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#Neuwahlen, sofort! Weil die Bundestagswahl 2017 ungültig ist!


Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor


Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor


Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Bundestagswahl 2017 für ungültig. Zulässig sind höchstens 15 Überhangmandate. Bei der Wahl am 24. September sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: Ein glasklarer Bruch von Artikel 14 Grundgesetz, der zwingend Neuwahlen zur Folge haben müsste.

von Manfred C. Hettlage

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform, angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt das Prinzip: Wo kein Kläger da kein Richter.

Die Gründe liegen auf der Hand

Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr, als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung (BVerfGE 131, 316) vom 25.7.2012 geurteilt. „Überhangmandate“ sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden: Die Wahl vom 24.9.2017 ist ungültig.

Um das ganze Elend des dualen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme perfekt zu machen, wurden die – immer noch verfassungswidrigen – 46 Überhänge auch noch durch 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate „egalisiert“. Wie schon 2013 gab es auch 2017 erneut überhanglose Ausgleichsmandate: Der Ausgleich überragt 2017 den Überhang um 19 Plätze. Es gab also 19 Ausgleichsmandate, denen gar kein Überhang gegenüberstand. Wie bekannt sind 2013 in vier Bundesländern 4 Überhänge entstanden. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 nachgeschobene Ausgleichsmandate. ,Der Ausgleich überstieg also schon 2013 den Überhang, und zwar um mehr als das Siebenfache. In sechs von sieben Fällen stand schon 2013 dem Ausgleich überhaupt kein Überhang gegenüber. Man muss also die Grundsatzfrage nach dem Sinn und Zweck der Ausgleichsmandate stellen.

„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!“

An der Wahl des Bundestagspräsidenten und an der Kanzlerwahl werden also 111 Volksvertreter teilnehmen, von denen 46 ein Direktmandat (ohne Listenplatz) errungen haben, was vom Gesetzgeber gar nicht beanstandet wird. (Vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG.) Es gibt nämlich 299 Wahlkreise. Keinen weniger und keinen mehr. Darin wurden auch 2017 genau 299 Volksvertreter mit der Erststimme direkt gewählt, keiner weniger und vor allem keiner mehr. Und gewählt ist gewählt. Deshalb gibt es keinen direkt gewählten Volksvertreter, dem sein Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Der Wahlleiter hat sogar alle 299 Abgeordneten ohne Ausnahme aufgefordert, an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages teilzunehmen und dort zunächst den Parlamentspräsidenten und etwas später auch den Kanzler oder die Kanzlerin zu wählen.

Es gibt also gar keinen Volksvertreter, dem sein mit der Erststimme errungenes Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Das ist ein Märchen und bleibt ein Märchen. Denn die „Überhänge“ sind gar keine konkreten Mandate, sondern eine Differenz. Doch Märchen werden gerne weitererzählt. Tatsache ist und bleibt dagegen, dass in Deutschland das „Westminster-Modell“, also die klassische Direktwahl in 299 überschaubaren Wahlkreisen „ohne Wenn und Aber“ bereits voll verwirklicht ist, bei dem verbleibende Rest von mindesten 299 Abgeordneten aber die Verhältniswahl gilt. Wer seinen Wahlkreis mit einfacher Mehrheit gewinnt, zieht also in den Bundestag ein. – Punkt!

Es gibt daher schlicht und einfach keinen Rechtsgrund, das abweichende Wahlergebnis auf der Seite der Verhältniswahl, also bei der Verteilung der Listenplätze auf die Parteien zu korrigieren, zu verbessern oder irgendwie „auszugleichen“. Nachdem die Wahllokale schon geschlossen und die Wahlergebnisse ausgezählt waren, konnten für die nachgeschobenen Listenplätze natürlich keine Wählerstimmen mehr abgegeben werden. Für die demokratische Legitimation der Ausgleichsmandate hätte man wenigsten eine Eventualstimme oder eine richtige Nachwahl speziell über den Mandatsausgleich gebraucht, mit eigenen Kandidaten, neuen Stimmzetteln und allem, was zu einer Nachwahl dazugehört. Beides gab es weder 2013 noch 2017. Die Ausgleichsmandate kamen demnach ohne freie Entscheidung des Wahlvolkes zustande, wer, welches Ausgleichsmandat, für welche Partei, in welchem Bundesland erhalten soll – und das ist grob verfassungswidrig.

Zu allem Überfluss wurde auch 2017 das Wahlergebnis wie schon 2013 nach der Wahl „ausgeglichen“, aber nicht durch 46, sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich überstieg also den ohnehin schon überhöhten und deshalb verfassungswidrigen Überhang insgesamt um 19 überhanglose Ausgleichsmandate. In 19 Fällen stand auch 2017 dem Ausgleich also gar kein Überhang gegenüber. Die Stimmen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen und schon gar nicht im Übermaß. Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff: Die Wähler geben ihre Stimmen ab, und danach ist niemand befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren, zu verbessern oder „auszugleichen“. Das gibt es nur, wo die Demokratie nur eine Theaterkulisse ist.

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier. Sie werden den Wählern untergeschoben, ohne dass sie wissen, wie ihnen geschieht. Sie sind vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe mit den beiden Wahlprüfungs-Beschwerden (AktenZ. 2 BvC 64/14 und AktenZ. 2 BvC 67/14) angegriffen und als verfassungswidrig gerügt worden. Das Verfassungsgericht hat mit der Fünf-Prozent-Hürde eine strenge Obergrenze für nachträgliche Eingriffe in das Wahlergebnis gezogen. Diese Obergrenze kann nicht überschritten werden. (Vgl. BVerfGE v. 1, 208 (256); ferner Strelen in Schreiber, BWahlG 2013, § 6, Rdnr 35, mit weiteren Fundstellen in Anm. 78.) Durch die nachträgliche Zuteilung von Ausgleichsmandaten wird über die Sperrklausel hinaus noch einmal in das Wahlergebnis eingegriffen. Niemand ist jedoch dazu befugt, das Ergebnis der Wahl jenseits der vom BVerfG akzeptierten Fünf-Prozent-Hürde erneut zu verändern, zu verbessern, zu korrigieren oder „auszugleichen“.

Außerdem werden Abgeordnete grundsätzlich nicht von staatlichen Instanzen zugeteilt. Abgeordnete werden gewählt. So will es Art. 20, Art. 28 und Art. 38 GG. Und das ist bei den nachgeschobenen Ausgleichsmandaten eindeutig nicht der Fall. Das Volk wählt aus seiner Mitte die Volksvertreter, die sich zum Deutschen Bundestag versammeln, dort den Kanzler oder die Kanzlerin wählen und während der vierjährigen Legislaturperiode gemeinschaftlich an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken, um darüber zu entscheiden, was im öffentlichen Interesse geschehen soll oder zu unterbleiben hat. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk tut seinen Willen in der namentlichen Wahl zur Volksvertreter kund (Volkssouveränität).

Wohlgemerkt: Die Wahl ist grundsätzlich keine Parteien- sondern eine Personenwahl. „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe der Nachrücker-Entscheidung v. 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323) so festgehalten.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hätte den Spuk verhindern können

Die acht Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht hätten den ganzen Spuk verhindern können, haben es aber nicht getan. Am 21.9.2017, also drei Tage vor der Wahl, hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Wahlprüfungs-Beschwerde (Az: 2 BvC 64/14) in der Hauptsache durch eine sog. „A-Limine-Entscheidung“ ohne weitere Begründung verworfen (Vgl. § 24 BVerfGG). Als Folge davon haben sie auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt. Diese Entscheidung wurde den Beschwerdeführern nach der Wahl zugestellt und ist endgültig.

Mit ihrem Eilantrag wollten die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvC 64/14 erreichen, dass die Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, solange nicht an den Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen, also von der Wahl des Bundestagspräsidenten und des Bundeskanzlers ausgeschlossen bleiben, solange über die Wahlprüfungs-Beschwerde nicht in der Hauptsache entschieden wurde. Nun ist es ganz anders gekommen. Drei Tage, nachdem das Verfassungsgericht die Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) in der Hauptsache nach § 24 BVerfGG 2 „a limine“ vom Tisch gefegt hat, sind bei der Bundestagswahl 46 „Überhänge“ entstanden. Allesamt sind sie verfassungswidrig, weil die höchstrichterliche gezogen Zulässigkeitsgrenze von 15 „Überhängen“ turmhoch überschritten wurde. Ist aber der Überhang schon verfassungswidrig, wird auch der Ausgleich davon erfasst. Auch der nachgeschobene Mandatsausgleich von 65 Sitzen wird also in den Strudel der Verfassungswidrigkeit mit hineingezogen.

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist deshalb ungültig. Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht erfolgversprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb sind nun die wahlberechtigten Staatsbürger am Zug. Und der Weg nach Karlsruhe ist weit.

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Gedanken zum Neuen Jahr 2016 vs. 1933


EIN FROHES NEUES JAHR – Zuviele machen „nur ihren Job“ statt einmal nachzudenken! Das hatten wir schon einmal!


STILLE NACHT

Stille Nacht, heilige Nacht, alles schläft, keiner wacht.
Die Menschheit dämmert im Tiefschlaf ganz sacht,
Ein paar einsame Rufer, sie werden verlacht.
Schlaft in himmlischer Ruh, schlaft nur in himmlischer Ruh!

Stille Nacht, eisige Nacht, ein Sturm zieht auf, er tobt mit Macht.
Doch drinnen wird noch getanzt und gelacht,
Das Kind in der Krippe zur Kulisse gemacht.
Beim Feiern ist Elend tabu, schlaft nur in himmlischer Ruh!

Stille Nacht, einsame Nacht, in fremden Land verfolgt, verlacht;
Vom Bruder zum Gegner, zum Feind gemacht,
Wer hat dieses Feuer des Hasses entfacht.
Und wir sehen tatenlos zu – schlaft nur in himmlischer Ruh!

Stille Nacht, grausame Nacht, ein trauriges Fest, draußen tobt eine Schlacht.
Vom sinnlosen Krieg zum Waisen gemacht,
Von lautlosen Kugeln zum Schweigen gebracht.
Sie finden nun ewige Ruh – und morgen vielleicht schon ich und auch Du

Stille Nacht, endlose Nacht, die Erde ist krank, sie stirbt unbeacht‘.
Habt ihr die Fragen der Kinder bedacht,
Wenn ihr ihnen diesen Planeten vermacht?
Nein, heute sind Probleme tabu, schlaft nur in himmlischer Ruh!

Stille Nacht, heilige Nacht, der Morgen kommt, ein Tag erwacht.
Das Kind in der Krippe, es regt sich und lacht,
Ein Funke der wieder die Hoffnung entfacht
Auf ein Leben ohne Tränen und Wut, auf ein Leben aus Liebe und Mut.

A literal translation

Quiet night holy night, everything sleeps nobody watches humanity dawns in the deep sleep quite gently, on the lonesome ones shouts nobody more pays attention, sleep in more heavenly rest, sleep only in more heavenly rest, breastfeeds icy, helplessly in the storm he raves with makes, and if still it is danced and joked, the cradle is made bare kullisse, with celebrate is wretched ones rest, sleep only in heavenly ones rest, breastfeeds lonesome, in the foreign country pursues, laughs, from the brother to the opponent to the enemy made who has this hate kindled and we watch idly, sleep only in more heavenly rest!! does breastfeed cruel, sad firmly, outdoors the battle, from pointless war raves to the orphan made, from silent ones roll to are quiet brought, now they find everlasting ones rest… and tomorrow maybe I or also you? does breastfeed, endless, that earths she shouts dies unnoticed, do you have them ask of the children laughed whom you leave these planets??? sleep only in more heavenly rest, breastfeeds blesses which comes tomorrow, one meet awoken, the child in the cradle it bends and laughs, one broadcasts again hope kindles on live without water, without water and fury, on live from dear and courage. on live without water, without water and fury, on live from dear and courage

Heute ist das verbindende Glied die uneingeschränkte „Bündnistreue“ zur NATO und damit zu den USA, der Antikommunismus war Anfang 1933 das verbindende Glied der NSDAP mit der rechten Deutschnationalen Volkspartei und den Parteien der Mitte.

Es ist wieder soweit. Wir stehen wieder an der Schwelle zu gewaltigen und gewaltvollen Umbrüchen. In der gesamten westlichen Welt liegt neben dem Duft von Bratäpfeln und Mandeln der Duft von Krieg in der Luft. Wer sich bislang noch fragte, was Angela Merkel dazu bewogen haben könnte, ihre Arme auf unser aller Kosten für alle Flüchtlinge und Glücksritter uneingeschränkt weit auszubreiten, der bekam vor wenigen Tagen endlich die Antwort, als die EU-Führung bekannt gab, eine eigene EU-Armee aufzubieten, die künftig die Außengrenzen sichern soll, einzig Brüssel untersteht und auch gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten auf deren Territorium eingesetzt werden kann.

Die Flüchtlingskrise und der allgegenwärtige islamistische Terror bescheren Brüssel eine eigene Armee, was eine weitere Entmachtung der Nationalstaaten bedeutet. Das langfristige Ziel ist die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa als Vorstufe zur Weltherrschaft.

Man muss Chaos und Verwirrung stiften, um solch schwerwiegende Veränderungen vollziehen zu können. Man muss Angst und Schrecken verbreiten, damit sich niemand über die Abschaffung der Demokratie beschwert und vielleicht sogar um noch mehr Überwachung und die Einschränkung der eigenen Freiheit bettelt.

Letztlich aber ist den meisten Bürgern ohnehin so ziemlich alles egal. Sie unterwerfen sich, gehorchen und stecken den Kopf in den Sand. Sie ertränken ihre Zweifel und Sorgen in überteuertem Punsch auf einem der unzähligen Weihnachtsmärkte und üben sich im organisierten Vergessen. Doch wer nicht bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, der ist verdammt, sie zu wiederholen.

Bis heute wird den Deutschen und Österreichern vorgeworfen, dass sie (oder ihre Vorfahren) in den 1930er-Jahren nicht genug gegen die Machtergreifung der Nazis unternommen hatten. Doch die meisten von ihnen dachten damals offenbar, dass alles nicht so schlimm werden würde.

Sie schlugen den Kragen hoch, senkten den Blick und machten weiter wie immer. Nun stehen die Zeichen wieder auf Sturm. Und wieder verhalten sich die meisten Menschen in der gesamten westlichen Welt erschreckend passiv und gleichgültig. Sie lassen verantwortungslose Politiker und Kamikaze-Notenbanker einfach gewähren und tun so, als ginge sie der Wahnsinn, der sich in unserer Gesellschaft flächendeckend ausbreitet, nichts an.

Als ich vor wenigen Tagen an einem Flughafen von einem Angestellten auf recht seltsame Weise dazu aufgefordert wurde, mein Handgepäck durchsuchen zu lassen, und ihn auf seine Wortwahl und seinen Tonfall hinwies, mischten sich andere Geschäftsreisende in meine Konversation mit dem »Sicherheitsmitarbeiter« ein. Dann fiel eine Phrase, die ich in letzter Zeit einige Male zu oft gehört habe: »Lassen Sie ihn doch. Er macht doch nur seinen Job!«

Diese Geisteshaltung ist aus meiner Sicht eines der Grundübel unserer heutigen Welt, in der sich niemand mehr für irgendetwas verantwortlich fühlt. Die Bankenkrise von 2008 kostete Millionen Menschen rund um den Erdball ihre Ersparnisse und ihr Zuhause. Aber niemand wurde dafür verantwortlich gemacht. Kein Bank- oder Zentralbankmanager, kein Politiker musste dafür ins Gefängnis.

Sie alle taten schließlich nur »ihren Job«. Schuld waren »die Märkte« – wer oder was auch immer das sein soll. Schuld sind immer die anderen. Bankmanager waren und sind zum Teil zutiefst kriminell, und ihre Institute mussten dafür Milliarden Dollar an Strafen bezahlen. Doch die kriminellen Multimillionäre machen ungehindert weiter wie bisher. Sie protzen mit ihrem Erfolg, sie beeinflussen Wirtschaft und Politik, und sie sind Vorbilder für kommende Generationen.

Und wenn sie abends von ihren kriminellen Machenschaften heimkehren, dann lesen die Bankiers ebenso wie andere Kriminelle ihren Kindern auch eine Gutenachtgeschichte vor, in der die Welt schön und gerecht ist und am Ende immer das Gute siegt. Gerade zu Weihnachten wird besonders viel Süßholz geraspelt und viel Falsches vom braven Jesuskind erzählt.

Doch wenn man sich ansieht, wie Jesus nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen wirklich ausgesehen haben dürfte, dann wäre er heute wohl auf allen No Fly Lists platziert und würde weltweit als muslimischer Terrorist gesucht. Unsere Gesellschaft ist falsch und verlogen, Wirtschaft und Politik sind zutiefst korrupt, doch wir machen einfach weiter und hoffen, dass alles gut geht und wir vielleicht gar ein saftiges Stück vom großen Kuchen abbekommen. Die Welt ist korrupt und verlogen, na und?

Die jüngsten Kriege der USA und ihrer Alliierten haben Millionen Menschen auf die Flucht geschickt und Hunderttausende unschuldiger Menschen getötet. Die größten Rüstungskonzerne der Welt, wie Lockheed Martin, Boeing, EADS, Airbus, Rheinmetall oder ThyssenKrupp, verdienen sich dabei eine goldene Nase. Und all die braven Angestellten dieser Konzerne machen – wie auch die Soldaten – nur »ihren Job«.

Keiner fühlt sich für die Flüchtlingsströme, mit denen Europa derzeit kämpft, verantwortlich. »Wir schaffen das« heißt nichts anderes als »ihr Idioten werdet alle dafür bezahlen«, denn während eine Firma nach der nächsten geschlossen wird und immer mehr Menschen dank steigender Immobilienpreise obdachlos werden, erhöhen Politiker konstant ihre Gehälter und denken nicht daran, für irgendetwas Verantwortung zu übernehmen.

Politiker treffen eine Fehlentscheidung nach der anderen, und all die braven Menschen da draußen folgen dennoch weiter ihren Anweisungen und machen brav ihren Job. Niemand stellt diese Anweisungen infrage, niemand leistet sich mehr eine eigene Meinung. Kritik ist out.

Wer sie dennoch äußert, wird automatisch als »gefährlich« abgestempelt, als »rechtsradikal«, »ausländerfeindlich« oder »subversiv«. Wie in den USA gibt es heute auch in Deutschland nur noch zwei politische und gesellschaftliche Lager, und dazwischen tut sich ein tiefer Graben auf, der täglich breiter wird.

Wir leben in einer Diktatur der Angepassten und der politisch korrekten Duckmäuser. In den USA ist es mittlerweile verboten, »Frohe Weihnachten« zu sagen. Kinder werden dafür wegen Rassismus der Schule verwiesen, da ihre gefährliche christliche Geisteshaltung Muslime und Juden beleidigen könnte. In der Schweiz dürfen Kinder aus denselben Gründen keine T-Shirts mit Edelweißmotiven mehr tragen.

Wenn Institutionen (welcher Art auch immer) etwas anordnen, dann wird es meist hingenommen und ausgeführt, ganz so wie in den 1930er-Jahren auch. Dabei hat jedes Volk das Recht auf Widerstand gegen staatliche Autoritäten, wenn sie den Interessen des Volkes zuwiderhandeln.

Die Sicherheitskontrollen an Flughäfen sollen angeblich unserer eigenen Sicherheit dienen, doch diese ganze moderne Sicherheitsindustrie wurde dafür geschaffen, einigen Großkonzernen fette Aufträge zuzuschanzen und die Bevölkerung immer weiter zu kontrollieren und einzuschüchtern und im wahrsten Sinne des Wortes zu durchleuchten – offenbar mit großem Erfolg.

Die Sicherheitsvorkehrungen sind in jedem Land, an jedem Flughafen anders, und sie sind immer lückenhaft. Wenn jemand wirklich mit all seiner Überzeugung und Energie Anschläge verüben will, dann wird er sie verüben, wie uns die letzten Monate deutlich gezeigt haben.

Das Einzige, was noch mehr Hass unter den einzelnen Ethnien und Staaten und somit weitere Anschläge verhindern könnte, wäre die Beendigung aller Kriegshandlungen und die Schaffung von Frieden und gleichen Chancen für alle. Doch das wäre für die herrschenden Mächte kein gutes Geschäft. Man muss Menschen in einem stets schwelenden Zustand diffuser Angst halten, um sie leicht kontrollieren und manipulieren zu können. Was ist dafür besser geeignet als Terror und Krieg?

Wenn westliche Nationen willkürlich Regierungen stürzen und fremde Staaten bekriegen, dann muss man sich nicht wundern, dass diejenigen, die darunter zu leiden haben, einen immer stärker werdenden Hass gegen den Westen, seine Werte, Kultur und Bewohner entwickeln.

Doch warum lassen all die Millionen westlicher Gutmenschen diese Kriege zu, obwohl deren Folgen auch immer deutlicher in Europa und in den USA zu spüren sind? Weil sie feige sind und einfach weiter nur brav ihren Job machen. Ich habe seit Jahren in meinen Büchern und Artikeln davor gewarnt, dass genau das passieren wird, was jetzt passiert. Ich habe auch aufgezeigt, dass ein geistiger Wandel und eine bessere und gerechtere Welt möglich wären, doch müssten wir dies wirklich wollen und uns dafür ins Zeug legen.

Stattdessen stehen wir an der Schwelle zum Dritten Weltkrieg. Die meisten von uns ahnen es, aber sie kämpfen lieber gegen den Klimawandel als gegen einen sichtbaren Gegner. Das ist so, als wenn sie gegen die Gezeiten oder gegen den Sonnenaufgang kämpfen würden.

Die Zahl der Milliardäre und Millionäre wächst, ebenso die Zahl der Armen in der westlichen Welt. Der Mittelstand wird systematisch zerstört, die persönliche Freiheit des Einzelnen immer weiter eingeschränkt. Nichts davon war unvorhersehbar oder unausweichlich. Es geschieht mit Ansage, weil wir eine kleine, selbsternannte psychopathische Elite in ihrer Zerstörungswut gewähren lassen. Die Folge dieses Gewährlassens sind der Wahnsinn und der Terror, die nun über uns hereinbrechen und unsere Gesellschaft spalten, paralysieren und terrorisieren.

Dabei drängt sich gerade bei den letzten Anschlagsserien in Frankreich oder im kalifornischen Pasadena die Frage auf, ob die Täter wirklich die oder das waren, als die oder das sie von offizieller Seite ausgegeben wurden. Denn in Europa und den USA gibt es eine lange Tradition von Terrorattacken unter falscher Flagge.

Wir wissen, dass die NATO zusammen mit Geheimdiensten nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa sogenannte »Stay-Behind-Armeen« ausgebildet, finanziert und erhalten hat. Sie wurden auf geheimen Militärstützpunkten der Amerikaner und Engländer ausgebildet, etwa bei _Capo Marrargiu_auf Sardinien.

Diese Stay-Behind-Armeen waren Spezialeinheiten, die in Italien unter dem Decknamen »Gladio« operierten und von denen lange angeblich kein Politiker wusste. Es gab sie vermutlich in allen Ländern; in der Schweiz hießen sie »P 26«, in Belgien »SDRA 8«, und in Österreich gab es den »Österreichischen Wander-, Sport- und Geselligkeitsverein«, der Waffenlager im ganzen Land unterhielt.

Diese Untergrundkämpfer waren der NATO, in- und ausländischen Geheimdiensten sowie diversen Freimaurerlogen unterstellt. Eben erst verstarb Licio Gelli, das jahrelange Oberhaupt der Loge P2, die in all diese kriminellen Machenschaften verwickelt war.

Zu den Aufgaben der Stay-Behind-Armeen gehörte allem Anschein nach auch die Ausführung von Terroranschlägen unter falscher Flagge. Die Geheimdienste schufen in Zusammenarbeit mit dem Militär wahlweise eine fiktive linke oder rechte Bedrohung, oder aber sie verübten Terroranschläge, die sie bereits bestehenden Gruppierungen dann offiziell zuordneten.

Es drängt sich also der Verdacht auf, dass vom Staat und den Geheimdiensten eine vielleicht ebenso große Gefahr ausgeht wie von echten Terroristen. Dabei weiß niemand, ob »echte Terroristen« in Wahrheit nicht, ohne es zu wissen, Marionetten der Geheimdienste sind und von ihnen oder ihren V-Leuten gesteuert werden. Das allein sollte Grund genug sein, die offiziellen Angaben über die Hintergründe der Terroranschläge der vergangenen Jahre zumindest sehr kritisch zu hinterfragen.

Was haben die Terroranschläge des 11. September 2001 sowie die Attentate von London (2005), Norwegen (2011) und Paris (2015) gemeinsam? Sie alle wurden von Menschen ausgeführt, die bis dahin völlig unauffällig waren. Aber noch viel spannender ist Folgendes: Bei allen Terroranschlägen fanden in denselben Städten zufälligerweise gerade Sicherheitsdrills statt, die genau das erprobten, was dann kurz darauf geschah.

Es lohnt sich, dazu den Artikel von Fred Burks zu lesen. Haben Sie sich jemals gefragt, warum der Attentäter von Norwegen die Bombe im Regierungsviertel zu einem Zeitpunkt zündete, von dem er wusste, dass alle Politiker bereits im Feierabend waren, dann aber brutalst 69 unschuldige Menschen in einem Feriencamp tötete?

Wir wissen, dass Geheimdienste und Armeen seit Jahrzehnten Menschen manipulieren und sie zu willenlosen Handlangern programmieren. Die CIA betrieb nachweislich zwischen den frühen 1950er-Jahren und Mitte der 1970er-Jahre Mind-Control-Experimente unter dem Namen »MKultra«. Dabei wurden unschuldige Zivilisten mittels modernster Psychologie, Drogen und Gehirnwäsche zu perfekten Sexsklaven, Terroristen, Killern oder Selbstmordattentätern programmiert, indem man Teile ihrer Persönlichkeit abspaltete und diese Teilpersönlichkeiten dann nach Belieben an- und wieder ausknipsen konnte. Diese Opfer der Geheimdienste taten schreckliche Dinge, ohne sich danach jemals bewusst daran erinnern zu können. Ich habe darüber ausführlich in Was Sie nicht wissen sollen 2 berichtet.

Jeder, der bis drei zählen kann, weiß, dass die deutsche Bundesregierung das Volk beim Thema »Flüchtlinge« belügt. Erst hatte sie ein Embargo gegen Russland verhängt und jene zahlungskräftigen Russen, die einen wichtigen Beitrag zur deutschen Volkswirtschaft leisteten, vertrieben. Dann nahm sie Millionen mittelloser Migranten auf und behauptete, diese würden die Wirtschaft ankurbeln. Wie sollen Millionen Menschen, die ohne Geld und Sprachkenntnisse ins Land kommen, die Wirtschaft ankurbeln?

Bereits ein Kleinkind könnte erkennen, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Ich bin, um das hier klarzustellen (was man in Deutschland heute leider immer wieder tun muss), nicht gegen die Unterstützung notleidender Menschen, sondern gegen die Heuchelei und die Lügen, die im Zusammenhang damit erzählt werden.

Wahllos Flüchtlinge und Glücksritter aufzunehmen und gleichzeitig weiter Krieg zu führen ist kein Akt der Menschlichkeit, sondern ein Beweis für Idiotie. Wer Frieden will, muss Kriege beenden und die entmachten, die sie angefangen haben und davon profitieren.

Es ist wieder einmal Weihnachten, und da menschelt es gerne, und es wird viel über Jesus und über Mitgefühl gesprochen. Aber Jesus war nicht jener angepasste, liebe »Gutmensch«, als der er heute gerne dargestellt wird. Vielmehr war er ein Revoluzzer, der sich mit Autoritäten anlegte und unbequem war. Er warf die Geldgierigen aus dem Tempel, er widersprach den politisch Korrekten und den Angepassten. Wenn er nur »seinen Job« gemacht hätte, wäre er Tischler geworden, hätte geheiratet und einige kleine Duckmäuser in die Welt gesetzt.

Stattdessen ist er für seine Überzeugung gestorben – zumindest in der offiziellen Version der Geschichtsschreibung. Wenn wir also seiner gedenken, sollten wir uns genau daran erinnern, denn es sind dieser Geist, dieser Mut und diese Hingabe, die den meisten von uns heute fehlen. Jesus war kein »Opfer«, sondern ein »Macher«, und er ermunterte alle Menschen dazu, ihre Opferrolle zu verlassen und Verantwortung zu übernehmen.

Die Politik der Brüssel-Lobby hat Europa an den Rand des Zusammenbruchs gebracht und Millionen Menschen in die Armut gestürzt. Ihre gegenwärtige »Flüchtlingspolitik« hat das Potenzial dazu, unsere Gesellschaft und unseren erarbeiteten Wohlstand zu zerstören. Ist es Zufall, dass ausgerechnet Brüssel das Epizentrum des europäischen Terrors ist? Nistet sich der Terror nur dort ein, oder wird er vielleicht gar von dort gesteuert?

Warum haben all die linken Gutmenschen kein Mitgefühl und kein Erbarmen für das griechische Volk, das aufgrund der Europolitik und der Machenschaften der Großbanken seit Jahren Not und Entbehrung erleben muss? Warum sind all den Angepassten Wildfremde näher als die eigenen Nachbarn? Weil bestimmte Interessengruppen, die Regierung und die Leitmedien vorgeben, dass es so zu sein hat!

Also folgt man diesem Zeitgeist – wie einfältig oder gefährlich er auch sein mag. Wie kann es sein, dass genau jene Linken in Deutschland und Österreich, die jahrzehntelang für die Gleichberechtigung der Frauen, für gleiche Löhne, für die Rechte von Schwulen und Minderheiten eintraten, genau jetzt für die unkoordinierte und unbegrenzte Aufnahme ungebildeter, konservativer junger Muslime kämpfen, die genau jene gesellschaftlichen Errungenschaften ablehnen und radikal bekämpfen?

Es liegt daran, dass sie nicht mehr denken, sondern einfach nur noch ihren ideologischen »Job machen«, den sie für ihre Pflicht halten. Sie folgen blind den Leitmedien und reagieren auf äußere Einflüsse und Kritik automatisiert. Sie schotten sich zusehends von der Wirklichkeit ab und stützen so ein System, das sie überhaupt nicht durchschauen, das sie aber für »gut« halten und mit Leibeskräften verteidigen.

Wenn wir also zu Weihnachten der Geburt Jesu gedenken, dann sollten wir uns auch daran erinnern, welch großen Mut dieser einzelne Mann hatte, der die Welt veränderte. Wir sollten die Folklore und das ganze scheinheilige Pathos dieser Feiertage überwinden und uns die Frage stellen, wozu wir eigentlich wirklich hier auf Erden sind.

Ist es wirklich nur, um irgendeinen Job zu machen, der den meisten von uns noch nicht einmal besonders viel Freude bereitet? Oder ist es nicht doch unsere Aufgabe, einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und vor allem für mehr Frieden zu leisten?

Ich wünsche allen Lesern FROHE WEIHNACHTEN und einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedlicheres neues» Jahr!

 

Die Machtergreifung, die Machtübernahme bzw. die Machübergabe, der 30. Januar 1933


Mit Machtergreifung (auch Machtübernahme bzw. Machtübergabe) wird die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933 bezeichnet, im Kontext aber auch die anschließende Umwandlung der bis dahin bestehenden parlamentarischen Demokratie der Weimarer Republik in eine nach dem Führerprinzip agierende zentralistische Diktatur. Hitler übernahm die Führung einer Koalitionsregierung von NSDAP und nationalkonservativen Verbündeten (DNVP, Stahlhelm), in welcher neben ihm vorerst zwei Nationalsozialisten Regierungsämter bekleideten. Nachdem am 1. Februar der Reichstag aufgelöst worden war, schränkten die Machthaber in den folgenden, von nationalsozialistischem Terror gekennzeichneten Wochen die politischen und demokratischen Rechte durch Notverordnungen ein. Als entscheidender Schritt auf dem Weg zur Diktatur gilt dabei die Reichstagsbrandverordnungvom 28. Februar 1933.

Da die bekannten Bezeichnungen Machtergreifung und Machtübernahme aus unterschiedlichen Gründen als nicht neutral und präzise angesehen werden, gebrauchen manche Historiker auch die Begriffe Machtübergabe oder Machtübertragung.

Begriffsverwendung in der Nachkriegszeit

Berlin, 30. Januar 1933, 12:40 Uhr: Nach seiner Ernennung zum Reichskanzler verlässt Adolf Hitler im Auto die Reichskanzlei.

Der Begriff Machtergreifung wird in der Geschichtswissenschaft unterschiedlich gebraucht. Häufig bezieht er sich nur auf Adolf Hitlers Ernennung zum Reichskanzler. So endet Martin Broszats Darstellung zu diesem Thema mit Hitlers Einzug in die Reichskanzlei am 30. Januar 1933.[1] In der Regel gehen die Historiker aber davon aus, dass die Machtergreifung kein punktuelles Ereignis war, sondern ein längerer Prozess, durch den die NSDAP die Demokratie abschaffte und ihre eigene Herrschaft festigte. Das Ergebnis dieses Prozesses habe keineswegs von vornherein festgestanden, vielmehr habe es immer auch Handlungsspielräume und Alternativmöglichkeiten gegeben, betont der Historiker Gotthard Jasper.[2]

Die Frage, wann dieser Prozess abgeschlossen war, wird in der Literatur zur Geschichte des Nationalsozialismus verschieden beantwortet. Für Josef Becker und Ruth Becker endete die „Machtergreifung“ mit der Durchsetzung des Einparteienstaates im Juli 1933.[3]Neuere Handbücher wie der _Oldenbourg Grundriss der Geschichte_[4] oder der _Gebhardt_[5]argumentieren demgegenüber, dass die „Machtergreifung“ erst im Sommer 1934 abgeschlossen war – als Hitler nach dem Röhm-Putsch und dem Tod Hindenburgs auch die Befugnisse des Reichspräsidenten übernahm. Damit war der „Führerstaat“ fest etabliert.

Die neuere wissenschaftliche Literatur setzt den Begriff „Machtergreifung“ durchgängig in Anführungszeichen. Denn der Ausdruck suggeriert, dass die NSDAP dem frei gewählten Parlament und dem Rechtsstaat die Macht gegen deren Willen und ausschließlich mit illegalen Mitteln entzogen habe. Tatsächlich jedoch hatte die NSDAP eine nicht unerhebliche Unterstützung in der Bevölkerung. Außerdem waren auch konservative Politiker und Parteien an der Übertragung der Macht an Hitler beteiligt, und zwar durch die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg, durch die Beteiligung an der von Hitler geführten Regierung, durch die Verordnungen des Reichspräsidenten und durch die Zustimmung zum 4. Ermächtigungsgesetz im Deutschen Reichstag 1933. Der Antikommunismus war Anfang 1933 das verbindende Glied der NSDAP mit der rechten Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und den Parteien der Mitte (Zentrum, DVP, DStP). Der Regierungsantritt Hitlers war dem Recht der Weimarer Republik nach legal, ebenso weitere machtpolitische Elemente wie die Reichstagswahl am 5. März. Bei dieser Wahl hatte die NSDAP mit 44 % zwar nicht die erhoffte absolute Mehrheit der Sitze im Reichstag errungen, verfügte aber gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, der DNVP, für die etwa 8 % der Wähler gestimmt hatten, über eine zuverlässige parlamentarische Mehrheit. Den Präsidialkabinetten, durch die Deutschland ab März 1930 mit Notverordnungen des Reichspräsidenten regiert wurde, hatte demgegenüber eine stabile Stimmenmehrheit im Reichstag gefehlt. Man spricht deshalb auch von der Präsidialdiktatur Hindenburgs, welche der „pseudolegalen Machtergreifung“ Hitlers vorausging.[6]

Die Geschichtsbücher der unmittelbaren Nachkriegszeit verwendeten oft noch den Begriff „Machtergreifung“, womit die breite Unterstützung der NSDAP und damit die Mitverantwortung für den Aufstieg Hitlers zurückgewiesen werden sollte. Diese Begriffsverwendung schreibt dem Volk somit eine passive Rolle zu und stellt die Machtübernahme als eine Art Staatsstreich dar, obwohl Hitler formal legal ins Amt kam. Erst ab den 1970er Jahren wird die Begrifflichkeit zunehmend auch in den Geschichtsbüchern problematisiert. Seit den 1980er Jahren wird mitunter auch die neutralere Bezeichnung „Machtübergabe“ statt des als propagandistisch belastet und irreführend geltenden Ausdrucks Machtergreifung verwendet.

Mehrere Historiker sprechen aufgrund dieser Problematik daher heute statt von einer Machtergreifung von einer „Macht_übertragung_“;[7] andere umschreiben das Geschehen insgesamt als die Phase der nationalsozialistischen Machteroberung 1933/34.[8] Allerdings nutzte die NSDAP zur Durchsetzung ihrer Herrschaft auch nicht legale Mittel wie die zahlreichen Terrormaßnahmen, mit denen politische Gegner eingeschüchtert, verhaftet oder ermordet wurden.

Begriffsverwendung im Nationalsozialismus

Überwiegend wurde der Begriff „Machtergreifung“ in Deutschland im Sprachgebrauch und in der Publizistik von 1933 bis 1945 in Bezug auf den 30. Januar 1933 benutzt.

Die Propaganda der NSDAP inklusive öffentlicher Reden Hitlers, Goebbels’ und anderer führender Nationalsozialisten hat hingegen bewusst und konsequent den Begriff Macht_übernahme_ verwendet und den Ausdruck Machtergreifung ausdrücklich vermieden,[9][10] von Einzelfällen abgesehen,[11] um der deutschen Öffentlichkeit, dort besonders dem Bürgertum, eine falsche Legitimität und Kontinuität der Geschehnisse ab dem 30. Januar 1933, aber auch eine vermeintliche Friedlichkeit derselben vorzuspiegeln, die keineswegs bestanden. Vergleichbare, authentische Begriffe der zeitgenössischen NSDAP-Propaganda sowohl vor wie während der Zeit der NS-Herrschaft zur gewaltsamen „Machtergreifung“ bestanden allenfalls in Regierung der nationalen Erhebung, deutsche Revolution, sowie verschiedener Zusammensetzungen mit „-revolutionär“, wie etwa konservativ-revolutionär oder sozial-revolutionär; oder auch in einer wiederholt beschworenen und sich angeblich in Massenveranstaltungen äußernden, die emotionalisierten Massen mitreißenden Dynamik der Bewegung.

 

Vorgeschichte

Aus dem gescheiterten Hitlerputsch vom 9. November 1923 hatten die Nationalsozialisten gelernt und für ihre „nationale Revolution“ eine „Legalitätsstrategie“ entwickelt, sich formal an Recht und Gesetz zu halten. Entsprechend bekräftigte Hitler als Zeuge im Hochverratsprozess gegen die drei ReichswehroffiziereHanns Ludin, Richard Scheringer und Hans Friedrich Wendt im September 1930 ausdrücklich, dass seine Partei „auf dem Boden der Legalität“ stehe und nur verfassungsgemäß an die Macht gelangen wolle.

Seit dem Wahlerfolg von 1930 bemühte sich der Reichskanzler Heinrich Brüning (Deutsche Zentrumspartei), mit einer durch die Sozialdemokraten gestützten Minderheitsregierung die Verfassung und den Staat am Leben zu erhalten. So setzte Brüning ein Verbot der SS und SA durch, das auf Druck Hindenburgs und der rechtsnationalen Kräfte um Kurt von Schleicherjedoch 1932 wieder aufgehoben werden musste. Wirtschaftspolitisch gesehen verschärfte Brüning mit einem rigiden Programm des Haushaltsausgleichs die hohe Arbeitslosigkeit zusätzlich, indem er beschäftigungswirksame Staatsausgaben zurückfuhr, statt sie zu erhöhen. Seit 1932 versuchte der parteilose Reichskanzler Franz von Papen eine Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten, um deren Massenanhang für sich selbst zu benutzen. Eine von Papen angestrebte Koalition von Zentrum, DNVP und NSDAP scheiterte allerdings an Hitlers Forderung nach der Reichskanzlerschaft für die eigene Person. Da Papen sich um die Nationalsozialisten bemühte, unterließ er es, die NSDAP zu verbieten und als staatsgefährdende Partei darzustellen. Dazu hätten ihm und seinem Vorgänger die Boxheimer Dokumente Gelegenheit gegeben, die 1931 in Hessen aufgetaucht waren und Putschpläne der Nationalsozialisten verraten hatten. Stattdessen griff er selbst zu diktatorischen Maßnahmen, indem er als Reichskanzler die SPD-geführte Minderheitsregierung des Landes Preußen absetzte („Preußenschlag“).

Der neue Reichskanzler Schleicher versuchte im Dezember 1932, eine „Querfront“ unter Einbeziehung vermeintlich linksorientierter Nationalsozialisten zustandezubringen. Durch gemeinsame Aktionen mit der DNVP und dem Stahlhelm wie dem Volksentscheid gegen den Young-Plan 1930, sowie besonders 1931 in der „Harzburger Front“, wurden die Nationalsozialisten stark aufgewertet und salonfähig gemacht. Die von linker Seite behaupteten massiven Unterstützungen seitens der Industrie trugen hingegen zum Aufstieg des Nationalsozialismus in dieser Phase nur unwesentlich bei. Es waren nur vereinzelte Unternehmer, die Hitler etwa mit der Industrielleneingabe unterstützten.

Das System der parlamentarischen Demokratie war schon in den Jahren seit 1930 ausgehöhlt worden, als Brüning mangels parlamentarischer Mehrheit auch mit Notverordnungen regierte. Einen weiteren Schritt weg von der (Parteien-)Demokratie bedeutete es, als Papen 1932 ein Kabinett von meist parteilosen Fachministern einrichtete („Kabinett der Barone“).

Hitler hatte bereits in seiner Zeugenaussage von 1930 dargelegt: „Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu bringen, die unseren Ideen entspricht.“ Das Zustandekommen der Mehrheiten für das Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 wurde allerdings unter Anwendung brutaler Gewaltmethoden wie Ausschluss oder Ermordung von Abgeordneten erreicht. Trotz massiven Straßenterrors zur Einschüchterung politisch Andersdenkender war es der NSDAP zuvor in der Wahl zum achten Deutschen Reichstag nicht gelungen, die absolute Mehrheit der Stimmen zu erhalten.

Hitler und die NSDAP waren sowohl von dem ihn unterstützenden Teil der Konservativen als auch von ihren Gegnern aus dem republikanischen Lager unterschätzt worden. Die konservative Strategie der „Einrahmung“ oder „Zähmung“ der Nationalsozialisten scheiterte an Hitlers Machtwillen. Die Konservativen hatten zu sehr auf den Reichspräsidenten Hindenburg vertraut: Nach der Reichsverfassung konnte dieser den Reichskanzler absetzen. Außerdem vertrauten sie auf den Rechtsstaat sowie auf ihre eigene gesellschaftliche Stellung. Daher halfen sie Hitler dabei, diejenigen freiheitlich-demokratischen Grundlagen auszuhöhlen, von denen auch ihre eigene Sicherheit und Existenz abhing.[12] Zudem sprachen sich sowohl Papen wie Alfred Hugenberg und Schleicher letztendlich für eine Kanzlerschaft Hitlers aus. Die letzte Möglichkeit einer Koalition mit der bürgerlichen Mitte unter Tolerierung der SPD hatte nach den Reichstagswahlen 1930 bestanden.

Den Gewerkschaften schien angesichts von sechs Millionen Arbeitslosen das Mittel des Generalstreiks wenig aussichtsreich. Ein Generalstreik oder ähnliche Aktionen wurden von den leitenden Politikern der SPD mit dem Argument abgelehnt, dadurch könne Hitler ein Vorwand für weitere Verfolgungen gegeben werden. Lediglich von der KPD, die zwischen November 1932 und dem faktischen Verbot ihrer Aktivitäten in der Reichstagsbrandverordnung Ende Februar 1933 mit hundert Abgeordneten die drittstärkste Fraktion im Reichstag bildete, lag ein Aufruf zum Generalstreik gegen Hitlers „Regierung der faschistischenKonterrevolution“ vor.[13] Dieser Aufruf zum „Massenstreik“ kam jedoch kaum zur realen Verbreitung. Der einzige Umsetzungsversuch des Generalstreiks am 31. Januar 1933 in der schwäbischen IndustrieortschaftMössingen blieb isoliert und wurde schnell zerschlagen, seine Anführer zu Haftstrafen verurteilt und später zum Teil in KZs interniert.[14]

Chronologie

  • 24. Oktober 1929:
  • Beginn der Weltwirtschaftskrise, von der das Deutsche Reich, neben den USA, am stärksten getroffen wird
  • März 1930:
  • die Große Koalition von SPD, Zentrumspartei, DVP, DDP und BVP zerbricht auf Initiative des linken SPD-Flügels an der Frage einer durch die Massenarbeitslosigkeit notwendig gewordenen Reform der Arbeitslosenversicherung
  • 30. März 1930:
  • Reichspräsident Hindenburg ernennt mit unsicherer Zustimmung des Reichstags Heinrich Brüning von der katholischen Zentrumspartei zum Reichskanzler, die Regierung erzielt aufgrund ihrer Unterstützung durch Teile der DNVP- sowie der SPD-Fraktion in der Folge knappe Mehrheiten im Reichstag
  • 15. Juli 1930:
  • der Konflikt zwischen Regierung und Reichstag wegen eines rigiden Sparprogramms endet mit der (verfassungsrechtlich problematischen) Umsetzung der abgelehnten Gesetzesvorlage als Notverordnung, der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen
  • 14. September 1930:
  • die NSDAP steigert sich von 2,6 auf 18,3 % und wird zweitstärkste Partei in der Reichstagswahl 1930; Stimmengewinne gibt es auch für die KPD (13,1 %); aufgrund der globalen Weltwirtschaftskrise ziehen ausländische Kapitalanleger aus den USA verstärkt Kapital ab, was die deutsche Wirtschaftskrise weiter verschärft; die SPD (24,5 %) entscheidet sich, die Tolerierung der Regierung Brüning fortzusetzen
  • 25. Februar 1932:
  • politisch lancierte Einbürgerung Hitlers durch Ernennung zum Regierungsrat des Freistaates Braunschweig durch dessen NSDAP-Innenminister Dietrich Klagges
  • 10. April 1932:
  • Reichspräsidentenwahl: trotz eines demagogischen Wahlkampfs der Nationalsozialisten zugunsten ihres Kandidaten Adolf Hitler und des Straßenterrors von SA und SS wird Hindenburg als Kandidat der Zentrumspartei und der SPD im zweiten Wahlgang wiedergewählt
  • 13. April 1932:
  • Verbot von SA und SS durch Reichswehr- und Innenminister Wilhelm Groener
  • 30. Mai 1932:
  • Entlassung Brünings durch Reichspräsident Hindenburg als Folge von Intrigen der Kamarilla um Hindenburg
  • Entlassung Brünings durch Reichspräsident Hindenburg als Folge von Intrigen der Kamarilla um Hindenburg
  • 1. Juni 1932:
  • Einsetzung eines Präsidialkabinetts unter Kanzler von Papen, der im Laufe seiner Amtszeit mittels weiterer Notverordnungen umfangreiche Spar- und Arbeitsprogramme durchsetzt
  • 14. Juni 1932:
  • Aufhebung des Verbots von SA und SS infolge einer geheimen Absprache; bürgerkriegsähnliche Zustände im Wahlkampf: Saalschlachten und Straßenkämpfe zwischen den einzelnen Kampforganisationen mit rund 300 Toten und über 1100 Verletzten
  • 20. Juli 1932:
  • der parteilose von Papen (vorher: Zentrum) wird mit Notverordnung als Reichskommissar des Landes Preußen eingesetzt und setzt die preußische SPD-Regierung unter Otto Braun und Carl Severing ab; die Staatsgewalt geht auf die Reichsregierung über („Preußenschlag“)
  • 29. Juli 1932:
  • Aufruf von 52 Professoren im Völkischen Beobachter zugunsten der NSDAP
  • 31. Juli 1932:
  • die Reichstagswahl bringt weitere Zugewinne für die radikalen Parteien (KPD und NSDAP), mit 37,4 % wird die NSDAP stärkste Kraft im Parteienspektrum
  • die Reichstagswahl bringt weitere Zugewinne für die radikalen Parteien (KPD und NSDAP), mit 37,4 % wird die NSDAP stärkste Kraft im Parteienspektrum
  • 12. September 1932:
  • parlamentarisches Misstrauensvotum gegen die Regierung Papen und (bereits vorbereitete) erneute Auflösung des Reichstags durch Hindenburg
  • Reichstagswahl am 6. November 1932 (die zweite des Jahres):
  • die NSDAP fällt auf 33,1 % zurück, bleibt aber deutlich stärkste Partei; SPD und Zentrum schlagen ein Koalitionsangebot Papens aus und Pläne seiner Regierung zu einem Putsch und Bekämpfung von NSDAP und KPD mittels der Reichswehr scheitern, Papen tritt zurück
  • 19. November 1932:
  • Eingabe einiger Industrieller, Bankiers und Landwirte an Hindenburg mit der Aufforderung, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen
  • 2. Dezember 1932:
  • Generalleutnant Kurt von Schleicher aus der Kamarilla des Reichspräsidenten wird neuer Kanzler und bleibt Reichswehrminister; er versucht erfolglos, eine „Querfront“ zur Unterstützung seiner Politik zu organisieren, aber die Spaltung der NSDAP scheitert und die SPD ist misstrauisch gegenüber seinen Ideen, den Reichstag für längere Zeit aufgelöst zu lassen
  • Januar 1933:
  • Fürsprache zahlreicher Hindenburg nahestehender Personen beim Reichspräsidenten zugunsten einer Regierungsbildung durch Hitler (unter anderem Wilhelm von Preußen und Elard von Oldenburg-Januschau)
  • 4. Januar 1933:
  • Treffen Papens mit Hitler im Haus des Bankiers Schröder
  • 10. Januar 1933:
  • Treffen Papens mit Hitler in der Villa Ribbentrop in Berlin-Dahlem
  • 15. Januar 1933:
  • die NSDAP wird nach der Landtagswahl in Lippe stärkste Kraft und erhöht damit indirekt den Druck auf Schleicher
  • die NSDAP wird nach der Landtagswahl in Lippe stärkste Kraft und erhöht damit indirekt den Druck auf Schleicher
  • 18. Januar 1933:
  • Fortsetzung der Gespräche zwischen von Papen, Hitler in der Villa von Ribbentrop im Beisein von Ernst Röhm und Heinrich Himmler, Reichsführer der SS
  • 28. Januar 1933:
  • Rücktritt Schleichers, da alle Verhandlungen zur Unterstützung seiner Regierung gescheitert sind und Hindenburg seinen Staatsnotstandsplan ablehnt
  • 29. Januar 1933:
  • Übereinkunft Papen und Hitler; Papen legt Hindenburg die Liste des Kabinetts Hitler vor

Denkmal zur Erinnerung an 96 von den Nationalsozialisten ermordete Reichstagsabgeordnete

Fackelzug zur „Machtergreifung“ Hitlers (Berlin, 30. Januar 1933)

  • 30. Januar 1933:
  • Adolf Hitler wird zum Reichskanzler ernannt, im Kabinett Hitler sitzen mit Innenminister Wilhelm Frick und Hermann Göring als Minister ohne Geschäftsbereich vorerst nur zwei weitere Nationalsozialisten, der Arbeitsminister Franz Seldte trat erst im April 1933 der NSDAP bei
  • 31. Januar 1933:
  • Hitlers Propagandaleiter Joseph Goebbels fasst die Ereignisse des für die Machtergreifung entscheidenden Tags in seinem Tagebuch zusammen – wobei dieser Eintrag mangels fundierter Quellenkritik lediglich als exemplarisch für den Triumph, das Pathos und eine implizite Andeutung der anstehenden Diktatur gelten kann:
    > „Es ist so weit. Wir sitzen in der > Wilhelmstraße> . Hitler ist Reichskanzler. Wie im Märchen. Gestern mittag > Kaiserhof> : wir warten alle. Endlich kommt er. Ergebnis: Er Reichskanzler. Der Alte [gemeint ist Reichspräsident Hindenburg] hat nachgegeben. Er war zum Schluß ganz gerührt. So ist’s recht. Jetzt müssen wir ihn ganz gewinnen. Uns allen stehen die Tränen in den Augen. Wir drücken Hitler die Hand. Er hat’s verdient. Großer Jubel. Unten randaliert das Volk. Gleich an die Arbeit. Reichstag wird aufgelöst.“

Joseph Goebbels: Tagebücher, 31. Januar 1933[1]

  • 1. Februar 1933:
  • Auflösung des Reichstages durch Reichspräsident von Hindenburg
  • 1. Februar 1933:
  • Aufruf der Reichsregierung an das Deutsche Volk, den Hitler um 22:00 Uhr in seiner ersten Rundfunkrede verliest
  • 3. Februar 1933:
  • Hitler verkündet vor Generälen der Reichswehr die „Eroberung neuen Lebensraumes im Osten und dessen rücksichtslose Germanisierung“, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Aufrüstung der Wehrmacht als Ziel seiner Politik (Liebmann-Aufzeichnung)
  • 4. Februar 1933:
  • Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes (sogenannte „Schubladenverordnung“) mit Eingriffen in die Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit
  • 4. Februar 1933:
  • Göring ordnet als kommissarischer preußischer Innenminister die zwangsweise Auflösung sämtlicher Gemeindevertretungen Preußens zum 8. Februar und Neuwahlen für den 12. März an, gleichzeitig wurden Gemeindeorgane wie Räte und Bürgermeister reichsweit unter Gewaltandrohung aufgelöst bzw. Personen rechtswidrig inhaftiert
  • 20. Februar 1933:
  • beim Geheimtreffen vom 20. Februar 1933 Hitlers mit 25 Industriellen stellen diese der NSDAP einen Wahlfonds von drei Millionen Reichsmark zur Verfügung
  • 22. Februar 1933:
  • 50.000 SS-/SA-Mitglieder werden zu bewaffneten „Hilfspolizisten“ ernannt
  • 27. Februar 1933:
  • Brand des Reichstagsgebäudes, der Niederländer und ehemalige Kommunist Marinus van der Lubbe wird der Brandstiftung beschuldigt, die Frage der Täterschaft ist jedoch bis heute nicht eindeutig geklärt, die Tat wird von SA und SS als Vorwand genommen, um Deutschland mit einer Terrorwelle zu überziehen; politische Gegner werden inhaftiert, gefoltert oder liquidiert
  • 28. Februar 1933:
  • infolge des Reichstagsbrands wird die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, die so genannte Reichstagsbrandverordnung, erlassen, die die wesentlichen Grundrechte außer Kraft setzt und eine scheinlegale Basis für die Verfolgung von politischen Gegnern schafft
  • 28. Februar 1933:
  • _Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe_[2]
  • 5. März 1933:
  • Neuwahlen: die Nationalsozialisten erringen zusammen mit den Konservativen (DNVP) eine knappe Mehrheit, die anderen Parteien wurden durch die NSDAP, die die erwünschte absolute Mehrheit um 6,1 Prozentpunkte verfehlt hatte, massiv behindert
  • 8. März 1933:
  • die von der KPD gewonnenen Reichstagsmandate werden dieser aberkannt; diese Parlamentssitze gelten als erloschen, (auf diese Weise wird zugleich die für das Ermächtigungsgesetz erforderliche Zweidrittelmehrheit gesichert)
  • 11. März 1933:
  • Beschluss über die Errichtung eines „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“, das zum 1. April 1933 seine Tätigkeit aufnimmt; Minister wird Joseph Goebbels[3]
  • 20. März 1933:
  • Errichtung des KZ Dachau in der Nähe von München, genutzt zur Inhaftierung politisch missliebiger Personen, besonders der politisch linken Parteien
  • 21. März 1933:
  • der „Tag von Potsdam“, die konstituierende Sitzung des Reichstags (ohne Sozialdemokraten und Kommunisten) in der Potsdamer Garnisonkirche wird von Goebbels inszeniert, um die Harmonie zwischen dem alten Deutschland (repräsentiert von Paul von Hindenburg) und der „jungen Kraft“ (Hitlers NS-Bewegung) darzustellen
  • 21. März 1933:
  • Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung(„Heimtückegesetz“)[4]
  • 23. März 1933:
  • der Reichstag, nunmehr in der Krolloper tagend, stimmt im Beisein von bewaffneten SA- und SS-Einheiten über das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich („Ermächtigungsgesetz“) ab, das die legislative Gewalt in die Hände der Reichsregierung legen soll, die Reichstagsabgeordneten der KPD können an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen, da sie zuvor verfassungswidrig festgenommen wurden beziehungsweise aufgrund Todesdrohungen untertauchen mussten, trotz dieser Umstände stimmen die anwesenden Abgeordneten der SPD, auch hier fehlen einige wegen Festnahme oder Flucht, gegen das Gesetz, während die Abgeordneten aller anderen Parteien dafür stimmen
  • 24. März 1933:
  • Veröffentlichung des auf vier Jahre befristeten Ermächtigungsgesetzes im Reichsgesetzblatt mit den Unterschriften des Reichskanzlers Hitler und des Reichspräsidenten Hindenburg[5]
  • 31. März 1933:
  • das erste Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich löst die Landesparlamente auf und bestimmt deren Neubesetzung nach den Ergebnissen der Reichstagswahl vom 5. März, die Landesregierungen werden zur Gesetzgebung ohne Zustimmung der Parlamente ermächtigt, im zweiten Gesetz vom 7. April werden in den Ländern Reichsstatthalter eingesetzt, die für die Durchführung der „vom Reichskanzler aufgestellten Richtlinien der Politik“ sorgen sollen
  • März/April 1933:
  • in zahlreichen unkontrollierten Verhaftungsaktionen durch SA und SS werden die Festgenommenen in SA-Keller oder „wilde“ Lager verschleppt
  • 1. April 1933:
  • als erstes Gewerkschaftshaus in Deutschland wird das Gewerkschaftshaus in Hannover überfallen und besetzt,[6]angeblich „spontane“ Boykottmaßnahmen gegen jüdische Geschäfte in ganz Deutschland, die aber nicht den von den Nationalsozialisten erwünschten Anklang bei der Bevölkerung finden
  • 7. April 1933:
  • das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums ermöglicht dem Regime die Entlassung politisch missliebiger und „nichtarischer“ Beamter
  • 2. Mai 1933:
  • Schlag gegen die Gewerkschaften: Gewerkschaftshäuser werden von SA und NSBO besetzt; das Vermögen der Gewerkschaften wird beschlagnahmt, führende Funktionäre werden in „Schutzhaft“ genommen
  • 10. Mai 1933:
  • Bücherverbrennungen: in vielen Städten, unter anderem Berlin, Bremen, Dresden, Frankfurt, Hannover, München und Nürnberg, werden in einer organisierten Aktion Werke sozialistischer, pazifistischer, jüdischer und liberaler Autoren ins Feuer geworfen, dies betrifft zum Beispiel Bertolt Brecht, Alfred Döblin, Lion Feuchtwanger, Sigmund Freud, Erich Kästner, Heinrich Mann, Karl Marx, Carl von Ossietzky, Erich Maria Remarque, Kurt Tucholsky, Franz Werfel, Arnold und Stefan Zweig
  • 22. Juni 1933:
  • Verbot der SPD wegen angeblichen Landes- und Hochverrats
  • 21. – 26. Juni 1933:
  • Köpenicker Blutwoche
  • 27. Juni 1933:
  • Rücktritt Hugenbergs und Selbstauflösung der DNVP auf Druck Hitlers[7]
  • 5. Juli 1933:
  • Selbstauflösung der Zentrumspartei
  • 7. Juli 1933:
  • Verordnung des Reichsministers des Innern zur Sicherung der Staatsführung
  • 14. Juli 1933:
  • alle Parteien außer der NSDAP sind verboten oder haben sich selbst aufgelöst, das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien begründet den Einparteienstaat: Neugründung und Fortbestand (anderer) politischer Parteien wird unter Strafe gestellt, das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses wird beschlossen und das Reichskonkordat passiert Hitlers Kabinett[8]
  • 20. Juli 1933:
  • Abschluss des Reichskonkordats zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl
  • 12. November 1933:
  • Erneute Reichstagswahl, eine Scheinwahl mit NSDAP-Einheitsliste, gekoppelt mit einer Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund
  • 1. Dezember 1933:
  • Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat: die NSDAP wird „nach dem Sieg der nationalsozialistischen Revolution“ als „die Trägerin des deutschen Staatsgedankens und mit dem Staat verbunden“ anerkannt; der Stellvertreter des Führers und der SA-Chef werden Mitglieder der Reichsregierung
  • 15. Dezember 1933:
  • das Preußische Gemeindeverfassungsgesetz vereinheitlichte zum 1. Januar 1934 alle bis dahin in Preußen geltenden Kommunalverfassungen; Bürgermeister als Gemeindeleiter wurden ohne Wahl auf zwölf Jahre berufen und konnten in der Gemeinde alle Entscheidungen ohne Gemeinderat treffen („Führerprinzip“)
  • 20. Januar 1934:
  • das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit setzt das Führerprinzip in der Wirtschaft ein, die DAF wird in die NSDAP eingegliedert
  • 30. Januar 1934:
  • mit dem „Gesetz über den Neuaufbau des Reiches“ wird die föderale Struktur der Weimarer Republik beseitigt, die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über, die Regierung erhält das Recht, neues Verfassungsrecht zu setzen
  • 14. Februar 1934:
  • per Gesetz wird der Reichsrat und folglich die Volksvertretungen der Länder in der Reichsverwaltung aufgehoben
  • 30. Juni 1934:
  • der angebliche „Röhm-Putsch“ dient als Vorwand für parteiinterne Säuberungen und eine weitere Machtkonzentration in der Partei, in der sogenannten „Nacht der langen Messer“ wird die Führung der SA zerschlagen, auch ehemalige politische Gegner wie Kurt von Schleicher werden ermordet
  • 1. August 1934:
  • Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches: das Amt des Reichspräsidenten wird mit dem des Reichskanzlers vereinigt, die bisherigen Befugnisse des Reichspräsidenten gehen auf Adolf Hitler über
  • 2. August 1934:
  • Reichspräsident von Hindenburg stirbt auf Gut Neudeck, Hitler gibt sich den Titel „Führer und Reichskanzler“
  • 19. August 1934:
  • Volksabstimmung zur Zusammenlegung der Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers in der Person Adolf Hitlers, am gleichen Tag wird die Reichswehr auf ihn vereidigt, mithin sind alle wichtigen Ämter auf ihn vereinigt: es gibt keinerlei Kontrollinstanzen mehr
  • 1. April 1935:
  • die reichseinheitliche Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 tritt in Kraft: sie schafft das bisherige föderalistisch strukturierte und oft nur noch auf dem Papier stehende Gemeindeverfassungsrecht der deutschen Länder ab

Was musste „Schreddermann“ wirklich schreddern?


Was musste „Schreddermann“ wirklich schreddern?

Eine komplette Kopie des hochinteressanten Artikels von Andreas Schlüter.

Da mordet eine Bande von Neonazis haufenweise Menschen mit „Migrationshintergrund“ und eine Polizistin, fallweise sozusagen unter den Augen des „Verfassungsschutzes“ (1). Die Polizistin scheint sogar unter den Augen von US-Agenten (2) ermordet worden zu sein! Die Bande lässt sich bei Urlaubsaufenthalten fröhlich fotografieren (3), wie aus einem Interview mit den Eltern eines der Terroristen im Spiegel hervorgeht. Da muss man sich schon sehr sicher oder gar „beschützt“ fühlen, um so vorzugehen. Umstände werden sichtbar, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Aber das alles ist noch nicht genug, in geradezu grotesker Weise verschwinden Aktenberge im Reißwolf, auf eine Art, als solle noch einmal für das geneigte Publikum die „Schusseligkeit“ der Geheimtruppe demonstriert werden.

Da kann auch Christian Geyer von der FAZ nicht umhin zu erkennen: „Das Verfängliche für den Verfassungsschutz: Jede Verschwörungstheorie hört sich plausibler an als alle möglichen Theorien, die uns von einem schusseligen Einzeltäter im Amt erzählen wollen.“ (4). Teilen des Publikums gefällt natürlich die Mär von den depperten Geheimdiensten, vielleicht kann man sich in seiner eigenen Ahnungslosigkeit selbst gut darin wiederfinden. Aber, Vorsicht, wenn Geheimdienste von sich selbst das Bild der „Verhuschtheit“ spinnen oder ihm Nahrung geben!

Taube und blinde Hirtenhunde, denen man die Nase abgeschnitten hat

Das ficht aber offenbar die „Obleute“ der Parteien im Untersuchungsausschuss nicht an, denn sie verkündeten: „weder das Zwickauer Trio noch die bislang bekannten Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) waren V-Leute des Bundesamtes des Verfassungsschutzes (BfV)“, wie im FAZ-Net zu lesen (5). Da hat sich auch offenbar die Obfrau der LINKEn, Petra Pau, wie ein tauber und blinder Hirtenhund, dem man auch noch die Nase abgeschnitten hat, verhalten.

„Die Unterlagen ergaben keine Hinweise darauf, dass Mitglieder der NSU als V-Leute für den Verfassungsschutz gearbeitethätten“ gibt die Süddeutsche „Erkenntnisse“ zweifelhafter Art wieder (6).

Nun brauchten vielleicht einige Informationen gar nicht geschreddert zu werden, weil sie offiziell beim Verfassungsschutz sowieso nicht „aktenkundig“ sind, wie aus Äußerungen des Grünen-Abgeordneten Ströbele hervorgeht: „”Aber wir wissen zum Beispiel aus einem Vermerk, dass es auch Anwerbungen und V-Leute gab, die aus operativen Gründen nicht in die innere Verfassungsdatei aufgenommen worden sind” (7).

Die Zeichen mehren sich

In der Politik ist man im Allgemeinen immer auf „Arbeiten mit unvollständiger Information“ angewiesen, wie die Geheimdienste auch selbst. Daher werden in diesem Geschäft ja auch viele Aussagen mit dem Begriff „Einschätzung“ überschrieben. Um solche werden ja auch immer Heerscharen von „Terrorexperten“ gebeten. So ist es hohe Zeit, mit realistischem Blick eine Einschätzung des Treibens in der deutschen Geheimdienstszene vorzunehmen. Das dabei oft „harte“ Beweise letztlich nicht aufzutreiben sind, liegt eben am „Geheimen“.

Für die Zeit des „Kalten Krieges“ sind die USA-gesteuerten „NATO-Geheimarmeen“ (nach dem italienischen Teil „Gladio“ genannt), die der Steuerung der Politik in den westeuropäischen Ländern dienten, und dabei der „Strategie der Spannung“ folgten (8), ein recht gut aufgearbeitetes und dokumentiertes Kapitel (wie zum Beispiel vom Schweizer Historiker Daniele Ganser – http://www.danieleganser.ch/), das bald nach dem Krieg begann (9). Es wird aber in Deutschland mit wenigen Ausnahmen wie dem verstorbenen SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (10) von den Politikern weiter totgeschwiegen wird. Helmut Schmidt hat dieses nur sanft angedeutet (11). Praktisch alle hochrangigen Politiker der bundesrepublikanischen Parteien haben von diesem Spiel gewusst, es mitgemacht, geduldet oder aus eigenen Sicherheitsinteressen dazu geschwiegen.

Es hat keinen Sinn, die Augen zu verschließen

Die mit dem Namen Gladio apostrophierten Strukturen „leben“, daran scheint ein Zweifel ausgeschlossen (12). Die Machtelite der USA hat nach dem Ende des kalten Krieges angesichts der Wiedervereinigung Deutschlands und der „Öffnung“ Osteuropas sicher genauso wenig daran gedacht, diese Strukturen aufzulösen, wie sie ein Interesse daran hatte, dem Beispiel des Warschauer Paktes folgend etwa die NATO aufzulösen. Gerade das vereinigte Deutschland ist mit Sicherheit das Ziel solcher Operationen, denn es galt und gilt, die „Krauts“ unter Kontrolle zu halten, sie vom Echo auch eines misslungen Sozialismus´ fernzuhalten, sie nicht „übermütig“ werden zu lassen, oder sie gar zum Kristallisationskern europäischer Unabhängigkeitsgelüste „verkommen“ zu lassen. Sicher nicht wirklich zur Freude des deutschen Kapitals und der sie vertretenden Politik, die sich der Interessenunterschiede zum „großen Bruder“ zunehmend bewusst wurden. Sie wollen diesen Sumpf ganz gerne loswerden, aber die altgedienten deutschen Politiker sind in ihrer gewandelten Rolle nun auch ungefähr in der Rolle des Richter Adam, der gegen sich selbst ermitteln müsste, zumindest gegen seine Rolle als Dulder des Unwesens (13).

Als Bürger mit demokratischen Ambitionen, die die Aussage „alle Gewalt soll vom Volke ausgehen“ ernst nehmen, sind wir aber gezwungen, das Puzzle zusammenzusetzen. Wir sollten den Zusammenhang sehen zwischen den Waffen- und Sprengstofffunden vom Beginn des letzten Jahres (14) und diesem Agieren eines Geheimdienstes innerhalb des Geheimdienstes. Wir müssen bohrende Fragen stellen und unsere Abgeordneten zwingen, dieses auch zu tun. Schluss damit, sich als „Michel“ die Mütze über die Augen zu ziehen oder sich dieselben zuzuhalten! Tragen wir dazu bei, dass Schreddern von Informationen nicht mehr geduldet wird, sondern dass die Gladio-Strukturen geschreddert werden! Sonst haben wir es mit dem von Breschnew formulierten Konzept der „eingeschränkten Souveränität“ zu tun.

Andreas Schlüter

1) http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-untersuchung-bouffier-keilt-zurueck,11151296,16533886.html

2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13744140/US-Agenten-sollen-Polizistenmord-beobachtet-haben.html

3) http://www.spiegel.de/panorama/nsu-eltern-von-uwe-boehnhardt-beschuldigen-verfassungsschutz-a-840391.html

4) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/neonazi-akten-schreddermann-11804223.html?selectedTab=comments

5) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-ermittlungen-zwickauer-trio-arbeitete-verfassungsschutz-nicht-zu-11809965.html

6) http://www.sueddeutsche.de/politik/neonazi-untersuchungsausschuss-nsu-terroristen-arbeiteten-nicht-fuer-geheimdienst-1.1402063

7) http://www.sueddeutsche.de/politik/aktenvernichtung-beim-verfassungsschutz-geheimdienst-im-verhoer-1.1402128

8) http://edvan.fadeout.ch/ref/?customerId=30&channelId=43

9) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/geheimdienste-und-antikommunistische-%C2%BBpartisanen%C2%AB-der-brd

10) http://www.youtube.com/watch?v=_tSgbtjRaqw

11) http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-7

12) https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/12/%e2%80%9egladio-eine-%e2%80%9euntote-organisation/

13) https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/18/richter-adam-nachdenkliches-zum-hintergrund-der-zwickauer-zelle/

14) https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/14/nachschlag-zu-waren-wir-die-guten-pulver-kurt-nur-ein-spinner/

Hier gibt es viel Interessantes zum Thema:

http://www.medienanalyse-international.de/index1.html

Geschützt: Der Fall Martin Thein – Das Bundesamt für Verfassungsschutz


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Grüße an den Bundesvorstand der SPD….


Liebe Politiker,
glaubt ihr wirklich ihr erkennt noch die Meinung, den Willen eurer Wähler? Wir Wähler haben von euch den Eindruck, dass für euch nichts wichtiger als Macht und eigene Besitzstände geworden sind!

Solltet ihr euch ernsthaft fragen woher die Politik Verdrossenheit wohl herrührt, genau da liegt das Problem!

Solange Parteiloyalität mehr Bedeutung hat als der Wille, die Meinung der Wähler, solange werden die Menschen den Politikern nicht vertrauen.
Fraktionszwänge bei Abstimmungen, egal auf welcher politischen Ebene, sind zwar wichtig für die Machterhaltung, widersprechen aber dem demokratischen Grundverständnis vieler Menschen. Heißt es nicht für den Abgeordneten im Bundestag, er stimmt nach seinem Gewissen unabhängig ab?
Wie mittlerweile in vielen Bereichen, so hat es auch in der Politik einen Verlust an Ausgewogenheit gegeben. Die Balance zwischen Machterhalt und Sachzwang ist verloren gegangen bzw. hat sich zu sehr in Richtung Machterhaltung verschoben. Natürlich ist ein gesundes Maß an Streben nach Macht erforderlich, denn ohne politische Macht wird es natürlich auch nicht möglich sein, den eigenen politischen Willen umzusetzen. Dies darf aber niemals auf Kosten der Glaubwürdigkeit oder sogar der eigenen Identität stattfinden.
Diese, in unserer Gesellschaft an vielen Stellen, zu beobachtende Tendenz macht natürlich auch vor der Politik nicht Halt. Fragt man nach den Gründen, wird man sehr schnell auch auf den Verlust von Werten kommen. Leider beschleunigen Politiker durch ihr Verhalten diese Entwicklung noch zusätzlich.
Das schlimmste daran ist, dass da wo Werte fehlen die Politik tatsächlich glaubt durch blinden Aktionismus, diese durch Gesetze ersetzen zu können. Dieses politische Feingefühl, diese Werte vermissen die Menschen gerade bei der heutigen Politiker Generation. Nicht umsonst charakterisieren Begriffe wie „politische Praktikanten“ oder „Dilettanten“ die meisten unserer heutigen Amtsträger recht treffend. Dabei glaube ich nicht einmal, dass damit eine fehlende fachliche Qualifikation gemeint ist, vielmehr entsteht dieser Eindruck einfach aus dem fehlendem Gefühl für Werte.
Sorry, aber als mündiger Bürger mit eigener Meinung und Grund- und anderen Rechten( politically mature citizen having both his own opinion as well as basic and other rights ), konnte ich mich mit meinem Kommentar einfach nicht zurückhalten, geschweige denn kürzer fassen. Ich Grüße vor allem den Bundesvorstand der SPD ganz herzlich….

Die Wahl ohne Wahl!?


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Eine gute Nacht Geschichte…
Muss jetzt aber doch noch sein, ich könnte sonst nicht ruhig schlafen.
Also unser Staat, wer ist das eigentlich, ok ich lass die Franzosen (für die Nicht Staatstheoretiker: franz. Revolution z.B. Voltaire etc.) da jetzt mal raus, also der Staat braucht Unterstützer soviel ist klar, denn sonnst gäbe es ihn ja gar nicht mehr. Okay, klar die Unterstützer sind dann zwangsläufig wir alle, mmmhh obwohl so alles kann ich da aber nicht unterstützen!?
Gut dafür haben wir ja schließlich WAHLEN, da kann ich dann ja schließlich wählen aber, aber was ist wenn nach der WAHL plötzlich alle Parteien ihren geringst möglichen, kleinsten, gemeinsamen Nenner entdecken?
Ganz einfach, das nennt man Real Politik, habe ich doch erst kürzlich vom PR Berater der SPD, Herrn Jörges, erfahren dürfen…, also ok, so ganz einfach ist die Demokratie ja dann doch nicht.
Jetzt wird es fast schon ein bisschen mathematisch, nun so ein wissenschaftlicher Ansatz macht sich doch immer gut, also nochmal von vorne:
1. Die Franzosen bleiben draußen!
2. Der Staat braucht Unterstützer.
3. Der Staat/Die Unterstützer sind wir, mmmhh, doch, doch auch wenn wir nicht immer so wollen, Schluss, Ende, Aus!
4. Weil wir in einem demokratischen Staat leben, ja ich weiß aber hier bleibt unsere Geschichte und die unserer Politiker einfach mal außen vor. Mal ehrlich man kanns auch nicht mehr hören, der war SS Standartenführer, der war Stasi Offizier und der war ein Wendehals…., wobei die gibt es ja gar nicht mehr und der Rest, … Es muss auch mal Schluss sein…
Nur mit den Linken, klar, da muss man noch genau hinschauen, da stimmt so einiges nicht….
So, jetzt aber weil wir eine Demokratie sind dürfen – evtl. demnächst müssen wir wählen!
So.
5. Ganz klar, wer wählt hat die WAHL!
6. Egal wie die WAHL ausgeht, das Ergebnis bleibt gleich, dafür sorgen die REALPOLITIKER, so!
Fast fertig…
Jetzt kommt aber der schwierigste Teil, gut aufpassen…
So, wenn jetzt also die WAHLalternativen zum WAHLergebnis werden, dann hatte ich ja gar keine WAHL, dann hätte ich ja auch die anderen wählen können, das Ergebnis wäre immer Große Koalition gewesen.
Der eine oder andere wird jetzt denken, ok das geringste Übel aber so ganz einfach ist die Sache dann doch nicht.
Ruhig noch mal etwas weiter oben nachschauen….

Fazit:
Wir hatten keine Wahl, auch wenn wir gewählt haben!
Aber jetzt wird es noch schlimmer… Man könnte auf den Gedanken kommen, Uups ich muss noch mal schlucken,…uns ist die Demokratie abhanden gekommen. Diese große Koalition bedeutet auch, es gibt keine handlungsfähige, parlamentarische Opposition.
Im allgemeinen bezeichnet man Staatsformen ohne Opposition nun mal als…. Ich will es gar nicht aus sprechen, ok sagen wir DDR, Sorry nach Dunkeldeutschland… Aber ihr kennt das doch! Genau so, hatte nur einen anderen Namen, Volkskammer oder so,oder etwa nicht?
An diesem Punkt könnte man anfangen zu weinen und nie wieder aufhören…, doch wir machen jetzt einfach weiter mit so kleinen Randerscheinungen, ok?
Ja genau, jetzt, spätestens in ein paar Wochen, hat das selbst der letzte Depp mit bekommen und was macht dann so ein Staat der befürchten muss, dass seine Unterstützer/Bürger ihm nicht mehr folgen könnten?
Genau, er verstärkt die Innere Sicherheit und verschafft sich möglichst viel Informationen über sein Bürger! Einst ist klar, das gegenseitige Vertrauen von Staat und Bürgern hat extrem gelitten.
Ja, stimmt der Herr Friedrich, ja stimmt auch die NSA-Affäre sind deutliche Anzeichen für diese Tendenzen.
Was folgt dann?
Nun ja, die ersten Vorschläge für Grundgesetzänderungen kursieren ja schon…

Und sonst?
Ganz einfach, der Staat muss seine Beamten, die Staatsmedien, einfach jeden, der ihn noch irgendwie unterstützt bei der Stange halten….
Also Steuern rauf und weiter mit den Geschenken an die Unterstützer!
Halt eigentlich habe ich das wichtigste Element der Unterstützung ja komplett vergessen, nein aber das würde zu weit führen.
Das Schaubild sagt eigentlich genug über die Linientreuen Medien aus! Wohlgemerkt nicht alle aber die etablierten Journalisten und Medien hängen schon sehr an den Trögen…..
Und dann gäbe es ja auch noch Uncle Sam und seine Nachkriegszeit Hinterlassenschaften….

Uwe Krüger vom Institut für praktische Journalismusforschung an der Uni Leipzig präsentierte in seinem Vortrag “Top-Journalisten und ihre Nähe zu Politik und Wirtschaft” die Ergebnisse seiner Netzwerkanalyse deutscher Journalisten. Dabei geht es darum herauszufinden, in welchen Gremien, Organisationen und / oder Unternehmen einflussreiche Journalisten vertreten sind. Leider sind die sehr spannenden Folien nicht online. 

Ein Beispiel aus einem Telepolis-Interview :

„Was genau haben Sie herausgefunden? Welche Journalisten verfügen über besonders gute Kontakte ins Elitenmilieu?

Uwe Krüger: Ich habe eine Art Landkarte von Organisationen und Veranstaltungen erstellt, in denen sowohl Eliten aus Politik und Wirtschaft als auch führende deutsche Journalisten involviert sind: darunter etwa das Weltwirtschaftsforum in Davos, die Münchner Sicherheitskonferenz, die Trilaterale Kommission und die Bilderberg-Meetings, aber auch die sogenannten Hintergrundkreise in Berlin, Kulturstiftungen oder Akademien. Insgesamt habe ich 82 solche Eliten-haltigen Organisationen erfasst, und es waren 64 Journalisten dort unterwegs – außerhalb ihrer direkten beruflichen Pflichten wie Recherchen oder Interviews. Am auffälligsten war der Befund, dass vier leitende Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der „Welt“ und der „Zeit“ stark in US- und Nato-affinen Strukturen eingebunden waren.“

Besonders interessant waren die Netzwerkstrukturen, in die Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Stefan Kornelius (SZ) und Josef Joffe (ZEIT) eingebunden sind, darunter Organisationen wie die Deutsche Atlantische Gesellschaft,Atlantik-BrückeMünchner Sicherheitskonferenz oder M100 Sanssouci Colloquium.

Krügers Thesen: durch eine derartige Eingebundenheit können ein transatlantischer und neoliberaler Bias entstehen, eine Eliten-Sicht dominiert, andere Perspektiven werden vernachlässigt, es kommt zu Mainstream-Effekten aufgrund ähnlicher Netzwerke.

Ein Beispiel zur Illustration war die Berichterstattung in der Bild, in der der Artikel “‘Atlantik-Brücke’ verabschiedet Erklärung von Mumbai” bebildert wurde mit einem Gruppenfoto prominenter Unterzeichner (Roland Berger, der damalige EADS-Chef Thomas Enders), auf dem im Original auch Atlantik-Brücken-Mitglied und Bild-Chef Kai Diekmann zu sehen war – auf dem Foto, das in der Bild erschien, war er herausgeschnitten….

Demokratie in der Krise!


Wie aber verhält es sich beim Staat im Verhältnis zu seinen Bürgerinnen und Bürgern? Gewiss läßt sich dieses Verhältnis nicht ohne Weiteres mit dem in einer Ehe oder Partnerschaft vergleichen. Jedoch leuchtet ein, dass auch im Verhältnis Staat, respektive Regierung, zu seinen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen eine wichtige – wenn wir wollen: staatstragende Rolle spielt. Zumal in einer Demokratie, wo die Bürger über freie Wahlen Abgeordnete bestimmen (auf deren Auswahl sie jedoch keinen Einfluss haben, weil die Parteien die Kandidaten aufstellen), die deren Interessen im Parlament stellvertretend wahrnehmen und dementsprechend politisch handeln (sollen). Die für Viele bittere Erfahrung zeigt, dass dies zunehmend immer weniger geschieht. Und zwar unabhängig davon welche Regierungskoalition, in welcher farblichen Zusammensetzung auch immer, jeweils an die Macht kam. Das führt bei immer mehr Menschen zu einer Parteienverdrossenheit. Die m.E. nicht gleichzusetzen ist mit Politikverdrossenheit. Man hört die Menschen dann sagen: Es ist egal wen ich wähle, die machen ja doch was sie wollen. Persönlich mag man anderer Meinung sein, dennoch fällt es einen schwer die enttäuschten Menschen von der Wichtigkeit zu überzeugen wählen zu gehen. Folge: Die Zahl der Nichtwähler nimmt immer mehr zu. Daraus folgt wiederum, dass die jeweils ans Ruder gekommene Regierung in Wirklichkeit gar nicht die Mehrheit des Volkes vertritt. Wollte man das ändern, müsste eine Wahlpflicht eingeführt werden. Aber das nur am Rande. Als typisches Merkmal einer Demokratie gilt neben freien Wahlen u.a. das Mehrheitsprinzip. Und unter Demokratie ist Volksherrschaft zu verstehen. Herrscht bei uns die Mehrheit des Volkes? Vielmehr herrschen bei uns – dabei an Richard von Weizsäckers Parteienkritik denkend – im Grunde genommen Parteien, die den Staat, haben sie erst einmal die politische Macht errungen, immer öfters als Manövriermasse, ihren Interessen untergeordnet, betrachten und die Wähler und deren Interessen, deren Stimmen sie die Macht erst verdankten, dabei vergessen. Schlimmer noch: Seit Ausbruch der Finanzkrise beschleicht immer mehr Menschen die angesichts von Tatsachen sich immer mehr bestätigte Ahnung, dass der alte Spruch „Geld regiert die Welt“ noch nie so stimmte wie gegenwärtig. Das empört im Sinne des verstorbenen Stéphane Hessel („Empört euch!“) zunehmend. Ohne Frage: Unsere Demokratie ist im wahrsten Sinne des Worte in der Krise. Und bedroht wie lange nicht.

Demokratie in der Krise!


Wie aber verhält es sich beim Staat im Verhältnis zu seinen Bürgerinnen und Bürgern? Gewiss läßt sich dieses Verhältnis nicht ohne Weiteres mit dem in einer Ehe oder Partnerschaft vergleichen. Jedoch leuchtet ein, dass auch im Verhältnis Staat, respektive Regierung, zu seinen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen eine wichtige – wenn wir wollen: staatstragende Rolle spielt. Zumal in einer Demokratie, wo die Bürger über freie Wahlen Abgeordnete bestimmen (auf deren Auswahl sie jedoch keinen Einfluss haben, weil die Parteien die Kandidaten aufstellen), die deren Interessen im Parlament stellvertretend wahrnehmen und dementsprechend politisch handeln (sollen). Die für Viele bittere Erfahrung zeigt, dass dies zunehmend immer weniger geschieht. Und zwar unabhängig davon welche Regierungskoalition, in welcher farblichen Zusammensetzung auch immer, jeweils an die Macht kam. Das führt bei immer mehr Menschen zu einer Parteienverdrossenheit. Die m.E. nicht gleichzusetzen ist mit Politikverdrossenheit. Man hört die Menschen dann sagen: Es ist egal wen ich wähle, die machen ja doch was sie wollen. Persönlich mag man anderer Meinung sein, dennoch fällt es einen schwer die enttäuschten Menschen von der Wichtigkeit zu überzeugen wählen zu gehen. Folge: Die Zahl der Nichtwähler nimmt immer mehr zu. Daraus folgt wiederum, dass die jeweils ans Ruder gekommene Regierung in Wirklichkeit gar nicht die Mehrheit des Volkes vertritt. Wollte man das ändern, müsste eine Wahlpflicht eingeführt werden. Aber das nur am Rande. Als typisches Merkmal einer Demokratie gilt neben freien Wahlen u.a. das Mehrheitsprinzip. Und unter Demokratie ist Volksherrschaft zu verstehen. Herrscht bei uns die Mehrheit des Volkes? Vielmehr herrschen bei uns – dabei an Richard von Weizsäckers Parteienkritik denkend – im Grunde genommen Parteien, die den Staat, haben sie erst einmal die politische Macht errungen, immer öfters als Manövriermasse, ihren Interessen untergeordnet, betrachten und die Wähler und deren Interessen, deren Stimmen sie die Macht erst verdankten, dabei vergessen. Schlimmer noch: Seit Ausbruch der Finanzkrise beschleicht immer mehr Menschen die angesichts von Tatsachen sich immer mehr bestätigte Ahnung, dass der alte Spruch „Geld regiert die Welt“ noch nie so stimmte wie gegenwärtig. Das empört im Sinne des verstorbenen Stéphane Hessel („Empört euch!“) zunehmend. Ohne Frage: Unsere Demokratie ist im wahrsten Sinne des Worte in der Krise. Und bedroht wie lange nicht.

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