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Das darfst Du nicht! Tabuisierung, eine deutsche Untugend. Warum es so schwer ist die Flüchtlingspolitik zu kritisieren…


Hallo, Moin,

Ihr könnt mir bestimmt helfen, egal was ich zum Thema Ausländer oder Flüchtlinge sage oder schreibe, ganz schnell wird man als rechtsradikaler Angegriffen. Ich fand zum Beispiel die Pegida Demos durchaus sinnvoll…und schon geht es los, natürlich nicht den rechtsradikalen Teil. Nein all die normalen Menschen, die sich aufgemacht haben, weil sie etwas mitzuteilen hatten.

Und schon greift er zu, der deutsche Tabuthema-Reflex..

Kennt Ihr das Problem auch?

Ihr seit doch alle so helle Köpfe, oder? Lasst uns doch einfach mal gemeinsam nachdenken, ok? Euer Problem sind also Ausländer, nein natürlich nicht alle, stimmt’s? Es sind nur die, die sich nicht anpassen können oder wollen, stimmt’s? Es ist nicht der türkische Gemüsehändler gemeint, natürlich auch nicht der Dönerbuden-Betreiber oder der Grieche, der Italiener, der Spanier, der Kroate, der Serbe…früher war dieser Ausländerteil allgemein als das Balkanrestaurant bezeichnet, war einfacher, ok? Wen meinen wir jetzt also genau mit den „Problemausländern“? Schwierig aber schnell fündig werden wir auf jeden Fall bei den Arabern, oder? Also z.B. die Syrer, die Iraner, die Iraker oder wen eigentlich genau? Wir wollen ja schließlich nicht verallgemeinern, also müssen wir uns ja auf irgendeinen Oberbegriff einigen, der euch nicht automatisch als Ausländerfeindlich abstempelt, ok? Gar nicht so einfach, oder? Also mir zumindest fällt es schwer das an einer Nationalität fest zu machen, ist ja auch in eurem Sinn, dann ist der Vorwurf mit der Ausländerfeindlichkeit schon einmal nicht so leicht aufrechtzuerhalten, ok? Gut, eine bestimmte Nationalität meint ihr doch auch gar nicht, sondern es sind „Die“, die sich nicht anpassen wollen, stimmt doch, oder, so war das doch mit den „Ausländern“ aber eben nicht alle und auch nicht aus einem bestimmten Land, korrekt? Kleine Hilfestellung der Sarrazin, kommt übrigens aus meiner alten Heimat, Recklinghausen, der verwendet da immer diesen Fachterminus „ethnische Gruppen“, schlauer Kerl der Sarrazin, klar kommt ja auch aussem Pott! Also wir suchen also eine oder auch mehrere ethnische Gruppen, die sich nicht anpassen wollen oder können, stimmt’s?
Ethnische Gruppe….mmmhh, laut Wikipädia:
„Eine Ethnie oder ethnische Gruppe (altgriechisch éthnos „[fremdes] Volk, Volkszugehörige“) ist in der Ethnologie oder Völkerkunde eine abgrenzbare Menschengruppe, der aufgrund ihres Selbstverständnisses und Gemeinschaftsgefühlseine eigenständige Identität als Volk oder Volksgruppe zuerkannt wird. Grundlage dieser Ethnizität können gemeinsame Eigenbezeichnung, Sprache, Abstammung, Wirtschaftsweise, Geschichte, Kultur, Religion oder Verbindung zu einem bestimmten Gebiet sein.[1][2] Der geschichtliche, soziale und kulturelle Vorgang der Entstehung einer Ethnie wird als Ethnogenese bezeichnet („Volkswerdung“).
Nicht so ganz einfach uns damit weiter zu behelfen ohne nicht irgendwie ins rechtsradikale Gedankengut abzugleiten, einverstanden?
STOP STOP STOP STOP STOP STOP STOP STOP STOP
An dieser Stelle gilt es darauf hinzuweisen, dass im Grunde jeder Versuch, sich einer dieser Beschreibungen zu bedienen „Rechtsextremismus“ bedeutet, denn genau darin liegt ja das rechtsextremistische Problem, bestimmten ethnischen Gruppen werden bestimmte, für diese Gruppe geltende Eigenschaften zugeordnet! Der gierige, heimtückische Jude, der nur Allah folgende Muslime, der nicht anpassbare Islamist, der IS Terrorist, der palästinensische Attentäter…
Irgendwie kommen wir mit dieser Denkweise immer automatisch in eine rechtsextreme Ecke, oder zu einer ungeeigneten Definition, ok?
Also ich gebe den, von mir durchaus ernst gemeinten Versuch, eine klare passende Begrifflichkeit, als Trennlinie zwischen Rechtsextremismus und berechtigter gesellschaftlicher Kritik zu finden, auf!
Einverstanden, das ist ein durchaus berechtigt zu kritisierendes Problem! Genau hier liegt eben das Versäumnis unserer Eliten, Politiker und sonstiger Mainstreamer!
Damit wird ein bestimmter Teil kritischer Stimmen quasi Mundtot gemacht, indem man ihnen nicht einmal eine sprachlich akzeptierte Form der Kritik zur Verfügung gestellt hat!
Soweit, kann ich mich mit den Demonstrierenden Menschen identifizieren.
Doch gleichzeitig wird damit auch eines ganz deutlich, die Demoleader, zumindest, wenn ich ihnen unterstelle, dass sie um diese Zusammenhänge wissen, provozieren genau diesen offenkundigen und zwangsläufigen Konflikt, bewusst! Sie wissen um die geradezu zwangsläufige Reaktion der Mainstream Medien, der Politik und auch vieler bedeutsamer gesellschaftlicher Gruppen!
Jeder Demoteilnehmer und auch die Demokritiker sollten spätestens jetzt, die immer wieder gerne gestellte Frage:
„Cui Bono?“,
stellen. Sehr schnell werden beide, Demo-Teilnehmer und auch Demo-Kritiker zu den gleichen Antworten gelangen!
Die Demoteilnehmer mundtot zu machen oder sie als nicht tollerierbare Randgruppe zu denunzieren kann nur als ein Ziel des Establishments gesehen werden.
An dieser Entwicklung können ernsthaft, auf bestimmte gesellschaftliche oder politische Fehlentwicklungen hinweisende Menschen, gar nicht interessiert sein.
Aufgrund der oben beschriebenen Kommunikations-Problematik begibt man sich als Demo-Stratege quasi sehendes Auges in diesen Automatismus und erweist damit sich selber einen Bärendienst, denn ein Scheitern ist somit vorprogrammiert!
Die Demo-Leader bringen also die eigene Sache, mit dieser gewählten „Ausländer Thematik“ ganz bewusst zum scheitern!
Das wird den vielen teilnehmenden Menschen wohl kaum bewusst sein, aber sie sollten sich schnellstens von diesen Leuten distanzieren, denn diese können nur aus zwei Lagern stammen:
1. Die Demo-Leader sind eingeschleuste Spitzel des Verfassungsschutzes!
Oder
2. Die Demo-Leader sind genau dieser Wolf im Schafspelz, also lupenreine Rechtsradikale, vor denen man sich eigentlich doch abgrenzen möchte!

Für die demonstrierenden Menschen, für die Teilnehmer der „Montagsdemos“, zu denen ich im übrigen auch Xavier Naidoo zähle, gibt es nur zwei Möglichkeiten:
1. Schmeißt die Demoleader raus!
Und
2. Formuliert auch andere Anliegen, davon gibt es genügend, z.B. TTIP, Änderungen der demokratischen Beteiligung, Konsequenzen für die Veruntreuung von Steuergeldern durch Beamte und Politiker, Formulierung von detaillierten Transparenzpflichten auf allen Verwaltungsebene, Verstaatlichung von eindeutig den dem Staat zuzuordnenden Aufgaben (auch ein Bankensystem sollte dazu gehören, genauso Basisversorgungselemente wie Verkehrsinfrastruktur etc.), also an Themen mangelt es wahrhaftig nicht!
Und natürlich muss auch eine offene Diskussion über Zuwanderung geführt und neu definiert werden!

Jedes dieser Themen ist geeignet um Menschen, die Betroffene sind zu mobilisieren, daran mangelt es leider nicht!

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Liebe Bundesregierung, das macht mir Angst!


Ein Facebook Beitrag der Bundesregierung

Liebe Bundesregierung, Sie erklären zu Recht, eine Null-Toleranz-Position gegenüber Aussagen und Statements, die Menschen diskriminieren oder gar zu Gewalt aufrufen, diese Position teile ich uneingeschränkt!
Zurecht spricht auch der Bundesjustizminister, Heiko Maas die Tatsache an, dass

„Angriffe auf die Würde eines Menschen [im Kopf] beginnen [..], mit Worten [beginnen]“.

An dieser Stelle frage ich mich, warum ausgerechnet jetzt Gespräche mit Facebook erforderlich sind?

Warum es aber ganz offensichtlich zu keinem Zeitpunkt Gespräche mit Verantwortlichen des Springer-Verlags gegeben hat?
Ich zitiere hier nur exemplarisch und ganz sicher ohne Anspruch auf Vollständigkeit von diversen Schlagzeilen der BILD Titelseiten:

„Wieder Islam-Rabatt für einen Mörder“

„Ich brauche keinen importierten Rassismus, und wofür der Islam sonst noch steht, brauche ich auch nicht.“

„Sanitäter tragen schon Schutzwesten“

„Die bittere Wahrheit über Ausländer und Hartz IV
90 Prozent der Libanesen kriegen Hartz IV“

„Die 6 Wahrheiten über Roma in Deutschland“

„Neue Serie BILD-Report über kriminelle Ausländer“

„Soviel kostet ein Therapie-Platz für kriminelle Ausländer“

„Warum darf der mutige Staatsanwalt im TV nichts über kriminelle Ausländer sagen?“

„Sie werden in ihren Familien schon zu Kriminellen erzogen“

„Dauer-Kriminelle Ausländer ausweisen“

„Studie beweist junge Ausländer krimineller als junge Deutsche“

„Das Landgericht Berlin bescheinigte der „Bild“-Zeitung Ende 2002, es sei „gerichtsbekannt“, dass sie häufig persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge veröffentlicht“, die „oftmals sogar die Intimsphäre der Betroffenen“ verletze. Die Richter unterstellten Chefredakteur Kai Diekmann und der Zeitung ein Kalkül hinter den Rechtsverletzungen: Sie suchten „bewusst einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung anderer“.“

„Nach dem Urteil des Presserates hat „Bild“ wahrheitwidrig berichtet. Die Berichte hätten Gerüchte als Tatsachen dargestellt und Vorurteile enthalten. Es gebe weder sichere Fakten, noch Indizien, wonach der Türke an dem Anschlag beteiligt war. Der Begriff „Attentäter“ bezeichne Straftäter, die aufgrund einer besonderen, oft politischen Motivation, neben ihrem eigenen auch andere Menschenleben aufs Spiel setzen. Bei dem Mann, den „Bild“ fortwährend so nannte, könne man aber weder von einer solchen Tat, noch von entsprechenden Motiven ausgehen. „Bild“ habe die Gerüchte weder sorgfältig genug geprüft noch als solche kenntlich gemacht, und ihn in einem laufenden Verfahren vor deutschen Behörden vorverurteilt. (Öffentliche Rüge)“

„Das Blatt führte seine Leser in die Irre, nahm Hetzer in Schutz, ließ Hetzer gewähren, verdrehte die Wahrheit, dachte sich allerlei schlimme Theorien und Szenarienaus und bereitete damit die Kerbe, in die der Rassistenmob heute so wütend reinhackt.“

In keinem einzigen Fall kann ich mich daran erinnern, dass sich jemals ein einziger Bundesjustizminister um diese, von Gerichten und dem deutschen Presserat attestierte Hetze, auch nur im Ansatz gekümmert hätte!
Liebe Bundesregierung, verstehen Sie was ich meine? Demokratie ist Meinungsvielfalt, die Grundlagen der Demokratie sind Mehrheiten und nicht subjektive „Qualitäts-Meinungen“!
Bei dem von Ihnen, liebe @Bundesregierung vertretenen Standpunkt, scheint sich mehr um eine Art „Artenschutz“ für „Qualtäts-Meinungen“ zu handeln, aber das entblößt diesen, als ein großes Missverständnis, als eine eklatante Form eines Meinungsdiktats!

Wozu also überhaupt Gespräche mit Facebook?

Im Grunde gibt es nur zwei mögliche Szenarien:
Szenario 1:
Die Handlungen von Facebook sind mit deutschen Gesetzen im Einklang…
oder
Szenario 2:
…Die Handlungen von Facebook sind nicht im Einklang mit unseren Gesetzen.

Sollte es um illegale Handlungen seitens Facebook gehen, so sind „Gespräche“ ein denkwürdiges Vorgehen um eine Straftat zu ahnden, denn dann sollten sich selbstverständlich Staatsanwaltschaften und Gerichte mit dieser Thematik befassen.
Für den Fall, der wohl als viel wahrscheinlicher erscheint, dass es sich bei den Handlungen von Facebook um ein juristisch nicht zu beanstandendes Vorgehen handelt, entsteht dann zwangsläufig der Eindruck, als werde hier von Seiten der @Bundesregierung, Druck auf das Unternehmen Facebook ausgeübt, um eine bestimmte Verhaltensweise gegenüber bestimmten Meinungsäußerungen zu erreichen. Das kommt dann allerdings einer subtilen Art von Zensur gleich, die dem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung eklatant widerspricht.

Liege ich mit der meiner Einschätzung falsch oder geht es im Grunde tatsächlich um nichts anderes, als ein „Meinungsdiktat“?

Es mag sein, dass ich mit meiner Darstellung falsch liege, weil mir vielleicht bestimmte Fakten bisher unbekannt sind, aber mit dem mir bekannten Gesetzen, ist dieses Vorgehen nicht zu erklären.
Nein, mit einer fundierten und qualifizierten Antwort der Bundesregierung darf ich, wie auch viele Andere hier, wohl nicht rechnen. Aber auch ohne diese Antworten, werden Menschen, die sich eigene Gedanken machen, zu den gleichen Schlüssen wie ich kommen und die Zahl derer, die dann mit diesen Fragen und den unzulänglichen Antworten der Bundesregierung irgendwann vor den Wahlurnen stehen, wird größer und größer…

An dieser Stelle sei die Frage gestattet, ob sich Politiker überhaupt noch um den Ausgang von Wahlen Sorgen machen müssen? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, warum interessiert es unsere Politiker nicht mehr, was das Wahlvolk so denkt?
Schon einmal vorweg, dieser Facebook-Auftritt ist nicht Ausdruck eines Interesses, sondern vielmehr ein weiteres Instrument, den Menschen eine Scheinwelt, eine fiktive Realität vorzugaukeln.

Welche Beweise ich für meine „tollkühnen Aluhütchen-Aussagen“ habe?
Ganz einfach, ich habe eigene Umfragen durchführen lassen.
Dabei zeigen sich ganz andere Ergebnisse, als die, die uns in Tagesschau und Heute Journal vermittelt werden.
Ist das nachprüfbar?
Wie sich das beweisen lässt?

Die „Nielsen-Institute“ verfügen durch ihre seit Jahrzehnten praktizierte Konsumforschung über ausgezeichnete statistische Möglichkeiten und sind rein marktwirtschaftlich, also unpolitisch tätig! Kann jeder, der möchte in Auftrag geben!
Wie ist das zu erklären?
Die Antwort kennen wohl nur die Eingeweihten in der Politiker-Szene!
Fakt ist aber, dass selbst eine Massenbewegung wie damals die Friedensbewegung, im Grunde in den offiziellen Statistiken politisch quasi nicht stattfand. Und selbst die damals aus dieser Friedensbewegung hervorgegangene Partei der „Grünen“ erst zu einer echten politischen Kraft wurde, als man sich von Extrem-Positionen und Extrem-Personen verabschiedet hat.

Aber das nur ganz am Rande…

Diskriminierung und Hetze findet nicht nur von Rechts, nicht nur von den „Ohnmächtigen“, nicht nur von den „Machtlosen Aluhütchen-Trägern“ statt. Diskriminierung findet vor allem auch von Links, von der Mitte, aber vor allem durch die „Mächtigen“, die „System-Medien“ und von Ihnen liebe Bundestegierung, statt!

Das macht mir Angst!

Im Unterschied zu Ihnen, liebe Bundesregierung gelten diese Regeln für mich nicht nur für Aussagen, die für mich unbequeme Standpunkte bedeuten. Ihre Regeln gelten im Besonderen natürlich auch dann zwingend für die Aussagen von Mitgliedern dieser Bundestegierung.
Wenn unser Bundeswirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, Andersdenkende, als „Pack“ bezeichnet und wertet, sollten Sie eigentlich die gleichen Maßstäbe ansetzen.
Warum, bzw. welche Gründe haben Sie, liebe Bundesregierung, in Ihren Wertungen zu differenzieren?
Oder wurde diese Aussage des Herrn Gabriel bisher irgendwo, von wem auch immer, als Diskriminierung gescholten?
Sollte es Sie, liebe @Bundesregierung tatsächlich interessieren, dann würden Sie wohl kaum schwarz-weiß Malerei anprangern aber im selben Atemzug diese praktizieren!

Das macht mir Angst!
Das macht mir bei weitem mehr Angst, als es ein Putin, ein Obama, ein Flüchtling, ein Rechter, ein Linker, ein Edathy und, und, und…jemals könnte(n)!
Schade, dass Sie dafür keine Antenne, kein Verständnis haben!

Wer ist Schuld an der Krise?


Brillante und ausserordentliche komplette Analyse von Tomasz Konicz. ——————————————————————————————————————————

Wer ist Schuld an der Krise?

Je weiter sich die Krise zuspitzt, desto stärker dominieren wechselseitige Schuldzuweisungen den öffentlichen Krisendiskurs in nahezu allen westlichen Ländern. Inzwischen scheint es geradewegs so, als ob wirklich jede Nation und jede relevante gesellschaftliche Gruppe durch Fehlverhalten irgendwie zu dem Desaster beigetragen habe, das sich derzeit in Europa vor unseren Augen entfaltet. In nahezu ganz Europa wird beispielsweise die Bundesregierung für die Eskalation der Schuldenkrise verantwortlich gemacht, die mit ihrem Sparkurs den europäischen Währungsraum in den Kollaps treibe. Einen bisherigen Höhepunkt dieser anschwellenden Kritik am deutschen Spardiktat in der Eurozone stellte die jüngste Titelstory der linksliberalen britischen Wochenzeitung New Statesman dar, die Merkel zum “gefährlichsten Führer der Welt” erklärte und als einen im Sparfetisch verfangenen Terminator darstellte, der wegen der ansteigenden Selbstmordraten in Südeuropa bereits “Blut an den Händen” kleben habe. Auch außerhalb von Europa nimmt die Kritik an Deutschland inzwischen einen konsensartigen Charakter an, wie deutsche Medien während des G20-Gipfels bemerken mussten:

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Von US-Präsident Barack Obama bis zu den Regierungschefs von Indien, Brasilien, Argentinien und Russland gab es nur vernichtende Urteile über Merkels Politik, die die Weltwirtschaft in die Rezession führe. Spiegel

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In Deutschland glaubt man ebenfalls, die Schuldfrage hinreichend geklärt zu haben. Von der ungemein erfolgreichen und auf Ressentiment-Produktion spezialisierten Ich-AG Thilo Sarrazin bis zu emeritierten “Ökonomieprofessoren” wie einem Ottmar Issing werden die faulen Südländer für die Krise verantwortlich gemacht. Ottmar Issing hat diese schiefe Krisendeutung – die Deutschlands gigantische Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der Eurozone praktischerweise ausblendet – in einem Beitrag für die FAZ auf den Punkt gebracht:

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Die Erkenntnis, dass die Probleme fast ausnahmslos in jedem Land auf eigene Fehler zurückzuführen sind, lässt sich immer weniger unterdrücken. Überzogene Lohnsteigerungen über viele Jahre, nicht zuletzt im öffentlichen Sektor, in nicht wenigen Fällen eine unsolide Finanzpolitik, in anderen eine hemmungslose Kreditvergabe der Banken mussten in einer Krise enden. Ottmar Issing

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Und selbstverständlich werden weiterhin auch die fiesen Banker und Spekulanten, die in ihrer maßlosen Gier zur Ausbildung gigantischer Spekulationsblasen beigetragen hätten, für das gegenwärtige Chaos verantwortlich gemacht. So argumentiert auch der New Statesman in der eingangs erwähnten Kritik an Merkel, indem er “den Top-Bankern der Welt” die Schuld am Ausbruch der Krise gibt, die aber durch Merkels “Defizit-Fetischismus” verschlimmert werde. Rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte beschuldigen hingegen wahlweise Ausländer, Arbeitslose, Flüchtlinge, Sozialhilfeempfänger, Muslime, Juden oder Roma, in der einen oder anderen Form zur Krisendynamik beizutragen. Thilo Sarrazin bereicherte diese rechtsextremen Wahngebilde jüngst um eine weitere Facette, als er den angeblichen südeuropäischen Schlendrian mit dem Wetter in Verbindung brachte. Das Wetter präge nämlich den “Volkscharakter”, so der verkannte SPD-Satiriker:

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In meinem Buch nenne ich das den Nebel-Faktor. Je nebliger und kälter die Winter in einem Land sind, desto solider sind die Finanzen. Wenn man schon durch die Natur gezwungen ist, für harte Zeiten Vorsorge zu treffen, prägt das offenbar den Charakter eines Volkes. Thilo Sarrazin

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Die Winter in Singapur, das in 2011 einen Haushaltsüberschuss von nahezu drei Prozent erzielte, müssen also mörderisch sein.

Personifizierung der Krisenursachen All diese mehr oder minder ernst zu nehmenden Krisendeutungen und ihre korrespondierenden Schuldzuweisungen basieren auf einer gemeinsamen Grundannahme: Die Krise sei durch das Fehlverhalten einzelner Individuen, Gruppen oder Gesellschaftsschichten verursacht worden, die so die reibungslose Funktionsweise des Kapitalismus gestört hätten. Irgendwer muss gegen die hehren Gesetze der Marktwirtschaft verstoßen und hierdurch das gegenwärtige Chaos verursacht haben, so in etwa lautet die Prämisse aller obigen Kriseninterpretationen. Je nach ideologischer Präferenz ergeben sich dann die entsprechenden Schuldzuweisungen: Die Banker seien zu gierig gewesen, die Südeuropäer hätten über ihre Verhältnisse gelebt, Deutschland sei dem “Sparfetisch” verfallen und führe die Welt in die Depression, die Ausländer würden uns die Arbeitsplätze wegnehmen – oder die Schuldenkrise wird auf einen witterungsbedingten “Volkscharakter” zurückgeführt.

Bei all diesen Deutungen der gegenwärtigen Systemkrise des Kapitalismus wird durchweg einer Personengruppe die Schuld für die Krise gegeben, die aus den charakterlichen, kulturellen oder rassischen Defiziten des beschuldigten Personenkreises resultieren soll. Es findet somit eine Personifizierung der Krisenursachen statt, bei denen die aktuellen Verwerfungen auf die Eigenschaften der betreffenden Personengruppen oder Nationen zurückgeführt werden. Das gesellschaftliche System, in dem diese Sündenböcke wirken, bleibt aber bei dieser Personifizierung außer Betrachtung. Der Kapitalismus ist im Alltagsbewusstsein längst zu einem Naturzustand des Menschen sedimentiert, über den genauso wenig reflektiert wird wie etwa über die Schwerkraft.

Tatsächlich muss die oben dargelegte Grundannahme dieser Sündenbocktheorien in ihr aussagenlogisches Gegenteil umgekehrt werden, um den wahren Krisenursachen auf die Spur zu kommen. Die Krise ist deswegen ausgebrochen, weil alle Beteiligten ihre ökonomischen Funktionen in der Marktwirtschaft mit Bravour erfüllen. Niemand ist schuld am Krisenausbruch. Der Kapitalismus befindet sich genau deswegen in einer Systemkrise, weil alle ökonomischen Subjekte genau das möglichst effizient machen, was das System von ihnen verlangt.

Der Arbeitsgesellschaft geht die Arbeit aus

Im Kapitalismus dreht sich bekanntlich alles um eine möglichst effektive Vermehrung – auch Verwertung genannt – des eingesetzten Kapitals. Das Kapital ist wiederum ein soziales Verhältnis, das Menschen einzugehen genötigt sind, und bei dem durch die möglichst effiziente Anwendung von Lohnarbeit in der Warenproduktion aus Geld mehr Geld gemacht wird. Deswegen wird der Kapitalismus auch völlig zutreffend als Arbeitsgesellschaft bezeichnet. Dieses auf der Verwertung menschlicher Arbeitskraft basierende Kapitalverhältnis befindet sich somit in einer fundamentalen Krise, weil die daran beteiligten Akteure diesen gesellschaftlichen Prozess der Kapitalverwertung immer effizienter gestalten.

Um sich dieser anscheinend paradoxen Diagnose zu nähern, ist es hilfreich, der kapitalistischen Gesellschaftsformation den Schleier des Selbstverständlichen und Naturwüchsigen zu nehmen, der sie immer umgibt. Der Kapitalismus ist kein widerspruchsfreies Naturgesetz, er ist keine ewige Voraussetzung menschlicher Existenz, sondern ein historisches Gesellschaftssystem, das sich etwa auf dem Territorium der derzeitigen Bundesrepublik erst zur Mitte des 19. Jahrhunderts voll durchsetzte. Das sind gerade einmal etwas mehr als 150 Jahre, in denen diese äußerst dynamische und zugleich instabile Gesellschaftsunordnung so ziemlich alles und jeden zur Ware degradierte und den Markt, der zuvor eine Randexistenz spielte, zur totalen Instanz menschlicher Vergesellschaftung machte. Die menschliche Geschichte spielte sich somit zum überwiegenden Teil jenseits des Kapitalverhältnisses ab – also jenseits von Lohnarbeit, Markt oder Geld, die zuvor in allen Gesellschaftsformationen nur Randphänomene darstellten.

Alle historischen Gesellschaftssysteme haben selbstverständlich einen Anfang und ein Ende; sie erfahren eine Periode des Aufstiegs, sie befinden sich über einen bestimmten Zeitraum im Zenit ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, und sie erleben schließlich ihren Niedergang. Das Entwicklungspotenzial der kapitalistischen Gesellschaftsformation stößt aufgrund der eskalierenden Widersprüche, die dieser Gesellschaftsordnung innewohnen, in unserer Epoche an seine Grenzen. Die aus der Marktkonkurrenz erwachsende Notwendigkeit, zwecks größtmöglicher Kapitalvermehrung Waren immer effizienter zu produzieren, führt dazu, dass die Produktion immer stärker rationalisiert wird. Hierdurch geht die Beschäftigung in etablierten Industriezweigen immer stärker zurück, sodass neu entstehende Wirtschaftssektoren diese freigesetzten Arbeitskräfte aufnehmen müssen, soll nicht die Arbeitslosigkeit gesamtgesellschaftlich immer weiter steigen.

Die kapitalistische Arbeitsgesellschaft befindet sich somit in einem permanenten Selbstwiderspruch, bei dem die möglichst effiziente Anwendung von Lohnarbeit zugleich die Lohnarbeit aus der Warenproduktion verdrängt. Dieser Selbstwiderspruch der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft ist nur im “Prozessieren” – in permanenter “Flucht nach vorn” – aufrechtzuerhalten: Neue Produkte und Wirtschaftszweige müssen in diesem als Strukturwandel bezeichneten Prozess neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die freigesetzten Arbeitskräfte schaffen. (Siehe hierzu auch: Die Krise kurz erklärt).

Spätestens seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts funktioniert dieser Strukturwandel nicht mehr, da die gesamtgesellschaftliche Durchsetzung des Computers und der elektronischen Datenverarbeitung ungeheure Rationalisierungsschübe entfesselte, die Lohnarbeit innerhalb der Warenherstellung immer weiter überflüssig machte. Der Arbeitsgesellschaft geht somit die Arbeit aus, gerade weil alle Beteiligten unter Anwendung neuster Technologien immer effizienter arbeiten

(siehe hierzu auch: Das Ende des “Goldenen Zeitalters” des Kapitalismus und der Aufstieg des Neoliberalismus).

Expansion des Finanzsektors verzögerte die Krise der Arbeitsgesellschaft

Wir haben es vor allem den “gierigen Bankern” – und speziell in Europa den verschuldeten Südeuropäern – zu verdanken, dass diese Krise der Arbeitsgesellschaft über Jahrzehnte nicht zum vollen Ausbruch gelangte. Die enorme Expansion des Finanzsektors seit den 80er Jahren bildete eine zeitweilige Fluchtmöglichkeit vor der Krise der Arbeitsgesellschaft, da die damit einhergehenden Verschuldungsorgien und Spekulationsexzesse auch zusätzliche Nachfrage und Arbeitsgelegenheiten erzeugten. Die Finanzmärkte und die Banker haben den Kapitalismus somit überhaupt funktionsfähig erhalten und auf Kredit finanziert – freilich um den Preis immer stärker anwachsender Schuldenberge, die nun über uns zusammenbrechen. Dieser Schuldenturmbau stellt somit eine reife Leistung der Finanzmarktjongleure dar, die ein an seinen inneren Gegensätzen zugrunde gehendes Gesellschaftssystem noch jahrzehntelang durch die Verpfändung einer Zukunft, die es nicht mehr hat, am Leben erhielten.

Aus dieser Krisenkonstellation eines spätkapitalistischen Systems, das aufgrund ungeheurer Produktivitätsschübe ohne Verschuldung nicht mehr funktionsfähig ist, resultiert auch der zutiefst absurde Charakter des gegenwärtigen Krisenverlaufs: Es herrscht immer größeres Elend, gerade weil immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Das System erstickt an seiner Produktivität. Dieser irrsinnige Widerspruch wird überall dort deutlich, wo Güter und Waren vernichtet werden, für die keine marktvermittelte Nachfrage mehr gegeben ist, obwohl immer mehr Menschen ihre diesbezüglichen Bedürfnisse nicht mehr decken können.

Die im Zuge der Spekulationsexzesse errichteten Eigenheime werden beispielsweise immer öfter einfach abgerissen, obwohl die Zahl der Obdachlosen in den USA oder Spanien krisenbedingt ansteigt. Der nun trotz materiellem Überfluss herrschende Mangel etwa bei Wohnraum ist darauf zurückzuführen, dass im Kapitalismus die Produktion von Waren immer nur ein Mittel zum Selbstzweck der ewig anschwellenden Kapitalvermehrung darstellt. Der materielle Reichtum, die Gebrauchswerte der produzierten Güter haben im Kapitalismus keinen Wert und müssen vernichtet werden, sobald sie nicht mehr dazu taugen, aus Geld mehr Geld zu machen.

Die dargelegten systemischen Widersprüche, die solchen offensichtlichen Absurditäten zugrunde liegen, werden aber auf gesamtgesellschaftlicher Ebene unbewusst von den ökonomischen Subjekten zugespitzt. Die Marktteilnehmer lassen diese Krisendynamik eskalieren, aber sie tun es in einem blinden Prozess, der eine Eigendynamik entfacht und somit in Gestalt der “Märkte” den Menschen als eine fremde Macht gegenübertritt. Dieser Prozess vollzieht sich “hinter dem Rücken der Produzenten”, wie es Marx formulierte – einfach dadurch, dass alle beteiligten Marktsubjekte bemüht sind, ihre Produkte möglichst effizient und billig herzustellen und möglichst gewinnbringend auf dem Markt zu veräußern. Niemand kontrolliert diese daraus resultierende Krisendynamik im Kapitalismus, sie ist von einer Eigenbewegung der höchstmöglichen Selbstverwertung angetrieben. Gerade weil das beständige Bestreben aller Kapitalisten, ihre Waren möglichst effizient herzustellen, so erfolgreich vorangetrieben wurde, befindet sich der Kapitalismus an einer unüberwindbaren inneren Schranke, deren katastrophales Überschreiten nur durch fortgesetzte Verschuldungsprozesse hinausgezögert werden kann.

Der Kapitalismus ist somit durch die subjektlose Herrschaft des marktvermittelten Prinzips der Kapitalverwertung gekennzeichnet. Einzelne Akteure – selbst die mächtigsten Banker und Kapitalisten – fungieren nur als Charaktermasken ihrer ökonomischen Funktion. Ein Josef Ackermann oder Ferdinand Piëch können nur dann als autonome Subjekte innerhalb ihrer Unternehmen oder Banken wirken, wenn sie ihr Handeln an der Maxime der höchstmöglichen Kapitalverwertung ausrichten. Deswegen kann es – abgesehen von einzelnen Marktnischen – auch keine “guten Kapitalisten” oder Banker geben, die von Ausbeutung, Arbeitshetze, Massenentlassungen oder Lohndumping Abstand nehmen würden, da sie sonst in der Marktkonkurrenz untergehen würden. Die ökonomische Funktion des “Wirtschaftsführers” zieht somit auch Menschen mit der entsprechenden charakterlichen Disposition an, die sich dort ausleben können. Alle gutmütigen und rücksichtsvollen Kapitalisten sind schon längst bankrottgegangen.

Aus der Tatsache einer marktvermittelten subjektlosen Herrschaft des Kapitalverhältnisses kann aber nicht eine pauschale Exkulpierung der Funktionsträger dieses Systems abgeleitet werden. Die Betroffenen streben diese Funktionen ja bewusst an. Im Kapitalismus, dessen Betrieb schon immer buchstäblich massenmörderische Konsequenzen nach sich zog, haben somit unzählige Politiker, Banker oder Kapitalisten enorme Schuld auf sich geladen. Doch geschieht dies dadurch, dass sie Systemgesetze exekutieren, und nicht dadurch, dass dagegen verstoßen würde. Wenn etwa Unternehmer Massenentlassungen durchsetzen, dann stoßen sie bewusst andere Menschen ins Elend – doch vollzieht sich dies im Einklang mit der Systemimperativen der Gewinnmaximierung. Ähnliches kann über Banker gesagt werden, die mit immer neuen “Finanzinstrumenten” auf dem Höhepunkt der Immobilienspekulation ein Vermögen machen. Die oftmals in Sonntagsreden beklagte maßlose Gier von Bankern oder Managern resultiert somit nicht aus irgendwelchen moralischen Defekten dieser Individuen, sie stellt vielmehr ein Abbild des innersten Antriebsprinzips dieses Systems dar. Sich über die überhandnehmende “Gier” zu echauffieren, ohne diese auf ihre systemischen Ursachen zurückzuführen, ist somit schlicht naiv.

Der unerträgliche Zustand unserer im Chaos versinkenden Welt resultiert also nicht daraus, dass gegen die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus verstoßen wurde, sondern daraus, dass dessen Gesetze unbarmherzig exekutiert werden. Die einzig vernünftige moralische Haltung besteht aber nicht darin, den erhobenen Zeigefinger gegen einzelne Akteure zu erheben, sondern im Beharren auf der Notwendigkeit einer humanen gesellschaftlichen Alternative.

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