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#Neuwahlen, sofort! Weil die Bundestagswahl 2017 ungültig ist!


Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor


Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor


Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Bundestagswahl 2017 für ungültig. Zulässig sind höchstens 15 Überhangmandate. Bei der Wahl am 24. September sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: Ein glasklarer Bruch von Artikel 14 Grundgesetz, der zwingend Neuwahlen zur Folge haben müsste.

von Manfred C. Hettlage

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform, angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt das Prinzip: Wo kein Kläger da kein Richter.

Die Gründe liegen auf der Hand

Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr, als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung (BVerfGE 131, 316) vom 25.7.2012 geurteilt. „Überhangmandate“ sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden: Die Wahl vom 24.9.2017 ist ungültig.

Um das ganze Elend des dualen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme perfekt zu machen, wurden die – immer noch verfassungswidrigen – 46 Überhänge auch noch durch 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate „egalisiert“. Wie schon 2013 gab es auch 2017 erneut überhanglose Ausgleichsmandate: Der Ausgleich überragt 2017 den Überhang um 19 Plätze. Es gab also 19 Ausgleichsmandate, denen gar kein Überhang gegenüberstand. Wie bekannt sind 2013 in vier Bundesländern 4 Überhänge entstanden. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 nachgeschobene Ausgleichsmandate. ,Der Ausgleich überstieg also schon 2013 den Überhang, und zwar um mehr als das Siebenfache. In sechs von sieben Fällen stand schon 2013 dem Ausgleich überhaupt kein Überhang gegenüber. Man muss also die Grundsatzfrage nach dem Sinn und Zweck der Ausgleichsmandate stellen.

„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!“

An der Wahl des Bundestagspräsidenten und an der Kanzlerwahl werden also 111 Volksvertreter teilnehmen, von denen 46 ein Direktmandat (ohne Listenplatz) errungen haben, was vom Gesetzgeber gar nicht beanstandet wird. (Vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG.) Es gibt nämlich 299 Wahlkreise. Keinen weniger und keinen mehr. Darin wurden auch 2017 genau 299 Volksvertreter mit der Erststimme direkt gewählt, keiner weniger und vor allem keiner mehr. Und gewählt ist gewählt. Deshalb gibt es keinen direkt gewählten Volksvertreter, dem sein Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Der Wahlleiter hat sogar alle 299 Abgeordneten ohne Ausnahme aufgefordert, an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages teilzunehmen und dort zunächst den Parlamentspräsidenten und etwas später auch den Kanzler oder die Kanzlerin zu wählen.

Es gibt also gar keinen Volksvertreter, dem sein mit der Erststimme errungenes Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Das ist ein Märchen und bleibt ein Märchen. Denn die „Überhänge“ sind gar keine konkreten Mandate, sondern eine Differenz. Doch Märchen werden gerne weitererzählt. Tatsache ist und bleibt dagegen, dass in Deutschland das „Westminster-Modell“, also die klassische Direktwahl in 299 überschaubaren Wahlkreisen „ohne Wenn und Aber“ bereits voll verwirklicht ist, bei dem verbleibende Rest von mindesten 299 Abgeordneten aber die Verhältniswahl gilt. Wer seinen Wahlkreis mit einfacher Mehrheit gewinnt, zieht also in den Bundestag ein. – Punkt!

Es gibt daher schlicht und einfach keinen Rechtsgrund, das abweichende Wahlergebnis auf der Seite der Verhältniswahl, also bei der Verteilung der Listenplätze auf die Parteien zu korrigieren, zu verbessern oder irgendwie „auszugleichen“. Nachdem die Wahllokale schon geschlossen und die Wahlergebnisse ausgezählt waren, konnten für die nachgeschobenen Listenplätze natürlich keine Wählerstimmen mehr abgegeben werden. Für die demokratische Legitimation der Ausgleichsmandate hätte man wenigsten eine Eventualstimme oder eine richtige Nachwahl speziell über den Mandatsausgleich gebraucht, mit eigenen Kandidaten, neuen Stimmzetteln und allem, was zu einer Nachwahl dazugehört. Beides gab es weder 2013 noch 2017. Die Ausgleichsmandate kamen demnach ohne freie Entscheidung des Wahlvolkes zustande, wer, welches Ausgleichsmandat, für welche Partei, in welchem Bundesland erhalten soll – und das ist grob verfassungswidrig.

Zu allem Überfluss wurde auch 2017 das Wahlergebnis wie schon 2013 nach der Wahl „ausgeglichen“, aber nicht durch 46, sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich überstieg also den ohnehin schon überhöhten und deshalb verfassungswidrigen Überhang insgesamt um 19 überhanglose Ausgleichsmandate. In 19 Fällen stand auch 2017 dem Ausgleich also gar kein Überhang gegenüber. Die Stimmen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen und schon gar nicht im Übermaß. Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff: Die Wähler geben ihre Stimmen ab, und danach ist niemand befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren, zu verbessern oder „auszugleichen“. Das gibt es nur, wo die Demokratie nur eine Theaterkulisse ist.

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier. Sie werden den Wählern untergeschoben, ohne dass sie wissen, wie ihnen geschieht. Sie sind vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe mit den beiden Wahlprüfungs-Beschwerden (AktenZ. 2 BvC 64/14 und AktenZ. 2 BvC 67/14) angegriffen und als verfassungswidrig gerügt worden. Das Verfassungsgericht hat mit der Fünf-Prozent-Hürde eine strenge Obergrenze für nachträgliche Eingriffe in das Wahlergebnis gezogen. Diese Obergrenze kann nicht überschritten werden. (Vgl. BVerfGE v. 1, 208 (256); ferner Strelen in Schreiber, BWahlG 2013, § 6, Rdnr 35, mit weiteren Fundstellen in Anm. 78.) Durch die nachträgliche Zuteilung von Ausgleichsmandaten wird über die Sperrklausel hinaus noch einmal in das Wahlergebnis eingegriffen. Niemand ist jedoch dazu befugt, das Ergebnis der Wahl jenseits der vom BVerfG akzeptierten Fünf-Prozent-Hürde erneut zu verändern, zu verbessern, zu korrigieren oder „auszugleichen“.

Außerdem werden Abgeordnete grundsätzlich nicht von staatlichen Instanzen zugeteilt. Abgeordnete werden gewählt. So will es Art. 20, Art. 28 und Art. 38 GG. Und das ist bei den nachgeschobenen Ausgleichsmandaten eindeutig nicht der Fall. Das Volk wählt aus seiner Mitte die Volksvertreter, die sich zum Deutschen Bundestag versammeln, dort den Kanzler oder die Kanzlerin wählen und während der vierjährigen Legislaturperiode gemeinschaftlich an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken, um darüber zu entscheiden, was im öffentlichen Interesse geschehen soll oder zu unterbleiben hat. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk tut seinen Willen in der namentlichen Wahl zur Volksvertreter kund (Volkssouveränität).

Wohlgemerkt: Die Wahl ist grundsätzlich keine Parteien- sondern eine Personenwahl. „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe der Nachrücker-Entscheidung v. 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323) so festgehalten.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hätte den Spuk verhindern können

Die acht Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht hätten den ganzen Spuk verhindern können, haben es aber nicht getan. Am 21.9.2017, also drei Tage vor der Wahl, hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Wahlprüfungs-Beschwerde (Az: 2 BvC 64/14) in der Hauptsache durch eine sog. „A-Limine-Entscheidung“ ohne weitere Begründung verworfen (Vgl. § 24 BVerfGG). Als Folge davon haben sie auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt. Diese Entscheidung wurde den Beschwerdeführern nach der Wahl zugestellt und ist endgültig.

Mit ihrem Eilantrag wollten die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvC 64/14 erreichen, dass die Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, solange nicht an den Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen, also von der Wahl des Bundestagspräsidenten und des Bundeskanzlers ausgeschlossen bleiben, solange über die Wahlprüfungs-Beschwerde nicht in der Hauptsache entschieden wurde. Nun ist es ganz anders gekommen. Drei Tage, nachdem das Verfassungsgericht die Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) in der Hauptsache nach § 24 BVerfGG 2 „a limine“ vom Tisch gefegt hat, sind bei der Bundestagswahl 46 „Überhänge“ entstanden. Allesamt sind sie verfassungswidrig, weil die höchstrichterliche gezogen Zulässigkeitsgrenze von 15 „Überhängen“ turmhoch überschritten wurde. Ist aber der Überhang schon verfassungswidrig, wird auch der Ausgleich davon erfasst. Auch der nachgeschobene Mandatsausgleich von 65 Sitzen wird also in den Strudel der Verfassungswidrigkeit mit hineingezogen.

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist deshalb ungültig. Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht erfolgversprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb sind nun die wahlberechtigten Staatsbürger am Zug. Und der Weg nach Karlsruhe ist weit.

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Politikerlügen: Grundlagen demokratischer Mandate!? Das Lügenspiel der EU und der Kanzlerin. Mehr als ein Kavaliersdelikt…


Wenn Politiker Lügen ist das kein Kavaliersdelikt, es ist keine zu belächelnde Kleinigkeit und schon gar nicht, wie in unzähligen Talkrunden zu beobachten, als Normaltät im politischen Alltag, zu akzeptieren! Aussagen, die der Wähler von Politikern hört, sind für ihn Grundlage für seine Bewertung, für seine Wahlentscheidung. Die Wahlentscheidung der Wähler ist die einzig vorhandene demokratische Legitimation für die gewählten Volksvertreter! Wenn also Politiker lügen manipulieren sie den Wähler, beeinflussen seine Wahlentscheidung und stellen damit die demokratische Legitimation ihres Wähler-Mandats in Frage!
Der Politiker, der aufgrund seiner Lügen unsere Wählerstimme erhält, hat juristisch nichts zu befürchten, seine Lügen bleiben auch sonst ohne Folgen, wie kann das sein?
Jeder Kaufmann, der Ihnen ein Produkt zur Einkaufswahl anbietet und falsche Angaben zu den Produkteigenschaften macht, begeht einen Betrug und kann dafür juristisch belangt werden.
Der Politiker, der, sich das wertvollste demokratische Produkt von uns mit Lügen erschwindelt hingegen wird dafür sogar noch mit einem Wahlerfolg belohnt! Das kann doch wohl nicht wahr sein, oder?
Die Lüge ist ganz generell mehr, als nur ein Kavaliersdelikt, wenn Politiker mit Lügen, den Wähler falsch informieren, ihn zu einer Meinung manipulieren, verlieren sie eigentlich ihre demokratische Legitimation! Die Konsequenz sollte eigentlich ein Mandatsentzug bedeuten. Warum ist das nicht so? Warum wird das nicht geahndet? Warum wird der Wähler vor solchen Betrügern nicht geschützt? Welche Mittel und Möglichkeiten hat der Wähler sich diesem Betrug zu erwehren?
Die Standardantwort, „..dann wähl doch einen anderen.“, würde uns beim Autokauf kaum zufriedenstellen, denn wenn ich ein rotes Auto gekauft habe, will ich nicht bis zum nächsten Kauf warten und hoffen, dann statt des gelieferten rosa Autos, ein rotes zu erhalten. Nein, ich will sofort das rote Auto fahren! So und nicht anders muss auch eine Möglichkeit her, das rosa Auto, den Münchhausen Politiker, auszutauschen!

In der TV Talkrunde "Jauch" am 06.07.2015 wurden die Aussagen der EU-Politiker, der Medien und der Bundesregierung , zu den Inhalten der, der griechischen Regierung gemachten Angeboten eindeutig, als Lügen entlarvt!

In der TV Talkrunde „Jauch“ am 06.07.2015 wurden die Aussagen der EU-Politiker, der Medien und der Bundesregierung , zu den Inhalten der, der griechischen Regierung gemachten Angeboten eindeutig, als Lügen entlarvt!

Das mit Lügen in Deutschland Stimmung gegen Griechenland gemacht wurde ist bewiesen!

Die Lügen über die Verhandlungen mit Griechenland


Die Verhandlungen der Troika (neudeutsch: die Institutionen) mit Griechenland halten die Öffentlichkeit in Atem. Selten wurde so viel gelogen von den politischen Machthabern in Europa, viel zu selten haben Medien ihre Aufgabe erfüllt und die Erzählung der Machthaber hinterfragt. Der Machtkampf zwischen David und Goliath wurde jenseits von Sachorientierung und objektiver Berichterstattung zur Show inszeniert, die Rollen von Gut und Böse waren von Anfang an verteilt. Persönliche Befindlichkeit der Verhandler definierte moralische Wertigkeiten, aus denen ein Wahrheitsgehalt ersponnen wurde. Auf der Strecke blieben die Fakten.

Hier sind einige ausgewählte Beispiele auf Basis der letzten Dokumente vor Abbruch der Verhandlungen am 26. Juni (griechische Positionen vom 25. Juni, Positionen der Institutionen vom 26. Juni ). Entgegen der Behauptungen der Troika gab es von ihr die Forderung nach Kürzung der Renten und Anhebung der Mehrwertsteuer. Und es gab keine Offerte für zusätzliche 35 Milliarden neuer Gelder. Die Forderungen der Institutionen waren für Griechenland unannehmbar.

1. Keine Rentenkürzungen, keine Mehrwertsteuererhöhungen?

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte am 29.6.15:
„In dem Paket sind keine Lohnkürzungen enthalten, und es sind keine Rentenkürzungen in dem Paket. Auch wurde keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom, Lebensmittel und Medikamente gefordert.“

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, am 27.6.2015 im ARD-Brennpunkt:„Die Angebote … waren viel weitreichender, als die griechische Regierung das ihrem eigenen Volk erzählt … Auf Mehrwertsteuererhöhungen wurde verzichtet, keine Rentenkürzungen sollen vorgenommen werden.“

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister, am 1.7.2015 in der Bundestags-Debatte:
„Fünf Monate lang ist verhandelt worden. Uns ging es, wie gesagt, um Hilfe, aber auch um verantwortungsvolles Handeln zu Hause. Das Bittere ist, dass dabei mit Rücksicht auf die sozialen Bedingungen ein Angebot gemacht wurde, das keinem anderen Krisenstaat in Europa zuvor jemals gemacht wurde: ohne Forderungen nach Rentenkürzungen quer durch alle Renten.“

Junker und Schulz lügen. Gabriel wirft Nebelkerzen.

Tatsächlich wurden global Rentenkürzungen gefordert in Höhe von einem Prozent des Bruttosozialproduktes ab 2016 (ca. 2 Mrd. Euro). Eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Strom und Medikamente und auf Grundnahrungsmittel wurde nicht gefordert, aber auf andere Lebensmittel! Generell wurde eine jährliche Erhöhung der Mehrwertsteuer um knapp 2 Milliarden Euro gefordert.
„Wenn man auf 1% des BIP aus Renten für das Jahr 2016 beharrt, besteht man auf Rentenkürzungen, nicht auf Reformen.“ (Euklit Tsakalotos, Verhandlungsführer der griechischen Delegation – und neuer Finanzminister Griechenlands – in einem Bericht zum Verlauf der Verhandlungen vom 30. Juni 2015)

Zentrale Beispiele aus dem letzten Verhandlungstext der Troika und dem griechischen Angebot vom 26. Juni 2015 zeigen das.
Forderungen zur Rente:

  • Insgesamt Kosteneinsparungen im Rentensystem von 1 % (siehe Z.118/119) des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ab 2016. Das griechische BIP 2014 belief sich auf knapp 180 Mrd. Euro, gemessen daran bedeutet die einprozentige Kürzung eine Einsparung von 1,8 Mrd. Euro im Rentensystem.
  • Anhebung der Beiträge von RentnerInnen zur Krankenversicherung (siehe Z.140/141)
  • Anhebung des Regel-Renteneintrittsalters auf 67 Jahre (siehe Z.124) – im Ergebnis wirkt die Erhöhung des Renteneintrittsalters, wie auch in Deutschland, als Rentenkürzung für den Einzelnen
  • Weitere Umsetzung bereits 2010 und 2012 eingeforderter Gesetze zur „Modernisierung“ des Rentensystems, damit einhergehend eine neue Rentenformel, die bei nach 2015 Pensionierten zu Rentenkürzungen führt (siehe Z. 148ff).

Forderungen zur Mehrwertsteuer:

Die Institutionen fordern die Erhöhung des Mehrwertsteueraufkommens um 1% (siehe Z. 16) des Bruttoinlandsprodukts (gemessen am BIP von 2014 ein gefordertes Mehraufkommen von knapp 1,8 Milliarden Euro). Das soll unter anderem erreicht werden durch

  • Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Fertiggerichte, Essen in Restaurants und Catering von 13% auf 23 % (siehe Z.18). Dies betrifft im Wesentlichen den Tourismus, einen der größten Wirtschaftsfaktoren in Griechenland (2013 ca. 16% des BIP). Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 13% soll lediglich auf Grundnahrungsmittel („basic food“) weiterhin gelten.
  • Streichung des Mehrwertsteuernachlasses von 30 % auf den griechischen Inseln (siehe Z.22/23) – dort ist die Mehrwertsteuer reduziert, um die durch den höheren Transportaufwand höheren Lebenshaltungskosten auszugleichen. Die Streichung betrifft sämtliche Leistungen und Produktgruppen.

Forderungen zu Mindesteinkommen:

  • Die Gläubiger haben zwar der Einführung eines garantierten Mindesteinkommens ab 2015 zugestimmt – aber nur, wenn in anderen laufenden Sozialprogrammen 0,5 % des BIP eingespart werden (siehe Z. 83f).

Forderungen zu Lohnkürzungen:

  • Im öffentlichen Dienst sollen für die mittelfristige Haushaltsplanung Obergrenzen für Lohn- und Gehaltskosten gesetzt werden (siehe Z.196). In diesem Rahmen ist eine Senkung (siehe Z.199) der Lohn- und Gehaltskosten bis 2019 einzuhalten – das bedeutet entweder Senkung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst oder Personalabbau.
  • Zudem fordern die Institutionen: „Es werden ohne vorherigen Abschluss der Überprüfung des Systems keine Änderungen am geltenden Recht zu Tarifverhandlungen vorgenommen – und in keinem Fall vor Ende 2015. Jegliche vorgeschlagenen Änderungen am rechtlichen Rahmen werden nur in Abstimmung mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF durchgeführt.“ (siehe Z. 298f)

2. Offerierte die Troika ein Investitionsprogramm über 35 Milliarden Euro?

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister, am 29.6.2015:

Gabriel verwies auf das weitrechende Angebot an Athen: „Ein 35-Milliarden-Investitionsprogramm der EU. Bedingung hierfür wäre gewesen, beispielsweise den Kampf gegen Steuerflucht entschlossen zu führen und die Militärausgaben zu reduzieren.“

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, am 27.6.2015 im ARD-Brennpunktund am 5.7.15 im Deutschlandfunk:

„Ein neues Hilfsprogramm ist angeboten worden, fast 30 Milliarden Euro zusätzlich…“

„Also wenn Sie da im Detail einsteigen, werden Sie sehen, dass die Kommission extrem weit entgegengekommen ist. Aber Ihre Frage zeigt, dass schon ein Ungleichgewicht da war, zwischen Behauptungen, die die Regierung in Athen aufstellt. Wir haben am Ende ein Papier auf dem Tisch gehabt, da waren die 60 Millionen auseinander, bei dem Gesamtvolumen des Hilfsvolumens von 30 Milliarden Euro“.

Die Öffentlichkeit wurde mit solchen Aussagen schlicht für dumm verkauft. Das vermeintliche Hilfspaket, das EP-Präsident Schulz und Bundeswirtschaftsminister Gabriel nennen (Volumen 30-35 Milliarden Euro) gibt es nicht. Griechenland hat, wie alle anderen wirtschaftlich schwachen Länder der EU, Zugriff auf Strukturfonds-Mittel. Diese Mittel sind aber nur abrufbar, wenn das antragstellende Land eigene Mittel dazulegt. Dazu fehlt Griechenland das Geld, so dass theoretisch Griechenland für die Periode 2014 bis 2021 Fördermittel von etwa 35 Milliarden Euro abrufen könnte, wegen der Eigenleistung aber faktisch dazu nicht in der Lage ist. Bereits im Förderzeitraum 2007 bis 2013 konnte Athen 38 Milliarden Euro nicht abrufen. Es gab kein Angebot über ein zusätzliches Hilfspaket mit einem Volumen von 30-35 Milliarden Euro.

Dazu klärt die Journalistin Cerstin Gammelin am 29. Juni 2015 in der Süddeutschen Zeitung auf:

„Das Papier sah 35 Milliarden Euro für Athen vor – allerdings nicht als besonderes Investitionspaket. Es handelt sich nur um förderfähige Zuschüsse, die alle EU-Länder bekommen können. Athen kann dieses Geld voraussichtlich gar nicht abrufen.“….
„Auf Seite 1 des Dokumentes Erinnerungshilfe finden sich die von SPD-Chef Gabriel erwähnten 35 Milliarden Euro – allerdings nicht als besonderes Investitionspaket. Die Summe von etwas mehr als 35 Milliarden Euro umfasst die förderfähigen Zuschüsse, die Griechenland in den Jahren 2014 bis 2020 aus dem Strukturfördertopf der Europäischen Kommission abrufen kann – und zwar sowieso, wie andere Länder auch. In der vergangenen Periode 2007 bis 2013 hatte Athen insgesamt 38 Milliarden Euro zur Verfügung, konnte diese aber nicht abrufen, weil die Regierung dazu eine Co-Finanzierung bereitstellen muss. Weil Griechenland aber kein Geld hat für Co-Finanzierungen, auch nicht, um den ermäßigten Satz von 15 Prozent der Gesamtkosten eines förderungsfähigen Projektes zu zahlen, kann es diese Mittel nicht (vollständig) abrufen und würde es auch in Zukunft unter den gegebenen Umständen nicht können. “… „Ein konkretes Angebot der Gläubiger für ein drittes Programm oder die geforderte Umschuldung findet sich in den Dokumenten allerdings nicht.“

3. Schuldennachlass und ein drittes Hilfsprogramm?

Sigmar Gabriel, Bundewirtschaftsminister, am 29.6.2015 auf SPD.de:

„Gabriel verwies auf das weitrechende Angebot an Athen: „Die Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms mit weiteren 15 Milliarden Euro etwa, ein drittes Hilfsprogramm als Anschlussfinanzierung, Schuldenerleichterungen, wenn Reformen umgesetzt werden.“

Laut Verhandlungsunterlagen und Berichten des Bundesfinanzministeriums ist bei den Verhandlungen nicht über ein drittes Hilfsprogramm gesprochen worden, auch eine Schuldenerleichterung war nicht Gegenstand der Verhandlungen.

4. Differenz bei Verhandlung: 60 Millionen auseinander? Oder 400 Millionen? Oder was?

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, am 5.7.2015 im Deutschlandfunk:
„Wir haben am Ende ein Papier auf dem Tisch gehabt, da waren die 60 Millionen auseinander“

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, am 29.6.2015, redaktioneller Beitrag von N.TV:

Anton Hofreiter fordert einen weiteren Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Es könne nicht sein, dass eine Differenz in Höhe von 400 Millionen Euro dazu führt, dass die Eurozone in derartige Gefahr gerät und in Griechenland schwerste soziale und politische Verwerfungen drohen.

So in dem Beitrag. Allein bei den unterschiedlichen Positionen zur Mehrwertsteuer ergibt sich eine Differenz von 130 Millionen Euro. Die Institutionen verlangen Mehraufkommen in Höhe von 1 % des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland hat auf Druck der Gläubiger zugestanden, dass 0,93 % zusätzliches Aufkommen erreichbar wäre. Auch bei der Finanzierung eines Mindesteinkommens verlangen die Gläubiger, dass dieses aus Einsparungen von 0,5% des BIP in anderen Sozialprogrammen finanziert wird. Hier beträgt die Differenz 900 Millionen Euro.

Viel schwerer wiegen Differenzen zwischen den Verhandlungspartner, die nicht bezifferbar sind, aber von struktureller Bedeutung mit sehr langfristigen Folgen.

So wurde der geplanten Regulierung am Arbeitsmarkt – z.B. Tarifvertragsrecht – eine Generalbremse eingezogen. Eine Abkehr von der Deregulierung am Arbeitsmarkt, die die griechische Regierung als eine der Hauptversprechen abgab, muss im Detail vorab mit der Troika abgestimmt werden. Ein weiterer Abwärtstrend der Löhne im Öffentlichen Dienst im Verhältnis zum BIP wurde ebenso gefordert. Welcher Schlaumeier kann die Folgen der systematischen Deregulierung des Arbeitsmarktes berechnen? Die Gläubiger verweigern eine einmalige Besteuerung von Unternehmen mit Gewinnen ab 500.000 Euro. In welcher Höhe entgehen damit Einnahmen? Die Gläubiger verlangen eine weitere Privatisierung mehrerer Flughäfen – angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation in Griechenland ist kein hoher Verkaufspreis zu erwarten. Zudem fallen eventuelle Gewinne der privatisierten Unternehmen künftig als öffentliche Einnahmequelle aus.

Ein Blick in die Verhandlungsdokumente zeigt, dass die Berechnungen von Schulz und Hofreiter äußerst unseriös sind.

Wichtige Links:

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/luegen-verhandlungen-griechenland/?drucken

Faktencheck: Schulden, Zinsen und das mafiöse Finanzsystem.


Wahrheit und Dichtung


Die Entscheidung der Griechen – Schicksalstag für Europa?

In der TV Talkrunde "Jauch" am 06.07.2015 wurden die Aussagen der EU-Politiker, der Medien und der Bundesregierung , zu den Inhalten der, der griechischen Regierung gemachten Angeboten eindeutig, als Lügen entlarvt!

In der TV Talkrunde „Jauch“ am 06.07.2015 wurden die Aussagen der EU-Politiker, der Medien und der Bundesregierung , zu den Inhalten der, der griechischen Regierung gemachten Angeboten eindeutig, als Lügen entlarvt!

Wahrheit und Dichtung ab min.28:00 werden die Lügen aufgedeckt!

Dafür müssten Politiker eigentlich bestraft werden können! Die stete Lüge ersetzt die Wahrheit!

Dummheit, blindes Führervertrauen und Traumwelten sind zwangsläufig die Entscheidungsgrundlagen für Wähler dieser Volksvertreter! Da sagt gerade jemand „1+1=4“ und die „Die Erde ist eine Scheibe…“, der Beweis, dass in Wirklichkeit „1+1=2“ und „Die Erde eine Kugel ist…“ steht fest, jeder kann es, immer und überall nachprüfen und doch, die Parteisoldaten, diese blinden Führertreuen Gestalten, erklären weiterhin „1+1=4“ und „Die Erde ist eine Scheibe…“

VS-Nur für den Dienstgebrauch: Das Angebot der EU an die griechische Regierung.

VS-Nur für den Dienstgebrauch: Das Angebot der EU an die griechische Regierung.

Mir fehlen die Worte, wie funktioniert diese Hirngleichschaltung?
Man muss dieses Paradoxum mal genau betrachten. Selten können wir, wie in diesem Fall, auch als Laien zwischen WAHR und FALSCH unterscheiden und doch folgen eine Menge Menschen den „1+1=4…….“ Behauptungen. Autosuggestion, Wahrheits-Drogen, Massenhypnose, irgendwas muss da im Spiel sein, dass dieser Zaubertrick so reibungslos funktioniert.
Mir wird Angst und Bange, wenn ich darüber nachdenke, wo sich dieser Trick überall einsetzen lässt. So könnte unsere Geschichte komplett neu geschrieben werden, so könnte die Welt in allen Bereichen auf den Kopf gestellt werden.

Wahrheit oder Lüge? Hier ist die Lüge nur wegen eines dummen "Fehlers" erkennbar! Hätten Sie es bemerkt?

Wahrheit oder Lüge? Hier ist die Lüge nur wegen eines dummen „Fehlers“ erkennbar! Hätten Sie es bemerkt?

Was steckt dahinter?

Vielleicht hat das etwas mit der Antwort auf die Frage zu tun:“Beeinflusst Werbung ihre Kaufentscheidungen?“, denn interessanterweise beantworten über 80% der Menschen die Frage mit „Nein“!
https://daserste.ndr.de/guentherjauch/ie-Entscheidung-der-Griechen-Schicksalstag-fuer-Europa,guentherjauch530.html

Das System verstehen ist nicht leicht!


Spielen wir mal ein bisschen Lizzas Welt…:
Wir alle kennen das, es gibt gute und schlechte Zeiten. Jetzt stell dir nur mal vor, für deine Familie läuft gerade alles so richtig klasse, alle sind gesund, deine Frau ist gerade das zweite Mal schwanger, du hast einen klasse Job und verdienst ordentliches Geld.
Nichts steht eurem Wunschtraum, von einem eigenen Haus entgegen. Das Traumhaus ist gefunden, die Finanzierung ist auch kein Problem, als Spitzenverdiener gewährt dir deine Hausbank eine 100% Finanzierung.
Bei einem Kaufpreis von 240Tsd.€ und 5% (Zins 4%+1% Tilgung), kannst du dir die 1.000€ mtl. locker leisten….
Doch dann, nach nur einem Jahr, kommen plötzlich die schlechten Zeiten…

Ich verkürze an dieser Stelle die Geschichte….

Wie auch immer, du hast deinen Job verloren, gesundheitlich bist du auch nicht mehr in Schuss….
Das Dilemma nimmt seinen Lauf…
Zuerst hilft dir deine Bank noch, sie verzichtet für 6 Monate auf deine Tilgungsraten…
Ein kurzer Zwischenstand an dieser Stelle…
Ursprüngliche Schulden 240Tsd.€
Geleistet Tilgung 2,4Tsd.€
Angefallene Zinsen ca.9,6Tsd.€
Restschulden 247,2Tsd.€
Merkste was?

Jetzt fängt es an, das Zinskarussel beginnt sich zu drehen….vor allem der Zinseszins-Effekt lässt dein Problem exponentiell anwachsen!

Ich glaube du verstehst was ich meine, oder?
Wobei, bei dem Zinseszins-Effekt, bin ich mir sicher, werden die meisten sich schwer tun, sich vorstellen zu können, welche Ausmaße der hat!

Zinseszins, die Wahrheit! Das braucht schon etwas Gehirnjogging!
Warum wir daran scheitern, dieses mafiöse System zu durchschauen zeigt dieses Beispiel.

Eine existenzielle Entscheidung!

Ein großzügiger Geldgeber hat mir die folgenden zwei Angebote gemacht:

**A. Ich erhalte ein ganzes Jahr lang, also 52 Wochen lang, jede Woche 10.000,-€!**

**B. Ich erhalte in der ersten Woche 1 Cent und danach wird der Betrag dann in jeder Woche verdoppelt!**

Nur 52 Wochen können meine Welt verändern, so oder so!
Welches Angebot sollte ich besser annehmen?

Die Lösung wird den einen oder anderen vielleicht überraschen, erklärt aber warum wir das mafiöse Finanzsystem so schwer durchschauen…
Hier geht es zur Auflösung, einfach den Link anklicken und dann mit dem allerersten Kommentar beginnen, dann Schritt für Schritt den Kommentaren folgen:

„Eine existenzielle Entscheidung!“

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Heimlich still und leise! Aufwachen, liebe Wähler ihnen wurden gerade über 50Mrd.EURO gestohlen! Nein, nicht die Griechen haben es…


Alle schimpfen auf die Griechen. Wer ist denn so bescheuert, den Versicherern einfach mal so mit 50 Milliarden zu helfen?


 

Alle schimpfen auf die Griechen. Die nehmen uns das Geld weg! Da ist die Rede von horrenden Summen. Und die Deutschen müssten ja einen Hauptanteil dessen stemmen! 50 Milliarden! Und womöglich so, dass wir das Geld zu Lebzeiten nicht mehr sehen werden!

Wer ist denn so bescheuert, auf derart viel Geld zu verzichten, nur um einem klammen Land zu helfen?

Jauch deckt die Lügen der EU und der Bundesregierung auf! Nun muss die griechische Regierung mit diesen Lügnern über Ihr Überleben verhandeln! Eine Zumutung!

Jauch deckt die Lügen der EU und der Bundesregierung auf! Nun muss die griechische Regierung mit diesen Lügnern über Ihr Überleben verhandeln! Eine Zumutung!

Die Entscheidung der Griechen – Schicksalstag für Europa?

Am Sonntag haben die Griechen über die Sparvorschläge ihrer Gläubiger abgestimmt – und damit nicht nur über ihre Zukunft, sondern auch über die Zukunft Europas entschieden. Die Sendung vom Sonntagabend 05.07.2015 22:00 Uhr.

Ab min. 28:00 werden die Lügen unserer Bundesregierung und der EU bewiesen!

WIEDERHOLUNGEN

Mo, 6.7.2015 | 03:45 Uhr Das Erste

Mo, 6.7.2015 | 10:15 Uhr Phoenix

Mo, 6.7.2015 | 20:15 Uhr tagesschau24

Di, 7.7.2015 | 0:45 Uhr NDR

Di, 7.7.2015 | 2:35 Uhr MDR

Wer ist denn so bescheuert?

Gleichzeitig hatten die Politiker noch vor Kurzem große Angst um die Lebensversicherer. Die bräuchten dringend Geld! Da war dann die Rede von angemessenem Verzicht der Kunden. Und so wurden Regeln erlassen, die den Versicherungskunden schaden und die Versicherer entlasten. Aber auch hier geht es um 50 Milliarden!

Wer ist denn so bescheuert, den Versicherern einfach mal so mit 50 Milliarden zu helfen?

Bei Griechenland winkt jeder ab. Aber wenn es um die Deutschen Lebensversicherer geht, dann wird das Geld locker gemacht. Oder genauer gesagt: Die Deutschen Sparer sind gerne bereit, zugunsten einer vermeintlich schwächelnden Branche auf solche Summen erst einmal zu verzichten (und Sparerinnen auch, die sind da nicht viel klüger).

Wie es zu einer solchen Summe von 50 Milliarden kommt?

Zum einen haben die Versicherungsunternehmen ohne Zwang für viele Kunden in den Neunzigern mit einem recht hohen Garantiezins von vier Prozent kalkuliert. Das war zu hoch, wie sich mittlerweile zeigt. Die Versicherer haben sich also verkalkuliert. Deswegen fließen aus den Überschüssen jetzt schon mal 20 Milliarden in die Zinszusatzreserve, Tendenz steigend.

In der Lebensversicherung ist eben nicht alles normal

Da liegt das Geld erst einmal fest. Und wessen Vertrag jetzt ausläuft, sieht von dem Geld nix. Normal ist das nicht, dass Kunden dafür bluten müssen, wenn sich ein Anbieter verkalkuliert. Aber in der Lebensversicherung ist eben nicht alles normal. Und so sind schon mal die ersten 20 Milliarden raus aus der Überschussbeteiligung und weggeparkt, weil die Versicherer sich verkalkuliert haben und Zusatzreserven benötigen.

20 Milliarden also in der Zinszusatzreserve. Fehlen noch 30 Milliarden, um mit den Griechen gleichzuziehen. Und das geht so:

Wirtschaftsunternehmen benötigen Eigenkapital und müssen das meist auch nachweisen. Bei einer GmbH nur ganz kurz bei der Gründung, bei größeren Unternehmen muss die Bilanz stimmen und bei Banken und Versicherungen gibt es noch strengere Auflagen. Diese Finanzinstitute müssen eine ausreichende „Solvabilität“ nachweisen. Das heißt, dass sie genügend Geld vorzeigen müssen. Dieses Geld muss natürlich „frei“ sein und darf für nichts anderes reserviert sein. Für die Solvabilität kann das Unternehmen also eigentlich nur solches Geld heranziehen, dass dem Unternehmen selbst gehört, also Eigenkapital – möchte man meinen. Das stimmt so in etwa bei Banken. Die Lebensversicherungsunternehmen sind hier aber pfiffiger. Es gibt ja Geld, das den Kunden gehört, aber den einzelnen Versicherungsnehmern noch nicht als Überschuss zugeordnet ist. Diese Gelder werden erst mal zwischengeparkt bis es dem einzelnen Kunden zufließt. Dieses „Parken“ kann von einer logischen Sekunde bis zu mehreren Jahren dauern.

Geparkte Milliarden

Diese „geparkten“ Überschüsse sind ausschließlich dafür vorgesehen, irgendwann mal irgendeinem Kunden zugewiesen zu werden. Sie gehören aber eben noch keinem konkreten Kunden. Deswegen haben sich die Versicherer ausgedacht, dass dieses Geld „frei“ sei – zumindest so frei, dass man es als Ersatz für Eigenkapital nehmen kann. Denn diese Überschüsse sind nur dem „Kollektiv“ zugeordnet. Deswegen heißt ein wichtiger Teil dieser Reserve seit Kurzem auch „kollektive RfB“.

Dieses Geld wird also als „Kollektivgeld“ bei Seite gelegt. Es kommt mittelfristig erst mal nicht zur Auszahlung, weil das sonst mit der Solvabilität nicht mehr klappen würde. Den Kunden werden also de facto diese 30 Milliarden als Überschüsse vorenthalten. Die Versicherten bekommen keinen einzigen Cent dieser Summe verbindlich zugewiesen. Das sind die zusätzlichen 30 Milliarden, die nicht an die Kunden gehen, obgleich sie es eigentlich sollten.

Insgesamt liegen also etwa 50 Milliarden Euro in den Unternehmen herum, die eigentlich den Kunden gehören, von denen aber kaum ein Versicherter etwas sehen wird. Stören tut das aber offensichtlich kaum jemanden. Besonders die Politik nicht.

Unterm Strich ist das alles ganz einfach: Geht es um Griechenland, dann wird der Untergang der Wirtschaft proklamiert, da gibt es Sondersendungen und Hysterie. Geht es nur um die Altersvorsorge, dann wird das Leiden der Versicherungskunden nicht ernst genommen und klein geredet. Die Versicherungskunden hatten schon ihren Grexit. Nur dass sie das nicht gemerkt haben.

PS: Zusätzlich hat die Politik die Versicherer auch noch bei der Überschussbeteiligung der Bewertungsreserven entlastet. Das wäre ja auch noch schöner, wenn uns die Versicherungsunternehmen billiger kämen als Griechenland!

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