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Sehr geehrter Herr Schäuble, woran merkt ein Geisterfahrer, dass er ein Geisterfahrer ist?


Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

in Ihrer Rede vom 8. September vor dem Deutschen Bundestag beziehen Sie Sich auf die Ideen des britischen Ökonomen John Maynard Keynes aus dem 20. Jahrhundert. Lassen Sie mich dies zum Anlass nehmen als deutscher Ökonom aus dem 21. Jahrhundert zu Ihren volkswirtschaftlichen Thesen Stellung zu nehmen. Selbstverständlich kann ich nicht für die deutschen Ökonomen sprechen, allerdings bin ich mir sicher, dass die Mehrzahl meiner KollegInnen mir zustimmen würde. Schließlich haben laut einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung, die letzten Sonntag veröffentlicht wurde, unter gut 1000 ÖkonomInnen die Frage nach der Wirksamkeit der Finanzpolitik zur Stabilisierung der Konjunktur 36% ohne Einschränkung und 53% „nur in Ausnahmefällen“ bejaht. Also sind neben den internationalen „Starökonomen“ etwa neun von zehn deutschen ÖkonomInnen der Meinung, dass eine Erhöhung der Staatsausgaben zu mehr Wachstum und Beschäftigung führt.

Sie erwähnen Keynes im Zusammenhang mit über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen staatlichen Haushalten. Während also in der Krise der staatliche Haushalt ins Defizit rutschen kann – oder besser gesagt: soll – ist in guten Zeiten ein Haushaltsüberschuss zu erreichen. Anders formuliert: in schlechten Zeiten verschuldet sich der Staat, in guten Zeiten fährt er die Verschuldung zurück. Da ja der aktuelle Haushalt der deutschen Regierung bis vor Kurzem einen Überschuss ausweisen sollte, halten Sie unser zuletzt von Ihrer Wirtschaftspolitik geprägtes Land nun als „viel näher an John Maynard Keynes als so mancher sogenannte Starökonom auf internationalem Parkett“. Dieser Behauptung möchte ich widersprechen, wobei ich hier nur ökonomische Theorien und keine Ökonomen verteidigen will.

Keynes schrieb in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer Zeit, in der fast jeder moderne, industrielle Staat seine eigene Währung hatte. Der Staat verschuldete sich bei der mit staatlichen Aufgaben betrauten Zentralbank, die staatliches Geld zur Verfügung stellte. Staat und Währung fielen fast überall zusammen. Bei Ausbruch des Großen Crash 1929 reagierte die westliche Welt zuerst mit Sparpolitik, die der heutigen Austeritätspolitik in der Eurozone stark ähnelt. Staatliche Ausgabenkürzungen, Lohnsenkungen, und Abwertungen sollten für die Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung sorgen. Als dies nicht funktionierte und die Rezession in die Weltwirtschaftskrise führte, kam es zu einer Kursumkehr: der Staat gab nun mehr Geld aus, um so Nachfrage für die Produkte und Dienstleistungen zu schaffen. Dadurch stiegen in der Folge die Beschäftigung, die Inflationsrate und die Wachstumsrate. Der in Bezug auf Ihre Aussage relevante Punkt ist der, dass die jeweilige nationale Regierung ein staatliches Defizit akzeptierte, solange die Krise anhielt.

In der Eurozone im 21. Jahrhundert hingegen gibt es bekanntlich keine europäische „nationale Regierung“, welche durch ein Defizit zur makroökonomischen Stabilisierung beiträgt. Da aber die Arbeitslosigkeit in der Eurozone bei etwa 11% liegt, würde Keynes der europäischen Währungsunion sicherlich empfehlen, die Staatsausgaben auszuweiten. Da es keine europäische „nationale Regierung“ gibt, stehen die „alten“ nationalen Regierungen in der Verantwortung. Nun berufen Sie Sich darauf, dass die konjunkturelle Lage in Deutschland gut ist. Darüber könnte man streiten, allerdings geht es mir hier um die Frage, ob diese Sicht in einer Währungsunion legitim ist. Da es ja keine makroökonomisch stabilisierende europäische Regierung gibt, müssen staatliche Mehrausgaben von den nationalen Regierungen kommen. Die Europäische Zentralbank darf bekanntlich keine fiskalischen Ausgaben tätigen, insofern ist die Eurozone auf solidarische nationale Wirtschaftspolitik angewiesen. Spanien (2005-8) und Irland (2003-8) haben während der guten Konjunkturphasen eine solche Wirtschaftspolitik betrieben und in dieser Zeit staatliche Haushaltsüberschüsse verzeichnet. Die Staatsverschuldung lag bei Ausbruch der Krise (2008) in Irland bei lediglich 25% und in Spanien 36% vom Bruttoinlandsprodukt (Deutschland zum Vergleich: 65%).

Wenn in einer Währungsunion keynesianische Wirtschaftspolitik betrieben werden soll, so wie sie es zumindest de facto gerade tun zu meinen, dann müssen die nationalen Regierungen ihre Fiskalpolitik an dem jeweiligen Zustand der gesamten Währungszone ausrichten. In der aktuellen Situation mit schwachem Wachstum, einer Inflationsrate an der Grenze zu Deflation und Massenarbeitslosigkeit sollten die Regierungen der Eurozone also ihre Ausgaben erhöhen und Defizite in Kauf nehmen. Aufgrund des unseligen Stabilitäts- und Wachstumspakt können nicht alle Länder dies tun, also liegt die Verantwortung bei den Regierungen mit fiskalischem Spielraum. Wie bereits gesagt, Länder wie Irland und Spanien haben in ihren Aufschwüngen jeweils fiskalpolitisch gebremst. Jetzt liegt es in konjunkturell schwierigen Zeiten an anderen Ländern, die fiskalpolitischen Zügel zu lockern. Das ist der Kern keynesianischer Wirtschaftspolitik.

Die Möglichkeit expansiver Fiskalpolitik hat sich seit den Zeiten von Keynes jedoch stark gewandelt. Während bis Anfang der 1930er die meisten Währungen goldgedeckt waren, sind moderne Währungen nicht mehr derart begrenzt. Der Euro ist weder mit Gold gedeckt noch mit einem festen Wechselkurs an einen (ehemals goldgedeckten) US-Dollar gebunden. Die europäische Zentralbank kann durch den Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt dafür sorgen, dass die Verzinsung der Staatsanleihen der Regierungen in der Eurozone nicht ansteigen, selbst wenn die Staaten ihre Ausgaben und damit ihre Verschuldung erhöhen. Mario Draghi hat zuletzt angekündigt, die Anleihenkäufe auszudehnen. Die deutsche Bundesregierung und ihre europäischen Partner könnten mit der Europäischen Zentralbank zusammenarbeiten und eine expansive Fiskalpolitik solange betreiben, bis der Ausnahmefall der Massenarbeitslosigkeit beseitigt ist.

Ich hoffe, dass ich in der Kürze einige Punkte ansprechen konnte, welche die Position vieler deutscher ÖkonomInnen in Bezug auf die deutsche Wirtschaftspolitik im europäischen Kontext widerspiegelt. Ich versichere Ihnen, dass neben der Mehrzahl deutscher Ökonomen sich auch die meisten amerikanischen und europäischen Ökonomen über staatliche Haushaltsüberschüsse freuen können, wenn diese durch steigende Wachstumsraten und zunehmende Beschäftigung in der ganzen Eurozone verursacht werden.

Google Translation: #ThisIsACoup More loans for Greece?“YES“ or „NO“


At first, excuse ne for this very bad try to translate my german original! This is, not more of less than the Google Translation result …

„Our tax dollars are Futsch what is now taking place purely humanitarian aid that an idle Greek Government does not deserve!“

So, or something like that be justified at present many proponents of further loans for Greece.
If you let the real circumstances aside, one could see that so. Only just this Greek Government to blame inaction, hides the German or EU cannonades since taking office completely.Basically came the but not to govern. But times quite apart from that, it should never have to give these loans 2010/2012! Only these loans have to escalate the problem! By the way, not only the Greeks have a problem, we have only been these loans the problem is that our tax dollars were embezzled! Any reasonably objective outsiders, I am thinking you will know what power has a creditor on the debtor. It is common ground we Germans are the main financiers of the EU, is not disputed, the debt of some Member States to consider since the financial crisis, as borderline. As always, the coin has two sides, on the one hand this debt burden on the reputation of the EUROS (ratings, coupon rates, etc.), but this one has Signore Draghi with its printing press, on the other hand, the debt of these countries is a thoroughly welcome leverage for Germany’s political enforce goals. That this pressure means quite selective and in no way comes with uniform standards for use, shows the EU’s 2008 Crisis Intervention While Ireland, as a tax haven (corporate taxes 5-12%) simply could make and „rescued“ with generous financial support from the EU was, one has the same business model, „tax haven“ denounced in Cyprus and made for financial contributions, the adaptation of corporate taxes to condition.One country, Cyprus, so that has been withdrawn „state business model“, the other country, Ireland, was just still allows the same „state business model“. Why? The answer is quite simple, while Russian investors, money launderers, companies are sanctioned in Cyprus, were in Ireland primarily US-American corporations, spared! So much for the standards of EU policy. By the way, the interests of large corporations are the main reason why the EU tax havens Luxembourg and the Netherlands continue to tolerate. In these countries each year are € bn German taxpayers evaded legally!
When I’m talking about billion € of legal tax evasion, are meant hundreds of billions of €!However, it is possible the entire circumference is very difficult to determine. The alleged dimension but in the following diagram a little clearer.

Taxes – Our Common Fund The figures refer to the year 2010 in Germany

You can see it in the numbers: The 34 million households pay at approx. € 185 billion fifteen times its in the state community Checkout what the company identify themselves as primary income taxes: In 2010, the (measly) 12 billion. Background: Companies have (very) many ways to „optimize“ taxes „Window Dressing“ Normally, Holdings and shell companies in tax havens, profit shifting by „intra-group transfer pricing“ design, and soweiter.

Steuerflucht - Harmonisierung der Unternehmensteuern nicht mit Wolgang Schäuble alias Mr. Tax Haven

Steuerflucht – Harmonisierung der Unternehmensteuern nicht mit Wolgang Schäuble alias Mr. Tax Haven

Much of this, not paid in Germany, corporate taxes land, especially in the tax havens Luxembourg, Ireland, the Netherlands and also outside the EU, in Switzerland, Lichtenstein and in the off-shore havens such as the Cayman Islands.

Why the works, using the example of Greece demonstrated, EU unity not really, when it comes to the EU-wide harmonization of corporate taxation? Using the example of Germany – the difference between the taxes of households and companies amounted to € 172 billion rich – are the dimensions of this „EU-Schäuble tax shelter“ clearly!

Also here „Schattenmann“, our man for the special (tax) cases Wolfgang Schäuble, shows his leadership qualities at EU level!
The man, for the EU Corruption and tax cases ….Mr. Tax amnesty for money-laundering, … would have folded it with the tax agreement with Switzerland, today Uli Hoeneß would not be in the jail!
The darling of all tax evasion and money-laundering was also one of the monetary boats for the arms dealer Schreiber … we remember? 100.000 – DM and Schäuble blackouts! And then the affair and the mysterious endowment in Liechtenstein  … and the CDU donations to the wren endowment …

According to SPD representative Frank Hofmann there has been an „unlawful arm“ of the CDU which has operated in a closed system like in the area of the organised crime above all with verbal arrangements.

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So you can probably cope claiming the Wolfgang has a long list of …., I almost just said criminal history, right, of course, experience!

Incidentally, between compliance with the Maastricht debt criteria, while today insisted on compliance with the agreements, as if it were God’s commandments, sorry that’s hypocritical 1992-2008 D and F in not one year.
These points should, bear in mind at all the justified criticism Greece.
A leftist government seems the neoliberal establishment in the EU simply too dangerous, as that one could simply accept the sovereignty of the Greek people. That is why I criticize our government. The reluctant simply my imagination and my conviction of democracy. And this value, which can not be so easily defined and measured in euros, I think is more important than many hypocritical and mendacious speeches of German politicians, regardless of whether the CDU or SPD!

Only times along the way!

It’s been a little over three years since Greece got his first haircut. Helped the little, because the economic output has since continued to fall rapidly – though not as bad as in another EU country.

Selected EU Countries Debt Sustainability

Worry even other major economies: France about it brings only 4.2 percent growth, even Italy has stagnated at just 0.4 percent.

Weaken Dreiländer

Spain, however, has recovered from its crisis and now gained a total of 2.6 percent to an intermediate depth. Bulgaria and the Czech Republic have overcome intermittent valleys again.

Only three EU countries report negative growth figures: Croatia economic output declined by 1.8 per cent since April 2012, Greece has reduced 8.6 percent and Cyprus by 11.5 percent.

In the list of the European statistical office Eurostat unfortunately lacks Ireland, which may also look at a great upswing since 2012.

10 countries except Greece, which also are the verge of bankruptcy

All our eyes are currently on Greece and whether the country will go bankrupt in the next few months or years. There are 10 other EU countries, where the crisis is at least as great.

Greece stands shortly before the bankruptcy – but not alone. More than 20 countries around the world stuck to a study by the Jubilee Debt Campaign in similar crises. Which is partly triggered by the central banks of industrialized countries. For since there is hardly any interest in us, investors are looking for other markets, such as emerging and developing countries to invest their money there.

Low interest rates tempted by debt

But even for these countries are the interest rates on low levels, which is why the governments gladly accept the money borrowed, rather than establish a reasonable budget policy. So, the debt crisis worsen in many countries, says the study.
Many of the mainly African countries with high debt now in 2005 received a haircut from the G8 countries. The idea was to render them genuine freedom of choice about their finances and could come more quickly to prosperity. Often a misconception, as is now.

So a debt crisis is defined

Jubilee defined a country in an acute debt crisis, if the debts currently make up more than 30 percent of gross domestic product, the annual deficit in excess of five percent is and repayment rates are over 10 percent of government revenues. According to this definition are currently the following 22 countries in a debt crisis:

Europe

  • Armenia
  • Greece
  • Ireland
  • Croatia
  • Macedonia
  • Montenegro
  • Portugal
  • Spain
  • Ukraine
  • Cyprus

Africa

  • Gambia
  • Zimbabwe (already bankrupt)
  • Sudan (already bankrupt)
  • Tunisia

America

  • Belize
  • Costa Rica
  • Dominican Republic
  • El Salvador
  • Grenada
  • St. Vincent and the Grenadines

Asia

Australia / Oceania

These 14 countries are at serious risk (nine of them from Africa) and 29 countries in medium risk (including Italy, Hungary and Poland).

#ThisIsACoup Weitere Kredite für Griechenland? „Ja“ oder „Nein“


„Unsere Steuergelder sind Futsch, was jetzt stattfindet ist reine humanitäre Hilfe, die eine untätige griechische Regierung nicht verdient hat!“

So, oder so ähnlich rechtfertigen sich z.Zt. viele Befürworter der weiteren Kredite für Griechenland.
Wenn man die realen Umstände außer Acht läßt, könnte man das so sehen. Nur ausgerechnet dieser griechischen Regierung Untätigkeit vorzuwerfen, blendet die deutschen bzw. EU Kanonaden seit ihrem Amtsantritt komplett aus. Im Grunde kamen die doch gar nicht zum regieren. Aber mal ganz unabhängig davon, es hätte niemals diese Kredite 2010/2012 geben dürfen! Erst diese Kredite haben das Problem eskalieren lassen! Übrigens, haben nicht nur die Griechen das Problem, auch wir haben erst seit dieser Kredite das Problem, dass unsere Steuergelder veruntreut wurden! Jeder einigermaßen objektive Außenstehende, dazu zähle ich dich, wird wissen, welche Macht ein Gläubiger über einen Schuldner besitzt. Unstreitig sind wir Deutschen die Hauptfinanziers der EU, unstreitig ist die Verschuldung einzelner Mitgliedsstaaten, seit der Finanzkrise, als grenzwertig zu betrachten. Wie immer hat die Medaille zwei Seiten, zum einen belasten diese Schulden das Ansehen des EUROS (Ratings,Anleihezinsen etc.), doch dafür hat man ja Signore Draghi mit seiner Notenpresse, andererseits ist die Verschuldung dieser Staaten ein durchaus willkommenes Druckmittel für Deutschland seine politischen Ziele durchzusetzen. Dass dieses Druckmittel durchaus selektiv und keinesfalls mit einheitlichen Maßstäben zum Einsatz kommt, zeigt die Krisenintervention der EU 2008. Während Irland, als Steueroase (Unternehmensteuern 5-12%) einfach weiter machen konnte und mit großzügigen Finanzhilfen der EU „gerettet“ wurde, hat man in Zypern das gleiche Geschäftsmodell, „Steueroase“ angeprangert und für die Finanzhilfen, die Anpassung der Unternehmenssteuern, zu Bedingung gemacht. Dem einen Land, Zypern, wurde damit das „staatliche Geschäftsmodell“ entzogen, dem anderen Land, Irland, wurde genau das gleiche „staatliche Geschäftsmodell“ weiterhin gestattet. Warum? Die Antwort ist ziemlich einfach, während man in Zypern russische Investoren, Geldwäscher, Unternehmen sanktionierte, wurden die in Irland vorrangig US-Amerikanischen Konzerne, verschont! Soviel zu den Maßstäben der EU-Politik. Ganz nebenbei, sind die Interessen der großen Konzerne der Hauptgrund warum die EU die Steueroasen Luxemburg und auch die Niederlande weiterhin duldet. In diesen Ländern werden Jahr für Jahr Mrd.€ deutscher Steuergelder legal hinterzogen!
Wenn ich hier von Mrd.€ legaler Steuerhinterziehung rede, sind Hunderte von Mrd.€ gemeint! Allerdings lässt sich der Gesamte Umfang nur sehr schwer bestimmen. Die vermeintliche Dimension wird aber an folgendem Schaubild etwas deutlicher.

Steuern - Unsere Gemeinschaftskasse

Steuern – Unsere Gemeinschaftskasse Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2010 in Deutschland

Sie können es an den Zahlen sehen: Die 34 Millionen Haushalte zahlen mit rd. 185 Mrd. € das Fünfzehnfache dessen in die staatliche Gemeinschaftskasse ein, was die Unternehmen selbst als originäre Gewinnsteuern ausweisen: 2010 waren das (schlappe) 12 Milliarden. Hintergrund: Unternehmen haben (sehr) viele Möglichkeiten, Steuern zu „optimieren“: „Window Dressing“ im Normalfall, Holdings und Briefkastenfirmen in Steueroasen, Gewinnverschiebung durch „konzerninterne Verrechnungspreis“-Gestaltung, und soweiter.

Ein großer Teil dieser, nicht in Deutschland entrichteten, Unternehmenssteuern landen vor allem in den Steueroasen Luxemburg, Irland, Niederlande und natürlich auch außerhalb der EU, in der Schweiz, Lichtenstein und in den Off-Shore Oasen, wie z.B. die Cayman Islands.

Warum klappt die, am Beispiel Griechenlands demonstrierte, EU-Einigkeit eigentlich nicht, wenn es um die EU weite Angleichung der Unternehmensbesteuerung geht?
Am Beispiel Deutschland – die Differenz zwischen den Steuern der Haushalte und der Unternehmen beträgt satte 172 Mrd.€ – werden die Dimensionen dieses „EU-Schäuble-Steuersparmodell“ deutlich!

Auch hier beweist der „Schattenmann“, unser Mann für die besonderen (Steuer-)Fälle Wolfgang Schäuble, seine Führungsqualitäten auf EU-Ebene!
Der Mann, für die EU-Korruptions-/Steuerfälle….Mr. Steueramnesty für Geldwäsche, …hätte es mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz geklappt, Uli Hoeneß wäre heute nicht im Knast!
Der Liebling aller Steuerhinterzieher und Geldwäscher war ja auch der Geldboote für den Waffenhändler Schreiber…wir erinnern uns? 100.000,-DM und das löchrige Schäuble Gedächtnis! Und dann war da ja auch noch die CDU Spenden Affäre und die geheimnisvolle Stiftung in Lichtenstein…die Zaunkönig-Stiftung…

Laut SPD-Obmann Frank Hofmann  habe es einen „illegalen Arm“ der CDU gegeben, der in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität  vor allem mit mündlichen Absprachen operiert habe.

 

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Man kann also wohl zurecht behaupten der Wolfgang verfügt über eine lange Liste von…., fast hätte ich jetzt Vorstrafen gesagt, richtig ist natürlich, Erfahrungen!

Übrigens haben zwischen 1992-2008 D und F in nicht einem Jahr die Maastrichter-Schuldenkriterien eingehalten, während heute auf die Einhaltung der Verträge gepocht wird, als handele es sich um Gottes Gebote, sorry das ist scheinheilig.
Diese Punkte sollte man, bei aller berechtigten Kritik Griechenland bedenken.
Eine linke Regierung scheint dem Neoliberalen Establishment in der EU ganz einfach zu gefährlich, als das man die Souveränität des griechischen Volkes einfach hinnehmen könnte. Darum kritisiere ich unsere Bundesregierung. Das widerstrebt ganz einfach meiner Vorstellung und meiner Überzeugung von Demokratie. Und diesen Wert, der sich nicht so einfach in EURO definieren und messen lässt, halte ich für wichtiger, als viele heuchlerischen und verlogenen Sonntagsreden deutscher Politiker, egal ob CDU oder SPD!

Nur mal so ganz nebenbei!

Es ist jetzt etwas mehr als drei Jahre her, da bekam Griechenland seinen ersten Schuldenschnitt. Geholfen hat der wenig, denn die Wirtschaftsleistung ist seitdem weiter rapide gesunken – allerdings nicht so schlimm wie in einem anderen EU-Land.

Ausgewählte EU-Länder Schuldentragfähigkeit

Ausgewählte EU-Länder Schuldentragfähigkeit

Sorgen machen auch noch andere große Volkswirtschaften: Frankreich etwa bringt es nur auf 4,2 Prozent Wachstum, Italien stagniert sogar bei nur 0,4 Prozent.

Drei Länder schwächeln

Spanien hingegen hat sich von seiner Krise erholt und nach einem Zwischentief jetzt insgesamt 2,6 Prozent zugelegt. Auch Bulgarien und Tschechien haben zwischenzeitliche Täler wieder überwunden.

Nur drei Länder der EU melden negative Wachstumszahlen: Kroatiens Wirtschaftsleistung ist um 1,8 Prozent gesunken seit April 2012, Griechenland hat 8,6 Prozent abgebaut und Zypern um 11,5 Prozent.

In der Liste des europäischen Statistikamtes Eurostat fehlt leider Irland, das seit 2012 auch auf einem großartigen Aufschwung blicken kann.

10 Länder außer Griechenland, die ebenfalls kurz vorm Bankrott stehen

Alle unsere Augen liegen derzeit auf Griechenland und der Frage, ob das Land in den kommenden Monaten oder Jahren bankrott gehen wird. Dabei gibt es 10 weitere EU-Länder, bei denen die Krise mindestens ebenso groß ist.

Griechenland steht kurz vorm Staatsbankrott – aber damit nicht alleine. Mehr als 20 Länder weltweit stecken nach einer Studie der Jubilee Debt Campaign in ähnlichen Krisen. Die ist teilweise auch durch die Notenbanken der Industrieländer ausgelöst. Denn seit es bei uns kaum noch Zinsen gibt, suchen sich Investoren andere Märkte, zum Beispiel Schwellen- und Entwicklungsländer, um dort ihr Geld zu investieren.

Niedrige Zinsen verführen zu Schulden

Doch auch für diese Länder liegen die Zinsen auf geringen Niveaus, weswegen die jeweiligen Regierungen das geliehene Geld gerne annehmen, anstatt eine vernünftige Haushaltspolitik aufzubauen. So verschärfen sich die Schuldenkrisen in vielen Ländern, sagt die Studie.
Viele der hauptsächlich afrikanischen Länder mit jetzt hohen Schulden haben 2005 einen Schuldenschnitt der G8-Staaten erhalten. Die Idee war, dass sie dadurch freier über ihre Finanzen entscheiden und schneller zu Wohlstand kommen könnten. Oft ein Irrglaube, wie sich jetzt zeigt.

So wird eine Schuldenkrise definiert

Jubilee definiert ein Land in einer akuten Schuldenkrise, wenn die Schulden derzeit mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, das jährliche Defizit bei über fünf Prozent liegt und die Rückzahlungsraten bei mehr als 10 Prozent der Staatseinnahmen liegen. Nach dieser Definition sind derzeit folgende 22 Länder in einer Schuldenkrise:

Europa

  • Armenien

  • Griechenland

  • Irland

  • Kroatien

  • Mazedonien

  • Montenegro

  • Portugal

  • Spanien

  • Ukraine

  • Zypern

Afrika

  • Gambia

  • Simbabwe (bereits bankrott)

  • Sudan (bereits bankrott)

  • Tunesien

Amerika

  • Belize

  • Costa Rica

  • Dominikanische Republik

  • El Salvador

  • Grenada

  • St. Vincent und die Grenadinen

Asien

  • Libanon

  • Sri Lanka

Australien/Ozeanien

  • Marshall-Inseln

Dazu kommen 14 Länder in großer Gefahr (davon neun aus Afrika) und 29 Länder in mittlerer Gefahr (unter anderem Italien, Ungarn und Polen).

Hörenswert

Chefredakteur des Tagesspiegels

Lorenz Maroldt © dpa – Bildfunk

Warum Griechenland? Das Drama verstehen: Was Merkel, Schäuble & Co. wirklich wollen!


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Griechenlands Finanzdrama hat die Überschriften seit fünf Jahren aus einem Grund beherrscht: Die störrische Verweigerung unserer Gläubiger, wesentliche Schulderleichterung anzubieten. Warum, gegen den gesunden Menschenverstand, gegen das Urteil des IWF und gegen die täglichen Methoden von Bankiers, verweigern die Schuldner sich, die griechischen Schulden umzustrukturieren? Die Antwort kann in der Volkswirtschaft nicht gefunden werden, weil sie tief in Europas politischem Labyrinth versteckt ist.

2010 ist der griechische Staat zahlungsunfähig geworden. Zwei mit der ständigen Mitgliedschaft der Eurozone im Einklang stehende Optionen standen zur Wahl: Die vernünftige Möglichkeit, die jeder anständige Banker – das Umstrukturieren der Schuld und Verbessern der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – empfehlen würde; und die toxische Möglichkeit – ein Schuldenerlass und die Gewährung neuer Darlehen an einen bankrotten Staat, während man vorgibt, dass dieser Staat nicht insolvent ist.

Das offizielle Europa hat die zweite Möglichkeit gewählt, den Schuldenerlass zu Gunsten französischer und deutscher Banken, die den griechischen Staat weit über seine sozioökonomischer Leistungsfähigkeit belastet haben. Eine Umstrukturierung der Schulden hätte auch zu Verlusten bei den Banken, in Form von Ausfällen bei griechischen Staatsanleihen, die sich in ihren Bilanzen befanden, geführt. Schlau vermieden sie ihren Parlamenten die Wahrheit, dass Steuerzahler wieder für die Banken mittels unnachhaltiger neuer Darlehen würden zahlen müssen, zu berichten, schlau haben EU-Beamte die Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates als ein Problem von Illiquidität präsentiert, und haben die “Sicherheitsleistung” als einen Fall “der Solidarität” mit den Griechen gerechtfertigt.

Um dieses zynische Spiel, unwiederbringliche private Verluste auf den Schultern von Steuerzahlern, als einen Akt der “unendlichen Liebe” aussehen zu lassen, wurde Griechenland eine „Rekordstrenge“ auferlegt, das griechische Nationaleinkommen wurde der Reihe nach – zuerst mussten neue und dann alte Schulden zurück gezahlt werden – um mehr als ein Viertel verringert. Selbst das mathematische Grundwissen eines klugen Achtjährigen wäre ausreichend, um zu wissen, dass dieser Prozess nicht gut enden konnte.

Sobald die schmutzige Operation abgeschlossen war, hatte Europa einen automatische einen weiteren Grund dafür erworben sich zu weigern, über die Schuldenumzustrukturierung zu verhandeln: Es würde jetzt die Taschen von europäischen Bürgern belasten! Und so wurden die Auswirkungen der EU-Programme lediglich verwaltet, indem immer neue Darlehen zur Schuldentilgung gewährt wurden und gleichzeitig die strengen Regeln erweitert wurden.

Unsere Regierung wurde auf einem Mandat gewählt, diese Schicksalschleife zu beenden; die Schulden umzustrukturieren und ein Ende zerstörenden EU-Programme zu fordern. Verhandlungen haben ihre viel veröffentlichte Sackgasse aus einem einfachen Grund erreicht: Unsere Gläubiger setzen fort, jedes greifbare Schuldumstrukturieren auszuschließen, während sie dass unsere unzahlbare Schuld darauf bestehen, “parametrisch” vom schwächsten von Griechen, ihren Kindern und ihren Enkeln zurückgezahlt werden.

In meiner ersten Woche als Minister für die Finanz wurde ich von Jeroen Dijsselbloem, Präsidenten der Eurogruppe besucht (die Eurozone-Finanzminister), wer eine steife Wahl zu mir gestellt hat: Akzeptieren Sie “die Logik” der Sicherheitsleistung und lassen Sie irgendwelche Anforderungen nach dem Schuldumstrukturieren fallen, oder Ihre Kreditabmachung wird – der widerrufene Rückschlag “abstürzen”, der ist, dass Griechenlands Banken mit Brettern vernagelt würden.

Fünf Monate von Verhandlungen haben unter Bedingungen der Gelderstickung und eines veranlassten bankgeführten gefolgt, der beaufsichtigt und von der Europäischen Zentralbank verwaltet ist. Das Schreiben war auf der Wand: Wenn wir nicht kapituliert haben, würden wir bald Kapitalsteuerungen, quasifungierenden Kassenmaschinen, ein anhaltender Bankfeiertag und, schließlich, Grexit gegenüberstehen.

Die Drohung von Grexit hat eine kurze Berg-und-Tal-Bahn einer Geschichte gehabt. 2010 hat es die Angst vor dem Gott in den Herzen und Meinungen von Finanzmännern gestellt, weil ihre Banken von der griechischen Schuld angefüllt waren. Sogar 2012, als Deutschlands Finanzminister, Wolfgang Schäuble, entschieden hat, dass die Kosten von Grexit eine lohnende “Investition” als eine Weise waren, Frankreich und al zu disziplinieren, hat die Aussicht fortgesetzt, das lebende Tageslicht aus fast jedem sonst zu erschrecken.

Unterstützer von Syriza vor griechischem parlaments Facebooktwitter Pinterest
‚Als Syriza Macht im letzten Januar gewonnen hat, hatte eine Mehrheit innerhalb der Eurogruppe Grexit entweder als ihr bevorzugtes Ergebnis oder als Waffe der Wahl gegen unsere Regierung angenommen‘.
Als Syriza Macht im letzten Januar gewonnen hat, und als ob man unseren Anspruch bestätigt, dass die “Sicherheitsleistungen” nichts hatten, um mit dem Retten Griechenlands zu tun (und alles, um mit dem ringfencing Nordeuropa zu tun), hatte eine große Mehrheit innerhalb der Eurogruppe – unter dem Unterricht von Schäuble – Grexit entweder als ihr bevorzugtes Ergebnis oder als Waffe der Wahl gegen unsere Regierung angenommen.

Griechen zittern richtig am Gedanken an Amputation von der Währungsunion. Das Herausnehmen über eine gemeinsame Währung ist nichts wie das Trennen eines Hakens, wie Großbritannien 1992 getan hat, als Norman Lamont berühmt in der Dusche gesungen hat, hat das Morgensterling den europäischen Wechselkursmechanismus (ERM) verlassen. Leider hat Griechenland keine Währung, deren Haken mit dem Euro geschnitten werden kann. Es hat den Euro – eine fremde Währung, die völlig von einem gegen das Umstrukturieren der unnachhaltigen Schuld unserer Nation feindlichen Gläubiger verwaltet ist.

Um abzugehen, würden wir eine neue Währung von Kratzer schaffen müssen. Im besetzten Irak hat die Einführung des neuen Papiergelds fast ein Jahr, ungefähr 20 Boeing 747s, die Mobilmachung der Kraft des US-Militärs, drei Druckunternehmen und Hunderte von Lastwagen genommen. Ohne solche Unterstützung würde Grexit die Entsprechung davon sein, eine große Abwertung mehr als 18 Monate im Voraus bekannt zu geben: Ein Rezept, um das ganze griechische Aktienkapital zu liquidieren und es auswärts vielleicht verfügbar zu übertragen.

Mit Grexit läuft Verstärkung der von der EZB VERANLASSTEN Bank, unsere Versuche, das Schuldumstrukturieren zurück auf den Verhandlungstisch zu stellen, sind auf tauben Ohren gefallen. Immer wieder wurde uns gesagt, dass das eine Sache für eine unangegebene Zukunft war, die der erfolgreichen Vollziehung des “Programmes” – ein erstaunlicher Fang 22 folgen würde, seitdem das “Programm” ohne eine Schuld nie erfolgreich sein konnte, strukturieren um.

Dieses Wochenende bringt den Höhepunkt der Gespräche, weil sich Euklid Tsakalotos, mein Nachfolger, wieder müht, das Pferd vor dem Karren zu bringen – um eine feindliche Eurogruppe zu überzeugen, dass das Schuldumstrukturieren eine Vorbedingung des Erfolgs ist, um Griechenland, nicht eine Ex-Postbelohnung dafür zu reformieren. Warum ist das so hart zu überqueren? Ich sehe drei Gründe.

Europa hat nicht gewusst, wie man auf die Finanzkrise antwortet. Sollte es sich auf eine Ausweisung (Grexit) oder eine Föderation vorbereiten?
Man ist diese Institutionsträgheit ist hart zu schlagen. Eine Sekunde, dass unnachhaltige Schuld Gläubigern riesige Macht über Schuldner – und Macht gibt, wie wir wissen, verdirbt sogar den feinsten. Aber es ist dritt, der mir mehr sachdienlich und, tatsächlich, interessanter scheint.

Der Euro ist eine Hybride eines festen Wechselkursregimes, wie die 1980er Jahre ERM, oder die Goldwährung der 1930er Jahre und eine Staatswährung. Der erstere verlässt sich auf die Angst vor der Ausweisung zusammenzuhalten, während Staatsgeld Mechanismen einschließt, um Überschüsse zwischen Mitgliedstaaten (zum Beispiel, ein Bundeshaushalt, allgemeine Obligationen) wiederzuverwenden. Die Eurozone fällt zwischen diesen Stühlen – es ist mehr als ein Wechselkursregime und weniger als ein Staat.

Und es gibt das Reiben. Nach der Krise von 2008/9 hat Europa nicht gewusst, wie man antwortet. Sollte es den Boden für mindestens eine Ausweisung (d. h. Grexit) vorbereiten, um Disziplin zu stärken? Oder bewegen Sie sich zu einer Föderation? Bis jetzt hat es keinen, seine Existenzialistenangst getan, die sich für immer erhebt. Schäuble ist überzeugt, dass weil Dinge stehen, braucht er Grexit, um die Luft irgendwie zu klären. Plötzlich hat eine dauerhaft unnachhaltige griechische öffentliche Schuld, ohne die die Gefahr von Grexit verwelken würde, eine neue Nützlichkeit für Schauble erworben.

Was habe ich dadurch vor? Gestützt auf Monaten der Verhandlung ist meine Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister will, dass Griechenland aus der einheitlichen Währung gedrängt wird, die Angst vor dem Gott in die Franzosen zu stellen und sie sein Modell einer disziplinarischen Eurozone akzeptieren zu lassen.

Live Greek debt crisis: Eurozone ministers want Greece to offer more – live updates


Greece’s financial drama has dominated the headlines for five years for one reason: the stubborn refusal of our creditors to offer essential debt relief. Why, against common sense, against the IMF’s verdict and against the everyday practices of bankers facing stressed debtors, do they resist a debt restructure? The answer cannot be found in economics because it resides deep in Europe’s labyrinthine politics.

In 2010, the Greek state became insolvent. Two options consistent with continuing membership of the eurozone presented themselves: the sensible one, that any decent banker would recommend – restructuring the debt and reforming the economy; and the toxic option – extending new loans to a bankrupt entity while pretending that it remains solvent.

Official Europe chose the second option, putting the bailing out of French and German banks exposed to Greek public debt above Greece’s socioeconomic viability. A debt restructure would have implied losses for the bankers on their Greek debt holdings.Keen to avoid confessing to parliaments that taxpayers would have to pay again for the banks by means of unsustainable new loans, EU officials presented the Greek state’s insolvency as a problem of illiquidity, and justified the “bailout” as a case of “solidarity” with the Greeks.

To frame the cynical transfer of irretrievable private losses on to the shoulders of taxpayers as an exercise in “tough love”, record austerity was imposed on Greece, whose national income, in turn – from which new and old debts had to be repaid – diminished by more than a quarter. It takes the mathematical expertise of a smart eight-year-old to know that this process could not end well.

Once the sordid operation was complete, Europe had automatically acquired another reason for refusing to discuss debt restructuring: it would now hit the pockets of European citizens! And so increasing doses of austerity were administered while the debt grew larger, forcing creditors to extend more loans in exchange for even more austerity.
Our government was elected on a mandate to end this doom loop; to demand debt restructuring and an end to crippling austerity. Negotiations have reached their much publicised impasse for a simple reason: our creditors continue to rule out any tangible debt restructuring while insisting that our unpayable debt be repaid “parametrically” by the weakest of Greeks, their children and their grandchildren.

In my first week as minister for finance I was visited by Jeroen Dijsselbloem, president of the Eurogroup (the eurozone finance ministers), who put a stark choice to me: accept the bailout’s “logic” and drop any demands for debt restructuring or your loan agreement will “crash” – the unsaid repercussion being that Greece’s banks would be boarded up.
Five months of negotiations ensued under conditions of monetary asphyxiation and an induced bank-run supervised and administered by the European Central Bank. The writing was on the wall: unless we capitulated, we would soon be facing capital controls, quasi-functioning cash machines, a prolonged bank holiday and, ultimately, Grexit.

The threat of Grexit has had a brief rollercoaster of a history. In 2010 it put the fear of God in financiers’ hearts and minds as their banks were replete with Greek debt. Even in 2012, when Germany’s finance minister, Wolfgang Schäuble, decided that Grexit’s costs were a worthwhile “investment”as a way of disciplining France et al, the prospect continued to scare the living daylights out of almost everyone else.

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‘By the time Syriza won power last January, a majority within the Eurogroup had adopted Grexit either as their preferred outcome or weapon of choice against our government’.

By the time Syriza won power last January, and as if to confirm our claim that the “bailouts” had nothing to do with rescuing Greece (and everything to do with ringfencing northern Europe), a large majority within the Eurogroup – under the tutelage of Schäuble – had adopted Grexit either as their preferred outcome or weapon of choice against our government.

Greeks, rightly, shiver at the thought of amputation from monetary union. Exiting a common currency is nothing like severing a peg, as Britain did in 1992,when Norman Lamont famously sang in the shower the morning sterling quit the European exchange rate mechanism (ERM). Alas, Greece does not have a currency whose peg with the euro can be cut. It has the euro – a foreign currency fully administered by a creditor inimical to restructuring our nation’s unsustainable debt.

To exit, we would have to create a new currency from scratch. In occupied Iraq, the introduction of new paper money took almost a year, 20 or so Boeing 747s, the mobilisation of the US military’s might, three printing firms and hundreds of trucks. In the absence of such support, Grexit would be the equivalent of announcing a large devaluation more than 18 months in advance: a recipe for liquidating all Greek capital stock and transferring it abroad by any means available.

With Grexit reinforcing the ECB-induced bank run, our attempts to put debt restructuring back on the negotiating table fell on deaf ears. Time and again we were told that this was a matter for an unspecified future that would follow the “programme’s successful completion” – a stupendous Catch-22 since the “programme” could never succeed without a debt restructure.

This weekend brings the climax of the talks as Euclid Tsakalotos, my successor, strives, again, to put the horse before the cart – to convince a hostile Eurogroup that debt restructuring is a prerequisite of success for reforming Greece, not an ex-post reward for it. Why is this so hard to get across? I see three reasons.

Europe did not know how to respond to the financial crisis. Should it prepare for an expulsion (Grexit) or a federation?

One is that institutional inertia is hard to beat. A second, that unsustainable debt gives creditors immense power over debtors – and power, as we know, corrupts even the finest. But it is the third which seems to me more pertinent and, indeed, more interesting.

The euro is a hybrid of a fixed exchange-rate regime, like the 1980s ERM, or the 1930s gold standard, and a state currency. The former relies on the fear of expulsion to hold together, while state money involves mechanisms for recycling surpluses between member states (for instance, a federal budget, common bonds). The eurozone falls between these stools – it is more than an exchange-rate regime and less than a state.

And there’s the rub. After the crisis of 2008/9, Europe didn’t know how to respond. Should it prepare the ground for at least one expulsion (that is, Grexit) to strengthen discipline? Or move to a federation? So far it has done neither, its existentialist angst forever rising. Schäuble is convinced that as things stand, he needs a Grexit to clear the air, one way or another. Suddenly, a permanently unsustainable Greek public debt, without which the risk of Grexit would fade, has acquired a new usefulness for Schauble.

What do I mean by that? Based on months of negotiation, my conviction is that the German finance minister wants Greece to be pushed out of the single currency to put the fear of God into the French and have them accept his model of a disciplinarian eurozone.

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