der Bundeswehr Hamburg berufen. Seit 1999 ist er Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Hamburg und war zugleich Präsident des 2006 geschlossenen Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs (HWWA). Im Jahr 2005 wurde Straubhaar Direktor des damals neu gegründeten Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). Straubhaar kündigte 2013 an, diese Position im September 2014 niederzulegen.[1] Außerdem hält er regelmäßig Vorlesungen an der HSBA Hamburg School of Business Administration. Von 2008 bis 2011 gehörte er dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration an.

Straubhaar ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er gehört den Kuratorien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (seit 1994 Vertrauensdozent) und der HASPA Finanzholding an, ist im Stiftungsrat der Körber-Stiftung und der Edmund Siemers-Stiftung und Mitglied im BahnBeirat. Seit 2013 ist er Policy Fellow des Instituts zur Zukunft der Arbeit. Straubhaar ist zudem Mitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech). Er ist Mitglied des Konzernbeirats der Deutschen Bahn.

Er ist Initiator des Vereins Pro Bürgergeld und initiierte 2005 gemeinsam mit Bernd Lucke und Michael Funke den Hamburger Appell.

Straubhaar ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Grundeinkommen Bearbeiten
Im Mai 2016 publizierte Straubhaar in Die Welt und Die Zeit[2] seine Auffassung eines (zeitgemässen) Grundeinkommens – welches auf:

  • modernem Sozialsystem
  • integriertem Steuertransfermodell
  • mit Wertschöpfungssteuer

beruht. Er schrieb dazu: Ein soziales Sicherungssystem, das einseitig auf Beiträgen aus Lohneinkommen basiert, ist ein Anachronismus aus  der Zeit der Industrialisierung und der ungebrochenen lebenslangen Erwerbsbiografien, als das Arbeitseinkommen des Mannes die wichtigste Quelle eines Familieneinkommens darstellte. Die Individualisierung hat das traditionelle Rollenverständnis und die Solidargemeinschaft der Familie infrage gestellt. Die Arbeitswelt von heute verursacht Brüche und erfordert Auszeiten zur Neuorientierung. Beiden Veränderungen muss ein modernes Sozialsystem gerecht werden. Und eine Verlagerung der Finanzierung der sozialen Sicherung von Lohnbeiträgen auf eine Wertschöpfungssteuer erfüllt genau diese Forderung … Kein anderes Modell [als das des Grundeinkommens] trägt als integriertes Steuertransfermodell aus einem Guss sowohl den Folgen der Digitalisierung wie den Wirkungen der Individualisierung Rechnung … Je höher das Grundeinkommen, umso höher müssen die Steuersätze zur Finanzierung sein und umso geringer dürften die Arbeitsanreize bleiben. So einfach funktionieren die Regeln der Ökonomik – auch im Zeitalter der Digitalisierung und auch bei einem Grundeinkommen. Weitere Einzelheiten, oder ob jemand an solchem, umfassenden Modell arbeitet, führte er (darin) nicht auf.

Im Februar 2016 lehnte er die von der „Initiative Grundeinkommen“ lancierte schweizerische Volksinitiative ab mit der Begründung, nur ein niedriges Grundeinkommen, das nur die Existenz absichert und dabei Doppelspurigkeiten der Bürokratie der Sozialwerke abbaut, könne funktionieren.[3] Die Befürworter in der Schweiz schlugen jedoch ein hohes Grundeinkommen von CHF 2500 pro Monat vor, was hohe Steuern mit sich bringen würde. Das sei nach Straubhaar zu viel Risiko und bedeute einen Systemwechsel bei so viel offen bleibenden Kernpunkten auch bezüglich der Finanzierung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen passe absolut zu einer liberalen Gesellschaft, es unterstützt die Schwächeren. Urliberal ist, wenn man Transfers nicht an Bedingungen knüpft, nicht ein bestimmtes Verhalten vorschreibt – deshalb hat auch der liberale Ökonom Milton Friedman die negative Einkommenssteuer – und nichts anderes ist das bedingungslose Grundeinkommen – propagiert. Die Höhe des Grundeinkommens soll nur das steuerliche Existenzminimum abdecken, in Deutschland zum Beispiel 8820 € pro Erwachsenen und Jahr. Das Existenzminimum ist durch die Sozialhilfe schon heute für jeden garantiert. Alles darüber hinaus bleibt der Eigenverantwortung überlassen. In Deutschland macht ein niedriges Grundeinkommen mit entsprechend niedrigem Steuersatz Arbeit wieder lohnend. Zu der in Deutschland bundesweit gesetzlich verankerten Sicherung durch den Mindestlohn oder den Kündigungsschutz sagte er: Nein, diesen Schutz braucht es [dort nach Einführung eines Grundeinkommens] nicht mehr. Und darin sieht er einen Unterschied zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Schweiz hat keinen Kündigungsschutz und keinen Mindestlohn, sondern einen vergleichsweise liberalen Arbeitsmarkt. Deshalb setze ich mich für das Grundeinkommen in der Schweiz auch nicht ein.

Volkswirtschaftliche Thesen: Vor 50 Jahren hielt Milton Friedman eine Rede, die das Denken über die Geldpolitik bis heute prägt. Manche Erkenntnisse sind allerdings in Vergessenheit geraten.


Milton Friedman ein Vordenker Neoliberaler Politik


Milton Friedman

Zu Beginn eines jeden Jahres treffen sich die wichtigsten Ökonomen der Welt auf der Tagung der Amerikanischen Ökonomenvereinigung, die dieses Mal in Philadelphia stattfindet. Ein fester Bestandteil des Programms bildet ein Vortrag des jeweiligen Präsidenten der Vereinigung. Vor genau einem halben Jahrhundert hielt der spätere Nobelpreisträger Milton Friedman eine außerordentlich einflussreiche Rede über die Rolle der Geldpolitik, die damals das Denken über die Zusammenhänge von Geldpolitik, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit prägte und bis heute nachwirkt. James Tobin, damals der wohl bedeutendste Kritiker von Friedmans Geldlehre und später ebenfalls Nobelpreisträger, bezeichnete die in der Fachzeitschrift der Ökonomenvereinigung, der American Economic Review (AER) abgedruckte Rede als den „sehr wahrscheinlich einflussreichsten Artikel, der jemals in einer wirtschaftswissenschaftlichen Zeitschrift erschienen ist“. Als vor einiger Zeit die 20 wichtigsten jemals in der Review gedruckten Artikel zusammengestellt wurden, befand sich Friedmans Rede darunter. Gleich drei Arbeiten bekannter Ökonomenbehandeln daher auf der diesjährigen Tagung die Rede Friedmans und ihre Folgen.

Das ökonomische Denken der sechziger Jahre war geprägt von der Annahme eines inversen Zusammenhangs zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit. Nach dieser Überzeugung konnte der Staat mit Geld- oder Finanzpolitik zwischen unterschiedlichen Kombinationen von Inflation und Arbeitslosigkeit wählen, wobei niedrige Arbeitslosigkeit mit hoher Inflation und hohe Arbeitslosigkeit mit niedriger Inflation einhergeht. Fachleute bezeichnen diesen Zusammenhang als „Phillips-Kurve“. (Wir haben uns in FAZIT zuletzt hier und hier mit der Phillips-Kurve befasst.) In dieser Denkweise wird die Lage am Arbeitsmarkt alleine von der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bestimmt. Arbeitslosigkeit kann demnach erfolgreich bekämpft werden, solange die Öffentlichkeit bereit ist, dafür eine höhere Inflation zu akzeptieren. Nichts beschreibt diesen Zusammenhang besser als Helmut Schmidts berühmtes Zitat: „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit.“

Friedman hat in seiner Rede die Vorstellung einer simplen Austauschbeziehung von Inflation und Arbeitslosigkeit auf zweierlei Weise zerstört. Zum einen wandte er sich gegen die Vorstellung, jede Form von Arbeitslosigkeit lasse sich durch aktive Konjunkturpolitik bekämpfen. Stattdessen etablierte er die Idee einer sogenannten natürlichen Arbeitslosenquote. Damit ist jene Arbeitslosigkeit gemeint, die sich, modern gesprochen, aus strukturellen Gründen ergibt, darunter mangelnde Information über offene Stellen, fehlende Qualifikation oder zu geringe Mobilität der Arbeitnehmer. Friedman sagte nicht, gegen eine solche Arbeitslosigkeit lasse sich nichts tun. Er war aber der Meinung, mit einer aktiven Konjunkturpolitik lasse sich diese Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, wohl aber mit einer Politik, die für bessere Angebotsbedingungen sorgt.

Friedmans zweiter Punkt war die These, dass jeder Versuch, die natürliche Arbeitslosigkeit durch aktive Geld- oder Finanzpolitik zu bekämpfen, zu einer sich beschleunigenden Geldentwertung führt. Das heißt: Aktive Konjunkturpolitik kann, in der falschen Situation betrieben, schweren Schaden anrichten. Stattdessen plädierte Friedman dafür, durch eine Geldpolitik, die auf eine längerfristige Steuerung der Geldmenge zielt, die Konjunkturschwankungen zu reduzieren.

Auch wenn sich das Konzept der Geldmengensteuerung durch die Notenbank in der Praxis nicht bewährt hat und Notenbanken seit langem die von Friedman ungeliebte Zinspolitik in den Mittelpunkt gestellt haben, war Friedmans Rede ein beeindruckender Erfolg. Noch heute diskutieren Ökonomen über die sogenannte Phillips-Kurve, aber Friedman hat den naiven Glauben nachhaltig zerstört, die Geldpolitik könne nach ihrem Gusto zwischen Kombinationen von Inflation und Arbeitslosigkeit wählen. Ebenso ist heute weithin akzeptiert, dass Arbeitslosigkeit auch strukturelle Ursachen haben kann, die sich mit expansiver Geldpolitik nicht bekämpfen lassen – auch wenn in der Praxis eine strikte und zuverlässige Trennung zwischen struktureller und konjunktureller Arbeitslosigkeit schwierig ist. Und drittens ist auch die Idee tot, mit hoher Inflation ließen sich andere wirtschaftliche Übel kurieren.

Ein wenig untergegangen ist gerade in Deutschland jedoch Friedmans Erkenntnis, dass Geldpolitik eine Rolle in der Konjunkturstabilisierung zu spielen hat – und zwar in beide Richtungen. In den sechziger bis neunziger Jahren wurde von Parteigängern vor allem über die Rolle der Geldpolitik als Kampfmittel gegen eine zu hohe Inflation gesprochen. Aber Friedman hat auch, unter anderem in einem früher sehr bekannten Buch über die Geldgeschichte der Vereinigten Staaten, auf die Verantwortung der Geldpolitik für die Bekämpfung einer schweren Krise hingewiesen. Nach seiner Ansicht hatte die Geldpolitik in den dreißiger Jahren durch zu große Passivität die Weltwirtschaftskrise mit verursacht.

Daher ist es bemerkenswert, wenn heute Ökonomen, die Friedman in ideologischer Hinsicht eigentlich nahe stehen, die Geldpolitik seit der 2007 ausgebrochenen Finanzkrise als eine einzige Verirrung betrachten, obgleich sie in Amerika ausdrücklich mit Bezug auf Friedmans Plädoyer für expansive Geldpolitik in Krisen begründet worden ist. Ebenso ist es bemerkenswert, wenn heute Friedman ideologisch nahe stehende Ökonomen Anleihekaufprogramme von Notenbanken als gefährliches Teufelszeug verdammen, obgleich Friedman in Zeiten sehr niedriger Zinsen Anleihekaufprogramme ausdrücklich gutgeheißen hatte. Es darf auch erwähnt werden, dass diese Ökonomen Zinsen von nahe Null als wirtschaftlich katastrophal betrachten, obgleich Friedman in einem diesen Ökonomen zweifellos bekannten Aufsatz einen Nominalzins von Null (in Kombination mit einem leicht fallenden Preisniveau) als gesamtwirtschaftlich optimal hergeleitet hatte.

Und es kann nur erstaunen, wenn noch heute sogar Professoren optisch niedrige Nominalzinsen grundsätzlich als Ausdruck einer (hyper-)expansiven Geldpolitik ansehen, wo Friedman doch gelehrt hatte, dass allenfalls Amateure auf eine solche Idee kommen. Damit zusammenhängend: Schon Ende der fünfziger Jahre hatte es Friedman als fundamentales Fehlverständnis bezeichnet, einen über längere Zeit konstanten Zins als Beleg für eine konstante Ausrichtung der Geldpolitik anzusehen. Das ist rund 60 Jahre her, aber dieses fundamentale Fehlverständnis lässt sich noch heute antreffen.

Wie andere große Ökonomen – Adam Smith, John Maynard Keynes und Friedrich von Hayek sind vergleichbare Fälle – war Milton Friedman intellektuell weitaus gelenkiger, facettenreicher und komplexer als manche Leute, die meinen, sie wären seine Schüler.

Milton Friedman geb. 31. Juli 1912 in Brooklyn, New York City


Milton Friedman (* 31. Juli1912 in Brooklyn, New York City; † 16. November2006 in San Francisco) war ein US-amerikanischerWirtschaftswissenschaftler, der fundamentale Arbeiten auf den Gebieten der Makroökonomie, der Mikroökonomie, der Wirtschaftsgeschichte und der Statistik verfasste. Er erhielt 1976 den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften für seine Leistungen auf dem Gebiet der Analyse des Konsums, der Geschichte und der Theorie des Geldes und für seine Demonstration der Komplexität der Stabilitätspolitik.[1] Friedman wird neben John Maynard Keynes als der einflussreichste Ökonom des zwanzigsten Jahrhunderts angesehen.[2]

Friedman, der sich selbst als klassischen Liberalen betrachtete,[3] hob besonders die Vorteile eines freien Marktes und die Nachteile staatlicher Eingriffe hervor. Seine Grundhaltung kommt in seinem Bestseller Kapitalismus und Freiheit (1962) zum Ausdruck. Darin forderte er die Minimierung der Rolle des Staates, um politische und gesellschaftliche Freiheit zu fördern. In seiner Fernsehserie Free to Choose, die PBS im Jahre 1980 sendete, erklärte Friedman die Funktionsweisen des freien Marktes und unterstrich besonders, dass andere wirtschaftliche Systeme die sozialen und politischen Probleme einer Gesellschaft nicht adäquat lösen könnten.[4]

Friedman war Professor an der University of Chicago. Er war Schüler von Frank Knight. Der Rechtswissenschaftler David D. Friedman ist sein Sohn, Patri Friedman sein Enkel.

#SPDerneuern Das Ding drehen! Kein Jahr für kleine Fische!


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31. Dezember 2017

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Nun sitzt man da zwischen den Tagen, wie man im Norden sagt, und man schwelgt in Erinnerungen. Im Fernsehen rennen Dick und Dalli mit ihren Immenhofponys in heiler Kulisse umher. Heile Welt eben. Nein, eigentlich habe ich gar keine Lust meinen Kopf aus meinem Kokkon der Erinnerungen herauszustecken und auf das Jahr 2018 zu schauen.

Dennoch, ich muss. Jeder sollte es. Unsere gute alte Tante SPD ist auf der Reise. Auf einer Reise in die Bedeutungslosigkeit. Einige, unbelehrbare von uns heizen den Zug an. Andere stehen am Bahnhof und winken. Was passiert mit uns gerade? Waren es nicht wir, die die Geschicke der Menschen immer gestaltet haben und positiv beeinflussten?

Hier geht es weiter zum kompletten Text….


Jörg Selan sagt:
5. Januar 2018 um 1:18 Uhr

Danke Dirk für diesen emotionalen Kommentar.
Danke auch an diejenigen, die hier mit ihren Fragen und ihrer Kritik, ohne es zu wissen, dazu beigetragen haben, das Bild, dass Dirk gemalt hat, für mich noch deutlicher werden zu lassen.
Ja, Dirk hat das Dilemma der SPD sehr eindrucksvoll geschildert und damit die immer und überall sich wiederholenden Fragen aufgeworfen. Diesen Automatismen erleben wir schon lange.
Also nichts Neues?!

Woran liegt es eigentlich, dass wir am Ende immer wieder an dem Punkt angelangen wo die Lösung, die letzte Antwort uns nicht zufriedenstellt oder wie so oft fehlt?

Zumindest dafür gibt es eine einfache und einleuchtende Erklärung.
Die Welt in der wir leben ist dermaßen komplex und schnelllebig geworden, dass selbst schon Morgen ein vermeintlich guter Lösungsansatz, durch irgendeine Innovation, Information oder schlicht von einem hochdotierten Professor, der bestens im Jetzt und Hier mit den richtigen Leuten vernetzt ist, mit seiner unumstößlichen wissenschaftlichen Expertise, die Zweifler wieder auf den Plan ruft und uns jede Hoffnung sofort raubt.

Auch dieses Monster von “Satz” ist dieser komplexen Welt, mit ihren komplexen Zusammenhängen, geschuldet.😉

Aber zurück zu meiner Frage, ich glaube, dass die Lösung, da wo wir sie suchen ganz einfach nicht vorhanden bzw. z.Zt. kaum möglich ist.
Wir scheitern nicht selten schon daran, dass in unseren Köpfen uralte, einfache Begriffe wie z.B. + und -, Einnahmen und Ausgaben, Geld, Arbeit, Einkommen, Kosten und Kaufkraft, so dermaßen an starre Denkmuster gekoppelt sind, dass daraus im Laufe der Geschichte uns allen vertraute Weisheiten, entstanden sind. Für viele Menschen sind damit Orientierung, Wohlstand, Armut und Angst oder Sicherheit, emotional eng verbunden. Gerade in Deutschland ist, durch die Erfahrungen mit der Weimarer Republik, eine erhebliche Vorsicht und Skepsis gegenüber jeglichen Veränderungen rund um das Thema Geld verwurzelt.
Systemveränderungen sind damit nur sehr schwer und wenn, dann nur langsam umsetzbar.
So lauten die allgemein bekannten Theorien.
Allerdings hat sich bisher auch niemand so richtig mit der Frage beschäftigt, unter welchen Bedingungen man einen solchen Systemwechsel erfolgreich umsetzen könnte.

Wir sollten uns an dieser Stelle einmal bewusst machen, welche Rolle bei all dem unsere sogenannten Wissenschaftler spielen oder vor allem nicht spielen.

Die Vorstellung, dass Wissenschaft unabhängig und vor allem der Forschung und Innovation verpflichtet sei, ist leider ein uns gern erzähltes Märchen. Dafür ist die Wissenschaft zu sehr von finanziellen Mitteln und vom politischen Willen abhängig.
Leider haben sich über die vielen Jahrzehnte der Nachkriegsdemokratie die gesellschaftlichen Strukturen zunehmend zu undurchlässigen, besitzstandssichernden Bollwerken entwickelt. Nicht wirklich anders muss man auch die Entwicklung der Parteistrukturen bewerten. Die parteiinternen Kaderschmieden und die fest in verkrusteten Netzwerken verankerten Berufspolitiker neigen leider auch eher zu einer besitzstandssichernden Politik und sind ganz sicher ein wesentlicher Teil des Problems erforderliche gesellschaftliche Veränderungsprozesse nicht aktiv voranzutreiben.

Besitzstände und undurchlässige verkrustete Strukturen wirken nun einmal wie Bremsklötze.
Wenn dann auch noch ein gewisser lähmender Wohlstand, wohlgemerkt auf Pump finanziert, hinzukommt, dann macht das deutlich, wo Veränderungen zuerst stattfinden müssen.

Die immer wieder versprochenen Veränderungen haben nie stattgefunden. Etwas Kosmetik hat bisher immer ausgereicht, um die Parteibasis, wie auch große Teile der Gesellschaft ruhig zu halten.
Aber wir laufen und mühen uns, wie ein Hamster in einem Hamsterrad, am Ende sind wir müde, enttäuscht und demotiviert. Klar Mißerfolg macht keinen Spaß und macht müde. Gewiss keine Mannschaft mit der sich die großen Aufgaben und große Ziele erreichen lassen.

Aber in der Partei und in der Gesellschaft rumort es gewaltig.
Neue Rekordzahlen bei den Mitgliedszahlen und eine zunehmend politisierte Gesellschaft erhöhen den Druck auf das gesellschaftliche und politische Establishment.

Die Zeichen der Zeit stehen auf Veränderungen.
Das Ding drehen!
Kein Jahr für
Kleine Fische!

Wir müssen also raus diesem Hamsterad. Aber wohin, was ist Teil des Hamsterrads und was ist außerhalb, vor allem aber, wo und was könnte eine Lösung außerhalb des Hamsterrads sein?

An dieser Stelle müssten wir uns zu einem elementaren Schritt durchringen, wir müssten den Mut aufbringen Neuland zu betreten. Neuland, unbekanntes Terrain, das bedeutet “against the Wind”, gegen alles und jeden, der etwas besitzt, das er fürchtet verlieren zu können. Noch dazu reagieren selbst die, die eigentlich nichts zu verlieren haben, jetzt reflexartig mit der tief in uns verwurzelten Angst vor dem Unbekannten. Was wir jetzt bräuchten, wäre ein winziges Licht am Ende des Tunnels, aber da ist nichts als finstere Ungewissheit. Aber nicht genug, dass uns jetzt eine Menge hochmotivierte Mitstreiter den Rücken zukehren, an dieser Stelle werden uns die nächsten Kritiker und Zweifler zurufen, sie haben uns gewarnt, Sie haben es gewusst, man hätte das Hamsterrad nie verlassen dürfen.

So oder so ungefähr wird es uns ergehen, wenn wir das Notwendige tatsächlich angehen würden.
Ich sagte ja schon zu Beginn, die Welt ist komplex und die Lösungen werden daher zwangsläufig ein ziemlich harter und langer Ritt…
Und doch gibt es die eine Chance, wenn es uns gelingt, diesen einen “Point of No Return” zu erreichen, dann und nur dann haben wir eine Chance für all die Mühen belohnt zu werden.
Nun gut, eine konkrete Lösung habe ich bis jetzt nicht geliefert, aber es würde auch keinen Sinn machen diese Lösung zu früh zu kommunizieren.
Bevor man dazu kommt, ist es viel wichtiger eine Entscheidung zwischen zwei Optionen zu treffen. Die eine Option lautet, “ab morgen geht es los”, wir sind uns also sicher, dass wir mit unserem Plan, zumindest den “Point of No Return” erreichen und auch einen funktionierenden Plan bis zum Ende des Tunnels parat haben.

Die zweite Option wäre eher taktischer Natur und würde sich mit dem Start solange zurückhalten, bis “der Ertrinkende erkennbar den Boden erreicht hat”, bis uns sozusagen alles in unserer Gesellschaft um die Ohren fliegt und jeder bereit ist, nach jedem Strohhalm zu greifen.
Auch diese Entscheidung würde uns enorme Opfer abverlangen. Ob es am Ende besser bzw. leichter ist, sehenden Auges alles vor die Hunde gehen zulassen oder ob es besser bzw. leichter, ist frühzeitig den “Trail” auf sich zu nehmen, wird ganz entscheidend von der Qualität des verfügbaren Personals und vor allem von den “Führern”, abhängen.
Für den harten und beschwerlichen “Trail” muss eine Top-Mannschaft verfügbar sein, die ohne jeden Selbstzweifel, mit 100% Loyalität und blindem Vertrauen zu ihrer analytisch überzeugenden und mitreißenden Führungspersönlichkeit steht.
Für die Alternative muss man nicht groß nachdenken. Man könnte zynisch feststellen, umso schlimmer und dümmer die politische Führung und die Mannschaft, umso schneller wird der Kahn absaufen. Spätestens wenn wir den Boden erreicht haben, kann das politische Personal ausgetauscht werden. Natürlich steht dann hoffentlich eine funktionierende und eine vorbereitete neue Mannschaft und Führungscrew zur Verfügung. Diese wird dann die Lösung, den Systemwechsel, über die es heute eigentlich nicht möglich ist, offen und ehrlich laut nachzudenken, umsetzen.
Anders als heute, wird es kaum noch Kritiker oder Zweifler geben, dafür wird das Elend allzu groß sein. Der Weg wird verglichen mit dem “Trail” ein Spaziergang werden, es wird stetig bergauf gehen, in den Köpfen der Menschen gibt es keine Kritik nur den Wundch nach besseren Zeiten.…

Ja, wir hätten die Wahl, wenn es gelingen würde offen und ehrlich darüber zu sprechen.
Aber wer will das schon?
Diese Frage beschäftigt mich vor allem, wenn ich mir Gedanken über die SPD mache…

Ich wünsche allen noch eine angenehme Nacht und bin auch ganz froh, dass ich mir das alles mal von der Seele geschrieben habe.

Herzliche Grüße aus dem Emsland

Jörg Selan
Twitter alias @derblauweisse

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