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Ein Politikum: „Die Frage der deutschen Souveränität“. Wer macht das Rennen, die Rechten oder die Linken?


Europa: Demokratie, Souveränität und Allgemeinwohl, eine linke Sicht


Schlüter

 

by Schlüter

 

Im Juli hat man wieder „etwas herausgefunden“, nämlich, dass auch Außenminister Steinmeiers Handy und das Außenministerium abgehört wurden (1), wie „erstaunlich“!

Nein, es ist wahrlich nicht erstaunlich, es muss langsam jedem hier klar sein, dass die US-Politik (die keineswegs nur durch die US-Regierung selbst betrieben wird, sondern durch den „tiefen Staat“ der US-Machtelite) absolut entfesselt ist (2) und auch sogenannten „Verbündeten“ (ein freundliches Wort für Vasallen) gegenüber keinerlei Skrupel kennt. Die Politik der eigentlichen US-Machtelite (die zwar, obwohl kaum aus 100 Personen bestehend, über bestimmte taktische Fragen insbesondere im Nahen und Mittleren Osten gespalten ist) ist im Wesentlichen auf destruktive Methoden gestützt, spielt ein Land gegen das andere aus (3), liebt im Gegensatz zum Kapitalismus früherer Zeiten Chaos und Katastrophen (4). Sie ist auf „Weltbeherrschung“ aus, aber aus der Erkenntnis heraus, dass die USA wirtschaftlich zu schwach sind, eine stabile Welt zu beherrschen, zielt sie darauf ab, einen chaotisierte Welt zu beherrschen (5). Dabei sind ihre „Hauptfeinde“ das aufstrebende China und das wiedererstarkte Russland, sowie die mögliche größere Selbstständigkeit Europas, was zur Annäherung der EU an Russland und China führen könnte (6). Letzteres wird u. a. durch die Installation eines Feuergürtels um Europa von Libyen durch Afrika (7), den Nahen Osten bis in die Ukraine bekämpft. Auch das geplante TTIP spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle (8).

Wenn die Antwort Europas nicht „rechts“ ausfallen soll, muss sie „links“ sein!

Einer großen Zahl von Menschen in Europa wird dieser US-amerikanische „Quasi-Kolonialismus“ Europa gegenüber immer klarer. Die Gefahr eng-nationalistischen und ethnozentrischen Reflexes bei Vielen ist sehr groß, befördert durch die Flüchtlingsströme, die die US-gesteuerten NATO-Kriege in Europas Umgebung erzeugen (9). Dagegen muss man begreifen, dass Demokratie, Allgemeinwohl und damit soziale Politik untrennbar mit Souveränität verbunden sind. Die Souveränitätsfrage darf eine Linke nicht den Rechten überlassen! Diese Frage ist auch dafür wichtig, die europäischen Staaten aus der US-geführten Kolonialkriegs-Politik herauszubrechen, deren Folgen nicht nur die gequälten Millionen der südlichen Hemisphäre erleiden, sondern die auch Europa schwer belasten. Ja, und der Kampf der US-Machtelite gegen Russland stellt Europa erneut vor die Gefahr, Kriegsschauplatz zu werden. Von dieser Einbindung muss Europa sich befreien!

Befreiung (auch die von Mittäterschaft) erfordert Mut!

Tatsächlich gibt es diese Freiheit nicht umsonst. Seit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg nimmt die US-Machtelite durch die „Gladio“-Strukturen höchst gewaltsam Einfluss auf die Politik in Europa, mit Terror und der „Strategie der Spannung“. Lange waren „False-Flag“ Operationen, die man dem Ostblock, linken Kräften oder explizit neofaschistischen Kräften (die ihrererseits gefördert wurden) zuschrieb, das „Mittel der Wahl“ (10). Bald nach dem Ende des Kalten Krieges gelang es, einen neuen Popanz aufzubauen, der allerdings auch reale Strukturen (durch den „Großen Bruder“ und enge Verbündete gefördert) entwickelte, den Islamistischen Terrorismus! Mit dem grauenvollen und spektakulären Anschlag vom 11. September 2001 hat die US-Machtelite das Narrativ vom „bedrohten Westen“ und seinen „Werten“ („in Dollar oder Euro?“ könnte die sarkastische Frage lauten) begründet. Indessen, überaus viel deutet darauf hin, dass dies die größte „False Flag Operation“ aller Zeiten war (11).

Aufmüpfig, kommt dann der Terror?

Und der Popanz kann sehr wirksam sein: es gibt gute Gründe, der Wiedergabe Glenn Greenwalds von Sigmar Gabriels Äußerungen zum Asyl für Snowden in Deutschland, „Sie haben uns wissen lassen, dass sie dann aufhören würden, uns über geplante Anschläge und andere nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu informieren,“ Glauben zu schenken. Was hieße das im Klartext: „gebt ihr Snowden Asyl, kommt der Terror!“ (12). Da muss man sich an merkwürdige Vorkommnisse erinnern: z. B. an den Bombentaschenfund am Bonner Hauptbahnhof, kurz nachdem sich die Bundesregierung in Fragen der Flugverbotszone über Libyen im Sicherheitsrat enthalten hatte (13).

Ein wichtiger Schritt

Ein wichtiger Schritt wäre es, die deutschen Geheimdienste endlich von Leuten zu befreien, die auf der „zweiten Schulter“ US-Interessen tragen. Unter historisch gebildeten Menschen ist es kein Geheimnis, dass die USA und Großbritannien die deutschen Geheimdienste nach dem Zweiten Weltkrieg unter Benutzung vieler altgedienter Nazis, wie dem General Gehlen aufgebaut haben, da diese am besten lenk- und benutzbar waren. Die „Dienste“ sind mit „gedoppelten“ Strukturen versehen worden (14). Diese sind eng mit den überlebenden Gladio-Strukturen verbunden. Ebenso muss politisch der „Transatlantismus“ bekämpft werden. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ans Grundgesetz erinnert wird, auf das ihre Mitglieder einen Eid abgelegt haben.

Wenn der politische Wille da wäre, könnte man allen in den „Diensten“, der Telekommunikation und der Politik Tätigen, sowie allen anderen sagen: „Solltet ihr für den „Großen Bruder“ arbeiten, habt Ihr zwei Monate Zeit, euch zu offenbaren! Ihr werdet amnestiert, wenn ihr Eure Tätigkeit für ihn einstellt! Wenn ihr dem nicht nachkommt und entdeckt werdet, fahrt ihr wegen Landesverrats ein, wie das Gesetz es vorsieht!“

Aber, wie gesagt, das erfordert Mut! Und der große Bruder weiß natürlich eben auch über deutsche Politiker sehr viel. Erpressung ist das erste Geschäft in der Geheimdiensttätigkeit. Wenn aber Deutschland wie die übrigen europäischen Länder diesen Mut nicht aufbringen, werden sie bald wirklich als Kolonie und Kriegsschauplatz aufwachen!

Wie gerne singt man das Loblied auf die Helden vom 20. Juli (die kommunistischen und sozialistischen Widerständler vergisst man gern), oder auf die Geschwister Scholl. Offenbar ist Widerstand nur in der Vergangenheit gut, in großen Teilen der deutschen Politik ist das Heldenlied zum Lippenbekenntnis verkommen!

Andreas Schlüter

  1. http://www.ad-hoc-news.de/wikileaks-veroeffentlichungen-verdeutlichen-das-ausmass-des–/de/News/44924745
  2. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/amerikas-politiker-aus-prinzip-verantwortungslos-13747097.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
  3. https://www.youtube.com/watch?v=ZzrsDZ8Uo8M
  4. https://www.youtube.com/watch?v=poQ4rW8fVPs
  5. > https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/
  6. > http://www.barth-engelbart.de/?p=33857
  7. http://wipokuli.wordpress.com/2014/02/04/die-feuerwehr-kommt-nach-afrika/
  8. http://www.euractiv.com/sections/trade-industry/us-ambassador-eu-anthony-l-gardner-beyond-growth-ttip-must-happen
  9. > https://wipokuli.wordpress.com/2015/04/19/unmenschlichkeit-und-heuchelei-zum-fluchtlingsdrama-es-ist-unertraglich/
  10. > https://www.youtube.com/watch?v=Ov2x5Bcyhfg
  11. http://wipokuli.wordpress.com/2014/09/11/nine-eleven-vor-dreizehn-jahren-dreizehn-jahre-lang-wiederholung-der-marchenstunde-des-george-w-bush/
  12. http://politik-im-spiegel.de/die-usa-htten-deutschland-wegen-snowden-gedroht-behauptet-der-vizekanzler/
  13. https://wipokuli.wordpress.com/2012/12/16/usa-unser-groser-bruder-und-willst-du-nicht-mein-bruder-sein/
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Gehlen

Weitere Links:

Meine Artikel zu den USA: > https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Gladio, NSU & Geheimdienste: > https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/12/%e2%80%9egladio-eine-%e2%80%9euntote-organisation/

Das System USA – US Staatsverschuldung zahlt die ganze Welt!


Der Dollar-Imperialismus oder wie die USA sich zu Lasten der übrigen Welt bereichern


  1. Inhaltsverzeichnis
  2. Die Bankenkrise:Wer zahlt die Schulden?
  3. Die geheimnisvolle Geldquelle der USA: Die Staatsverschuldung
  4. Rüstungsausgaben und Staatsverschuldung
  5. Ölgedeckte statt goldgedeckte Leitwährung
  6. – Das „Projekt des amerikanischen Jahrhunderts“ –
    Die Herrschaft über die Rohstoffe! Noch geht es um die Energie-Rohstoffe Öl und Gas.
    Doch schon bald wird es um Nahrungsmittel und Wasser gehen!
  7. Die Alternative: Globale Energiewende und Vielfalt von Leitwährungen
  8. Die verhängnisvolle Rolle der NSA


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Die Bankenkrise: Wer zahlt die Schulden?

Es ist der 11. Dezember 2013 – zu später Stunde steht die Anne-Will-Talkshow auf dem Programm. Diskutiert wird der Vorschlag der Bankenregulierung, den die EU-Kommission vier Jahre nach der Finanzkrise endlich vorgelegt hat. Mit von der Partie ist, außer deutschen Befürwortern und Kritikern des Kommissionsvorschlags, diesmal auch der Investmentbanker und ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum. Wie immer erhitzen sich bei diesem Thema die Gemüter.

Immerhin geht es um die Frage, wer für die Kosten der Bankenkrise aufkommt, die Banken oder die Steuerzahler. Diese Debatte ging aber dem amerikanischen Teilnehmer ziemlich bald gegen den Strich: „wir haben in Amerika die Banken innerhalb von wenigen Wochen verstaatlicht. Ich verstehe aber nicht, warum Ihr in Europa so lange braucht, um das Problem maroder Banken zu lösen.“ Klar, Amerika ist halt aus einem anderen Holz geschnitzt. Getrost konnte man daher Kornblums viel sagenden Einwurf übergehen.

In dem einige Tage später in „Die Welt“ anlässlich 5 Jahre Lehman-Pleite erschienenen Beitrag „USA stürzen Europa in die Krise und ziehen vorbei“ fand man immerhin Anhaltspunkte für das amerikanische Wunder. Tatsächlich haben die USA schon 2009 erfolgreich sämtliche maroden Banken verstaatlicht, um ihre Schulden abzustoßen und sie anschließend wieder zu privatisieren, während in der EU aus der Bankenkrise eine Staatsverschuldungskrise geworden ist. Dabei sind die globalen Wirtschaftsdaten der USA alles andere als rosig: die US-Handelsbilanz weist z. B. seit 1987 ununterbrochen Defizite auf, die in diesen 26 Jahren angehäufte Defizitsumme beträgt 9.627 Milliarden US-Dollar.

Die Ursache dafür ist, dass die US-Ökonomie in Teilen gegenüber ihren Hauptkonkurrenten EU, China und Japan längst nicht wettbewerbsfähig ist. Die Staatsverschuldung der USA kletterte zwischen 2003 und 2013 von 6.731 auf 17.556 Milliarden Dollar um beinahe das Dreifache; die Staatsquote stieg im selben Zeitraum von 60 auf 108 Prozent, damit deutlich rasanter als die Staatsquote der EU, die von 60 „lediglich“ auf 87 Prozent anstieg. Wie aber haben die Amerikaner trotzdem das Wunder vollbracht, quasi im Handumdrehen ihre Bankenkrise loszuwerden und davonzuziehen?


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Die geheimnisvolle Geldquelle der USA: Die Staatsverschuldung

Gängige Antworten wie „die Amerikaner haben sehr schnell die Banken kapitalisiert und sehr früh Stresstests durchgeführt,“ so Andreas Dombret, das für Finanzstabilität zuständige Vorstandsmitglied bei der Bundesbank, lassen das Wichtigste, nämlich wo das dafür nötige Geld so rasch hergekommen ist, ganz offen. Und das in einem Land, das gerade dabei ist, die riesigen Lasten von zwei kostspieligen Kriegen in Afghanistan und Irak zu bewältigen und das einen gigantischen Rüstungshaushalt zwischen 500 und 800 Milliarden Dollar seit dem Jahrhundertanfang unterhält?

Zwar verfügen die USA mit 15.684 Milliarden Dollar Brutto Inlandsprodukt in 2012 über eine sehr mächtige Volkswirtschaft, aber mit 12.785 Milliarden Dollar im selben Jahr, liegtdie EU nur geringfügig hinter den USA. Durch die Größe der Volkswirtschaft können also Amerikas Wunder der gleichzeitigen Bewältigung von mehreren finanzaufwändigen Megaprojekten nicht erklärt werden. In der EU ist die Frage der Lastenverteilung das größte ungelöste Problem der Bankenkrise: Die Banken weigern sich, die Lasten alleine zu tragen, die Regierungen sehen sich andererseits mit zwei roten Linien konfrontiert, erstens die Belastungen für die Steuerzahler in Grenzen zu halten und gleichzeitig die selbst verordneten Schuldenbremsen einzuhalten.

Amerikas Regierungen scheinen dagegen mit ihrer Politik der Vergabe von Staatsanleihen über eine geheimnisvolle Geldquelle zu verfügen, mit der sie sowohl die US-Haushaltsdefizite wie die US-Leistungsbilanzdefizite finanzieren.

Technisch werden beide Ziele wie folgt umgesetzt: Um laufenden Staatsausgaben zu tätigen tauscht das US-Finanzministerium Staatsanleihen bei der FED gegen von dieser frisch gedruckten Dollar um- allein in 2013 wurde so 1100 Milliarden Dollar in Umlauf gebracht. Die FED wiederum vermarktet diese Staatsanleihen auf dem Weltmarkt und lenkt so ständig neues Kapital in die US Ökonomie, das für den Ausgleich der Leistungsbilanzdefizite sorgt. Der Preis für diese Geldschöpfungspolitik ist die gigantische Staatsverschuldung.

Um die alten Anleihen samt Renditen bei Fälligkeit zu bedienen, werden eben neue Staatsanleihen ausgegeben, die – gegen frisches Deld bei der FED eingetauscht – erneut in Umlauf gebracht werden. Dieser Prozess kann beliebig fortgesetzt werden, solange wie Investoren darauf vertrauen, dass Investitionen in US-Staatsanleihen eine sichere und profitable Investitionsanlage darstellen. Dieser weitestgehend verborgene Dollarkreislauf, – Investitionen in US-Staatsanleihen, steigende Nachfrage nach Dollar, Geldschöpfung durch die FED – sorgt dafür, dass das Vertrauen in US-Staatsanleihen erhalten bleibt und ein ständiger Kapitalfluss in die US-Ökonomie stattfindet. Kein Wunder, dass dann eine unter gigantischen Handelsbilanzdefiziten leidende Ökonomie, keinen Staatsbankrott befürchten muss. Die Auslandsverschuldung der USA bedeutet Kapitalimport in die USA. In der Kapitalbilanz schlägt sich die Auslandsverschuldung als Kapitalimportüberschuss nieder. Im Zeitraum 2000 bis einschließlich 2013 stieg die Auslandsverschuldung der USA von 5.628,700 auf 17.240,239 ,somit um 11.620,539 Mrd.Dollar.[1]

Im Klartext flossen in diesem Zeitraum eine zusätzliche Kapitalmasse, damit also reale Wirtschaftsleistungen aus der ganzen Welt in dieser Höhe in die USA, während letztere sich darauf beschränkten, neues Geld zu drucken und in Umlauf zu bringen. Um die Relationen nachvollziehbar zu machen, machte die in 2013 in die USA geflossene Kapitalmasse von 1.198 Milliarden Dollar Ca.7, 6 Prozent des BSP aus. Dieser zusätzlich in die US-Wirtschaft geflossene Kapitalstock erklärt auch, dass die US-Sparquote in diesem Zeitraum Richtung Null dramatisch abgesunken ist. Die Amerikaner konsumierten nahezu ihre gesamten selbst produzierten Waren und Dienstleistungen, während der Rest der Welt für die Investitionen aufkam, um Amerikas Wirtschaft am Laufen zu halten.

Mit dem Instrument Staatsverschuldung durch Staatsanleihen und Geldneuschöpfung verfügen die USA als einzige Ökonomie der Welt über die Möglichkeit, mehrere Megaprojekte, wie Bankenverstaatlichung und gigantische Rüstungsausgaben, gleichzeitig zu finanzieren, die eine Volkswirtschaft niemals und ohne gravierende Folgen aus eigener Kraft bewältigen kann. Für die geräuschlose Abwicklung der eigenen Bankenkrise lieferte nämlich die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC ) das nötige Kapital, deren Finanzbasis im Wesentlichen eben die Staatsanleihen des US-Finanzministeriums sind. Die FDIC ist eine vom US-Kongress speziell geschaffene Institution, „um Stabilität und öffentliches Vertrauen in das nationale Finanzsystem herzustellen.“ Damit ist des Rätsels Lösung für die rasche Abwicklung der US-Bankenkrise gelüftet, mit der sich der Ex-US-Botschafter John Kornblum im deutschen Fernsehen brüstete.

Die EU verfügt eben nicht über ein derartiges Instrument, da sie sich – im Unterschied zu den USA – durch Staatsanleihen und Geldschöpfung statt eines Kapitalzuflusses eine Inflation einhandeln würde. Die weltweite Nachfrage nach Euros hält sich in Grenzen, die EU-Währung ist eben keine Weltwährung, die US-Währung aber schon. Der bei weitem größte Teil des Welthandels wird immer noch in Dollar abgewickelt. Deshalb ist die weltweite Nachfrage nach Dollars ungeheuer groß, und sie wächst in dem Maße, wie der Welthandel wächst. Deshalb können die USA auch mit Hilfe der Gelddruckmaschine laufend Dollars – gegenwärtig über 1.100 Mrd.Dollar im Jahr – in Umlauf bringen und damit ihre steigende Staatsverschuldung mit finanzieren[2].

Deshalb macht sich der US-Ökonom und Wirtschafts-Nobelpreisträger Roger B. Myerson wegen der US-Schulden auch keine Sorgen. Denn, “Die US-Schulden sind in Dollar“, so Myerson,“ und die USA können Dollars drucken. […] Wir werden vielleicht Inflation haben. Aber wir werden die Schulden sicher zurückzahlen “ Dass aber die USA ihre Schulden, wie Myerson behauptet, nie zurückzahlen werden, wusste der US-Ökonom Michael Hudson bereits in den 70er Jahren. „Da diese Anleihen des Finanzministeriums in die monetäre Basis der Weltwirtschaft eingebaut sind, müssen sie nicht zurückgezahlt werden, sondern werden unbegrenzt erneuert. Auf dieser unendlichen Umschuldung beruht die finanzielle Freifahrt der Vereinigten Staaten, eine Steuer, die der ganzen Welt auferlegt wird.“[3] Im Grunde ähneln die USA immer mehr den Rentierstaaten, wie z. B. Saudi Arabien. Statt Öl benutzen die USA jedoch den Dollar als Hebel der Aneignung der globalen Kaufkraft, weil er die internationale Leitwährung ist. Während Saudi-Arabien immerhin Öl gegen Leistungen anderer Nationen exportiert, pumpen die USA lediglich Papier in den globalen Geldkreislauf.

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Rüstungsausgaben und Staatsverschuldung

Seit der Amtsübernahme von Georg W Bush junior stieg der Verteidigungshaushalt der USA dramatisch an und erreichte 2011 die Rekordsumme von 705.557 Mrd.Dollar.[4] Gegenwärtig geben die USA soviel für Rüstung aus, wie der Rest der Welt zusammen. Jede andere Volkswirtschaft wäre mit derart großen unproduktiven Ausgaben längst zusammengebrochen. Tatsächlich hat das Wettrüsten im Kalten Krieg zum Zusammenbruch der Sowjetunion geführt, während nach dem Ende der Blockkonfrontation die USA ihre Rüstungsausgaben erst richtig steigerten und zwar exponentiell, nämlich von 150 Mrd.Dollar in 1990 auf das beinahe Fünffache in 2011.

Der Anteil von Rüstungsausgaben am Brutto-Inlandsprodukt der USA beträgt mit 4% auch nicht ohne Grund mehr als doppelt so viel wie bei anderen westlichen Industrieländern. Und dennoch ist das Militärbudget bei Haushaltsdebatten im Kongress ein Tabuthema. Die Opposition, die jegliche Erhöhungen bei andern Haushaltstiteln zum Anlass nimmt, um mit der Regierungspolitik strengstens ins Gericht zu gehen, hält sich beim Militärhaushalt mit Kritik merklich zurück, es sei denn wegen zu geringer Steigerungsraten. Auch in den Medien und in der Gesellschaft finden trotz der ungewöhnlich hohen Rüstungsquote keine substanziellen Debatten statt.

Wie ist aber diese Gleichgültigkeit der Amerikaner gegenüber ihrem Rüstungshaushalt zu erklären? Könnte es sein, dass die USA auch ihre Rüstungsausgaben mittels Staatsverschuldung und Gelddruck decken? Der US-Anthropologe und Vordenker der Occupy-Bewegung, David Graeber, behauptet das jedenfalls in seinem viel beachteten Buch „Schulden“. „Die Staatsschulden der Vereinigten Staaten seit 1790“, so Graeber, „sind Kriegsschulden.“[5] Für diesen sehr langen Zeitraum mag diese Aussage übertrieben sein, für die letzten hundert Jahre trifft sie aber, wie die Angaben der folgenden Tabelle 1 veranschaulichen, auf jeden Fall zu.

Tabelle 1
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Quellen: Das Schulden-Porträt der USA 1791-2013.http://www.sgipl.org.; Fiscal Year 2014. Historical Tables. Budget of the U.S. Government, Washington DC., S. 143f-144, und eigene Berechnungen.

Für den eindeutigen kausalen Zusammenhang zwischen Kriegen, der Steigerung der Rüstungsausgaben und der Staatsverschuldung gibt es zwei wesentliche Gründe: Erstens können Regierungen – nicht nur in den USA – Kriege durch Staatsverschuldung leichter akzeptanzfähig machen, da man so die Kriegskosten auf mehrere Generationen verteilen kann. Die Finanzierung der Kriegskosten durch direkte Steuern würde dagegen die Bevölkerungen gegen jeden Krieg mobilisieren. So wären die beiden Weltkriege ohne Staatsverschuldung gar nicht möglich gewesen. Auch die USA haben ihre Beteiligung an diesen Kriegen durch Staatsverschuldung finanziert. Da die Vereinigten Staaten vor allem seit dem ersten Weltkrieg bis heute permanent an zahlreichen Kriegen beteiligt waren, ist ihre Staatsverschuldung folglich kumulativ angewachsen. Zweitens verursachen Kriegsschulden generell exponentielles Schuldenwachstum. Denn Rüstungsinvestitionen sind, im Unterschied zu Investitionen in Infrastruktur, die neue Wertschöpfung und entsprechend neue Steuereinnahmen generieren, unproduktiv und bewirken, ökonomisch gesehen, eine Kapitalvernichtung. Die Staatsverschuldung der USA stieg jedenfalls jedes Mal, wie die Daten in der Tabelle 1 belegen, bei einem neuen Krieg sprunghaft an.

Wie man jedoch unschwer erkennen kann, nehmen die Steigerungsraten der Staatsverschuldung der USA einen rasanten Verlauf, seit der Dollar mit der Entstehung des Bretton-Woods-Systems 1944 zur Leitwährung aufgestiegen ist. Noch rasanter stieg die Staatsverschuldung nach dem Zusammenbruch dieses Währungssystems in 1973, somit nach Eliminierung der goldgedeckten Regulierung. Innerhalb von 7Jahren verdoppelt sich die US-Staatsverschuldung von 466 in 1973 auf 909 Mrd.Dollar. Es ist offensichtlich: das faktische Monopol am Weltgeld erklärt, wieso eine Volkswirtschaft wie die der USA, die in vielen Bereichen in der Weltwirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist und chronisch defizitäre Handelsbilanzen aufweist, nicht nur derartige Megaprojekte finanzieren kann, sondern auch einen relativ stabilen Finanzsektor aufweist und eine Währung besitzt, die wie ein Magnet Kapitalüberschüsse aus der ganzen Welt an sich ziehen kann. Damit entsteht aber die Frage, wie es den USA gelungen ist, den Dollar trotz dessen inflationärem Wesen zur globalen Leitwährung zu machen, der sämtliche internationalen Player bis heute großes Vertrauen schenken.

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Ölgedeckte statt goldgedeckte Leitwährung

Zur plausiblen Beantwortung der oben aufgeworfenen Frage, wird ein kurzer Exkurs in die Geschichte der US-Währung unumgänglich: bis zur ersten Weltwirtschafts- und Finanzkrise 1927 war das britische Pfund die global anerkannte Leitwährung, die während des zweiten Weltkrieges diese Funktion an die Währung der USA, der neuen Wirtschafts- und Hegemonialmacht, abtreten musste. Großbritannien und andere europäische Volkswirtschaften wurden auf Grund von immensen Kriegsausgaben die größten Schuldnerstaaten, während die USA die Position der Hauptgläubigernation einnahmen. Im Abkommen von Bretton Woods von 1944 wurden dieser Verschiebung der Kräfteverhältnisse Rechnung getragen und der US-Dollar zur neuen goldbasierten Leitwährung mit 35 Dollar für je eine Unze Gold festgeschrieben. Um den Welthandel anzukurbeln, mussten Staaten seit diesem Datum Dollarreserven anlegen, während die US-Zentralbank zur Stabilisierung des Dollarwertes gezwungen wurde, ihre Goldreserven drastisch zu vergrößern. Um einer ungezügelten Dollarvermehrung einen Riegel vorzuschieben, wurde im selben Abkommen die US-Zentralbank verpflichtet, zu jedem Zeitpunkt die Dollarreserven anderer Staaten gegen Gold austauschen zu müssen.

Ungeachtet dieser im Abkommen eingebauten Bremsen haben die USA ihre bewährte Politik der Staatsverschuldung durch Ausgabe von Staatsanleihen fortgesetzt und damit den Vietnamkrieg in den 1960er Jahren mitfinanziert. Doch flog der Schwindel dank sinkenden Dollarwertes auf den Märkten auf. Wohl wissend, dass die USA den Vietnamkrieg auf Kosten von Staaten mit Dollarreserven führten, beendete als erste die französische Regierung – die sich ohnehin ihrer Unabhängigkeit von den USA rühmte – ihre Zurückhaltung und transportierte einen beträchtlichen Teil ihrer Dollarreserven in die USA und zwang die US-Zentralbank entsprechend dem Bretton-Woods-Abkommen zur Rückgabe des Gegenwerts in Gold. Diese Intervention Frankreichs war der Anfang vom Ende der Goldbindung des Dollars. Zunächst entband Richard Nixon, der amtierende US-Präsident, 1971 die Goldbindung des Dollars, dann brach auch 1973 das Bretton-Woods-Abkommen endgültig zusammen. Dadurch brach Amerikas Währungs- und Finanzsystem jedoch keineswegs zusammen. Ganz im Gegenteil und zum Staunen der Fachwelt hat nicht nur der Dollar seine Funktion als Weltgeld gestärkt. Auch die USA selbst untermauerten ihre Hegemonialposition – wieso eigentlich?

Erstens führte die Beendigung der künstlichen Dollaraufwertung bei festen Wechselkursen im Bretton-Woods-System zu einem großen, ökonomisch jedoch ungerechtfertigten Aufschwung der amerikanischen Exporte und so auch der steigenden Dollarnachfrage. Zweitens hatten jene Staaten mit beträchtlichen Dollarreserven die Möglichkeit, oder richtiger keine andere Wahl, als ihre Dollarguthaben zur Vermeidung von Verlusten in US-Staatsanleihen anzulegen, allerdings um den Preis einer dauerhaften Bindung ihres Schicksals an die US-Ökonomie. Drittens nutzten die USA die militärische Abhängigkeit vieler Staaten aus, um diese zum Ankauf von US-Anleihen zu bewegen. Tatsächlich tauschten die Bundesrepublik Deutschland, Japan, Taiwan und Südkorea, die nach dem zweiten Weltkrieg und dem Koreakrieg allesamt zu US-Militärprotektoraten geworden waren, ihre Devisenreserven in US-Staatsanleihen um, was David Graeber als Beleg für seine Feststellung anführt, dass „die neue globale Währung noch fester in der militärischen Macht verankert ist als die alte.“[6] Und viertens – dies ist der allerwichtigste Grund -, weil sich inzwischen gänzlich unbemerkt und naturwüchsig eine andere Stütze für die Dollarwertstabilität in der Weltökonomie herausgebildet hatte: gemeint ist der Handel mit Öl auf Dollarbasis als Folge der nach dem zweiten Weltkrieg rasant steigenden globalen Ölnachfrage.

Das Öl ist wie das Gold selbst ein erschöpfbarer Rohstoff und tendiert daher langfristig ebenfalls zur Wertsteigerung. Das Öl war und ist auch weiterhin der Schmierstoff für die Weltwirtschaft. Das Wirtschaftswachstum war über ein halbes Jahrhundert an das Wachstum des Ölkonsums gekoppelt. Erst steigende Ölpreise und steigende Energieeffizienz entkoppelten diesen Gleichschritt. Öl ist auch das einzig homogene Gut mit steigendem Anteil am Welthandel und wird von allen Staaten der Welt, mit Ausnahme der Ölexporteure selbst, nachgefragt. So hatten sich Amerikas Währung und der Ölhandel bereits in den 1960er Jahren längst zusammengefunden – der Übergang von der Goldbindung hin zur Ölbindung konnte daher in den 1970er Jahren nahtlos und beinahe unbemerkt stattfinden. Der erste Ölpreissprung von ca. 2 auf über 10 Dollar pro Fass in 1974 hatte über Nacht den Anteil des Öls am Welthandel ohnehin verfünffacht. Seit Anfang des 21. Jahrhunderts und nach einer längeren Periode von Ölniedrigpreisen bewegt sich der Ölpreis auf dem historischen Hoch zwischen 100 bis 150 Dollar pro Fass. Mit der Ölpreissteigerung stieg auch, wie die untenstehende Tabelle 2 veranschaulicht, der Anteil des Öls am Welthandel und stärkte dadurch abermals die Position des Dollars als das bisher unumstrittene Weltgeld.

Tabelle 2

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Quellen: World Trade Organization 1950-2012; BP Statistical Review of World Energy und eigene Berechnungen

Die Dollarschwemme entlud sich nach Richard Nixons Aufhebung der Goldbindung des Dollars also keineswegs, wie allgemein erwartet worden war, in Hyperinflation. Mehr noch: die USA waren dadurch sogar jene völkerrechtlichen Fesseln losgeworden, die das Bretton-Woods-Abkommen dem Dollar und ihrer Staatsverschuldungspolitik auferlegt hatte. Fortan hatten die USA freie Bahn, mit der Vergabe von Staatsanleihen und der Dollarmengenexpansion erst recht loszuschlagen und ihr steigendes Haushaltsdefizit zu Lasten der übrigen Welt zu finanzieren. Als Mutterland des Monetarismus trat also mit ihrer Politik der schrankenlosen Geldvermehrung genau das Gegenteil von dem ein, was die USA andern Staaten direkt oder über den IWF untersagten. Dabei sollte aber das Weltgeld als ein öffentliches Gut angesehen werden (wie z. B. die Weltmeere). Seine Funktion müsste daher darin bestehen, für den reibungslosen internationalen Handel die monetäre Grundlage zu liefern.

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Durch die Aufhebung der Goldbindung des Dollars und den naturwüchsigen Übergang zur Öldeckung des Dollars, erlangten die USA jedoch das einmalige Privileg, sich erstmals in der Geschichte der Weltwirtschaft von allen politischen Kontrollen und Einengungen durch die Weltgemeinschaft zu befreien und dadurch die Weltwährung ganz im nationalen Interesse einzusetzen. Dieses verdeckte Monopol in Verbindung mit ihrer Hegemonialmacht schuf so die Grundlage für die Staatsverschuldungspolitik der USA, die Hudson ganz zu Recht „Schuldenimperialismus“ nannte. Die skrupellose Vergabe von Staatsanleihen durch das US-Finanzministerium erscheint in der Außenwahrnehmung zwar als legitime Handlung eines souveränen Staates, in Wirklichkeit ist sie aber die unsichtbare Form einer imperialistischen Aneignung der globalen Kaufkraft, die seit der Aufhebung des Goldstandards neuen Aufschwung erhielt und die bis heute andauert.

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– Das „Projekt des amerikanischen Jahrhunderts“ –
Die Herrschaft über die Rohstoffe! Noch geht es um die Energie-Rohstoffe Öl und Gas.
Doch schon bald wird es um Nahrungsmittel und Wasser gehen!

Doch können die USA, die in der ganzen Welt geschaffene Kaufkraft einfach so schlucken, solange der Ölhandel in Dollar abgewickelt und solange auch der Status der US-Währung durch andere potentielle Währungen, wie dem Euro oder Chinas Renminbi, nicht gefährdet würde. Eine Untersuchung der Ölexportpolitik der wichtigsten Ölstaaten zeigt jedoch, dass keiner von ihnen ernsthaft die Absicht hegt, ihr Öl in Euro oder in Renminbi zu verkaufen. Sämtliche Ankündigungen Saddam Husseins in dieser Richtung haben sich wie viele seiner Drohungen als Bluff erwiesen. Auch die Islamische Republik Iran wagte zu keinem Zeitpunkt ernsthaft, ein solches Ansinnen in die Tat umzusetzen. Tatsächlich wäre auch ein einziger Ölstaat, ja auch mehrere von ihnen zusammen, außerstande, das große Risiko eines Angriffs auf den Dollar, jenes monopolistischen Privilegs der USA auf sich zu nehmen. Saudi-Arabien und andere Öldynastien mit ihrem beträchtlichen Anteil am globalen Ölhandel von über 25 Prozent gehören ohnehin zu den ergebensten Verbündeten der USA im Mittleren Osten.

Eine akute Bedrohung läge allerdings vor, wenn alle Ölstaaten, zusammen mit China, und vielleicht auch Russland sich in einer Antidollar-Allianz verbündeten. Zwar ist das aus heutiger Sicht reine Theorie, dennoch als solche auch brisant genug, um die Hauptprofiteure des US-Monopols, den militär-industriellen Komplex, den Finanzsektor der USA und die diese Kräfte repräsentierenden US-Neokonservativen zu beunruhigen. Als mächtigste Konkurrenz der USA, kann es sich China tatsächlich nicht leisten, durch seine gigantischen Dollarreserven von 16.000 Milliarden Dollar auf Dauer in gefährlicher Abhängigkeit von der konkurrierenden Weltmacht zu bleiben. Für Chinas Souveränität und Sicherheit ist von existenzieller Bedeutung, zu allererst seine Dollarreserven abzubauen und langfristig seine eigene Währung als zweite Weltwährung zu etablieren. Auch politisch und ökonomisch souveräne Ölstaaten haben – rationale Handlungen unterstellt – ein berechtigtes Interesse, ihre Abhängigkeit vom Dollar und der US-Politik zu reduzieren und die Freiheit zu besitzen, ihr Öl, um die eigenen Öleinnahmen zu optimieren, nicht nur in Dollar, sondern auch in Euro oder auch in Renminbi zu verkaufen.

Man stelle sich nur einmal vor, der Dollar wäre nicht länger die einzige Weltwährung und er hätte seine Stabilität notwendigerweise im schwungvollen internationalen Wettbewerb mit Euro und Renminbi längst eingebüßt. Das überschüssige internationale Kapital würde dann im beträchtlichen Umfang von den USA abgezogen und in der Euro- oder Renminbi Zone investiert werden. Die bisherige US-Politik der Staatsverschuldung durch die Ausgabe von Staatsanleihen geriete ins Stocken, das im überfraktionellen Konsens bestehende Tabu, an den Militärausgaben nicht zu rütteln, verlöre seine Gültigkeit. Dann bliebe den US-Regierungen auch keine andere Wahl, als das unverhältnismäßig hohe Militärbudget drastisch, sagen wir innerhalb von wenigen Jahren, auf die Hälfte zu senken, um ihre chronischen Haushaltsdefizite abzubauen. Was würde sich dann aus dieser neuen Lage aber für die Hegemonialmacht USA ergeben?

Innerhalb der USA würde eine heftige Debatte über Sinn und Unsinn der Rüstungsausgaben und der weltweiten Militärkapazitäten, einschließlich der über 800 Stützpunkte, mit der Aussicht stattfinden, die USA massiv und zwar auf ein Maß zu entmilitarisieren, das ihrer tatsächlichen ökonomischen Stärke entspräche. So wären dann die USA nicht länger die „einzig verbliebene Weltmacht“, sondern eine von mehreren Weltmächten. Dadurch würden auch neuartige Macht-Strukturen und -Gleichgewichte denkbar: Asien würde z.B. zusammenrücken. Diese Region wie aber auch der Mittlere Osten, Südamerika, Afrika und auch Europa hätten echte Chancen, sich in regional kooperative und gemeinsame Sicherheitsarchitekturen zusammen zu finden. Dann verlören auch nationalistische und rassistische Ressentiments und Feindbilder stark an Zugkraft. Vielleicht würde auch der Finanzsektor auf ein sinnvolles Maß schrumpfen und würden sichauch die Voraussetzungen für eine gerechtere Verteilung des Einkommens deutlich verbessern. Kurzum, wir träfen auf eine Welt mit mehr Gerechtigkeit, weniger Finanzspekulation, eine Welt, die demokratischer und auch friedlicher geworden ist. Die Verlierer eines solchen Szenarios wären allerdings der militär-industrielle Sektor, der Finanzsektor und die US-Neokonservativen.

Vor dem Hintergrund dieses denkbaren Szenarios, erscheinen die großen politischen Projekte und sämtliche außenpolitische Aktivitäten der US-Neokonservativen – die authentischsten Vertreter des MIK und Finanzsektors – in einem neuen Licht. Zu diesen Projekten gehört in erster Linie das von ihnen bereits in den 1990er Jahren entwickelte Projekt „Amerikas neues Jahrhundert“ und dessen Herzstück, die Schaffung des „Greater Middle East“. Welche Bedeutung diesen Projekten zukommen soll, erfahren wir am besten aus den offiziellen Texten und Verlautbarungen der Neokonservativen selbst, aus denen im folgenden einige Passagen zitiert werden:

„Die Geschichte des 20. Jahrhunderts sollte uns gelehrt haben, dass es wichtig ist, die Umstände zu gestalten, bevor es zu Krisen kommt, und Bedrohungen entgegenzutreten noch bevor sie dringlich geworden sind. Die Geschichte des vorausgegangenen Jahrhunderts sollte uns gelehrt haben, dass wie uns der Sache der amerikanischen Führungsrolle verschreiben müssen. [ ] Gegenwärtig haben die Vereinigten Staaten keinen Rivalen. Amerikas große Strategieplanung sollte darauf zielen, diese vorteilhafte Position soweit wie möglich in die Zukunft hinein nicht nur zu erhalten, sondern sie auszubauen. Es gibt allerdings potentiell mächtige Staaten, die mit der gegenwärtigen Lage unzufrieden sind und die die Situation daher gerne verändern würden. Um also die gegenwärtige für die USA wünschenswerte strategische Situation aufrechtzuerhalten, ist eine global militärische Überlegenheit heute und in der Zukunft erforderlich…[…]

Obwohl die internen Sensibilitäten in Saudi-Arabien es gebieten, dass die dortigen US-Streitkräfte nominell rotieren, ist es doch offensichtlich geworden, dass es sich dort um einen dauerhaften Einsatz handelt. Aus amerikanischer Sicht bleibt die Bedeutung solcher Militärstützpunkte erhalten, auch wenn Saddam Hussein von der Szene verschwinden sollte. Auf lange Sicht kann es sich herausstellen, dass der Iran eine große Bedrohung für amerikanische Interessen am Golf darstellt, so wie es zuvor beim Irak der Fall war. Aber selbst für den Fall, dass sich die Beziehungen mit dem Iran verbessern sollten, bliebe die Aufrechterhaltung der Voraus-Streitkräfte am Golf ein wesentliches Element der US-Streitkräfte in Anbetracht der langfristigen Interessen in der Region“[7].

In unverschlüsselter Sprache übersetzt, streben demnach die US-Neokonservativen nach Festigung und Ausbau von monopolistischen Privilegien, die Amerika im letzten Jahrhundert erzielt hatte. Aus ihrer Sicht sind Bedrohungen der Rivalen jedoch nur durch militärische Macht möglich. Es ist offensichtlich, Amerika solle demnach Ostasien (China) und den Mittleren Osten im neuen Jahrhundert in ihrem Visier behalten, um Bedrohungen (beispielsweise die sich anbahnenden Annäherungen zueinander, lange bevor sie vollzogen sind) zu vereiteln und die Verhältnisse zu eigenen Gunsten zu verändern. In den Dokumenten von „Amerikas neuem Jahrhundert“ ist von der Herstellung der Bedingungen für Frieden an keiner einzigen Stelle die Rede, umso mehr jedoch von Kriegen, vom Ausbau der Militärstützpunkte in der ganzen Welt, von militärischer Überlegenheit zu Lande, zu Wasser und in der Luft, von nuklearen Verteidigungsschilden in der Erdatmosphäre und vor allem von der weiteren Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Trotz 830 Militärstützpunkten überall in der Welt, sollen nach Vorstellungen der US-Neokonservativen noch weitere, vor allem in Ostasien und Afrika, eingerichtet werden. Tatsächlich ist seit dem Sieg von George W. Bush 2001 die Handschrift der Protagonisten von „Amerikas neuem Jahrhunderts“ in Amerikas außenpolitischen Aktivitäten klar erkennbar. Die treibende Kraft hinter den Neokonservativen, in deren Gedankenwelt das Credo der militärischen Machtvermehrung unerschütterlich verwurzelt zu sein scheint, ist der militär-industrielle Komplex. Er stellt die größte Gefahr für die Demokratie in den USA und im Westen sowie für den Frieden in der Welt dar.

Schon Dwight Eisenhower hatte in seiner Abschiedsrede am 17 Januar 1961 vor diesem Ungeheuer gewarnt, das inzwischen in allen gesellschaftlichen Sektoren der USA, in der Wirtschaft, in wissenschaftlichen Einrichtungen und in der amerikanischen Kultur tiefe Wurzeln geschlagen hat.

„Diese Kombination eines gewaltigen militärischen Establishments und einer mächtigen Rüstungsindustrie ist neu in der amerikanischen Geschichte […]. In den Gremien der Regierung müssen wir der Ausweitung, ob aktiv oder passiv, des unbefugten Einflusses des militärisch-industriellen Komplexes vorbeugen. Das Potenzial für einen verheerenden Anstieg der Macht an falschen Stellen besteht und wird bestehen bleiben. Wir dürfen niemals zulassen, dass diese einflussreiche Allianz unsere Freiheiten und demokratischen Prozesse gefährdet. Wir dürfen nichts als selbstverständlich betrachten.“

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Dieser mächtige Komplex ringt seit dem Ende der Blockkonfrontation allerdings um seine Fortexistenz und setzt alles in Bewegung, um Amerikas Hegemonie dauerhaft zu machen. Tatsächlich ist die Welt seit diesem Datum nicht, wie man sehnsüchtig erwartet hatte, sicherer und friedlicher, sondern – wie zu Anfang des letzten Jahrhunderts – unsicherer und kriegerischer geworden. Der Islam und Diktatoren wie Saddam Hussein wurden ziemlich rasch an die Stelle der abhanden gekommenen kommunistischen, zur neuen Bedrohung für Amerika und den Westen hochstilisiert. Der Mittlere Osten entwickelte sich fortan zu einer Region, deren Zukunft auf vielfältige Weise mit dem Schicksal der US-Hegemonie verknüpft worden ist.

Amerikas Interesse an dieser Region ist so alt wie die riesigen Ölfunde, jedoch nicht in erster Linie wegen der eigenen Ölversorgung, wie fälschlicherweise gemeinhin angenommen wird. Die USA waren dank eigener Energieressourcen schon immer in der Lage, von Ölimporten unabhängig zu sein. Sie waren Anfang des letzten Jahrhunderts in dieser Hinsicht Selbstversorger und sie sind gegenwärtig im Begriff, durch die flächendeckende Anwendung der Fracking-Technik erneut Selbstversorger zu werden. Als neue Hegemonialmacht nach dem zweiten Weltkrieg erkannten die Amerikaner jedoch rasch, dass sie rivalisierende Weltmächte von sich abhängig machen können, wenn sie den Mittleren Osten kontrollierten.

Ursprünglich etablierten die USA zusammen mit Saudi-Arabien, ihrem Hauptverbündeten in der Region, ein globales Ölversorgungsregime, das dem Westen, China und allen BRICS-Staaten Energiesicherheit gewähren sollte. In diesem Regime sorgte Saudi-Arabien für eine ständige Überproduktion. Dank diesem durch die USA politisch gesteuerten System erfreuten sich sowohl die westlichen Verbündeten wie aber auch die Rivalen der USA, und dies trotz zahlreicher politischen Turbulenzen während der gesamten zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, einer störungsfreien Ölversorgung zu niedrigen Ölpreisen. Doch seit die neuen ökonomischen Riesen China und Indien Anfang des 21. Jahrhunderts mit ihrem schier unerschöpflichen Energiehunger begannen, ihre Versorgung selbst in die Hand zu nehmen, brach das US-beherrschte Ölregime irreversibel zusammen, die Märkte richteten sich fortan nach den Gesetzen der Preisbildung bei erschöpfbaren Gütern, Ölpreise stiegen drastisch an, um sich anschließend an den Marktmechanismen zu orientieren.[8] Haben die USA mit dem Verlust ihrer Möglichkeit, den Ölpreis zu steuern, einen ihrer hegemonialpolitischen Hebel verloren, so konnten sie gerade dadurch ihre Hegemonialposition auf andere Weise drastisch stärken. Denn hohe Ölpreise vervielfachten, wie oben gezeigt, den Anteil des Ölhandels am Welthandel und bewirkten, dass auch die Nachfrage nach Dollars und US-Staatsanleihen massiv anstieg und der Dollar als Leitwährung für absehbare Zeit unschlagbar blieb. Um jedoch die monopolistische Option, die Abwicklung des globalen Ölhandels in Dollar, für weitere Jahrzehnte aufrechtzuerhalten, bedarf es eines Mittleren Ostens, der von den USA durch Regime Changes überall dort, wo dies nötig erscheint, möglichst vollständig kontrolliert wird, um eventuelle Antidollar-Allianzen im Keim ersticken zu können. Das neokonservative Projekt „Amerikas neues Jahrhundert“ mit der Schaffung eines weitestgehend den USA untergeordneten Greater Middle Easts, zielte allem Anschein nach in diese Richtung.

Aus der Perspektive der Neokonservativen wäre die Zersplitterung von widerstrebenden Machtzentren, ethnische und religiöse Konflikte, Bürgerkriege, Chaos, tiefes Misstrauen im Mittleren Osten der Idealzustand, um nach der bewährten Devise teile und herrsche eigene Ziele durchzusetzen. Denn die Ölquellen würden, wie man gegenwärtig im von täglichen Terroranschlägen und Chaos gelähmten Irak beobachten kann, weitersprudeln, da sämtliche Kontrahenten Petrodollars benötigen, um sich Waffen zu besorgen. So wäre keine Macht auf Jahrzehnte in der Lage, überhaupt zu erwägen, den Ölhandel in einer anderen Währung als in Dollar abzuwickeln. Tatsächlich erleben wir gegenwärtig gewaltige Veränderungen in dieser Richtung. Inzwischen haben in Afghanistan, im Irak und in Libyen Regime Changes stattgefunden. In allen diesen Ländern herrschen Zwietracht und Misstrauen, Stammeskonflikte, territoriale Abspaltungen entlang ethnischer Grenzen, gegenseitiger Terror von Sunniten gegen Schiiten und umgekehrt stehen auf der Tagesordnung. Und Al Kaida, das nach offizieller Lesart, der Hauptgrund für Amerikas „Kampf gegen den Terror“ darstellen sollte, hat eine noch nie da gewesene Stärke erreicht. Kaum hatte nach dem Sturz von Saddam Hussein Bush junior im Mai 2003 vom Deck des US-Flugzeugträgers Abraham Lincoln verkündet „mission accomplished“, verbreiteten die US-Neokons die „frohe“ Botschaft, als nächstes sei der Iran dran. Der offene Atomkonflikt mit Iran datiert tatsächlich von Mai desselben Jahres – nur ein Zufall? Die US-Armee setzte sich im Irak jedoch fest, Amerikas Projekt „Greater Middle East“ tritt seitdem auf der Stelle. Ihr Ziel haben die US-Neokons jedoch bis heute nicht aufgegeben. Ein Regime Change im Iran steht weiter auf ihrer Agenda, die massive Aufrüstung Saudi-Arabiens und anderer arabischen Golfstaaten und das Schüren des Bürgerkrieges in Syrien, trägt ihre Handschrift. Obamas Versuche im Atomkonflikt mit Iran und im Syrienkonflikt gegenzusteuern, bewegen sich auf Messers Schneide, weil die Neokons mit ihrer Mehrheit im Kongress diese Politik des US-Präsidenten überall, wo sie können, zu torpedieren versuchen.

Dabei verfolgt genau genommen auch Obama das Ziel, einen Regime Change, allerdings im Unterschied zu den Neokonservativen, nicht durch einen Krieg, sondern durch eine Politik des „Wandels durch Annäherung“ herbeizuführen. Durch einen Deal mit der liberal-kapitalistischen Elite der Islamischen Republik, hofft Obama, Iran in die eigene Hegemonialpolitik einzubinden und dadurch die immensen Vorteile des Dollar-Imperialismus für die USA zu erhalten, deren Kosten und Risiken aber drastisch zu reduzieren. Die diplomatischen Anstrengungen zur Beilegung des Syrienkonflikts und des Nuklearkonflikts mit Iran gehen in diese Richtung. Ob jedoch diese Rechnung aufgeht, lässt sich schwer voraussagen. Denn sämtliche potentiellen Verlierer dieser Politik, nämlich (1) die gegenwärtig im Iran herrschende Allianz des konservativ-islamischen Lagers und des Militärs, ferner (2) Israels zionistische Elite und (3) das aus Neokonservativen und militärindustriellem Komplex bestehende Bündnis in den USA, haben sich auf unterschiedliche Weise schon jetzt gegen Obamas sanfte Politik in Stellung gebracht und lassen gegenwärtig nichts unversucht, um diese Politik zum Scheitern zu bringen. So oder so dürfte ein Rückzug der USA aus dem Mittleren Osten, wie mit Hinweisen auf die sinkende Abhängigkeit von Ölimporten in letzter Zeit häufiger behauptet wird, ziemlich ausgeschlossen sein. Obamas Ankündigung einer stärkeren militärischen Hinwendung zum asiatisch-pazifischen Raum bei seiner Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl ist aller Wahrscheinlichkeit nach eine vorausschauende Abschreckungsmaßnahme gegen China. Denn Chinas Dollarabhängigkeit stellt zweifelsohne eine gravierende Bedrohung für seine Sicherheit dar. Über kurz oder lang hat diese neue Supermacht keine andere Wahl, als das amerikanische Monopol an der Leitwährung aktiv in Frage zu stellen und die rote Linie der USA zu überschreiten.


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Die Alternative: Globale Energiewende und Vielfalt von Leitwährungen

So oder so, treffen gegenwärtig alle Stränge des „Dollar-Imperialismus“ im Mittleren Osten zusammen. Der amerikanische militär-industrielle Komplex ist Hauptprofiteur von „Amerikas neuem Jahrhundert“. Hier tobt sich gegenwärtig ein nukleares wie konventionelles Wettrüsten aus, das das Wettrüsten der 1970er Jahre mit drei daraus resultierenden Golfkriegen in den Schatten stellt. Während nunmehr mit dem Recycling von Petrodollars gegen Waffen erneut ein gefährlicher Teufelskreis voll im Gange ist und jederzeit einen Flächenbrand in der ganzen Region auslösen könnte, kann der US-Rüstungssektor zuversichtlich bleiben: alle US-Regierungen werden, unabhängig von ihrer politischen Couleur, absehbar ihre Politik der Staatsverschuldung fortsetzen und das Militärbudget weiter finanzieren können. Dank steigender Dollarnachfrage und dem fortgesetzten Gelddruck durch die FED – übrigens auch unter neuer Führung von Janet Yellen – verfügt das US-Bankensystem über derart umfangreiche Geldquellen, die ausreichen, um nicht nur die ökonomisch parasitäre und politisch gefährliche Rüstungsindustrie der USA finanzieren zu können. Dieses Bankensystem ließ auch die US-Bankenkrise hinter sich und erlangte inzwischen jene Macht, um sämtliche guten Ansätze zur Bankenregulierung in den USA und sogar innerhalb der Eurozone erfolgreich zu Fall zu bringen.

Im Grunde ist der „Dollar-Imperialismus“ eine höchst instabile Konstruktion mit schwer vorstellbaren Absurditäten. Zum einen hält diese einen gigantischen Gewaltapparat in den USA am Leben, die nicht die amerikanischen Steuerzahler sondern wir alle und ohne es zu merken mitfinanzieren. Und zum anderen stützt sich diese Konstruktion auf Chaos, Gewalt und Bürgerkriege in der Welt, insbesondere in den ölreichen Regionen, die deshalb auch jederzeit zusammenbrechen und die Welt in schwerwiegende Krisen stürzen könnte. Was könnte eigentlich noch absurder sein als die Tatsache, dass wir alle mit unserem Geld einen parasitären Industriesektor mitfinanzieren, dessen Fortbestehen in letzter Instanz davon abhängt, dass ein Weltfrieden auf dem Planeten Erde niemals zustande kommen darf.


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Die verhängnisvolle Rolle der NSA

Zudem erzeugt diese Konstruktion eine unerschöpfliche Gier nach umfangreichsten Kontrollen aller Kommunikationsverbindungen, einschließlich des Ausspähens der Spitzen sämtlicher Regierungen, auch jener der befreundeten Staaten. Der NSA-Skandal – dank Edward Snowden enthüllt – dürfte angesichts des in diesem Beitrag skizzierten Dollar-Imperialismus in einem neuen Licht erscheinen. Wäre es zu weit hergeholt, die Legitimation eines Sicherheitsapparats, der sogar die Staatsorgane von befreundeten Staaten, wie jene Deutschlands, ausspioniert, im Kontext von ausschließlich nationalen Interessen der USA zu sehen?

Die NSA wurde jedenfalls 1952 und damit zu einem Zeitpunkt gegründet, als von Al Kaida und Nine Eleven weit und breit noch keine Rede war, von den Vorteilen einer aufstrebenden Hegemonialmacht mit diversen ökonomischen Privilegien aber schon. Heute geht es wohl u. a. um nichts weniger als um das klare Interesse der einflussreichsten Allianz aus MIK und Finanzsektor in den USA, die um der eigenen Existenz willen darauf angewiesen ist, sämtliche Schritte und Bewegungen in der Welt, die den gegenwärtigen Status der US-Währung gefährden könnten, rechtzeitig zu erkennen und mit allen Mitteln im Keim zu ersticken. Trotz weltweiter Empörung hat Obama – offensichtlich aus Rücksicht auf seine politischen Widersacher – bei seiner Rede am 17.01.2014 unterstrichen, dass die USA weiterhin „Informationen über die Absichten fremder Regierungen“ sammeln werden. Ungeachtet dessen stellt die NSA, wie es sich herausgestellt hat, auch noch die größte Gefahr für die Demokratie in Amerika und dem Westen insgesamt dar, und zwar in einer Weise, wie sich Dwight Eisenhower, als er vor dem militär-industriellen Komplex bei seiner Abschiedsrede gewarnt hatte, dies nicht vorstellen konnte.

Wäre es daher nicht angebracht, dass sich die Weltgemeinschaft noch rechtzeitig gegen diese höchst gefährliche Entwicklung wehrt?

Als langfristige Lösung bietet sich die globale Energiewende an, die auch deshalb zügig vorangetrieben werden müsste. Kurzfristig müsste aber die Demokratisierung der Weltwirtschaft durch die Abschaffung des Monopols der USA am Weltgeld, auf der weltpolitischen Agenda stehen. Was wäre natürlicher als die Etablierung einer den tatsächlichen ökonomischen Kräfteverhältnissen Rechnung tragenden Vielfalt von Leitwährungen, neben Dollar also auch Euro und Renminbi.

Eine solche Alternative würde auch den langfristigen Interessen der Amerikaner dienen, trüge sie doch dazu bei, dass die USA im Ergebnis die parasitären Teile ihrer Ökonomie abstoßen. Im Interesse einer stabileren, friedlicheren und demokratischeren Welt ist sie auf jeden Fall unausweichlich. Andererseits zeigen Obamas eigene bitteren Erfahrungen, von nahezu allen seinen guten Reformansätzen abrücken zu müssen, dass die USA allein und aus eigenen Kräften zur Zurückdrängung parasitärer Interessen der heimtückischen Allianz von Finanz und Militär kaum in der Lage sind. Eine durch EU und China voranzutreibende Leitwährungsvielfalt könnte jedoch den USA helfen, den bisherigen Pfad der Wohlstandsvermehrung durch imperialistische Methoden zu verlassen; die eigenen Leistungen und Produktivitäten sind ohnehin unermesslich.

Noten
Henry Ford: „Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution und zwar schon morgen früh.“ Teil 1 (derblauweisse.wordpress.com)

[1] Zu den Zahlen vgl. Fiscal Year 2014, Historical Tables. Budget of the U.S. Government, Washington DC, S. 143f.

[2] Leider übersehen Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten die Sonderrolle der nach außen gerichteten US-Notenbankpolitik und führen, trotz der gravierenden Folgen für den Rest der Welt, die expansionistische Dollarvermehrung analog zur Geldpolitik der übrigen kapitalistischen Staaten ausschließlich auf interne Bedürfnisse der USA zurück. „Die US-Notenbank Fed“, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, die nach einer Analyse der Frankfurter Rundschau von 30. Januar 2014 in den letzten Jahren “mehr als 3000 Milliarden Dollar in die Welt gepumpt hat“ …“richtet ihre Politik nach den Bedürfnissen der USA aus, um dort die Konjunktur und die Preisstabilität zu fördern.“

[3] Zitiert nach David Graeber: Schulden, Stuttgart 2012, S.384f.

[4] Fiscal Year 2014. Historical Tables a.a. O. S.50ff.

[5] Ebenda,S.383

[6] Ebenda, S. 386

[7] http:/www.newamericancentury.org/statementofprincipales.htm

[8] Ausführlicher Mohssen Massarrat: Rätsel Ölpreis, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/2088

3391 Tonnen umfassen die deutschen Goldreserven


Update 02.05.2014

In China wird mehr Gold gehandelt als weltweit produziert

Für Williams spricht gerade die Entwicklung in China für höhere Goldpreise. Der Finanzprofi verweist beispielsweise auf die Auslieferungen von physischem Gold der Shanghai Gold Exchange (SGE), der größten Warenbörse Chinas für den Handel mit Edelmetallen. Je nach den Berechnungen seien die Auslieferungen größer gewesen als die weltweite Goldproduktion im Jahr 2013. „Das kann so nicht weitergehen. Das ganze Gold kann nicht für immer vom Markt verschwinden und der Goldpreis bleibt da stehen, wo er ist.“ „Ich glaube wir haben das Tief beim Goldpreis gesehen. Ich glaube nicht, dass der Preis noch einmal in den 1.100er-Bereich zurückgehen wird“, fügte der Experte hinzu.

Wird der Goldmarkt manipuliert?

„Ich glaube der Goldpreis wird manipuliert, Es gibt klare Anzeichen für eine Manipulation“, sagte Williams. „Es ist viel leichter den Goldmarkt zu manipulieren, als jenen für Libor-Zinssätze oder für Währungen.“ „Die Leute, denen die Manipulation des Goldmarkts vorgeworfen wird, sind oftmals selbst ihre größten Feinde“, erklärte Williams. Es könnte eine Menge getan werden, um die Manipulationsvorwürfe kategorisch zu entkräften. „Das beste Bespiel hierfür wäre die Überprüfung der Goldreserven der Fed.“ Oftmals werde behauptet, die Fed besitze gar nicht mehr viel Gold, weil sie es verliehen habe. Laut Williams könnte die Fed einem Dutzend Journalisten Zugang zu den Goldspeichern geben und somit die Manipulationsvorwürfe leicht entkräften.

Hat die FED deutsches Gold verliehen?

„Die andere Sache ist die Repatriierung von Gold an die Bundesbank“, sagte Williams. Von den insgesamt 1.500 Tonnen deutschen Goldes, die bei der Federal Reserve in New York lagern, will die Bundesbank bis 2020 insgesamt 300 Tonnen zurückholen. Doch 2013, im ersten der acht Jahre, seien lediglich fünf Tonnen geliefert worden. „Die Fed hat der Bundesbank gesagt, dass der Versand sieben Jahre in Anspruch nehmen wird. Ich habe aber nachgerechnet. Man könnte es in einer Woche tun, wenn man das Gold in Jumbo Jets transportieren würde. Wenn das Gold vorhanden wäre und nur abgestaubt werden müsste, könnte man den Transport in einer Woche durchziehen, indem ein Jet pro Tag fliegen würde.“ Laut unseren Recherchen haben Jets wie die Boeing 747 eine maximale Frachtkapazität von 100 Tonnen und mehr. Die Erklärung der Fed, das Gold müsse erst eingeschmolzen werden, ehe es abtransportiert werde, überzeugt Williams nicht. „Es gibt keinen Grund, das zu tun.“ Es gebe in Deutschland hervorragende Goldschmelzereien.

Ende des Updates

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Worauf gründet sich Deutschlands Reichtum, unser Staatsvermögen? Wo sind die Deutschen Goldreserven?

Ein Thema das vielleicht noch brisanter ist als die Datenüberwachung durch den US Geheimdienst, NSA.

Weis die Bundesregierung wieder nichts und die Bundesbank auch nicht.
Es kommen Zweifel auf warum, die absolute Freundschaft mit den USA, nie infrage gestellt wird.

Was sagen Herr Gauck, Frau Merkel, Herr Schäuble?

Deutschen Goldreserven entsprechen rund 70 %[1] der Währungsreserven der Deutschen Bundesbank. Deutschland steht seit dem Ende der 1960er Jahre[2] mit der Höhe seiner Goldreserven an zweiter Stelle[1] hinter den Vereinigten Staaten.

Der Wert der 3391 Tonnen umfassenden deutschen Goldreserven wurde zum 31. Dezember 2012 mit 137,51 Milliarden Euro beziffert.[3] Bei einer Währungskrise würden die Reserven in Devisen umgewandelt werden, indem die Goldreserven zunächst verpfändet und anschließend verkauft würden.[4] Der Schatz soll das Vertrauen der Bürger ins Geld stärken.

Bestand und Lagerorte

imageVon dem Goldbestand von 3391,3 Tonnen (Stand: März 2013)[5] lagern 1536 Tonnen (~45 Prozent) bei der US-Notenbank Fed in New York. Rund 8000 Tonnen, lagern im Tresor der New Yorker Fed. Von denen gehören allerdings nur sechs Prozent den Amerikanern – der Rest auswärtigen Notenbanken. 450 Tonnen (~13 Prozent) bei der Bank of England in London und 374 Tonnen (11 Prozent) bei der Banque de France in Paris. 1036 Tonnen, ungefähr ein Drittel (~31 Prozent) des Bestandes verwahrt die Bundesbank selbst in den eigenen Tresoren im Inland.[6]

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Die Lagerung bei den Zentralbanken unserer Besatzungsmächte

Die Zentralbanken in London und Paris lehnten den Wunsch, die physischen Goldbestände der Bundesbank in Augenschein zu nehmen, ab.

Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele einen abschlägigen Bescheid: „Leider müssen wir Ihnen nach Rücksprache mit den beiden Notenbanken mitteilen, dass die Bank of England und die Banque de France Besuchern keinen Zutritt zu ihren Tresoren gewähren.“ Die Zentralbanken hätten keine „Sonderbereiche für Besucher“.

Allerdings hatte der französische Notenbank-Chef Christian Noyer im Interview mit der F.A.Z. erst kürzlich versichert: „Unsere Kunden (die Gold bei der Banque de France hinterlegt haben) können sich das ansehen, wann immer sie wollen.“

Das Gold ist in den fünfziger und sechziger Jahren als Bezahlung der hohen deutschen Außenhandelsüberschüsse in den Besitz der Bundesbank gekommen. Frankreich hat unter Präsident Charles de Gaulle 1966 sein Gold mit U-Booten aus New York abgeholt. Der damalige Bundesbank-Präsident Karl Blessing dagegen versicherte 1967 in einem Brief, Deutschland werde sein Gold nicht antasten, solange amerikanische Truppen in Deutschland stationiert seien. „Wir vertrauen unseren Partnern wie der amerikanischen Notenbank“, sagt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann 2012. „Unsere Bilanzierung beruht auf Barrenlisten und einer ausdrücklichen Bestätigung der Partnernotenbanken über die Anzahl der bei ihnen für uns verwahrten Feinunzen Gold.“ Mittlerweile konnte man aber auch schon die unterschiedlichsten Begründungen hören, warum die Goldbarren in New York nicht einfach mal stichprobenhaft kontrolliert werden – wie man das im Keller in Frankfurt schließlich auch macht. Mal hieß es, die Barren in New York seien so eng gestapelt, dass dort kein Mensch hindurch käme. Dann hörte man, zu viel Misstrauen gegenüber den Vereinigten Staaten könnte womöglich zu diplomatischen Verwicklungen führen. Auch die hohen Kosten für eine Reise über den großen Teich wurden schon mal vorgeschoben.
Vielleicht ist es einfach unangenehm, darum zu bitten?
Immerhin sind die Sicherheitsvorkehrungen bei der Fed in New York streng. Fast wie in Fort Knox im Bundesstaat Kentucky, wo traditionell ein Großteil der amerikanischen Goldreserven lagert. 4580 Tonnen sollen es in Fort Knox sein, wo die erste amerikanische Infanteriedivision mit 10.000 Soldaten und 300 Panzern das Gold bewacht. Deutlich mehr Gold aber, rund 8000 Tonnen, lagern im Tresor der New Yorker Fed. Von denen gehören allerdings nur sechs Prozent den Amerikanern – der Rest auswärtigen Notenbanken.image

Die Fed ist eine Mischung aus privater und einer Staats Bank und ein Konsortium aus den führenden amerikanischen Banken, wie Goldmann und Sachs, Morgan Stanley und anderen und was von diesen Banken zu halten ist, das wissen wir ja: Sie sind die Hauptverantwortlichen für die anhaltende Finanzkrise.

Der Fed-Tresor liegt 80 Fuß unter der Erde, gebaut in den Fels von Manhattan. Nur mit einem Aufzug kommt man hinunter. Statt einer Tür gibt es einen 90 Tonnen schweren Stahlzylinder, der sich in einem 140 Tonnen schweren Stahlrahmen nur um 90 Grad drehen, aber nicht herausnehmen lässt. Kein einzelner Mitarbeiter kennt die Kombination zum Öffnen; nur gemeinsam können sie den Tresor aufmachen. Und zweimal im Jahr müssen die Mitarbeiter am Schießtraining mit unterschiedlichen Waffengattungen teilnehmen. Die Fed selbst wirbt damit, dass ihre Sicherheitsmaßnahmen so gut seien, dass selten ein Land darum gebeten habe, seine Goldvorräte überprüfen zu dürfen.

Gold-Leasing-Geschäfte werden abgeschlossen zwischen einem Geschäftspartner, der physisches Gold besitzt, und einem, der aus irgendwelchen Gründen eine Verpflichtung hat, Gold zu halten, dies aber nicht physisch tun will. Auch die Bundesbank hat eingeräumt, solche Geschäfte in der Vergangenheit in begrenztem Umfang getätigt zu haben. Im Augenblick soll aber kein Gold verliehen sein. Kritiker der Gold-Lagerung in Amerika hingegen argwöhnen, womöglich sei das deutsche Gold dort auch in irgendeiner Form verliehen – und existiere nur noch auf dem Papier. Sie fühlen sich bestätigt durch die Form der Bilanzierung der Goldvorräte in der Bilanz der Bundesbank. Dort sind nämlich „Gold und Goldforderungen“ in einem gemeinsamen Posten zusammengefasst. Was davon physisches Gold ist, auf das auch ärgste Kritiker in Krisenzeiten vertrauen würden, und was nur Goldforderungen, also letztlich auf Gold lautende Wertpapiere, sind, ist also zumindest nicht mit der Beweiskraft der Bilanz festzustellen.

„Es gibt keine Beweise dafür, dass das Gold nicht da ist, sagt Weinberg, „aber angesichts der Währungskrise des Euro wäre es schön, das genauer zu wissen.“

Nazi-Gold soll nicht mehr dazwischen sein
In der Vergangenheit sind auch schon mal gefälschte Goldbarren aufgetaucht. Nicht nur Notenbanken in Afrika haben sich wohl gelegentlich so etwas andrehen lassen. Auch in China sollen Barren aufgetaucht sein, die mit Wolfram gefüllt waren: einem Stoff, der ein ähnliches spezifisches Gewicht hat wie Gold. Nur durch Aufbohren konnte das bewiesen werden.
Die Franzosen immerhin haben ihr Gold bereits vor vielen Jahren nach Paris heimgeholt. Wie die Deutschen auch hatten sie in den 50er und 60er Jahren große Vorräte in New York angehäuft. Das war eine Folge des damaligen internationalen Währungssystems, des Bretton-Woods-Systems: In diesem System fester Wechselkurse sammelten Länder, die einen großen Überschuss im Außenhandel erwirtschafteten, Währungsreserven in Dollar an, die sie bei der amerikanischen Notenbank in Gold umtauschen konnten. Die Goldvorräte der Bundesbank in Amerika sind somit das „goldene Erbe des Wirtschaftswunders“, wie es ein Notenbanker einmal formuliert hat. Nazi-Gold soll nicht mehr dazwischen sein.
Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle jedenfalls wollte 1966 sichergehen – und tauschte große Mengen von Dollarreserven in Gold um und ließ das französische Gold von New York nach Paris bringen.
Er sagte, es erscheine ihm unerträglich, dass Frankreichs Gold „dem Zugriff einer fremden Macht preisgegeben sein könnte“.
Deutschlands Verhältnis zu Amerika war damals deutlich enger – die Bundesbank folgte dem Beispiel Frankreichs daher nicht. Veröffentlicht wurde viele Jahre später ein Brief des damaligen Bundesbankpräsidenten Karl Blessing (des Großvaters des heutigen Commerzbank-Chefs), in dem auch ein Zusammenhang mit der Stationierung amerikanischer Truppen in Deutschland hergestellt wurde. Blessing versicherte in diesem als „Blessing-Brief“ bekanntgewordenen Schreiben vom 30. März 1967 seinem amerikanischen Kollegen William McChesney Martin, Deutschland werde seine Dollarreserven nicht in Gold umtauschen und heimbringen lassen, solange amerikanische Truppen in Deutschland stationiert seien.

Aus Angst vor einem russischen Überfall
Das deutsche Gold eine Art Faustpfand also? In einem Interview mit dem „Spiegel“ kurz vor seinem Tod stützte Blessing diese These.
Es habe eine unausgesprochene Drohung des amerikanischen Hochkommissars John McCloy gegeben, Amerikas „Boys“ könnten andernfalls aus der Bundesrepublik abgezogen werden.
Später gab es ein anderes Argument, warum die deutschen Goldvorräte lieber nicht in Frankfurt lagern sollten: die Angst vor einem russischen Überfall. Schließlich liegt die Stadt nur 100 Kilometer Luftlinie von jenem Punkt entfernt, der im Kalten Krieg den Namen „Fulda Gap“ trug – eine Stelle an der innerdeutschen Grenze, die sich aufgrund ihrer topographischen Gegebenheiten gut für einen Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts geeignet hätte.
Bis heute hat es eine tatsächliche Überprüfung der Bestände durch Mitarbeiter der Bundesbank nicht gegeben. Die Bestände sollten, nach Aussagen des Bundesbank Chefs, aus den USA und aus Frankreich nach und nach wieder nach Deutschland gebracht werden. Doch glaubt man Hedgefonds Manager William Kaye sind die deutschen Goldvorräte aus den USA gar nicht mehr abrufbar.
„Deutschland wird das Gold nie wieder sehen“, sagte William Kaye im Gespräch mit Eric King, dem Gründer des alternativen Finanzportals kingworldnews.com. Demnach hat beispielsweise die Fed regelmäßig Gold an US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan „verliehen“. Die Fed habe regelmäßig mehrere Tonnen Gold „verliehen“, um den Goldpreis zu drücken, sagte Kaye, der selbst einmal für Goldman Sachs gearbeitet hat. Eine Art Lesing-Vertrag, nur, dass das Gold nicht so zurückkommen wird, wie es die Fed wünscht. Denn die US-Banken verkaufen das Gold an den Markt – sowohl das Fed-Gold als auch das Bundesbank-Gold wechsle so den Besitzer.

Über den Markt wurde das Gold dann Kaye zufolge beispielsweise auf dem Goldmarkt in Hongkong verkauft. „Aber Deutschland wird das Gold nie wieder sehen, weil es sich sicher auf meinem Konto und den Konten unserer Investoren in Hong Kong befindet“, so Kaye. In Hong Kong sei das Gold geschmolzen worden:

„So funktioniert es in der Praxis. Das Fed-Gold, von dem die Amerikaner denken, dass es ihnen gehört, ist verschwunden. Das Gold, von dem die Deutschen gesagt haben, sie werden es in 7 Jahren wieder bekommen, werden sie nie wieder sehen. Weil es nicht mehr existiert (bei der Fed). Ich besitze es. Die Peoples Bank of China besitzt es. Die Reserve Bank of India besitzt es. Die Zentralbank der Russischen Föderation besitzt es. Aber die Menschen in Deutschland (und Amerika) besitzen es nicht.“

In den vergangenen Jahren hat China stetig mehr Gold über Hong Kong importiert: Seit Ende 2011 fast 2.000 Tonnen Gold. Und allein seit Januar 2012 waren es 1.345 Tonnen (hier). William Kaye spricht von inoffiziellen Zahlen zu Chinas physischen Goldbeständen in Dimensionen von 4.000 bis 8.000 Tonnen.

Die folgenden Persönlichkeiten aus Deutschland beurteilen die Lagerung des Goldes als problematisch:
Rolf Baron von Hohenhau, Peter Boehringer, Dr. Bruno Bandulet, Frank Schäffler, Prof. Hans-Olaf Henkel, Prof. Gerd Habermann, Philip Barton, Prof. Hans Bocker, Carlos A. Gebauer, Dr. Michael von Prollius, Oliver Janich, Walter Hachmann, Helmut Weimer, Prof. Ekkehard Wenger, Prof. Wilhelm Hankel

Frei nach dem patriotischen Volks- und Studentenlied von 1820. Das Lied haben übrigens die Mitglieder des Parlamentarischen Rates 1949 in der Original-Fassung gesungen, nachdem sie das Grundgesetz beschlossen hatten.
Ich hab mich ergeben
Mit Gold und mit Pfand,
Dir Land voll Schuld und Geben
Mein teures Euroland!

Denn so verfügt es der 1992 dem GG beigefügte „Europa-Atikel“ (Art.23), der uns zur Mitwirkung an der Eintwicklung der Europäischen Union, als Staatsziel (!), verpflichtet.

Fragen:
1. Haben andere Länder auch einen Europa-Artikel in ihrer Verfassung?
2. Kann man uns völkerrechtlich die Souveränität absprechen?

Welche Relevanz hat also heute die Frage noch, wieviel deutsche Souveränität die BRD tatsächlich repräsentiert bzw. wie und/oder in welcher Form das Deutsche Reich als wahrhaft legitimer deutscher Staat wiederhergestellt werden könnte? (Ich meine diese Frage nicht rethorisch/polemisch, sondern durchaus ernsthaft!)

Offensichtlich sind Zweifel an der uns stets versicherten Souveränität durchaus berechtigt, wie das folgende Beispiel zeigt!
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
http://www.gesetze-im-internet.de/avorbaschrbek/BJNR010680990.html
Am 08. Juni 1990 teilen die „drei Siegermächte“, Frankreich, Großbritannien und die USA, dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl folgendes mit:
(Übersetzung)

„Bonn, den 8. Juni 1990
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir möchten Ihnen mitteilen, daß die Drei Westmächte im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Deutschland und in der internationalen Lage bestimmte Aspekte ihrer Vorbehalte zum Grundgesetz einer erneuten Prüfung unterzogen haben.
Die Vorbehalte der Drei Westmächte in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und das volle Stimmrecht der Vertreter Berlins im Bundestag und im Bundesrat, die insbesondere im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 zum Grundgesetz angesprochen sind, werden hiermit aufgehoben.
Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert.
Wir bitten Sie, Herr Bundeskanzler, die Versicherung unserer ausgezeichnetsten Hochachtung zu genehmigen.
Für die Regierung der Französischen Republik
Serge Boidevaix
Für die Regierung des Vereinigten Königreichs
von Großbritannien und Nordirland
Sir Christopher Mallaby
Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
Vernon A. Walters

“Der Mensch lebt nicht vom Brot allein”, auch der Deutsche nicht. Es ist unbestreitbar, dass die eingeschränkte Souveränität, die sich in verschärfter politischer Korrektheit, strafbewährter Geschichtsklitterung und einem perpetuierten Büßergestus manifestiert einen würdelosen Zustand darstellt und zu einer Verblödung großer Teile der deutschen Intelligenz geführt hat. Aber das geht, seien wir realistisch, dem größten Teil der Bevölkerung am Allerwertesten vorbei – zumindest, so lange sich die meisten einen Golf oder gar BMW, das wöchentliche Essen beim Thailänder und das Obst vom Bio-Markt leisten können.

Blickt man zurück, so scheint die Frage nach formaler Souveränität der deutschen Nation ein Thema fürs Museum zu sein.

Blickt man jedoch nach vorn, so gewinnt die Frage wirkliche Bedeutung. Allerdings nicht auf Deutschland beschränkt, sondern generell in der Richtung, welche Bedeutung das Konzept des europäischen, völkisch begründeten Nationalstaats hat. Er ist die Antithese zur “New World Order”, zum globalistischen Superstaat (bzw. zu einer Handvoll Superstaaten nach Orwell’schem Zuschnitt) der Finanz- und Konzerneliten, der seit 1945 und beschleunigt nach dem Zusammenbruch des Sowjetreichs offenkundig planmäßig aufgebaut wurde. Im Angesicht der Möglichkeit des Zusammenbruchs der gegenwärtigen Weltfinanzarchitektur kommt dem souveränen Nationalstaat als wirtschaftlicher “Zelle”, als Raum (potenzieller) relativer Stabilität, bzw. Stabilisierung im Chaos der Wirtschaftskrise eine überlebenswichtige Rolle zu. Große Nationalstaaten sind als Kristallisationskerne einer danach entstehenden, nachhaltigeren Weltordnung unverzichtbar.

Ich meine, das ist der eigentliche Kontext, in dem die Frage der deutschen Souveränität – genauso wie die der ehemaligen Kriegsgegnerstaaten – diskutiert werden sollte.

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