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Heimlich still und leise! Aufwachen, liebe Wähler ihnen wurden gerade über 50Mrd.EURO gestohlen! Nein, nicht die Griechen haben es…


Alle schimpfen auf die Griechen. Wer ist denn so bescheuert, den Versicherern einfach mal so mit 50 Milliarden zu helfen?


 

Alle schimpfen auf die Griechen. Die nehmen uns das Geld weg! Da ist die Rede von horrenden Summen. Und die Deutschen müssten ja einen Hauptanteil dessen stemmen! 50 Milliarden! Und womöglich so, dass wir das Geld zu Lebzeiten nicht mehr sehen werden!

Wer ist denn so bescheuert, auf derart viel Geld zu verzichten, nur um einem klammen Land zu helfen?

Jauch deckt die Lügen der EU und der Bundesregierung auf! Nun muss die griechische Regierung mit diesen Lügnern über Ihr Überleben verhandeln! Eine Zumutung!

Jauch deckt die Lügen der EU und der Bundesregierung auf! Nun muss die griechische Regierung mit diesen Lügnern über Ihr Überleben verhandeln! Eine Zumutung!

Die Entscheidung der Griechen – Schicksalstag für Europa?

Am Sonntag haben die Griechen über die Sparvorschläge ihrer Gläubiger abgestimmt – und damit nicht nur über ihre Zukunft, sondern auch über die Zukunft Europas entschieden. Die Sendung vom Sonntagabend 05.07.2015 22:00 Uhr.

Ab min. 28:00 werden die Lügen unserer Bundesregierung und der EU bewiesen!

WIEDERHOLUNGEN

Mo, 6.7.2015 | 03:45 Uhr Das Erste

Mo, 6.7.2015 | 10:15 Uhr Phoenix

Mo, 6.7.2015 | 20:15 Uhr tagesschau24

Di, 7.7.2015 | 0:45 Uhr NDR

Di, 7.7.2015 | 2:35 Uhr MDR

Wer ist denn so bescheuert?

Gleichzeitig hatten die Politiker noch vor Kurzem große Angst um die Lebensversicherer. Die bräuchten dringend Geld! Da war dann die Rede von angemessenem Verzicht der Kunden. Und so wurden Regeln erlassen, die den Versicherungskunden schaden und die Versicherer entlasten. Aber auch hier geht es um 50 Milliarden!

Wer ist denn so bescheuert, den Versicherern einfach mal so mit 50 Milliarden zu helfen?

Bei Griechenland winkt jeder ab. Aber wenn es um die Deutschen Lebensversicherer geht, dann wird das Geld locker gemacht. Oder genauer gesagt: Die Deutschen Sparer sind gerne bereit, zugunsten einer vermeintlich schwächelnden Branche auf solche Summen erst einmal zu verzichten (und Sparerinnen auch, die sind da nicht viel klüger).

Wie es zu einer solchen Summe von 50 Milliarden kommt?

Zum einen haben die Versicherungsunternehmen ohne Zwang für viele Kunden in den Neunzigern mit einem recht hohen Garantiezins von vier Prozent kalkuliert. Das war zu hoch, wie sich mittlerweile zeigt. Die Versicherer haben sich also verkalkuliert. Deswegen fließen aus den Überschüssen jetzt schon mal 20 Milliarden in die Zinszusatzreserve, Tendenz steigend.

In der Lebensversicherung ist eben nicht alles normal

Da liegt das Geld erst einmal fest. Und wessen Vertrag jetzt ausläuft, sieht von dem Geld nix. Normal ist das nicht, dass Kunden dafür bluten müssen, wenn sich ein Anbieter verkalkuliert. Aber in der Lebensversicherung ist eben nicht alles normal. Und so sind schon mal die ersten 20 Milliarden raus aus der Überschussbeteiligung und weggeparkt, weil die Versicherer sich verkalkuliert haben und Zusatzreserven benötigen.

20 Milliarden also in der Zinszusatzreserve. Fehlen noch 30 Milliarden, um mit den Griechen gleichzuziehen. Und das geht so:

Wirtschaftsunternehmen benötigen Eigenkapital und müssen das meist auch nachweisen. Bei einer GmbH nur ganz kurz bei der Gründung, bei größeren Unternehmen muss die Bilanz stimmen und bei Banken und Versicherungen gibt es noch strengere Auflagen. Diese Finanzinstitute müssen eine ausreichende „Solvabilität“ nachweisen. Das heißt, dass sie genügend Geld vorzeigen müssen. Dieses Geld muss natürlich „frei“ sein und darf für nichts anderes reserviert sein. Für die Solvabilität kann das Unternehmen also eigentlich nur solches Geld heranziehen, dass dem Unternehmen selbst gehört, also Eigenkapital – möchte man meinen. Das stimmt so in etwa bei Banken. Die Lebensversicherungsunternehmen sind hier aber pfiffiger. Es gibt ja Geld, das den Kunden gehört, aber den einzelnen Versicherungsnehmern noch nicht als Überschuss zugeordnet ist. Diese Gelder werden erst mal zwischengeparkt bis es dem einzelnen Kunden zufließt. Dieses „Parken“ kann von einer logischen Sekunde bis zu mehreren Jahren dauern.

Geparkte Milliarden

Diese „geparkten“ Überschüsse sind ausschließlich dafür vorgesehen, irgendwann mal irgendeinem Kunden zugewiesen zu werden. Sie gehören aber eben noch keinem konkreten Kunden. Deswegen haben sich die Versicherer ausgedacht, dass dieses Geld „frei“ sei – zumindest so frei, dass man es als Ersatz für Eigenkapital nehmen kann. Denn diese Überschüsse sind nur dem „Kollektiv“ zugeordnet. Deswegen heißt ein wichtiger Teil dieser Reserve seit Kurzem auch „kollektive RfB“.

Dieses Geld wird also als „Kollektivgeld“ bei Seite gelegt. Es kommt mittelfristig erst mal nicht zur Auszahlung, weil das sonst mit der Solvabilität nicht mehr klappen würde. Den Kunden werden also de facto diese 30 Milliarden als Überschüsse vorenthalten. Die Versicherten bekommen keinen einzigen Cent dieser Summe verbindlich zugewiesen. Das sind die zusätzlichen 30 Milliarden, die nicht an die Kunden gehen, obgleich sie es eigentlich sollten.

Insgesamt liegen also etwa 50 Milliarden Euro in den Unternehmen herum, die eigentlich den Kunden gehören, von denen aber kaum ein Versicherter etwas sehen wird. Stören tut das aber offensichtlich kaum jemanden. Besonders die Politik nicht.

Unterm Strich ist das alles ganz einfach: Geht es um Griechenland, dann wird der Untergang der Wirtschaft proklamiert, da gibt es Sondersendungen und Hysterie. Geht es nur um die Altersvorsorge, dann wird das Leiden der Versicherungskunden nicht ernst genommen und klein geredet. Die Versicherungskunden hatten schon ihren Grexit. Nur dass sie das nicht gemerkt haben.

PS: Zusätzlich hat die Politik die Versicherer auch noch bei der Überschussbeteiligung der Bewertungsreserven entlastet. Das wäre ja auch noch schöner, wenn uns die Versicherungsunternehmen billiger kämen als Griechenland!

Faktencheck: The Greece Crisis


1) How did Greece get into such trouble?


The Greece Crisis - Die Griechenlandkrise  Das Haus Europa bröckelt - wie Angela Merkel Griechenland den Banken opfert!

The Greece Crisis – Die Griechenlandkrise
Das Haus Europa bröckelt – wie Angela Merkel Griechenland den Banken opfert!

1) How did Greece get into such trouble?

Greece from the mid-1990s until last year was constantly spending more than it was collecting in tax revenues. For most of this time, the country’s initially reported numbers showed small differences that were subsequently found to have been much larger. The revisions tended to be most substantial right after elections when a new government would find that its predecessor was much more profligate than had been reported. Because of these deficits, the country borrowed to cover the shortfalls and its debt burden was steadily rising.

In the fall of 2009, a then newly elected government reported that the deficit for that year was going to be 13.6 percent of economic output and that the deficits in 2007 and 2006 were also larger than had been reported. From that point onward, the world began to wonder if Greece really could pay the debt that it had issued or needed to default. Its borrowing costs rose sharply and the country began looking for ways to reduce its required debt payments and end its borrowing addiction.

2) Wasn’t Greece already bailed out in 2010?

By the spring of 2010 the excessive debt problem became unbearable and there was open speculation that Greece would default. The country had done this on four occasions previously since 1800. Much of the government debt was owed to banks outside of Greece, with the largest amounts in France and Germany. So if Greece had stopped paying, the French and German banks would have suffered substantial losses.

Greece was lent new money in 2010, but as Karl Otto Pohl former head of the German central bank observed at the time much of that money was used to repay the obligations owned by the French and German banks. The new lending was advertised by the politicians across Europe as a rescue for Greece. But it was at least as much a deal to buy time for the banks and other owners of Greek debt to avoid a default. Greece did avoid default, but the support came with requirements designed to make sure that the country end its chronic deficit spending.

3) Why did that rescue fail?

To justify the new lending, the lenders had to be assured that the deficits would end and that the country would grow enough to be able to service its debt. In May of 2010, the International Monetary Fund (IMF), led at the time by Dominique Strauss Kahn, who had ambitions of running for the presidency of France, conducted an analysis to see if such a scenario was realistic. The report at the time concluded that if Greece undertook drastic reforms it could close its deficits and begin growing so that over time the debt (including the new lending that was being provided) would be manageable.

This analysis was later shown to be deeply flawed by the IMF itself. The Greeks did actually cut their deficits substantially, but many of the reforms that were supposed to support growth did not occur and the economy contracted substantially. So the debt, relative to the size of the economy, did not improve. Importantly, no debt was written off in 2010, even though many analysts, including some on the executive Board of the IMF, at the time believed that it was necessary and that the banks and other private sector owners of the debt should have taken some losses.

4) What is the troika (or the institutions) and what do they have to do with this?

The new lending in 2010 came from two sources, a fund that was raised from European governments and the IMF. The bailout fund was overseen by the finance ministers of these governments. The European Central Bank also provided support to Greece in two ways. First, it allowed banks in Greece (and everywhere else) to borrow from it by posting bonds guaranteed by Greece as the collateral. Second, it bought some Greek government bonds in the open market. So all three of these organizations were now exposed to losses in the event that Greece ever defaulted. As such, they had representatives that met regularly with the Greek government to make sure that the reforms were on track. Initially the three were called the troika. Subsequently, they have also been referred to as “the institutions”.

5) Wasn’t Greece also bailed out in 2012?

By late 2010 it was already clear that the debt burden might prove to be unsustainable. So discussions began over reducing the debt. The Greek government was supposed to sell some assets to retire some of the debt. That never happened and as the recession continued it was clear that the 2010 plan was not going to be adequate. So in March 2012 a second bailout program with revised terms was undertaken.

The IMF lent additional money, but the main conditions that accompanied the funding were largely the same. Once again, the cornerstones of the plan continued to be steps to make tax collection more efficient, to reduce spending promises, and to undertake reforms to encourage hiring and business expansion that would support growth. It was not clear why this plan would be more successful than the first one.

The European Central Bank meanwhile became more deeply committed to stabilizing financial markets. ECB President Mario Draghi famously said in July 2012 that “within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.” Draghi’s statement immediately led to a drop in borrowing costs for governments across Europe and the pressure on Greece temporarily subsided.

By continuing to allow banks everywhere to use Greek debt as collateral, the ECB also created conditions that supported the trading of Greek debt. By this time the French and German banks had shed their exposure to Greece so that they would no longer be directly harmed if there was a default. So the stealth rescue of the non-Greek banks was completed with little public attention and the narrative that all the problems were self-inflicted by the Greeks became more pronounced.

6) Why is Greece in trouble again now?

In the time since Draghi’s statement three important things happened in Greece. First, Greece made further substantial progress on closing its deficits. By late 2014, Greece was finally spending less than it was collecting, although the interest payments on debt meant there was still an overall deficit. So for the first time since Greece adopted the euro it had budget position that was solid.

Second, the economy contracted for two more years as the reforms failed to deliver higher growth. Certainly the higher tax collections and reduced government spending contributed to the weak performance, but the degree to which the planned reforms, if fully implemented, could have offset that remains controversial. It is important to also recognize the massive collapse was preceded by a very large debt-fueled boom.

Austerity notwithstanding, the economy seemed to have reached bottom and was finally beginning to recover in late 2014. A very interesting counterfactual scenario is to contemplate what would have happened if the political situation had allowed this progress to continue.

The third major development, however, was that the public lost confidence in the incumbent government and its lenders. Unemployment in Greece has remained above 25% for years and was much higher for young people. So the citizens were fed up. Hence, in 2015 the public voted for a new government that insisted on deviating from the past playbook.

The major party in the new coalition, Syriza, is often referred to a coalition of the radical left. In January 2015, newly elected Prime Minister Alexis Tsipras sought to reopen negotiations with Greece’s creditors.

7) What is the Greek government asking for?

The Tsipras government wanted three types of changes. First, it wanted to restore some of the spending cuts that had been enacted. Second, it wanted to reverse some of the revenue hikes that the past governments had instituted. These first two requests would have widened the deficit and also reorganized priorities within the budget. (In fact, once it became clear that Syriza was going to win the election, tax revenues began shrinking as the public stopped paying some unpopular taxes).

Finally, it wanted outright forgiveness of some of the debt that had accumulated. Since taking office, Tsipras has been negotiating with the creditors over for a new set of agreements. The creditors have made some modest concessions but are largely insisting on a continuation of similar plans.

When he failed to secure these changes, Tsipras announced that he would have the Greek people vote on a referendum on July 6th over whether Greece would vote yes to accept the creditors latest offer or vote no to reject it.

8) Why do the institutions disagree with the government?
There are two sources of objections that the creditors have with Tsipras’ requests.

First, and probably most importantly, countries such as Italy, Portugal, Spain, and Ireland, had all had to undertake similar types of adjustment as in Greece. None of them saw their economies collapse to the extent of Greece, but unemployment especially among the young is also high in all these countries. Hence, if there are substantial concessions to Greece, then these countries will insist upon getting similar treatment. The existing governments in these countries all realize that if electing a radical government in Greece is seen as being rewarded, then voters elsewhere will do the same.

The money needed to save Greece could easily be found. Greece is a small economy, so even though their debt is large when judged relative to Greece’s economy, it is small relative to the overall capacity in Europe. In contrast, the money needed to forgive debt in the other countries, especially Italy and Spain, is not affordable for Germany (and all the other Northern European countries that would have to foot the bill).

Second, even if there was some way that Greece could be helped without setting a precedent, the officials do not trust the Greeks to carry through with any plans. The fact that Prime Minister Tsipras is asking for a public referendum to accept a continuation of prior policies was the straw that broke the camel’s back. Tsipras is arguing that the public should reject the plans, but he says that if the public prefers to accept them, then he will go along with that. The institutions doubt that he could reverse his position and suddenly begin taking steps which he has campaigned against for years. They also are infuriated that he believes his mandate to get better terms supersedes the ones that other elected governments had from their citizens that wanted no more bailouts.

Another consideration is that IMF, the ECB and the other European leaders believe that unlike before if Greece defaults the spillovers can be managed.

9) Why is the IMF loan that is coming due so important?

The IMF made loans in 2010 to Greece that no private lender would have been willing to make. It did so with the presumption that it would be first in line to be repaid subsequently.

For failing businesses in many countries, there is analogous arrangement where in a bankruptcy situation a judge can decide that a business is worth more if it can continue to operate with some new funding, than if it was closed and sold off immediately. In that case, the new funding gets highest priority for repayment (otherwise no one will lend) and a judge will make sure that is the case. For countries, enforcing this priority is a problem since there is no court or other authority that can compel a country to pay.

Greece has now announced that it will not pay the IMF the €1.55 billion that it is owed on Tuesday (June 30); once it has defaulted, Greece becomes an international pariah. To preserve its own ability to operate in future crises, the IMF must insist on being repaid. If it ever accepts the idea that a country can default if things go south, then it will never get repaid in the future. So the IMF will continue to seek repayment, no matter how flawed the analysis that led to the lending in the first place.

Interestingly, Greece did make a small payment to the European bailout fund, so it will not be in default to that lender even if it does fall behind with the IMF.

10) What did the ECB decide this weekend and why is Greece closing its banks?

The ECB decided it could no longer keep accepting additional collateral from the Greek banks that was guaranteed by the Greek government. This means no more extraordinary lending will be extended. The ECB was worried that Greece might not honor the obligations and hence it could be left with collateral that would be insufficient to cover the loans it extended already. This is in keeping with Draghi’s promise of staying within the ECB mandate; lending when losses are expected would be clearly illegal.

However, the ECB has not completely cut off its support to Greece. The ECB could have recalled all of its loans, or demanded even more collateral for the existing loans. But for the Greek banks this removed the only viable option for obtaining more cash. They do not have assets that they can sell to come up with more cash. So without the ECB’s full support, they are in serious trouble.

Greece has closed the banks so that depositors cannot take out all of their money. There are now limits on how much depositors can get from ATMs and limits on wire transfers. So depositors are nervous and scared about what is going to happen.

11) What can Greece do to save its economy now?

Greece must either find a new lender, which seems very unlikely, or survive with very little credit for a while; Russia will not step in to offer support, since doing so would likely wind up with some of the resources transferred to other creditors and Russia has its own big fiscal problems.

If there is a no vote, Greece will likely stop payments on all debt. Being cut off from credit markets, it will now be forced to match its spending to the revenue it is receiving. To ease the burden, the government will likely distribute IOUs of some form to government employees, vendors and pensioners. It may even have to use IOUs to fund the referendum.

These IOUs will likely circulate as a form of money alongside the euro. People will strongly prefer euros to the IOUs, so the IOUs will trade at a discount.

Some people and businesses may resort to bartering. 12) Why not just bring back the drachma?

The public will have little confidence in the IOUs that the government issues. Probably even less confidence if Greece opts to officially introduce a new currency. Reintroducing the drachma would be totally illegal under European law and form the basis for a law suit to force Greece out of the European Union (EU). As part of the EU, Greek citizens can travel freely and work anywhere within Europe. Greek goods are also allowed to be sold without being subject to tariffs. Expulsion from the EU would be devastating.

Issuing IOUs which are not officially touted as a currency is a better option for Greece for now. 13) Will the Greek crisis spread?

It depends largely on what citizens make of the impending chaos in Greece. If people believe that their governments also might default on debt, they could also try to get money out of the banks. Likewise, investors could refuse to buy newly issued debt.

The ECB is likely to be able to head off both these problems. It is already buying debt and can do more of that. It also can lend against the collateral guaranteed by these governments. The ECB can probably contain the immediate fallout.

The political contagion is much harder to assess. Perhaps if Greece emerges in better shape in the medium term, then other countries will follow. Tsipras was betting that this concern would be so powerful that Europe would never take this risk.

14) What is likely to happen next in Greece?

The outcome of the referendum now becomes critical. If the public votes “yes”, then perhaps the existing government (likely reorganized) will be able to reopen the banks and conclude a deal.

But, if the public sides with Tsipras government, then there will be a very sharp recession over the next few months. Tax collection is likely to collapse. The Tsipras government is unlikely to survive the economic collapse.

If the post-Tsipras government opts to proceed with the default, then the next big unknown is how long before the economy stabilizes. At some point Greece will be a very attractive tourist destination, and its goods that are no longer priced in euros will be more competitive, so at some point the economy will begin to turn around. Whether this takes months or quarters will depend on many decisions that are difficult to forecast now.

15) What happens to the IMF if its loan is not repaid?

It will continue to pursue its claim against Greece. Greece will not be able to borrow internationally until it makes peace with the IMF. So the IMF will eventually be repaid. This could take years.

The IMF is likely to be criticized further for the recommendations it made, particularly in 2010. Perhaps it will be reformed to limit its discretion in lending.

Traditionally the head of the IMF has been a European. That is very likely to change since many countries believe that Greece was treated preferentially because it was a European country.

16) What happens to the ECB if Greece defaults?

The loans made to Greece are extended by the Greek central bank, which in turn borrows from the ECB. So the ECB will have a large claim against the Greek central bank that is likely to turn into a significant loss.

17) Can the ECB survive if Greece defaults?

The ECB can definitely continue even if Greece defaults. The ECB has provisions set aside to cover some losses. It also is making lots of profits on the bonds it owns (that it pays for with money that pays no interest). So the Greek losses per se are not a problem.

A default by a larger country such as Italy or Spain would be very different. 18) What should have been done to avert this crisis?

Greece should have defaulted in 2010. Its debt burden then was unsustainable and nothing since then has changed this. It is true that financial markets were much more jittery at that time, but the money that was raised to pay off the creditors in that bailout could have been diverted to support Greece and other weak countries. Once the bad rescue of 2010 was undertaken, it was inevitable that some form of debt relief was going to be necessary.

Imagine how different the political dynamics in Europe would have been if the German and French banks had been explicitly bailed out.
Lesenswert

Faktencheck: Die Krise in der Ukraine – Eine Chronologie über das eigentliche Problem für Europa


Ukraine Krieg – Chronik 2015


Chronik 2013 / 2014

März 2015

2015-04-01

Das Mantra des We­stens heißt Auf­rü­stung

Hinter den Kulis­sen fin­det ein Rin­gen der ver­schie­de­nen Ein­fluss- und In­te­res­sen­grup­pen statt. Es wird im­mer deut­li­cher, dass sich die Grä­ben in­zwi­schen quer durch al­le Fron­ten zie­hen. Die Po­li­tik im al­ten Eu­ro­pa inkl. Deutsch­land und Frank­reich ist kriegs­mü­de, scheut je­den­falls vor­erst die wei­te­re mi­li­tä­ri­sche Es­ka­la­tion. Der­weil hei­zen die trans­at­lan­tisch do­mi­nier­ten Main­stream- Me­dien die Stim­mung mun­ter an und schü­ren un­ter­schwel­lig Res­sen­ti­ments ge­gen Pu­tins Russ­land und da­mit die Kriegs­be­reit­schaft in der Be­völ­ke­rung.


Panzertransport in Österreich

Wäh­rend die NATO zer­strit­ten und so­mit ope­ra­tiv ei­ni­ger­maßen lahm­ge­legt ist, ver­su­chen die Hard­li­ner in den USA und ih­re Va­sal­len vor allem in GB, Po­len und den bal­ti­schen Staa­ten, die Si­tua­tion auf ei­ge­ne Faust zu es­ka­lie­ren. Das Zau­ber­wort der NATO heißt Auf­rü­stung und Schnel­le Ein­greif­trup­pe, wohl eine Art Kom­pro­miss zwi­schen den Hard­li­nern und den Ge­mä­ßig­ten. Auf­ge­rü­stet wer­den soll auch die ukrai­ni­sche Armee durch Waf­fen­lie­fe­run­gen aus den o.g. Staa­ten und ver­mut­lich noch ei­ni­gen an­de­ren mehr. Denn auch die na­tio­na­len Kräf­te in der Ukrai­ne selbst ha­ben das Ziel einer mi­li­tä­ri­schen Lö­sung noch lan­ge nicht auf­ge­ge­ben. Tödliche An­griffs­waf­fen (Let­hal Wea­pons) wollen die USA aber bis­lang an­geb­lich nicht lie­fern, je­den­falls nicht of­fi­ziell. Die im Ja­nuar ver­kün­de­te Ent­schei­dung des Pen­ta­gon, An­fang März US- Mi­li­tär­be­ra­ter in die Ukrai­ne zu ent­sen­den, wur­de zwi­schen­zeit­lich in Fra­ge ge­stellt, nun aber wohl doch wie­der grund­sätz­lich be­stä­tigt und le­dig­lich auf En­de April ver­scho­ben. Bri­ti­sche Aus­bil­der sind be­reits im Ein­satz (Link s.o. in diesem Ab­satz). Mal ganz un­ter uns Or­dens­schwe­stern: Vie­les von dem, was tat­säch­lich in der Ukrai­ne ge­schieht, be­kom­men wir oh­ne­hin nicht mit…

Einen wei­te­ren, das wäre dann schon der drit­te, mi­li­tä­ri­schen Fehl­schlag wird man sich al­ler­dings kaum lei­sten kön­nen. Da auf der an­de­ren Sei­te aber auch Russ­land durch sei­nen mas­si­ven Ein­satz deut­lich ge­macht hat, dass es mit Putin an der Spit­ze nicht ge­willt ist, klein bei zu ge­ben, ste­hen die Chan­cen für ei­ne mi­li­tä­ri­sche Lö­sung eher un­gün­stig und die Ri­si­ken sind enorm. Zu­dem birgt ein ein er­neut er­folg­lo­ses mi­li­tä­ri­sches Vor­ge­hen die Ge­fahr, dass die Se­pa­ra­ti­sten wie­de­rum Ge­län­de­ge­win­ne er­zie­len und schließ­lich über ein Ter­ri­to­rium ge­bie­ten, wel­ches die Grün­dung ei­nes ei­ge­nen Staa­tes ‚Neu­russ­land‚ er­mög­lich­te. In die­sem Fal­le wür­de die Ukrai­ne wohl end­gül­tig in zwei Tei­le aus­ein­an­der­bre­chen.

Destabili­sie­rung & Sanktionen

Da­her wird nun wie­der ver­stärkt auf eine De­sta­bi­li­sie­rung Russ­lands bzw. der Po­si­tion Pu­tins in Russ­land hin­ge­ar­bei­tet. Bei all der Ener­gie und dem ver­bis­se­nen Ei­fer, die von ver­schie­de­nen Sei­ten auf­ge­wen­det bzw. an den Tag ge­legt werden und den da­mit ein­her ge­hen­den Un­wäg­bar­kei­ten, er­scheint die La­ge wei­ter­hin sehr in­sta­bil und könn­te sich schon recht bald wie­der zu­spit­zen, dann wo­mög­lich fi­nal. Russ­land, Deutsch­land, Frank­reich und auch ei­ni­ge wei­te­re west­eu­ro­päi­sche Staa­ten wie et­wa Ita­lien und na­tür­lich Grie­chen­land be­mü­hen sich in­des in­ner­halb der be­ste­hen­den Po­si­tio­nen und Front­ver­läu­fe ei­nes po­li­tisch- mi­li­tä­ri­schen Gleich­ge­wich­tes er­kenn­bar um De­es­ka­la­tion.

Inner­halb der EU bröck­elt die Front der Be­für­wor­ter von Sank­tio­nen ge­gen Russ­land. Aus Grie­chen­land, Frank­reich, Un­garn oder Ita­lien kom­men immer mal wie­der of­fen oder ver­schämt Ini­tia­ti­ven, ein En­de der Sank­tio­nen ein­zu­lei­ten. Auch in an­de­ren Län­dern und in wei­ten Tei­len der Wirt­schaft wird ge­murrt. Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel, für die Sank­tio­nen of­fen­bar die (ein­zi­ge?) Al­ter­na­ti­ve zu Waf­fen­lie­fe­run­gen und hei­ßem Krieg dar­stel­len, hat Mü­he, ihr­e Schäf­chen im­mer wie­der auf Li­nie zu brin­gen. Fi­nanz­in­ve­stor Geor­ge So­ros lobt sie da­für als ‚be­ste Ver­bün­de­te der USA‚ , die sich als ech­te Eu­ro­pä­erin er­wei­se, statt deut­sche In­te­res­sen zu ver­tre­ten (!!!). Oh­ne Mer­kel gä­be es kei­ne Sank­tio­nen, meint So­ros.

Wirt­schaft am Ab­grund

Dass nun die wirt­schaft­li­chen Pro­ble­me in der Ukrai­ne imm­er deut­li­cher zu Ta­ge tre­ten und im­mer be­drü­cken­der wer­den, macht die La­ge nicht ein­fa­cher. Mit­te März bil­ligt der IWF ei­nen wei­te­ren Kredit in Hö­he von 17 Mrd US$. Doch trotz Kre­di­ten und Kre­dit­zu­sa­gen in Hö­he von ins­ge­samt nun wohl schon über $30 Mrd. von IWF, EU und USA steht das Land vor dem fi­nan­ziel­len Kol­laps. Dra­sti­sche Preis­er­hö­hun­gen im Be­reich Le­bens­mit­tel und Ener­gie sind be­reits ein­ge­tre­ten oder an­ge­kün­digt, eben­so ‚Re­for­men‘, wel­che die Le­bens­be­din­gun­gen für die Men­schen in der Ukrai­ne wei­ter ver­schlech­tern wer­den. Die gol­de­nen Ver­spre­chun­gen des We­stens lö­sen sich nach und nach in Luft auf, die Un­zu­frie­den­heit in der Be­völ­ke­rung wird wach­sen, das ist ab­seh­bar. Auch die Heu­schre­cken aus den USA und im We­sten ins­ge­samt schei­nen unter Druck zu ste­hen. Sie fürch­ten nicht nur um ih­re (oft­mals durch Steu­er­gel­der sub­ven­tio­nier­ten) In­ve­sti­tio­nen, auch um die Fi­nan­zen von USA und EU steht es im­mer schlech­ter. Und in der EU er­hal­ten auf­grund der sich nicht ver­bes­sern­den so­zia­len La­ge in wich­ti­gen Län­dern wie Frank­reich, Spa­nien oder Ita­lien fun­da­men­tal- op­po­si­tio­nel­le Par­tei­en und Pro­test­be­we­gun­gen wei­ter Auf­trieb, so dass auch in der po­li­ti­schen Klas­se Eu­ro­pas die Ner­vo­si­tät nicht ge­ra­de ge­rin­ger wird.

Aber die Ukrai­ne will auch in In­fra­struk­tur in­ve­stie­ren. Plä­ne zum Bau von Auto­bah­nen und ei­ner Mau­er zur Grenz­si­che­rung ge­gen Russ­land wer­den ver­kün­det. Geht es in der Ukrai­ne nun al­so mit alt­be­währ­ten deut­schen Er­folgs­re­zep­ten zu­rück in die Zu­kunft?

Es geht wieder los

‚Es muss jetzt mal was pas­sie­ren‘, so den­ken die ei­nen. ‚Jetzt darf nichts mehr pas­sie­ren‘, den­ken die an­de­ren.

Ende März wird ge­mel­det, dass die Kämp­fe im Don­bass wie­der zu­neh­men. Die Kon­flikt­par­tei­en wer­fen sich ge­gen­sei­tig An­griffs­hand­lun­gen vor. Die OSZE kon­sta­tiert Be­schuss im Front­ge­biet. Die USA lie­fern Mi­li­tär­ge­län­de­wa­gen. Frank- Wal­ter Stein­mei­er warnt vor ei­ner neu­er­li­chen Es­ka­la­tion der Ge­walt. Der Druck im Kes­sel steigt.

Links

Ukraine bekommt Milli­arden – und lie­fert nichts (Welt)
Machtkämpfe in Kiew (WiWo)
Soros: ‚Als Erster in der Ukrai­ne in­ve­stie­ren‘ (Das Investment)
Entscheidung in Mariupol (Badische Zeitung)
Uglegorsk – Re­por­tage von der Front (You­tube, Fe­bru­ar 2015)

Februar 2015

Die Offensive der Separa­tisten kommt voran. Anfang Februar gibt es Mel­dun­gen, dass eine ukrai­ni­sche Armee in einer Stärke von ca. 7.000 Mann bei Debalzewe (zwischen Donezk und Luhansk) ein­ge­kesselt sei.

USA denken an Waffen­liefe­run­gen

In den USA werden Forde­rungen nach Waffen­liefe­run­gen an die Ukraine lauter. In der EU wird man daraufhin all­mäh­lich nervös. Der Kon­flikt droht außer Kon­trol­le zu ge­ra­ten. Frank­reichs Präsi­dent Hollande warnt vor einer weiteren Eska­lation und einem tota­len Krieg. Es bleibt unklar, ob er damit einen Krieg in der Ukraine oder in Europa meint.

Am 05. Februar machen sich Merkel und Hollande spontan zu einem Blitz­besuch nach Kiew auf, einen Tag später geht es weiter nach Moskau. Bei den Ge­sprä­chen in Kiew und Moskau wird ver­ab­redet, einen erneu­ten Versuch zu unter­neh­men, einen Waffen­still­stand her­bei­zu­füh­ren.

Minsk II

Für den 11. Februar wird ein Gipfel­treffen von Putin, Merkel, Hollande und Poro­schenko in der weiß­russi­schen Haupt­stadt Minsk vereinbart. Im Hin­ter­grund lauert die Dro­hung der USA, Waffen an die Ukraine zu liefern, die ins­be­son­de­re von eini­gen ost­euro­päi­schen Regie­rungen, etwa in Polen und im Baltikum, unter­stützt wird. Merkel und Hollande ist bewusst, dass eine derartige Entscheidung den Konflikt weiter an­heizen und zu­nehmend un­kal­ku­lier­ba­rer machen würde. Der Druck ist enorm.

Bis zuletzt ist unklar, ob das Gipfel­treffen wirk­lich zu Stande kommen wird. Unge­achtet der Quer­schüs­se aus Was­hing­ton und von den media­len trans­at­lan­ti­schen Netz­werken findet Minsk II dann tat­säch­lich statt. Alle kommen. Die Ver­hand­lun­gen dauern die ganze Nacht. Am Don­ners­tag Morgen tritt schließ­lich (als erster) Vladimir Putin vor die Presse­kameras und teilt erste Ergeb­nisse der Ver­hand­lungen mit. ‚Es sei nicht die beste Nacht in seinem Leben gewesen‘, meint er humorvoll, ‚aber der Morgen sei schon ein guter Morgen.‘

Bei den Minsk II Gesprä­chen wird ein Waffen­still­stand mit Be­ginn des 15. Febru­ar ver­ein­bart. Die schwe­ren Waffen sollen dann inner­halb der da­rauf fol­gen­den 14 Tage ca. 50 km hinter die je­wei­li­gen Front­li­nien zurück­ge­zogen werden, 5 Tage später später soll der Aus­tausch der Kriegs­ge­fan­ge­nen ab­ge­schlos­sen sein. Die OSZE wird die Aktio­nen überwachen. Ferner sollen für die ost­ukrai­ni­schen Regionen Donezk und Luhansk einen gewissen, bislang nicht genauer spezi­fi­zier­ten Auto­nomie­status er­halten und es sollen dort offi­ziel­le Wahlen ab­ge­hal­ten werden. Wenn all diese Punkte erfüllt sind, was etwa Ende des Jahres der Fall sein könn­te, dann soll die Ukraine auch im Osten des Landes die Kon­trol­le über die Grenze zu Russ­land wie­der­er­lan­gen.
Minsk II im Wortlaut

Ach ja, fast schon überflüssig zu erwähnen: 24 Stunden nach der Waf­fen­still­stands­ver­ein­ba­rung von Minsk weitet die EU ihre Sank­tio­nen gegen Russ­land aus. Neue Sank­tio­nen, wofür ei­gent­lich?

Minsk II (Artikel auf Phönix)

Debalzewe gefallen

Der Waffen­still­stand wird an den meisten Fronten weit­gehend ein­ge­halten, aber nicht in und um Debalzewe. Fast 3 Wochen oder länger dauern die Kämpfe um den wichtigen Knoten­punkt zwischen Donezk und Luhansk bereits an. Dort sind ca. 7.000 ukraini­sche Soldaten und Milizio­näre von den Separa­tisten ein­ge­kesselt. Die Lage scheint aus­sichts­los, aber keine der beiden Seiten will nach­geben.

Am 18.02.2015 erteilt die ukraini­sche Regie­rung der Armee und verbün­de­ten Milizen schließ­lich den Befehl, sich aus Debalzewe zurück­zu­ziehen. Da der einzige Weg aus dem Kessel unter schwerem Feuer der Anti- Mai­dan- Kämpfer liegt, ergeben sich hunderte von Soldaten und Milizio­nären oder legen die Waffen nieder und ver­las­sen das Kampf­gebiet ohne mili­tä­ri­sche Aus­rü­stung gen Westen, statt das To­des­kom­mando eines (militä­risch geord­neten, also be­waff­ne­ten) Rück­zuges zu be­folgen. Poro­schen­kos Po­si­tion er­scheint nach dieser Nie­der­lage ge­schwächt.

Was das Gesche­hen um De­bal­ze­we für Aus­wir­kun­gen auf den ver­ein­bar­ten Waf­fen­still­stand haben wird, bleibt ab­zu­war­ten. Ei­ni­ge Be­ob­ach­ter ge­hen da­von aus, dass der Fall von De­bal­ze­we be­reits bei den Minsk II Ge­sprä­chen ein­kal­ku­liert und Teil des Deals des We­stens mit Pu­tin ge­we­sen und Minsk II da­her trotz De­bal­ze­we nicht tot sei.

Schon 50.000 Todesopfer in der Ukraine?

Opferzahlen des Krieges – offiziell und inoffiziell

2015-02-23

In der Sen­dung ‚Kon­tro­vers‘ vom 23.02.2015 im Deutsch­land­funk spricht die Jour­na­li­stin und Ukrai­ne- Kor­res­pon­den­tin Sa­bi­ne Ad­ler von of­fi­ziell 5.500, in­of­fi­ziell aber mög­li­cher­wei­se be­reits 50.000 Op­fern des Ukrai­ne- Kon­flik­tes (ca. ab Minute 27). Es ist das er­ste Mal, dass ich aus dem Mun­de eines bzw. ei­ner pro- NATO ein­ge­stell­ten Be­richt­er­stat­ters/in ei­ne der­art hohe Schät­zung über die An­zahl mög­li­cher Opfer des Krie­ges hö­re. Und ich habe vie­le Be­richte zu dem The­ma ge­hört, ge­se­hen und ge­le­sen. Mei­ner Ver­mu­tung nach wur­den bis­lang inoffizielle Schät­zun­gen über die Zahl der Opfer be­wusst zurückgehalten, um die Öf­fent­lich­keit über die wah­re Di­men­sion des Kon­flik­tes im Un­kla­ren zu las­sen oder gar zu täu­schen.

Lediglich der pro- rus­sisch ein­ge­stell­te, freie Jour­na­list Mark Bar­tal­may äußerte be­reits im Spät­som­mer ver­gan­ge­nen Jah­res Ver­mu­tun­gen über ver­gleich­bar ho­he Opfer­zah­len (da­mals nannte er eine An­zahl von 35.000 To­des­op­fern, da­run­ter 30.000 Sol­da­ten). Auf der Kund­ge­bung ‚End­game‘ am 21.02.2015 in Er­furt wurde von einer Red­ne­rin nun so­gar eine Schät­zung von mög­li­cher­wei­se 70.000 Todes­opf­ern des Bürger­krieges ge­nannt, darunter bis zu 4.000 tote Sol­da­ten bei der Kes­sel­schlacht um De­bal­ze­wo im Febru­ar 2015.

Was die Anzahl der Flücht­lin­ge und Ver­trie­be­nen des Kon­flik­tes an­be­langt, so habe ich übri­gens zuletzt die Zahl 1.5 Mio auf­ge­schnappt. Das könn­ten also etwa 1/4 der Be­woh­ner des Don­bass sein. Viel­leicht ein paar weniger, viel­leicht aber auch er­heb­lich mehr. Wie sagte Bun­des­kanz­le­rin Merkel doch so schön: Militärische Auseinandersetzungen, die heute leider notwendig sind… Staats­raison eben. Warum nicht gleich alle?

‚Bis zu 2.000 Todesopfer akzeptabel‘

Wie ich vorhin recher­chiert habe, gab es aller­dings be­reits Anfang Fe­bru­ar Meldungen (z.B. FAZ) über Schät­zungen von ‚Sicher­heits­krei­sen‘, nach denen die Zahl der Opfer 10 mal höher liegt als offi­ziell ange­geben. Komisch, dass derartige Mel­dungen so schwer zu finden sind, obwohl ich schon des öfte­ren danach gesucht habe. Wobei ich jetzt nicht genau weiß, wann das letzte Mal. Ein soeben durch­ge­führ­ter Test ergibt, dass, wenn man ‚todes­opfer ukraine‘ in die Such­maske ein­gibt, auf Seite 1 der Such­er­geb­nisse mit einer Aus­nahme nur die offi­ziel­len An­gaben er­schei­nen, meist sogar Zahlen aus dem ver­gan­ge­nen Jahr. Fügt man hin­gegen in der Such­maske die Zahl 50.000 hinzu, stellt man fest, dass nahezu alle Zeitungen diese Zahl (irgendwo versteckt in den Weiten ihrer Web­präsenz ???) be­rich­tet haben.

Nein, es geht mir dabei nicht um die jour­na­li­sti­sche Ehre. Bei solchen Zahlen müsste eigent­lich sonst was mit einem pas­sie­ren. Egal ob 5.000 oder 50.000. Oder auch nur 5. Es sind immer zu viele Opfer, wenn es um nichts anderes als Staats­raison geht. Genauer gesagt geht es aber ver­mut­lich nicht einmal darum, sondern um lukrative Inve­sti­tions- und Anlage- Chancen. Ein­malige Ge­le­gen­hei­ten also, bei denen man nicht lange zögern, sondern so­gleich zu­grei­fen sollte. Das Sterben und Leiden im Donbass ist nichts per­sön­liches, es ist lediglich busi­ness. Und für gewisse Geschäft­emacher offenbar busi­ness as usual. Ja dann…

Und doch, scheinbar spielen Zahlen doch eine Rolle: Im Mai 2014 sollen bei einem Gespräch zwischen Poro­schenko (noch vor dessen Amts­einführung) und maß­geb­lichen Repräsen­tanten US- amerika­ni­scher Militär- und Sicher­heits­insti­tu­tio­nen Zahlen genannt worden sein. Vor der Amts­ein­füh­rung von Poro­schenko seien bei dem damals durch­ge­führ­ten Anti- Terror- Ein­satz in Donezk und Luhansk bis zu 2.000 Todes­opfer akzep­tabel, soll es ge­hei­ßen haben. Falls es mehr werden sollten, dann würden die USA den ’nega­tiven Effekt abfedern und die inter­natio­nalen Reak­tionen darauf her­un­ter­spie­len können‘, sollen die amerika­ni­schen Ver­tre­ter ver­si­chert haben…

Vor einem Jahr hätte ich so eine Mel­dung noch mit großer Skep­sis auf­ge­nom­men. In­zwi­schen bin ich mir da nicht mehr so sicher.

Lage beruhigt sich – interne Macht­kämp­fe

Nach dem Fall von De­bal­ze­we flau­en die Kämp­fe im Don­bass spür­bar ab. Die Se­pa­ra­ti­sten schei­nen mit dem Er­reich­ten vor­erst zu­frie­den, die Re­gie­rungs­trup­pen sind ge­schla­gen und müs­sen sich neu auf­stel­len. Ei­ni­ge Mi­li­zen, die auf Sei­ten der Re­gie­rung kämp­fen, tun sich al­ler­dings schwer mit dem Waf­fen­still­stand und wol­len ih­re Sol­da­ten und schwe­ren Waf­fen nicht zu­rück­zie­hen. In den fol­gen­den Wo­chen kommt es zwi­schen der ukrai­ni­schen Re­gie­rung und den ver­bün­de­ten, meist von na­tio­nal ge­sinn­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen oder Oli­gar­chen auf­ge­stell­ten und fi­nan­zier­ten Mi­li­zen zu Ri­va­li­tä­ten und Aus­ein­an­der­set­zun­gen über Macht, Ein­fluss und das wei­te­re Vor­ge­hen. Man kann da­von aus­gehen, dass auch in­te­res­sier­te Krei­se in den USA er­heb­lich Ein­fluss aus­üben.

Nach­dem der Pul­ver­dampf fürs er­ste ver­flo­gen ist, sieht man et­was kla­rer, auch wenn die Fron­ten eher kom­pli­zier­ter ge­wor­den sind: Nach­dem das Ziel ei­ner mi­li­tä­ri­schen Lö­sung un­ter­halb der Schwel­le ei­nes geo­gra­phisch und waf­fen­tech­nisch wei­ter aus­ufern­den Krie­ges nicht er­reicht wur­de, sind die Pro- Mai­dan Kräf­te in der Ukrai­ne in­tern zer­strit­ten. Die NATO ist sich of­fen­kun­dig eben­falls un­eins, nach­dem Deutsch­land und Frank­reich mit ihrer Waf­fen­still­stands- Ini­tia­ti­ve aus der Es­ka­la­tions­spi­ra­le aus­ge­schertsind, und auch in den USA scheint es ein Rin­gen ver­schie­de­ner Kräf­te da­rüber zu ge­ben, wie wei­ter vor­ge­gan­gen wer­den soll. Klar dürf­te aber auch sein, dass es of­fenbar eine er­heb­li­che Un­ter­stüt­zung der Anti- Mai­dan- Kräf­te sei­tens Russ­land gibt, an­ders ist die mi­li­tä­ri­sche Über­le­gen­heit der Se­pa­ra­ti­sten nicht zu er­klä­ren.

Wäh­rend Russ­land, aber auch die ge­mä­ßig­ten NATO- Mit­glie­der mit dem Sta­tus Quo nach dem Waf­fen­still­stand of­fe­nbar bis auf wei­te­res ganz gut le­ben kön­nen, ist da­von aus­zu­gehen, dass ein­fluss­rei­che In­ve­sto­ren­kre­ise in den USA eben­so wie die ukrai­ni­schen Na­tio­na­li­sten so­wie der ei­ne oder an­de­re Oli­garch ih­re Zie­le bis­lang nicht er­reicht ha­ben und nun da­rü­ber nach­den­ken, wie sie das doch noch be­werk­stel­li­gen kön­nen.

Welche Ziele die Se­pa­ra­ti­sten wei­ter ver­fol­gen wer­den, ist un­klar. Für ei­nen Staat ‚Neu­russ­land‘ er­scheint das er­ober­te Ter­ri­to­rium nicht aus­rei­chend, da­zu feh­len wohl min­de­stens noch Mariu­pol und eine Land­ver­bin­dung zur Krim so­wie viel­leicht auch noch Char­kiw. Ein star­ker Au­to­no­mie- Sta­tus in den der­zei­ti­gen Gren­zen wä­re schon eher denk­bar.

Links:

Poroschenko rekrutiert nur Kanonenfutter
Tausende fliehen nach Blutbad aus Donezk
Separatisten kündigen Großoffensive an

Januar 2015

2015-01-23

Flughafen Donezk

Im Januar nehmen die Kämpfe in der Ostukraine trotz des offiziell weiterhin geltenden Waffenstillstandes von Minsk aus dem September 2014 wieder an Intensi­tät zu. Ins­be­son­de­re das Gebiet um den Flug­hafen von Donezkist heftig umkämpft. Die Flug­hafen­gebäude und ein erst 2012 zur Fußball- EM erbautes neues Terminal sind weit­gehend zerstört. Dennoch besitzt der Flughafen erhebliche strategische Bedeutung, sowohl was eine mög­li­che künftige Grenz­ziehung anbelangt als auch als poten­tielle Infra­struktur zur Sicherung von Ver­sorgung und Nach­schub. Daneben erlangt der Air­port immer höhere Symbol­kraft, je länger die Kämpfe andauern.

Fi­nan­ziel­le Mo­bil­ma­chung

Ukraine strebt militärische Lösung an

Der Grund für die Eskala­tion dürfte in der weit­gehend von den USA domi­nier­ten Politik der Ukraine liegen, die offen­bar eine mili­tärische Lösung des Konfliktes anstrebt. Die USA und die Ukrai­ne set­zen alles daran, die EU immer tiefer in den Kon­flikt zu ver­stric­ken. Da der ukrainische Staat (im Gegensatz zu den Oligar­chen) prak­tisch pleite ist, soll die ukraini­sche Ar­mee mit er­heb­lichen Fi­nanz­mit­teln aus Deutsch­land und der EU auf­ge­rü­stet wer­den („finan­ziel­le Mobilmachung“). Der ver­mut­lich fi­nan­ziell mit ho­hen Sum­men im Kon­flikt en­ga­gier­te Finanz­investor Soros fordert 20 Mrd für die Ukraine von den europä­ischen Steuer­zahlern. Bei sei­nem Be­such An­fang Januar in Berlin wirbt der ukrai­ni­sche Re­gie­rungs­chef Ja­zen­juk bei Mer­kel eine 500 Mio Euro Kre­­dit­bürg­schaft Deutsch­lands sowie wei­te­re 1,8 Mrd Euro EU- Kre­dite ein. Eine Woche später ver­han­delt Mer­kel mit Obama über wei­te­re Gelder. Derweil beschafft die Ukraine Waffen und hebt 50.000 fri­sche Soldaten aus. Weitere Mobili­sierungs­wellen wer­den ange­kündigt. Das EU- Par­la­ment sichert der Ukraine am 15. Januar 2015 Un­ein­ge­schränk­te So­li­dari­tät zu und be­grüßt die Auf­rüstung. Diese Er­klä­rung er­in­nert fatal an die Zu­si­che­rung be­din­gungs­lo­ser Un­ter­stüt­zungfür Öster­reich- Un­garn durch Kaiser Wilhelm im Jahre 1914, die unter vielen Hi­sto­ri­kern als Aus­lö­ser des 1. Welt­krieges gilt. Bereits am 04. Dezember 2014 hatte der ameri­kanische Kon­gress die Re­so­lu­tion ‚H. Res. 758‘ be­schlos­sen, welche nach den Worten des ehe­maligen Kongress- Ab­ge­ord­ne­ten Ron Paul einer ‚Kriegs­er­klä­rung an Russ­land‘ gleich­kommt.

Mins­ker Waf­fen­still­stand be­kräf­tigt

Die Gefechte um Donezk fordern sowohl unter den be­tei­lig­ten Streit­kräf­ten als auch in der Zivil­bevöl­kerung viele Opfer. Immer wieder schlagen Grad- Granaten auch in zivilen Gebäuden der umliegenden und sogar in weiter entfernt liegenden Stadt­teilen ein. Der Beschuss von Wohn­ge­bie­ten erfolgt vermutlich meist durch ukrai­ni­sche Regierungs­streit­kräfte, um in Wohn­gebieten ver­mu­tete Stel­lun­gen die Separa­tisten aus­zu­schal­ten.

Am 21. Januar tref­fen in Berlin der deut­sche, der fran­zö­si­sche, der ukrai­ni­sche und der rus­si­sche Außen­minister zu­sam­men und bestätigen nach zähen Ver­hand­lungen im We­sent­li­chen die Ver­ein­ba­run­gen aus dem Min­sker Ab­kom­men aus dem Sep­tem­ber 2014. Das schwe­re Kriegs­ge­rät soll von bei­den Par­tei­en von der verein­barten De­mar­ka­tions­li­nie zu­rück­ge­zo­gen wer­den. Viel Zu­ver­sicht spricht nicht aus der Ab­schluss­er­klä­rung Stein­meiers.

Pentagon plant Entsendung von Militärberatern

Am gleichen Tag bestätigt das Pentagon Äußerungen von US- Lt. Gen Ben Hodges, der wäh­rend eines Besuches in Kiew die Ent­sen­dung ame­ri­ka­ni­scher Sol­da­ten in die Ukraine für dieses Früh­jahr ankün­digt. Die Sol­daten sol­len in Lviv (West­ukrai­ne) sta­tio­niert werden und bei der Aus­bil­dung von Sol­da­ten ein­ge­setzt werden. Weitere Infos

Granaten auf Donezk

Einen Tag nach dem Tref­fen in Berlin schlägt eine Grad- Ra­kete in einer Bus­hal­te­stelle in Donezk ein und tötet 13 Zivi­li­sten. Vie­le wei­te­re Men­schen wer­den ver­letzt. Das Bürger­krieg hat inzwischen vermutlich weit mehr als 5.000 Todes­opfer und zehntausende Verwundete gefordert. Wahrscheinlich hundert­tau­sen­de Men­schen haben Haus oder Woh­nung, Hab und Gut ver­lo­ren und 1 Mil­lion Men­schen oder mehr sind oder waren auf der Flucht, in Rich­tung Russ­land oder in andere Landes­teile der Ukraine zu Verwand­ten oder Freun­den. Die Lebens­be­din­gun­gen in der Ost­ukrai­ne sind jäm­mer­lich, viele Woh­nun­gen nicht mehr be­heizt, Nah­rungs­mit­tel sind knapp.

Separatisten kündigen Offensive an

Wiederum einen Tag später (23.01.2015) kündigen die Separatisten, die es offenbar leid sind, den Bestrebungen der Kiewer Regierung im Sinne einer mili­tä­ri­schen Lösung tatenlos zuzusehen, eine Großoffensive mit dem Ziel an, das gesamte Krisengebiet zu erobern. Das könnte eine wei­te­re er­heb­li­che Ver­schär­fung des Kon­flik­tes be­deuten.

Russland wendet sich ab

Unterdessen scheint auch Russlands Geduld mit dem Westen weitgehend erschöpft. Das vage und recht merkwürdige, fast schon ein wenig nach Panik aussehende Angebot Merkels beim Wirtschaftsforum in Davos für ein Handelsabkommen oder gar einen gemeinsamen Wirtschaftsraum der EU und der Eurasischen Union von „Lissabon bis Wladiwostok“ jedenfalls bleibt bis auf weiteres unbeantwortet. „Lissabon bis Wladiwostok“ – da war doch was? Richtig: Einen derartigen Vorschlag hatte Putin bereits vor mehr als 4 Jahren anläßlich eines Besuches in Deutschland gemacht. Aber irgendwie wurde nichts daraus…

Auch auf Kontakte zu Abgeordneten des EU- Parlaments, welches kürzlich eine scharfe Resolution gegen Russland verabschiedet hatte, legt der Kreml laut einer Meldung der DWN inzwischen offenbar keinen Wert mehr. Wozu auch? Zu einer eigenständigen, die Interessen der Europäer ver­tre­ten­den und einen part­ner­schaft­li­chen Um­gang mit Russ­land an­stre­ben­den Politik ist die EU of­fen­kundig nicht wil­lens oder in der Lage. Und wenn es doch einmal den klamm­heim­li­chen Versuch in dieser Rich­tung gibt, so wird er von den USA vereitelt.

Raketenangriff auf Mariupol

Am Abend des 24. Januar wird ein Raketenangriff auf Mariupol gemeldet, das unter Kon­trol­le der ukrai­ni­schen Re­gie­rung steht. Der An­griff er­folg­te ver­mut­lich durch die Se­pa­ra­ti­sten. Das ist allerdings erstmal wirklich nur eine Vermutung. Ein Wohn­­viertel soll ge­trof­fen wor­den sein. Es sol­len et­wa 30 To­des­op­fer und hundert Verletzte zu be­kla­gen sein.

Die Eskalation in der Ukraine erhöht den Druck auf die deutsche und eu­ro­päi­sche Politik ge­wal­tig. Mit der Aus­weitung der Kämpfe stellt sich im­mer dring­li­cher die Frage, ob man sich ge­gen­über al­len Sei­ten ernst­haft für ei­ne fried­li­che Bei­le­gung des Kon­flik­tes ein­set­zen will oder ob aus Al­ter­na­tiv­lo­sig­keit un­ver­se­hens Aus­weg­lo­sig­keit wird…

Friedens­ge­sprä­che ge­schei­tert

Am 26.01. sagt Putin, in der Ukraine kämpfe eine NATO- Legion. Das Ziel [des Westens] sei es, Russ­land geo­po­li­tisch klein zu halten.

Ende Januar gelten die Friedens­gespräche vom 21. Januar als ge­schei­tert. Obama und Merkel einigen sich auf weitere Kredite für die Ukraine. Die Ukraine kämpft unter­dessen mit dem Problem, dass ihr die Sol­da­ten davon­laufen. 1 Mio männ­liche Ukrainer im wehr­fähi­gen Alter sollen bereits nach Russ­land ge­flo­hen sein.

Faktencheck: Das sind die Differenzen zwischen der griechischen Regierung und den EU/IWF-Geldgebern


Eine Übersicht zu den zentralen Differenzen zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern finden Sie nachfolgend auf der Basis der geleakten Dokumente der Geldgeber und der Griechischen Regierung. Danke an die Mitarbeiter von Sven-Christian Kindler, MdB, im Bundestag. Es wird deutlich: Bis in die Details soll das schon weitgehende Angebot der Griechischen Regierung nachgeschärft werden. So soll Griechenland den Bauern Agrardiesel-Subventionen streichen. Die will ich nun wahrlich nicht rechtfertigen, aber als Bedingung für die Rettung des Euros taugt das wahrlich nicht. Bizarr ist auch die Bedingung die Regionalflughäfen an die deutsche Fraport im 51%igen Staatsbesitz, zu privatisieren. Diese Erpressungspolitik muss aufhören und einem vernünftigen Kompromiss Raum geben.

Vergleich „Troika-Griechenland“ vom 26.6.2015 Bild 1

Differenten zwischen der griechischen Regierung und den EU/IWF-Geldgebern

Differenten zwischen der griechischen Regierung und den EU/IWF-Geldgebern

Vergleich „Troika-Griechenland“ vom 26.6.2015 Bild 2

Differenten zwischen der griechischen Regierung und den EU/IWF-Geldgebern

Differenten zwischen der griechischen Regierung und den EU/IWF-Geldgebern

Europa am Abgrund? Nur so werden wir Europa retten!


Dringender denn je wird eine, von transatlantischen Einflüssen, unabhängige EU gebraucht!

Es kommt halt darauf an was man will! Deutschland wird ohne EU in der Zukunft auf einem Niveau der unteren Mittelklasse in der Welt landen! Ein Ausweg dafür ist eine von US-Interessen unabhängige EU! Dazu wäre z.B. eine gemeinsame, von der USA und der NATO unabhängige Sicherheitspolitik eine wesentliche Voraussetzung! Eine weltweit ernstzunehmende europäische Sicherheitspolitik kann es ohne eine gemeinsame EU-Armee nicht geben! Die gleiche Unabhängigkeit müsste man in der Wirtschaftspolitik etablieren, um die Menschen Europas aber mitzunehmen und nicht nur zu willkürlich Betroffenen zu machen, ist eine adäquate gemeinsame Sozialpolitik mindestens so wichtig wie eine EU-Armee! Für die EU gelten ganz nebenbei die gleichen Zukunftsperspektiven wie für Deutschland, es droht der Absturz auf ein Niveau der Bedeutungslosigkeit. Ohne eine Transferunion, die wir übrigens mit unserem föderalen System seit Jahrzehnten beispielhaft praktizieren, werden die Menschen ein gemeinsames Europa nicht wollen. Das wäre das Ende eines einzigartig erfolgreichen Friedensprojekt nach dem zweiten Weltkrieg. Das kann niemand ernsthaft wollen! Ein souveränes Europa, in dem es um die europäischen Interessen geht, wird für den Wohlstand Deutschlands ohne Alternative bleiben! Interessenkonflikte, sowohl wirtschaftlicher, als auch politischer mit den USA werden uns gerade am Beispiel der Ukraine vorgeführt, niemand wird ernsthaft davon ausgehen, dass die USA zukünftig einen anderen Weg einschlagen werden. Nein, im Gegenteil, die US-Regierung wird ihre nationalen, legitimen Interessen noch weitaus intensiver verfolgen müssen, um nicht selber auf die Verliererstraße im Wettlauf mit Asien zu gelangen! Das sind Entwicklungen, denen wir uns mit adäquaten Strategien entgegen stellen müssen! Ohne ein starkes Europa wird uns das nicht gelingen, daran gibt es keinen Zweifel! Wer sich jetzt mit Themen, die dieses gemeinsame Europa schwächen beschäftigt, der schadet unserem Land! Wenn ich hier für ein starkes Europa plädiere, dann natürlich immer unter der Prämisse, das der Transatlantische Einfluss in allen politischen und wirtschaftlichen Bereichen ausgeschlossen wird. Die Sicherstellung dieser Prämisse wird schwer genug zu bewältigen sein, als dass man sich mit unwichtigen, weil kontraproduktiven Nebenkriegsschauplätzen beschäftigen kann! Raus mit den Amis, mehr Europa unter Deutsch-Französischer Führung, notfalls auch mit adäquaten Transferleistungen. Das zur Zeit gerne gebrauchte negativ Beispiel Griechenlands wird gerne allzu populistisch missbraucht, im Grunde sitzen wir mit den Griechen sogar in einem Boot, wir wollen unser Geld nicht zum Fenster hinaus werfen und die griechische Regierung will keine Kredite mehr! Was dabei das eigentliche Problem ist wird leider allzuhäufig vergessen, das Geld kam nie bei den Griechen an, es wurde dazu eingesetzt, um wieder einmal die Banken zu retten. In Wirklichkeit wussten das alle Beteiligten schon seit 2010, die Kredite der Banken, die es nie hätte geben dürfen, drohten zu platzen, damit das nicht passiert wurden die Griechen regelrecht zu den IWF/EU Krediten gezwungen! Damit es überhaupt zu Zahlungen/Kredite an die Griechen kommen konnte, wurde von der EU – Baroso -, dem IWF und der Troika unglaubliche Verbrechen, Korruption, Erpressung und Gesetzesbrüche begangen. Jedem, dem das nicht klar ist, sollte sich erstmal mit den gesamten FAKTEN auseinandersetzen! Eine einzigartig gute Dokumentation dazu hat es am 09.03.2015 von der ARD gegeben, für jeden der diese Sendung verpasst hat hier der Link:
Das Beste zum Thema Griechenland! Top-Doku!IWF Erpressung und Lügen, Vertragsbruch der EU-Kommission http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Die-Spur-der-Troika/Das-Erste/Video?documentId=26963948&bcastId=799280

Die Erbsenzähler werden Europa nicht retten, sie sind der Untergang des europäischen Gedankens!

Europa war für die Menschen nie der EURO, nie ein Finanzmarktkonstrukt, nie ein Naturgesetz, Europa war und ist die Idee von Frieden und Wohlstand mit dem Ziel eine Einheit zu werden!

Das ist der Grund warum Europa überhaupt existiert, warum die Menschen bereit sind Opfer zu bringen!

Dieses Europa wünschen sich die Menschen nach wie vor, nur, die Politiker haben sich, den europäischen Gedanken und ihre Europapolitik auf eine, diesem europäischen Gedanken ignorierende Art und Weise, finanzmathematische Gleichung reduziert, die dem europäischen Gedanken der Menschen unwürdig ist!

Europa wird nur mit den Menschen funktionieren und dazu braucht es mehr, als eine Finanzmarktpolitik, dazu braucht es Gestaltung, Visionen und einen Wiederbelebung des Europäischen Gedankens!

Was aktuell zum Thema Griechenland diskutiert wird ist Mathematik! Ok, daran ist nichts aber auch wirklich gar nichts nicht schwer zu verstehen, diese Schlüsse zu ziehen, schaffen selbst Grundschüler!

Wie gestern bei Jauch zu sehen, schafft das selbst ein ohrenbetäubender Stoiber!

Aber wo bleiben die Antworten auf die wesentlichen Fragen?
Will Europa eine politische Einheit, eine europäische Nation werden, ja oder nein?
Die Mehrheit der Menschen war dazu bereit!
Oder will sich Europa zum Lakaien der US-Weltherrschaftsansprüche machen lassen und damit den vorprogramierten Niedergang und die eigene wirtschaftliche und politische Bedeutungslosigkeit akzeptieren?
Wer glaubt es geht um Griechenland und die paar Euronen, der irrt sich gewaltig!

Was mich mittlerweile wirklich nervt ist das im Fall Griechenland, einem Mitglied dieses Konstrukts Europa, über den Verlust deutscher Steuergelder geflennt wird, während man in die Ukraine, das Land ist von den Vorraussetzungen einer EU-Zugehörigkeit so weit entfernt wie der Mond von der Erde, deutsche Steuergelder ohne Ende hineinpumpt und damit auch noch die Kriegsgefahr für Europa stetig vergrößert. Wessen Geistes Kind sind diese Politikversager eigentlich? Wann macht man diesen, völlig außer Kontrolle geratenen Verbrechern endlich den Garaus?

Ihren historischen Platz, als Kanzlerin der Zerstörung Europas, hat die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, so gut wie sicher! Gratulation, damit reiht sie sich und ihr Werk in die Reihe fragwürdiger deutscher Politiker, ein! Wenn man so will, die Fortsetzung deutscher Politik von vor 1945!

Jakob Augstein

Jakob Augstein

 

 

 

 

 

 

Sonntag, 28. Juni 2015

Jakob Augstein
Aus aktuellem Anlass:
Hier mein Kommentar aus dem aktuellen Freitag zum Versagen der Politik in der Griechenland-Krise.
Erstes Bild: „Ich gebe dir nur einen Kredit, damit du deine Schulden bei mir – mit Zinsen natürlich! – begleichen kannst!“ Zweites Bild: „Ich gebe dir wieder nur einen Kredit, damit du auch die neuen Schulden bei mir – natürlich mit Zinsen – begleichen kannst!“ Et cetera, et cetera. So hat der Zeichner Klaus Stuttmann die Griechenland-Politik der Euro-Retter skizziert. Die europäische Wirklichkeit macht es dem Satiriker leicht. Sie ist ihre eigene Karikatur und Angela Merkel ist die oberste Cartoonistin der Euro-Zone.
Wieviele Gipfel haben wir hinter uns? Wieviele Ultimaten sind verstrichen und letzte Fristen und allerletzte Chancen? Die Euro-Krise ist längst zur traurigen Soap Opera geworden. Von Folge zu Folge jagt ein Höhepunkt den nächsten und immer steht Europas Zukunft auf Messers Schneide. Schalten Sie auch das nächste mal wieder ein, wenn es darum geht: Wo sitzen die besseren Spieler, in Athen, Brüssel oder Berlin?
Aber die Einschaltquote sinkt. Die Zuschauer, wenden sich mit Grausen ab. In England, Frankreich, Dänemark, Polen gewinnen die neuen Nationalisten. Das Europa, das sich ihnen bietet, wollen die Leute immer weniger. Wer kann es ihnen verübeln? Es sind ja die Politiker, die versagen, nicht die Wähler. Europas Zukunft ist nicht in guten Händen. Und ein gutes Ende wird diese Geschichte nicht haben solange der nationale Egoismus das Script schreibt.
Der neuen Nationalismus versteckt sich hinter der Fiktion, ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zur Geltung verhelfen zu wollen. Aber in Wahrheit geht es um politische Gestaltung. Währungsfragen sind im eigentlichen Sinne Wertfragen. Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung geschrieben, der Skandal bestehe darin, dass sich die Politiker in Brüssel und Berlin weigern, ihren Kollegen aus Athen als Politiker zu begegnen: „Sie sehen zwar wie Politiker aus, lassen sich aber nur in ihrer ökonomischen Rolle als Gläubiger sprechen.“
Die Theoretiker der europäischen Integration wird es nicht wundern: in den großen transnationalen Institutionen ist das europäische Problem längst verstanden. „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“ heisst das Papier, das Kommissions-Chef Juncker und seine Kollegen von den wichtigen europäischen Institutionen jetzt vorgelegt haben. Seit den Tagen Jacques Delors‘, des modernen Vaters der Währungsunion, produziert die Kommission solche Papiere. Und lauter richtige Sachen stehen auch dieses mal da, von der Bankenunion bis zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Aber aus Rücksicht auf die Zaghaften in den Hauptstädten wird die eigentliche Frage ausgespart: ob die Vollendung dieser Union nicht den politischen Zusammenschluss zwangsläufig fordert.
Politische Gestaltlosigkeit, das Merkmal der europäischen Krise, ist zugleich das Merkmal ihrer wichtigsten Akteurin. Es ist ja ein großes Pech von wahrhaft historischen Ausmaßen, das zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort die falsche Frau sitzt. Die Eigenschaften, die es brauchte, um die Krise zu lösen, sind eben jene, über die Angela Merkel nicht verfügt. Für einen tapferen Schritt nach vorn ist die deutsche Kanzlerin denkbar ungeeignet. Die Süddeutsche Zeitung hat gerade über Merkel geschrieben: „Das Meisterstück ihrer Euro-Politik ist Griechenland.“ In seiner Umkehrung wird der Satz wahr. Im Angesicht der europäischen Herausforderung entlarvt sich das ganze Scheitern der deutschen Kanzlerin.

Quelle: https://www.facebook.com/JakobAugstein/posts/976827872362141

Lesenswert:

Das Erbsenzähler Problem! Oder, wenn man das wesentliche aus den Augen verliert!


Europa war für die Menschen nie der EURO, nie ein Finanzmarktkonstrukt, nie ein Naturgesetz, Europa war und ist die Idee von Frieden und Wohlstand mit dem Ziel eine Einheit zu werden!

Das ist der Grund warum Europa überhaupt existiert, warum die Menschen bereit sind Opfer zu bringen!

Dieses Europa wünschen sich die Menschen nach wie vor, nur, die Politiker haben sich, den europäischen Gedanken und ihre Europapolitik auf eine, diesem europäischen Gedanken ignorierende Art und Weise, finanzmathematische Gleichung reduziert, die dem europäischen Gedanken der Menschen unwürdig ist!

Europa wird nur mit den Menschen funktionieren und dazu braucht es mehr, als eine Finanzmarktpolitik, dazu braucht es Gestaltung, Visionen und eine Wiederbelebung des Europäischen Gedankens!

Was aktuell zum Thema Griechenland diskutiert wird ist Mathematik! Ok, daran ist nichts aber auch wirklich gar nichts nicht schwer zu verstehen, diese Schlüsse zu ziehen, schaffen selbst Grundschüler!

Wie gestern bei Jauch zu sehen, schafft das selbst ein ohrenbetäubender Stoiber!

Aber wo bleiben die Antworten auf die wesentlichen Fragen?
Will Europa eine politische Einheit, eine europäische Nation werden, ja oder nein?
Die Mehrheit der Menschen war dazu bereit!
Oder will sich Europa zum Lakaien der US-Weltherrschaftsansprüche machen lassen und damit den vorprogramierten Niedergang und die eigene wirtschaftliche und politische Bedeutungslosigkeit akzeptieren?
Wer glaubt es geht um Griechenland und die paar Euronen, der irrt sich gewaltig!

Hauptsache es waren die Anderen! Merkel und Schäuble und ihre wahren Ängste.

Hauptsache es waren die Anderen! Merkel und Schäuble und ihre wahren Ängste.

Es ist schon befremdlich, wenn alle nur noch vom EURO reden, sind wir mal ehrlich, den wollten nicht einmal wir in Deutschland. Was wir alle wollten, wofür wir begeistert wurden, das war Europa! Scheinbar ist es der Zerstörerin Europas, Angela Merkel, in den Neuen Bundesländern besser als IM Erika bekannt, keinen Pfifferling wert was ihr „Abgehörtes Volk“ von ihr erwartet! Wir wollen ein vereintes Europa, das Frieden und Wohlstand auch weiterhin sichert, wir brauchen dazu keinen EURO! Wegen meiner lasst uns gerne unsere D-Mark wieder einführen, mir persönlich hat der EURO keine Vorteile gebracht, im Gegenteil, mir fehlt sogar das Geldumtauschen bevor man in den Urlaub fährt!

Was mich mittlerweile wirklich nervt ist das im Fall Griechenland, einem Mitglied dieses Konstrukts Europa, über den Verlust deutscher Steuergelder geflennt wird, während man in die Ukraine, das Land ist von den Vorraussetzungen einer EU-Zugehörigkeit so weit entfernt wie der Mond von der Erde, deutsche Steuergelder ohne Ende hineinpumpt, mittlerweile nur in 2015 weit über 30 Mrd.EURO, nicht etwa als Kredite, nein dort sind „Geschenke“ selbstverständlich und damit auch noch die Kriegsgefahr für Europa stetig vergrößert.
Die Tatsache, dass man wegen einer Volksabstimmung der Griechen, dieses Land nun mit dem Rausschmiss aus dem EURO sanktioniert, ist ebenfalls eine Reaktion mit zweierlei Maß, denn ähnlich müsste man ansonsten auch das britische Referendum sanktionieren!
Wessen Geistes Kind sind diese Politikversager eigentlich? Wann macht man diesen, völlig außer Kontrolle geratenen Verbrechern endlich den Garaus?

Ihren historischen Platz, als Kanzlerin der Zerstörung Europas, hat die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, so gut wie sicher! Gratulation, damit reiht sie sich und ihr Werk in die Reihe fragwürdiger deutscher Politiker, ein! Wenn man so will, die Fortsetzung deutscher Politik von vor 1945!

Jakob Augstein

Jakob Augstein

 

 

 

 

 

 

Sonntag, 28. Juni 2015

Jakob Augstein
Aus aktuellem Anlass:
Hier mein Kommentar aus dem aktuellen Freitag zum Versagen der Politik in der Griechenland-Krise.
Erstes Bild: „Ich gebe dir nur einen Kredit, damit du deine Schulden bei mir – mit Zinsen natürlich! – begleichen kannst!“ Zweites Bild: „Ich gebe dir wieder nur einen Kredit, damit du auch die neuen Schulden bei mir – natürlich mit Zinsen – begleichen kannst!“ Et cetera, et cetera. So hat der Zeichner Klaus Stuttmann die Griechenland-Politik der Euro-Retter skizziert. Die europäische Wirklichkeit macht es dem Satiriker leicht. Sie ist ihre eigene Karikatur und Angela Merkel ist die oberste Cartoonistin der Euro-Zone.
Wieviele Gipfel haben wir hinter uns? Wieviele Ultimaten sind verstrichen und letzte Fristen und allerletzte Chancen? Die Euro-Krise ist längst zur traurigen Soap Opera geworden. Von Folge zu Folge jagt ein Höhepunkt den nächsten und immer steht Europas Zukunft auf Messers Schneide. Schalten Sie auch das nächste mal wieder ein, wenn es darum geht: Wo sitzen die besseren Spieler, in Athen, Brüssel oder Berlin?
Aber die Einschaltquote sinkt. Die Zuschauer, wenden sich mit Grausen ab. In England, Frankreich, Dänemark, Polen gewinnen die neuen Nationalisten. Das Europa, das sich ihnen bietet, wollen die Leute immer weniger. Wer kann es ihnen verübeln? Es sind ja die Politiker, die versagen, nicht die Wähler. Europas Zukunft ist nicht in guten Händen. Und ein gutes Ende wird diese Geschichte nicht haben solange der nationale Egoismus das Script schreibt.
Der neuen Nationalismus versteckt sich hinter der Fiktion, ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zur Geltung verhelfen zu wollen. Aber in Wahrheit geht es um politische Gestaltung. Währungsfragen sind im eigentlichen Sinne Wertfragen. Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung geschrieben, der Skandal bestehe darin, dass sich die Politiker in Brüssel und Berlin weigern, ihren Kollegen aus Athen als Politiker zu begegnen: „Sie sehen zwar wie Politiker aus, lassen sich aber nur in ihrer ökonomischen Rolle als Gläubiger sprechen.“
Die Theoretiker der europäischen Integration wird es nicht wundern: in den großen transnationalen Institutionen ist das europäische Problem längst verstanden. „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“ heisst das Papier, das Kommissions-Chef Juncker und seine Kollegen von den wichtigen europäischen Institutionen jetzt vorgelegt haben. Seit den Tagen Jacques Delors‘, des modernen Vaters der Währungsunion, produziert die Kommission solche Papiere. Und lauter richtige Sachen stehen auch dieses mal da, von der Bankenunion bis zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Aber aus Rücksicht auf die Zaghaften in den Hauptstädten wird die eigentliche Frage ausgespart: ob die Vollendung dieser Union nicht den politischen Zusammenschluss zwangsläufig fordert.
Politische Gestaltlosigkeit, das Merkmal der europäischen Krise, ist zugleich das Merkmal ihrer wichtigsten Akteurin. Es ist ja ein großes Pech von wahrhaft historischen Ausmaßen, das zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort die falsche Frau sitzt. Die Eigenschaften, die es brauchte, um die Krise zu lösen, sind eben jene, über die Angela Merkel nicht verfügt. Für einen tapferen Schritt nach vorn ist die deutsche Kanzlerin denkbar ungeeignet. Die Süddeutsche Zeitung hat gerade über Merkel geschrieben: „Das Meisterstück ihrer Euro-Politik ist Griechenland.“ In seiner Umkehrung wird der Satz wahr. Im Angesicht der europäischen Herausforderung entlarvt sich das ganze Scheitern der deutschen Kanzlerin.

Quelle: https://www.facebook.com/JakobAugstein/posts/976827872362141

Lesenswert:

Jakob Augstein: „Aus aktuellem Anlass“


Sonntag, 28. Juni 2015

Jakob Augstein
Aus aktuellem Anlass:
Hier mein Kommentar aus dem aktuellen Freitag zum Versagen der Politik in der Griechenland-Krise.
Erstes Bild: „Ich gebe dir nur einen Kredit, damit du deine Schulden bei mir – mit Zinsen natürlich! – begleichen kannst!“ Zweites Bild: „Ich gebe dir wieder nur einen Kredit, damit du auch die neuen Schulden bei mir – natürlich mit Zinsen – begleichen kannst!“ Et cetera, et cetera. So hat der Zeichner Klaus Stuttmann die Griechenland-Politik der Euro-Retter skizziert. Die europäische Wirklichkeit macht es dem Satiriker leicht. Sie ist ihre eigene Karikatur und Angela Merkel ist die oberste Cartoonistin der Euro-Zone.
Wieviele Gipfel haben wir hinter uns? Wieviele Ultimaten sind verstrichen und letzte Fristen und allerletzte Chancen? Die Euro-Krise ist längst zur traurigen Soap Opera geworden. Von Folge zu Folge jagt ein Höhepunkt den nächsten und immer steht Europas Zukunft auf Messers Schneide. Schalten Sie auch das nächste mal wieder ein, wenn es darum geht: Wo sitzen die besseren Spieler, in Athen, Brüssel oder Berlin?
Aber die Einschaltquote sinkt. Die Zuschauer, wenden sich mit Grausen ab. In England, Frankreich, Dänemark, Polen gewinnen die neuen Nationalisten. Das Europa, das sich ihnen bietet, wollen die Leute immer weniger. Wer kann es ihnen verübeln? Es sind ja die Politiker, die versagen, nicht die Wähler. Europas Zukunft ist nicht in guten Händen. Und ein gutes Ende wird diese Geschichte nicht haben solange der nationale Egoismus das Script schreibt.
Der neuen Nationalismus versteckt sich hinter der Fiktion, ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zur Geltung verhelfen zu wollen. Aber in Wahrheit geht es um politische Gestaltung. Währungsfragen sind im eigentlichen Sinne Wertfragen. Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung geschrieben, der Skandal bestehe darin, dass sich die Politiker in Brüssel und Berlin weigern, ihren Kollegen aus Athen als Politiker zu begegnen: „Sie sehen zwar wie Politiker aus, lassen sich aber nur in ihrer ökonomischen Rolle als Gläubiger sprechen.“
Die Theoretiker der europäischen Integration wird es nicht wundern: in den großen transnationalen Institutionen ist das europäische Problem längst verstanden. „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“ heisst das Papier, das Kommissions-Chef Juncker und seine Kollegen von den wichtigen europäischen Institutionen jetzt vorgelegt haben. Seit den Tagen Jacques Delors‘, des modernen Vaters der Währungsunion, produziert die Kommission solche Papiere. Und lauter richtige Sachen stehen auch dieses mal da, von der Bankenunion bis zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Aber aus Rücksicht auf die Zaghaften in den Hauptstädten wird die eigentliche Frage ausgespart: ob die Vollendung dieser Union nicht den politischen Zusammenschluss zwangsläufig fordert.
Politische Gestaltlosigkeit, das Merkmal der europäischen Krise, ist zugleich das Merkmal ihrer wichtigsten Akteurin. Es ist ja ein großes Pech von wahrhaft historischen Ausmaßen, das zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort die falsche Frau sitzt. Die Eigenschaften, die es brauchte, um die Krise zu lösen, sind eben jene, über die Angela Merkel nicht verfügt. Für einen tapferen Schritt nach vorn ist die deutsche Kanzlerin denkbar ungeeignet. Die Süddeutsche Zeitung hat gerade über Merkel geschrieben: „Das Meisterstück ihrer Euro-Politik ist Griechenland.“ In seiner Umkehrung wird der Satz wahr. Im Angesicht der europäischen Herausforderung entlarvt sich das ganze Scheitern der deutschen Kanzlerin.

Quelle: https://www.facebook.com/JakobAugstein/posts/976827872362141

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