Blog-Archive

WissenToGo: Angela Merkel – „Sie hat uns geschafft!“ Die Volkswirtschaftliche Bilanz nach 13 Jahren Kanzlerschaft


Deutscher Bundestag: Angela Merkel wird am 14. März 2018 zum vierten Mal als Kanzlerin vereidigt.

 

Merkels Billionen-Raub: Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet


Völlig losgelöst von der Erde schwebt das Raumschiff Berlin, völlig schwerelos. »Major Angela« sprach ihre 14. Neujahrsansprache aus der Tiefe des Alls. In ihrer Raumkapsel, der Berliner Blase, entfernt sich Merkel mit Lichtgeschwindigkeit von der Realität: »Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen.«

Und ihre Nachfolger werden viel zu tun haben! Berlin schwirrt momentan vor Gerüchten: Der ›Tagesspiegel‹ spekuliert über einen Wechsel im Kanzleramt möglicherweise schon im März. Es könne »jetzt alles schneller gehen als gedacht«. Tatsächlich wächst in der Union die Zahl der Skeptiker. Immer mehr Abgeordnete halten es für immer unwahrscheinlicher, dass Merkel das Superwahljahr 2019 (Europa, vier Landtagswahlen) übersteht. Spätestens im Herbst, nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, werde die Chaos-GroKo zerbrechen. So gesehen könnte es vielleicht Sinn ergeben: Merkel übergibt das Kanzleramt vorher an Annegret Kramp-Karrenbauer. Die könnte dann mit Kanzlerbonus Neuwahlen ansteuern.

So oder so: Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Politisch und wirtschaftlich. Politisch betrachtet hat kein anderer Kanzler Deutschland so gespalten wie die Frau aus dem Osten. Nicht einmal der »Basta«-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) oder ein am Ende selbstherrlich entrückter CDU-Kanzler Helmut Kohl haben einen derart tiefen Graben in der Gesellschaft aufgerissen wie Angela Merkel (CDU). Allein ihre an Gesetz und Parlament vorbei betriebene Migrationspolitik wird die Nation und ganze Familien noch lange spalten. Hinzu kommt eine immer tiefere Isolation Deutschlands in der europäischen Staatengemeinschaft.

Auch die volkswirtschaftliche Bilanz der Kanzlerschaft Merkels ist bei Lichte besehen verheerend. »Wie atomarer Müll werden die politischen GAUs dieser langen Amtszeit über Generationen weiterstrahlen, Deutschland im kommenden halben Jahrhundert mit einem schweren Rucksack in die Zukunft schicken«, schriebkürzlich ›CICERO‹-Chefredakteur Christoph Schwennicke.

Dass Deutschland wirtschaftlich überhaupt noch einigermaßen stabil dasteht, jedenfalls vergleichsweise, ist ein Umstand, den das Land nicht wegen, sondern trotz der Politik der vergangenen 13 Jahre zu verdanken hat. Die Abschlussrechnung von Merkels Kanzlerschaft sei »in Tausenden Milliarden Euro zu taxieren«, so der nüchterne Befund des Ökonomen Daniel Stelter, der bis 2013 Mitglied im Exekutiv-Ausschuss der renommierten »Boston Consulting Group« war, eine der weltweit größten Unternehmensberatungen. Zur Erinnerung: 1.000 Milliarden sind eine Billion!

Seine düstere Prognose: Die politische Misswirtschaft der ohne jeden Reformeifer von Merkel geführten Bundesregierungen wird sich schon bald rächen. Verteilungskonflikte werden sich verschärfen, Sozialleistungen müssen drastisch gekürzt werden. Und das in einer Zeit, in der die geburtenstärksten Jahrgänge kurz vor der Rente stehen!

Vordergründig steht Deutschland im internationalen Vergleich (noch) gut da. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt unter fünf Prozent, allerdings statistisch bereinigt um die sogenannte verdeckte Arbeitslosigkeit (z. B. Bezieher von Arbeitslosengeld II, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, Niedriglöhner, Altersteilzeit, Langzeitkranke). Der Handelsüberschuss (rund 300 Milliarden Euro) ist nicht nur der größte aller Industrienationen, sondern auch der größte aller Zeiten.

Aber es ist bekanntlich nicht alles Gold, was glänzt: Der Erfolg der deutschen Wirtschaft basiert im Wesentlichen auf Sonderfaktoren wie dem schwachen Euro, der die Exporte beflügelt; der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die Kredite und Staatsschulden verbilligt; einer industriellen Auslandsnachfrage, die vor allem von den USA und China getrieben wurde.

Schon vor einem halben Jahr warnte Ökonom Stelter: Es sei »absehbar, dass die deutsche Sonderkonjunktur ein schmerzhaftes Ende findet«. Inzwischen werden die Wachstumsprognosen auf breiter Front zurückgenommen, am Konjunkturhimmel ziehen düstere Wolken auf. Spätestens dann, wenn es zu einer zu Rezession kommt, bricht das Narrativ von den angeblich guten Merkel-Jahren wie ein Kartenhaus zusammen.

Dann kommen Deutschland die Merkel-Jahre richtig teuer zu stehen. Ökonomen schätzen die volkswirtschaftliche Erblast auf 3.700 bis 4.700 Milliarden Euro – je nach Zählweise. Die langfristigen Kosten dürften noch weit höher liegen. Zusätzlich zu diesen Kosten kommen die Lasten, die sich aus der Alterung der Gesellschaft ergeben und für die keine Regierung der letzten 40 Jahre vorgesorgt hat. Zum Vergleich: Die volkswirtschaftlichen Kosten durch die historische Sondersituation der Wiedervereinigung betrugen rund zwei Billionen. Aber sie waren eine Investition in die Zukunft. Die volkswirtschaftliche Bilanz von 13 Jahren Merkel hingegen ist einfach nur erschütternd:

Euro-Rettung

Allein der Zinsverlust für die deutschen Sparer durch die diversen Griechenland-Rettungspakete ist mit über 250 Milliarden Euro zu veranschlagen. Hinzu kommt: Weitere Krisenländer leihen sich Geld von Deutschland. Rund 1.000 Milliarden Euro reicht die Bundesbank derzeit über die EZB als Dispo aus, um vor allem südeuropäische Zombie-Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Das sind mehr als 12.000 Euro pro Kopf der deutschen Bevölkerung. Zerbricht der Euro, bleiben die deutschen Sparer auf dem Geld sitzen. Bleibt der Euro, sind die Kredite wegen der niedrigen Zinsen quasi wertlos.

Energiewende-Irrsinn

Dieser Posten ist mit bis zu 1.500 Milliarden gleich 1,5 Billionen Euro, verteilt über vier Jahrzehnte, die vermutlich teuerste Hinterlassenschaft der Amtszeit von Angela Merkel. Ihre Klimaziele hat die Bundesregierung trotz der Milliarden-Subventionen für Windräder bereits jetzt buchstäblich in den Wind geschrieben. Die Zeche der absurden Subventionspolitik zahlen Verbraucher und Industrie. Der Bundesrechnungshof (BRH) bescheinigte der Bundesregierung unlängst, sie habe den Überblick über die Kosten ihrer 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima chaotisch eingeleiteten »Energiewende« verloren.

Bis Ende des Jahrzehnts summieren sich allein die Investitionen für die Übertragungsnetze der Windenergie auf bis zu 40 Milliarden Euro, schätzt Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Rechnung könnte sich vervielfachen, wenn Anwohner Erdkabel anstelle von Freileitungen durchklagen. Schon jetzt müssen nirgendwo in Europa Haushalte und Betriebe so viel für Strom zahlen wie in Deutschland, nämlich doppelt so viel wie beispielsweise in Frankreich, wohin die deutsche Stromüberproduktion zum Schleuderpreis (und oft auch darunter) verramscht wird. Allein bis zum Jahr 2025 dürfte die sogenannte Energiewende den deutschen Michel 6.300 Euro pro Kopf gekostet haben. Die Staatsausgaben allein für die Subvention erneuerbarer Energien werden auf insgesamt 500 bis 1.000 Milliarden Euro geschätzt. Stichwort Kohleausstieg: Mindestens 25 Milliarden Euro Schadensersatz dürfen die Energieversorger vom Steuerzahler erwarten.

Atomausstieg

Zusätzlich drohen den Steuerzahlern Milliardenrisiken beim Rückbau der Atommeiler. Die Gesamtkosten belaufen sich nach einem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit auf 47,5 Milliarden Euro. Geld haben die Stromversorger für den Abriss der Atomkraftwerke (AKW) und die Endlagerung des Atommülls entgegen manchen Behauptungen bisher nicht zurückgelegt. Die Wahrheit lautet: Sie haben de facto nichts auf der hohen Kante. Denn: Die angeblich rund 38 Milliarden Euro, von denen immer die Rede ist, sind eine Luftbuchung. In der Bilanzsprache sind die AKW-Rückstellungen nichts anderes als vorab gebuchte Schulden, die später bedient werden müssen – im Zweifel von den Stromverbrauchern und/oder vom Steuerzahler!

Die Dimensionen, um die es dabei geht, veranschaulicht das Beispiel des früheren DDR-Atomkraftwerks Greifswald: Für dessen Rückbau wurden anfangs 3,2 Milliarden Euro veranschlagt, aktuell wird bereits mit 6,5 Milliarden kalkuliert. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, wirft der Bundesregierung vor, dass sie die Kosten für den Atomausstieg mit allen Folgekosten schöngerechnet habe. Bis zum Ende des Jahrhunderts dürften sich die tatsächlichen Kosten auf geschätzte 169 Milliarden Euro addieren. Parallel dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Stromkonzernen Schadensersatz in Milliardenhöhe wegen entgangener Gewinne zugesprochen.

Investitionsstau

Die Politik der »Schwarzen Null«, also eines auf dem Papier ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung, ist überhaupt nur aufgrund der niedrigen Zinsen möglich gewesen. Im Bundeshaushalt 2019 ist die »Schwarze Null« bei Lichte besehen bereits eine »Rote Null«. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Haushaltsausgleich nur mit Ach und Krach und viel Etat-Kosmetik hingekriegt (zum Beispiel Einstellung von Rücklagen für die Migration). Hinzu kommt: Für wirkliche Zukunftsinvestitionen (Glasfaserausbau, Infrastruktur, Bundeswehr) gibt die Bundesregierung nicht mehr, sondern weniger Geld aus. Ökonom Stelter bilanziert: »Der unmittelbare Schaden des Sparens am falschen Ende liegt bei mindestens 250 Milliarden.« Vermutlich noch deutlich darüber. Denn die Kosten steigen mit jeder verzögerten Zukunftsinvestition.

Ungedeckte Schecks

Bei ehrlicher Bilanzierung müssten im Bundeshaushalt auch die Kosten für zukünftige Generationen aufgeführt werden. Implizite oder versteckte Staatsverschuldung nennen das Ökonomen. Allein die jüngsten Wahlgeschenke (z. B. Rente, Familie) dürften bis zum Jahr 2045 zu geschätzten Mehrausgaben von rund 100 Milliarden Euro jährlich führen, schätzen Experten. Die gesamten impliziten, also nicht offen ausgewiesenen Schulden Deutschlands betragen je nach Schätzung mindestens 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen). Ein Drittel davon dürfte Deutschland den Regierungen unter Angela Merkel zu verdanken haben. Das wären rund 1.000 Milliarden Euro.

Zuwanderung

Eine weitere Rechnung mit vielen Unbekannten ist die sogenannte Flüchtlingskrise. Die wahren Folgekosten der Grenzöffnung 2015/16 sind in Einzeletats versteckt. Dabei geht es um hohe Milliardensummen. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro jährlich (!), während die Bundesregierung auch hier mit 22 Milliarden Euro die rosa Brille aufsetzt. Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schätzt, dass jeder Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per Saldo 450.000 Euro kostet.

Der Freiburger Professor addiert die Gesamtkosten der Zuwanderung auf 900 Milliarden Euro. Hans-Werner Sinn, der frühere Präsident des Ifo-Instituts, hält sogar diese horrende Summe für zu niedrig gegriffen. Er geht von über einer Billion Euro für den deutschen Steuerzahler aus. Selbst die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung rechnet mit Kosten von 400 Milliarden Euro, sollte die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht schnell gelingen.

Fazit: Es waren fürwahr teure Merkel-Jahre. Unter dieser Erblast wird Deutschland auf Generationen hinaus ächzen. Wie lautete noch mal gleich der Amtseid der Kanzlerin?

Leistungsgesellschaft oder Feudalgesellschaft? Warum wir eine differenzierte Erbschaftssteuer brauchen!


Schafft doch die Erbschaftssteuer einfach ab!
Die Welt v. 21.12.2014
Eine Meinung von Olaf Gersemann Ressortleiter Wirtschaf, Finanzen und Immobilien

Dummheit fördert Besitzstandswahrer und umgekehrt!

Emotionale Intelligenz hat zu einer Renaissance der Windmühlen geführt, während uns Menschen mit hohem IQ Wohlstand und Wachstum gebracht haben. Ohne diese Menschen hätte es eine Mondlandung nie gegeben.

Wenn Dummheit zur Leistungsnorm wird!
Es stimmt, ich muss solche Journalistischen Meisterstücke ja nicht lesen, aber erstens tue ich es doch und zweitens platzt mir dabei immer wieder der Kragen!
Ich muss es nicht lesen, stimmt! In Zeiten von inflationären schulischen und akademischen Bestnoten, mit bezahlten Diplomen, in Zeiten wo sich die letzte verbliebene Bastion von objektiven Leistungsurteilen (Zeugnisse) befand, wird selbst diese quasi abgeschafft. Warum? Weil die sogenannte, sich selbst so definierenden Erbeneliten, dort als schlicht und ergreifend „zu dumm“ auffallen. Aber keine Bange auch dafür, also für das was nicht sein kann, der eigene Nachwuchs ist zu dumm, sind Lösungen vielfältiger Art vorhanden. Dummheit wird heute nicht den Dummen zugeschrieben, sondern ist ein Missverständnis derer, die die Dummheit der eigenen Sprößlinge partout nicht ignorieren wollen. Stattdessen werden Mythen über die Unfähigkeit der Pädagogen im Umgang mit Hochbegabtheit, denn genau das sind diese ErbenSprößlinge ja schließlich, erfunden. Die Dummheit der Sprößlinge wird auch gerne mit Hilfe neuer Schulformen umetikettiert und neue Maßstäbe, wie tanzende Namen, zum Befähigungsnachweis erfunden! Unter diesen sozialen Gegebenheiten kämpfen sie für die Abschaffung der Erbschaftssteuer? Ich gratuliere Ihnen und allen anderen, die zwar mit reichlich teamfähigkeit, emotionaler Intelligenz und tanzenden Waldorf Namen (in meiner Zeit nannte man das Sonderschule) ausgestatteten neuen Erbensprößlinge! Deren Errungenschaft wird es sein, die Dummheit zur Leistung gemacht zu haben, dafür aber auf Leistungen, wie Mondflüge, Erfindungen die den Menschen echten Nutzen bringen, verzichten müssen, denn mit emotionaler Intelligenz werden sie einen Mondflug nicht zustande bringen. Deren Teamfähigkeit, uns auch in Zukunft vom neuartigen Nutzen von Windmühlen, zu überzeugen weiß….auf dass die Zukunft nicht die von Ihnen beschriebene sein wird!

Bei der Erbschaftsteuer geht es nicht zuerst um Gerechtigkeit oder Soziale Umverteilung – das alleine wäre schon Grund genug- sondern um die notwendige Elitenzirkulation. Die zehn Prozent Reichsten und damit Einflussreichsten haben zu mehr als zwei Drittel ihren Reichtum ererbt. Ihr Status und ihre Macht ist also nicht Resultat ihrer Leistung oder ihrer Fähigkeit, sondern allein ihrer Herkunft. Das macht Deutschland nicht zu einer Leistungsgesellschaft, sondern zu einer Feudalgesellschaft. Und alle historische und wissenschaftliche Erkenntnis zeigt: Die Leistungsgesellschaft ist erfolgreicher als die Feudalgesellschaft. Dass gerade Liberale so engagiert für das wichtigste Instrument der Eliten-Betonierung, die Erbschaft, und gegen die Leistung kämpfen ist intellektuell enttäuschend und natürlich entlarvend. Das der deutsche Mittelstand, der mit eigenem erarbeiteten Vermögen 100% haftet eine Sonderstellung erhält, ist sinnvoll, solange man diesen auch erhalten will. Die ansonsten durchaus üppigen Freigrenzen bei der Anwendung der Erbschaftssteuern, sollte man ebenfalls nicht vergessen, wenn  über die inakzeptable und ungerechte Belastung der Erbengruppe Marke „Papas Söhne und Töchter“ geredet wird. Unser Staat ernährt schließlich schon Systembedingt genug Schmarotzer! Staatsausgaben, sind Leistungen die das BIP berücksichtigt, im Gegensatz dazu bleiben Leistungen, die durch Hausfrauen oder Hausmänner im Haushalt erbracht werden, unberücksichtigt!

Verstehen sie?
Beamte erbringen eine vermögenserhöhende Leistung, Hausfrauen/Hausmänner, die Kinder erziehen, die Großeltern pflegen etc., nicht!

Der Fehler bzw die Inkonsequenz Lottogewinne, Wettgewinne wie auch andere Glücksspielgewinne nicht zu besteuern ist symptomatisch für ein Steuersystem, das leistungsloses Einkommen, wo immer möglich, bevorzugt. Da ist die Erbschaftssteuer nur ein Beispiel. Aber auch wenn Lottogewinne & Co. ökonomisch und soziologisch eher unerheblich sind, spielen sie gerade wegen ihrer Nicht-oder nur geringen Besteuerung für den illegalen Geldtransfer und bei der Geldwäsche eine besondere Rolle und führen hier zu Schäden der Volkswirtschaften in atemberaubenden Größenordnungen. Die Erbschaften hingegen sind ein entscheidendes Instrument, wenn nicht das entschtscheidende, das die Privilegien einer winzigen Oberschicht über viele Generationen garantiert. Gerne wird über die mangelnden Aufstiegsmöglichkeiten und die fehlende Durchlässigkeit in Deutschland geklagt aber gleichzeitig werden Änderungen dazu verhindert.

Viele Studien belegen das.

Wer sich fragt, warum  sich, warum es nicht mehr Nicht-Erben nach ganz oben schaffen. Na weil die Erben schon da sind.

In kaum einem anderen OECD-Land – auch das zeigen die jüngsten Studien (allen voran Michael Hartmann) – rekrutiert sich die ökonomische Oberschicht so sehr aus sich selbst heraus. Sicher, die Erbschaftssteuer allein kann die gefährliche Entwicklung nicht umkehren. Aber sie wäre ein wichtiges Instrument im Orchester.
Für wessen Vorzugsbehandlung setzen sich die Gegner der Erbschaftssteuer eigentlich ein? Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld hat gerade im Tagesspiegel sehr überzeugend dargelegt, dass Erben ganz oft eben nicht die tüchtigsten Nachfolger an der Unternehmenspitze sind. Und immer mehr Erben wollen sich die Mühe der Unternehmensführung erst gar nicht antun und machen lieber Kasse. Warum also sollte die Steuer ausgerechnet diese Personenkreis und ihr unverdientes Einkommen so privilegieren? In dieser Art der Argumentation stecken, wenn sie zuende gedacht wird, schon viele Gründe für eine effiziente Erbschaftssteuer.
Das derzeitige Modell der Erbschaftsteuer ist weder gerecht noch bringt es große Ertäge. Deshalb aber gleich zu kapitulieren und sie gleich ganz abzuschaffen, ist feige und genau der falsche Weg. Eine funktionierende Erbschaftssteuer wäre möglich. Wenn man will. Mit sehr hohen Freibeträgen, Steuersätzen von ca 20 Prozent zu zahlen in 5 Jahren.
Ich gebe zu: Dass weite Teile der Gesellschaft sich für die Abschaffung der Erbschaftssteuer aussprechen und damit für die Privilegien der wenigen Reichen und gegen ihre eigenen Interessen, das enttäuscht mich immer wieder maßlos. Mag sein, dass sich durch meine allgemeine Enttäuschung, diese auch manchen Unbeteiligten zu Unrecht treffen könnte….aber mit mir kann man reden, aber nicht dummschwätzen, dafür ist mir meine Zeit zu wertvoll!

%d Bloggern gefällt das: