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Warum Griechenland? Das Drama verstehen: Was Merkel, Schäuble & Co. wirklich wollen!


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Griechenlands Finanzdrama hat die Überschriften seit fünf Jahren aus einem Grund beherrscht: Die störrische Verweigerung unserer Gläubiger, wesentliche Schulderleichterung anzubieten. Warum, gegen den gesunden Menschenverstand, gegen das Urteil des IWF und gegen die täglichen Methoden von Bankiers, verweigern die Schuldner sich, die griechischen Schulden umzustrukturieren? Die Antwort kann in der Volkswirtschaft nicht gefunden werden, weil sie tief in Europas politischem Labyrinth versteckt ist.

2010 ist der griechische Staat zahlungsunfähig geworden. Zwei mit der ständigen Mitgliedschaft der Eurozone im Einklang stehende Optionen standen zur Wahl: Die vernünftige Möglichkeit, die jeder anständige Banker – das Umstrukturieren der Schuld und Verbessern der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – empfehlen würde; und die toxische Möglichkeit – ein Schuldenerlass und die Gewährung neuer Darlehen an einen bankrotten Staat, während man vorgibt, dass dieser Staat nicht insolvent ist.

Das offizielle Europa hat die zweite Möglichkeit gewählt, den Schuldenerlass zu Gunsten französischer und deutscher Banken, die den griechischen Staat weit über seine sozioökonomischer Leistungsfähigkeit belastet haben. Eine Umstrukturierung der Schulden hätte auch zu Verlusten bei den Banken, in Form von Ausfällen bei griechischen Staatsanleihen, die sich in ihren Bilanzen befanden, geführt. Schlau vermieden sie ihren Parlamenten die Wahrheit, dass Steuerzahler wieder für die Banken mittels unnachhaltiger neuer Darlehen würden zahlen müssen, zu berichten, schlau haben EU-Beamte die Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates als ein Problem von Illiquidität präsentiert, und haben die “Sicherheitsleistung” als einen Fall “der Solidarität” mit den Griechen gerechtfertigt.

Um dieses zynische Spiel, unwiederbringliche private Verluste auf den Schultern von Steuerzahlern, als einen Akt der “unendlichen Liebe” aussehen zu lassen, wurde Griechenland eine „Rekordstrenge“ auferlegt, das griechische Nationaleinkommen wurde der Reihe nach – zuerst mussten neue und dann alte Schulden zurück gezahlt werden – um mehr als ein Viertel verringert. Selbst das mathematische Grundwissen eines klugen Achtjährigen wäre ausreichend, um zu wissen, dass dieser Prozess nicht gut enden konnte.

Sobald die schmutzige Operation abgeschlossen war, hatte Europa einen automatische einen weiteren Grund dafür erworben sich zu weigern, über die Schuldenumzustrukturierung zu verhandeln: Es würde jetzt die Taschen von europäischen Bürgern belasten! Und so wurden die Auswirkungen der EU-Programme lediglich verwaltet, indem immer neue Darlehen zur Schuldentilgung gewährt wurden und gleichzeitig die strengen Regeln erweitert wurden.

Unsere Regierung wurde auf einem Mandat gewählt, diese Schicksalschleife zu beenden; die Schulden umzustrukturieren und ein Ende zerstörenden EU-Programme zu fordern. Verhandlungen haben ihre viel veröffentlichte Sackgasse aus einem einfachen Grund erreicht: Unsere Gläubiger setzen fort, jedes greifbare Schuldumstrukturieren auszuschließen, während sie dass unsere unzahlbare Schuld darauf bestehen, “parametrisch” vom schwächsten von Griechen, ihren Kindern und ihren Enkeln zurückgezahlt werden.

In meiner ersten Woche als Minister für die Finanz wurde ich von Jeroen Dijsselbloem, Präsidenten der Eurogruppe besucht (die Eurozone-Finanzminister), wer eine steife Wahl zu mir gestellt hat: Akzeptieren Sie “die Logik” der Sicherheitsleistung und lassen Sie irgendwelche Anforderungen nach dem Schuldumstrukturieren fallen, oder Ihre Kreditabmachung wird – der widerrufene Rückschlag “abstürzen”, der ist, dass Griechenlands Banken mit Brettern vernagelt würden.

Fünf Monate von Verhandlungen haben unter Bedingungen der Gelderstickung und eines veranlassten bankgeführten gefolgt, der beaufsichtigt und von der Europäischen Zentralbank verwaltet ist. Das Schreiben war auf der Wand: Wenn wir nicht kapituliert haben, würden wir bald Kapitalsteuerungen, quasifungierenden Kassenmaschinen, ein anhaltender Bankfeiertag und, schließlich, Grexit gegenüberstehen.

Die Drohung von Grexit hat eine kurze Berg-und-Tal-Bahn einer Geschichte gehabt. 2010 hat es die Angst vor dem Gott in den Herzen und Meinungen von Finanzmännern gestellt, weil ihre Banken von der griechischen Schuld angefüllt waren. Sogar 2012, als Deutschlands Finanzminister, Wolfgang Schäuble, entschieden hat, dass die Kosten von Grexit eine lohnende “Investition” als eine Weise waren, Frankreich und al zu disziplinieren, hat die Aussicht fortgesetzt, das lebende Tageslicht aus fast jedem sonst zu erschrecken.

Unterstützer von Syriza vor griechischem parlaments Facebooktwitter Pinterest
‚Als Syriza Macht im letzten Januar gewonnen hat, hatte eine Mehrheit innerhalb der Eurogruppe Grexit entweder als ihr bevorzugtes Ergebnis oder als Waffe der Wahl gegen unsere Regierung angenommen‘.
Als Syriza Macht im letzten Januar gewonnen hat, und als ob man unseren Anspruch bestätigt, dass die “Sicherheitsleistungen” nichts hatten, um mit dem Retten Griechenlands zu tun (und alles, um mit dem ringfencing Nordeuropa zu tun), hatte eine große Mehrheit innerhalb der Eurogruppe – unter dem Unterricht von Schäuble – Grexit entweder als ihr bevorzugtes Ergebnis oder als Waffe der Wahl gegen unsere Regierung angenommen.

Griechen zittern richtig am Gedanken an Amputation von der Währungsunion. Das Herausnehmen über eine gemeinsame Währung ist nichts wie das Trennen eines Hakens, wie Großbritannien 1992 getan hat, als Norman Lamont berühmt in der Dusche gesungen hat, hat das Morgensterling den europäischen Wechselkursmechanismus (ERM) verlassen. Leider hat Griechenland keine Währung, deren Haken mit dem Euro geschnitten werden kann. Es hat den Euro – eine fremde Währung, die völlig von einem gegen das Umstrukturieren der unnachhaltigen Schuld unserer Nation feindlichen Gläubiger verwaltet ist.

Um abzugehen, würden wir eine neue Währung von Kratzer schaffen müssen. Im besetzten Irak hat die Einführung des neuen Papiergelds fast ein Jahr, ungefähr 20 Boeing 747s, die Mobilmachung der Kraft des US-Militärs, drei Druckunternehmen und Hunderte von Lastwagen genommen. Ohne solche Unterstützung würde Grexit die Entsprechung davon sein, eine große Abwertung mehr als 18 Monate im Voraus bekannt zu geben: Ein Rezept, um das ganze griechische Aktienkapital zu liquidieren und es auswärts vielleicht verfügbar zu übertragen.

Mit Grexit läuft Verstärkung der von der EZB VERANLASSTEN Bank, unsere Versuche, das Schuldumstrukturieren zurück auf den Verhandlungstisch zu stellen, sind auf tauben Ohren gefallen. Immer wieder wurde uns gesagt, dass das eine Sache für eine unangegebene Zukunft war, die der erfolgreichen Vollziehung des “Programmes” – ein erstaunlicher Fang 22 folgen würde, seitdem das “Programm” ohne eine Schuld nie erfolgreich sein konnte, strukturieren um.

Dieses Wochenende bringt den Höhepunkt der Gespräche, weil sich Euklid Tsakalotos, mein Nachfolger, wieder müht, das Pferd vor dem Karren zu bringen – um eine feindliche Eurogruppe zu überzeugen, dass das Schuldumstrukturieren eine Vorbedingung des Erfolgs ist, um Griechenland, nicht eine Ex-Postbelohnung dafür zu reformieren. Warum ist das so hart zu überqueren? Ich sehe drei Gründe.

Europa hat nicht gewusst, wie man auf die Finanzkrise antwortet. Sollte es sich auf eine Ausweisung (Grexit) oder eine Föderation vorbereiten?
Man ist diese Institutionsträgheit ist hart zu schlagen. Eine Sekunde, dass unnachhaltige Schuld Gläubigern riesige Macht über Schuldner – und Macht gibt, wie wir wissen, verdirbt sogar den feinsten. Aber es ist dritt, der mir mehr sachdienlich und, tatsächlich, interessanter scheint.

Der Euro ist eine Hybride eines festen Wechselkursregimes, wie die 1980er Jahre ERM, oder die Goldwährung der 1930er Jahre und eine Staatswährung. Der erstere verlässt sich auf die Angst vor der Ausweisung zusammenzuhalten, während Staatsgeld Mechanismen einschließt, um Überschüsse zwischen Mitgliedstaaten (zum Beispiel, ein Bundeshaushalt, allgemeine Obligationen) wiederzuverwenden. Die Eurozone fällt zwischen diesen Stühlen – es ist mehr als ein Wechselkursregime und weniger als ein Staat.

Und es gibt das Reiben. Nach der Krise von 2008/9 hat Europa nicht gewusst, wie man antwortet. Sollte es den Boden für mindestens eine Ausweisung (d. h. Grexit) vorbereiten, um Disziplin zu stärken? Oder bewegen Sie sich zu einer Föderation? Bis jetzt hat es keinen, seine Existenzialistenangst getan, die sich für immer erhebt. Schäuble ist überzeugt, dass weil Dinge stehen, braucht er Grexit, um die Luft irgendwie zu klären. Plötzlich hat eine dauerhaft unnachhaltige griechische öffentliche Schuld, ohne die die Gefahr von Grexit verwelken würde, eine neue Nützlichkeit für Schauble erworben.

Was habe ich dadurch vor? Gestützt auf Monaten der Verhandlung ist meine Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister will, dass Griechenland aus der einheitlichen Währung gedrängt wird, die Angst vor dem Gott in die Franzosen zu stellen und sie sein Modell einer disziplinarischen Eurozone akzeptieren zu lassen.

Live Greek debt crisis: Eurozone ministers want Greece to offer more – live updates


Greece’s financial drama has dominated the headlines for five years for one reason: the stubborn refusal of our creditors to offer essential debt relief. Why, against common sense, against the IMF’s verdict and against the everyday practices of bankers facing stressed debtors, do they resist a debt restructure? The answer cannot be found in economics because it resides deep in Europe’s labyrinthine politics.

In 2010, the Greek state became insolvent. Two options consistent with continuing membership of the eurozone presented themselves: the sensible one, that any decent banker would recommend – restructuring the debt and reforming the economy; and the toxic option – extending new loans to a bankrupt entity while pretending that it remains solvent.

Official Europe chose the second option, putting the bailing out of French and German banks exposed to Greek public debt above Greece’s socioeconomic viability. A debt restructure would have implied losses for the bankers on their Greek debt holdings.Keen to avoid confessing to parliaments that taxpayers would have to pay again for the banks by means of unsustainable new loans, EU officials presented the Greek state’s insolvency as a problem of illiquidity, and justified the “bailout” as a case of “solidarity” with the Greeks.

To frame the cynical transfer of irretrievable private losses on to the shoulders of taxpayers as an exercise in “tough love”, record austerity was imposed on Greece, whose national income, in turn – from which new and old debts had to be repaid – diminished by more than a quarter. It takes the mathematical expertise of a smart eight-year-old to know that this process could not end well.

Once the sordid operation was complete, Europe had automatically acquired another reason for refusing to discuss debt restructuring: it would now hit the pockets of European citizens! And so increasing doses of austerity were administered while the debt grew larger, forcing creditors to extend more loans in exchange for even more austerity.
Our government was elected on a mandate to end this doom loop; to demand debt restructuring and an end to crippling austerity. Negotiations have reached their much publicised impasse for a simple reason: our creditors continue to rule out any tangible debt restructuring while insisting that our unpayable debt be repaid “parametrically” by the weakest of Greeks, their children and their grandchildren.

In my first week as minister for finance I was visited by Jeroen Dijsselbloem, president of the Eurogroup (the eurozone finance ministers), who put a stark choice to me: accept the bailout’s “logic” and drop any demands for debt restructuring or your loan agreement will “crash” – the unsaid repercussion being that Greece’s banks would be boarded up.
Five months of negotiations ensued under conditions of monetary asphyxiation and an induced bank-run supervised and administered by the European Central Bank. The writing was on the wall: unless we capitulated, we would soon be facing capital controls, quasi-functioning cash machines, a prolonged bank holiday and, ultimately, Grexit.

The threat of Grexit has had a brief rollercoaster of a history. In 2010 it put the fear of God in financiers’ hearts and minds as their banks were replete with Greek debt. Even in 2012, when Germany’s finance minister, Wolfgang Schäuble, decided that Grexit’s costs were a worthwhile “investment”as a way of disciplining France et al, the prospect continued to scare the living daylights out of almost everyone else.

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‘By the time Syriza won power last January, a majority within the Eurogroup had adopted Grexit either as their preferred outcome or weapon of choice against our government’.

By the time Syriza won power last January, and as if to confirm our claim that the “bailouts” had nothing to do with rescuing Greece (and everything to do with ringfencing northern Europe), a large majority within the Eurogroup – under the tutelage of Schäuble – had adopted Grexit either as their preferred outcome or weapon of choice against our government.

Greeks, rightly, shiver at the thought of amputation from monetary union. Exiting a common currency is nothing like severing a peg, as Britain did in 1992,when Norman Lamont famously sang in the shower the morning sterling quit the European exchange rate mechanism (ERM). Alas, Greece does not have a currency whose peg with the euro can be cut. It has the euro – a foreign currency fully administered by a creditor inimical to restructuring our nation’s unsustainable debt.

To exit, we would have to create a new currency from scratch. In occupied Iraq, the introduction of new paper money took almost a year, 20 or so Boeing 747s, the mobilisation of the US military’s might, three printing firms and hundreds of trucks. In the absence of such support, Grexit would be the equivalent of announcing a large devaluation more than 18 months in advance: a recipe for liquidating all Greek capital stock and transferring it abroad by any means available.

With Grexit reinforcing the ECB-induced bank run, our attempts to put debt restructuring back on the negotiating table fell on deaf ears. Time and again we were told that this was a matter for an unspecified future that would follow the “programme’s successful completion” – a stupendous Catch-22 since the “programme” could never succeed without a debt restructure.

This weekend brings the climax of the talks as Euclid Tsakalotos, my successor, strives, again, to put the horse before the cart – to convince a hostile Eurogroup that debt restructuring is a prerequisite of success for reforming Greece, not an ex-post reward for it. Why is this so hard to get across? I see three reasons.

Europe did not know how to respond to the financial crisis. Should it prepare for an expulsion (Grexit) or a federation?

One is that institutional inertia is hard to beat. A second, that unsustainable debt gives creditors immense power over debtors – and power, as we know, corrupts even the finest. But it is the third which seems to me more pertinent and, indeed, more interesting.

The euro is a hybrid of a fixed exchange-rate regime, like the 1980s ERM, or the 1930s gold standard, and a state currency. The former relies on the fear of expulsion to hold together, while state money involves mechanisms for recycling surpluses between member states (for instance, a federal budget, common bonds). The eurozone falls between these stools – it is more than an exchange-rate regime and less than a state.

And there’s the rub. After the crisis of 2008/9, Europe didn’t know how to respond. Should it prepare the ground for at least one expulsion (that is, Grexit) to strengthen discipline? Or move to a federation? So far it has done neither, its existentialist angst forever rising. Schäuble is convinced that as things stand, he needs a Grexit to clear the air, one way or another. Suddenly, a permanently unsustainable Greek public debt, without which the risk of Grexit would fade, has acquired a new usefulness for Schauble.

What do I mean by that? Based on months of negotiation, my conviction is that the German finance minister wants Greece to be pushed out of the single currency to put the fear of God into the French and have them accept his model of a disciplinarian eurozone.

Faktencheck: Die Griechenlandkrise – Greece Crisis


Zehn Irrtümer über die Griechenland-Krise


Die EU-Fahne weht über der Akropolis in Athen. Für Sonntag ist das Referendum in Griechenland zum Sparkurs geplant. Foto: dpa

BERLIN –

Am Sonntag entscheiden die Griechen, ob sie die Sparauflagen der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds akzeptieren oder nicht. Die Abstimmung löste bereits im Vorfeld viel Kritik aus – zum Teil unberechtigt. Zehn Klarstellungen

Der Streit zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern ist eskaliert, die Verhandlungen sind abgebrochen. Am Sonntag entscheiden die Griechen in einem Referendum, ob sie die Spar- und Reformauflagen der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) akzeptieren oder nicht. Mit dem Referendum versuche der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Europa zu erpressen, heißt es jetzt, er führe das Land ins Chaos und nehme die Bevölkerung in „Geiselhaft“. Die griechische Delegation habe in den vergangenen Monaten chaotisch agiert, Dokumente nicht fristgerecht geliefert und Zusagen zurückgezogen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Verhandlungsführung Athens. Aus gegebenem Anlass: Zehn Klarstellungen zum Inhalt der Verhandlungen.

1. Griechenland ist allein verantwortlich für seine Probleme

Auflage für die Griechenland-Kredite der Gläubiger waren Spar- und Reformauflagen, die dazu beigetragen haben, die Wirtschaftsleistung des Landes um ein Viertel zu drücken – in nur vier Jahren. Zur Verdeutlichung: die griechische Ökonomie ist in den vergangenen sieben Jahren stärker geschrumpft als die Deutschlands zwischen 1913 und 1920. Die Strategie, durch fünf Runden Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen die griechischen Schulden zu senken, ist gescheitert. Kein Ökonom der Welt ist der Ansicht, Griechenland habe zu wenig gespart. Einen Teil der Schuld tragen die griechischen Politiker, die in den Vorkrisenjahren hohe Schulden aufgenommen und anschließend Reformen nicht umgesetzt haben. Nur: Das sind nicht die Politiker, die heute in Athen an der Macht sind.

2. Europa kann Griechenland nicht auf Dauer bedingungslose Finanzhilfen geben

Das sagte vor einigen Tagen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Von „bedingungslosen“ Finanzhilfen war allerdings nie die Rede. Die vergangenen Monate ging es stets nur darum, welche Bedingungen gelten. Seit August 2014 halten die Gläubiger die Athen zugesagten Kredite daher zurück.

3. Das von den Gläubigern geforderte Programm hätte Griechenland einen Weg nach vorne gezeigt

So drückte es Finanzminister Wolfgang Schäuble aus, wie auch Kanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich aber setzt das Programm die harte Sparpolitik fort. In den kommenden Jahren müsste Athen laufend hohe Überschüsse erzielen, um seine Schulden zu bedienen. Das verhindert eine wirtschaftliche Entwicklung, aus deren Erträgen dann die Schulden bedient werden könnten. „Die Gläubiger sind versessen darauf, ihre Fehler der vergangenen Jahre zu wiederholen“, kritisierte Ajai Chopra, ehemals Vize-Direktor des Europa-Abteilung des IWF. „Sie fordern drastische Anpassungsmaßnahmen, die das Wachstum abwürgen, anstatt Schuldenerleichterung anzubieten.“ Martin Wolfe von der britischen Financial Times schätzt, dass die Sparmaßnahmen die Wirtschaftsleistung des Landes um weitere zehn Prozent senken könnten. Nach internen Berechnungen von IWF und Eurogruppe wären Griechenlands Schulden selbst unter den optimistischen Annahmen noch im Jahr 2030 zu hoch.

Am Sonntag entscheiden die Griechen in einem Referendum, ob sie die Spar- und Reformauflagen der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds akzeptieren oder nicht.
Foto: dpa

4. Athen hat keine Strukturreformen angeboten

Das stimmt nicht. Die Vorschläge der griechischen Regierung beinhalteten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Steuersystems und der Steuereintreibung, zur Bekämpfung der Korruption und so weiter. Die Gläubiger kritisierten an diesen Vorschlägen nur, sie brächten nicht so viele Mehreinnahmen, wie Athen verspricht. Zudem: Strukturreformen helfen Griechenland nur langfristig, „für die nächsten fünf Jahre sind sie irrelevant“, urteilt Ashoka Modi, ehemals der Delegationsleiter des IWF in Irland.
5. Es wurden keine Rentenkürzungen verlangt

Damit verteidigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Forderungen der Eurogruppe. Nur: Das stimmt nicht. Vorgesehen waren Maßnahmen wie die schrittweise Abschaffung der Zusatzrenten für arme Rentner, höhere Beiträge der Rentner für die Krankenversicherung, die schnelle Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 und einiges mehr. Insgesamt sollte bei den Renten ein Betrag eingespart werden, der dieses Jahr 0,25 und nächstes Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.

6. Athen wurde ein Schuldenschnitt angeboten

Auch das sagte Juncker. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos hingegen vermerkte: Ein Schuldenschnitt sei nie Teil der Verhandlungen gewesen. Tatsächlich beinhaltete der letzte Vorschlag der Gläubiger die Zusage aus dem Jahr 2012, gegebenenfalls eine Erleichterung prüfen zu wollen. Aber nur für den Fall, dass Athen das Abkommen unterzeichnet. Klar ist: Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. „Es war der Kardinalfehler der Gläubiger, dass sie 2010 einen Schuldenschnitt vermieden, um ihre Banken zu schützen“, so Modi. „Letztlich ist ein Schuldenschnitt unvermeidlich – aber er wird nur scheibchenweise kommen, verbunden mit unaufhörlichen Schmerzen.“

7. Der Wille zum Kompromiss war auf griechischer Seite nicht da

Das beklagte Kanzlerin Merkel. Tatsächlich war Athen weit auf die Forderungen der Gläubiger eingegangen. Im Februar hatte die griechische Regierung noch ein Ende der Sparpolitik gefordert, wollte keine neuen Kredite und schlug die Kopplung der Schuldenbedienung an die Wirtschaftsentwicklung vor. Letztlich akzeptierte Athen die Sparauflagen der Gläubiger und stritt anschließend nur noch darum, wie sie einzuhalten wären. Den letzten Vorschlag der griechischen Regierung lehnten die Gläubiger ab mit dem Verweis, er basiere zu sehr auf Steuererhöhungen, gerade für Unternehmen. Das schade dem Wachstum. Der Korrespondent der Washington Post witzelte daraufhin: „Es ist, wie wenn man jemanden zum Selbstmord treibt und sich dann darüber aufregt, wie er ihn begehen will.“

8. Griechenland wurde ein umfassendes Investitionspaket angeboten

Das sagte Gabriel. Tatsächlich war ein Paket von 35 Milliarden Euro Teil des letzten Angebotes der Gläubiger an Griechenland. Allerdings handelte es sich hierbei erstens nicht um zusätzliche Mittel, sondern bloß um die Investitionsbeihilfen, die Griechenland für den Zeitraum 2014 bis 2020 aus den EU-Strukturfonds zustehen – jedes Land erhält aus diesem Topf Geld. Zweitens: Um diese Mittel für Investitionen abzurufen, muss Griechenland eine 15-prozentige Ko-Finanzierung übernehmen. Das Geld hat es aber schon in den letzten Jahren nicht gehabt, musste insofern auf die Beihilfen verzichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Alexis Tsipras im März in Berlin. Foto: dpa

9. Athen hat sich geweigert, beim Militär zu kürzen

Seit dem Jahr 2009 sind die griechischen Militärausgaben bereits um die Hälfte geschrumpft. Die neue Regierung in Athen hatte in den vergangenen Monaten alle Rüstungsprojekte auf Eis gelegt, Geld floss nur noch in Gehälter und Reparaturen. Den Vorschlag Athens, beim Militär zu sparen und dafür weniger bei den Renten zu kürzen, lehnte der IWF zunächst ab. Am Ende ließ sich Athen auf eine Kürzung des Militär-Etats um 400 Millionen Euro ein, inklusive Stellenabbau.

10. Athen verschont die reichen Griechen

Es stimmt, die Vorgängerregierungen haben vor allem bei den ärmeren Griechen gespart. Das wollte die neue Regierung ändern. Dabei gibt es aber Probleme: Die Steuerprivilegien der Reeder sind per Verfassung geschützt. Viele Milliarden sind bereits in den vergangenen Jahren außer Landes geflossen. Von der so genannten Lagarde-Liste mit reichen Personen, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden, hat die Regierung in vier Monaten 40 Fälle geprüft, einige wohlhabende Griechen mussten zahlen. Die Vorgängerregierungen hatten vier Fälle in vier Jahren geprüft. Die letzten Vorschläge Athens beinhalteten eine Sonderabgabe für Einkommen über 30.000 Euro und für Unternehmen mit einem Reingewinn von mehr als 500.000 Euro.

Der berühmte US-Ökonom und Euro-Fan Barry Eichengreen hat jahrelang den Ausstieg eines Landes aus der Euro-Zone für unmöglich gehalten. In einer Analyse schrieb er am Donnerstag: „Die Inkompetenz der griechischen Regierung verblasst vor der der Gläubigerinstitutionen. Man sollte nie die Fähigkeiten von Politikern unterschätzen, das Falsche zu tun. Ich werde versuchen, mich das nächste Mal daran zu erinnern.“

Die Europa-Zerstörerin Angela Merkel! So wurde 1992 mit Kritik an den Maastrichter Verträgen umgegangen.


Das Versprechen der CDU zur EURO Einführung 1999! Zeitungsanzeige CDU 1999

Das Versprechen der CDU zur EURO Einführung 1999! Zeitungsanzeige CDU 1999

Das Lügenpack! Vor allem unsere Politiker haben die deutsche Bevölkerung von Anfang an belogen, sie sollten, statt der Griechen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden! Schon 1992 haben 60 Ökonomen vor den Folgen der Maastrichter Verträge gewarnt…damals hat man sie lächerlich gemacht!


WISSENSCHAFTLER MACHEN GEGEN DIE MAASTRICHTER BESCHLÜSSE FRONT – MIT WIDERSPRÜCHLICHEN ARGUMENTEN

Falscher Alarm


Aktualisiert 19. Juni 1992 08:00 Uhr

Zimperlich sind die deutschen Professoren nicht, die gegen die Verträge zum Aufbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu Felde ziehen. In ihrem Manifest fahren die sechzig Ökonomen schwerstes Geschütz auf: Die Beschlüsse von Maastricht könnten „in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen“, sie gefährdeten „ein konfliktarmes Zusammenwachsen in Europa“. Die Kritik an dem Vertragswerk, das der europäischen Einigung neuen Auftrieb geben soll, um die Gemeinschaft zu festigen, ist vernichtend.

Kommt die Warnung gerade noch zur rechten Zeit, um die Ratifizierung der Maastricht-Verträge zu verhindern und damit Schaden durch Europa vom deutschen Volke abzuwenden? Haben die Regierungen in ihrem Bestreben, die europäische Integration voranzutreiben, nicht nur den Unmut und den Unwillen in der Bevölkerung, sondern auch die wirtschaftlichen Risiken unterschätzt? Müssen die Deutschen ihre geliebte Mark gegen minderwertiges Eurogeld eintauschen, weil die EG – wenn die Währungsunion vertragsgemäß verwirklicht wird – von einer Wohlstandszu einer Inflationsgemeinschaft verkommt?

Die Professoren, die für sich den ökonomischen Sachverstand reklamieren, schüren die Panik. Die Ökonomen eint indes allein das Nein gegen die Maastrichter Verträge. Daß sie verschiedenen ökonomischen Schulen angehören, wie eine der Initiatoren, die Außenwirtschaftsprofessorin Renate Ohr, hervorhob (siehe _ZEIT_Nr. 22 vom 22. Mai 1992), verleiht ihrer Stellungnahme entgegen eigener Einschätzung nicht zusätzliches Gewicht, sondern beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit ihres Urteils. Denn um den Glaubensstreit zu überdecken, vermeiden die Unterzeichner ökonomische Argumente, sie beschränken sich in ihren elf Thesen auf politische Spekulationen und widersprüchliche Behauptungen.

_Beispiel 1:_Die Autoren verlangen eine vertraglich festgeschriebene absolute Stabilität des Preisniveaus. Das schließt aus, daß die Geldpolitik zur Steuerung der Konjunktur eingesetzt wird. Werden aber, wie in dem Manifest unterstellt wird, auch künftig geldpolitische Instrumente zur Konjunkturbeeinflussung eingesetzt, schließt das wiederum eine absolute Preisstabilität aus.

_Beispiel 2:_Die Unterzeichner des Manifestes bemängeln, daß die Mitgliedstaaten bestimmte Kriterien (eine relative Preisstabilität und bestimmte Grenzen der Staatsverschuldung) als Eintrittsbedingungen für die Währungsunion nur zu einem Stichtag „mehr oder weniger zufällig“ erfüllen müssen – als ob solche Daten nicht über mehrere Jahre durch eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik erarbeitet werden müssen. Die Verfasser unterstellen den Staaten, daß sie nur so lange solide sind, bis sie die Mitgliedschaft im Währungsclub ergattert haben, um dann auf Kosten der übrigen in Saus und Braus zu leben.

_Beispiel 3:_Die europäische Zentralbank wird schon im voraus bezichtigt, daß sie mangels Anreiz und mangels persönlicher Unabhängigkeit ihrer Gouverneure die Aufgabe, in Europa für Preisstabilität zu sorgen, nicht erfüllen wird. Weil man noch nicht wisse, wer die Gouverneure sein werden, könne man sie folglich „vorab verdächtigen, gegen ihre Pflicht zu handeln, ohne sich eine Verleumdungsklage zuzuziehen“, lästert der konservative Ökonom Wolfram Engels über seine Professorenkollegen, die das Protestpapier unterschrieben haben.

Es ist schon verwunderlich, daß die Manifest-Autoren, nach deren Überzeugung Europa am deutschen Geldwesen genesen soll, gerade die Vertragsbestimmungen über die europäische Zentralbank rügen; denn diese Regeln sind dem deutschen Bundesbankgesetz nachempfunden und zum Teil sogar noch schärfer gefaßt worden. Es zeugt schon von deutschem Hochmut, den Partnern pauschal ein mangelndes Stabilitätsbewußtsein zu unterstellen. (Besonders pikant: Ausgerechnet Finanzminister Theo Waigel wendet sich gegen diese Überheblichkeit, hat er doch mit seiner Finanzpolitik dafür gesorgt, daß dieser Dünkel nicht mehr gerechtfertigt ist.)

Nach dem Paukenschlag des dänischen Volksentscheids hat das Protestmanifest sicher nicht den Widerhall gefunden, den sich die Urheber versprochen haben. Dennoch ist es bedauerlich, daß die Ökonomen die Gelegenheit zu einem ernstzunehmenden Kommentar verpatzt haben, wie die Verträge von Maastricht zum Wohle der europäischen Bevölkerung ausgefüllt werden können. So haben die Wissenschaftler bestenfalls die Gewißheit, den Gesprächsstoff am deutschen Stammtisch um eine Nuance bereichert zu haben.

Faktencheck: Die Krise in der Ukraine – Eine Chronologie über das eigentliche Problem für Europa


Ukraine Krieg – Chronik 2015


Chronik 2013 / 2014

März 2015

2015-04-01

Das Mantra des We­stens heißt Auf­rü­stung

Hinter den Kulis­sen fin­det ein Rin­gen der ver­schie­de­nen Ein­fluss- und In­te­res­sen­grup­pen statt. Es wird im­mer deut­li­cher, dass sich die Grä­ben in­zwi­schen quer durch al­le Fron­ten zie­hen. Die Po­li­tik im al­ten Eu­ro­pa inkl. Deutsch­land und Frank­reich ist kriegs­mü­de, scheut je­den­falls vor­erst die wei­te­re mi­li­tä­ri­sche Es­ka­la­tion. Der­weil hei­zen die trans­at­lan­tisch do­mi­nier­ten Main­stream- Me­dien die Stim­mung mun­ter an und schü­ren un­ter­schwel­lig Res­sen­ti­ments ge­gen Pu­tins Russ­land und da­mit die Kriegs­be­reit­schaft in der Be­völ­ke­rung.


Panzertransport in Österreich

Wäh­rend die NATO zer­strit­ten und so­mit ope­ra­tiv ei­ni­ger­maßen lahm­ge­legt ist, ver­su­chen die Hard­li­ner in den USA und ih­re Va­sal­len vor allem in GB, Po­len und den bal­ti­schen Staa­ten, die Si­tua­tion auf ei­ge­ne Faust zu es­ka­lie­ren. Das Zau­ber­wort der NATO heißt Auf­rü­stung und Schnel­le Ein­greif­trup­pe, wohl eine Art Kom­pro­miss zwi­schen den Hard­li­nern und den Ge­mä­ßig­ten. Auf­ge­rü­stet wer­den soll auch die ukrai­ni­sche Armee durch Waf­fen­lie­fe­run­gen aus den o.g. Staa­ten und ver­mut­lich noch ei­ni­gen an­de­ren mehr. Denn auch die na­tio­na­len Kräf­te in der Ukrai­ne selbst ha­ben das Ziel einer mi­li­tä­ri­schen Lö­sung noch lan­ge nicht auf­ge­ge­ben. Tödliche An­griffs­waf­fen (Let­hal Wea­pons) wollen die USA aber bis­lang an­geb­lich nicht lie­fern, je­den­falls nicht of­fi­ziell. Die im Ja­nuar ver­kün­de­te Ent­schei­dung des Pen­ta­gon, An­fang März US- Mi­li­tär­be­ra­ter in die Ukrai­ne zu ent­sen­den, wur­de zwi­schen­zeit­lich in Fra­ge ge­stellt, nun aber wohl doch wie­der grund­sätz­lich be­stä­tigt und le­dig­lich auf En­de April ver­scho­ben. Bri­ti­sche Aus­bil­der sind be­reits im Ein­satz (Link s.o. in diesem Ab­satz). Mal ganz un­ter uns Or­dens­schwe­stern: Vie­les von dem, was tat­säch­lich in der Ukrai­ne ge­schieht, be­kom­men wir oh­ne­hin nicht mit…

Einen wei­te­ren, das wäre dann schon der drit­te, mi­li­tä­ri­schen Fehl­schlag wird man sich al­ler­dings kaum lei­sten kön­nen. Da auf der an­de­ren Sei­te aber auch Russ­land durch sei­nen mas­si­ven Ein­satz deut­lich ge­macht hat, dass es mit Putin an der Spit­ze nicht ge­willt ist, klein bei zu ge­ben, ste­hen die Chan­cen für ei­ne mi­li­tä­ri­sche Lö­sung eher un­gün­stig und die Ri­si­ken sind enorm. Zu­dem birgt ein ein er­neut er­folg­lo­ses mi­li­tä­ri­sches Vor­ge­hen die Ge­fahr, dass die Se­pa­ra­ti­sten wie­de­rum Ge­län­de­ge­win­ne er­zie­len und schließ­lich über ein Ter­ri­to­rium ge­bie­ten, wel­ches die Grün­dung ei­nes ei­ge­nen Staa­tes ‚Neu­russ­land‚ er­mög­lich­te. In die­sem Fal­le wür­de die Ukrai­ne wohl end­gül­tig in zwei Tei­le aus­ein­an­der­bre­chen.

Destabili­sie­rung & Sanktionen

Da­her wird nun wie­der ver­stärkt auf eine De­sta­bi­li­sie­rung Russ­lands bzw. der Po­si­tion Pu­tins in Russ­land hin­ge­ar­bei­tet. Bei all der Ener­gie und dem ver­bis­se­nen Ei­fer, die von ver­schie­de­nen Sei­ten auf­ge­wen­det bzw. an den Tag ge­legt werden und den da­mit ein­her ge­hen­den Un­wäg­bar­kei­ten, er­scheint die La­ge wei­ter­hin sehr in­sta­bil und könn­te sich schon recht bald wie­der zu­spit­zen, dann wo­mög­lich fi­nal. Russ­land, Deutsch­land, Frank­reich und auch ei­ni­ge wei­te­re west­eu­ro­päi­sche Staa­ten wie et­wa Ita­lien und na­tür­lich Grie­chen­land be­mü­hen sich in­des in­ner­halb der be­ste­hen­den Po­si­tio­nen und Front­ver­läu­fe ei­nes po­li­tisch- mi­li­tä­ri­schen Gleich­ge­wich­tes er­kenn­bar um De­es­ka­la­tion.

Inner­halb der EU bröck­elt die Front der Be­für­wor­ter von Sank­tio­nen ge­gen Russ­land. Aus Grie­chen­land, Frank­reich, Un­garn oder Ita­lien kom­men immer mal wie­der of­fen oder ver­schämt Ini­tia­ti­ven, ein En­de der Sank­tio­nen ein­zu­lei­ten. Auch in an­de­ren Län­dern und in wei­ten Tei­len der Wirt­schaft wird ge­murrt. Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel, für die Sank­tio­nen of­fen­bar die (ein­zi­ge?) Al­ter­na­ti­ve zu Waf­fen­lie­fe­run­gen und hei­ßem Krieg dar­stel­len, hat Mü­he, ihr­e Schäf­chen im­mer wie­der auf Li­nie zu brin­gen. Fi­nanz­in­ve­stor Geor­ge So­ros lobt sie da­für als ‚be­ste Ver­bün­de­te der USA‚ , die sich als ech­te Eu­ro­pä­erin er­wei­se, statt deut­sche In­te­res­sen zu ver­tre­ten (!!!). Oh­ne Mer­kel gä­be es kei­ne Sank­tio­nen, meint So­ros.

Wirt­schaft am Ab­grund

Dass nun die wirt­schaft­li­chen Pro­ble­me in der Ukrai­ne imm­er deut­li­cher zu Ta­ge tre­ten und im­mer be­drü­cken­der wer­den, macht die La­ge nicht ein­fa­cher. Mit­te März bil­ligt der IWF ei­nen wei­te­ren Kredit in Hö­he von 17 Mrd US$. Doch trotz Kre­di­ten und Kre­dit­zu­sa­gen in Hö­he von ins­ge­samt nun wohl schon über $30 Mrd. von IWF, EU und USA steht das Land vor dem fi­nan­ziel­len Kol­laps. Dra­sti­sche Preis­er­hö­hun­gen im Be­reich Le­bens­mit­tel und Ener­gie sind be­reits ein­ge­tre­ten oder an­ge­kün­digt, eben­so ‚Re­for­men‘, wel­che die Le­bens­be­din­gun­gen für die Men­schen in der Ukrai­ne wei­ter ver­schlech­tern wer­den. Die gol­de­nen Ver­spre­chun­gen des We­stens lö­sen sich nach und nach in Luft auf, die Un­zu­frie­den­heit in der Be­völ­ke­rung wird wach­sen, das ist ab­seh­bar. Auch die Heu­schre­cken aus den USA und im We­sten ins­ge­samt schei­nen unter Druck zu ste­hen. Sie fürch­ten nicht nur um ih­re (oft­mals durch Steu­er­gel­der sub­ven­tio­nier­ten) In­ve­sti­tio­nen, auch um die Fi­nan­zen von USA und EU steht es im­mer schlech­ter. Und in der EU er­hal­ten auf­grund der sich nicht ver­bes­sern­den so­zia­len La­ge in wich­ti­gen Län­dern wie Frank­reich, Spa­nien oder Ita­lien fun­da­men­tal- op­po­si­tio­nel­le Par­tei­en und Pro­test­be­we­gun­gen wei­ter Auf­trieb, so dass auch in der po­li­ti­schen Klas­se Eu­ro­pas die Ner­vo­si­tät nicht ge­ra­de ge­rin­ger wird.

Aber die Ukrai­ne will auch in In­fra­struk­tur in­ve­stie­ren. Plä­ne zum Bau von Auto­bah­nen und ei­ner Mau­er zur Grenz­si­che­rung ge­gen Russ­land wer­den ver­kün­det. Geht es in der Ukrai­ne nun al­so mit alt­be­währ­ten deut­schen Er­folgs­re­zep­ten zu­rück in die Zu­kunft?

Es geht wieder los

‚Es muss jetzt mal was pas­sie­ren‘, so den­ken die ei­nen. ‚Jetzt darf nichts mehr pas­sie­ren‘, den­ken die an­de­ren.

Ende März wird ge­mel­det, dass die Kämp­fe im Don­bass wie­der zu­neh­men. Die Kon­flikt­par­tei­en wer­fen sich ge­gen­sei­tig An­griffs­hand­lun­gen vor. Die OSZE kon­sta­tiert Be­schuss im Front­ge­biet. Die USA lie­fern Mi­li­tär­ge­län­de­wa­gen. Frank- Wal­ter Stein­mei­er warnt vor ei­ner neu­er­li­chen Es­ka­la­tion der Ge­walt. Der Druck im Kes­sel steigt.

Links

Ukraine bekommt Milli­arden – und lie­fert nichts (Welt)
Machtkämpfe in Kiew (WiWo)
Soros: ‚Als Erster in der Ukrai­ne in­ve­stie­ren‘ (Das Investment)
Entscheidung in Mariupol (Badische Zeitung)
Uglegorsk – Re­por­tage von der Front (You­tube, Fe­bru­ar 2015)

Februar 2015

Die Offensive der Separa­tisten kommt voran. Anfang Februar gibt es Mel­dun­gen, dass eine ukrai­ni­sche Armee in einer Stärke von ca. 7.000 Mann bei Debalzewe (zwischen Donezk und Luhansk) ein­ge­kesselt sei.

USA denken an Waffen­liefe­run­gen

In den USA werden Forde­rungen nach Waffen­liefe­run­gen an die Ukraine lauter. In der EU wird man daraufhin all­mäh­lich nervös. Der Kon­flikt droht außer Kon­trol­le zu ge­ra­ten. Frank­reichs Präsi­dent Hollande warnt vor einer weiteren Eska­lation und einem tota­len Krieg. Es bleibt unklar, ob er damit einen Krieg in der Ukraine oder in Europa meint.

Am 05. Februar machen sich Merkel und Hollande spontan zu einem Blitz­besuch nach Kiew auf, einen Tag später geht es weiter nach Moskau. Bei den Ge­sprä­chen in Kiew und Moskau wird ver­ab­redet, einen erneu­ten Versuch zu unter­neh­men, einen Waffen­still­stand her­bei­zu­füh­ren.

Minsk II

Für den 11. Februar wird ein Gipfel­treffen von Putin, Merkel, Hollande und Poro­schenko in der weiß­russi­schen Haupt­stadt Minsk vereinbart. Im Hin­ter­grund lauert die Dro­hung der USA, Waffen an die Ukraine zu liefern, die ins­be­son­de­re von eini­gen ost­euro­päi­schen Regie­rungen, etwa in Polen und im Baltikum, unter­stützt wird. Merkel und Hollande ist bewusst, dass eine derartige Entscheidung den Konflikt weiter an­heizen und zu­nehmend un­kal­ku­lier­ba­rer machen würde. Der Druck ist enorm.

Bis zuletzt ist unklar, ob das Gipfel­treffen wirk­lich zu Stande kommen wird. Unge­achtet der Quer­schüs­se aus Was­hing­ton und von den media­len trans­at­lan­ti­schen Netz­werken findet Minsk II dann tat­säch­lich statt. Alle kommen. Die Ver­hand­lun­gen dauern die ganze Nacht. Am Don­ners­tag Morgen tritt schließ­lich (als erster) Vladimir Putin vor die Presse­kameras und teilt erste Ergeb­nisse der Ver­hand­lungen mit. ‚Es sei nicht die beste Nacht in seinem Leben gewesen‘, meint er humorvoll, ‚aber der Morgen sei schon ein guter Morgen.‘

Bei den Minsk II Gesprä­chen wird ein Waffen­still­stand mit Be­ginn des 15. Febru­ar ver­ein­bart. Die schwe­ren Waffen sollen dann inner­halb der da­rauf fol­gen­den 14 Tage ca. 50 km hinter die je­wei­li­gen Front­li­nien zurück­ge­zogen werden, 5 Tage später später soll der Aus­tausch der Kriegs­ge­fan­ge­nen ab­ge­schlos­sen sein. Die OSZE wird die Aktio­nen überwachen. Ferner sollen für die ost­ukrai­ni­schen Regionen Donezk und Luhansk einen gewissen, bislang nicht genauer spezi­fi­zier­ten Auto­nomie­status er­halten und es sollen dort offi­ziel­le Wahlen ab­ge­hal­ten werden. Wenn all diese Punkte erfüllt sind, was etwa Ende des Jahres der Fall sein könn­te, dann soll die Ukraine auch im Osten des Landes die Kon­trol­le über die Grenze zu Russ­land wie­der­er­lan­gen.
Minsk II im Wortlaut

Ach ja, fast schon überflüssig zu erwähnen: 24 Stunden nach der Waf­fen­still­stands­ver­ein­ba­rung von Minsk weitet die EU ihre Sank­tio­nen gegen Russ­land aus. Neue Sank­tio­nen, wofür ei­gent­lich?

Minsk II (Artikel auf Phönix)

Debalzewe gefallen

Der Waffen­still­stand wird an den meisten Fronten weit­gehend ein­ge­halten, aber nicht in und um Debalzewe. Fast 3 Wochen oder länger dauern die Kämpfe um den wichtigen Knoten­punkt zwischen Donezk und Luhansk bereits an. Dort sind ca. 7.000 ukraini­sche Soldaten und Milizio­näre von den Separa­tisten ein­ge­kesselt. Die Lage scheint aus­sichts­los, aber keine der beiden Seiten will nach­geben.

Am 18.02.2015 erteilt die ukraini­sche Regie­rung der Armee und verbün­de­ten Milizen schließ­lich den Befehl, sich aus Debalzewe zurück­zu­ziehen. Da der einzige Weg aus dem Kessel unter schwerem Feuer der Anti- Mai­dan- Kämpfer liegt, ergeben sich hunderte von Soldaten und Milizio­nären oder legen die Waffen nieder und ver­las­sen das Kampf­gebiet ohne mili­tä­ri­sche Aus­rü­stung gen Westen, statt das To­des­kom­mando eines (militä­risch geord­neten, also be­waff­ne­ten) Rück­zuges zu be­folgen. Poro­schen­kos Po­si­tion er­scheint nach dieser Nie­der­lage ge­schwächt.

Was das Gesche­hen um De­bal­ze­we für Aus­wir­kun­gen auf den ver­ein­bar­ten Waf­fen­still­stand haben wird, bleibt ab­zu­war­ten. Ei­ni­ge Be­ob­ach­ter ge­hen da­von aus, dass der Fall von De­bal­ze­we be­reits bei den Minsk II Ge­sprä­chen ein­kal­ku­liert und Teil des Deals des We­stens mit Pu­tin ge­we­sen und Minsk II da­her trotz De­bal­ze­we nicht tot sei.

Schon 50.000 Todesopfer in der Ukraine?

Opferzahlen des Krieges – offiziell und inoffiziell

2015-02-23

In der Sen­dung ‚Kon­tro­vers‘ vom 23.02.2015 im Deutsch­land­funk spricht die Jour­na­li­stin und Ukrai­ne- Kor­res­pon­den­tin Sa­bi­ne Ad­ler von of­fi­ziell 5.500, in­of­fi­ziell aber mög­li­cher­wei­se be­reits 50.000 Op­fern des Ukrai­ne- Kon­flik­tes (ca. ab Minute 27). Es ist das er­ste Mal, dass ich aus dem Mun­de eines bzw. ei­ner pro- NATO ein­ge­stell­ten Be­richt­er­stat­ters/in ei­ne der­art hohe Schät­zung über die An­zahl mög­li­cher Opfer des Krie­ges hö­re. Und ich habe vie­le Be­richte zu dem The­ma ge­hört, ge­se­hen und ge­le­sen. Mei­ner Ver­mu­tung nach wur­den bis­lang inoffizielle Schät­zun­gen über die Zahl der Opfer be­wusst zurückgehalten, um die Öf­fent­lich­keit über die wah­re Di­men­sion des Kon­flik­tes im Un­kla­ren zu las­sen oder gar zu täu­schen.

Lediglich der pro- rus­sisch ein­ge­stell­te, freie Jour­na­list Mark Bar­tal­may äußerte be­reits im Spät­som­mer ver­gan­ge­nen Jah­res Ver­mu­tun­gen über ver­gleich­bar ho­he Opfer­zah­len (da­mals nannte er eine An­zahl von 35.000 To­des­op­fern, da­run­ter 30.000 Sol­da­ten). Auf der Kund­ge­bung ‚End­game‘ am 21.02.2015 in Er­furt wurde von einer Red­ne­rin nun so­gar eine Schät­zung von mög­li­cher­wei­se 70.000 Todes­opf­ern des Bürger­krieges ge­nannt, darunter bis zu 4.000 tote Sol­da­ten bei der Kes­sel­schlacht um De­bal­ze­wo im Febru­ar 2015.

Was die Anzahl der Flücht­lin­ge und Ver­trie­be­nen des Kon­flik­tes an­be­langt, so habe ich übri­gens zuletzt die Zahl 1.5 Mio auf­ge­schnappt. Das könn­ten also etwa 1/4 der Be­woh­ner des Don­bass sein. Viel­leicht ein paar weniger, viel­leicht aber auch er­heb­lich mehr. Wie sagte Bun­des­kanz­le­rin Merkel doch so schön: Militärische Auseinandersetzungen, die heute leider notwendig sind… Staats­raison eben. Warum nicht gleich alle?

‚Bis zu 2.000 Todesopfer akzeptabel‘

Wie ich vorhin recher­chiert habe, gab es aller­dings be­reits Anfang Fe­bru­ar Meldungen (z.B. FAZ) über Schät­zungen von ‚Sicher­heits­krei­sen‘, nach denen die Zahl der Opfer 10 mal höher liegt als offi­ziell ange­geben. Komisch, dass derartige Mel­dungen so schwer zu finden sind, obwohl ich schon des öfte­ren danach gesucht habe. Wobei ich jetzt nicht genau weiß, wann das letzte Mal. Ein soeben durch­ge­führ­ter Test ergibt, dass, wenn man ‚todes­opfer ukraine‘ in die Such­maske ein­gibt, auf Seite 1 der Such­er­geb­nisse mit einer Aus­nahme nur die offi­ziel­len An­gaben er­schei­nen, meist sogar Zahlen aus dem ver­gan­ge­nen Jahr. Fügt man hin­gegen in der Such­maske die Zahl 50.000 hinzu, stellt man fest, dass nahezu alle Zeitungen diese Zahl (irgendwo versteckt in den Weiten ihrer Web­präsenz ???) be­rich­tet haben.

Nein, es geht mir dabei nicht um die jour­na­li­sti­sche Ehre. Bei solchen Zahlen müsste eigent­lich sonst was mit einem pas­sie­ren. Egal ob 5.000 oder 50.000. Oder auch nur 5. Es sind immer zu viele Opfer, wenn es um nichts anderes als Staats­raison geht. Genauer gesagt geht es aber ver­mut­lich nicht einmal darum, sondern um lukrative Inve­sti­tions- und Anlage- Chancen. Ein­malige Ge­le­gen­hei­ten also, bei denen man nicht lange zögern, sondern so­gleich zu­grei­fen sollte. Das Sterben und Leiden im Donbass ist nichts per­sön­liches, es ist lediglich busi­ness. Und für gewisse Geschäft­emacher offenbar busi­ness as usual. Ja dann…

Und doch, scheinbar spielen Zahlen doch eine Rolle: Im Mai 2014 sollen bei einem Gespräch zwischen Poro­schenko (noch vor dessen Amts­einführung) und maß­geb­lichen Repräsen­tanten US- amerika­ni­scher Militär- und Sicher­heits­insti­tu­tio­nen Zahlen genannt worden sein. Vor der Amts­ein­füh­rung von Poro­schenko seien bei dem damals durch­ge­führ­ten Anti- Terror- Ein­satz in Donezk und Luhansk bis zu 2.000 Todes­opfer akzep­tabel, soll es ge­hei­ßen haben. Falls es mehr werden sollten, dann würden die USA den ’nega­tiven Effekt abfedern und die inter­natio­nalen Reak­tionen darauf her­un­ter­spie­len können‘, sollen die amerika­ni­schen Ver­tre­ter ver­si­chert haben…

Vor einem Jahr hätte ich so eine Mel­dung noch mit großer Skep­sis auf­ge­nom­men. In­zwi­schen bin ich mir da nicht mehr so sicher.

Lage beruhigt sich – interne Macht­kämp­fe

Nach dem Fall von De­bal­ze­we flau­en die Kämp­fe im Don­bass spür­bar ab. Die Se­pa­ra­ti­sten schei­nen mit dem Er­reich­ten vor­erst zu­frie­den, die Re­gie­rungs­trup­pen sind ge­schla­gen und müs­sen sich neu auf­stel­len. Ei­ni­ge Mi­li­zen, die auf Sei­ten der Re­gie­rung kämp­fen, tun sich al­ler­dings schwer mit dem Waf­fen­still­stand und wol­len ih­re Sol­da­ten und schwe­ren Waf­fen nicht zu­rück­zie­hen. In den fol­gen­den Wo­chen kommt es zwi­schen der ukrai­ni­schen Re­gie­rung und den ver­bün­de­ten, meist von na­tio­nal ge­sinn­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen oder Oli­gar­chen auf­ge­stell­ten und fi­nan­zier­ten Mi­li­zen zu Ri­va­li­tä­ten und Aus­ein­an­der­set­zun­gen über Macht, Ein­fluss und das wei­te­re Vor­ge­hen. Man kann da­von aus­gehen, dass auch in­te­res­sier­te Krei­se in den USA er­heb­lich Ein­fluss aus­üben.

Nach­dem der Pul­ver­dampf fürs er­ste ver­flo­gen ist, sieht man et­was kla­rer, auch wenn die Fron­ten eher kom­pli­zier­ter ge­wor­den sind: Nach­dem das Ziel ei­ner mi­li­tä­ri­schen Lö­sung un­ter­halb der Schwel­le ei­nes geo­gra­phisch und waf­fen­tech­nisch wei­ter aus­ufern­den Krie­ges nicht er­reicht wur­de, sind die Pro- Mai­dan Kräf­te in der Ukrai­ne in­tern zer­strit­ten. Die NATO ist sich of­fen­kun­dig eben­falls un­eins, nach­dem Deutsch­land und Frank­reich mit ihrer Waf­fen­still­stands- Ini­tia­ti­ve aus der Es­ka­la­tions­spi­ra­le aus­ge­schertsind, und auch in den USA scheint es ein Rin­gen ver­schie­de­ner Kräf­te da­rüber zu ge­ben, wie wei­ter vor­ge­gan­gen wer­den soll. Klar dürf­te aber auch sein, dass es of­fenbar eine er­heb­li­che Un­ter­stüt­zung der Anti- Mai­dan- Kräf­te sei­tens Russ­land gibt, an­ders ist die mi­li­tä­ri­sche Über­le­gen­heit der Se­pa­ra­ti­sten nicht zu er­klä­ren.

Wäh­rend Russ­land, aber auch die ge­mä­ßig­ten NATO- Mit­glie­der mit dem Sta­tus Quo nach dem Waf­fen­still­stand of­fe­nbar bis auf wei­te­res ganz gut le­ben kön­nen, ist da­von aus­zu­gehen, dass ein­fluss­rei­che In­ve­sto­ren­kre­ise in den USA eben­so wie die ukrai­ni­schen Na­tio­na­li­sten so­wie der ei­ne oder an­de­re Oli­garch ih­re Zie­le bis­lang nicht er­reicht ha­ben und nun da­rü­ber nach­den­ken, wie sie das doch noch be­werk­stel­li­gen kön­nen.

Welche Ziele die Se­pa­ra­ti­sten wei­ter ver­fol­gen wer­den, ist un­klar. Für ei­nen Staat ‚Neu­russ­land‘ er­scheint das er­ober­te Ter­ri­to­rium nicht aus­rei­chend, da­zu feh­len wohl min­de­stens noch Mariu­pol und eine Land­ver­bin­dung zur Krim so­wie viel­leicht auch noch Char­kiw. Ein star­ker Au­to­no­mie- Sta­tus in den der­zei­ti­gen Gren­zen wä­re schon eher denk­bar.

Links:

Poroschenko rekrutiert nur Kanonenfutter
Tausende fliehen nach Blutbad aus Donezk
Separatisten kündigen Großoffensive an

Januar 2015

2015-01-23

Flughafen Donezk

Im Januar nehmen die Kämpfe in der Ostukraine trotz des offiziell weiterhin geltenden Waffenstillstandes von Minsk aus dem September 2014 wieder an Intensi­tät zu. Ins­be­son­de­re das Gebiet um den Flug­hafen von Donezkist heftig umkämpft. Die Flug­hafen­gebäude und ein erst 2012 zur Fußball- EM erbautes neues Terminal sind weit­gehend zerstört. Dennoch besitzt der Flughafen erhebliche strategische Bedeutung, sowohl was eine mög­li­che künftige Grenz­ziehung anbelangt als auch als poten­tielle Infra­struktur zur Sicherung von Ver­sorgung und Nach­schub. Daneben erlangt der Air­port immer höhere Symbol­kraft, je länger die Kämpfe andauern.

Fi­nan­ziel­le Mo­bil­ma­chung

Ukraine strebt militärische Lösung an

Der Grund für die Eskala­tion dürfte in der weit­gehend von den USA domi­nier­ten Politik der Ukraine liegen, die offen­bar eine mili­tärische Lösung des Konfliktes anstrebt. Die USA und die Ukrai­ne set­zen alles daran, die EU immer tiefer in den Kon­flikt zu ver­stric­ken. Da der ukrainische Staat (im Gegensatz zu den Oligar­chen) prak­tisch pleite ist, soll die ukraini­sche Ar­mee mit er­heb­lichen Fi­nanz­mit­teln aus Deutsch­land und der EU auf­ge­rü­stet wer­den („finan­ziel­le Mobilmachung“). Der ver­mut­lich fi­nan­ziell mit ho­hen Sum­men im Kon­flikt en­ga­gier­te Finanz­investor Soros fordert 20 Mrd für die Ukraine von den europä­ischen Steuer­zahlern. Bei sei­nem Be­such An­fang Januar in Berlin wirbt der ukrai­ni­sche Re­gie­rungs­chef Ja­zen­juk bei Mer­kel eine 500 Mio Euro Kre­­dit­bürg­schaft Deutsch­lands sowie wei­te­re 1,8 Mrd Euro EU- Kre­dite ein. Eine Woche später ver­han­delt Mer­kel mit Obama über wei­te­re Gelder. Derweil beschafft die Ukraine Waffen und hebt 50.000 fri­sche Soldaten aus. Weitere Mobili­sierungs­wellen wer­den ange­kündigt. Das EU- Par­la­ment sichert der Ukraine am 15. Januar 2015 Un­ein­ge­schränk­te So­li­dari­tät zu und be­grüßt die Auf­rüstung. Diese Er­klä­rung er­in­nert fatal an die Zu­si­che­rung be­din­gungs­lo­ser Un­ter­stüt­zungfür Öster­reich- Un­garn durch Kaiser Wilhelm im Jahre 1914, die unter vielen Hi­sto­ri­kern als Aus­lö­ser des 1. Welt­krieges gilt. Bereits am 04. Dezember 2014 hatte der ameri­kanische Kon­gress die Re­so­lu­tion ‚H. Res. 758‘ be­schlos­sen, welche nach den Worten des ehe­maligen Kongress- Ab­ge­ord­ne­ten Ron Paul einer ‚Kriegs­er­klä­rung an Russ­land‘ gleich­kommt.

Mins­ker Waf­fen­still­stand be­kräf­tigt

Die Gefechte um Donezk fordern sowohl unter den be­tei­lig­ten Streit­kräf­ten als auch in der Zivil­bevöl­kerung viele Opfer. Immer wieder schlagen Grad- Granaten auch in zivilen Gebäuden der umliegenden und sogar in weiter entfernt liegenden Stadt­teilen ein. Der Beschuss von Wohn­ge­bie­ten erfolgt vermutlich meist durch ukrai­ni­sche Regierungs­streit­kräfte, um in Wohn­gebieten ver­mu­tete Stel­lun­gen die Separa­tisten aus­zu­schal­ten.

Am 21. Januar tref­fen in Berlin der deut­sche, der fran­zö­si­sche, der ukrai­ni­sche und der rus­si­sche Außen­minister zu­sam­men und bestätigen nach zähen Ver­hand­lungen im We­sent­li­chen die Ver­ein­ba­run­gen aus dem Min­sker Ab­kom­men aus dem Sep­tem­ber 2014. Das schwe­re Kriegs­ge­rät soll von bei­den Par­tei­en von der verein­barten De­mar­ka­tions­li­nie zu­rück­ge­zo­gen wer­den. Viel Zu­ver­sicht spricht nicht aus der Ab­schluss­er­klä­rung Stein­meiers.

Pentagon plant Entsendung von Militärberatern

Am gleichen Tag bestätigt das Pentagon Äußerungen von US- Lt. Gen Ben Hodges, der wäh­rend eines Besuches in Kiew die Ent­sen­dung ame­ri­ka­ni­scher Sol­da­ten in die Ukraine für dieses Früh­jahr ankün­digt. Die Sol­daten sol­len in Lviv (West­ukrai­ne) sta­tio­niert werden und bei der Aus­bil­dung von Sol­da­ten ein­ge­setzt werden. Weitere Infos

Granaten auf Donezk

Einen Tag nach dem Tref­fen in Berlin schlägt eine Grad- Ra­kete in einer Bus­hal­te­stelle in Donezk ein und tötet 13 Zivi­li­sten. Vie­le wei­te­re Men­schen wer­den ver­letzt. Das Bürger­krieg hat inzwischen vermutlich weit mehr als 5.000 Todes­opfer und zehntausende Verwundete gefordert. Wahrscheinlich hundert­tau­sen­de Men­schen haben Haus oder Woh­nung, Hab und Gut ver­lo­ren und 1 Mil­lion Men­schen oder mehr sind oder waren auf der Flucht, in Rich­tung Russ­land oder in andere Landes­teile der Ukraine zu Verwand­ten oder Freun­den. Die Lebens­be­din­gun­gen in der Ost­ukrai­ne sind jäm­mer­lich, viele Woh­nun­gen nicht mehr be­heizt, Nah­rungs­mit­tel sind knapp.

Separatisten kündigen Offensive an

Wiederum einen Tag später (23.01.2015) kündigen die Separatisten, die es offenbar leid sind, den Bestrebungen der Kiewer Regierung im Sinne einer mili­tä­ri­schen Lösung tatenlos zuzusehen, eine Großoffensive mit dem Ziel an, das gesamte Krisengebiet zu erobern. Das könnte eine wei­te­re er­heb­li­che Ver­schär­fung des Kon­flik­tes be­deuten.

Russland wendet sich ab

Unterdessen scheint auch Russlands Geduld mit dem Westen weitgehend erschöpft. Das vage und recht merkwürdige, fast schon ein wenig nach Panik aussehende Angebot Merkels beim Wirtschaftsforum in Davos für ein Handelsabkommen oder gar einen gemeinsamen Wirtschaftsraum der EU und der Eurasischen Union von „Lissabon bis Wladiwostok“ jedenfalls bleibt bis auf weiteres unbeantwortet. „Lissabon bis Wladiwostok“ – da war doch was? Richtig: Einen derartigen Vorschlag hatte Putin bereits vor mehr als 4 Jahren anläßlich eines Besuches in Deutschland gemacht. Aber irgendwie wurde nichts daraus…

Auch auf Kontakte zu Abgeordneten des EU- Parlaments, welches kürzlich eine scharfe Resolution gegen Russland verabschiedet hatte, legt der Kreml laut einer Meldung der DWN inzwischen offenbar keinen Wert mehr. Wozu auch? Zu einer eigenständigen, die Interessen der Europäer ver­tre­ten­den und einen part­ner­schaft­li­chen Um­gang mit Russ­land an­stre­ben­den Politik ist die EU of­fen­kundig nicht wil­lens oder in der Lage. Und wenn es doch einmal den klamm­heim­li­chen Versuch in dieser Rich­tung gibt, so wird er von den USA vereitelt.

Raketenangriff auf Mariupol

Am Abend des 24. Januar wird ein Raketenangriff auf Mariupol gemeldet, das unter Kon­trol­le der ukrai­ni­schen Re­gie­rung steht. Der An­griff er­folg­te ver­mut­lich durch die Se­pa­ra­ti­sten. Das ist allerdings erstmal wirklich nur eine Vermutung. Ein Wohn­­viertel soll ge­trof­fen wor­den sein. Es sol­len et­wa 30 To­des­op­fer und hundert Verletzte zu be­kla­gen sein.

Die Eskalation in der Ukraine erhöht den Druck auf die deutsche und eu­ro­päi­sche Politik ge­wal­tig. Mit der Aus­weitung der Kämpfe stellt sich im­mer dring­li­cher die Frage, ob man sich ge­gen­über al­len Sei­ten ernst­haft für ei­ne fried­li­che Bei­le­gung des Kon­flik­tes ein­set­zen will oder ob aus Al­ter­na­tiv­lo­sig­keit un­ver­se­hens Aus­weg­lo­sig­keit wird…

Friedens­ge­sprä­che ge­schei­tert

Am 26.01. sagt Putin, in der Ukraine kämpfe eine NATO- Legion. Das Ziel [des Westens] sei es, Russ­land geo­po­li­tisch klein zu halten.

Ende Januar gelten die Friedens­gespräche vom 21. Januar als ge­schei­tert. Obama und Merkel einigen sich auf weitere Kredite für die Ukraine. Die Ukraine kämpft unter­dessen mit dem Problem, dass ihr die Sol­da­ten davon­laufen. 1 Mio männ­liche Ukrainer im wehr­fähi­gen Alter sollen bereits nach Russ­land ge­flo­hen sein.

Jakob Augstein: „Aus aktuellem Anlass“


Sonntag, 28. Juni 2015

Jakob Augstein
Aus aktuellem Anlass:
Hier mein Kommentar aus dem aktuellen Freitag zum Versagen der Politik in der Griechenland-Krise.
Erstes Bild: „Ich gebe dir nur einen Kredit, damit du deine Schulden bei mir – mit Zinsen natürlich! – begleichen kannst!“ Zweites Bild: „Ich gebe dir wieder nur einen Kredit, damit du auch die neuen Schulden bei mir – natürlich mit Zinsen – begleichen kannst!“ Et cetera, et cetera. So hat der Zeichner Klaus Stuttmann die Griechenland-Politik der Euro-Retter skizziert. Die europäische Wirklichkeit macht es dem Satiriker leicht. Sie ist ihre eigene Karikatur und Angela Merkel ist die oberste Cartoonistin der Euro-Zone.
Wieviele Gipfel haben wir hinter uns? Wieviele Ultimaten sind verstrichen und letzte Fristen und allerletzte Chancen? Die Euro-Krise ist längst zur traurigen Soap Opera geworden. Von Folge zu Folge jagt ein Höhepunkt den nächsten und immer steht Europas Zukunft auf Messers Schneide. Schalten Sie auch das nächste mal wieder ein, wenn es darum geht: Wo sitzen die besseren Spieler, in Athen, Brüssel oder Berlin?
Aber die Einschaltquote sinkt. Die Zuschauer, wenden sich mit Grausen ab. In England, Frankreich, Dänemark, Polen gewinnen die neuen Nationalisten. Das Europa, das sich ihnen bietet, wollen die Leute immer weniger. Wer kann es ihnen verübeln? Es sind ja die Politiker, die versagen, nicht die Wähler. Europas Zukunft ist nicht in guten Händen. Und ein gutes Ende wird diese Geschichte nicht haben solange der nationale Egoismus das Script schreibt.
Der neuen Nationalismus versteckt sich hinter der Fiktion, ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zur Geltung verhelfen zu wollen. Aber in Wahrheit geht es um politische Gestaltung. Währungsfragen sind im eigentlichen Sinne Wertfragen. Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung geschrieben, der Skandal bestehe darin, dass sich die Politiker in Brüssel und Berlin weigern, ihren Kollegen aus Athen als Politiker zu begegnen: „Sie sehen zwar wie Politiker aus, lassen sich aber nur in ihrer ökonomischen Rolle als Gläubiger sprechen.“
Die Theoretiker der europäischen Integration wird es nicht wundern: in den großen transnationalen Institutionen ist das europäische Problem längst verstanden. „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“ heisst das Papier, das Kommissions-Chef Juncker und seine Kollegen von den wichtigen europäischen Institutionen jetzt vorgelegt haben. Seit den Tagen Jacques Delors‘, des modernen Vaters der Währungsunion, produziert die Kommission solche Papiere. Und lauter richtige Sachen stehen auch dieses mal da, von der Bankenunion bis zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Aber aus Rücksicht auf die Zaghaften in den Hauptstädten wird die eigentliche Frage ausgespart: ob die Vollendung dieser Union nicht den politischen Zusammenschluss zwangsläufig fordert.
Politische Gestaltlosigkeit, das Merkmal der europäischen Krise, ist zugleich das Merkmal ihrer wichtigsten Akteurin. Es ist ja ein großes Pech von wahrhaft historischen Ausmaßen, das zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort die falsche Frau sitzt. Die Eigenschaften, die es brauchte, um die Krise zu lösen, sind eben jene, über die Angela Merkel nicht verfügt. Für einen tapferen Schritt nach vorn ist die deutsche Kanzlerin denkbar ungeeignet. Die Süddeutsche Zeitung hat gerade über Merkel geschrieben: „Das Meisterstück ihrer Euro-Politik ist Griechenland.“ In seiner Umkehrung wird der Satz wahr. Im Angesicht der europäischen Herausforderung entlarvt sich das ganze Scheitern der deutschen Kanzlerin.

Quelle: https://www.facebook.com/JakobAugstein/posts/976827872362141

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