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Warum Griechenland? Das Drama verstehen: Was Merkel, Schäuble & Co. wirklich wollen!


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Griechenlands Finanzdrama hat die Überschriften seit fünf Jahren aus einem Grund beherrscht: Die störrische Verweigerung unserer Gläubiger, wesentliche Schulderleichterung anzubieten. Warum, gegen den gesunden Menschenverstand, gegen das Urteil des IWF und gegen die täglichen Methoden von Bankiers, verweigern die Schuldner sich, die griechischen Schulden umzustrukturieren? Die Antwort kann in der Volkswirtschaft nicht gefunden werden, weil sie tief in Europas politischem Labyrinth versteckt ist.

2010 ist der griechische Staat zahlungsunfähig geworden. Zwei mit der ständigen Mitgliedschaft der Eurozone im Einklang stehende Optionen standen zur Wahl: Die vernünftige Möglichkeit, die jeder anständige Banker – das Umstrukturieren der Schuld und Verbessern der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – empfehlen würde; und die toxische Möglichkeit – ein Schuldenerlass und die Gewährung neuer Darlehen an einen bankrotten Staat, während man vorgibt, dass dieser Staat nicht insolvent ist.

Das offizielle Europa hat die zweite Möglichkeit gewählt, den Schuldenerlass zu Gunsten französischer und deutscher Banken, die den griechischen Staat weit über seine sozioökonomischer Leistungsfähigkeit belastet haben. Eine Umstrukturierung der Schulden hätte auch zu Verlusten bei den Banken, in Form von Ausfällen bei griechischen Staatsanleihen, die sich in ihren Bilanzen befanden, geführt. Schlau vermieden sie ihren Parlamenten die Wahrheit, dass Steuerzahler wieder für die Banken mittels unnachhaltiger neuer Darlehen würden zahlen müssen, zu berichten, schlau haben EU-Beamte die Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates als ein Problem von Illiquidität präsentiert, und haben die “Sicherheitsleistung” als einen Fall “der Solidarität” mit den Griechen gerechtfertigt.

Um dieses zynische Spiel, unwiederbringliche private Verluste auf den Schultern von Steuerzahlern, als einen Akt der “unendlichen Liebe” aussehen zu lassen, wurde Griechenland eine „Rekordstrenge“ auferlegt, das griechische Nationaleinkommen wurde der Reihe nach – zuerst mussten neue und dann alte Schulden zurück gezahlt werden – um mehr als ein Viertel verringert. Selbst das mathematische Grundwissen eines klugen Achtjährigen wäre ausreichend, um zu wissen, dass dieser Prozess nicht gut enden konnte.

Sobald die schmutzige Operation abgeschlossen war, hatte Europa einen automatische einen weiteren Grund dafür erworben sich zu weigern, über die Schuldenumzustrukturierung zu verhandeln: Es würde jetzt die Taschen von europäischen Bürgern belasten! Und so wurden die Auswirkungen der EU-Programme lediglich verwaltet, indem immer neue Darlehen zur Schuldentilgung gewährt wurden und gleichzeitig die strengen Regeln erweitert wurden.

Unsere Regierung wurde auf einem Mandat gewählt, diese Schicksalschleife zu beenden; die Schulden umzustrukturieren und ein Ende zerstörenden EU-Programme zu fordern. Verhandlungen haben ihre viel veröffentlichte Sackgasse aus einem einfachen Grund erreicht: Unsere Gläubiger setzen fort, jedes greifbare Schuldumstrukturieren auszuschließen, während sie dass unsere unzahlbare Schuld darauf bestehen, “parametrisch” vom schwächsten von Griechen, ihren Kindern und ihren Enkeln zurückgezahlt werden.

In meiner ersten Woche als Minister für die Finanz wurde ich von Jeroen Dijsselbloem, Präsidenten der Eurogruppe besucht (die Eurozone-Finanzminister), wer eine steife Wahl zu mir gestellt hat: Akzeptieren Sie “die Logik” der Sicherheitsleistung und lassen Sie irgendwelche Anforderungen nach dem Schuldumstrukturieren fallen, oder Ihre Kreditabmachung wird – der widerrufene Rückschlag “abstürzen”, der ist, dass Griechenlands Banken mit Brettern vernagelt würden.

Fünf Monate von Verhandlungen haben unter Bedingungen der Gelderstickung und eines veranlassten bankgeführten gefolgt, der beaufsichtigt und von der Europäischen Zentralbank verwaltet ist. Das Schreiben war auf der Wand: Wenn wir nicht kapituliert haben, würden wir bald Kapitalsteuerungen, quasifungierenden Kassenmaschinen, ein anhaltender Bankfeiertag und, schließlich, Grexit gegenüberstehen.

Die Drohung von Grexit hat eine kurze Berg-und-Tal-Bahn einer Geschichte gehabt. 2010 hat es die Angst vor dem Gott in den Herzen und Meinungen von Finanzmännern gestellt, weil ihre Banken von der griechischen Schuld angefüllt waren. Sogar 2012, als Deutschlands Finanzminister, Wolfgang Schäuble, entschieden hat, dass die Kosten von Grexit eine lohnende “Investition” als eine Weise waren, Frankreich und al zu disziplinieren, hat die Aussicht fortgesetzt, das lebende Tageslicht aus fast jedem sonst zu erschrecken.

Unterstützer von Syriza vor griechischem parlaments Facebooktwitter Pinterest
‚Als Syriza Macht im letzten Januar gewonnen hat, hatte eine Mehrheit innerhalb der Eurogruppe Grexit entweder als ihr bevorzugtes Ergebnis oder als Waffe der Wahl gegen unsere Regierung angenommen‘.
Als Syriza Macht im letzten Januar gewonnen hat, und als ob man unseren Anspruch bestätigt, dass die “Sicherheitsleistungen” nichts hatten, um mit dem Retten Griechenlands zu tun (und alles, um mit dem ringfencing Nordeuropa zu tun), hatte eine große Mehrheit innerhalb der Eurogruppe – unter dem Unterricht von Schäuble – Grexit entweder als ihr bevorzugtes Ergebnis oder als Waffe der Wahl gegen unsere Regierung angenommen.

Griechen zittern richtig am Gedanken an Amputation von der Währungsunion. Das Herausnehmen über eine gemeinsame Währung ist nichts wie das Trennen eines Hakens, wie Großbritannien 1992 getan hat, als Norman Lamont berühmt in der Dusche gesungen hat, hat das Morgensterling den europäischen Wechselkursmechanismus (ERM) verlassen. Leider hat Griechenland keine Währung, deren Haken mit dem Euro geschnitten werden kann. Es hat den Euro – eine fremde Währung, die völlig von einem gegen das Umstrukturieren der unnachhaltigen Schuld unserer Nation feindlichen Gläubiger verwaltet ist.

Um abzugehen, würden wir eine neue Währung von Kratzer schaffen müssen. Im besetzten Irak hat die Einführung des neuen Papiergelds fast ein Jahr, ungefähr 20 Boeing 747s, die Mobilmachung der Kraft des US-Militärs, drei Druckunternehmen und Hunderte von Lastwagen genommen. Ohne solche Unterstützung würde Grexit die Entsprechung davon sein, eine große Abwertung mehr als 18 Monate im Voraus bekannt zu geben: Ein Rezept, um das ganze griechische Aktienkapital zu liquidieren und es auswärts vielleicht verfügbar zu übertragen.

Mit Grexit läuft Verstärkung der von der EZB VERANLASSTEN Bank, unsere Versuche, das Schuldumstrukturieren zurück auf den Verhandlungstisch zu stellen, sind auf tauben Ohren gefallen. Immer wieder wurde uns gesagt, dass das eine Sache für eine unangegebene Zukunft war, die der erfolgreichen Vollziehung des “Programmes” – ein erstaunlicher Fang 22 folgen würde, seitdem das “Programm” ohne eine Schuld nie erfolgreich sein konnte, strukturieren um.

Dieses Wochenende bringt den Höhepunkt der Gespräche, weil sich Euklid Tsakalotos, mein Nachfolger, wieder müht, das Pferd vor dem Karren zu bringen – um eine feindliche Eurogruppe zu überzeugen, dass das Schuldumstrukturieren eine Vorbedingung des Erfolgs ist, um Griechenland, nicht eine Ex-Postbelohnung dafür zu reformieren. Warum ist das so hart zu überqueren? Ich sehe drei Gründe.

Europa hat nicht gewusst, wie man auf die Finanzkrise antwortet. Sollte es sich auf eine Ausweisung (Grexit) oder eine Föderation vorbereiten?
Man ist diese Institutionsträgheit ist hart zu schlagen. Eine Sekunde, dass unnachhaltige Schuld Gläubigern riesige Macht über Schuldner – und Macht gibt, wie wir wissen, verdirbt sogar den feinsten. Aber es ist dritt, der mir mehr sachdienlich und, tatsächlich, interessanter scheint.

Der Euro ist eine Hybride eines festen Wechselkursregimes, wie die 1980er Jahre ERM, oder die Goldwährung der 1930er Jahre und eine Staatswährung. Der erstere verlässt sich auf die Angst vor der Ausweisung zusammenzuhalten, während Staatsgeld Mechanismen einschließt, um Überschüsse zwischen Mitgliedstaaten (zum Beispiel, ein Bundeshaushalt, allgemeine Obligationen) wiederzuverwenden. Die Eurozone fällt zwischen diesen Stühlen – es ist mehr als ein Wechselkursregime und weniger als ein Staat.

Und es gibt das Reiben. Nach der Krise von 2008/9 hat Europa nicht gewusst, wie man antwortet. Sollte es den Boden für mindestens eine Ausweisung (d. h. Grexit) vorbereiten, um Disziplin zu stärken? Oder bewegen Sie sich zu einer Föderation? Bis jetzt hat es keinen, seine Existenzialistenangst getan, die sich für immer erhebt. Schäuble ist überzeugt, dass weil Dinge stehen, braucht er Grexit, um die Luft irgendwie zu klären. Plötzlich hat eine dauerhaft unnachhaltige griechische öffentliche Schuld, ohne die die Gefahr von Grexit verwelken würde, eine neue Nützlichkeit für Schauble erworben.

Was habe ich dadurch vor? Gestützt auf Monaten der Verhandlung ist meine Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister will, dass Griechenland aus der einheitlichen Währung gedrängt wird, die Angst vor dem Gott in die Franzosen zu stellen und sie sein Modell einer disziplinarischen Eurozone akzeptieren zu lassen.

Live Greek debt crisis: Eurozone ministers want Greece to offer more – live updates


Greece’s financial drama has dominated the headlines for five years for one reason: the stubborn refusal of our creditors to offer essential debt relief. Why, against common sense, against the IMF’s verdict and against the everyday practices of bankers facing stressed debtors, do they resist a debt restructure? The answer cannot be found in economics because it resides deep in Europe’s labyrinthine politics.

In 2010, the Greek state became insolvent. Two options consistent with continuing membership of the eurozone presented themselves: the sensible one, that any decent banker would recommend – restructuring the debt and reforming the economy; and the toxic option – extending new loans to a bankrupt entity while pretending that it remains solvent.

Official Europe chose the second option, putting the bailing out of French and German banks exposed to Greek public debt above Greece’s socioeconomic viability. A debt restructure would have implied losses for the bankers on their Greek debt holdings.Keen to avoid confessing to parliaments that taxpayers would have to pay again for the banks by means of unsustainable new loans, EU officials presented the Greek state’s insolvency as a problem of illiquidity, and justified the “bailout” as a case of “solidarity” with the Greeks.

To frame the cynical transfer of irretrievable private losses on to the shoulders of taxpayers as an exercise in “tough love”, record austerity was imposed on Greece, whose national income, in turn – from which new and old debts had to be repaid – diminished by more than a quarter. It takes the mathematical expertise of a smart eight-year-old to know that this process could not end well.

Once the sordid operation was complete, Europe had automatically acquired another reason for refusing to discuss debt restructuring: it would now hit the pockets of European citizens! And so increasing doses of austerity were administered while the debt grew larger, forcing creditors to extend more loans in exchange for even more austerity.
Our government was elected on a mandate to end this doom loop; to demand debt restructuring and an end to crippling austerity. Negotiations have reached their much publicised impasse for a simple reason: our creditors continue to rule out any tangible debt restructuring while insisting that our unpayable debt be repaid “parametrically” by the weakest of Greeks, their children and their grandchildren.

In my first week as minister for finance I was visited by Jeroen Dijsselbloem, president of the Eurogroup (the eurozone finance ministers), who put a stark choice to me: accept the bailout’s “logic” and drop any demands for debt restructuring or your loan agreement will “crash” – the unsaid repercussion being that Greece’s banks would be boarded up.
Five months of negotiations ensued under conditions of monetary asphyxiation and an induced bank-run supervised and administered by the European Central Bank. The writing was on the wall: unless we capitulated, we would soon be facing capital controls, quasi-functioning cash machines, a prolonged bank holiday and, ultimately, Grexit.

The threat of Grexit has had a brief rollercoaster of a history. In 2010 it put the fear of God in financiers’ hearts and minds as their banks were replete with Greek debt. Even in 2012, when Germany’s finance minister, Wolfgang Schäuble, decided that Grexit’s costs were a worthwhile “investment”as a way of disciplining France et al, the prospect continued to scare the living daylights out of almost everyone else.

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‘By the time Syriza won power last January, a majority within the Eurogroup had adopted Grexit either as their preferred outcome or weapon of choice against our government’.

By the time Syriza won power last January, and as if to confirm our claim that the “bailouts” had nothing to do with rescuing Greece (and everything to do with ringfencing northern Europe), a large majority within the Eurogroup – under the tutelage of Schäuble – had adopted Grexit either as their preferred outcome or weapon of choice against our government.

Greeks, rightly, shiver at the thought of amputation from monetary union. Exiting a common currency is nothing like severing a peg, as Britain did in 1992,when Norman Lamont famously sang in the shower the morning sterling quit the European exchange rate mechanism (ERM). Alas, Greece does not have a currency whose peg with the euro can be cut. It has the euro – a foreign currency fully administered by a creditor inimical to restructuring our nation’s unsustainable debt.

To exit, we would have to create a new currency from scratch. In occupied Iraq, the introduction of new paper money took almost a year, 20 or so Boeing 747s, the mobilisation of the US military’s might, three printing firms and hundreds of trucks. In the absence of such support, Grexit would be the equivalent of announcing a large devaluation more than 18 months in advance: a recipe for liquidating all Greek capital stock and transferring it abroad by any means available.

With Grexit reinforcing the ECB-induced bank run, our attempts to put debt restructuring back on the negotiating table fell on deaf ears. Time and again we were told that this was a matter for an unspecified future that would follow the “programme’s successful completion” – a stupendous Catch-22 since the “programme” could never succeed without a debt restructure.

This weekend brings the climax of the talks as Euclid Tsakalotos, my successor, strives, again, to put the horse before the cart – to convince a hostile Eurogroup that debt restructuring is a prerequisite of success for reforming Greece, not an ex-post reward for it. Why is this so hard to get across? I see three reasons.

Europe did not know how to respond to the financial crisis. Should it prepare for an expulsion (Grexit) or a federation?

One is that institutional inertia is hard to beat. A second, that unsustainable debt gives creditors immense power over debtors – and power, as we know, corrupts even the finest. But it is the third which seems to me more pertinent and, indeed, more interesting.

The euro is a hybrid of a fixed exchange-rate regime, like the 1980s ERM, or the 1930s gold standard, and a state currency. The former relies on the fear of expulsion to hold together, while state money involves mechanisms for recycling surpluses between member states (for instance, a federal budget, common bonds). The eurozone falls between these stools – it is more than an exchange-rate regime and less than a state.

And there’s the rub. After the crisis of 2008/9, Europe didn’t know how to respond. Should it prepare the ground for at least one expulsion (that is, Grexit) to strengthen discipline? Or move to a federation? So far it has done neither, its existentialist angst forever rising. Schäuble is convinced that as things stand, he needs a Grexit to clear the air, one way or another. Suddenly, a permanently unsustainable Greek public debt, without which the risk of Grexit would fade, has acquired a new usefulness for Schauble.

What do I mean by that? Based on months of negotiation, my conviction is that the German finance minister wants Greece to be pushed out of the single currency to put the fear of God into the French and have them accept his model of a disciplinarian eurozone.

Politikerlügen: Grundlagen demokratischer Mandate!? Das Lügenspiel der EU und der Kanzlerin. Mehr als ein Kavaliersdelikt…


Wenn Politiker Lügen ist das kein Kavaliersdelikt, es ist keine zu belächelnde Kleinigkeit und schon gar nicht, wie in unzähligen Talkrunden zu beobachten, als Normaltät im politischen Alltag, zu akzeptieren! Aussagen, die der Wähler von Politikern hört, sind für ihn Grundlage für seine Bewertung, für seine Wahlentscheidung. Die Wahlentscheidung der Wähler ist die einzig vorhandene demokratische Legitimation für die gewählten Volksvertreter! Wenn also Politiker lügen manipulieren sie den Wähler, beeinflussen seine Wahlentscheidung und stellen damit die demokratische Legitimation ihres Wähler-Mandats in Frage!
Der Politiker, der aufgrund seiner Lügen unsere Wählerstimme erhält, hat juristisch nichts zu befürchten, seine Lügen bleiben auch sonst ohne Folgen, wie kann das sein?
Jeder Kaufmann, der Ihnen ein Produkt zur Einkaufswahl anbietet und falsche Angaben zu den Produkteigenschaften macht, begeht einen Betrug und kann dafür juristisch belangt werden.
Der Politiker, der, sich das wertvollste demokratische Produkt von uns mit Lügen erschwindelt hingegen wird dafür sogar noch mit einem Wahlerfolg belohnt! Das kann doch wohl nicht wahr sein, oder?
Die Lüge ist ganz generell mehr, als nur ein Kavaliersdelikt, wenn Politiker mit Lügen, den Wähler falsch informieren, ihn zu einer Meinung manipulieren, verlieren sie eigentlich ihre demokratische Legitimation! Die Konsequenz sollte eigentlich ein Mandatsentzug bedeuten. Warum ist das nicht so? Warum wird das nicht geahndet? Warum wird der Wähler vor solchen Betrügern nicht geschützt? Welche Mittel und Möglichkeiten hat der Wähler sich diesem Betrug zu erwehren?
Die Standardantwort, „..dann wähl doch einen anderen.“, würde uns beim Autokauf kaum zufriedenstellen, denn wenn ich ein rotes Auto gekauft habe, will ich nicht bis zum nächsten Kauf warten und hoffen, dann statt des gelieferten rosa Autos, ein rotes zu erhalten. Nein, ich will sofort das rote Auto fahren! So und nicht anders muss auch eine Möglichkeit her, das rosa Auto, den Münchhausen Politiker, auszutauschen!

In der TV Talkrunde "Jauch" am 06.07.2015 wurden die Aussagen der EU-Politiker, der Medien und der Bundesregierung , zu den Inhalten der, der griechischen Regierung gemachten Angeboten eindeutig, als Lügen entlarvt!

In der TV Talkrunde „Jauch“ am 06.07.2015 wurden die Aussagen der EU-Politiker, der Medien und der Bundesregierung , zu den Inhalten der, der griechischen Regierung gemachten Angeboten eindeutig, als Lügen entlarvt!

Das mit Lügen in Deutschland Stimmung gegen Griechenland gemacht wurde ist bewiesen!

Die Lügen über die Verhandlungen mit Griechenland


Die Verhandlungen der Troika (neudeutsch: die Institutionen) mit Griechenland halten die Öffentlichkeit in Atem. Selten wurde so viel gelogen von den politischen Machthabern in Europa, viel zu selten haben Medien ihre Aufgabe erfüllt und die Erzählung der Machthaber hinterfragt. Der Machtkampf zwischen David und Goliath wurde jenseits von Sachorientierung und objektiver Berichterstattung zur Show inszeniert, die Rollen von Gut und Böse waren von Anfang an verteilt. Persönliche Befindlichkeit der Verhandler definierte moralische Wertigkeiten, aus denen ein Wahrheitsgehalt ersponnen wurde. Auf der Strecke blieben die Fakten.

Hier sind einige ausgewählte Beispiele auf Basis der letzten Dokumente vor Abbruch der Verhandlungen am 26. Juni (griechische Positionen vom 25. Juni, Positionen der Institutionen vom 26. Juni ). Entgegen der Behauptungen der Troika gab es von ihr die Forderung nach Kürzung der Renten und Anhebung der Mehrwertsteuer. Und es gab keine Offerte für zusätzliche 35 Milliarden neuer Gelder. Die Forderungen der Institutionen waren für Griechenland unannehmbar.

1. Keine Rentenkürzungen, keine Mehrwertsteuererhöhungen?

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte am 29.6.15:
„In dem Paket sind keine Lohnkürzungen enthalten, und es sind keine Rentenkürzungen in dem Paket. Auch wurde keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom, Lebensmittel und Medikamente gefordert.“

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, am 27.6.2015 im ARD-Brennpunkt:„Die Angebote … waren viel weitreichender, als die griechische Regierung das ihrem eigenen Volk erzählt … Auf Mehrwertsteuererhöhungen wurde verzichtet, keine Rentenkürzungen sollen vorgenommen werden.“

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister, am 1.7.2015 in der Bundestags-Debatte:
„Fünf Monate lang ist verhandelt worden. Uns ging es, wie gesagt, um Hilfe, aber auch um verantwortungsvolles Handeln zu Hause. Das Bittere ist, dass dabei mit Rücksicht auf die sozialen Bedingungen ein Angebot gemacht wurde, das keinem anderen Krisenstaat in Europa zuvor jemals gemacht wurde: ohne Forderungen nach Rentenkürzungen quer durch alle Renten.“

Junker und Schulz lügen. Gabriel wirft Nebelkerzen.

Tatsächlich wurden global Rentenkürzungen gefordert in Höhe von einem Prozent des Bruttosozialproduktes ab 2016 (ca. 2 Mrd. Euro). Eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Strom und Medikamente und auf Grundnahrungsmittel wurde nicht gefordert, aber auf andere Lebensmittel! Generell wurde eine jährliche Erhöhung der Mehrwertsteuer um knapp 2 Milliarden Euro gefordert.
„Wenn man auf 1% des BIP aus Renten für das Jahr 2016 beharrt, besteht man auf Rentenkürzungen, nicht auf Reformen.“ (Euklit Tsakalotos, Verhandlungsführer der griechischen Delegation – und neuer Finanzminister Griechenlands – in einem Bericht zum Verlauf der Verhandlungen vom 30. Juni 2015)

Zentrale Beispiele aus dem letzten Verhandlungstext der Troika und dem griechischen Angebot vom 26. Juni 2015 zeigen das.
Forderungen zur Rente:

  • Insgesamt Kosteneinsparungen im Rentensystem von 1 % (siehe Z.118/119) des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ab 2016. Das griechische BIP 2014 belief sich auf knapp 180 Mrd. Euro, gemessen daran bedeutet die einprozentige Kürzung eine Einsparung von 1,8 Mrd. Euro im Rentensystem.
  • Anhebung der Beiträge von RentnerInnen zur Krankenversicherung (siehe Z.140/141)
  • Anhebung des Regel-Renteneintrittsalters auf 67 Jahre (siehe Z.124) – im Ergebnis wirkt die Erhöhung des Renteneintrittsalters, wie auch in Deutschland, als Rentenkürzung für den Einzelnen
  • Weitere Umsetzung bereits 2010 und 2012 eingeforderter Gesetze zur „Modernisierung“ des Rentensystems, damit einhergehend eine neue Rentenformel, die bei nach 2015 Pensionierten zu Rentenkürzungen führt (siehe Z. 148ff).

Forderungen zur Mehrwertsteuer:

Die Institutionen fordern die Erhöhung des Mehrwertsteueraufkommens um 1% (siehe Z. 16) des Bruttoinlandsprodukts (gemessen am BIP von 2014 ein gefordertes Mehraufkommen von knapp 1,8 Milliarden Euro). Das soll unter anderem erreicht werden durch

  • Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Fertiggerichte, Essen in Restaurants und Catering von 13% auf 23 % (siehe Z.18). Dies betrifft im Wesentlichen den Tourismus, einen der größten Wirtschaftsfaktoren in Griechenland (2013 ca. 16% des BIP). Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 13% soll lediglich auf Grundnahrungsmittel („basic food“) weiterhin gelten.
  • Streichung des Mehrwertsteuernachlasses von 30 % auf den griechischen Inseln (siehe Z.22/23) – dort ist die Mehrwertsteuer reduziert, um die durch den höheren Transportaufwand höheren Lebenshaltungskosten auszugleichen. Die Streichung betrifft sämtliche Leistungen und Produktgruppen.

Forderungen zu Mindesteinkommen:

  • Die Gläubiger haben zwar der Einführung eines garantierten Mindesteinkommens ab 2015 zugestimmt – aber nur, wenn in anderen laufenden Sozialprogrammen 0,5 % des BIP eingespart werden (siehe Z. 83f).

Forderungen zu Lohnkürzungen:

  • Im öffentlichen Dienst sollen für die mittelfristige Haushaltsplanung Obergrenzen für Lohn- und Gehaltskosten gesetzt werden (siehe Z.196). In diesem Rahmen ist eine Senkung (siehe Z.199) der Lohn- und Gehaltskosten bis 2019 einzuhalten – das bedeutet entweder Senkung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst oder Personalabbau.
  • Zudem fordern die Institutionen: „Es werden ohne vorherigen Abschluss der Überprüfung des Systems keine Änderungen am geltenden Recht zu Tarifverhandlungen vorgenommen – und in keinem Fall vor Ende 2015. Jegliche vorgeschlagenen Änderungen am rechtlichen Rahmen werden nur in Abstimmung mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF durchgeführt.“ (siehe Z. 298f)

2. Offerierte die Troika ein Investitionsprogramm über 35 Milliarden Euro?

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister, am 29.6.2015:

Gabriel verwies auf das weitrechende Angebot an Athen: „Ein 35-Milliarden-Investitionsprogramm der EU. Bedingung hierfür wäre gewesen, beispielsweise den Kampf gegen Steuerflucht entschlossen zu führen und die Militärausgaben zu reduzieren.“

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, am 27.6.2015 im ARD-Brennpunktund am 5.7.15 im Deutschlandfunk:

„Ein neues Hilfsprogramm ist angeboten worden, fast 30 Milliarden Euro zusätzlich…“

„Also wenn Sie da im Detail einsteigen, werden Sie sehen, dass die Kommission extrem weit entgegengekommen ist. Aber Ihre Frage zeigt, dass schon ein Ungleichgewicht da war, zwischen Behauptungen, die die Regierung in Athen aufstellt. Wir haben am Ende ein Papier auf dem Tisch gehabt, da waren die 60 Millionen auseinander, bei dem Gesamtvolumen des Hilfsvolumens von 30 Milliarden Euro“.

Die Öffentlichkeit wurde mit solchen Aussagen schlicht für dumm verkauft. Das vermeintliche Hilfspaket, das EP-Präsident Schulz und Bundeswirtschaftsminister Gabriel nennen (Volumen 30-35 Milliarden Euro) gibt es nicht. Griechenland hat, wie alle anderen wirtschaftlich schwachen Länder der EU, Zugriff auf Strukturfonds-Mittel. Diese Mittel sind aber nur abrufbar, wenn das antragstellende Land eigene Mittel dazulegt. Dazu fehlt Griechenland das Geld, so dass theoretisch Griechenland für die Periode 2014 bis 2021 Fördermittel von etwa 35 Milliarden Euro abrufen könnte, wegen der Eigenleistung aber faktisch dazu nicht in der Lage ist. Bereits im Förderzeitraum 2007 bis 2013 konnte Athen 38 Milliarden Euro nicht abrufen. Es gab kein Angebot über ein zusätzliches Hilfspaket mit einem Volumen von 30-35 Milliarden Euro.

Dazu klärt die Journalistin Cerstin Gammelin am 29. Juni 2015 in der Süddeutschen Zeitung auf:

„Das Papier sah 35 Milliarden Euro für Athen vor – allerdings nicht als besonderes Investitionspaket. Es handelt sich nur um förderfähige Zuschüsse, die alle EU-Länder bekommen können. Athen kann dieses Geld voraussichtlich gar nicht abrufen.“….
„Auf Seite 1 des Dokumentes Erinnerungshilfe finden sich die von SPD-Chef Gabriel erwähnten 35 Milliarden Euro – allerdings nicht als besonderes Investitionspaket. Die Summe von etwas mehr als 35 Milliarden Euro umfasst die förderfähigen Zuschüsse, die Griechenland in den Jahren 2014 bis 2020 aus dem Strukturfördertopf der Europäischen Kommission abrufen kann – und zwar sowieso, wie andere Länder auch. In der vergangenen Periode 2007 bis 2013 hatte Athen insgesamt 38 Milliarden Euro zur Verfügung, konnte diese aber nicht abrufen, weil die Regierung dazu eine Co-Finanzierung bereitstellen muss. Weil Griechenland aber kein Geld hat für Co-Finanzierungen, auch nicht, um den ermäßigten Satz von 15 Prozent der Gesamtkosten eines förderungsfähigen Projektes zu zahlen, kann es diese Mittel nicht (vollständig) abrufen und würde es auch in Zukunft unter den gegebenen Umständen nicht können. “… „Ein konkretes Angebot der Gläubiger für ein drittes Programm oder die geforderte Umschuldung findet sich in den Dokumenten allerdings nicht.“

3. Schuldennachlass und ein drittes Hilfsprogramm?

Sigmar Gabriel, Bundewirtschaftsminister, am 29.6.2015 auf SPD.de:

„Gabriel verwies auf das weitrechende Angebot an Athen: „Die Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms mit weiteren 15 Milliarden Euro etwa, ein drittes Hilfsprogramm als Anschlussfinanzierung, Schuldenerleichterungen, wenn Reformen umgesetzt werden.“

Laut Verhandlungsunterlagen und Berichten des Bundesfinanzministeriums ist bei den Verhandlungen nicht über ein drittes Hilfsprogramm gesprochen worden, auch eine Schuldenerleichterung war nicht Gegenstand der Verhandlungen.

4. Differenz bei Verhandlung: 60 Millionen auseinander? Oder 400 Millionen? Oder was?

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, am 5.7.2015 im Deutschlandfunk:
„Wir haben am Ende ein Papier auf dem Tisch gehabt, da waren die 60 Millionen auseinander“

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, am 29.6.2015, redaktioneller Beitrag von N.TV:

Anton Hofreiter fordert einen weiteren Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Es könne nicht sein, dass eine Differenz in Höhe von 400 Millionen Euro dazu führt, dass die Eurozone in derartige Gefahr gerät und in Griechenland schwerste soziale und politische Verwerfungen drohen.

So in dem Beitrag. Allein bei den unterschiedlichen Positionen zur Mehrwertsteuer ergibt sich eine Differenz von 130 Millionen Euro. Die Institutionen verlangen Mehraufkommen in Höhe von 1 % des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland hat auf Druck der Gläubiger zugestanden, dass 0,93 % zusätzliches Aufkommen erreichbar wäre. Auch bei der Finanzierung eines Mindesteinkommens verlangen die Gläubiger, dass dieses aus Einsparungen von 0,5% des BIP in anderen Sozialprogrammen finanziert wird. Hier beträgt die Differenz 900 Millionen Euro.

Viel schwerer wiegen Differenzen zwischen den Verhandlungspartner, die nicht bezifferbar sind, aber von struktureller Bedeutung mit sehr langfristigen Folgen.

So wurde der geplanten Regulierung am Arbeitsmarkt – z.B. Tarifvertragsrecht – eine Generalbremse eingezogen. Eine Abkehr von der Deregulierung am Arbeitsmarkt, die die griechische Regierung als eine der Hauptversprechen abgab, muss im Detail vorab mit der Troika abgestimmt werden. Ein weiterer Abwärtstrend der Löhne im Öffentlichen Dienst im Verhältnis zum BIP wurde ebenso gefordert. Welcher Schlaumeier kann die Folgen der systematischen Deregulierung des Arbeitsmarktes berechnen? Die Gläubiger verweigern eine einmalige Besteuerung von Unternehmen mit Gewinnen ab 500.000 Euro. In welcher Höhe entgehen damit Einnahmen? Die Gläubiger verlangen eine weitere Privatisierung mehrerer Flughäfen – angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation in Griechenland ist kein hoher Verkaufspreis zu erwarten. Zudem fallen eventuelle Gewinne der privatisierten Unternehmen künftig als öffentliche Einnahmequelle aus.

Ein Blick in die Verhandlungsdokumente zeigt, dass die Berechnungen von Schulz und Hofreiter äußerst unseriös sind.

Wichtige Links:

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/luegen-verhandlungen-griechenland/?drucken

Die Europa-Zerstörerin Angela Merkel! So wurde 1992 mit Kritik an den Maastrichter Verträgen umgegangen.


Das Versprechen der CDU zur EURO Einführung 1999! Zeitungsanzeige CDU 1999

Das Versprechen der CDU zur EURO Einführung 1999! Zeitungsanzeige CDU 1999

Das Lügenpack! Vor allem unsere Politiker haben die deutsche Bevölkerung von Anfang an belogen, sie sollten, statt der Griechen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden! Schon 1992 haben 60 Ökonomen vor den Folgen der Maastrichter Verträge gewarnt…damals hat man sie lächerlich gemacht!


WISSENSCHAFTLER MACHEN GEGEN DIE MAASTRICHTER BESCHLÜSSE FRONT – MIT WIDERSPRÜCHLICHEN ARGUMENTEN

Falscher Alarm


Aktualisiert 19. Juni 1992 08:00 Uhr

Zimperlich sind die deutschen Professoren nicht, die gegen die Verträge zum Aufbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu Felde ziehen. In ihrem Manifest fahren die sechzig Ökonomen schwerstes Geschütz auf: Die Beschlüsse von Maastricht könnten „in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen“, sie gefährdeten „ein konfliktarmes Zusammenwachsen in Europa“. Die Kritik an dem Vertragswerk, das der europäischen Einigung neuen Auftrieb geben soll, um die Gemeinschaft zu festigen, ist vernichtend.

Kommt die Warnung gerade noch zur rechten Zeit, um die Ratifizierung der Maastricht-Verträge zu verhindern und damit Schaden durch Europa vom deutschen Volke abzuwenden? Haben die Regierungen in ihrem Bestreben, die europäische Integration voranzutreiben, nicht nur den Unmut und den Unwillen in der Bevölkerung, sondern auch die wirtschaftlichen Risiken unterschätzt? Müssen die Deutschen ihre geliebte Mark gegen minderwertiges Eurogeld eintauschen, weil die EG – wenn die Währungsunion vertragsgemäß verwirklicht wird – von einer Wohlstandszu einer Inflationsgemeinschaft verkommt?

Die Professoren, die für sich den ökonomischen Sachverstand reklamieren, schüren die Panik. Die Ökonomen eint indes allein das Nein gegen die Maastrichter Verträge. Daß sie verschiedenen ökonomischen Schulen angehören, wie eine der Initiatoren, die Außenwirtschaftsprofessorin Renate Ohr, hervorhob (siehe _ZEIT_Nr. 22 vom 22. Mai 1992), verleiht ihrer Stellungnahme entgegen eigener Einschätzung nicht zusätzliches Gewicht, sondern beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit ihres Urteils. Denn um den Glaubensstreit zu überdecken, vermeiden die Unterzeichner ökonomische Argumente, sie beschränken sich in ihren elf Thesen auf politische Spekulationen und widersprüchliche Behauptungen.

_Beispiel 1:_Die Autoren verlangen eine vertraglich festgeschriebene absolute Stabilität des Preisniveaus. Das schließt aus, daß die Geldpolitik zur Steuerung der Konjunktur eingesetzt wird. Werden aber, wie in dem Manifest unterstellt wird, auch künftig geldpolitische Instrumente zur Konjunkturbeeinflussung eingesetzt, schließt das wiederum eine absolute Preisstabilität aus.

_Beispiel 2:_Die Unterzeichner des Manifestes bemängeln, daß die Mitgliedstaaten bestimmte Kriterien (eine relative Preisstabilität und bestimmte Grenzen der Staatsverschuldung) als Eintrittsbedingungen für die Währungsunion nur zu einem Stichtag „mehr oder weniger zufällig“ erfüllen müssen – als ob solche Daten nicht über mehrere Jahre durch eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik erarbeitet werden müssen. Die Verfasser unterstellen den Staaten, daß sie nur so lange solide sind, bis sie die Mitgliedschaft im Währungsclub ergattert haben, um dann auf Kosten der übrigen in Saus und Braus zu leben.

_Beispiel 3:_Die europäische Zentralbank wird schon im voraus bezichtigt, daß sie mangels Anreiz und mangels persönlicher Unabhängigkeit ihrer Gouverneure die Aufgabe, in Europa für Preisstabilität zu sorgen, nicht erfüllen wird. Weil man noch nicht wisse, wer die Gouverneure sein werden, könne man sie folglich „vorab verdächtigen, gegen ihre Pflicht zu handeln, ohne sich eine Verleumdungsklage zuzuziehen“, lästert der konservative Ökonom Wolfram Engels über seine Professorenkollegen, die das Protestpapier unterschrieben haben.

Es ist schon verwunderlich, daß die Manifest-Autoren, nach deren Überzeugung Europa am deutschen Geldwesen genesen soll, gerade die Vertragsbestimmungen über die europäische Zentralbank rügen; denn diese Regeln sind dem deutschen Bundesbankgesetz nachempfunden und zum Teil sogar noch schärfer gefaßt worden. Es zeugt schon von deutschem Hochmut, den Partnern pauschal ein mangelndes Stabilitätsbewußtsein zu unterstellen. (Besonders pikant: Ausgerechnet Finanzminister Theo Waigel wendet sich gegen diese Überheblichkeit, hat er doch mit seiner Finanzpolitik dafür gesorgt, daß dieser Dünkel nicht mehr gerechtfertigt ist.)

Nach dem Paukenschlag des dänischen Volksentscheids hat das Protestmanifest sicher nicht den Widerhall gefunden, den sich die Urheber versprochen haben. Dennoch ist es bedauerlich, daß die Ökonomen die Gelegenheit zu einem ernstzunehmenden Kommentar verpatzt haben, wie die Verträge von Maastricht zum Wohle der europäischen Bevölkerung ausgefüllt werden können. So haben die Wissenschaftler bestenfalls die Gewißheit, den Gesprächsstoff am deutschen Stammtisch um eine Nuance bereichert zu haben.

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