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Die neue multipolare Weltordnung


Die neue multipolare Weltordnung


Syrien, Ukraine, Israel, Saudi-Arabien, Russland, China, Europa, USA, Eurasien und die neue multipolare Weltordnung

Von Roland Christian Hoffmann-Plesch

Inhaltsverzeichniss aufklappen / zuklappen:

  1. Einleitung
  2. Geostrategie und Geopolitik für ein neues amerikanisches Jahrhundert
  3. Schachbrett Eurasien
  4. Scheinmultilateralismus
  5. Greater Middle East und Syrien
  6. Ende der unipolaren Weltordnung
  7. USA – von wohlwollender Welthegemonie zum imperialen Weltordnungskampf
  8. Multipolarität und Grossraumordnung
  9. Zwischen puritanisch-dschihadistischer Weltrevolution und panarabisch-nationalistischer Grossraumordnung
  10. Islamische Rechtstheologie
  11. Sunniten vs. Schiiten
  12. Politreligion, Sektarismus, die Wirkung der Scharia: Der Fall Syrien
  13. Nationalstaat oder supranationales Kalifat
  14. [Der Syrienkrieg als Weltordnungskrieg](#Der Syrienkrieg_als_Weltordnungskrieg)
  15. Geostrategischer Krieg
  16. Weltanschauungskrieg
  17. Religionskrieg
  18. Wirtschaftskrieg
  19. Syrien und die Zukunft Eurasiens. Zwei Modellszenarien
  20. Permanente Weltrevolution und eurasischer Bürgerkrieg
  21. Eurasische Großraumordnungen mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte
  22. Infos zur Person des Autors

In Syrien findet ein Weltordnungskrieg statt. Während Medien und Politiker eher verharmlosend vom „Bürger-Krieg“ reden, ist der Konflikt zwischen Regierung und Opposition längst eskaliert. Es ist richtiger Krieg. In ihm geht es um viel mehr als um Syrien. Der Weltordnungskrieg, der in dem Land zwischen Damaskus und Aleppo tobt ist weit komplexer als Revolutionen oder „klassische“, lokale Bürgerkriege, und hat Implikationen auf kontinentaler und sogar globaler Ebene. Eine Studie zum Kampf um die künftige Weltordnung.

ie Besonderheiten des Syrienkrieges, die einseitigen Presseberichte, die Peinlichkeit und die unverantwortliche Unparteilichkeit der westlichen Politiker, die Massenhinrichtungen und die Brutalität der Kämpfe, die politreligiöse Motivation und vor allem das Leid der Zivilbevölkerung haben mich dazu gebracht, die vorliegende Mini-Studie zu verfassen. Aleppo 2013 erinnert in seiner Ungeheuerlichkeit und Unmenschlichkeit an Stalingrad 1943. Das ganze Syrien ist eigentlich ein Stalingrad. Die Kriegshetze und die Waffenlieferungen gehen aber weiter. Ich glaube, der Syrienkrieg könnte dennoch paradoxerweise den Beginn einer neuen Ordnung in Eurasien einleiten, einer grossräumig organisierten multipolaren Ordnung, die genug stabil sein wird, Aggressionen raumfremder, nichteurasischer Mächte abzuwehren und innereurasische Konflikte friedlich zu lösen.

Ausserdem bestätigt dieser Krieg die These, dass das säkular-rationalistische Projekt der Aufklärung eindeutig gescheitert ist, und dass wir heute eine Rückkehr der Religionen bzw. eine Renaissance der politischen Theologien/politischen Religionen erleben. Kurz: wir befinden uns heute (im positiven und im negativen Sinne) in einem neuen Mittelalter. Wenn unsere säkularisierte, entpolitisierte Gesellschaft die religiösen, politreligiösen oder weltanschaulichen Komponenten nichtwestlicher Gesellschaften weiter ignoriert oder falsch deutet, verkennt sie nicht nur die Natur des Menschen, sondern auch die intimsten Mechanismen einer Gemeinschaft bzw. Gesellschaft.

Der Westen wird in solchen Angelegenheiten wie dem Syrienkrieg, der wahhabitisch-sunnitischen Feindschaft, der Balkanisierung des Nahen Osten usw. auch in der Zukunft falsche Entscheidungen treffen, unnatürliche Allianzen schließen und somit seinen eigenen Untergang bereiten. Das Freund-Feind-Denken ist zwar eine anthropologische Konstante, man sollte es jedoch nicht künstlich ernähren und ebenso nicht mit Gewalt auslöschen wollen. Auch die tiefste Feindschaft ist nicht ewig und mit weisen, politisch-klugen und gerechten Entscheidungen kann man sie beenden.

Die Idee für die vorliegende Studie, die im Juli 2013 ergänzt und aktualisiert wurde, ist entstanden während der Arbeit am Projekt „Freund und Feind in der multipolaren Weltordnung. Eine Abhandlung zur Renaissance der Politischen Theologie“ (Hochschule für Politik/Sozialwissenschaftliche Fakultät München, 2012). Die Hauptthese dieser Untersuchung lautet: „Das Freund-Feind-Denken ist eine anthropologische Konstante der Menschheit und der politisch-theologische Komplex ein fester Bestandteil der Rechts- und Staatsgeschichte. Aus diesem Grund kann die Staatenwelt keine entpolitisierte, abstrakt-universale Einheit sein, sondern sie ist und bleibt, was sie immer war: ein konkretes politisches Pluriversum. Folglich wird jeder Versuch, eine unipolare Weltordnung mittels politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Druckes zu errichten, früher oder später scheitern. Nur eine multipolare Weltordnung wird weltweit als realistisch und zugleich effizient empfunden, denn nur eine solche Organisationsform wird den Freiheits-, Gerechtigkeits- und Ordnungsvorstellungen der Mehrheit der Völkerrechtssubjekte entsprechen und somit globale Anerkennung finden.“

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Geostrategie und Geopolitik

für ein neues amerikanisches Jahrhundert

Die USA hingegen versuchen im 21. Jahrhundert die Rolle einer globalen Ordnungsmacht zu übernehmen und mit allen verfügbaren Mitteln eine imperiale Pax Americana zu schaffen. Dieses Projekt der USA für ein unipolares, amerikanisches Jahrhundert unterscheidet sich dabei unter militärischem Aspekt von der US-Strategie im Kalten Krieg. Einerseits versucht Washington durch Missbrauch des Völkerrechts (etwa durch unilaterale Gewaltanwendung unter dem liberal-demokratischen Mantel des humanitaristischen Interventionismus) Länder, die für sie vom großen Interesse sind, zu sichern (zu „demokratisieren“). Andererseits versucht es die Entstehung neuer Großmachtkonkurrenten in geostrategisch wichtigen Regionen zu verhindern. Die USA sind somit die konsequentesten Verfechter einer neuen Weltordnung mittels Empire-Politik ihres militärisch-industriellen Komplexes. Außer ihnen gibt es heute keine andere Großmacht, die explizit ihre imperiale Mission betont und mit allen verfügbaren Mitteln nach der Weltherrschaft greift.

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Schachbrett Eurasien

Viele Kritiker des US-Establishments sehen hinter der amerikanischen Außenpolitik der letzten 20 Jahren oft nur wirtschaftliche Interessen, und betrachten die Aggressionen gegen öl- und gasreiche islamische Länder als Wirtschafts- bzw. Ressourcenkriege oder kurz Raubkriege. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit: erstens sind die von den USA erlittenen Kriegsschäden größer als ihr Kriegsgewinn, zweitens ist die wirtschaftliche Suprematie kein Endziel, sondern ähnlich wie die militärische, technologische oder kulturelle Überlegenheit nur Mittel zur Erreichung eines höheren Ziels.

Das wichtigste Ziel der USA ist die Sicherung ihrer globalen Macht. Die Macht ist in diesem Kontext unter zwei Aspekten zu verstehen, nämlich unter geopolitischem und ? was in der Literatur wenig beachtet wird ? unter theopolitischem Aspekt. Einerseits wird sie in einem räumlichen, geografischen Sinne als (militärisch-industrielle) Übermacht gegenüber möglichen Konkurrenten verstanden, nach dem Motto: „Die Grenzen des Planeten sind zugleich die Grenzen des US-Empires“. Das Denken über hegemoniale oder imperiale Vormachtstellung in sicherheitspolitisch-militärischen Kategorien (z.B. als globaler Antiterror-Krieg) hat zwangsläufig zur Renaissance der klassischen Geopolitik bzw. des Geoimperialismus geführt wie die weltweiten amerikanischen Regionalkommandos bezeugen.

Andererseits wird die Macht polittheologisch, im Sinne der amerikanischen chiliastisch-messianisch-eschatologischen Vorstellung gedeutet, und zwar als Recht eines von Gott auserwählten Volkes, über die ganze Welt zu herrschen. Nach der Amerikanischen Revolution und der translatio imperii Britannici hat sich bei den Bewohnern der „Neuen Welt“ ein starkes alttestamentarisches und zugleich neoprotestantisches Sendungsbewusstsein entwickelt, das heute in Form von Evangelikalismus und „christlichem Zionismus“ die US-Politik massgeblich beeinflusst und der ungebrochenen israelisch-amerikanischen Allianz zugrunde liegt.

Die größte Gefahr für die USA kommt heute, laut herrschender Meinung unter Geostrategen und Entscheidungsträgern des US-Establishments, genau wie im 20. Jahrhundert aus Eurasien, das das „Schachbrett“ ist, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird (Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht, 1997: 57). Das oberste Gebot der US-Geopolitik lautet demnach, so George Friedman, Gründer und Leiter von Stratfor, jede Macht zu bekämpfen, die eine Vorherrschaft über Eurasien erlangen könnte. Das ist der Hauptgrund, weshalb die USA Krieg in dieser Region führen, so dass trotz aller menschenrechtlich-demokratischen Rhetorik, wenig Interesse an Frieden in Eurasien bestehe (G. Friedman, Die nächsten hundert Jahre, 2009: 59ff., 165, 180).

Die USA haben jedoch primär nicht die 1945 besiegten europäischen Zentralmächte oder die EU im Visier, zumindest solange die EU oder ihr deutscher Kern sich nicht zu einer von Amerika unabhängigen Supermacht entwickeln, was sich angesichts der gut geplanten und geführten Operationen der US-Geheimdienste in Europa und vor allem in Deutschland leicht nachweisen lassen würde (siehe den jetzigen NSA-Skandal). Amerika hat ein Interesse an neuen oder wiedererstarkten regionalen Einzelakteuren und Allianzen, die mächtig genug werden können, um die USA militärisch anzugreifen oder ihre politisch-wirtschaftliche Kraft zu schwächen und so ihren Supermachtstatus zu unterminieren. Bekämpfen bedeutet in diesem Kontext nicht, diese Mächte militärisch zu besiegen, sondern ihren Aufstieg zu verhindern, sie zu destabilisieren.

Das erklärt einigermaßen die brutalen, scheinbar irrationalen militärischen Aktionen der USA seit 1990. Es geht nicht um Herstellung von Ordnung, um Stabilisierung der Region ? solche Aufgaben würden die USA ohnehin überfordern ?, auch nicht um militärische Siege, die angesichts der Bedingungen der neuen, asymmetrischen Kriege und der religiösen, jenseitsorientierten Motivation der Gegner nicht mehr möglich sind, sondern um Chaos zu schaffen und die potentielle Gegenmacht zu destabilisieren (G. Friedman, Die nächsten hundert Jahre, 2009: 60f.). In dieser Strategie passt wie gegossen der zivilreligiöse Mythos des weltweiten Terrorismus, den die USA erschaffen haben, um einen permanenten Kriegszustand auf dem gesamten Globus und vor allem in Eurasien zu institutionalisieren. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ wurde so zu einem säkularisierten Kreuzzug gegen den Islam hochstilisiert, und ist allmählich zum Blankoscheck geworden, auf globaler Ebene militärisch direkt oder indirekt (mittels Verbündeten und Vasallen) zu intervenieren.

Weiterführende Infos finden Sie unter: Neuer naher und-mittlerer Osten

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Das US Projekt für den Nahen und Mittleren Osten_

Anmerkung von dragaoNordestino

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Scheinmultilateralismus

Die Entstehung mehrerer regionaler oder globaler Machtpole (Russland, Indien, Iran, China u.a.) ist bereits Wirklichkeit und zugleich eine enorme Herausforderung für die USA, die sich dieser neuen globalen Machtkonstellation mit allen verfügbaren Kräften widersetzen und so den friedlichen Übergang von einer uni- zu einer multipolaren Weltordnung erschweren. Wir erleben heute den wahrscheinlich letzten Versuch des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes, konkurrierende Mächte weltweit auszuschalten, um die Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA zu erreichen. Die Interventionen Amerikas (mit oder ohne Hilfe der NATO), sind Teile der amerikanischen Eurasien-Strategie. Sie finden statt in Ländern wie Irak, Jugoslawien, Somalia und Afghanistan. Dazu gehören die ständigen Provokationen gegenüber Russland, Nordkorea oder Pakistan, der Versuch, Europa in „old Europe“ und Neueuropa zu spalten, die osteuropäischen „Orange-Revolutionen“ und der „ Arabische Frühling“, sowie nicht zuletzt der (noch) „kalte Krieg“ gegen den Iran, oder die Stellvertreterkriege in Libyen, Syrien, Mali, Sudan usw. Ein wichtiges Element dieser Strategie ist die Multilateralität, die von den USA oft in Anspruch genommen wird, und auch Bestandteil der neuen Doktrin der US Armee ist(PDF 1,05 MB).

Diese Multilateralität ist eher eine Scheinmultilateralität, denn die Unterstützung der staatlichen und nichtstaatlichen Verbündeten ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck; kurz: „multilateral, wenn möglich, unilateral, wenn nötig“ (R. Kagan, Macht und Ohnmacht, 2004: 161). Es gibt aber Fälle, wo die USA trotz ihrer Überlegenheit und ihrer Präferenz für unilaterale Lösungen auch andere Mächte und Kräfte auf ihre Seite zu ziehen versuchen, wie die von ihnen geführten Kriege in Eurasien zeigen. Durch Allianzen wie „Anti-Irak-Koalition“ (1991), „Anti-Terror-Koalition“ (2001) oder „Koalition der Willigen“ (2003) haben die USA vor allem versucht, erstens eine imperiale Überdehnung zu vermeiden, zweitens den Gegnern zu zeigen, dass sie für ihre Aktionen eine breite oder gar globale Unterstützung haben und, wo es möglich war, von der UNO legitimiert sind. Drittens dadurch noch mehr Feindschaft und Verwirrung zu stiften, mit schwerwiegenden Konsequenzen, wie die Attentate in Madrid, London, auf Djerba, Bali und anderswo beweisen.

Es gibt auch Fälle, in denen die USA ihre geopolitischen Ziele nicht nur mit Hilfe westlicher Verbündeter, sondern auch durch die Unterstützung bestimmter Kräfte erreichen, die als Feinde Amerikas gelten. Im Libyen-Krieg haben die westlichen Länder trotz ihrer obsessiven Anti-Terror- und Anti-Al-Qaida-Rhetorik entschieden, Al Qaida-Militante in ihrem Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu unterstützen. Da der neue globale Akteur China, der seine friedliche wirtschaftsimperiale Macht über Afrika ausdehnt, bis zum Ausbruch des Krieges auch in Libyen sehr präsent war,

stand Amerika in Verdacht, durch eine scheinbar unvernünftige Libyen-Politik mehrere Ziele auf einmal erreichen zu wollen: Erstens die Vertreibung der chinesischen Firmen aus Libyen und das Stoppen der chinesischen Investitionen in diesem Land, was nach dem Beginn der Krieges auch passiert ist; zweitens die Ausschaltung eines amerika- und israelfeindlichen Staates, (der bis 2006 auf der Liste der Schurkenstaaten gestanden hatte) und somit die Verwirklichung der imperialen geopolitischen und geostrategischen Agenda; drittens die Sicherung des Zugangs zu den libyschen Ölfeldern für US-Konzerne ähnlich wie im Irak.

Aus realistischer Sicht hat Amerika im Fall Libyen doch rational gehandelt, d.h. im eigenen Interesse, und das ist angesichts seiner ungewissen Zukunft als Supermacht nachvollziehbar. China wird seit einigen Jahren als künftige Großmacht und als großer Gegenspieler Amerikas gehandelt. Ebenso wie China können auch Russland, Indien, womöglich die EU, aber auch Regionalmächte wie der Iran (oder eine schiitische Allianz unter Irans Führung), Pakistan, Nordkorea oder gar die Türkei als Störer der geopolitischen Pläne der USA auftreten (einige gelten bereits als solche). Amerika könnte deswegen weiter versuchen, im eigenen Interesse Drittkräfte anzuwerben ? in Mali und Syrien ist das bereits der Fall ?, um unbequeme Länder zu destabilisieren.

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Greater Middle East und Syrien

In dieser Divide-et-impera-Logik passt auch das 2003 von Bush-Regierung ins Leben gerufene Projekt eines Greater Middle East (ab 2004 Middle East Partnership Initiative), einem Programm zur Bekämpfung des Terrors und zur Durchsetzung der Freiheit und Demokratie im geopolitischen Großraum von Marokko bis Kasachstan.

In Wirklichkeit ist Greater Middle East kein neokonservatives Projekt, sondern „imperiale Kontinuität“ (W. Ruf, Der Greater Middle East, in: R. Tuschl, Die Neue Weltordnung in der

Krise, 2008: 13ff.). Dadurch versuchen die USA nicht nur sich Zugang zu wichtigen Rohstoffstätten zu verschaffen, sondern auch das „Islamismusproblem“ zu lösen und vor allem die Entstehung einer Ordnungsmacht in diesem Großraum zu verhindern.

Mit ihrer Strategie der „kreativen Zerstörung“, der Neutralisierung des Islams durch „Balkanisierung des Mittleren Ostens“ (J. Wagner, Geburtswehen des Mittleren Ostens, 2007: 2f., hofft der amerikanische militärisch-industrielle Komplex(PDF 0,315 MB)die strukturelle Machtverteilung so zu ändern, dass die Entstehung einer hegemonialen Grossmacht und die Errichtung einer islamischen Großraumordnung (z.B. in Form eines Kalifats oder einer Allianz islamischer Kernstaaten) unmöglich wird; außerdem wird die Stationierung der US-Armee in der Region, so die Rechnung der Geostrategen, alle potenziellen regionalen Mächte abschrecken. Zu diesen Zwecken haben die USA ein Regionalkommando

aufgestellt (USCENTCOM), das für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien zuständig ist.

Wie wichtig diese Region für die US-Pläne ist, zeigt das für Operationen und Management des USCENTCOM erstellte Budget der letzten 3 Jahren (ohne die Finanzierung der Afghanistan-Mission): 2011: 106.631.000 $; 2012: 137.167.000 $ und 2013: 179.266.000 $ (A. Feickert, The Unified Command Plan and Combatant Commands, 2013: Seite 12(PDF 0,729 MB).

Die offizielle Mission des USCENTCOM lautet: Zusammen mit nationalen und internationalen Partnern Kooperation zwischen Nationen zu fördern, auf Krisen zu antworten, staatliche und nichtstaatliche Aggressionen zu verhindern oder zu bekämpfen und Entwicklung und Rekonstruktion zu unterstützen, um die Bedingungen für regionale Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu etablieren.

Ein Brennpunkt des Greater Middle East ist Syrien. Das offiziell verkündete Ziel des USCENTCOM ist hier die Verbesserung der regionalen Stabilität und Sicherheit durch die Wiedereingliederung Syriens in den Mainstream der arabischen Welt. Gleichzeitig ist USCENTCOM besorgt wegen der Kontakte, die Syrien mit Iran und proiranischen extremistischen Organisationen(z.B. Hisbollah) unterhält. Wie der amerikanische Militärspezialist Andrew Feickert in einem Bericht für den US-Kongress schreibt, entwickelt sich der Syrienkrieg zu einem langfristigen, regelrechten Bürgerkrieg, der eine Bedrohung für die regionale Sicherheit und Stabilität sein könnte. Eine militärische Intervention der USCENTCOM, um nationale Interessen der USA in der Region zu schützen, wird nicht mehr ausgeschlossen. (A. Feickert, The Unified Command Plan and Combatant Commands, 2013: Seite 36. (siehe PDF The Unified Command Plan and Combatant Commands)

Dass die USA ein Interesse an Stabilität und Sicherheit in dieser Region hat, ist zu bezweifeln, vor allem wenn man ihr Verhalten gegenüber Syrien beobachtet. Dieses Land ist nach Brzezinskis Definition zwar kein „geostrategischer Akteur“, also ein Staat, der die Kapazität und den nationalen Willen besitzt, über seine Grenzen hinaus (regional oder global) Macht oder Einfluss auszuüben, um den von den USA fixierten geopolitischen status quo zu verändern. Syrien ist jedoch ein „geopolitischer Dreh- und Angelpunkt“, ein Staat, dessen Bedeutung nicht aus seiner Macht und Motivation resultiert, sondern sich eher aus seiner prekären geographischen Lage und aus den Folgen ergibt, die sein Verhalten aufgrund seiner potentiellen Verwundbarkeit bestimmen (Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht, 1997: 66f.). Bereits 2004 wurde in einer von Rand Corporation in Auftrag der US Air Force verfassten Studie gezeigt, dass Syrien eine asymmetrische Bedrohung für Israel darstellt, und militärisch im Stande ist, den jüdischen Staat mit Chemiewaffen und den von Nordkorea, China, Iran und Russland gelieferten Raketen anzugreifen (N. Bensahel/D. Byman, The Future Security Environment in the Middle East, 2004: 183).

Ausserdem unterhält Syrien gute Beziehungen zu Russland, China und Iran ? von Amerika als geostrategische Akteure betrachtet ?, aber auch zu schiitischen Organisationen wie Hisbollah (die einzige Armee der Welt, die 2006 der israelischen Armee eine empfindliche Niederlage verpasste). In Syrien leben 500.000 palästinensische Flüchtlinge und auch viele Funktionäre der antiisraelischen PLO, die, wenn das Assad-Regime fiele, ihre sichere Heimstätte und den Schutz der Gastgeber verlieren würden. Auch Syriens Grenze zur Türkei spielt eine sehr wichtige Rolle in der US-Geopolitik: der Fall Syriens würde die Türkei, anders als die türkischen Politiker glauben, destabilisieren (siehe das kurdische Problem oder den Vormarsch der salafistischen Dschihadisten in dieser Region), und so die Entstehung einer neoosmanischen Regionalmacht verhindern. Es gibt auch andere Punkte, die, wie später gezeigt wird, Syrien für bestimmte Gross- oder Regionalmächte so interessant macht.

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Ende der unipolaren Weltordnung

Trotz des Optimismus der Geostrategen und Politiker, die in millenaristischer Manier über eine goldene amerikanische Ära sprechen, welche nach dem dritten Weltkrieg (sic!) eintreten wird (G. Friedman, Die nächsten hundert Jahre, 2009: 247-257.), scheint die US-Strategie des unipolaren Moments gescheitert zu sein. Nach dem Zerfall der UdSSR haben die USA ihre Chancen verspielt. Die durch ihre militärischen Abenteuer bzw. Wirtschafts-, Finanz- und Ressourcenpolitik angerichteten Schäden sind so gross, dass es unwahrscheinlich ist,

dass die Welt ? mit Ausnahme einiger enger staatlicher und privater, transnationaler Verbündeter ? Amerika als einen freiheitlich-demokratischen, wohlwollenden Welthegemon ansehen wird. Angesichts der neuen globalen Herausforderungen ist ebenso fraglich, ob die USA ? trotz ihrer militärischen Überlegenheit ? in der internationalen Staatenwelt als Weltordnungsmacht gelten kann.

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USA – von wohlwollender Welthegemonie zum imperialen Weltordnungskampf

Unter politikwissenschaftlichem Aspekt ist ein Welthegemon ein übermächtiger Staat, der als funktionales Äquivalent zu einer supranationalen Weltautorität verstanden wird. Die hegemoniale Steuerung beruht auf der Annahme, dass globale Befolgung von Normen bzw. Regeln nur durch eine hierarchische Organisationsstruktur mit zentraler Sanktionsinstanz gewährleistet werden kann, die aber keine formelle, mit rechtlicher Autorität ausgestattete Instanz ist, sondern eine informelle, primär machtbasierte Quasi-Hierarchie, die die zwischenstaatliche Anarchie unangetastet lässt. Die hegemoniale Weltordnung ist eine faktische, keine normativ verankerte Ordnung (V. Rittberger/A. Kruck/A. Romund, Grundzüge der Weltpolitik, 2010: 306ff.).

Durch folgende Eigenschaften erlangt der Welthegemon Supermacht-Status, d.h. Überlegenheit im Bereich der militärischen, ökonomischen und kulturell-ideellen Ressourcen, ebenso wie Überlegenheit beim Kapitel Einfluss tatsächlicher Politikergebnisse: Erstens ist er in der Lage, internationale Regeln zu generieren und deren Beachtung durch Androhung von Sanktionen, Gewährung oder Entzug von Wohltaten zu erreichen; zweitens hat er die Fähigkeit zu politischer Steuerung und Problembearbeitung in Übereinstimmung mit den eigenen Präferenzen (unter anderen die eigennützige Schaffung bzw. Förderung von Normen, Regeln und Institutionen, die seine Weltsicht reflektieren; drittens stellt ein sogenannter wohlwollender Hegemon öffentliche Güter nicht nur zum eigenen Nutzen, sondern auch zum Nutzen anderer Staaten bereit, wie z.B. die Gewährleistung eines hohen Masses an internationaler Finanzstabilität und Finanzliquidität, die Gewährleistung von Sicherheit, humanitäre Hilfe usw. (V. Rittberger/A. Kruck/A. Romund, 2010: 307f.).

Die USA waren ein real existierender Welthegemon, der im Kalten Krieg auch als benevolent hegemon gehandelt hat und nach dem Ende der bipolaren Weltordnung noch einen Supermacht-Status hatte. Allerdings ist ihre globale Vorherrschaft heute relativ, unter anderem, weil immer mehr Akteure unabhängiger von US-amerikanischen hegemonialen Machtstrukturen werden. Ausserdem gibt es auch internationale Institutionen, die ohne den Einfluss des US-Welthegemons entstanden oder geplant sind, wie etwa die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, China-ASEAN-Freihandelszone oder die für 2015 geplante Eurasische Union.

Beim Kapitel Lösung von transsouveränen Problemen stehen die USA nicht gut da ? es besteht die Gefahr der Selbstüberforderung und, wie bereits erwähnt, der imperialen Überdehnung durch Krieg und weltpolizeiliche Aufgaben. Auch wenn sie ein tatsächliches Interesse an globalem Frieden und nicht an alleiniger Weltherrschaft hätten, wären die USA nicht mehr in der Lage, im Alleingang Kriege zu gewinnen, Terrorismus zu verhindern, Bürgerkriegsparteien zu befrieden, transnationale Kriminalität zu bändigen. Für diese Aufgaben brauchen sie immer öfter eine Koalition, private Sicherheitsfirmen, Söldner oder die Hilfe anderer internationaler Akteure. Man beobachtet vor allem nach 2001 auch einen verstärkten chauvinistisch-militaristischen Exzeptionalismus und einen imperialen Egoismus (Stichwort: „nationales Interesse“), die den Status der USA als benevolent hegemon in Frage stellen.

Erwähnenswert sind auch negative Entwicklungen, die bezeugen, dass die USA kein wohlwollender Welthegemon sind: das Ablehnen des Kyoto-Protokolls, die Kampagne gegen die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, Aggressionen und Sanktionen gegen arme Länder, Wirtschafts- und Ressourcenkriege, Folter und gezielte Tötungen von (reellen oder potentiellen) Gegnern, Ausspionierung von Partnern, Alliierten und Vasallen. Ausserdem hat Amerika einen Postdemokratisierungs- und Oligarchisierungsprozess

durchgemacht. Die Legitimation der US-Herrschaft ist problematisch geworden, vor allem weil die Interessen der USA bzw. der gesellschaftlichen Gruppen, die Machtkontrolle ausüben, und die Interessen anderer, wichtiger Welt- oder Regionalakteure selten kongruent sind. Ferner ist insbesondere nach dem 11. September 2001 ein Auseinanderfallen zwischen hegemonialen Entscheidern und den Entscheidungsbetroffenen zu beobachten. Auch werden schwächere Staaten und private Akteure willkürlich ausgegrenzt, was unter dem Aspekt der demokratischen Herrschaftslegitimation eine partizipatorische Lücke verursacht.

Die USA kennzeichnen sich heute durch suboptimale Effektivität, aussenpolitische Aggressivität und völkerrechtswidrigen Interventionismus. Sie sind militärisch und wirtschaftlich überfordert, ihre Herrschaftsform kann man nicht mehr als eine klassische freiheitliche Demokratie, sondern als postdemokratische Oligarchie bezeichnen. Somit sind sie heute zu einem Global Empire geworden, zu einer quasiautoritären Macht, die ein imperiales, manichäisches Weltbild verfolgen. Guantanamo, Falludscha und Abu-Ghraib sind nur drei Symbole der gescheiterten US-Politik. (R. Chr. Hoffmann-Plesch, Freund und Feind in der multipolaren Weltordnung, 2012, unveröffentlicht).

Das Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert hat sich als eine gefährliche Utopie erwiesen. Die USA müssen sich von der Vision einer Pax Americana verabschieden, ihre Aussenpolitik ändern und sich zunehmend als Regionalmacht verstehen, andernfalls werden die Folgen ihrer menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Handlungen auch in den nächsten Jahrzehnten zum Widerstand gegen und zum Hass auf die USA führen. Stattdessen jedoch halten die USA an ihrem imperialen Projekt fest, sie haben sich von der Vorstellung einer wohlwollenden Welthegemonie verabschiedet und sind in einen nach der klassischen imperialen Strategie geführten Weltordnungskampf gezogen. Dazu gehört es, Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Sicherheitsfragen zu bewahren; die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen; dafür zu sorgen, dass Schurkenstaaten sich nicht zusammenschliessen

(Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht,1997: 66f.). Die heutige Staatenwelt ist aber im Vergleich zur unipolaren Weltordnung komplexer geworden. Wir befinden uns am Anfang einer multipolaren Weltordnung, deren Hauptakteure ? darunter Atommächte ? nicht gerade als Freunde der USA gelten (mit Ausnahme der EU, die sich aber allmählich der Vormundschaft Amerikas zu entziehen versucht), und auch keine wirklichen Demokratien sind.

Ein besonders gutes Beispiel ist der gegenwärtige Schnüffelskandal.!

Das offene und irgendwie auch sympathische Gesicht von Edward Snowden wird man sich merken müssen. Wem ist es schon gelungen, aus einer Hongkonger Fluchtburg heraus pressemässig einen solchen Aufschlag zu präsentieren, dass der amerikanische Präsident postwendend in erhebliche Erklärungsnöte über den Zustand originärer Freiheitsrechte und Sicherheitsfragen in seinem Land kam? Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sagen: sportlich, sportlich. Doch dieses Wort bleibt einem im Halse stecken, weil man es nicht glauben kann.Da will jemand die grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte in seinem Land wahren und flieht – ja wohin? – über China nach Russland.

Mit einem Schlag – wie der Kreml-Flieger Mathias Rust 1987 – hat der junge Herr Snowden seinem Heimatland eine Maske vom Gesicht gerissen. Es ist nicht mehr weit her mit dem, was die Vereinigten Staaten als demokratischen und unveräusserlichen Werten verpflichteten Staat ausgemacht hat.

Das die USA je länger je mehr, der vergangenen Sovietunion zu gleichen beginnt, ist schon erschreckend. Nun wahrscheinlich lassen sich Macht- und Einfluss gierige Imperien auf Dauer, nur mit Repression und Totalitarität auf einige Zeit erhalten…..bis sie dann als grosse aufgeblasene Riesen, neurotisch und psychotisch, in sich selber, zusammen zu krachen beginnen.

Werden wir zu dem, was wir einst gehasst haben?von Eric S. Margolis (4.August 2013)

Die chinesischen Taoisten warnten: „Du wirst zu dem werden, was du hasst.“ Sie haben recht: die Attacken gegen die Vereinigten Staaten von Amerika im September 2001 führen zu einer Periode der zeitweiligen Psychose. Amerika wurde zurückgeworfen in die hässlichen Tage der Rotenhatz des Senators McCarthy in den 1950ern. Der grosse Unterschied ist, dass heute die bösen „Terroristen“ die gefährlichen Marxisten ersetzt haben. Und heutzutage sind die Terroristen überall.

Es ist schon erstaunlich,….noch vor ein paar Jahren pflegten diejenigen, die Gerechtigkeit und Freiheit suchten, sich aus dem Ostblock in die Vereinigten Staaten von Amerika und nach Britannien abzusetzen. Ironischerweise sehen wir jetzt, wie ein bedeutender Überläufer, Ed Snowden, nach Russland flieht.
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Anmerkung von dragaoNordestino

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Multipolarität und Grossraumordnung

Die USA, die am Beginn des 21. Jahrhunderts noch als Sieger des Kalten Krieges und als einzig gebliebene Supermacht galten, werden jetzt mit allen Wahrscheinlichkeit den Status als alleinige Weltmacht verlieren und die Macht mit anderen global agierenden Kräften teilen müssen. Die sukzessiven geopolitischen Paradigmenwechsel ? von der Multipolarität der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert zur Bipolarität des Kalten Kriegs und weiter zur welthegemonialen Unipolarität nach 1990 ?, haben die Staatenwelt radikal verändert und die Koexistenz von verschiedenen Akteuren, wie Staaten, Grossräume, Imperien (das noch handlungsfähige US-Empire oder das sich noch in statu nascendi befindliche chinesische Imperium) wieder ermöglicht. Anders als in einem unipolaren System, das sich durch eine hegemoniale oder imperiale Vormachtstellung eines Staates oder Staatenverbundes kennzeichnet, existieren in einem globalen multipolaren System mehrere politisch gleichgewichtige bzw. gleichberechtigte Zentren. Die heutige Weltordnung ist wieder multipolar ? sie besteht aus mehreren Machtpolen, die zwar militärisch und wirtschaftlich nicht gleich stark oder dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex überlegen sind, aber aus der Sicht der USA die unipolare Ordnung fragmentieren und das „amerikanische Jahrhundert“ destabilisieren. Weil geopolitische Machtverlagerungen in der Geschichte immer von Konflikten begleitet waren und ständig zur Entstehung neuer Freund-Feind-Konstellationen geführt haben, erscheinen die heutigen Stellvertreterkriege oder der „Krieg gegen den Terror“ als „militärisch unterfütterte Geopolitik“ (W. Ruf, Der Greater Middle East, in: R. Tuschl, Die Neue Weltordnung in der Krise, 2008: 23).

Die jetzige Ordnung ist nicht nur eine multipolare, sondern auch eine grossräumig organisierte Weltordnung, die allmählich die Gestalt eines globalen Systems von Grossraumordnungen annimmt. Trotz der Transnationalisierung bzw. Globalisierung des Völkerrechts, der Säkularisierung und Modernisierung, der Verwirtschaftlichung, Entnationalisierung und Entpolitisierung eines erheblichen Teils der Welt, und entgegen den Anstrengungen der USA scheint dieser Trend jedoch unumkehrbar zu sein. Es scheint, dass die Großraumrevolution, die in Eurasien zu beobachten ist, nicht von universalistischen, westlich-säkularen Werten vorangetrieben wird, sondern von partikularen Sozialethiken bzw. Geostrategien und neo-orthodoxen Glaubensbekenntnissen, die in verschiedenen politisch-religiösen/-theologischen Komplexen wurzeln. Das bedeutet für die säkulare euro-atlantische Elite nicht nur harte Konkurrenz, sondern auch das Ende ihres Traums von der Demokratisierung der Welt nach ihrem Ebenbild.

Angesichts dieser Realitäten scheint das neue Jahrhundert keine Epoche universeller Werte, kein Konzert der Demokratien, sondern eine Ära voller Spannungen und Konfrontationen zu sein. Neben China und dem südostasiatischen Grossraum, Indien und dem südasiatischen Grossraum, Russland und dem nordeurasischen Grossraum und dem europäischen Grossraum (EU) gibt es auch einen eher kulturell-religiös, als geographisch oder wirtschaftlich-politisch definierten Grossraum. In diesem Raum konkurrieren mehrere innerislamische Kräfte, die sich offen bekriegen und so der einzigen aussereurasischen Grossmacht Amerika indirekt helfen, ihre imperiale Agenda zu erfüllen.

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Zwischen puritanisch-dschihadistischer Weltrevolution und

panarabisch-nationalistischer Grossraumordnung

Die gegenwärtige weltweite Rückkehr der Religionen und die Wiedergeburt des politreligiösen Denkens sind nicht nur Reaktionen auf Säkularisierung, Modernisierung, Globalisierung und den damit verbundenen Identitätsverlust, sondern auch eine übergeschichtliche Kontinuität. Wie das Beispiel der islamischen Welt zeigt, haben die verschiedenen konfessionellen Strömungen die sukzessiven Wellen von säkularen Ideologien westlicher Prägung überdauert. Diese weltimmanenten universalistischen Kräfte konnten sich (in reiner Form) gegen den geschichtstranszendierenden islamischen „Volksgeist“ nicht durchsetzen und wurden einem schnellen Entartungsprozess ausgesetzt. Ursprüngliche Kräfte, die zur intimsten Struktur der Geschichte gehören, wie gemeindliche, religiöse oder regionale Formen der gesellschaftlichen Organisation gelten als Anzeichen für eine übergeschichtliche Kontinuität (A. Al-Azmeh, Die Islamisierung des Islam, 1996: 35).

Heute betrachten immer mehr arabische und nichtarabische Moslems den Islam als das einzige Antidot gegen den Verfall der umma und als Waffe gegen deren interne, nichtfundamentalistische, meist staatliche bzw. externe, antiislamischen Feinde betrachten. Mittelalterlich anmutende Begriffe wie dschihad, mudchahid, chilaafa, schahid, murtad, kuffar, scharia usw. sind aus der heutigen Alltagssprache der jungen Muslime nicht mehr weg zu denken.

Wir erleben jetzt eine islamische Weltrevolution, die sich unter dem Druck und zugleich mit Hilfe des westlichen, vorwiegend amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes zu einem globalen Dschihad entwickelt hat. Wie das Beispiel des heutigen Syriens zeigt, ist die muslimische Welt polarisiert. Sie bewegt sich zwischen verschiedenen, teilweise gegensätzlichen Ordnungsvorstellungen, die von einem puritanisch-wahhabitischen Kalifat bis zum klassischen national-arabischen Staat und weiter zum westlich orientierten säkularen Staat und zu einer christlich-islamischen, im „sakralen eurasischen Imperium“ (A. Höllwerth, Das sakrale eurasische Imperium des Aleksander Dugin, 2007) eingegliederten Grossraumordnung reicht. Eine entscheidende Rolle bei der von Innen- und Aussenfaktoren vorangetriebenen Neu- oder je nachdem Unordnung der islamischen Welt spielt die Scharia, das einzige Rechtsystem im Islam, das von puritanisch-konservativen Kräften anerkannt wird.

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Islamische Rechtstheologie

Die seit den 1970er Jahren verstärkten „Re-Islamisierung“ der islamischen Länder war nicht nur ein politreligiösen, sondern auch ein rechtspolitisches bzw. rechtstheologisches Problem. Der Versuch, westliche politische Systeme zu übernehmen, wurde im Islam vom Versuch, westliche Rechtsauffassungen und Rechtssysteme zu übernehmen, begleitet. Beide Versuche sind gescheitert, weil die pro-westlichen Kräfte keine Rücksicht auf die eigene islamische Tradition und Mentalität genommen haben. Die westlichen Ideologien wurden nach dem Ende des Kolonialismus von der Mehrheit der Moslems als unislamisch bezeichnet. Die Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten stellen auch heute nach Ansicht der führenden Islamisten eine „bösartige Ideologie“ dar, eine „neue säkulare Religion“, die nun vom Neo-Kolonialismus unter der US-Führung propagiert wird (A. Al-Azmeh, Die Islamisierung des Islam, 1996: 171).

Ein wichtiger innerislamischer Streitpunkt ist die Scharia. Die primären Quellen dieses Rechtssystems sind der dem Propheten Mohammed offenbarte Koran und die Sunna, die Summe der gesetzlich verbindlichen Äusserungen, Handlungen und Bestätigungen Mohammeds. Das Recht der urislamischen Gemeinschaft war allerdings unsystematisch und heterogen. Es gab keine Scharia im späteren Sinne und deshalb keine kohärente islamische Rechtsordnung. Neben allgemeinen koranischen Richtlinien und zum Teil konkreten ad-hoc-Regelungen gab es auch vorislamische Regeln des Zusammenlebens. Allmählich hat sich die Auffassung etabliert, dass ein Rechtssystem sich nicht auf Rechtsnormen und -entscheidungen stützen sollte, die aus vorislamischen Traditionen und pragmatischen Überlegungen hergeleitet werden, sondern dass sie ausschliesslich auf der Religion des Islams zu fussen habe.

So wurden der Koran und die Sunna zu Kriterien der Rechtsschöpfung. Kurze Zeit später wurden auch der Analogieschluss und der consensus prudentium als sekundäre Rechtsquellen akzeptiert, diese kommen aber nur in bestimmten Fällen zum Einsatz, die im Koran und in der Sunna nicht behandelt werden, und sie sind nur im Geiste des Korans und der Sunna anzuwenden) (A. Noth, Die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, in: W. Fikentscher/H. Franke/O. Köhler, Entstehung und Wandel rechtlicher Traditionen, 1980: 416ff.).

Die verschiedenen islamischen Rechtsschulen entstanden später aus mindestens zwei Gründen. Erstens wurde der Islam während seiner Ausbreitung über andere Völker und Länder mit fremden Lebensformen konfrontiert. Da ein wahrer Muslim erstens nicht nur verbal bezeugen muss, dass es keinen Gott ausser Allah gibt und Mohammed sein Gesandter ist, sondern auch im Einklang mit dem Koran und der Sunna leben sollte, hat der Islam versucht, eine Antwort auf die verschiedenen Traditionen, Gesellschaftsformen und Rechtssysteme der neu islamisierten Völker zu finden. Zweitens war die Scharia keine Schöpfung einer gesetzgeberischen islamischen Herrscherschicht; Grundlegung, Ausgestaltung und Bewahrung der Scharia lagen in den Händen von Privatleuten, die in Abwesenheit einer hohen weisungsgebenden Autorität trotz prinzipieller Übereinstimmung verschiedene juristische Auffassungen vertraten. Aus einer praktischen Notwendigkeit und wegen Meinungsverschiedenheiten entstanden verschiedene islamische Rechtsschulen, die anders als im säkularen Westen keine abstrakte Rechtssysteme, sondern auf konkreten, gesellschaftlich verankerten Praktiken beruhende Lebensformen waren. Somit wurde der Islam wie eine „Gesetzesreligion“ strukturiert. Aus diesem Grunde entstand eine andere, nicht-juristische Strömung, nämlich die islamische Mystik. Die Mystiker haben sich zwar nie völlig ausserhalb der Scharia bewegt, aber sie haben die Auffassung vertreten, dass die äussere juristische Form der Religion und des gesellschaftlichen Lebens nicht genügt, den Menschen Gott nahe zu bringen. Man brauche auch eine innerliche und innige Annäherung, die zusammen mit der Besinnung auf koranische Frömmigkeit und der islamischen Rechtstheologie die Grundlagen der islamischen Mystik stellen. (A. Falaturi, Die Scharia ? das islamische Rechtssystem, in: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Weltmacht Islam, 1988: 97f.)

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Sunniten vs. Schiiten

Die Unstimmigkeiten zwischen „Mystikern“ bzw. gemässigten Moslems und „Legalisten“ und die Unterschiede zwischen verschiedenen Rechtsschulen sind bis heute spürbar. Vor allem zwei islamische Rechtschulen sind für die heutigen Umwälzungen im Islam und ganz besonders in Syrien wichtig. Die erste, die nach Ahmad ibn Hanbal (780-855) genannte Schule der Hanbaliten, war eine sunnitische, konservativ-dogmatische Reaktion auf rationalistische Tendenzen in der islamischen Gesellschaft. Für Hanbaliten gelten nur die Traditionen des Propheten und der ersten Prophetengefährten und keine anderen Rechtsmittel (später wurde jedoch auch der „richtige Analogieschluss“ angewandt). Die Zustimmung zur Vergangenheit und die Idealisierung der urislamischen Gemeinschaft spielen eine große Rolle, moralisches, privates Urteilen hat viel mehr Gewicht als theologische und juristische Kontroversen und Problemlösungen. Die Hanbaliten streben die Fortführung des Anstrengung (idschtihad), alle Gesetze aus dem Koran, der Sunna und dem Konsens der ersten Generationen ? der ehrwürdigen, rechtschaffenen Vorfahren (salaf as salih) ? abzuleiten und, wenn nötig, neu zu interpretieren (selbstverständlich nur im Geiste des Koran und der Sunna).

Aus dieser dogmatisch-konservativen Rechtsschule entstanden später pietistische Strömungen wie die Muslimbrüder oder die islamischen Revolutionäre. Eine radikale Richtung ist der Wahhabismus, der auf der Lehre von Muhammad ibn Abd al-Wahhab (1703-1792) gründet und die Rückkehr zum reinen Islam der Urgemeinschaft des 7 Jahrhundert fordert, in der Allahs Alleinherrschaft entscheidend war. Nach der wahhabitischen Lehre dürfen die Muslime den Propheten nicht anbeten oder vor dem Schrein der Heiligen beten, sie dürfen auch den Kult der heiligen Gräber nicht pflegen. Es gilt die strikte Einhaltung der Scharia und alle nichtsunnitischen (etwa Schiiten, Sufis, Alawiten) und gemäßigte sunnitische Muslime sind als Häretiker und Apostaten zu behandeln. Die Lehre dieser Sekte ist in Saudi-Arabien Staatsdoktrin und zugleich Wegweiser für Millionen Muslime weltweit, die unter dem Namen „Salafisten“ eine umstrittene, aber wichtige Rolle in den heutigen Auseinandersetzungen im Islam und vor allem in Great Middle East spielen.

Die zweite, für den heutigen Islam wichtige Rechtsschule ist die der Schia, die Schule der Muslime, die den Imamen folgen, die aus der Familie des Propheten stammen. Anders als die Sunniten glauben die Anhänger des Vetters und Schwiegersohns Mohammeds, Ali ibn Abi Talib, dass dieser der rechtmäßige Nachfolger des Propheten war. In der schiitischen Imamatstheorie werden der Koran und die Sunna als Rechtsquellen anerkannt, den Konsensus der Gelehrten wird aber durch den Entscheid des „unfehlbaren Imams“ ersetzt. Nach seinem Verschwinden lebt der 12. Imam Muhammad ibn Hasan al-Mahdi in der Verborgenheit und wird vor dem Ende der Welt erscheinen. Anstelle der sekundären Rechtsquellen hat diese Schule die Vernunft als Rechtsmittel aufgestellt. Außerdem sind in die schiitische Strömung mehrere fremde Vorstellungen, darunter altpersische und gnostische Elemente, eingeflossen. Das hat die Feindschaft der Sunniten, insbesondere der Wahhabiten zugezogen; die sunnitischen Theologen bezeichnen die Schiiten (ebenso die Alawiten, die im Syrien an der Macht sind) als unislamisch, ungläubig oder heidnisch. Die Schule spielt jedoch eine wichtige Rolle in Iran, wo sie die Grundlagen der Theokratie stellt, in Irak, Libanon, Syrien usw.

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Politreligion, Sektarismus, die Wirkung der Scharia: Der Fall Syrien

Zwischen diesen zwei grossen, sich im Konflikt befindlichen Strömungen des Islams haben Millionen Alawiten, Drusen, Kurden, Sufis, Christen, moderate Sunniten und Angehörige anderer Glaubensrichtungen versucht, ein friedliches Miteinander zu schaffen. In Syrien etwa war das aufgrund einer von Staat und Partei vertretenen quasisäkularen, auf christlich-islamische und multiethnische Koexistenz fixierte Politreligion möglich, allerdings unter dem Druck einer autokratischen, nationalen und sozialistischen Staatsordnung, die jede rein religiöse und ethnische Partei verbot. Hafiz al-Assad ? Baschars Vater und Präsident bis 2000 ?, hat Syrien fast 30 Jahre mit eiserner Hand

regiert und aus einem chronisch instabilen Land ein „Bollwerk der Stabilität“ (N. Bensahel/D. Byman, The Future Security Environment in the Middle East, 2004: 177) gemacht. Der Preis dafür war jedoch groß: Repression, Vetternwirtschaft, die Macht in der Hand der autoritären Baath-Partei und der mit ihr verbündeten Kleinparteien, die Vorherrschaft der alawitischen Minderheit über die sunnitische Mehrheit usw. Im Zuge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ kam es ab März 2011 zu Protesten gegen die Assad- Regierung, die sich im Laufe der Monate zu einem regelrechten Krieg entwickelten, der aber mehr nach Stellvertreter- als nach Bürgerkrieg aussah und später gar zur einer leisen, von außen gesteuerten Invasion raumfremder Kräfte geworden ist. Die Kritiker der Assad-Regierung, die einen friedlichen Übergang zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung anstrebten, wurden relativ schnell von bewaffneten inländischen Oppositionellen und ausländischen, meist salafistischen Dschihadisten verdrängt. Obwohl die Anti-Assad-Opposition ein breites Spektrum aufweist ? darunter der Syrische Nationalrat (SNC), das Nationale Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel (NCC), die Freie Syrische Armee (FSA), die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC), der Rat für die Syrische Revolution, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Al Kaida/Al-Nusra-Front und „freischaffende Kämpfer“, Syrische Muslimbruderschaft usw. ? kann man leicht feststellen, dass die (sichtbaren) Hauptakteure der Opposition die Kämpfer der FSA und die Dschihadisten sind.

Die post-koloniale Gruppierung der Nationalstaaten in der Region des Nahen Osten wurde als ein „regionales Subsystem innerhalb der Weltordnung“ gedeutet (B. Tibi, Krieg der Zivilisationen, 1995: 89). Man kann weiter gehen, und dieses Subsystem, ob in panarabischer oder in lokalnationaler bzw. sozial-nationaler Gestalt, als eine rudimentäre, aber für kurze Zeit vielversprechende regionale Ordnung bezeichnen, die auf dem guten Weg zu einer stabilen, unabhängigen oder im Sinne Carl Schmitts „völkerrechtlichen Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ war. Der Traum aller panarabischen, lokalnationalen und sozialistischen Militanten von einer starken überkonfessionellen arabischen Einheit im Großraum Naher Osten ist durch die chaotischen Ereignisse in Libanon, Irak, Ägypten, Palästina und heute Syrien ferner gerückt. Die Bevölkerung dieser Region befindet sich heute, wenn man das aktuelle Beispiel Syriens betrachtet, zwischen einem politreligiösem Abwehrkampf, der von überwiegend nichtfundamentalistischen nationalen, teilweise auch sozialistischen bzw. moderat-islamischen Kräften organisiert wird und einem großräumig ausgedehnten gesetzesreligiösen Dschihad, der von verschiedenen radikalen Gruppierungen militärisch geführt wird.

Auf der Seite der Anhänger der quasisäkularen, national-etatistisch orientierten Politreligion kämpfen direkt oder indirekt einige eurasische Verbündete Syriens, wie Russland, Iran, Hisbollah/Libanon, China und Kräfte aus dem Irak;

auf der Seite der Anti-Assad-Opposition kämpfen neben syrischen Oppositionellen schariagläubige Dschihadisten, „Gotteskrieger“ aus afrikanischen, arabischen, kaukasischen, westeuropäischen Ländern und neuerlich aus Pakistan und Afghanistan. Sie werden hauptsächlich von salafistisch-wahhabitischen Kräften finanziert und in den Kampf gehetzt.

All das mit grosszügiger moralischer, politischer und logistischer Unterstützung euro-atlantischer Akteure, die ohne Rücksicht auf Verluste die Balkanisierung des islamischen Großraums zu beschleunigen versuchen. Die oppositionelle bzw. sektiererische Gewalt und die staatliche Antwort auf diese haben bis jetzt mehr als 100.000 Menschenleben gefordert und Syrien in eine Trümmerlandschaft verwandelt.

Abgesehen von Interessen fremder, nichtislamischer Mächte in Syrien und in Great Middle East muss man an dieser Stelle erwähnen, dass der innerislamische Konflikt ohne den Scharia-Streit zwischen den gemäßigten und den radikalen Moslems die jetzige Intensität nicht erreichen hätte können. Aber die Wirkung der Scharia in der islamischen Geschichte ist weit über die konkrete Anwendung hinausgegangen. Erstens ist sie genau wie seine Vertreter (Privatakteure, keine Herrscher) unabhängig geblieben und den historischen Ereignissen nicht angepasst; sie wurde immer als der „Codex der islamischen Idealforderungen“ verstanden. Zweitens war die Scharia auch unter „quantitativem“ Aspekt wirkungsvoll, wie die Ausdehnung ihrer Kompetenz auf alle Bereiche menschlichen Handelns beweist. Drittens kann man die „(Re-)Aktivierbarkeit“ der Scharia als Wirkungsmöglichkeit nennen, die aufgrund des idealen Charakters dieses Gesetzes zeit- und ortsunabhängig gefordert werden kann. (A. Noth, Die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, in: W. Fikentscher/H. Franke/O. Köhler, Entstehung und Wandel rechtlicher Traditionen, 1980: 432ff.) Man kann folglich die buchstabengetreue Umsetzung der Scharia und somit auch die gesetzesreligiöse Forderung des Dschihad zum Programm von konservativ-dogmatischen Bewegungen machen, was spätestens seit dem Afghanistankrieg (2001) bzw. dem Irakkrieg (2003) und verstärkt heute in Syrien zu beobachten ist.

Was Syrien betrifft, kann man sagen, dass mit der endgültigen Machtergreifung der alawitischen Minderheit (1970) der Konflikt mit den Sunniten, und vor allem mit den Wahhabiten vorprogrammiert war. Diese konnten sich nach 1970 auf eine mittelalterliche fatwa des sunnitischen Rechtsgelehrten Ibn Taymiyya ? Begründer der „politischen Theologie des muslimischen Bürgerkrieges“ (D. Diner, Politische Theorie des Bürgerkrieges, in: J. Taubes, Religionstheorie und Politische Theologie 3, 1987: 238) ? berufen. Dieser gemäß verdienen die syrischen Alawiten als Abtrünnige exkommuniziert, gemäß der Scharia die Todesstrafe. Für Ibn Taymiyya waren sie aufgrund ihrer esoterischen, schiitisch-sufischen Religion und der allegorischen Auslegung der Scharia „schlimmer als Juden, Christen und Heiden“. Außerdem wurden sie aufgrund ihrer Kollaboration mit den Kreuzrittern und der Ablehnung der ersten drei Kalifen als Verräter angesehen.

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Nationalstaat oder supranationales Kalifat?

In einer Ramadan-Botschaft des zentralen Medienbüros von Hizb-ut-Tahrir (die international agierende schariagläubige „Partei der Befreiung“) wird am 09.07.2013 verlautbart: „Möge Allah in diesem Monat der Monate die Unrechtherrschaft Assads und seinesgleichen zu Grunde richten und an ihrer stattdas Kalifat errichten, auf dass das Licht des Islam erneut die Welt erstrahlen lässt. Amin!“ . Das ist keine bloße Rhetorik, sondern ein Beispiel für die gegenwärtige Renaissance der mittelalterlichen Kalifat-Vorstellung, die vor allem von puritanischen Sunniten wieder aktiviert wird. Die heutigen Konflikte im Islam haben nicht nur mit Glauben, politreligiösen Überzeugungen oder Sektarismus zu tun, sondern auch mit konkret-politischen Ordnungsvorstellungen. Die islamische Geschichte zeigt, dass die „Wir-Gruppen“ im Islam ihre Identität nicht an die Existenz eines über ihnen stehenden Nationalstaats, sondern an ethnischen (z.B. die Kurden in Syrien, der Türkei, im Iran und Irak) oder sektiererischen (z.B. die Schiiten im Iran, Irak, Libanon) Partikularitäten binden.

Die islamistische Erhebung richtet sich nicht nur gegen Feinde und Abtrünnige des Islams, sondern auch gegen den arabischen Nationalstaat als eine Institution, die nicht auf dem islamischen Boden gewachsen, sondern unter der Parole „Vom Gottesreich zum Nationalstaat“ aus dem Ausland importiert wurde. (B. Tibi, Krieg der Zivilisationen 1995: 72ff., 83). Die heutigen islamischen Fundamentalisten wollen diesen Prozess umkehren, die Parole lautet jetzt: „Vom Nationalstaat zum Kalifat“. Was in Syrien passiert hat also auch mit der Ablehnung säkularer, gemäßigt islamischer oder als unislamisch bezeichneter Ideologien sowie Staats- bzw. Lebensformen zu tun. Der Aufstieg der Alawiten im Militärapparat und in der Politik stellte für sunnitischen Pietisten „die höchstmögliche negative Steigerung des sakral verworfenen Zusammenhangs der Barbarei“ dar, ein „Amalgam von arabischem Nationalismus, Militärherrschaft und Säkularismus“, all dies eingebunden in einer „apostatischen ethnischen Minderheitenherrschaft“ (D. Diner, Politische Theorie des Bürgerkrieges, in: J. Taubes, Religionstheorie und Politische Theologie 3, 1987: 241). Der Idee des Nationalstaates bzw. der panarabischen Großraumordnung wird heute die Vorstellung eines supranationalen Kalifats und einer fundamentalistischen Großraumordnung mit Interventionsverbot für schariafeindliche bzw. -ignorante Mächte entgegengesetzt.

Der Islamismus ist zwar auch ohne liberale, nationalistische und sozialistische Komponenten staatskonstitutiv, wie der Iran beweist, die frommen Schariagläubigen jedoch lehnen die Idee des Staates als eine westliche Institution ab und verstehen die Gründung eines panislamischen Kalifats als heilige Pflicht. Anhand des Falls Syrien, der mittlerweile als Schulbeispiel gelten könnte, kann man die drei Merkmale des sunnitisch-fundamentalistischen Dschihadismus erkennen, die an die Merkmale der Globalisierung ? Multikulturalität, Transnationalisierung, Entterritorialisierung ? erinnern, und die dschihadistische Strömung als eine für das 21. Jahrhundert taugliche Weltanschauung erscheinen lassen: seine „multikulturelle Verfasstheit“, seine „transnationale Organisierung“ und seine „entterritoriale Gemeinschaftsvorstellung“ (S. Huhnholz, Dschihadistische Raumpraxis, 2010: 113).

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Syrienkrieg als Weltordnungskrieg

Mairead Maguire, nordirische Friedensnobelpreisträgerin (1976), hat als Leiterin einer Friedensdelegation Libanon und Syrien (1.-11. Mai 2013) auf Einladung der „Musalaha Versöhnungs-Bewegung“ besucht. Gestützt auf viele autorisierte Berichte und eigene Untersuchungen stellte sie fest, dass in Syrien kein herkömmlicher Bürgerkrieg, sondern ein Stellvertreterkrieg mit schwerwiegenden Verletzungen des internationalen Rechts und des humanitären Völkerrechts stattfindet. Dieser Krieg wird im Auftrag fremder Mächte geführt, die zur

Erreichung eigener Ziele ungefähr 50.000 ausländische dschihadistische Kämpfer trainieren und finanzieren: „Diese Todesschwadronen zerstören systematisch die staatliche Infrastruktur Syriens (Elektrizitäts-, Öl-, Gas- und Wasserwerke, Hochspannungsmasten, Krankenhäuser, Schulen, öffentliche Gebäude, historische Kulturstätten und sogar religiöse Gebäude). Darüber hinaus ist das Land überschwemmt mit Heckenschützen, Bombenlegern, Agitatoren, Banditen. Sie operieren mit Aggressionen und Geboten der Scharia und berauben so die syrische Bevölkerung ihrer Freiheit und Würde. Sie foltern und töten diejenigen, die sich weigern, sich ihnen anzuschließen. Sie haben eigenartige religiöse Überzeugungen, die ihnen ein gutes Gewissen selbst beim Begehen grausamster Taten, wie dem Töten und Foltern ihrer Gegner belassen. Es ist gut dokumentiert, dass viele dieser Terroristen ständig unter einem Aufputschmittel wie Captagon stehen. Das allgemeine Fehlen von Sicherheit zeitigt das schreckliche Phänomen der Entführungen für ein Lösegeld oder zum Erzeugen politischen Drucks.“ (M. Maguire,In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg im Auftrag fremder Mächte statt, 2013,)

Tatsächlich hat die moderne Kriegsführung des Westens an Barbarei so jede Grenze der Zivilisation gesprengt, dass das Vorstellungsvermögen normal denkenden Publikums schlicht überfordert ist.

Sie hat auch jede Vernunft verloren. Ein türkischer Abgeordneter macht öffentlich, dass Krankenwagen eingesetzt werden, um die Terroristen mit Waffen und Munition zu versorgen!

Terroristen aus der Al-Nusra-Front, die mit dem Terrornetz Al-Qaida in Verbindung steht und auf der Seite der Regimegegner in Syrien kämpft, haben am Montag 5. August 2013, 450 zivile Kurden im Norden Syrien massakriert, berichtet der iranische Fernsehsender Press TV. Laut dessen Angaben wurden im Kreis Tall Abyad derProvinz Rakka 330 Frauen und Greise sowie 120 Kinder ermordet.

Anmerkung von dragaoNordestino

Der Syrienkrieg ist wahrlich kein klassischer Bürgerkrieg, sondern vielleicht ein für die Zukunft Eurasiens entscheidender Weltordnungskrieg, in dem Mächte und Kräfte kämpfen, die unterschiedliche geopolitische bzw. geostrategische und wirtschaftliche Interesse und zum Teil völlig entgegengesetzte religiöse und weltanschauliche Überzeugungen haben.

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Geostrategischer Krieg

Islamistisch Rebellen/Terroristen haben an einigen syrischen Stadtgrenzen die Köpfe ihrer Gegner aufgeflockt. Sie boten an, die kopflose Leichen an die Familien zurück zu geben, aber gegen ein Lösegeld von rund 100.000 syrische Pfund.!

Der Krieg wird so radikal geführt, dass er bereits als totaler Krieg gelten kann. Die ausländischen Dschihadisten werden durch einige mächtige Staaten geschützt, was ihnen einen hohen Grad an Verantwortungslosigkeit gewährt, die sie ungestraft zu abscheulichen Grausamkeiten gegen unschuldige Zivilisten ermutigt. Wie Mairead Maguire zeigt, wird selbst das Kriegsrecht nicht respektiert, sodass viele Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. .

Warum sind euro-atlantische Akteure so sehr an Syrien interessiert?

Wie oben erwähnt ist Syrien kein geostrategischer Akteur, der den von den USA fixierten geopolitischen Status quo verändern kann, sondern ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, ein Staat, dessen Bedeutung sich aus seiner geographischen Lage ergibt. Laut US-General Wesley Clark gab es bereits im November 2001 einen Plan für eine Fünf-Jahres-Kampagne gegen sieben islamische Länder: Irak, Libanon, Libyen, Iran, Somalia, Sudan und Syrien (M. Chossudovsky, Ein „humanitärer“ Krieg gegen Syrien?, 2011, . Auch der französische Ex-Außenminister Roland Duma bestätigt die Information, dass der Syrienkrieg lange geplant war. Es gibt mindestens vier Gründe, die für den Syrienkrieg als geostrategischem Krieg sprechen:

Erstens die geographische Lage: Syrien liegt in der „heißen“ Mitte des Greater Middle East und hat Grenzen mit Libanon, Jordanien, Israel, Türkei, Irak und auch Zugang zum Mittelmeer. Es ist somit der ideale Platz für geopolitische „Schachbewegungen“ und geostrategischen Konfrontationen. Wer Syrien kontrolliert hat eine direkte Grenze zu Israel. Wenn die Kontrolle von einer israelfeindlichen Macht ausgeübt wird, ist die Sicherheit Israels in Gefahr. Wenn im Gegenteil eine israelfreundliche Macht die Kontrolle über Syrien übernimmt, dann ist ein Teil der israelischen Grenze geschützt, Libanon wird isoliert und die Verbindung zwischen Hisbollah und Iran unterbrochen. Wenn diese Macht auch ein euro-atlantisches Nato-Mitglied ist, dann wird Syrien zusammen mit dem Nato-Land Türkei und dem Nicht-Nato-Verbündeten Jordanien einen Sicherheitsgürtel um Israel (das einzige im westlichen Sinne demokratische Land in der Region) bilden und zugleich die russisch-chinesisch-iranische Präsenz in der Region minimieren. Nur die Grenze zu Ägypten würde weiter eine Gefahr darstellen, zumindest solange in Kairo keine israelfreundliche Macht herrscht.

Zweitens die israelfeindliche Einstellung und das asymmetrische militärische Potential: Als Folge seiner geographischen Lage und der klaren antiisraelischen Orientierung seiner jetzigen Regierung gilt Syrien als gefährlich. In der Resolution des US-Repräsentantenhauses zur Verantwortung Syriens für die Wiederherstellung der Souveränität des Libanons aus dem Jahr 2003 (http://www.govtrack.us/congress/bills/108/hr1828/text) wird behauptet, dass Syrien passiv oder aktiv in Verübung von Terrorakten involviert ist, sicheren Hafen für mehrere terroristische Gruppen bietet und mit Hilfe Irans Unterstützung für Terrororganisationen leistet (Hisbollah, Hamas, Islamischer Dschihad in Palästina, Volksfront zur Befreiung Palästinas samt Hauptquartier) (Sektion 2: 1-5). Außerdem werden hier auch die ständigen Raketenangriffe erwähnt, die Hisbollah mit Hilfe Syriens und Irans auf Israel verübt (Sektion 2: 12, 14, 15), und die chemischen, biologischen und ballistischen Waffen, die einem asymmetrischen Krieg gegen Israel dienen könnten, sowie die russisch-syrische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen und vermutlich militärischen Nukleartechnik (Sektion 2: 16-24). Nicht zuletzt wird auch die syrische Unterstützung der antiamerikanischen Rebellen, die im Irak Wiederstand leisten, betont. (Sektion 2: 30-34). Syrien soll unter anderem aufhören, sein Militärarsenal zu erweitern und antiisraelische Terrororganisationen und Rebellen, die im Irak US-Soldaten töten, zu unterstützen (Sektion 5: (d) 1, 3, 4).

Drittens die Bildung gefährlicher Allianzen: Syrien hat sehr gute Beziehungen mit drei mächtigen eurasischen Akteuren ? Russland, China, Iran ? die besondere geopolitische und geostrategische bzw. wirtschaftliche Interessen in der Region haben und somit an der Erhaltung des jetzigen status quo in Syrien interessiert sind. Russland hat im Nordwesten von Syrien, in Tartus, einen Stützpunkt, der zu einer dauerhaften russischen Marinebasis für nuklear bewaffnete Kriegsschiffe umgebaut wurde (aufgrund der Kämpfe vorübergehend geräumt). Die militärisch-technologische Kooperation mit dem Assad-Regime macht aus Syrien Russlands Brückenkopf und Bollwerk im Nahen Osten, wo Russland und seine eurasischen Geostrategen/-politiker mit Hilfe Chinas und in Absprache mit dem Iran als Ordnungsmacht aufzutreten versucht. Russland schützt Syrien, und man kann sagen, der Kreml bestimmt in diesem Moment das diplomatische Geschehen und zusammen mit der Hisbollah und dem Iran auch den militärischen Kampf um Syrien. Syrien scheint für diese eurasischen Mächte die eigentliche rote Linie zu sein. China unterstützt den syrischen Abwehrkampf nicht nur aus weltanschaulichen, wirtschaftlichen oder geostrategischen, sondern auch aus pragmatisch-innenpolitischen Gründen: China wirft den muslimischen Uiguren terroristische Verbindungen nach Syrien vor, wo sie als Mitglieder der Ostturkestanischen Muslimischen Bewegung auf der Seite der sunnitischen Fundamentalisten kämpfen. Diese Kämpfer, so die offizielle Begründung, seien eine große Gefahr für die Integrität und Sicherheit des chinesischen Staates. Über die geostrategische Bedeutung der syrisch-iranischen Allianz genügt hier nur einen Satz: Der Weg der US-Armee, der Nato und der israelischen Zva haHagana nach Iran führt durch Syrien.

Viertens die Eurasien-Strategie der USA: Wie oben erwähnt, versuchen die USA starke eurasische Regionalmächte (Einzelakteure oder Bündnisse) direkt oder indirekt zu destabilisieren, damit sie nicht genug stark werden können, um ihren Supermachtstatus zu unterminieren.

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Weltanschauungskrieg

Der Syrienkrieg ist auch ein Weltanschauungskrieg, auch wenn in der westlichen Presse und den außenpolitischen Statements der euro-atlantischen Regierungen darüber nichts zu hören ist. Auch die Strategen der USCENTCOM glauben, dass die Gründe für Syriens innen- und außenpolitische Aktionen anders als im Falle Irans eher aus kurzsichtigen Berechnungen als aus einer tief verankerten Ideologie stammen.

Das entspricht nicht der Realität, sondern ist ein Versuch, die Ursprünge des Konflikts zu verschleiern, Assad als machtgierigen Diktator und die pro-syrischen Kräfte als fanatische Unterstützer des Staatsterrorismus darzustellen. Dass Assad kein Demokrat ist, ist klar. Die Wirklichkeit sieht aber ein bisschen anders aus. Nach dem Untergang des Osmanischen Reiches intensivieren sich in Syrien wie auch in anderen Provinzen des besiegten Reiches panarabisch-nationalistische Bestrebungen zu Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Panarabismus, der unter anderem eine Reaktion auf den jungtürkischen Panturanismus war, gewinnt immer mehr Anhänger. Die Herausbildung politischer Identitäten in dieser Epoche erfolgte im Spannungsfeld panarabischer und territorial orientierter, syrischer bzw. libanesischer Loyalitäten sowie arabisch-islamischer Strömungen, die sich entgegen der Meinung der heutigen Salafisten einander im Einzelfall nicht unbedingt ausschließen. Zum Beispiel sah der Großmufti von Jerusalem große Ähnlichkeiten zwischen den Grundsätzen des Islams und denen des Nationalsozialismus: Bejahung des Kampfes und der Gemeinschaft, das Führerprinzip und der Ordnungsgedanke, die hohe Wertung der Arbeit. A. El-Husseini, Rede an die 13. Freiwilligen Gebirgsdivision der Waffen SS „Handschar“, Junges Forum 3, 2004: 46).

1920 beschlossen die alliierten Siegermächte des Ersten Weltkrieges mit Billigung des Völkerbundes die Neuaufteilung des besiegten Osmanischen Reichs. Frankreich erhielt bis 1943 das Mandat für Libanon und Syrien. Nach der osmanischen Erfahrung und unter dem Druck der Franzosen haben sich die syrischen Nationalisten radikalisiert und neben dem Panarabismus auch faschistische und nationalsozialistische Elemente adoptiert.

Vor allem der Nationalsozialismus bot bei der Suche nach einer neuen, rein syrischen gesellschaftlichen Ordnung einen möglichen Anknüpfungspunkt (G. Nordbruch, Nazism in Syria and Lebanon, 2009). Bereits 1932 wurde die Syrische Sozial-Nationalistische Partei (SSNP) unter der Sonnenrad-Swastika-Flagge gegründet. Ihr Gründer und Führer, der christlich-orthodoxe Journalist Antun Sa’ada, war germanophil und Anhänger des Dritten Reiches. Er verstand die syrische Nation als eine fruchtbare Mischung von Kulturvölkern wie Sumerer, Kanaaniter, Phönizier, christliche und islamische Araber. Seiner nationalistisch-pansyrischen Auffassung nach gehörten das heutige Syrien, der Libanon, die türkische Provinz Hatay, die Gebiete des ehemaligen Palästina einschließlich Israel, Jordanien, Irak und Kuwait in einem Grosssyrien (Bilad al-Sham) vereinigt.

Die Prinzipien der SSNP lauten: Erstens: Syrien gehört den Syrern; zweitens: Die syrische Frage ist eine eigenständige nationale Frage, die unabhängig von anderen nationalen Fragen zu lösen ist; drittens: Die syrische Frage ist die Frage der syrischen Nation und des syrischen Vaterlandes.; viertens: Die syrische Nation ist die Einheit des syrischen Volkes, die sich seit der Vorgeschichte herausgebildet hat; fünftens: Das syrische Vaterland ist das physische Milieu, in dem die syrische Nation sich entfaltet hat; sechstens: Die syrische Nation umfasst eine einheitliche Gesellschaft; siebtens: Die national-soziale Renaissance Syriens schöpft ihre Energien aus

den Fähigkeiten der syrischen Nation und ihrer politischen und kulturellen Geschichte; achtens: Das Allgemeininteresse Syriens steht über jedem anderen Interesse.

Dazu kommen noch einige Reformprinzipien des syrischen Sozial-Nationalismus wie Trennung von Staat und Religion; allen Klerikern ist es untersagt, sich in die nationale Politik und nationale Rechtsprechung einzumischen; alle Schranken zwischen den verschiedenen Religionen und ihren Sekten sind aufzuheben; die Aufhebung des Feudalismus und eine nationale Organisation der Wirtschaft werden vorgegeben; dazu gehört auch der Aufbau einer starken Armee, die sich wirksam an der Schicksalsbestimmung der Nation und des Vaterlandes beteiligen kann. (B. Tibi, Vom Gottesreich zum Nationalstaat, 1991: 184f.)

1947 wird Michel Aflaq, ein römisch-katholischer Lehrer, der ebenfalls germanophile und dazu ein glühender Hitler-Anhänger war, eine zweite panarabische Partei gründen, die revolutionär-säkulare, nationalistische, sozialistische und anti-israelische Baath-Partei. Diese Partei wurde von begeisterten Anhängern in vielen islamischen Ländern gegründet: 1949: Palästina, 1951: Libanon, 1952: Irak, 1954: Jordanien, 1956: Bahrain, 1958: Südjemen, 1964: Sudan, 2011: Tunesien.

Im Geiste dieser zwei verwandten Strömungen wurden Generationen von Syrern und anderen Arabern erzogen. Im Geiste der pansyrischen,

sozial-nationalistischen, baathistischen Weltanschauung wurde auch die jetzige syrische politische Elite erzogen, die den Traum vom Grosssyrien auch im 21. Jahrhundert nicht aufgegeben hat.

Die Allianzen mit anderen arabischen, europäischen oder asiatischen Kräften und Mächten erscheinen in diesem Sinne als natürlich.Die Mischung zwischen Nationalismus und Sozialismus ist eine typisch eurasische Strömung, die auch heute als Staatsdoktrin in Ländern wie Russland, China und eben Syrien gilt. Die Gegner dieser Weltanschauung sind einerseits die wahhabitisch-salafistischen Akteure wie Saudi-Arabien oder Katar, die eher religiös, als ideologisch denken, andererseits die USA (und einige Verbündete und Vasallen) und Israel, die nach den Erfahrungen mit dem Dritten Reich genau wissen, wie leicht nationalsozialistische Lösungen ganze Völker begeistern und zu wie viel politischer und militärischer Machtakkumulation diese führen können.

Auch Syriens Verbündete deuten diesen Krieg als Weltanschauungskrieg. Aus einer russisch-eurasischen Perspektive bildet der Islam keine geopolitische Einheit. Die Position Russlands gegenüber dem Islam ist sowohl religiös als auch geopolitisch begründet und erklärt seine Parteiname für Syrien. Aleksander Dugin, der russische politische Philosoph des Neo-Eurasismus, erklärt die pro-syrische, pro-schiitische und -alawitische Position Russlands, wie folgt. Einerseits gibt es den „eurasischen Islam“ im Iran, im Libanon usw., d.i. der schiitische und sozialistische Islam, der Sufismus, der syrische Alawismus, im Allgemeinen der mystisch-traditionalistische, kontemplative, vielfältige und tiefe Islam. Dieser Islam ist der Freund Russlands und der christlichen Orthodoxie. Andererseits gibt es den wahhabitisch-salafistischen Islam in Saudi-Arabien, den radikal-sunnitischen Islam in Pakistan usw., die ähnlich wie im puritanischen Calvinismus auf einer reinen Lehre beruhen. Der puritanische Islam lehne die Beschaulichkeit und die Multipolarität ab, so Dugin, und zwinge allen eine monotone, rein ritualistische, primitive Praktik auf. Er sei „atlantistisch“ und pro-amerikanisch und somit ein Feind Russlands (A. Höllwerth, Das sakrale eurasische Imperium des Aleksander Dugin, 2007: 491f.).

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Religionskrieg

Die Religion spielt im Syrienkrieg eine wichtige Rolle. Er ist unter anderem ein Religionskrieg. Die Ursachen der Feindschaft zwischen den puritanischen Sunniten und den anderen Islamgläubigen liegt, wie bereits gezeigt, weit zurück und ist eine Konstante der islamischen Geschichte. Im Fall Syrien wurde diese Feindschaft vom autokratischen baathistischen Regime jahrzehntelang im Zaun gehalten. Was heute passiert ist eine relativ neue Entwicklung. Das dschihadistische Netzwerk in Syrien hat den militanten Islamismus als seine Ideologie in zwei Hauptphasen adoptiert und etabliert:

Eine vor-revolutionäre Phase, die 2003 mit dem Irakkrieg begann und stark von der Al-Qaida-Ideologie und -Rhetorik beeinflusst wurde. Syrien war ein wichtiger Durchgang für viele ausländische Kämpfer, die in Irak infiltriert wurden. Später haben libanesische Dschihadisten mit Hilfe von Abu Musab Al-Zarqawi und der Unterstützung einiger Nachbarländer die Verantwortung für die Logistik und die militärische Arbeit in Syrien übernommen. Der Dschihadist Zarqawi war der

Al-Qaida-Statthalter im Irak und sunnitischer Eiferer, der seine militärischen Operationen und Enthauptungen theologisch begründete (V. Trimondi/V. Trimondi, Krieg der Religionen, 2006: 442).

Die revolutionäre Phase nach Beginn der Unruhen 2011, in der das Netzwerk der salafistischen Dschihadisten vorwiegend aus radikalen Sunniten besteht, die verschiedenen Gruppen beigetreten sind, welche nach dem Beginn der „Revolution“ gegründet wurden. Diese blutige Phase ist durch Stadtguerilla-Taktik und Terror-Techniken gekennzeichnet(PDF 0,392 MB).

Das Ziel der religiösen Eiferer ist die Gründung eines Kalifats, am besten ohne Hilfe nichtislamischer Mächte. Aufgrund der offenen westlichen Unterstützung der Gotteskrieger in Libyen oder Syrien versuchen die Kalifat-Anhänger sich vom Westen zu distanzieren. In einer Verlautbarung von Hizb-ut-Tahrir zum Beschluss der Arabischen Liga (09.11.2011) warnen sie die Gotteskrieger: „Die vom Westen und seiner Gefolgschaft ausgestreute Behauptung, dass eine Veränderung nur mit westlicher Hilfe möglich sei, darf euch nicht hinters Licht führen.

Es ist eine von ihnen erfundene Lüge, die der Wahrheit keinesfalls entspricht. Durch eure Aufrichtigkeit gegenüber Allah, euren friedlichen Aufstand und die Unterstützung der freien Soldaten seid ihr in der Lage den Tyrannen zu beseitigen, das Gesetz Allahs einzuführen und das Rechtgeleitete Kalifat zu gründen. Denn ihr seid das Zentrum der Stätte des Islam, wie es der Prophet sagte: ‚Wahrlich, das Zentrum der Stätte des Islam ist Al-Sham.‘ Welch grossartiges Zentrum ist es!“.

Bilad Al-Sham ist Groß-Syrien, Levante, das Ziel der Nationalisten und zugleich der Kalifat-Anhänger. Auch die wichtigste salafistische Kraft in Syrien, der Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front, erklärt unmissverständlich die Ziele der Gotteskrieger: die Gründung eines islamischen Staats in Syrien und die Errichtung eine Kalifats in Bilad Al-Sham(PDF 0,471 MB).

Es geht in diesem Religionskrieg jedoch nicht nur um Syrien, sondern auch um die schiitische Landbrücke, die den Iran mit dem überwiegend schiitischen Irak und dem von schiitennahen Alawiten geführten, säkularen Syrien und mit der schiitischen Hisbollah im Libanon verbindet. Die Zerstörung dieser Achse ist für das wahhabitische Saudi-Arabien heilige Pflicht.

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Wirtschaftskrieg

Der Syrienkrieg ist schliesslich auch ein Wirtschaftskrieg. Syrien ist zum Dreh- und Angelpunkt zweier Pipeline-Projekte geworden, die für den energiepolitischen Einfluss auf Europa entscheidend sind. Das erste Projekt ist der Versuch des erdgasreichen Katars, Zugang zum europäischen Markt via Saudi-Arabien und durch die zwischen der Türkei und Österreich geplante Nabucco-Pipeline zu bekommen. Das Projekt, das 2008 wegen des saudischen Vetos scheiterte, brauchte auch die Zustimmung Syriens.

Eine Alternative war eine Pipeline-Route durch den Persischen Golf und den Irak, dafür brauchte man aber wieder die Zustimmung Syriens, Nachbar der Türkei.Stattdessen hat Syrien 2011 Verträge mit dem Iran geschlossen, die den Transport von iranischem Erdgas durch den Irak nach Syrien und weiter nach Europa ermöglichen. Laut iranischen Medien hat Iran im Herbst 2012 mit dem Bau von 225 km der 1500 km langen Pipeline im Wert von drei Milliarden Dollar begonnen

Das zweite Projekt ist das bisher gescheiterte Projekt Nabucco, das von der EU mit Billigung der USA geplant wurde, um die starke Stellung des Hauptlieferanten Gazprom zu verringern. Aus Mangel an Lieferanten ? Russland hat für sein Konkurrenzprojekt South-Stream mehrere grosse Gaslieferanten gewonnen ? wurde Nabucco nicht, wie geplant, gebaut. Außerdem wollte Iran kein Gas an Nabucco liefern, sondern, wie erwähnt, eine eigene Pipeline über den Irak nach Syrien und weiter nach Europa bauen, was zusammen mit der russischen South-Stream zum Scheitern der euro-atlantischen Pläne geführt hat. Syrien ist also ein Erdgas-Knotenpunkt, eine Niederlage des Assad-Regimes hätte demnach positive Folgen für diejenigen Länder, denen die Entscheidungsträger in Damaskus wichtige Öl- und Gasgeschäfte versaut haben.

Das ist einer der Gründe, warum auch Katar fundamentalistische Islamisten in Syrien grosszügig unterstützt und warum die ökonomischen Sanktionen gegen Syrien nicht nur von der EU und den USA, sondern auch von Mitgliedern der Arabischen Liga durchgeführt werden.

Die Sanktionen der UNO und der EUwie auch das strikte Embargo drängen Syrien an den Rand des gesellschaftlichen Zusammenbruchs. Wie Mairead Maguire schreibt, „ignoriert das Netzwerk der internationalen Medien diese Realitäten und ist versessen darauf, zu dämonisieren, zu lügen, das Land zu destabilisieren und noch mehr Gewalt und Widerspruch anzuheizen“. Laut Syriens Vizewirtschaftsminister Kadri Jamilunterstützen China, Russland und Iran massiv die syrische Wirtschaft und die von Sanktionen schwer betroffenen Währung.
Wenn Assad den Krieg gewinnen wird, werden seine Alliierten aller Wahrscheinlichkeit nach beim Wiederaufbau des Landes helfen. Im Falle einer Niederlage und eines Regimewechsels ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die USA einen „Marshall-Plan“ für Syrien vorschlagen werden, der die Übernahme der totalen Kontrolle über die syrische Industrie und Wirtschaft ermöglichen würde.

Wer die Hintergründe ergründen will, die in Syrien zum Masaker führen, sollte sich auch mit der geopolitischen Bedeutung Syriens für das eurasische Energie-Schachbrett beschäftigen. Letztlich ist Syrien ein Hauptverkehrsknotenpunkt zukünftiger Öl- und Gaspipelines. Zielmarkt: Europa.

_#### Syriens Pipelineistan-Krieg

von Pepe Escobar

Tief unterhalb von „Damaskus-Vulkan“ und „Die Schlacht von Aleppo“ poltern weiterhin die tektonischen Platten des globalen Energie-Schachbretts. Jenseits der Tragödie und Trauer des Kriegs, ist Syrien auch ein Pipelineistan-Machtspiel._

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Anmerkung von dragaoNordestino

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Syrien und die Zukunft Eurasiens.

Zwei Modellszenarien

Was in Syrien passieren wird steht in den Sternen. Man kann mit Sicherheit sagen, dass sowohl die „Architekten“ als auch die in Kampfhandlungen involvierten Kräfte ebenso unwissend sind, wie wir die Beobachter. Sie wissen nur das, was passieren sollte, nicht aber was tatsächlich passieren wird. Exakte Prognosen gibt es in solchen Fällen nicht. Mögliche Szenarien können nur dazu dienen, Gedankenexperimente zu konstruieren, um theoretische Erkenntnisse zu gewinnen. Mehr nicht.

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Permanente Weltrevolution und eurasischer Bürgerkrieg

Ein Szenario könnte so aussehen: „In Syrien, der Türkei, dem Irak und dem Iran kommt es zu einem Aufstand der Kurden; der Irak, der Libanon, Syrien, die Türkei und der Jemen zerfleischen sich in religiös motivierten Kriegen; Algerien, Ägypten, Libyen, Pakistan und der Sudan werden durch Instabilität und Kämpfe zermürbt; Berber und Araber bekämpfen sich gegenseitig in ganz Nordafrika; Zentralasien wird von Unsicherheit und politischer Instabilität heimgesucht; ein Krieg im Südkaukasus verzehrt Georgien, Armenien und die Republik Aserbaidschan; unter den Kaukasusvölkern kommt es im Nordkaukasus zu Aufständen gegen die Russen; der Persische Golf wird zu einer Zone der Instabilität, und die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union und der Türkei befinden sich auf einem Tiefpunkt.

_Bei dem ersten Szenario handelt es sich offensichtlich um „das Israelisch-amerikanisches Drehbuch“ zur Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens.

Erst die Zerschlagung Syriens, dann die Zerschlagung des Rests

von Mahdi Darius Nazemroaya
Global Research

Die Entwicklungen in Syrien sind Vorboten dafür, was der gesamten Nahmittelost-Region droht. Regimewechsel ist nicht das einzige Ziel der USA und ihrer Verbündeten in Syrien. In Syrien selbst arbeitet Washington letztlich auf die Zerschlagung der Syrischen Arabischen Republik hin._

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Anmerkung von dragaoNordestino

Dieses düstere Szenario erinnert an Trotzkis „permanente Weltrevolution“ und wäre natürlich im Sinne der Feinde des Islams und zugleich der Feinde Eurasiens der Beginn eines (vielleicht permanenten) eurasischen oder gar globalen Ausnahmezustands oder Bürgerkriegs. Aber wir wollen nicht so weit gehen, wir bleiben in Syrien. Was passiert, wenn die nationalen syrischen Kräfte den Krieg verlieren?

Dann werden die Salafisten, falls sie die stärkste Kraft unter den Siegern sind und die Westmächte ihren Segen geben, einen islamischen „Kernstaat“ (S. P. Huntington, Kampf der Kulturen, 1998: 331-334. gründen, der die Funktion von C. Schmitts „Reich“ (C. Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte, 1991: 49-73) erfüllen wird, das die Idee der Großraumordnung ausstrahlt und den Plan des idealen, gottgewollten supranationalen Kalifats und einer fundamentalistischen staatstranszendierenden Großraumordnung mit Interventionsverbot für schariafeindliche und -ignorante Mächte im Levante verkündet und materialisiert. Die anderen oppositionellen Kräfte werden wahrscheinlich wenig Widerstand leisten und entweder den Raum verlassen oder sich dem Kalifat anschließen.

Und wenn die gemäßigten Kräfte obsiegen?. Dann würde ein neuer Konflikt, womöglich ein Bürgerkrieg zwischen ihnen und den Fundamentalisten, die ihren Dschihad weiter führen werden, vorprogrammiert sein.Bereits jetzt wurden Kämpfe zwischen FSA und Al-Nusra-Front gemeldet, die zu einem Krieg im Krieg führen könnten.

Im ersten Fall, der der interessanteste ist, werden Syriens Verbündete, vor allem die drei großen eurasischen Akteure Russland, China und Iran, nicht tatenlos zusehen, schließlich wird die rote Linie eindeutig überschritten. Es könnte zu einem offenen Krieg zwischen Kalifat-Anhängern und „Eurasiern“, zu einem neuen Weltordnungskrieg kommen, in dem die USA nicht wagen werden, sich einzumischen und Israel nur für einen Verteidigungskrieg bereit wäre.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Fundamentalisten ihre Angriffe trotz westlicher Unterstützung auch gegen die USA und Israel richten, was kein neues Szenario wäre ? die von USA unterstützen anti-sowjetischen islamischen Freiheitskämpfer in Afghanistan haben das gewagt. Was die US-Geostrategen von damals nicht richtig begriffen haben, war die religiöse Dimension des Kampfes. Für die Guerilla-Kämpfer war der Krieg in Afghanistan nicht nur ein nationaler Befreiungskrieg – unter ihnen befanden sich außer Afghanen auch Moslems verschiedener Rassen und Ethnien ?, sondern ein religiöser Krieg, den sie als heilig bezeichneten und mit dem islamischen Dschihad identifizierten.

Anders als die nutzenmaximierenden Amerikaner, die in diesem Krieg nur die Chance sahen, der konkurrierenden Sowjetmacht eine empfindliche Niederlage beizubringen, empfanden die Dschihadisten ihren Kampf gegen die kommunistischen Invasoren ähnlich wie den Kampf gegen jede andere islamfeindliche Macht nicht als bloße ideologische Auseinandersetzung, sondern als eine heilige Mission. Die Geschichte könnte sich trotz westlicher Unterstützung und CIA-Steuerung auch heute wiederholen, und zwar nicht nur bezüglich der USA, sondern auch Israel. Man darf nicht vergessen, dass die Demütigung und die hohen Verluste an Menschen und Material, welche die US-Armee in Irak und Afghanistan erlitten, zum größten Teil das Werk der radikal-sunnitischen oder einfach islamistischen Gotteskrieger sind. Im Geiste der Mudschahidin, die früher das sowjetische „Reich des Bösen“ besiegt haben, wollten diese Dschihadisten auch den Kampf gegen den „großen Satan“ USA gewinnen.

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Eurasische Großraumordnungen mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte

Assad gewinnt in diesem Moment die Oberhand, dank der logistischen Unterstützung verbündeter Mächte und der Kampffähigkeiten der Hisbollah und der iranischen und russischen Freiwilligen, die auf seiner Seite kämpfen. Wenn die Lage sich stabilisiert und die syrische Armee immer mehr Terrain gewinnt, werden die Dschihadisten immer weniger Freiraum haben. Dann werden die USA aller Wahrscheinlichkeit nach einen militärischen Einsatz erwägen, um den „Rebellen“ mehr Handlungsraum zu verschaffen. Was passiert aber, wenn Assad und die pro-syrischen Kräfte das Land schneller in den Griff bekommen und sogar den Krieg gewinnen?

Erstens wird Assad als Verteidiger des syrischen Volkes mit all seinen Ethnien und Konfessionen gefeiert und seine Position an Legitimation gewinnen, denn Souverän ist der, der über Ausnahmezustand entscheidet (C. Schmitt, Politische Theologie, 1996: 14). Er wird also nach diesem Krieg stärker sein als je zuvor. Die schiitische, sozial-nationalistische Landesbrücke würde mehr Kontur gewinnen, vielleicht als eine klassische Allianz, als Bündnis oder mit russischer und chinesischer Unterstützung gar als Großraumordnung mit Interventionsverbot für bestimmte raumfremde Mächte.

Nicht ausgeschlossen ist auch eine auf Freiwilligkeit und völkerrechtlicher, ethnischer und religiöser Gleichheit beruhende „großsyrische“ oder levantinische Alternative, eine über den Staat hinausgehende Großraumordnung (wie die EU), die zusammen mit Israel und ohne die „Mediation“ raumfremder Mächte eine friedliche, möglichst gerechte Lösung für das Palästina-Problem zu suchen versucht. Das wäre ein Beweis dafür, dass die erfolgreiche Verteidigung eines Raumes gegen als unschlagbar erscheinende raumfremde Mächte möglich ist. Das könnte der Anfang vom Ende des von den USA initiierten Balkanisierungsprozesses im Nahen Osten sein. Das könnte auch das Ende der subtilen, geheimdienstlichen Steuerung des Dschihadismus, den einige euro-atlantische Akteure zur Kriegshetze missbrauchen und so unschuldige Nichtfundamentalisten sowie auch gut gemeinte, rechtgläubige Gotteskämpfer in den sicheren Tod schicken.

Man vergisst aber, dass die syrische Tragödie Teil des Schicksals Eurasiens als „Schauplatz des global play“ (Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht, 1997: 54) ist, d.h. auch des Schicksals der Gegner Syriens. Man nimmt auch nicht wahr, dass die Welt auf Dauer keine politische, geschweige denn eine religiöse Einheit oder Zweiheit sein kann. Sie wird immer, d.h. auch in scheinbar unipolar-imperialen Zeiten, eine in Großräumen organisierte politische und religiöse Vielheit. bleiben. Nach dem amerikanischen unipolaren Moment ist die „Pluralität von Großräumen“ (C. Schmitt, Staat, Großraum, Nomos, 1995: 499) bereits Realität.

Großmächte, die ihre Träume von Welthegemonie zu verwirklichen versuchen und daran scheitern sind ein Beweis dafür, dass die Dialektik aller menschlichen Macht nicht grenzenlos ist, sondern unfreiwillig die Kräfte fordert, die ihr eines Tages, die Grenze setzen werden. Vielleicht sind diese Kräfte die Dschihadisten und das scheiternde Empire die USA.

Vielleicht wären diese Kräfte ohne den negativen Einfluss nichtislamischer Kräfte in ihrem Bestreben, ein Kalifat zu errichten, erfolgreicher. Schließlich gibt es auch im Rahmen des islamischen Rechts Toleranz und Flexibilität: zwischen den Kategorien „Pflicht“ und „Verbot“ gibt es in der Scharia auch Kategorien wie „empfehlenswert“, „indifferent“ und „tadelnswert“ (aber nicht strafbar) (A. Noth, Die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, in: W. Fikentscher/H. Franke/O. Köhler, Entstehung und Wandel rechtlicher Traditionen, 1980: 430). Auch den Dschihad darf man nicht nur als einen physischen, militärischen Kampf deuten, ? zumindest solange keine islamfeindliche Macht ein islamisches Land angreift ?, sondern auch als eine geistig-metaphysische Anstrengung, als eine permanente Auseinandersetzung des Gläubigen mit dem Bösen in sich und in der Welt. Rein rechtstheologisch waren die Kriege in Irak und Afghanistan Aggressionen gegen den Islam und ein „dschihadistischer Bündnisfall“. Den Syrienkrieg kann man aber mittlerweile als Verteidigungskrieg gegen fremde Mächte interpretieren.

Eine nichtimperialistische Großraumordnung, die sowohl in ihrem Inneren als auch in ihren Außenbeziehungen auf Prinzipien der Freiwilligkeit und Nichtintervention beruht, könnte die friedliche, goldene Mitte zwischen kriegerischer Staatenanarchie und autoritärem „Global Empire“ sein. In einem aus solchen Großraumordnungen zusammengesetzten Eurasien würde es genug Platz sowohl für säkulare als auch für religiöse Ordnungen geben, d.h. auch für ein Kalifat.

Eine gezwungene überkonfessionelle Einheit, eine künstliche synkretistische Ersatzreligion oder die Vorherrschaft einer einzigen Religion in Eurasien, wo alle großen Religionen der Geschichte ihre Anfänge haben, sind jedoch nicht nur utopische, sondern auch gefährliche Vorstellungen. Ein eurasisches Imperium wird eine multireligiöse, plurikulturelle und multirassische Einheit sein oder überhaupt nicht sein (F. Liepe, Jenseits des Nationalismus, in: Junges Forum 8, 2008: 22). Wäre diese eurasische Einheit in Vielfalt real, wäre das hegemoniale Projekt eines amerikanischen Jahrhunderts, das die Ideologen des US-Empires in ihren Think Tanks am Reißbrett entworfen haben, nur ein chiliastisch-säkularer Traum von der Einheit der Welt unter amerikanischer Führung geblieben.

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Informationen zum Autor der Analyse: Christian Hoffmann-Plesch

Dipl. Jur., Dipl. sc. pol. Univ. Roland Christian Hoffmann-Plesch, (LL.M.), wurde 1972 geboren. Er absolvierte Studium der Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften (Juristische bzw. Sozialwissenschaftliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität und Hochschule für Politik München). Außerdem ein Studium der Religionswissenschaft, Ethnologie, Philosophie und Theologie (als Gaststudent in Bukarest, Jassy, München). Seine rechtswissenschaftlichen Fachgebiete und Schwerpunkte sind Strafrecht, Rechtsphilosophie, Kriminologie/Kriminalpsychologie, Rechtsmedizin, Forensische Psychiatrie, Kriminalistik. Die politikwissenschaftlichen Fachgebiete und Schwerpunktesind Politische Theorie, Staats-, Europa- und Völkerrecht, Internationale Politik.

Hoffmann-Plesch ist Magister der Rechte am Institut für die gesamten Strafrechtswissenschaften, Rechtsphilosophie und Rechtsinformatik (LMU München), Doktorand der Rechtswissenschaften (Thema der Dissertation: „Freiheitsrechte, Minimalstaat, polyzentrisches Recht. Eine Abhandlung zur Rechts- und Staatsphilosophie des Libertarismus“). Er war bis 2005 Anwalt für Strafrecht.

Aktuelle Forschungsgebiete sind: Libertaristische Rechts-, Staats- und Straftheorie, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Politische Theologie, Mittelalterliche Rechts- und Reichsordnung, Multipolare Weltordnung.

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Quelle: Eurasisches Magazin

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Eine grossartige und aussergewöhnlich erhellende Analyse.! Danke an Christian Hoffmann-Plesch für diese umfangreiche Arbeit.

Die Bilder wurden von mir eingefügt und die Arbeit von Christian Hoffmann-Plesch noch mit ein paar wenigen Anmerkungen ergänzt. Für die Wahrheit gibt es kein „Copyright“ und sowie so nicht, wenn dabei das Leben und die Gesundheit von Milliarden von Menschen auf dem Spiele steht….in diesem Sinne hoffe ich, dass mir das Eurasische Magazin den Nachdruck zu nicht kommerziellen Zwecken nicht übel nimmt.

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Die USA, NSA und TTIP: Eine Geschichte von Unabhängigkeit und Wachstum


US Capitol Building

US Capitol Building (Photo credit: Rob Crawley)

Die USA, waren und sind ein Interessen-System!
Jedes Unternehmen, jeder Bürger ist ein Teil des Systems. Das US-System kennt keine Staatstheorien, wie sie sich in Europa z.B. durch die französische Revolution entwickelt haben. Das System wurde von der Wirtschaft bereits in den Anfängen der USA konzipiert, um wirtschaftliche Vorteile einzelner Personen zu sichern. Die Politik war dabei ein Mittel zum Zweck. Trotz dieser langen Partnerschaften der Europäer zu den vereinigten Staaten von Amerika, darf man nicht vergessen, diese sind aus einem „Befreiungskampf“ gegen 2 europäische Staaten entstanden. Die amerikanische Kultur ist viel wesentlicher von dem Begriff Freiheit geprägt als wir  in Europa. Vor allem aber hat der Begriff „Freiheit“ für beide Werte Welten nicht den gleichen Inhalt. Während sich Amerika von einer fernen Macht unabhängig machte aber gleichzeitig vorrangig aus deren Bevölkerung bestand, hat sich Europa, wenn man so will, weiter entwickelt. In Europa wurden die Staaten demokratisiert und geprägt von Konflikten und Kriegen der Staaten untereinander. Amerika hingegen ist völlig neu entstanden und das vor allem vor dem Hintergrund von Unabhängigkeit und der Freiheit zu expandieren.
Wachstum und Freiheit der Märkte sind deshalb nicht zufällig elementare Teile dieses Systems.

"American Progress" von / from John ...

„American Progress“ von / from John Gast 1872 (Photo credit: pittigliani2005)

Wir in Europa tun uns immer noch schwer diesen Teil der USA zu verstehen, viel zu lange wurde bei uns lediglich der komfortable Teil, der Wohlstand bringende Teil, der Vereinigten Staaten wahrgenommen.
Uns fehlt das Verständnis dafür wie dieses System USA selbstverständlich seinen Wohlstand schützt und vermehrt.
Das Singen der national Hymne, die „Freie Rede“ waren für mich als junger Mensch eine der prägendsten Erfahrungen in den Schulen der USA. Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie unwohl ich mich dabei gefühlt habe vor der ganzen Klasse meine Meinung kund zu tun und wie normal das für meine Mitschüler wär.
Ungefähr so geht es mir auch heute, wenn ich mich mit NSA Thema beschäftige.
Es scheint für die USA das selbstverständlichste überhaupt zu sein, während mir dabei Angst und Bange wird.
Die US-Firmen, vor allem die von strategischer Bedeutung, werden immer auch die Interessen der USA zu verbeten haben! Dabei handeln die Mitarbeiter dieser Firmen nicht immer als Spione, sie handeln und Arbeiten nach den gleichen Regeln wie in jeder anderen Firma auch. Deshalb geht es auch nicht um die Schuldfrage einzelner Personen oder um den Ruf irgendeines Unternehmens, es geht um den Zugriff auf Informationen!
Dieser Zugriff ist mit der Übernahme von z.B. Ploentzke durch das US Unternehmen CSC selbstverständlich gegeben!
Die sensiblen Daten werden eben nicht wie oft gerne angenommen, in irgendwelchen geheimen Aktionen gewonnen, nein, sie werden gaz normal im Rahmen des alltäglichen operativen Business generiert! Kein Mitarbeiter wird bei seinen Tätigkeiten auch nur im Ansatz an eine “Spionagetätigkeit” denken, darin besteht die Kunst moderner nachrichtendienstlichen Operationen. Die Zielsetzung der Dienste ist es Teil von Strukturen zu werden, nicht die Strukturen zu observieren!

Computer Sciences Corporation logo

Computer Sciences Corporation logo (Photo credit: Wikipedia)

Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass ca. 70% der weltweit 57 zugelassennen Prüfeinrichtungen für Sicherheits Soft- und Hardware, eindeutig Unternehmen der jeweiligen nationalen Dienste sind.
Ja, es gibt auch deutsche “Privatunternehmen”, die im Auftrag der Dienste diese Aufgabe übernehmen. Dieses Unternehmen hat seine Zentrale in München, eine Niederlassung in Austin(Texas) und Niederlassungen in China, Thailand und Schweden.
Fazit:
Es gibt ganz eindeutige und öffentliche Quellen, Versuche diese Fakten zu leugnen sind naiv oder bewusste Manipulation!
Die entscheidende Frage ist doch welche rechtlichen und politischen Konsequenzen lassen sich daraus folgern. Liegen z.B. Vefassungsverstöße der Bundesregierungen vor? Gibt es überhaupt rechtliche Konsequenzen gegen Personen oder Institutionen?
Welche Gesetze, national wie auch international, müssen wie geschaffen bzw. angepasst werden damit es auch zu den Notwendigen Konsequenzen kommen kann. Die Tatsache, dass sich insbesondere die USA allen internationalen Gerichtsbarkeiten verweigern, macht deutlich welche Maßnahmen zuerst einmal politisch der US Administration abverlangt werden müssen. Lesenswert in diesem Zusammenhang:
NSA: Amerikas großes Ohr
Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab
(Der Spiegel 08/1989)
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html
“Made for war”
(Blogger Partei Schweiz)
http://bloggerpartei.ch/2013/08/20/made-for-war-imperialismus-oder-das-tagliche-geschaft-der-vereinigten-staaten
Der NSA Skandal: Eine Chronologie
(derblauweisse.wordpress.com)
http://wp.me/p1YvQU-1E8

Im „Internet-Law“ Blog Thema:Öffentliche Aufträge an amerikanische Spionageunternehmen? Kommentar by derblauweisse — 17.11.2013 @ 13:59

Die totale Kontrolle über sämtliche Informations- und Sicherheitssysteme der Welt? Ganz einfach…


imageUm solch eine Zertifizierung zu erhalten, müssen die IT-Unternehmen den BSI-Experten Einblick in das Innerste ihrer Produkte, also in die Baupläne und in die Programmcodes geben. Für Unternehmen sind das wertvolle Informationen. Aber nicht nur für Unternehmen, sondern auch für jeden Staat dieser Welt. Dieses Wissen in den Händen eines Geheimdienstes, reicht aus, um damit die totale Kontrolle über sämtliche Informations- und Sicherheitssysteme zu erlangen.

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Fragen und Antworten zu Aufgaben und Themen des BSI

Was ist das BSI?

Was sind die Aufgaben des BSI?

Wen adressiert das BSI mit seinen Angeboten?

Arbeitet das BSI mit Behörden im In- und Ausland, z.B. auch der NSA, zusammen?

Arbeitet das BSI mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen?

Was ist die Cyber-Sicherheitsstrategie?

Was unternimmt das BSI zum Schutz der Regierungsnetze?

Was sind die „Regierungsnetze“?

Was sind die „Netze des Bundes“?

Ist das BSI auch für den Schutz mobiler Kommunikation zuständig?

Woher bezieht das BSI seine Informationen und Daten, um den im BSI-Gesetz festgelegten Auftrag zu erfüllen?

An wen berichtet das BSI?

Was ist die Zertifizierung?

Was ist eine „Warnung“ des BSI?

Wie sieht das Angebot des BSI für die Wirtschaft aus?

Was sind Kritische Infrastrukturen (KRITIS)?

Was ist der Umsetzungsplan KRITIS (UP KRITIS)?

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Was ist das BSI?

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befasst sich mit allen Fragen rund um die IT-Sicherheit in der Informationsgesellschaft. Ziel des BSI ist es, den sicheren Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in unserer Gesellschaft zu ermöglichen und voranzutreiben. Das BSI wurde am 1. Januar 1991 gegründet und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Das BSI hat derzeit knapp 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ist seit seiner Gründung in Bonn angesiedelt.

Was sind die Aufgaben des BSI?

Der Aufgabenbereich des BSI wird durch das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ (BSI-Gesetz) festgelegt. Ziel des BSI ist die präventive Förderung der Informations- und Cyber-Sicherheit, um den sicheren Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in unserer Gesellschaft zu ermöglichen und voranzutreiben. Mit Unterstützung des BSI soll IT-Sicherheit in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft als wichtiges Thema wahrgenommen und eigenverantwortlich umgesetzt werden.

So erarbeitet das BSI beispielsweise praxisorientierte Mindeststandards und zielgruppengerechte Handlungsempfehlungen zur IT- und Internet-Sicherheit, um Anwender bei der Vermeidung von Risiken zu unterstützen.

Das BSI ist auch für den Schutz der IT-Systeme des Bundes verantwortlich. Hierbei geht es um die Abwehr von Viren, Trojanern und anderen technischen Bedrohungen gegen die Computer und Netze der Bundesverwaltung. Das BSI berichtet dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages hierzu einmal jährlich.

Zu den Aufgaben des BSI gehören weiterhin:

Schutz der Netze des Bundes, Erkennung und Abwehr von Angriffen auf die Regierungsnetze

Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung von IT-Produkten und -Dienstleistungen

Warnung vor Schadprogrammen oder Sicherheitslücken in IT-Produkten und -Dienstleistungen

IT-Sicherheitsberatung für die Bundesverwaltung und andere Zielgruppen

Information und Sensibilisierung der Bürger für das Thema IT- und Internet-Sicherheit

Entwicklung einheitlicher und verbindlicher IT-Sicherheitsstandards

Entwicklung von Kryptosystemen für die IT des Bundes.

Wen adressiert das BSI mit seinen Angeboten?

Zu den Zielgruppen des BSI gehören

die öffentliche Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen

Wirtschaftsunternehmen

Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

Privatanwender

Arbeitet das BSI mit Behörden im In- und Ausland, z.B. auch der NSA, zusammen?

Behörden in Deutschland stellt das BSI auf Anfrage technische Expertise und Beratung zur Verfügung. Das BSI tauscht sich im Rahmen seiner auf Prävention ausgerichteten Aufgaben regelmäßig auch mit anderen Behörden innerhalb und außerhalb der EU zu technischen Fragestellungen der IT- und Internet-Sicherheit aus. Im Kontext der Bündnispartnerschaft NATO arbeitet das BSI mit den für technische Fragen des Schutzes der Computersysteme zuständigen Behörden zusammen. Dazu gehört auch die US-amerikanische National Security Agency (NSA), die neben ihrem Auftrag als Nachrichtendienst zusätzlich auch für IT-Sicherheit verantwortlich ist. Diese Zusammenarbeit umfasst ausschließlich präventive Aspekte der Cyber-Sicherheit, entsprechend den Aufgaben und Befugnissen des BSI gemäß des BSI-Gesetzes.

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Arbeitet das BSI mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen?

Gemäß BSI-Gesetz (§3 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 BSIG) gehört es zu den Aufgaben des BSI, auch den Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben zu unterstützen, um Tätigkeiten zu verhindern oder zu erforschen, die gegen die Sicherheit in der Informationstechnik gerichtet sind oder unter Nutzung der Informationstechnik erfolgen. Dabei berät das BSI den BND beispielsweise zu Fragen der Informationssicherheit und des Geheimschutzes, insbesondere zum Schutz der Netze des BND.

Was ist die Cyber-Sicherheitsstrategie?

Die Bundesregierung hat im Februar 2011 die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Ziel der Cyber-Sicherheitsstrategie ist es, Cyber-Sicherheit auf einem der Bedeutung und der Schutzwürdigkeit der vernetzen Informationsinfrastrukturen angemessenen Niveau zu gewährleisten, ohne die Chancen und den Nutzen des Cyber-Raums zu beeinträchtigen. Kernelemente der Strategie sind der Schutz der IT-Systeme in Deutschland, insbesondere im Bereich kritischer Infrastrukturen, die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema IT-Sicherheit, der Aufbau eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums sowie die Einrichtung eines Nationalen Cyber-Sicherheitsrates. Daneben beschreibt die vorrangig auf präventive und reaktive Schutzmaßnahmen ausgerichtete Strategie die Stärkung der IT-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung, den Einsatz verlässlicher und vertrauenswürdiger Informationstechnologie, die wirksame Kriminalitätsbekämpfung auch im Cyber-Raum sowie ein effektives Zusammenwirken für Cyber-Sicherheit in Europa und weltweit.

Was unternimmt das BSI zum Schutz der Regierungsnetze?

Nach § 3 Abs.1 Ziff. 1 BSI-Gesetz ist die Abwehr von Gefahren für die IT des Bundes eine Kernaufgabe des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Das BSI hat seit seiner Gründung die Aufgabe wahrgenommen, die Netze der Bundesverwaltung zu schützen. Als im Zuge des Regierungsumzugs nach Berlin das Regierungsnetz (Informationsverbund Berlin-Bonn, IVBB) entstand, wurde dem BSI die Gesamtverantwortung für das IT-Sicherheitskonzept übertragen.

Wichtigste Sicherheitsmaßnahmen des zentralen Regierungsnetzes sind eine durchgängig verschlüsselte Kommunikation und eine sehr robuste, redundante Architektur. Darüber hinaus wird ein geregelter, vertrauensvoller Betrieb gewährleistet. Zudem werden permanente Verbesserungen in der sicherheitstechnischen Aufstellung der Netze sowie auch eine enge Anbindung der Netze der Länder und Kommunen realisiert. Die Maßnahmen des BSI zum Schutz der Regierungsnetze unterliegen einer kontinuierlichen Überprüfung, Weiterentwicklung und Anpassung an die dynamische Bedrohungslage.

Das BSI stellt täglich Cyber-Angriffe auf die Regierungsnetze fest, auf die ggf. mit Warnungen, Sofortmaßnahmen sowie der Bereitstellung von konkreten Hilfestellungen und Handlungsempfehlungen für die betroffenen Einrichtungen reagiert wird. Federführend zuständig für die Einleitung dieser Maßnahmen sind das Nationale IT-Lagezentrum und das im gleichen Referat des BSI angesiedelte CERT-Bund (Computer Emergency Response Team für Bundesbehörden). Aufgabe des Lagezentrums ist es, jederzeit über ein verlässliches Bild der aktuellen IT-Sicherheitslage zu verfügen, um somit den Handlungsbedarf und die Handlungsoptionen bei IT-Sicherheitsvorfällen sowohl auf staatlicher Ebene als auch in der Wirtschaft schnell und kompetent einschätzen zu können. CERT-Bund hat die Aufgabe, Cyber-Sicherheitsinformationen zu bewerten, IT-Sicherheitsvorfälle zu erkennen, bei deren Eindämmung zu unterstützen, um die Auswirkungen zu minimieren und bei der Wiederherstellung des normalen Betriebes zu helfen.

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Was sind die „Regierungsnetze“?

Mit dem Begriff „Regierungsnetze“ wird die Kommunikationsinfrastruktur für die zuverlässige und sichere Sprach- und Datenkommunikation zwischen den obersten Bundesbehörden und Verfassungsorganen in Deutschland bezeichnet. Als Infrastruktur hierfür ebenso wie für die interne Kommunikation der Bundesbehörden steht der Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) für elektronische Informations-, Kommunikations- und Transaktionsdienstleistungen zur Verfügung. Er wurde um den Informationsverbund der Bundesverwaltung (IVBV) ergänzt, an den die Bundesbehörden in der Fläche angeschlossen sind.

Anlass für die Errichtung des Informationsverbundes Berlin-Bonn war der Umzug des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung nach Berlin. Ziel war es, die arbeitsteiligen Regierungsfunktionen zwischen Berlin und Bonn mittels moderner und sicherer Informations- und Kommunikationstechnologie zu unterstützen. Der Wirkbetrieb des IVBB begann vor dem Umzug der Regierungs- und Verwaltungseinrichtungen im Januar 1999. Insbesondere für Bundesbehörden mit Dienstsitzen an mehreren Standorten ist der Informationsverbund von vitaler Bedeutung. Nutzer des IVBB sind Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt und Bundesministerien, Bundesrechnungshof sowie Sicherheitsbehörden in Berlin, Bonn und an weiteren Standorten.

Was sind die „Netze des Bundes“?

Aufgrund des technischen Fortschritts und nicht zuletzt auch durch die dynamische Bedrohungslage, in der auch die Regierungsnetze täglich und gezielt angegriffen werden, ist es unerlässlich, die Netze und deren Sicherheit kontinuierlich auszubauen und weiterzuentwickeln. Im Projekt „Netze des Bundes“ werden die beiden zentralen ressortübergreifenden Regierungsnetze IVBB und IVBV daher in einer leistungsfähigen und sicheren gemeinsamen Netzinfrastruktur neu aufgestellt. Aufbauend auf dieser gemeinsamen Infrastruktur können Behörden dann ihre Liegenschaften anforderungsgerecht und sicher miteinander vernetzen, behördenübergreifend kommunizieren sowie beispielsweise IT-Verfahren anbieten oder selbst nutzen. Ziel ist es, langfristig eine gemeinsame Infrastruktur für die Bundesverwaltung zu schaffen.

Ist das BSI auch für den Schutz mobiler Kommunikation zuständig?

Das BSI gibt Anwendern unterschiedlicher Zielgruppen Empfehlungen und Hinweise für einen sicheren Umgang mit mobilen Kommunikationsgeräten. Privatanwender adressiert das BSI beispielsweise auf seiner Webseite unter https://www.bsi-fuer-buerger.de/MobileSicherheit . Darüber hinaus gibt es Veröffentlichungen des BSI, die sich an professionelle Anwender in Verwaltung und Wirtschaft richten. So hat das BSI beispielsweise zwei IT-Grundschutz-Überblickspapiere zum Thema Smartphones bzw. BYOD (Bring Your Own Device) veröffentlicht.

Was die mobile Kommunikation in der Bundesverwaltung angeht, so ist für die Auswahl der jeweils adäquaten Mobilgeräte entscheidend, welchen Schutzbedarf die jeweils zu kommunizierenden Informationen haben. Sind die Informationen nicht in besonderer Weise schutzbedürftig, so kann der Mitarbeiter der Bundesverwaltung dafür weitgehend ein Gerät seiner Wahl nutzen. Für mobile Kommunikation mit höherem Schutzbedarf stehen der Bundesverwaltung spezielle vom BSI zugelassene oder einsatzempfohlene Lösungen zur Verfügung.

Woher bezieht das BSI seine Informationen und Daten, um den im BSI-Gesetz festgelegten Auftrag zu erfüllen?

Im Rahmen von Arbeitskreisen, Gremien und Kooperationen findet ein vertrauensvoller Informations- und Erfahrungsaustausch sowie ein Know-how-Transfer zwischen Partnern und dem BSI statt. Dazu zählen die Gremien des UP KRITIS (vgl. Frage: Was ist der „UP KRITIS“?), Informationsaustausch mit Verwaltung und Wirtschaft über das Nationale IT-Lagezentrum des BSI, die präventive und reaktive Zusammenarbeit des Computernotfall-Teams CERT-Bund mit anderen nationalen und internationalen CERT-Verbünden sowie die Zusammenarbeit mit Partnern im Rahmen der Allianz für Cyber-Sicherheit. Ergänzt werden diese Informationen durch die kontinuierliche Beobachtung und Auswertung allgemein zugänglicher Informationsquellen wie Nachrichtenseiten und Blogs aus dem Internet. Darüber hinaus betreibt das BSI eine Reihe von datenschutzkonformen Sensoren, die die Verfügbarkeit und Integrität der Regierungsnetzwerke analysieren.

In Bezug auf die Regierungsnetze hat das BSI 2009 gemäß § 5 des BSI-Gesetzes die Befugnis erhalten, zur Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes Protokolldaten sowie Daten, die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallen, unter Beachtung notwendiger Schutzmechanismen zu erheben und auszuwerten. Es ist auch befugt, Schadprogramme zu beseitigen oder in ihrer Funktionsweise zu hindern. Auf Grundlage dieser Befugnis betreibt das BSI ein Schadprogramm-Präventions-System (SPS) zur Verhinderung von ungewollten Zugriffen aus den Regierungsnetzen auf infizierte Webseiten sowie ein Schadprogramm-Erkennungssystem (SES).

An wen berichtet das BSI?

Das BMI führt die Fachaufsicht über das BSI. Im dortigen IT-Stab werden die IT-Strategie, IT-und Netzpolitik, IT-Sicherheit und E-Government betreffenden Aufgaben des BMI gebündelt.

Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum legt dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat regelmäßig und anlassbezogen Empfehlungen vor. Das BSI unterrichtet zudem den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einmal jährlich nach § 5 Abs. 9 des BSI-Gesetzes. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages wird jährlich über die Anwendung des § 5 BSI-Gesetz unterrichtet.

Was ist die Zertifizierung?

Moderne Kommunikations- und Informationstechnik ist aus vielen Bereichen unserer Lebens- und Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Mit den Chancen, die diese Entwicklung bietet, sind jedoch auch die Risiken erheblich gewachsen, denn immer sensiblere Daten werden der Informationstechnik anvertraut. Die reibungslose Funktion zentraler gesellschaftlicher Bereiche hängt von der Verlässlichkeit und Sicherheit der Informationstechnik ab. Um die mit dem Einsatz der Informationstechnik verbundenen Risiken zu minimieren, müssen Sicherheitsfunktionen integraler Bestandteil moderner Informationstechnik sein.

Die technische Funktionsweise von IT-Produkten und -Systemen ist jedoch für weite Kreise der Anwender nicht mehr durchschaubar. Vertrauen in die Informationstechnik kann aber nur dann entstehen, wenn sich die Nutzer auf ihre Anwendung verlassen können. Das gilt insbesondere für die Sicherheit von Daten. Eine Möglichkeit, Transparenz hinsichtlich der Sicherheitseigenschaften von IT-Produkten zu schaffen, ist die Prüfung, Bewertung und Zertifizierung von IT-Produkten und -Systemen nach einheitlichen Kriterien durch unabhängige, vom BSI anerkannte Prüfstellen.

Die Objektivität und Einheitlichkeit der Prüfungen sowie die Unparteilichkeit wird dabei durch das BSI gewährleistet. Das BSI ist zudem maßgeblich an der Erarbeitung der Sicherheitskriterien beteiligt. Die technische Evaluierung eines Produktes wird nach der Beantragung der Zertifizierung beim BSI im Regelfall durch beim BSI akkreditierte und lizenzierte Prüfstellen durchgeführt, die der Antragsteller frei wählen und mit der Durchführung des Prüfverfahrens beauftragen kann. Die Prüfstellen stehen neben dem BSI für die Beratung über alle Aspekte des Verfahrens zur Verfügung.

Anbieter von IT-Produkten und -Dienstleistungen können mit Hilfe der Zertifizierung das Sicherheitsniveau ihrer Angebote nachvollziehbar darstellen. Nutzer von zertifizierten IT-Produkten und -Lösungen können einschätzen, für welche Einsatzbereiche die IT-Produkte und -Dienstleistungen geeignet sind und welchen Beitrag die Nutzer selbst leisten müssen, um beim Einsatz dieser Produkte und Lösungen das erforderliche Maß an Informationssicherheit zu erreichen.

Was ist eine „Warnung“ des BSI?

Nach § 7 des BSI-Gesetzes hat das BSI die Befugnis, Warnungen vor Sicherheitslücken in informationstechnischen Produkten und Diensten sowie vor Schadprogrammen auszusprechen. Diese Warnungen können sich an die jeweils Betroffenen richten oder aber auch öffentlich – beispielsweise über die Medien – ausgesprochen werden. Eine solche Warnung kann auch beinhalten, dass das BSI von der Nutzung bestimmter Produkte und Lösungen abrät, solange die jeweilige Sicherheitslücke nicht geschlossen ist. In jedem Falle werden die Hersteller der betroffenen Produkte oder Dienstleistungen bereits vor der Veröffentlichung der Warnung informiert.

Eine öffentliche Warnung wird nur dann vorgenommen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik von dem betroffenen Produkt ausgehen. Das BSI geht mit dieser Befugnis sehr sorgsam um, denn eine öffentliche Warnung des BSI vor einem bestimmten Produkt kann für das betroffene Unternehmen unter Umständen erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.

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Wie sieht das Angebot des BSI für die Wirtschaft aus?

Das BSI ist gegenüber der Wirtschaft in einer beratenden Funktion tätig und unterstützt Unternehmen aller Größen und Branchen bei Fragen zur IT- und Informationssicherheit.

Auf Bundesebene ist das BSI zudem für den Schutz Kritischer Informationsinfrastrukturen (KRITIS) verantwortlich.

Über die beratende Funktion hinaus arbeitet das BSI in vielfältiger Weise mit der Wirtschaft zusammen. Seit langem etabliert ist beispielsweise die Zusammenarbeit im Bereich der Zertifizierung. Durch die unabhängige Überprüfung von IT-Produkten und -Dienstleistungen bietet das BSI den Herstellern eine Möglichkeit, für Transparenz und mehr Vertrauen hinsichtlich der IT-Sicherheitseigenschaften ihrer Produkte und Angebote zu sorgen (vgl. Frage: An wen berichtet das BSI?).

Auch im Bereich der Schaffung von Mindeststandards ist es erklärtes Ziel des BSI, praxisnahe Vorgaben und Empfehlungen zur IT-Sicherheit in Kooperation mit der Wirtschaft zu erarbeiten und umzusetzen.

Auch die 2012 von BSI und BITKOM etablierte Allianz für Cyber-Sicherheit ist ein Beispiel für die kooperative und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Wissenschaft. Als Zusammenschluss aller wichtigen Akteure im Bereich der Cyber-Sicherheit in Deutschland hat die Allianz das Ziel, die Cyber-Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und die Widerstandsfähigkeit des Standortes Deutschland gegenüber Cyber-Angriffen zu stärken. Die Allianz für Cyber-Sicherheit baut hierfür eine umfangreiche Wissensbasis auf und unterstützt den Informations- und Erfahrungsaustausch.

Was sind Kritische Infrastrukturen (KRITIS)?

Moderne Gesellschaften sind auf eine zuverlässige Infrastruktur angewiesen. Störungen und Ausfälle beispielsweise in der Energieversorgung oder in den Bereichen der Mobilität, Kommunikation und des Notfall- und Rettungswesens können erhebliche volkswirtschaftliche Schäden nach sich ziehen und weite Teile der Bevölkerung unmittelbar betreffen. Diese Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden, werden als „Kritische Infrastrukturen“ (KRITIS) bezeichnet. Das BSI widmet sich innerhalb der KRITIS-Thematik insbesondere den IT-Bedrohungen, also dem Schutz der Kritischen Informationsinfrastrukturen.

Was ist der Umsetzungsplan KRITIS (UP KRITIS)?

Der Schutz Kritischer Infrastrukturen, also von Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden, ist eine wichtige Aufgabe vorsorgender Sicherheitspolitik.

Der Schutz Kritischer Infrastrukturen ist heute untrennbar mit sicheren IT-Systemen verbunden. Wichtige Infrastrukturen, in allen Bereichen der Kritischen Infrastrukturen, sind zunehmend von IT abhängig und untereinander vernetzt. In der Umsetzung des 2005 von der Bundesregierung beschlossenen „Nationalen Plans zum Schutz der Informationsinfrastrukturen“ haben das Bundesministerium des Innern und das BSI deshalb den „Umsetzungsplan KRITIS“ (UP KTITIS) erarbeitet – gemeinsam mit großen deutschen Infrastruktur-Unternehmen und deren Industrieverbänden, die alle in hohem Maß auf IT-Systeme angewiesen sind.

Die im „UP KRITIS“ etablierte Zusammenarbeit entwickelte sich 2007 zur „Kooperation UP KRITIS“ weiter. Ziel der Kooperation UP KRITIS ist es, die Versorgung mit kritischen Infrastrukturdienstleistungen in Deutschland aufrechtzuerhalten.

Der UP KRITIS ist eine öffentlich-private Kooperation zwischen Betreibern Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), deren Verbänden und den zuständigen staatlichen Stellen. Er adressiert acht der neun Sektoren Kritischer Infrastrukturen. Der Sektor „Staat und Verwaltung“ wird durch den UP BUND und Aktivitäten auf Länder- und Kommunalebene abgedeckt.

Ziel der Kooperation UP KRITIS ist es, die Versorgung mit Dienstleistungen Kritischer Infrastrukturen in Deutschland aufrechtzuerhalten.

Da Kritische Infrastrukturen immer mehr auf Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) angewiesen sind, ist dieser Bereich ein zentraler Aufgabenschwerpunkt des UP KRITIS. Der UP KRITIS behandelt aber auch Themen, die über den Fokus auf IKT hinausgehen. Für einen umfassenden Schutz der Kritischen Infrastrukturen müssen physischer Schutz und IT-Sicherheit gemeinsam gedacht werden.

Der Schutz Kritischer Infrastrukturen, also von Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden, ist eine wichtige Aufgabe vorsorgender Sicherheitspolitik.

Der Schutz Kritischer Infrastrukturen ist heute untrennbar mit sicheren IT-Systemen verbunden. Wichtige Infrastrukturen, in allen Bereichen der Kritischen Infrastrukturen, sind zunehmend von IT abhängig und untereinander vernetzt. In der Umsetzung des 2005 von der Bundesregierung beschlossenen „Nationalen Plans zum Schutz der Informationsinfrastrukturen“ haben das Bundesministerium des Innern und das BSI deshalb den „Umsetzungsplan KRITIS“ (UP KTITIS) erarbeitet – gemeinsam mit großen deutschen Infrastruktur-Unternehmen und deren Industrieverbänden, die alle in hohem Maß auf IT-Systeme angewiesen sind.

Die im „UP KRITIS“ etablierte Zusammenarbeit entwickelte sich 2007 zur „Kooperation UP KRITIS“ weiter. Ziel der Kooperation UP KRITIS ist es, die Versorgung mit kritischen Infrastrukturdienstleistungen in Deutschland aufrechtzuerhalten.

Der UP KRITIS ist eine öffentlich-private Kooperation zwischen Betreibern Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), deren Verbänden und den zuständigen staatlichen Stellen. Er adressiert acht der neun Sektoren Kritischer Infrastrukturen. Der Sektor „Staat und Verwaltung“ wird durch den UP BUND und Aktivitäten auf Länder- und Kommunalebene abgedeckt.

Ziel der Kooperation UP KRITIS ist es, die Versorgung mit Dienstleistungen Kritischer Infrastrukturen in Deutschland aufrechtzuerhalten.

Da Kritische Infrastrukturen immer mehr auf Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) angewiesen sind, ist dieser Bereich ein zentraler Aufgabenschwerpunkt des UP KRITIS. Der UP KRITIS behandelt aber auch Themen, die über den Fokus auf IKT hinausgehen. Für einen umfassenden Schutz der Kritischen Infrastrukturen müssen physischer Schutz und IT-Sicherheit gemeinsam gedacht werden.

Arbeitet das BSI mit Behörden im In- und Ausland, z.B. auch der NSA, zusammen?

Behörden in Deutschland stellt das BSI auf Anfrage technische Expertise und Beratung zur Verfügung. Das BSI tauscht sich im Rahmen seiner auf Prävention ausgerichteten Aufgaben regelmäßig auch mit anderen Behörden innerhalb und außerhalb der EU zu technischen Fragestellungen der IT- und Internet-Sicherheit aus. Im Kontext der Bündnispartnerschaft NATO arbeitet das BSI mit den für technische Fragen des Schutzes der Computersysteme zuständigen Behörden zusammen. Dazu gehört auch die US-amerikanische National Security Agency (NSA), die neben ihrem Auftrag als Nachrichtendienst zusätzlich auch für IT-Sicherheit verantwortlich ist. Diese Zusammenarbeit umfasst ausschließlich präventive Aspekte der Cyber-Sicherheit, entsprechend den Aufgaben und Befugnissen des BSI gemäß des BSI-Gesetzes.

Eine Möglichkeit, Transparenz hinsichtlich der Sicherheitseigenschaften von IT-Produkten zu schaffen, ist die Prüfung, Bewertung und Zertifizierung von IT-Produkten und -Systemen nach einheitlichen Kriterien durch unabhängige, vom BSI anerkannte PrüfstellenNSA-Lizenzierte Prüfeinrichtungen

Licensed Laboratories

Australia
CSC
Nicole Bruce
217 Northbourne Avenue
Turner ACT 2612
Phone: +61 2 6246 8000
Fax: +61 2 6246 8181
aisef@csc.com.au
http://www.csc.com/commoncriteria
Canada
CGI Information Systems and Management Consultants Inc.
Bradley Proffitt
1410 Blair Place
7th floor
Gloucester, Ontario
K1J 9B9
Phone: 240-461-2602
bradley.proffitt@cgi.com
http://www.cgi.com/securitylab/
CSC Security Testing/Certification Laboratories
Lachlan Turner
555 Legget Drive, Tower A, Suite 900
Kanata, ON
K2K 2X3
Phone: 604 314-6134
lturner28@csc.com
http://www.csc.com/commoncriteria
EWA – Canada
Erin Connor
1223 Michael Street, Suite 200,
Ottawa, Ontario
Canada K1J 7T2
Phone: (613) 230-6067 ext. 1214
labdirector@ewa-canada.com
http://www.ewa-canada.com/studies/it_security.php
France
AMOSSYS
M. Antoine COUTANT
AMOSSYS SAS,
4 bis allée du bâtiment,
35000 Rennes
FRANCE
Phone: +33 (0)2 99 23 15 79
Fax: +33 (0)2 99 23 14 27
antoine.coutant@amossys.fr
http://www.amossys.fr/
CEA – LETI
Mme Elisabeth CROCHON
17, rue des martyrs
38054 GRENOBLE Cedex 9
FRANCE
Phone: +33 (0)4 38 78 37 78
Fax: +33 (0)4 38 78 65 47
elisabeth.crochon@cea.fr
http://www.leti.fr/en
Oppida
Hervé Hosy
13, route de la Minière
Bât. 134
78000 VERSAILLES SATORY
FRANCE
Phone: +33 (0)1 30 83 27 95
Fax: +33 (0)1 30 83 27 96
cesti@oppida.fr
http://www.oppida.fr/
Serma Technologies – ITSEF
Eric FRANÇOIS
30 avenue Gustave Eiffel
33608 PESSAC Cedex
FRANCE
Phone: +33 5 57 26 08 88
Fax: +33 5 57 26 08 98
e.francois@serma.com
http://www.serma-technologies.com/en/itsef
THALES (T3S-CNES)
Nathalie Feyt
18, avenue Edouard Belin
31401 TOULOUSE Cedex 4
FRANCE
Phone: +33 (0)5 62 88 28 01
Fax: +33 (0)5 62 88 28 50
nathalie.feyt@thalesgroup.com
http://www.thalesgroup.com/Group/Home/
Germany
Brightsight BV
Mr. Dirk-Jan Out
Delftechpark 1
2628 XJ Delft
The Netherlands
Phone: +31 15 269 25 00
Fax: +31 15 269 25 55
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http://www.brightsight.com/
secuvera GmbH
Inge Wolf
Siedlerstraße 22-24
71126 Gäufelden
Phone: +49 (0) 7032 9758 18
Fax: +49 (0) 7032 9758 30
iwolf@secuvera.de
http://www.secuvera.de/
Italy
Consorzio RES
Elisabetta Campaiola
Via Laurentina, 750
00143 Roma
Phone: +39 06 50274674
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contatto@consorzio-res.it
http://www.consorzio-res.it/
IMQ/LPS
Claudia Piccolo
Via Quintiliano, 43
20138 Milano
Phone: +39 02 5073417
Fax: +39 02 50991540
lvs@imq.it
http://www.imq.it/
LVS – Selta
Giacinta Santo
Agglomerato Industriale Pianodardine
83030 Prata Principato Ultra (AV)
Phone: +39 0861 772593
Fax: +39 0861 772578
lvs@selta.it
http://www.selta.com/
Technis Blu S.r.l.
Franco Soresina
viale Luigi Schiavonetti, 290/B
00173 Roma
Phone: +39 06 89285229
Fax: +39 06 92941268
technisblu@technisblu.it
http://www.technisblu.it/
Japan
Brightsight BV
Jan Pieters
Delftechpark 1
2628 XJ Delft
The Netherlands
Phone: +31-15-269-2500
Fax: +31-15-269-2555
out@brightsight.com
http://www.brightsight.com/
Malaysia
CyberSecurity Malaysia MySEF
Mr Wan Shafiuddin Zainudin
Level 7, Sapura@Mines, No 7 Jalan Tasik,
The Mines Resort City, 43300 Seri Kembangan,
Selangor, MALAYSIA
wanshafi@cybersecurity.my
http://cybersecurity.my/en/services/security_assurance/about/main/detail/230/index.html?mytabsmenu=1
Stratsec.net Sdn Bhd
Mr Wan Roshaimi Wan Abdullah
Plaza Sentral, Unit 2B-12-1, Jalan Stesen Sentral 5,
Kuala Lumpur Sentral,
50470 Kuala Lumpur, MALAYSIA
info@stratsec.net
www.stratsec.net
Netherlands
Brightsight BV
Dirk-Jan Out
Delftechpark 1
2628 XJ Delft
The Netherlands
Phone: +31 15 269 25 25
Fax: +31 15 269 25 55
out@brightsight.com
http://www.brightsight.com/
Norway
Advanced Data Security
Eugene Polulyakh
1933 O’Toole Way
San Jose, CA 95131
info@adseclab.com
http://adseclab.com
Brightsight BV
Mr. Dirk-Jan Out
Delftechpark 1
2628 XJ Delft
The Netherlands
Phone: +31 15 269 2500
Fax: +31 15 269 2555
out@brightsight.com
http://www.brightsight.com/
Norconsult ITSEF
Tormod Fraagodt
Vestfjordgt. 4
N-1338 Sandvika
Phone: +47 45401410
Fax: +47 67544576
tormod.fraagodt@norconsult.no
http://www.norconsult.no/
Secode Norge AS
Jorunn Terjesen
Serviceboks 721
N-4808 Arendal
Phone: +47 37058100
jorunn.terjesen@secode.com
http://www.secode.no/
Republic of Korea
KISA – IT Security Evaluation Center
No, Byung – Gyu
78 Garak-Dong, Songpa-Gu,
Seoul Korea 138-803
Phone: +82-2-405-5500
Fax: +82-2-405-5519
nono@kisa.or.kr
http://www.kisa.or.kr/
Korea Security Evaluation Laboratory (KSEL)
Yun, Yeo-Wung
5F 124-20 Garak-Dong, Songpa-Gu,
Seoul Korea 138-160
Phone: +82-2-400-8221
Fax: +82-2-400-8212
ywyun@ksel.co.kr
http://www.ksel.co.kr/
Korea System Assurance (KOSYAS)
Cho, Dae-Il
63-10 Munjeong-Dong, Songpa-Gu,
Seoul Korea 138-200
Phone: +82-2-2088-5099
Fax: +82-2-2088-5098
chodi@kosyas.com
http://www.kosyas.com/
Korea Testing Laboratory (KTL)
Lee, Soo-Yeon
222-13 Guro3-Dong Guro-Gu,
Seoul Korea 152-718
Phone: +82-2-860-1312
Fax: +82-2-860-1225
leesy@ktl.re.kr
http://www.ktl.re.kr/
Telecommunications Technology Association (TTA) Software Quality Evaluation Center
Shin, Seok-kyoo
267-2 Seohyeon-Dong, Bundang-Gu
Seongnam City, Gyeonggy-Do, Korea 463-824
Phone: +82-31-724-0180
Fax: +82-31-724-0189
skshin@tta.or.kr
http://www.tta.or.kr/
Spain
Applus
Xavier Vilarrubla
Campus UAB
08193 Bellaterra, Barcelona. Spain
Phone: +34 93 5672000
Fax: +34 93 5672001
xvilarrubla@appluscorp.com
http://www.appluscorp.com/
Epoche and Espri
Miguel Bañón
Avenida de la Vega, 1
28108 Alcobendas
Madrid, Spain
Phone: +34 91 4902900
Fax: +34 91 6625344
customers@epoche.es
http://www.epoche.es/
Sweden
Turkey
CygnaCom Solutions
Ms. Nithya Rachamadugu
7925 Jones Branch Drive
Suite 5400
McLean, VA 22102-3378
Phone: 703-270-3551
Fax: 703-848-0985
selinfo@cygnacom.com
http://www.cygnacom.com/labs/
Epoche and Espri
Miguel Bañón
Avenida de la Vega, 1
28108 Alcobendas
Madrid, Spain
Phone: +34 91 4902900
Fax: +34 91 6625344
customers@epoche.es
http://www.epoche.es/
OKTEM
Mrs. Betül Soysal
TÜBİTAK – BİLGEM
P.K: 74, 41470
Gebze, Kocaeli, TÜRKİYE
Phone: +90 262 648 1565
Fax: +90 262 648 1100
oktem@uekae.tubitak.gov.tr
http://www.bilgem.tubitak.gov.tr/
United Kingdom
Logica
Patrick Wadsworth
250 Brook Drive
Green Park
Reading
Berkshire
RG2 6UA
United Kingdom
Phone: +44 (0)118 96 50627
Fax: +44 (0)1372 369834
CLEF@logica.com
http://www.logica.com/
SiVenture
Simon Milford
Unit 6, Cordwallis Park
Clivemont Road
Maidenhead
Berkshire
SL6 7BU
United Kingdom
Phone: +44 (0)1628 651366
Fax: +44 (0)1628 651365
simon.milford@siventure.com
http://www.siventure.com/
UL
Andy Brown
Pavilion A, Ashwood Park
Ashwood Way
Basingstoke
Hampshire
RG23 8BG
United Kingdom
Phone: +44 (0)1256 312000
Fax: +44 (0)1256 312001
commoncriteria@ul.com
http://www.ul-ts.com
United States
atsec information security corporation
Mr. Kenneth Hake
9130 Jollyville Road
Suite 260
Austin, Texas 78759
Phone: +1 512-6157300
Fax: +1 512-6157301
ken@atsec.com
http://www.atsec.com
Booz Allen Hamilton Common Criteria Testing Laboratory
Mr. Chris Gugel
900 Elkridge Landing Road
Suite 100
Linthicum, MD 21090
Phone: 410-684-6697
Fax: 410-850-4592
catl@bah.com
http://www.boozallen.com/
COACT Inc. CAFE Laboratory
Mr. Brian Pleffner
9140 Guilford Road
Suite N
Columbia, MD 21046-2585
Phone: 301.498.0150 x207
Fax: 301.498.0855
bkp@coact.com
http://www.coact.com/
Computer Sciences Corpration
Mr. Charles Nightingale
7231 Parkway Drive, Room 331
Hanover, MD 21076
Phone: 443-445-8400
Fax: 443-445-8402
STCL@csc.com
http://www.csc.com/commoncriteria
CygnaCom Solutions, Inc.
Ms. Nithya Rachamadugu
7925 Jones Branch Drive
Suite 5400
McLean, VA 22102-3378
Phone: 703-270-3551
Fax: 703-848-0985
selinfo@cygnacom.com
http://www.cygnacom.com/labs/
InfoGard Laboratories, Inc.
Mr. Steve Wilson
709 Fiero Lane
Suite 25
San Luis Obispo, CA 93401
Phone: 805.783.0810
Fax: 805.783.0889
swilson@infogard.com
http://www.infogard.com/

International Common Criteria Conference (ICCC)

The Common Criteria for Information Technology Security Evaluation (aka. Common Criteria) was developed by the governments of Canada, France, Germany, Netherlands, UK, and U.S. in the mid-90’s.

Common Criteria (CC) was produced by the willing to unify the security evaluation standards existing at this time: the European ITSEC standard, developed by France, Germany, the Netherlands and the UK; the U.S. TCSEC standard (aka. Orange Book) developed by the United States Department of Defense and the Canadian CTCPEC derived from the TCSEC standard.

By unifying security evaluation criteria, the objective was to avoid re-evaluation of products addressing international markets.

Common Criteria version 1.0 was issued in 1999. Continuing the willing to reduce the need for re-evaluations, an arrangement allowing the mutual recognition of Common Criteria certificates has been signed in May 2000 (http://www.commoncriteriaportal.org/ccra/).

Scheme Contact Role
Australia Defence Signals Directorate

AISEP Manager
Information Security Group
Locked Bag 5076
Kingston ACT 2604, Australia

Phone: +61.2.6265.0342

Fax: +61.2.6265.0342

Email: Aca.certifications@defence.gov.au

URL: http://www.dsd.gov.au/infosec

Authorizing
Canada Canadian Common Criteria Evaluation and Certification Scheme

Communications Security Establishment
P.O.Box 9703, Terminal
Ottawa, Canada K1G 3Z4

Phone: +1.613.991.7654

Fax: +1.613.991.7902

Email: ccs-sccc@cse-cst.gc.ca

URL: http://www.cse-cst.gc.ca/

Authorizing
France Agence Nationale de la Sécurité des Systèmes d’Information (ANSSI)

Centre de Certification
51 Boulevard de Latour-Maubourg
75700 PARIS 07 BP
France

Phone: +33.1.71758265

Fax: +33.1.71758260

Email: certification.dcssi@sgdn.gouv.fr

URL: http://www.ssi.gouv.fr/

Authorizing
Germany Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Zertifizierungsstelle
Referat 322
Godesberger Allee 185-189
53175 Bonn, Germany

Phone: +49.228.9582.111

Fax: +49.228.9582.5477

Email: zerti@bsi.bund.de

URL: http://www.bsi.bund.de/

Authorizing
India Indian Common Criteria Certification Scheme (IC3S)

CETE Building
Electronics Regional Test Laboratory (East) Campus
DN Block, Sector V, Salt Lake
Kolkata - 700 091
India

Phone: +91 11 14363378

Fax: +91 11 24363083

Email: ic3s@stqc.nic.in

URL: http://www.commoncriteria-india.gov.in/

Authorizing
Italy OCSI – Organismo di Certificazione della Sicurezza Informatica

Viale America, 201 - 00144 Roma, Italy

Phone: 39-06-5444-2464

Fax: 39-06-5410-904

Email: ocsi@mise.gov.it

URL: http://www.ocsi.isticom.it/

Authorizing
Japan JISEC – Japan IT Security Evaluation and Certification Scheme

IT Security Center, Technology Headquarters
Information-technology Promotion Agency (IPA)
Bunkyo Green Court center office
2-28-8 Hon-Komagome, Bunkyo-ku
Tokyo 113-6591, Japan

Phone: +81-3-5978-7538

Fax: +81-3-5978-7548

Email: jisec@ipa.go.jp

URL: http://www.ipa.go.jp/security/jisec/jisec_e/

Authorizing
Malaysia CyberSecurity Malaysia

MyCC Scheme Manager,
CyberSecurity Malaysia,
Level 7, SAPURA @ MINES,
7, Jalan Tasik, The Mines Resort City,
43300 Seri Kembangan,
Selangor Darul Ehsan,
Malaysia.

Phone: +603 – 8992 6888

Fax: +603 – 8945 3205

Email: mycc@cybersecurity.my

URL: http://www.cybersecurity.my/mycc

Authorizing
Netherlands NSCIB operated by

TÜV Rheinland Nederland B.V.
P.O. Box 541
7300 AM Apeldoorn
The Netherlands

Phone: 31 (0)88 888 7 888

Fax: 31 (0)88 888 7 879

Email: info@nl.tuv.com

URL: http://www.tuv-nederland.nl/nl/17/common_criteria.html

Authorizing
New Zealand Defence Signals Directorate

AISEP Manager
Information Security Group
Locked Bag 5076
Kingston ACT 2604, Australia

Phone: +61.2.6265.0342

Fax: +61.2.6265.0342

Email: aisep@dsd.gov.au

URL: http://www.dsd.gov.au/infosec

Authorizing
Norway SERTIT

P.O. Box 14
N-1306 BPD
Norway

Phone: +47 67 86 40 00

Fax: +47 67 86 40 09

Email: post@sertit.no

URL: http://www.sertit.no/

Authorizing
Republic of Korea IT Security Certification Center(ITSCC)

Pungrim Bldg., 124, Teheran-ro, Gangnam-gu, Seoul Korea

Phone: 82-2-796-9918

Fax: 82-2-796-9917

Email: itscc@ensec.re.kr

URL: http://itscc.kr

Authorizing
Spain Organismo de Certificación de la Seguridad de las Tecnologías de la Información

Centro Criptológico Nacional
Centro Nacional de Inteligencia
Ministerio de la Presidencia
C/Argentona 20. 28023 MADRID, Spain

Email: organismo.certificacion@cni.es

URL: http://www.oc.ccn.cni.es

Authorizing
Sweden Swedish Certification Body for IT Security FMV/CSEC

S-115 88 Stockholm, Sweden

Phone: +46 8 782 4400

Fax: +46 8 661 8400 (mark fax attn:FMV/CSEC)

Email: csec@fmv.se

URL: http://fmv.se/en/Our-activities/CSEC—The-Swedish-Certification-Body-for-IT-Security/

Authorizing
Turkey TSE (Turkish Standards Institution) Common Criteria Certification Scheme

Necatibey Cad. No:112
Bakanliklar 06100
Ankara, TURKEY

Phone: +90 312 416 64 93

Fax: +90 312 416 67 30

Email: cc@tse.org.tr

URL: http://bilisim.tse.org.tr/commoncriteria

Authorizing
United Kingdom UK IT Security Evaluation and Certification Scheme

CESG Certification Body 
AAS Delivery Office 
CESG, Room A2H 
Hubble Road 
Cheltenham 
Gloucestershire 
GL51 0EX 
United Kingdom

Phone: 44 (0)1242 221491, Ext 30074

Fax: 44 (0)1242 709194

Email: iacs@cesg.gsi.gov.uk

URL: http://www.cesg.gov.uk/

Authorizing
United States National Information Assurance Partnership

Department of Defense
9800 Savage Road, Suite 6940
Ft. George Meade, MD 20755-6940
USA

Phone: 1.410.854.4458

Fax: 1.410.854.6615

Email: niap@niap-ccevs.org

URL: http://www.niap-ccevs.org/

Authorizing
Austria Federal Chancellery of Austria

Ballhausplatz 2, 1014 Wien
Austria

Phone: +43 (1) 53115 2551

Email: i11@bka.gv.at

URL: http://www.digitales.oesterreich.gv.at/

Consuming
Czech Republic National Security Authority of the Czech Republic

P.O.Box 49
CZ-150 06 Praha 56,
Czech Republic

Phone: + 420 257 283 129

Fax: + 420 257 283 220

Email: czech.nsa@nbu.cz

URL: http://www.nbu.cz/en/

Consuming
Denmark The Danish GovCERT

Holsteinsgade 63
2100 Copenhagen
Denmark

Phone: +45 2538 2168

Email: contact@govcert.dk

URL: https://www.govcert.dk

Consuming
Finland Finnish Communications Regulatory Authority (FICORA)

Itämerenkatu 3 A
P.O. Box 313
FI-00181 Helsinki
Finland

Phone: +358 9 69 661

Fax: +358 9 6966 410

Email: ncsa@ficora.fi

URL: http://www.ficora.fi/en/

Consuming
Greece National Intelligence Service

George Marinakis
Director
NIS/ Fifth Directorate/INFOSEC
Pan. Kanellopoulou 4
Athens 10177
Greece

Email: e-director@nis.gr

URL: http://www.nis.gr/

Consuming
Hungary Ministry of National Development

H-1011 Budapest, Fo u. 44-50

Phone: 36 1 7951700

Fax: 36 1 7953697

Email: ugyfelszolgalat@nfm.gov.hu

URL: http://www.kormany.hu/en/ministry-of-national-development

Consuming
Israel The Standards Institution of Israel

Ilan CARMIT
Business & Projects Development Manager
42 Lebanon St.
69977 Tel-Aviv
Israel

Phone: +97237454019

Fax: +972-3-6467779

Email: carmit@sii.org.il

URL: http://www.sii.org.il/20-en/SII_EN.aspx

Consuming
Pakistan Ministry of Defence

PO Box 2855 (PC 319)
C/O CPO
Islamabad
Pakistan

Phone: +92-51-9095395

Fax: +92-51-9290751

Email: info@commoncriteria.org.pk

URL: http://www.commoncriteria.org.pk/

Consuming
Singapore IDA Certification Body

Resource Management & Standards Division
Infocomm Development Authority of Singapore (IDA)
10 Pasir Panjang Road
#10-01 Mapletree Business City
Singapore 117438
Republic of Singapore

Email: eqptregn@ida.gov.sg

URL: http://www.ida.gov.sg/SPA

DateVenueArchivesTBD

This important event brings together Certification Bodies, Evaluation Laboratories, Experts, Policy Makers, and Product Developers interested in the specification, development, evaluation and certification of IT security.

Jährliche Konferenzen seit 2000

Quarter 3 2014, India

10-12 September 2013, Orlando, Florida, United States of AmericaConference web site

18-20 September 2012, Paris, FranceConference web site

27-29 September 2011, Kuala Lumpur, MalaysiaConference web site

21-23 September 2010, Antalya, TurkeyConference web site

22-24 September, 2009, Tromsø, NorwayConference web site Archive

23-25 September, 2008, Jeju, Republic of KoreaConference web site Archive

25-27 September, 2007, Rome, ItalyOffline

19-21 September, 2006, Lanzarote, SpainArchive

28-29 September, 2005, Tokyo, JapanConference web site 

28-30 September, 2004, Berlin, Germany

07-09 September, 2003, Stockholm, Sweden

13-14 May, 2002, Ottawa, Canada

18-19 July, 2001, Brighton, United Kingdom

23-25 May, 2000, Baltimore, Maryland, United States of America

18-20 September 2012, Paris, France

27-29 September 2011, Kuala Lumpur, Malaysia

21-23 September 2010, Atalya, Turkey

22-24 September 2009, Tromsø, Norway

23-25 September 2008, Jeju, South Korea

25-27 September 2007, Rome, Italy

19-21 September 2006, Lanzarote, Spain

28-29 September 2005, Tokyo, Japan

28-30 September 2004, Berlin, Germany

7-9 September 2003, Stockholm, Sweden

13-14 May 2002, Ottawa, Canada

18-19 June 2001, Brighton, United Kingdom

23-25 May 2000, Baltimore, Maryland, United States of America

Die USA, ein Schatz im östlichen Mittelmeer, die Finanzhilfen der EU und der Syrien-Konflikt


„Das europäische Drama entstand zur Zeit der griechischen Antike im 5. Jahrhundert v. Chr. in Athen“

Wenn man den Titel liest könnte man meinen es handelt sich im folgenden um den Thriller eines Bestseller Autors, dem ist ganz und gar nicht so, heute sind reale Vorgänge der Welt- und Finanzpolitik mindestens genauso spannend! Alles was ein erfolgreicher Autor dazu braucht lässt sich mit etwas Recherche in öffentlich zugänglichen Quellen finden!

Hier kann man das Buch „Showdown“ von Dirk Müller online bestellen!

Das gesamte östliche Mittelmeer, umgeben von den aktuellen Krisenherden Griechenland, Türkei, Zypern, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten und Libyen „schwimmt“ auf riesigen Öl- und vor allem Erdgasvorkommen. Diese Erdgasvorkommen würden nach aktuellen Schätzungen ausreichen, um Europa für Jahrzehnte mit Erdgas zu versorgen. Der Wert und die geostrategischen Bedeutungen dieses „neuen persischen Golfes“, sind ein wesentlicher Treiber der Entwicklungen in Griechenland und Zypern.

Diese reichen Vorkommen werden von unseren Regierungen vollkommen ignoriert und das Buch „Showdown“ erfährt die größten Angriffe einiger Journalisten auf genau dieses Thema, weil sie die Existenz dieser Gasvorkommen und ihrer Größenordnung vollkommen in Abrede stellen.

Die ehemalige griechische Außenministerin Bakojannis hat Dirk Müller im persönlichen Gespräch unter Anwesenheit weiterer bekannter Personen aus Wirtschaft und Finanzwissenschaft bestätigt, dass nach ihrem Wissen Griechenland auf Gasvorkommen sitzt, die jenen Libyens entsprächen. Aber bitte urteilen Sie nach diesen Quellen selbst:

Der griechische Minister für Umwelt und Energie, Giorgos Papaconstantinou, Ende März 2012 auf einer Konferenz:

„Griechenland, Zypern und Israel werden die europäische Energielandkarte komplett umgestalten.“

image

Dirk Müller recherchiert in Griechenland

Warum sollen diese Informationen nicht öffentlich werden?

Kostas Karamanlis (Nea Dimokratia), Ex-Premierminister In seiner Amtszeit sind die griechischen Staatsfinanzen angeblich vollkommen abgedriftet. Karamanlis sitzt seit 2009 auf Hinterbänken im Parlament. Seit seinem Amtsverlust hat er weder im Parlament noch gegenüber Medien jemals irgendeine Äußerung gemacht.

Kostas Karamanlis (Nea Dimokratia), Ex-Premierminister
In seiner Amtszeit sind die griechischen Staatsfinanzen angeblich vollkommen abgedriftet. Karamanlis sitzt seit 2009 auf Hinterbänken im Parlament. Seit seinem Amtsverlust hat er weder im Parlament noch gegenüber Medien jemals irgendeine Äußerung gemacht.

In 2008/2009 gab es gezielte Versuche eines westlichen Geheimdienstes Griechenland zu destabilisieren und den Sturz des amtierenden Präsidenten Karamanlis zu betreiben. Die Hintergründe und Zusammenhänge sind im Buch ausführlich geschildert und beziehen sich unter anderem auf einen Bericht des russischen Geheimdienstes FSB über diese Aktivitäten. Die dort dargestellten Abläufe klingen so unglaublich, dass Dirk Müller lange gezögert hat darüber zu berichten, da ihm  der russische Geheimdienstbericht als Quelle nicht genügte. Er behauptet bis heute NICHT, dass es so gewesen ist, aber nachdem er darauf gestoßen ist, dass die griechische Staatsanwaltschaft 2012 nach umfangreichen Voruntersuchungen genügend Anhaltspunkte gesehen hatte, um in diesem Zusammenhang Anklage wegen Hochverrat, versuchtem Staatsstreich und Mordversuch an Karamanlis zu erheben, war ihm das Beweis genug um ZUMINDEST im Buch über diese Dinge zu berichten.

Hier der Artikel der angesehenen englische Zeitung „The Guardian“, der auf dem gleichlautenden Bericht der bekannten Nachrichtenagentur AP (Associated Press) beruht:

Diese Quelle hat Herr Müller bereits im Buch benannt und auf die Anklageerhebung der griechischen Staatsanwaltschaft verwiesen. Auch an dieser Stelle war er von der Berichterstattung der ansonsten eigentlich renommierten FAS sehr enttäuscht, da diese bei ihrer Kritik dieses wichtigste Argument völlig unberücksichtigt lässt und stattdessen den Eindruck erweckt, seine Quellen würden sich im Wesentlichen auf Taxifahrer beschränken.

Selbst Bild berichtete über einen Bombenanschlag auf Karamanlis noch kurz vor der Wahl.

Bereits seit Ende des zweiten Weltkrieges gab – und vermutlich gibt es noch immer – geheime Nato-Kommandos in Europa, die gelegentlich für politische Zwecke im Inland „zweckentfremdet“ wurden, wie der italienische „Gladio“-Skandal zeigte.

Der griechische Premier Papandreou, der nach den Wahlen im Anschluss an die (wodurch auch immer hervorgerufene) Destabilisierung Griechenlands ins Amt kam, hat den Bruch mit der europäischen Union bewusst herbeigeführt. Sein Finanzminister hat nach gerade einmal 14 Tagen im Amt Selbstanzeige in Brüssel erstattet und die bisherigen griechischen Daten als Fälschung benannt. Die wahren Daten (die er in der Kürze der Zeit offenkundig gewonnen hatte) lägen um ein vielfaches schlechter.

Unmittelbar vor der Bekanntgabe dieser schlechten Zahlen stößt der größte amerikanische Anleihenverwalter der Welt (Pimco) seine Griechenlandanleihen ab, wie der Spiegel berichtet.

Auszug aus nachfolgendem Artikel:

„Pimco ist mit Abstand der weltgrößte Investor in Staatsanleihen. Das Unternehmen leiht den Staaten Geld, indem es deren Schuldverschreibungen kauft. Wenn Pimco nicht mehr kauft, ist das ein deutliches Zeichen, dass einem Land erst die Krise, dann die Pleite droht.

Pimco herrscht – im Auftrag seiner Kunden – über 1300 Milliarden Dollar. Es ist eine absurde Zahl, selbst in dieser Zeit der Superlative, in der Rettungsschirme gespannt und Banken mit endlosen Staatsmilliarden gestützt werden: ein Finanzunternehmen, vielen nicht einmal bekannt, mit einer Anlagemacht viermal so groß wie der deutsche Bundeshaushalt.

Deswegen halten fast alle Regierungen einen engen Draht zu Pimco. Sie schicken ihre Finanzminister und Zentralbankvorsitzenden und manchmal auch ihre Regierungschefs zu Mohamed El-Erian, dem Chef von Pimco, um ihn zu überzeugen, dass er ihre Staatsanleihen kauft.

Pimco stößt in den Wochen Ende 2009 alle Griechenland-Anleihen ab. „Wir wollten raus, bevor alle anderen merken, dass die Zahlen nicht stimmen“, sagt Mohamed El-Erian. Nie verlässt sich Pimco auf ein Urteil von außen, dafür beschäftigt die Firma Horden von eigenen Analysten, viele waren einst beim Internationalen Währungsfonds, auch El-Erian hat dort seine Karriere begonnen.“

Hier der ganze Artikel:

Wer jetzt noch mehr verträgt ein recht langer aber erhellender Vortrag von Andreas Popp

Das NSA Strategiepapier, das Freihandelsabkommen der EU-USA (TTIP) und derblauweisse Kommentar in der Süddeutschen Zeitung


NSA director Michael Hayden

NSA director Michael Hayden (Photo credit: Wikipedia)

Mission absolute Abschöpfung

NSA-Strategiepapier /

Von Johannes Kuhn

/ Veröffentlicht heute, 24. November 2013, 16:57, im Digitalblog

Bemerkenswert ist doch vor allem die Geschwindigkeit, die man bei der Umsetzung der Ziele beobachten kann. Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TTP) wurde in den USA vollkommen geheim verhandelt und steht kurz vor dem Abschluss. Das Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP) die Verhandlungen haben bereits begonnen, findet ebenfalls ohne die Öffentlichkeit statt. Was das alles mit der NSA zu tun hat? Ganz einfach mit diesen Abkommen werden die Grundlagen, sowohl für die Ausweitung der Zusammenarbeit der NSA mit der Wirtschaft, als auch die rechtlichen Vorraussetzungen für die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten, geschaffen.Die NSA Affäre hat schließlich zurecht auch Fragen über die Souveränität Deutschlands ausgelöst. Beide Freihandelsabkommen, #TTIP und #TTP, stellen Konzerninteressen über die Interessen einzelner Staaten. Dabei werden nicht nur Verbraucherschutzrechte abgeschafft, nein es werden gleich die Grundlagen einer rechtsstaatlichen Demokratie abgeschafft indem die nationale Zuständigkeit der Gerichte auf ein ausserstaatliches „Schiedsgericht“ verlagert werden! Besonders hervorzuheben ist darüber hinaus, dass nur durch Einstimmigkeit aller Unterzeichner Staaten, eine Änderung der Inhalte möglich ist.
Davon werden vor allem die USA als ganzes, internationale Konzerne und natürlich auch die NSA, wie auch andere Geheimdienste, gewaltig profitieren!
Deshalb kann man das NSA Thema nicht mehr von einer Vielzahl anderer Themenbereiche trennen! Es werden sogar nur dadurch die Dimensionen dieser diskutierten NSA Affäre transparent.
Es geht insgesamt um sehr viel mehr als „nur“ um einen Eingriff in unsere Privatsphären, es geht um eine Bedrohung der demokratischen Grundordnungen in der Welt.
Wir werden ohne eine Einfluss nehmende vierte Macht, die Medien, diese Vorgänge nur als Zuschauer kommentieren aber nicht beeinflussen können!

Diese Diashow benötigt JavaScript.


Das original Strategie Papier der NSA (5 Seiten)

Die USA, waren und sind ein Interessen-System!
Jedes Unternehmen, jeder Bürger ist ein Teil des Systems. Das US-System kennt keine Staatstheorien, wie sie sich in Europa z.B. durch die französische Revolution entwickelt haben. Das System wurde von der Wirtschaft bereits in den Anfängen der USA konzipiert, um wirtschaftliche Vorteile einzelner Personen zu sichern. Die Politik war dabei ein Mittel zum Zweck. Trotz dieser langen Partnerschaften der Europäer zu den vereinigten Staaten von Amerika, darf man nicht vergessen, diese sind aus einem „Befreiungskampf“ gegen 2 europäische Staaten entstanden. Die amerikanische Kultur ist viel wesentlicher von dem Begriff Freiheit geprägt als es hier in Europa. Vor allem aber hat der Begriff „Freiheit“ für beide Werte Welten nicht den gleichen Inhalt. Während sich Amerika von einer fernen Macht unabhängig machte aber gleichzeitig vorrangig aus deren Bevölkerung bestand, hat sich Europa, wenn man so will, weiter entwickelt. In Europa wurden die Staaten demokratisiert und geprägt von Konflikten und Kriegen der Staaten untereinander. Amerika hingegen ist völlig neu entstanden und das vor allem vor dem Hintergrund von Unabhängigkeit und der Freiheit zu expandieren.
Wachstum und Freiheit der Märkte sind deshalb nicht zufällig elementare Teile dieses Systems.
Wir in Europa tun uns immer noch schwer diesen Teil der USA zu verstehen, viel zu lange wurde bei uns lediglich der komfortable Teil, der Wohlstand bringende Teil, der Vereinigten Staaten wahrgenommen.
Uns fehlt das Verständnis dafür wie dieses System USA selbstverständlich seinen Wohlstand schützt und vermehrt.
Das Singen der national Hymne, die „Freie Rede“ waren für mich als junger Mensch eine der prägendsten Erfahrungen in den Schulen der USA. Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie unwohl ich mich dabei gefühlt habe vor der ganzen Klasse meine Meinung kund zu tun und wie normal das für meine Mitschüler wär.
Ungefähr so geht es mir auch heute, wenn ich mich mit NSA Thema beschäftige.
Es scheint für die USA das selbstverständlichste überhaupt zu sein, während mir dabei Angst und Bange wird.
Die US-Firmen, vor allem die von strategischer Bedeutung, werden immer auch die Interessen der USA zu verbeten haben! Dabei handeln die Mitarbeiter dieser Firmen nicht immer als Spione, sie handeln und Arbeiten nach den gleichen Regeln wie in jeder anderen Firma auch. Deshalb geht es auch nicht um die Schuldfrage einzelner Personen oder um den Ruf irgendeines Unternehmens, es geht um den Zugriff auf Informationen!
Dieser Zugriff ist mit der Übernahme von z.B. Ploentzke durch das US Unternehmen CSC selbstverständlich gegeben!
Die sensiblen Daten werden eben nicht wie oft gerne angenommen, in irgendwelchen geheimen Aktionen gewonnen, nein, sie werden gaz normal im Rahmen des alltäglichen operativen Business generiert! Kein Mitarbeiter wird bei seinen Tätigkeiten auch nur im Ansatz an eine “Spionagetätigkeit” denken, darin besteht die Kunst moderner nachrichtendienstlichen Operationen. Die Zielsetzung der Dienste ist es Teil von Strukturen zu werden, nicht die Strukturen zu observieren!
Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass ca. 70% der weltweit 57 zugelassennen Prüfeinrichtungen für Sicherheits Soft- und Hardware, eindeutig Unternehmen der jeweiligen nationalen Dienste sind.
Ja, es gibt auch deutsche “Privatunternehmen”, die im Auftrag der Dienste diese Aufgabe übernehmen. Dieses Unternehmen hat seine Zentrale in München, eine Niederlassung in Austin(Texas) und Niederlassungen in China, Thailand und Schweden.
Fazit:
Es gibt ganz eindeutige und öffentliche Quellen, Versuche diese Fakten zu leugnen sind naiv oder bewusste Manipulation!
Die entscheidende Frage ist doch welche rechtlichen und politischen Konsequenzen lassen sich daraus folgern. Liegen z.B. Vefassungsverstöße der Bundesregierungen vor? Gibt es überhaupt rechtliche Konsequenzen gegen Personen oder Institutionen?
Welche Gesetze, national wie auch international, müssen wie geschaffen bzw. angepasst werden damit es auch zu den Notwendigen Konsequenzen kommen kann. Die Tatsache, dass sich insbesondere die USA allen internationalen Gerichtsbarkeiten verweigern, macht deutlich welche Maßnahmen zuerst einmal politisch der US Administration abverlangt werden müssen. Lesenswert in diesem Zusammenhang:
NSA: Amerikas großes Ohr
Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab
(Der Spiegel 08/19898)
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html
“Made for war”
(Blogger Partei Schweiz)
http://bloggerpartei.ch/2013/08/20/made-for-war-imperialismus-oder-das-tagliche-geschaft-der-vereinigten-staaten
Der NSA Skandal: Eine Chronologie
(derblauweisse.wordpress.com)
http://wp.me/p1YvQU-1E8

Im „Internet-Law“ Blog Thema:Öffentliche Aufträge an amerikanische Spionageunternehmen? Kommentar by derblauweisse — 17.11.2013 @ 13:59

 

Wer ist Schuld an der Krise?


Brillante und ausserordentliche komplette Analyse von Tomasz Konicz. ——————————————————————————————————————————

Wer ist Schuld an der Krise?

Je weiter sich die Krise zuspitzt, desto stärker dominieren wechselseitige Schuldzuweisungen den öffentlichen Krisendiskurs in nahezu allen westlichen Ländern. Inzwischen scheint es geradewegs so, als ob wirklich jede Nation und jede relevante gesellschaftliche Gruppe durch Fehlverhalten irgendwie zu dem Desaster beigetragen habe, das sich derzeit in Europa vor unseren Augen entfaltet. In nahezu ganz Europa wird beispielsweise die Bundesregierung für die Eskalation der Schuldenkrise verantwortlich gemacht, die mit ihrem Sparkurs den europäischen Währungsraum in den Kollaps treibe. Einen bisherigen Höhepunkt dieser anschwellenden Kritik am deutschen Spardiktat in der Eurozone stellte die jüngste Titelstory der linksliberalen britischen Wochenzeitung New Statesman dar, die Merkel zum “gefährlichsten Führer der Welt” erklärte und als einen im Sparfetisch verfangenen Terminator darstellte, der wegen der ansteigenden Selbstmordraten in Südeuropa bereits “Blut an den Händen” kleben habe. Auch außerhalb von Europa nimmt die Kritik an Deutschland inzwischen einen konsensartigen Charakter an, wie deutsche Medien während des G20-Gipfels bemerken mussten:

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Von US-Präsident Barack Obama bis zu den Regierungschefs von Indien, Brasilien, Argentinien und Russland gab es nur vernichtende Urteile über Merkels Politik, die die Weltwirtschaft in die Rezession führe. Spiegel

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In Deutschland glaubt man ebenfalls, die Schuldfrage hinreichend geklärt zu haben. Von der ungemein erfolgreichen und auf Ressentiment-Produktion spezialisierten Ich-AG Thilo Sarrazin bis zu emeritierten “Ökonomieprofessoren” wie einem Ottmar Issing werden die faulen Südländer für die Krise verantwortlich gemacht. Ottmar Issing hat diese schiefe Krisendeutung – die Deutschlands gigantische Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der Eurozone praktischerweise ausblendet – in einem Beitrag für die FAZ auf den Punkt gebracht:

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Die Erkenntnis, dass die Probleme fast ausnahmslos in jedem Land auf eigene Fehler zurückzuführen sind, lässt sich immer weniger unterdrücken. Überzogene Lohnsteigerungen über viele Jahre, nicht zuletzt im öffentlichen Sektor, in nicht wenigen Fällen eine unsolide Finanzpolitik, in anderen eine hemmungslose Kreditvergabe der Banken mussten in einer Krise enden. Ottmar Issing

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Und selbstverständlich werden weiterhin auch die fiesen Banker und Spekulanten, die in ihrer maßlosen Gier zur Ausbildung gigantischer Spekulationsblasen beigetragen hätten, für das gegenwärtige Chaos verantwortlich gemacht. So argumentiert auch der New Statesman in der eingangs erwähnten Kritik an Merkel, indem er “den Top-Bankern der Welt” die Schuld am Ausbruch der Krise gibt, die aber durch Merkels “Defizit-Fetischismus” verschlimmert werde. Rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte beschuldigen hingegen wahlweise Ausländer, Arbeitslose, Flüchtlinge, Sozialhilfeempfänger, Muslime, Juden oder Roma, in der einen oder anderen Form zur Krisendynamik beizutragen. Thilo Sarrazin bereicherte diese rechtsextremen Wahngebilde jüngst um eine weitere Facette, als er den angeblichen südeuropäischen Schlendrian mit dem Wetter in Verbindung brachte. Das Wetter präge nämlich den “Volkscharakter”, so der verkannte SPD-Satiriker:

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In meinem Buch nenne ich das den Nebel-Faktor. Je nebliger und kälter die Winter in einem Land sind, desto solider sind die Finanzen. Wenn man schon durch die Natur gezwungen ist, für harte Zeiten Vorsorge zu treffen, prägt das offenbar den Charakter eines Volkes. Thilo Sarrazin

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Die Winter in Singapur, das in 2011 einen Haushaltsüberschuss von nahezu drei Prozent erzielte, müssen also mörderisch sein.

Personifizierung der Krisenursachen All diese mehr oder minder ernst zu nehmenden Krisendeutungen und ihre korrespondierenden Schuldzuweisungen basieren auf einer gemeinsamen Grundannahme: Die Krise sei durch das Fehlverhalten einzelner Individuen, Gruppen oder Gesellschaftsschichten verursacht worden, die so die reibungslose Funktionsweise des Kapitalismus gestört hätten. Irgendwer muss gegen die hehren Gesetze der Marktwirtschaft verstoßen und hierdurch das gegenwärtige Chaos verursacht haben, so in etwa lautet die Prämisse aller obigen Kriseninterpretationen. Je nach ideologischer Präferenz ergeben sich dann die entsprechenden Schuldzuweisungen: Die Banker seien zu gierig gewesen, die Südeuropäer hätten über ihre Verhältnisse gelebt, Deutschland sei dem “Sparfetisch” verfallen und führe die Welt in die Depression, die Ausländer würden uns die Arbeitsplätze wegnehmen – oder die Schuldenkrise wird auf einen witterungsbedingten “Volkscharakter” zurückgeführt.

Bei all diesen Deutungen der gegenwärtigen Systemkrise des Kapitalismus wird durchweg einer Personengruppe die Schuld für die Krise gegeben, die aus den charakterlichen, kulturellen oder rassischen Defiziten des beschuldigten Personenkreises resultieren soll. Es findet somit eine Personifizierung der Krisenursachen statt, bei denen die aktuellen Verwerfungen auf die Eigenschaften der betreffenden Personengruppen oder Nationen zurückgeführt werden. Das gesellschaftliche System, in dem diese Sündenböcke wirken, bleibt aber bei dieser Personifizierung außer Betrachtung. Der Kapitalismus ist im Alltagsbewusstsein längst zu einem Naturzustand des Menschen sedimentiert, über den genauso wenig reflektiert wird wie etwa über die Schwerkraft.

Tatsächlich muss die oben dargelegte Grundannahme dieser Sündenbocktheorien in ihr aussagenlogisches Gegenteil umgekehrt werden, um den wahren Krisenursachen auf die Spur zu kommen. Die Krise ist deswegen ausgebrochen, weil alle Beteiligten ihre ökonomischen Funktionen in der Marktwirtschaft mit Bravour erfüllen. Niemand ist schuld am Krisenausbruch. Der Kapitalismus befindet sich genau deswegen in einer Systemkrise, weil alle ökonomischen Subjekte genau das möglichst effizient machen, was das System von ihnen verlangt.

Der Arbeitsgesellschaft geht die Arbeit aus

Im Kapitalismus dreht sich bekanntlich alles um eine möglichst effektive Vermehrung – auch Verwertung genannt – des eingesetzten Kapitals. Das Kapital ist wiederum ein soziales Verhältnis, das Menschen einzugehen genötigt sind, und bei dem durch die möglichst effiziente Anwendung von Lohnarbeit in der Warenproduktion aus Geld mehr Geld gemacht wird. Deswegen wird der Kapitalismus auch völlig zutreffend als Arbeitsgesellschaft bezeichnet. Dieses auf der Verwertung menschlicher Arbeitskraft basierende Kapitalverhältnis befindet sich somit in einer fundamentalen Krise, weil die daran beteiligten Akteure diesen gesellschaftlichen Prozess der Kapitalverwertung immer effizienter gestalten.

Um sich dieser anscheinend paradoxen Diagnose zu nähern, ist es hilfreich, der kapitalistischen Gesellschaftsformation den Schleier des Selbstverständlichen und Naturwüchsigen zu nehmen, der sie immer umgibt. Der Kapitalismus ist kein widerspruchsfreies Naturgesetz, er ist keine ewige Voraussetzung menschlicher Existenz, sondern ein historisches Gesellschaftssystem, das sich etwa auf dem Territorium der derzeitigen Bundesrepublik erst zur Mitte des 19. Jahrhunderts voll durchsetzte. Das sind gerade einmal etwas mehr als 150 Jahre, in denen diese äußerst dynamische und zugleich instabile Gesellschaftsunordnung so ziemlich alles und jeden zur Ware degradierte und den Markt, der zuvor eine Randexistenz spielte, zur totalen Instanz menschlicher Vergesellschaftung machte. Die menschliche Geschichte spielte sich somit zum überwiegenden Teil jenseits des Kapitalverhältnisses ab – also jenseits von Lohnarbeit, Markt oder Geld, die zuvor in allen Gesellschaftsformationen nur Randphänomene darstellten.

Alle historischen Gesellschaftssysteme haben selbstverständlich einen Anfang und ein Ende; sie erfahren eine Periode des Aufstiegs, sie befinden sich über einen bestimmten Zeitraum im Zenit ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, und sie erleben schließlich ihren Niedergang. Das Entwicklungspotenzial der kapitalistischen Gesellschaftsformation stößt aufgrund der eskalierenden Widersprüche, die dieser Gesellschaftsordnung innewohnen, in unserer Epoche an seine Grenzen. Die aus der Marktkonkurrenz erwachsende Notwendigkeit, zwecks größtmöglicher Kapitalvermehrung Waren immer effizienter zu produzieren, führt dazu, dass die Produktion immer stärker rationalisiert wird. Hierdurch geht die Beschäftigung in etablierten Industriezweigen immer stärker zurück, sodass neu entstehende Wirtschaftssektoren diese freigesetzten Arbeitskräfte aufnehmen müssen, soll nicht die Arbeitslosigkeit gesamtgesellschaftlich immer weiter steigen.

Die kapitalistische Arbeitsgesellschaft befindet sich somit in einem permanenten Selbstwiderspruch, bei dem die möglichst effiziente Anwendung von Lohnarbeit zugleich die Lohnarbeit aus der Warenproduktion verdrängt. Dieser Selbstwiderspruch der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft ist nur im “Prozessieren” – in permanenter “Flucht nach vorn” – aufrechtzuerhalten: Neue Produkte und Wirtschaftszweige müssen in diesem als Strukturwandel bezeichneten Prozess neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die freigesetzten Arbeitskräfte schaffen. (Siehe hierzu auch: Die Krise kurz erklärt).

Spätestens seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts funktioniert dieser Strukturwandel nicht mehr, da die gesamtgesellschaftliche Durchsetzung des Computers und der elektronischen Datenverarbeitung ungeheure Rationalisierungsschübe entfesselte, die Lohnarbeit innerhalb der Warenherstellung immer weiter überflüssig machte. Der Arbeitsgesellschaft geht somit die Arbeit aus, gerade weil alle Beteiligten unter Anwendung neuster Technologien immer effizienter arbeiten

(siehe hierzu auch: Das Ende des “Goldenen Zeitalters” des Kapitalismus und der Aufstieg des Neoliberalismus).

Expansion des Finanzsektors verzögerte die Krise der Arbeitsgesellschaft

Wir haben es vor allem den “gierigen Bankern” – und speziell in Europa den verschuldeten Südeuropäern – zu verdanken, dass diese Krise der Arbeitsgesellschaft über Jahrzehnte nicht zum vollen Ausbruch gelangte. Die enorme Expansion des Finanzsektors seit den 80er Jahren bildete eine zeitweilige Fluchtmöglichkeit vor der Krise der Arbeitsgesellschaft, da die damit einhergehenden Verschuldungsorgien und Spekulationsexzesse auch zusätzliche Nachfrage und Arbeitsgelegenheiten erzeugten. Die Finanzmärkte und die Banker haben den Kapitalismus somit überhaupt funktionsfähig erhalten und auf Kredit finanziert – freilich um den Preis immer stärker anwachsender Schuldenberge, die nun über uns zusammenbrechen. Dieser Schuldenturmbau stellt somit eine reife Leistung der Finanzmarktjongleure dar, die ein an seinen inneren Gegensätzen zugrunde gehendes Gesellschaftssystem noch jahrzehntelang durch die Verpfändung einer Zukunft, die es nicht mehr hat, am Leben erhielten.

Aus dieser Krisenkonstellation eines spätkapitalistischen Systems, das aufgrund ungeheurer Produktivitätsschübe ohne Verschuldung nicht mehr funktionsfähig ist, resultiert auch der zutiefst absurde Charakter des gegenwärtigen Krisenverlaufs: Es herrscht immer größeres Elend, gerade weil immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Das System erstickt an seiner Produktivität. Dieser irrsinnige Widerspruch wird überall dort deutlich, wo Güter und Waren vernichtet werden, für die keine marktvermittelte Nachfrage mehr gegeben ist, obwohl immer mehr Menschen ihre diesbezüglichen Bedürfnisse nicht mehr decken können.

Die im Zuge der Spekulationsexzesse errichteten Eigenheime werden beispielsweise immer öfter einfach abgerissen, obwohl die Zahl der Obdachlosen in den USA oder Spanien krisenbedingt ansteigt. Der nun trotz materiellem Überfluss herrschende Mangel etwa bei Wohnraum ist darauf zurückzuführen, dass im Kapitalismus die Produktion von Waren immer nur ein Mittel zum Selbstzweck der ewig anschwellenden Kapitalvermehrung darstellt. Der materielle Reichtum, die Gebrauchswerte der produzierten Güter haben im Kapitalismus keinen Wert und müssen vernichtet werden, sobald sie nicht mehr dazu taugen, aus Geld mehr Geld zu machen.

Die dargelegten systemischen Widersprüche, die solchen offensichtlichen Absurditäten zugrunde liegen, werden aber auf gesamtgesellschaftlicher Ebene unbewusst von den ökonomischen Subjekten zugespitzt. Die Marktteilnehmer lassen diese Krisendynamik eskalieren, aber sie tun es in einem blinden Prozess, der eine Eigendynamik entfacht und somit in Gestalt der “Märkte” den Menschen als eine fremde Macht gegenübertritt. Dieser Prozess vollzieht sich “hinter dem Rücken der Produzenten”, wie es Marx formulierte – einfach dadurch, dass alle beteiligten Marktsubjekte bemüht sind, ihre Produkte möglichst effizient und billig herzustellen und möglichst gewinnbringend auf dem Markt zu veräußern. Niemand kontrolliert diese daraus resultierende Krisendynamik im Kapitalismus, sie ist von einer Eigenbewegung der höchstmöglichen Selbstverwertung angetrieben. Gerade weil das beständige Bestreben aller Kapitalisten, ihre Waren möglichst effizient herzustellen, so erfolgreich vorangetrieben wurde, befindet sich der Kapitalismus an einer unüberwindbaren inneren Schranke, deren katastrophales Überschreiten nur durch fortgesetzte Verschuldungsprozesse hinausgezögert werden kann.

Der Kapitalismus ist somit durch die subjektlose Herrschaft des marktvermittelten Prinzips der Kapitalverwertung gekennzeichnet. Einzelne Akteure – selbst die mächtigsten Banker und Kapitalisten – fungieren nur als Charaktermasken ihrer ökonomischen Funktion. Ein Josef Ackermann oder Ferdinand Piëch können nur dann als autonome Subjekte innerhalb ihrer Unternehmen oder Banken wirken, wenn sie ihr Handeln an der Maxime der höchstmöglichen Kapitalverwertung ausrichten. Deswegen kann es – abgesehen von einzelnen Marktnischen – auch keine “guten Kapitalisten” oder Banker geben, die von Ausbeutung, Arbeitshetze, Massenentlassungen oder Lohndumping Abstand nehmen würden, da sie sonst in der Marktkonkurrenz untergehen würden. Die ökonomische Funktion des “Wirtschaftsführers” zieht somit auch Menschen mit der entsprechenden charakterlichen Disposition an, die sich dort ausleben können. Alle gutmütigen und rücksichtsvollen Kapitalisten sind schon längst bankrottgegangen.

Aus der Tatsache einer marktvermittelten subjektlosen Herrschaft des Kapitalverhältnisses kann aber nicht eine pauschale Exkulpierung der Funktionsträger dieses Systems abgeleitet werden. Die Betroffenen streben diese Funktionen ja bewusst an. Im Kapitalismus, dessen Betrieb schon immer buchstäblich massenmörderische Konsequenzen nach sich zog, haben somit unzählige Politiker, Banker oder Kapitalisten enorme Schuld auf sich geladen. Doch geschieht dies dadurch, dass sie Systemgesetze exekutieren, und nicht dadurch, dass dagegen verstoßen würde. Wenn etwa Unternehmer Massenentlassungen durchsetzen, dann stoßen sie bewusst andere Menschen ins Elend – doch vollzieht sich dies im Einklang mit der Systemimperativen der Gewinnmaximierung. Ähnliches kann über Banker gesagt werden, die mit immer neuen “Finanzinstrumenten” auf dem Höhepunkt der Immobilienspekulation ein Vermögen machen. Die oftmals in Sonntagsreden beklagte maßlose Gier von Bankern oder Managern resultiert somit nicht aus irgendwelchen moralischen Defekten dieser Individuen, sie stellt vielmehr ein Abbild des innersten Antriebsprinzips dieses Systems dar. Sich über die überhandnehmende “Gier” zu echauffieren, ohne diese auf ihre systemischen Ursachen zurückzuführen, ist somit schlicht naiv.

Der unerträgliche Zustand unserer im Chaos versinkenden Welt resultiert also nicht daraus, dass gegen die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus verstoßen wurde, sondern daraus, dass dessen Gesetze unbarmherzig exekutiert werden. Die einzig vernünftige moralische Haltung besteht aber nicht darin, den erhobenen Zeigefinger gegen einzelne Akteure zu erheben, sondern im Beharren auf der Notwendigkeit einer humanen gesellschaftlichen Alternative.

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