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EU Parteien im Focus der US Ermittler! Das Machtsystem der USA! Wer kann es stoppen?


Den folgenden Beitrag las ich am 16.01.2016 in der Zeit,

„Russland soll Ukraine-Kritiker unterstützt haben…“
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/russland-einfluss-referendum-niederlande-ukraine-europa-annaeherung?cid=5952255#cid-5952255

Zusammenhänge…

Auf den ersten Blick nichts wirklich dramatisches könnte man meinen. Doch die damit verbundenen Zusammenhänge machen aus dieser kleinen Randnotiz ein Horrorszenario für unsere demokratische Welt.
Tatsächlich ist die eigentliche Dimension dieser Nachricht nicht ohne weiteres zu erfassen, dafür muss man schon einiges über die Wirkmechanismen globaler politischer und wirtschaftlicher Systeme kennen.
Unsere Welt besteht aus einer Vielzahl unterschiedlichster Staaten und damit aus unterschiedlichsten Rechts- und Steuersystemen.
Die Unterschiede beruhen vor allem auf den nationalen Gesellschaften mit unterschiedlicher Geschichte, ganz unterschiedlichem Entwicklungsstand, sowohl wirtschaftlich, als auch kulturell. Daraus ergeben sich zwangsläufig natürliche Grenzen, deren Äußerlichkeit durch Staatsgrenzen sichtbar werden. Gleichzeitig ergeben sich daraus aber auch eine Vielzahl unterschiedlichster Interessen, die in aller Welt nicht selten zu Konflikten führen und auch die Ursachen für Kriege darstellen. Aber es gibt in unserer neuen globalisierten Welt noch eine Kraft, die sich aus unserem westlichen Wirtschaftssystem verselbstständigt hat und zu einem globalem Machtfaktor geworden ist, der Zwang zu wirtschaftlichem Wachstum.
Damit sich diese natürlichen Konfliktpotentiale nicht in dauernden Kriegen entladen, finden die Lösungen dieser Konflikte mithilfe von unendlich vielen bilateralen- und multilateralen Abkommen zwischen den Staaten dieser Welt statt. Und das ist auch gut so.
Allerdings gibt es große Unterschiede darin, wie sehr einzelne Staaten mit diesen Abkommen eine eigene Strategie verfolgen oder quasi jedem Abkommen lediglich einer isolierten Bedeutung beigemessen wird. Die vereinigten Staaten von Amerika sind ein Meister dieses Spiels, sie haben anders und früher, seit dem 2. Weltkrieg, dieses strategische Spiel immer, als Teil ihrer globalen Ausrichtung betrieben.
Das System der internationalen Abkommen war schon immer ein Regelsystem außerhalb der nationalen Gesetzgebung und teilweise sogar außerhalb der jeweiligen politischen Regierungssysteme. Der Gipfel der Unbestimmtheit ist, wenn man so will, das Völkerrecht, ein Gewohnheitsrecht vor dem nicht alle Nationen gleich sind, wie wir gleich erfahren.

Bei genauer Betrachtung, ein Horror Szenario für die Demokratie!
Ja, die ersten Schritte, um Wahlen zukünftig für ungültig zu erklären, finden gerade statt!
Die USA kontrollieren jetzt mit ihren Geheimdiensten europäische Parteien. Die Ziele der US-Regierung werden ohne Scham und Schuldbewusstsein öffentlich bekanntgegeben. Es soll überprüft werden, ob einzelne Parteien nicht eine allzu große Nähe zu Russland haben. Die daraus resultierenden Konsequenzen für unsere Demokratie werden erst bei der Betrachtung der Zusammenhänge deutlich und sind selbst dann noch unglaublich.

Warum die US-Regierung das macht?

Dahinter steckt ein ziemlich perfider Plan.
Die USA sehen sich ja sozusagen als die einzig legitime Gerichtsbarkeit für die ganze Welt und daraus ergeben sich erschreckende Konsequenzen. Vielen von uns fehlt dazu tatsächlich die Vorstellungskraft, sich das ganze Ausmaß dieser Position überhaupt vorstellen zu können. Doch betrachtet man diese aktuellen Beispiele, wie z.B. VW, die Deutsche Bank, nicht zu vergessen die FIFA Funktionäre aus den unterschiedlichsten Ländern und viele andere Unternehmen und auch Staaten, die vor einem US Gericht landen, dann erkennt man welche Macht hinter diesem System steckt.

Die juristischen Möglichkeiten mithilfe internationaler Abkommen

Im Grunde läuft das System USA wie folgt, zuerst erklärt man sich per US Gesetz für zuständig. Aktuell hat sich die US-Regierung schon einmal zum Eigentümer des Weltraums per Gesetz erklärt und ist damit natürlich auch im Weltraum die rechtliche relevante Instanz. Genau mit so eine weltweite rechtliche Zuständigkeit hat sich die USA nach den Terroranschlägen von 9/11 verschafft. Mit den damals geschaffenen Gesetzen, z.B. der „Patriot Act“, legitimieren sich die USA zur weltweiten Strafverfolgung. Ebenfalls erklärten sich die USA, als die oberste und einzige Gerichtsbarkeit in der Welt, für keinen Amerikaner, egal welcher Straftat er bezichtigt wird, akzeptiert die USA eine Gerichtsbarkeit außerhalb der USA. Nicht einmal der internationale Gerichtshof in DenHaag wird von den Amerikanern anerkannt. Erst kürzlich wurde sogar eine militärische Intervention für den Fall beschlossen, dass ein US Staatsbürger in den DenHaag für ein Verfahren festgehalten werden sollte.
Deshalb gibt es auch keine Klagemöglichkeiten für die tausenden Drohnenopfer, für die Folteropfer von Guantanamo oder die vielen tausend Opfer der US Bomben, niemand kann ein ordentliches Gericht außerhalb der USA dazu anrufen. Und in den USA gibt es weitreichende Amnestie-Gesetze die potentielle Klagen vor US-Gerichten verhindern.
Aber zurück zu den Möglichkeiten der USA, denn so beginnt das Spiel des Systems.
Ist also ein Staat, ein Unternehmen, eine Person oder eine Organisation einer Straftat nach gültigen US-Gesetzen verdächtigt, dann beginnen die Ermittlungen der zuständigen US-Behörden, z.B. der Geheimdienste oder des FBI.
Wie gesagt es reicht für die USA ein Verdacht aus, um z.B. von anderen Staaten die Auslieferung zu verlangen. Im Detail sind dafür die Inhalte der einzelnen bilateralen bzw. multinationalen Abkommen maßgeblich. Ein solches Abkommen ist z.B. auch das gerade in Arbeit stehende geheime Handelsabkommen TTIP und mit den darin zuständigen Schiedsgerichte, die nichts anderes zum Ziel haben, als die Zuständigkeit nationaler Gerichte zu umgehen. Darüber sollte man sich ernsthafte Gedanken machen, vor allem, wenn man sich die daraus ergebenen Konsequenzen verdeutlicht.

Die jeweiligen Nationalstaaten sind also größtenteils zur Rechtshilfe gegenüber den USA verpflichtet. Damit hat die USA quasi weltweit juristischen Zugriff auf Verdächtige.

 


 

Zugriff auf weltweite Finanztransaktionen 

Ein weiteres wesentliches Element bei der Jagd auf Gegner des US-Systems ist der Zugriff auf die Finanzen der Verdächtigen. Dabei machen sich die USA die Abhängigkeit des weltweiten Finanzsystems vom US Dollar und von den US Amerikanischen Börsen- und Finanzplätzen zu Nutze.
Eine anschauliche Erklärung dazu habe ich hier beschrieben:

https://derblauweisse.wordpress.com/2015/08/20/deutsche-banken-treiben-steuern-fuer-die-usa-ein/

Leider bin ich selber zum Opfer der mächtigsten Steuerbehörde auf dieser Welt geworden. Ja, zu Unrecht aber was hilft es, wenn sich selbst Staaten dieser Macht beugen müssen.
Ok, ich versuche mal eine kurze Beschreibung wie das funktioniert.
Da das Finanzsystem mit den unterschiedlichsten Rechtssystemen weltweit zu tun hat und jede noch so große Bank damit überfordert ist, gibt es für diese internationalen Finanztransaktionen einige wenige sogenannte „Verwarstellen“. Das sind die Stellen des Finanzsystems, an denen quasi die „realen Werte“ wie z.B. Aktien zentral gelagert und verwaltet werden. Diese Aktien wechseln, nicht wie man meinen könnte, beim Aktien- Kauf oder Verkauf ihren physischen Ort, sondern werden an die zentralen „Verwarstellen“ gemeldet, wo lediglich die „Bucheinträge“ über die Besitzer geändert werden. Diese zentralen „Verwarstellen“ sind also abhängig vom Zugang zu den nationalen Banken, ohne diesen Zugang könnten sie ihre Geschäftstätigkeit nicht ausführen. Dabei ist es natürlich von zentraler Bedeutung den Zugang zum weltweit größten Finanzplatz den USA zu erhalten. Die USA gewähren aber seit 9/11 nur noch unter den Bedingungen eines Patriot Act Certificats diesen Zugang. Im Grunde ist damit für die USA jeder Zugriff, ganz egal ob zurecht oder nicht, auf jedes Konto, auf jede Finanztransaktion möglich! Nicht vorstellbar? Doch, kann jeder in meinem Artikel nachlesen…Es gab Tausende ehrliche Aktienbesitzer hier in Deutschland, die diese Macht der USA Anfang 2015 zu spüren bekommen haben…
Aufklärende Berichterstattung unserer Medien? Fehlanzeige, es gab allenfalls Berichte, die auf den Zusammenhang nicht eingegangen sind.

Fazit:

Die Macht des Systems USA ist weitaus größer und einflussreicher als viele von uns es sich vorstellen können. Ein Verdachtsfall und sei er nur konstruiert, gegen eine europäische Partei wäre zwangsläufig das Ende dieser Partei. Selbst wenn die Personen verschont blieben, würde es schon genügen diese Partei all ihrer finanziellen Grundlagen zu berauben, um jeder politischen Organisation den Garaus zu machen!
Ja, das ist Macht aber das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Es gilt dann das Recht des Stärkeren, das Recht der USA! Wir alle sollten froh sein, dass es durch Russland und China Gegenpole gibt, die hoffentlich auch bereit sind dem entgegenzutreten!

Und auch das noch…Freiheit, Demokratie in den USA?

Da sollte sich jeder einfach die Vorgänge bei den Vorauswahl-Wahlen in den USA ansehen, da wird mit ziemlich undemokratischen Methoden selbst innerhalb der demokratischen Partei gekämpft. So wurde dem Kandidaten Bernie Sanders widerrechtlich der Zugriff auf das Wählerverzeichnis verwehrt. Oder erinnern wir uns an die Ungereimtheiten damals im Wahlkampf zwischen Bush und Gore in Florida. Damals wurde die Präsidentschaftswahl quasi von einem Gericht in Florida entschieden. Meinungsmanipulationen sind nichts Neues, im Nachkriegsdeutschland hatte das ganze US-Programm sogar einen offiziellen Namen, „Re-Education“. Damals wurde das System und die Idee der, den nationalen Interessen verpflichteten, NGOs etabliert, diese wurden mit hunderten von Millionen US Dollar von privaten (Rockefeller, Rothschild etc.) wie auch staatlichen Stellen (CIA, US-Senat, US-Congress, den unterschiedlichsten US-Ministerien etc.) ausgestattet. Und wer sich fragt ob es das heute noch gibt, sollte sich einfach noch einmal die Sendung „Die Anstalt“ v.29.04.14 anschauen, da wird ein, wirklich nur kleiner, Einblick gezeigt. Ja, das Spiel der Meinungsmanipulation beherrschen vor allem die USA und das seit Jahrzehnten. In den USA gab es bereits in den 1960er Jahren aufschlussreiche TV Sendungen zu dem Thema z.B. „In the pay of the CIA“

Wenn die Russen diese Mittel jetzt auch zum Einsatz bringen, ist das ziemlich spät aber nicht verwunderlich und vor allem nicht einseitig zu kritisieren.

Ein Beispiel dieser Manipulation:

Bekannt ist, dass Youtube, Facebook und & Co. ziemlich ungeniert zensieren, das nennt sich „Nutzerorientierte Selektion“. Ein Opfer dieser Zensur wurde gerade dieses Wahlkampfvideo von Bernie Sanders


Wem gehört das Universum, der Weltraum? Die Antwort darauf ist so unglaublich wie die Frage selbst! 

Diese Geschichte habe ich selber für einen schlechten Witz gehalten. Aber es ist tatsächlich so, dass sich die USA zum Eigentümer des Weltraums per nationalem Gesetz erklärt haben…
Ich habe dabei tatsächlich an eine erfundene Geschichte gedacht, aber es ist eine Tatsache unter „3)“ kann sich jeder, der möchte sogar, die Gesetzesurkunde dazu anschauen…dazu muss er nur den Reiter „Text (6)“ anklicken…
Mehr Beweis geht jawohl nicht, oder?!

Quellen

1)
Schürfrechte im Sonnensystem
Per Gesetz: USA erklären sich zum Besitzer des gesamten Weltalls
http://www.focus.de/wissen/videos/schuerfrechte-im-sonnensystem-per-gesetz-usa-erklaeren-sich-zum-besitzer-des-gesamten-weltalls_id_5126341.html

2)
Raum und Recht: Wem gehört das Weltall?
http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/weltall-usa-erklaeren-sich-zum-verwalter-der-schuerfrechte-a-1065118.html

3)
H.R.2262 – U.S. Commercial Space Launch Competitiveness Act
https://www.congress.gov/bill/114th-congress/house-bill/2262

 


Das ist Demokratie a là USA!


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Der VW Skandal – Der Weltwirtschaftskrieg der USA


Der VW Skandal – Der Weltwirtschaftskrieg der USA


Zunehmend sind auch Privatpersonen Betroffene des US-Verfolgungswahns…

Hier kann jeder nachlesen, wie deutsche Banken zu Handlangern der US-Steuerbehörde, IRS, werden…Ein persönlicher Erlebnisbericht:

https://derblauweisse.wordpress.com/2015/08/20/deutsche-banken-treiben-steuern-fuer-die-usa-ein/

An Zufall kann wohl keiner glauben. Klar ist, die Vorwürfe scheinen der Wahrheit zu entsprechen. Allerdings scheint es auch einen bisher nicht angesprochenen Hintergrund zu geben. Verdächtig, die USA sind zur Zeit im Krieg an allen Fronten, China, Russland, Iran, Indien etc., auch deutsche Unternehmen scheinen massiv ins Visier zu geraten. DaimlerChrysler, Bayer, Deutsche Telekom, Hugo Boss, Schott Glas, TUI oder Celanese, die teilweise gleich an mehreren Fronten kämpfen müssen. Deutsche Bank, Commerzbank, Siemens, jetzt VW gehören zu den Schwergewichten der deutschen Wirtschaft, etwas von einem Wirtschaftskrieg haben die weltweiten Aktivitäten der USA schon und gute Gründe gibt es auch. Die Schwäche der US-Wirtschaft, die Steuerflucht großer US-Unternehmen lassen gerade den „amerikanischen Traum“ in Amerika sterben. Nicht umsonst haben erstmals in der Geschichte Amerikas Linke Demokraten eine reale Chance den demokratischen Präsidentschaftskandidaten in 2016 zu stellen. Bei den konservativen Kräften der Finanzmärkte schrillen die Alarmglocken. Die Amis scheinen immer mehr und auf allen Ebenen ihrem Verfolgungswahn zu erliegen. Nach 9/11 eskaliert der Hegemonialanspruch dieser Weltmacht und gerade die US-Wirtschaft spielte immer die entscheidende Rolle die Weltmachtziele zu erreichen, dieses Selbstverständnis scheint massiv gefährdet zu sein. Wenn es ein Land auf dieser Welt gibt, dass zu dieser Bündelung von politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Lage war, dann die USA! Die ausgesprochen fragwürdige Arbeit der NSA gegen die deutsche und französische Wirtschaft unterstreicht ebenfalls mit welchen Mitteln heute um die globalen Märkte gekämpft wird, ein Krieg der Konzerne. Nicht auszuschließen, dass auch die jüngsten Skandale deutscher Unternehmen mit der NSA-Spionage zusammenhängt. Das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und den Nationalstaaten findet vor allem auf der steuer- und rechtlichen Ebene statt. Das Justizsystem der USA ist dabei ein Risiko für jedes Unternehmen auf dieser Welt.

US-amerikanische Gerichte ziehen Kläger aus aller Welt an. Angelockt werden sie von astronomisch hohen Schadensersatzzahlungen, die in den letzten 20 Jahren dramatisch gestiegen sind. Die wachsende Neigung von US-Gerichten, sich auch bei Sachverhalten ohne unmittelbaren Bezug zu den USA zuständig zu erklären, beunruhigt die deutsche Wirtschaft zunehmend. Die exterritoriale Rechtsprechung ist mittlerweile auch ein Thema der Außenpolitik geworden.

Betrug die Summe der gezahlten Schadensersätze im Jahr 1980 noch 43 Mrd. US-Dollar, ist sie bis zum Jahr 2001 auf rund 205 Mrd. US-Dollar hochgeschnellt. Besonders gefährdet sind die Hersteller von Kraftfahrzeugen und Verbrauchsgütern sowie Pharmakonzerne. Die Klagewut in den USA verwundert nicht, denn in kaum einem anderen Land lässt sich so leicht klagen. Anders als zum Beispiel nach deutschen Recht braucht der unterlegene Kläger weder dem Beklagten dessen Prozesskosten zu ersetzen noch die eigenen Anwaltskosten zu tragen. Im Regelfall wird nämlich der Vertreter des Klägers auf Basis eines Erfolgshonorars („contingency fees“) tätig, das sich an der Höhe des vom Gericht zugesprochenen Schadensersatzes oder der Summe des erzielten Vergleichs orientiert. Ohne jedwedes Kostenrisiko werden Gerichtsgänge so zum lukrativen Geschäft.

Laienrichter entscheiden
Abgesehen haben es die Kläger auf die unserem Rechtsverständnis fremden Strafschadensersatzansprüche („punitive damages“). Ihre Funktion ist es über die eigentliche Schadensregulierung hinaus, den Verurteilten zu bestrafen und ihn von weiteren Schädigungen abzuschrecken. Sie werden insbesondere verhängt, wenn dem Beklagten ein absichtliches, bösartiges oder rücksichtsloses Fehlverhalten zur Last fällt. Aber auch eine fahrlässige Missachtung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit kann ausreichen.

Fatal kann sich für verklagte Unternehmen auswirken, dass die für das Urteil maßgeblichen Beurteilungen oft von Laienrichtern getroffen werden. Diese Jury setzt sich aus Verbrauchern zusammen, so dass eine eher einseitige Sicht der Dinge und eine emotional geprägte Entscheidung nicht auszuschließen sind. Deshalb sind wohl auch unter Klägeranwälten bestimmte Gerichtsstände, zum Beispiel in Mississipi, West Virginia, Alabama, Louisiana und Texas, besonders beliebt. Dies mag auch erklären, weshalb in Einzelfällen schon einmal die „punitive damages“ das 140-fache des eigentlichen Schadens übersteigen.

Berühmt berüchtigt: Sammelklagen
Flankiert werden die Interessen der Kläger durch Sammelklageverfahren („class action“): Ein Instrument, das ein Heer aggressiver und gut organisierter Klägeranwälte geschickt zu nutzen weiß. Die Besonderheit dieser Verfahren liegt darin, dass eine Klage lediglich von einzelnen Betroffenen („named plaintiffs“) erhoben werden muss, diese dabei aber nicht nur im eigenen Namen, sondern zugleich als Repräsentanten für alle anderen tatsächlich oder vermeintlich betroffenen Personen handeln („class representatives“). Manchmal werden auf diesem Wege Tausende von Mandanten an einer Klage beteiligt. Das Verfahren wird dann medienwirksam inszeniert und damit versucht, die so unter öffentlichen Druck gesetzten Firmen zu einem Vergleich zu zwingen.

Erschwerend kommt aus Sicht der Beklagten das „forum shopping“ hinzu: Kommen bei Sammelklagen die Kläger aus verschiedenen Bundesstaaten, können die Klagen wahlweise in einem dieser Staaten anhängig gemacht werden. Ein amerikanischer Klägeranwalt wird deshalb vor Klageerhebung zunächst einmal sondieren, an welchem Gericht er mit einer voraussichtlich wohlgesonnenen Jury für seinen Mandanten das optimale Urteil erstreiten kann.

Betriebsgeheimnisse in Gefahr
Ein weiteres „Folterwerkzeug“ des US-amerikanischen Rechtssystem ist das „pre-trial discovery“: Hierbei handelt es sich um ein vorprozessuales Beweisermittlungsverfahren, das beide Parteien verpflichtet, alle ihr bekannten Tatsachen „auf den Tisch zu legen“. Vor Prozessbeginn wird so der Beklagte nicht selten mit einer Unmenge von Ausforschungsanträgen überzogen, die nach deutschem Recht unzulässig wären. Nicht nur, dass so unter Umständen Betriebsgeheimnisse preisgegeben werden müssen. Das Beweisaufnahmeverfahren kann gerade für europäische Unternehmen teuer werden, die oftmals ganze Frachtladungen teilweise ins Englische übersetzter Dokumenten in die USA befördern müssen, ohne im Fall des Obsiegens mit einer Kostenerstattung rechnen zu können.

Ausländische Unternehmen im Visier
Als zahlungskräftige und verwundbare Ziele werden oftmals ausländische Unternehmen anvisiert. So soll bereits jedes zehnte in den USA verklagte Unternehmen aus dem Ausland stammen, darunter auch zunehmend deutsche Firmen. Zu nennen sind nur beispielhaft DaimlerChrysler, Bayer, Deutsche Telekom, Hugo Boss, Schott Glas, TUI oder Celanese, die teilweise gleich an mehreren Fronten kämpfen müssen.

Betroffen sind nicht nur in den USA unmittelbar operierende Firmen. Insoweit bestünde auch kein Anlass zur Besorgnis. Denn es kann zu Recht erwartet werden, dass Unternehmen, die die USA als Markt nutzen, sich auch auf die entsprechenden Risiken einzustellen haben. Dies ist auch im umgekehrten Fall nicht anders, wenn ein amerikanisches Unternehmen seine geschäftlichen Aktivitäten in Europa entfaltet. Beunruhigend ist aber, dass sich US-Gerichte zunehmend für zuständig erklären, wenn ein noch so winziger Bezug zu den Vereinigten Staaten gegeben ist. Ausreichend sind „minimum contacts“. Ob diese im Einzelfall vorliegen, ist eine Ermessensentscheidung. Im Regelfall ist eine geschäftliche Aktivität des beklagten Unternehmens in den USA erforderlich und sei es nur durch das Unterhalten eines Bankkontos. „Minimum contacts“ können aber auch ohne jedweden Direktkontakt zu den USA gegeben sein. So zum Beispiel im Fall eines Zulieferers von Teilen in ein Drittland. Das Unternehmen hätte wissen müssen, so die Begründung des Gerichts, dass das Fertigprodukt in die USA exportiert wurde.

Gefährlich sind solche Klagen auch für Mittelständler, die gar kein Firmenkapital in Amerika halten. Zwar haben deutsche Gerichte entschieden, dass „punitive damage“-Urteile in Deutschland nicht vollstreckt und Sammelklagen nicht zugestellt werden dürfen. Doch bleiben verurteilten Unternehmen nicht nur die USA als Geschäftsfeld versperrt: Viele Länder verweigern die Vollstreckung möglicherweise nicht – der Gerichtsvollzieher könnte also auch in Südamerika oder Asien an die Tür klopfen.

Menschenrechtsklagen
Kaum kalkulierbar für ausländische Unternehmen sind auch Klagen, die als Menschenrechtsklage in den USA anhängig gemacht werden. Sie stützen sich auf den „Allien Tort Claims Act“ (ATC) von 1789, nach dem Gerichte für jede Klage zuständig sind, die ein Ausländer wegen der Verletzung des Völkerrechts oder eines Vertrages der Vereinigten Staaten erhebt. Von findigen Klägeranwälten wurde der ATC, der ursprünglich vom US-Kongress zur Bekämpfung der Piraterie auf den Weltmeeren erlassen wurde, vor rund 20 Jahren aus der Versenkung geholt und wird seither gezielt gegen finanzkräftige ausländische Unternehmen instrumentalisiert.

Den Klagen ist fast ausschließlich gemeinsam, dass der Zusammenhang zwischen dem Unternehmen und der behaupteten Menschenrechtsverletzung durchweg sehr weit her geholt ist. Prominentes Beispiel sind die Apartheid-Klagen: Einer Reihe u.a. deutscher und Schweizer Banken wird vorgeworfen, das Apartheid-Regime in Südafrika durch Darlehensgewährung, Investitionen in südafrikanische Tochtergesellschaften und andere Geschäftstätigkeiten unterstützt zu haben. Weitere Beispiele sind die Klage gegen Exxon im Zusammenhang mit einem Ölfeld in Indonesien, das von Militärs, denen Mord, Entführung und Folter vorgeworfen wird, gegen Übergriffe geschützt wurde. Oder die Klage namibischer Volksgruppen gegen Deutschland wegen seiner Politik als Kolonialmacht zu Anfang des 20. Jahrhunderts.

Es ist also kaum absehbar, in welchen Fällen deutsche Unternehmen vor amerikanische Gerichte gezogen werden können. Die Wirtschaft kann auf diese Rechtsunsicherheit fast nicht reagieren. Es bleibt deshalb nur zu hoffen, dass US-Regierung und/oder das Oberste Gericht der Ausdehnung der Jurisdiktion Grenzen ziehen. In zwei aktuell anstehenden Revisionsentscheidungen wird der US Supreme Court hierzu Gelegenheit finden. Die eine betrifft den Anwendungsbereich des ATC, die andere einen Fall, in dem ein US-Bundesberufungsgericht das so genannte Wirkungsprinzip in Wettbewerbs- und Kartellrechtsfällen erheblich erweitert hat. Den Urteilen wird von Beobachtern erhebliche Bedeutung beigemessen. Je nachdem wie der Supreme Court entscheidet, wird dies entweder die Zuständigkeit der amerikanischen Gerichte begrenzen oder umgekehrt eine neue Klagewelle auslösen.

 

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Deutsche Banken treiben Steuern für die USA ein!


 

Update 22.08.2015:

Antwort der US-Finanzbehörde auf meinen Antrag (Form W-7) auf Erteilung einer US-Steuernummer (ITIN)

Antwort der US-Finanzbehörde auf meinen Antrag (Form W-7) auf Erteilung einer US-Steuernummer (ITIN)

Heute habe ich Post von der IRS (Datum des Schreibens/Notice Date: 06.08.2015) bekommen, mein Antrag erfüllt nicht die Kriterien der IRS! Bis zum 21.09.2015 muss der korrigierte Antrag der IRS im schönen Austin/Texas vorliegen, ansonsten wird der Antrag abgelehnt wie mir unmissverständlich erklärt wird…
„Individual Taxpayer Identification Number (ITIN) (Form W-7)
The following documents you sent didn’t meet the IRS criteria:

  • Passport

Please provide a valid passport or other documentation by September 21, 2015. If we don’t hear from you by then, the application will be denied.“

Scheinbar ist der Personalausweis nicht ausreichend für diese Behörde. Also werden ich jetzt noch Kopien des Reisepasses nachreichen und hoffe dass damit alles erledigt ist…

Update 30.10.2015:

Leider erhielt ich heute die nächste Nachricht von der IRS zu meinem „Form W-7“-Antrag auf Erteilung einer US-Steuernummer „ITIN“.

„We need further informations to proceed your W-7 …“. Also wieder stimmt etwas nicht, leider fehlt die Angabe was jetzt noch fehlt oder nicht stimmt….

Also bleibt mir nichts anderes übrig als mich telefonisch zu informieren…Unter der Telefonnummer 001 267 941 1000 erreiche ich die „automatische Stimme“….Die Details erspare ich jedem an dieser Stelle, nur soviel 30 Minuten Wartezeit in der Warteschleife sind ein sehr gut, es geht noch schlimmer.

Ok, endlich eine menschliche Stimme, die mein Problem versteht und mir tatsächlich eine hilfreichen Hinweis gibt. Eine Kopie des Reispasses reicht nicht, es muss eine beglaubigte Kopie der Ausstellenden Behörde sein. Ok, da habe ich Glück, ich wohne immer noch da, wo der Reisepass ausgestellt wurde. Ärgerlich ist es trotzdem, das hätte man mir auch schon am 22.08.2015 mitteilen können. Aber die Zuversicht steigt, diese Hürde lässt sich bewältigen. Noch am selben Tag, geht die beglaubigte Kopie auf die Reise. Eile ist geboten, denn die gesetzte Frist von 30 Tagen bezieht sich immer auf das Erstellungs-Datum der Mitteilung und deshalb verbleiben einem gerade einmal ca. 6-7 Tage um die Frist einzuhalten. Versäumt man diese Frist, war es das, die Rückerstattung wird dann abgelehnt!

Update 18.12.2015:

Kurz vor Weihnachten, die IRS macht mir ein Weihnachtsgeschenk, meine „ITIN“ ist da! Ich habe jetzt also endlich eine Steuernummer in den USA…

Auch wenn ich nie in den USA gearbeitet habe, die USA halten das aber für erforderlich um mir mein „geklautes Geld“ zurückzuerstatten. Egal, dann steht der Erstattung jetzt ja nichts mehr im Wege. Kann jetzt ja nicht mehr lange dauern…

Update 27.01.2016:

Post von der IRS…

Leider wurden mir nur die beglaubigten Kopien des Reisepasses zurückgeschickt und ein verwirrendes Begleitschreiben, indem mir die Bearbeitung meines Antrag auf Erteilung einer US-Steuernummer mitgeteilt wird….Aber diese habe ich ja bereits! Egal, immerhin nichts negatives, nicht wieder ein Hinweis auf fehlende Unterlagen…

Update 28./29.01.2016:

Schon wieder Post von der IRS…Die Bewilligung der Steuererstattung? Leider wieder nicht! Stattdessen wieder ein Schreiben, indem mir mitgeteilt wird das zu meinem Antrag „1040-NR“ etwas fehlt. Diesmal werden mir aber 6 mögliche Punkte zur Auswahl genannt, was fehlen könnte. Blöd nur, das keiner der genannten Punkte auf mich zutrifft. Drei der genannten Punkte beziehen sich auf US Arbeitseinkommensnachweise – Ich habe und hatte nie ein Erwerbseinkomnen in den USA, das ich Belegen könnte – zwei weitere Punkte beziehen sich auf Einkünfte durch Grundbesitz – Ich habe und hatte nie Grundbesitz in den USA und daher auch keine Möglichkeit eines Einkommensnachweises!

Bleibt also nur der sechste und letzte Punkt „sonstiges“! Also schon wieder Rätsel raten, was könnte fehlen, was könnte gemeint sein.

Hilft nichts, ein erneuter Anruf ist fällig…

Ich mache es kurz, Warteschleife >60 Minuten und dann eine, nein zwei unfreundliche und an meinem Problem nicht wirklich interessierte IRS Mitarbeiter, da ich mich aber trotz aller Gegenwehr nicht abwimmeln ließ, wurde ich dann zu einem „special tax agent“ weiterverbunden. Diese Dame war zumindest bereit sich mit meinen Fragen zu beschäftigen und ich konnte die „fehlenden Unterlagen“ einkreisen. Diese vermeintlich fehlenden Belege, es geht um die jährliche Aufstellung von Merrill Lynch „Form 1099“, die Jahressteuerbescheinigung, waren aber schon als Anlage dem Antrag auf Steuererstattung „Form 1040-NR“ vom 14.07.2015 beigefügt. Das wollte der IRS Mitarbeiter nun gar nicht hören und erklärte mir, es wäre doch normal, dass Unterlagen verloren gehen können…Ok, egal also auf ein Neues…die Unterlagen werden heute am 29.01.2016 nochmals an die IRS übermittelt…Ja, auch hier wieder Eile ist geboten, denn die IRS Mitteilung datiert vom 06.01.2016, d.h. die 30-Tagefrist läuft bereits am 05.02.2016 ab! Und noch eine Information erhalte ich quasi beiläufig in der Telefonwarteschleife:

„Tax Return Form 1040 will take actually 6 Month…“

Aber es gibt noch Hoffnung…

Die Hintergründe: Warum ich in den USA 30% Steuern zahlen musste…

Die Antwort darauf ist zwar einfach aber unglaublich:

Die US-Finanzbehörde IRS hat Ende 2014 ganz einfach meine deutsche Staatsbürgerschaft angezweifelt! So einfach geht das und schon wurden von meinem Depotkonto in den USA 30% an die US-Finanzbehörde abgeführt! Wohlgemerkt 30% des gesamten Depotwertes, nicht etwa von Dividenden oder potentiellen Kursgewinnen.

Dieses Depot rührt aus meiner früheren Tätigkeit für den US-Konzern Tyco später Covidien und heute zu Medtronic gehörend, es wurden seit 2001 weder Käufe noch Verkäufe getätigt. Mein Wohnort hat sich in den ganzen Jahren nicht geändert. Ich habe mich um die Aktien einfach nie gekümmert, habe regelmäßig die Depotauszüge erhalten und diese abgeheftet, das war es. Dividenden wurden immer automatisch versteuert, also etwas Kapital auf der hohen Kante, nicht mehr und nicht weniger. Trotz der überall zu vernehmenden Aussagen „mit Aktien verdient man langfristig“, habe ich mit diesen Aktien nur Verluste erlebt. Im Zeitraum 2001-2014 hat sich der Depotwert halbiert, er war zwischenzeitlich auch mal nur noch 1/10tel des Ursprungskapitals wert, von Kursgewinnen kann also keine Rede sein.

Aber als ich Ende 2014 das Depot auflösen wollte und zu diesem Zweck die Aktien verkauft wurden, da hat die US-Finanzbehörde zugeschlagen…schwups, die US-Finanzbehörde erklärte mich kurzerhand zum US-Staatsbürger und als solcher kamen dann zu den Kursverlusten noch 30% an die USA abgeführte Steuern dazu. Es folgten unendliche Telefonate und seitenlanger Emailverkehr, genutzt hat es bis heute nichts. Mein Geld habe ich auch 9 Monate später immer noch nicht zurück erhalten!

Bei meiner Suche nach Hilfe, nach Wegen an mein Geld zu gelangen habe ich festgestellt, ich bin kein Einzelfall…

Tausende deutscher Aktienbesitzer haben ähnliche Erfahrungen gemacht.

Aber noch viel schlimmer erscheint mir der, bei meinen Recherchen zutage getretene, Grund für diese unglaubliche Geschichte, denn dieser offenbart:

Es kann jeden Sparer, der sein Geld in Fonds oder Aktien anlegt und dabei in den Besitz von US-Aktien gerät, treffen! Warum erfahren sie im folgenden Beitrag.

7. Februar 2015 um 13:58
Ich habe eine solche Information nicht von der depotführenden Bank erhalten. Ich habe dort gestern aufgrund des Einstandskurses der eingebuchten Papiere angerufen, allerdings war u.a. die Rede von “steuerneutraler” Einbuchung.

9. Februar 2015 um 10:46
Hi Folks, nette Überraschung am Montagmorgen: mein Konto ist mit 20.000 EUR in den Miesen! Übrigens mit Buchungsdatum 9.2., aber Wertstellung 6.2.! Auf den Überziehungszinsen bleibe ich also auf jeden Fall sitzen .. Tipp: guckt Euch umgehend Euer Konto an!

9. Februar 2015 um 11:24
Hallo zusammen,
mich hat es heute dann auch erwischt.
Bin bei der DKB.
Schöne Scheiße!!

9. Februar 2015 um 11:28
Meine Bank ist die Pax-Bank, gehört zum Verband der Volks- und Riffeisenbanken, ein Bekannter von mir hat ein Konto bei der Kreissparkasse München – dasselbe! Ein anderer Bekannter hat ein Konto bei der Deutschen Bank – da ist nichts einbehalten worden, sondern es ist ganz neutral als “Tausch” abgewickelt worden!

So wie diese lauteten Anfang des Jahres viele Meldungen in diversen Aktien-Foren:

Medtronic verlegt Firmensitz nach Irland

ACHTUNG:
Bestandsbesteuerung der kompletten Depotposition

Was sich, dem ersten Anschein nach, als ein ganz spezielles Problem darstellt, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als ein Problem, dass grundsätzlich jeden Anteilseigner an einem US-Unternehmen betreffen kann. Doch dazu später mehr.
Zuerst bleibe ich bei dem Fall Medtronic, der sich ganz gut dafür eignet das generelle Problem dahinter zu verdeutlichen.

In dem Zusammenhang mit der Verlegung des Firmensitzes nach Irland, wurden die “alten” Medtronic-Aktien von den Märkten genommen und durch “neue” Aktien ersetzt. Die neuen Aktien heißen demnach nun Medtronic PLC.

Seit dieser Umwandlung bekamen viele Medtronic-Aktionäre Informationen von Ihren Banken geschickt, das ihre Medtronic-Aktien mit 30% besteuert werden. Und zwar nicht nur ein vermeintlicher Kursgewinn oder die angefallenen Dividenden, nein, es ging um den kompletten Aktienbestand! Stellen sie sich nur einmal vor ihre Bank teilt ihnen mit, ihre kompletten Bankguthaben würden morgen mit 30% versteuert und diese würden sofort an das Finanzamt abgeführt!

Von jetzt auf gleich um 30% ärmer…

Genau das ist passiert, mit dem Unterschied, es hat in diesen Fällen „nur“ Aktienbesitzer getroffen und das Geld wurde nicht vom deutschen Finanzamt eingefordert, sondern vom „Finanzamt“ der USA.

Doch weiter mit den Details dieser Geschichte…

Der Vorgang des Aktienaustausches ist einfach:

Die alten Aktien wurden ausgebucht (steuerrechtlich verkauft) und die gleiche Anzahl an neuen Aktien wurden eingebucht. Im Grunde ein Null-Summen Spiel, Gewinne entstehen nicht, es fällt auch keine Quellensteuer auf Zinsen oder Dividenden an.

Doch die US-Finanzbehörde hatte da eine andere Meinung und nur die zählt!

Der komplette Wert der Aktien sollte nach Auffassung der IRS mit sagenhaften 30% versteuert werden. Dieses Vorgehen betraf übrigens nur „Aliens“, so bezeichnet diese US-Behörde sogenannte „Non-Residants“, also Nicht-US Bürger. US-Bürger waren von dieser Geldeintreiber-Masche nicht betroffen.
Hintergrund dieser Aktion dürfte der Unmut der US-Finanzbehörden über immer mehr US-Unternehmen sein, die ihr steuerliches Domizil aus den USA, z.B. wie im Fall Medtronic, in eine Steueroase wie Irland verlagern. Diese Multinationalen Konzerne sparen dabei enorm, in den USA sind ca. 35% Steuern zu zahlen, in Irland sind es gerade einmal 12,5%. Ganz ohne Frage, diese Möglichkeiten der Steuervermeidung für Konzerne gehört abgeschafft und Konzerne, die sich auf diese Art und Weise bereichern, gehören bestraft. So, oder so ähnlich denkt wohl auch die US-Finanzbehörde, die IRS und findet Mittel und Wege sich die entgangenen Steuereinnahmen auf andere Weise zu beschaffen.

Im Fall Medtronic wird als Grund für die Besteuerung ein angebliches zeitliches Versäumnis von Mectronic Inc. genannt. Geplant und angekündigt war etwas anderes, demnach sollte der Aktientausch für alle Anteilseigner, den geltenden Gesetzen entsprechend, steuerfrei bleiben. Aber wegen “angeblich” zu spät abgegebener Unterlagen wurden die „ausländischen“ Nicht-US-Aktionäre von der IRS zur Kasse gebeten!

Die Belastung der Depotkonten fand ohne Vorankündigung oder vorherige Benachrichtigung statt und hatte für viele Aktienbesitzer ein dickes Minus auf ihren Konten zur Folge. Niemand wusste zu diesem Zeitpunkt warum und wieso dieser außergewöhnliche Vorgang stattfand und vor allem, niemand konnte es verhindern, denn die deutschen Banken haben sich als Geldeintreiber für die amerikanische Finanzbehörde aktiv an diesen illegalen Vorgängen beteiligt. Wer also einen großen Aktienbestand hatte, der musste schauen, dass sein Konto gedeckt ist, denn ein Depotbestand von 10.000,-€ bedeutete 3.000,-€ Steuern, 100.000,-€ entsprechend satte 30.000,-€ an das US-Finanzamt abführen zu müssen.

Es trifft ja keine Armen…

Dieser Satz wird an dieser Stelle vielen durch den Kopf gehen, doch soviel schon vorweg, es trifft unter Umständen sehr wohl auch „die Armen“, denn erstens besteht ein Unterschied darin Aktien zu besitzen und mal eben mir nichts dir nichts 3.000,-€ oder 30.000,-€ an liquiden Mitteln zur Verfügung zu haben und zweitens kann sich diese Geschichte durchaus auch für den kleinsten Sparer hier in Deutschland genauso abspielen. Warum? Dazu komme ich noch im weiteren Verlauf dieser Geschichte…

Weiter geht es mit dem Fall Medtronic…

Allen Nicht-US-Aktionären drohte dieser zwar illegale aber praktizierte Zugriff der Banken direkt auf das Konto des Aktieninhabers. Die US-Finanzbehörde IRS ignorierte dabei zwar das Deutsch-Amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen aber das interessierte niemanden. Mithilfe der jeweiligen deutschen Geschäftsbanken wurden diese illegalen Steuern direkt von den Konten, wohlgemerkt von Konten in Deutschland, bei deutschen Banken, von deutschen Staatsbürgern, eingezogen!

An dieser Stelle kürze ich die Geschichte des Falles Medtronic mit seinen Besonderheiten ab und komme zu den, viele von uns betreffenden Hintergründen. Festzuhalten bleibt:

Das Geld war und ist bis heute bei vielen Betroffenen erst einmal Futsch!

Der anschließend notwendige Weg sein Geld zurück zu erhalten ist mühsam, teuer und ungewiss!

Das Geld befindet sich jetzt in den Klauen des US-Finanzamts und genauso wie in Deutschland, bleibt einem nur der Weg einen Antrag auf Steuerrückerstattung an die US-Finanzbehörde zu stellen, ja sie lesen richtig, ein deutsches Finanzamt ist da nicht zuständig, von dort erhalten Sie 0,0 Unterstützung bzw. Hilfe. Die dafür erforderlichen Formulare sind nur in Englisch zu erhalten und ein Ausfüllen ohne einen Steuerberater, der sich noch dazu im US-Steuerrecht auskennt, ist schier aussichtslos. Möglicherweise sind auch noch bestimmte Fristen einzuhalten, die man hier in Deutschland üblicherweise nicht kennt.

Warum konnte das überhaupt passieren? Wieso könnte das Gleiche auch jedem Riestersparer, jedem Fondssparer passieren?

Grundsätzlich gilt, weder die Amerikaner noch irgendein anderes Land  interessieren sich für deutsche Steuergesetze; es gelten zuerst einmal immer die Steuergesetze des jeweiligen Landes. Natürlich gibt es ganz unterschiedliche nationale Steuergesetze aber auch international einheitliche Steuergrundsätze sowie Bilaterale Abkommen zwischen den Ländern, um zum einen für eine gewisse Steuergerechtigkeit zu sorgen und zum anderen international gültige Regelungen zu treffen. Ein Beispiel sind die Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik. Mit den USA besteht so ein Abkommen, darin ist unter anderem geregelt, das ein deutscher Staatsangehöriger mit festem Wohnsitz in Deutschland seine Quellen-/Abgeltungssteuern in Deutschland nach den hier geltenden Steuergesetzen entrichtet und deshalb von dieser Steuer in den USA „befreit“ ist. Ziel dieser Vereinbarung ist es also, zu vermeiden, dass ein und dieselben Steuern „doppelt“ entrichtet werden müssen. Eine sinnvolle Regelung, damit findet eine Versteuerung immer im Heimatland des Steuerpflichtigen statt und wird von den zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. In Deutschland führen die Banken die Quellen-/Abgeltungssteuern in Höhe von derzeit 25% auf Kapilerträge automatisch an die Finanzämter ab.

Wie kommt eine deutsche Bank überhaupt dazu irgendwelche dubiosen US-Steuern, die KEINE Quellensteuern sind, abzuführen ?

Die Antwort ist eigentlich ganz einfach und ist gleichzeitig auch der Grund dafür, warum es so ziemlich jeden Sparer treffen könnte!
Wohlgemerkt, es geht um Quellensteuern nicht um Vermögenssteuern, diese werden fällig, wenn es zu Gewinnen (Kursgewinne beim Aktienverkauf, Zinsen, Dividenden) aus Kapitalanlagen (Sparguthaben, Aktien, Fonds etc.) kommt.

Diese Quellensteuern entstehen an der Quelle, den Aktienunternehmen, im Normalfall werden sie dann von der Kontoführenden Bank beim Endkunden erhoben. Allerdings gibt es bei Aktien-/Fondsdepots eine Besonderheit, die den meisten Bankkunden nicht bekannt ist. Denn auch wenn Banken fleißig für Depotkonten Gebühren kassieren, die Aktien liegen im Normalfall nicht bei der Depotführenden Bank.

Ungefähr so stellen sich die meisten den An- und Verkauf von Aktien vor. So, oder so ähnlich erklären es uns auch die Banken. Die Realität ist aber tatsächlich eine ganz andere!

Ungefähr so stellen sich die meisten den An- und Verkauf von Aktien vor. So, oder so ähnlich erklären es uns auch die Banken. Die Realität ist aber tatsächlich eine ganz andere!

Die Depotbank reicht die Anweisung nur durch. Die Aktien befinden sich physisch bei sogenannten „Zentralverwahrer„, hier werden bei An-/Verkauf der Aktien, statt die Aktien von einem Ort zum anderen zu schicken, nur die Eigentümer geändert, physisch bleiben sie beim „Zentralverwahrer„. Diese zentralen Stellen sind in der Regel keine staatlichen Einrichtungen, sondern rein privat geführte und gewinnorientierte Unternehmen. Für die deutschen und Luxemburger Wertpapiermärkte ist beispielsweise Clearstream, für die Schweiz SIX Group, für Österreich die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) und für die Vereinigte Staaten die Federal Reserve’s Fedwire Securities Service und The Depository Trust Company (DTC), als „Zentralverwahrer“ tätig.

Überblick des "Zentralverwahrers" Clearstream. Über diese Schaltzentralen werden auch die Länderspezifischen Steuern abgewickelt.

Überblick des „Zentralverwahrers“ Clearstream. Über diese Schaltzentralen werden auch die Länderspezifischen Steuern abgewickelt.

Wie kommt eine deutsche Bank überhaupt dazu irgendwelche dubiosen US-Steuern, die KEINE Quellensteuern sind, abzuführen ?

Der Zugang zum lukrativen Geschäft mit Aktien für die nationalen Geschäftsbanken, ist also abhängig von einer Zusammenarbeit mit diesen wenigen Zentralverwahrern. Gleichzeitig sind diese Zentralverwahrer abhängig von einer Vielzahl nationaler Regierungen und den Börsenhandelsplätzen. Damit dieses äußerst komplexe Multinationale Gebilde funktionieren kann, sind komplexe Verträge und Zulassungen, wie zum Beispiel „USA Patriot Act Certification“, zwischen den Beteiligten erforderlich. Das Problem, das dabei entsteht, ist zum Einen, dass der Inhalt dieser Verträge nur den obersten Regierungs-/Management-Ebenen bekannt ist und die Abhängigkeit von den Zulassungen, vor allem dem „USA Patriot Act Certification“, eine Existenzgrundlage darstellt.

Die „Zentralverwahrer“ übernehmen also die Aufgabe, verschiedenste nationale Gesetze anzuwenden, selbst wenn diese sich widersprechen! Wie sollte das funktionieren?

Im Grunde geht das natürlich nicht, zumindest dann nicht, wenn tatsächlich die Gesetze und Regelungen aller Länder berücksichtigt und angewendet werden. Der Trick lautet, man agiert nach außen hin so, als ob man alle Gesetze einhält und bei den wenigen Fällen wo es unmöglich ist, entscheidet man nach „eigenen Hausregeln“, im Grunde trifft der „Zentralverwahrer“ dann eine Risikoabwägung nach dem Motto, welcher Gesetzesverstoß dem eigenen Unternehmen mehr oder weniger Nachteile einbringen könnte.

Ja, so läuft das, um es unmißverständlich auszudrücken, geltendes Recht, geltende nationale Gesetze, werden in einem solchen Fall durch das Recht des Stärkeren ersetzt, denn der „Stärkere“ ist für das „eigene Haus“ nun einmal das vermeintlich größere Risiko! Damit wird klar, die USA sitzen oft am längeren Hebel, wie man so schön sagt.

Gerade die Hysterie in den USA nach 9/11 hat zu einem enormen Druck auf die internationalen Finanzsysteme geführt. Banken mussten sich quasi zur Mithilfe bei der Jagdt nach Terroristen verpflichten. Allerdings sind die Leidtragenden mittlerweile nicht nur Terroristen, die Instrumente des Patriot Acts werden zunehmend auch auf rechtschaffene Bürger weltweit angewendet.

Gewinnorientierung zum Einen und die notwendigen Verträge mit Regierungen zur Umsetzung nationalen Rechts zum Anderen, führen letztendlich, in der Umsetzung bestimmter Vorgänge, wie z.B. die Forderung der US-Finanzbehörde zum Einzug von Steuern, zu einer Risikoabwägung dieser Zentralverwahrungsstellen. Denn auch wenn man dort um die Unrechtmäßigkeit dieser Forderung der US-Behörde weiß, könnten die Auswirkungen dieser Forderung nicht nachzukommen weitaus größer sein, als diese Forderung einfach umzusetzen und an die Betroffenen nationalen Geschäftsbanken und damit an deren Kunden weiterzugeben.

Die Ursache und darin besteht auch die Gefahr für jeden normalen Sparer, der irgendwo in seinen Fonds irgendwelche US-Aktien besitzt, liegt also in den Vereinigten Staaten, um genau su sein, bei der US-Finanzbehörde IRS.

Und ausgerechnet an diese Behörde muss sich der geschädigte dann wenden um sein Geld zurückzuerhalten! Da ich selber Betroffener bin kann ich an dieser Stelle auch gleich erklären was alles erforderlich ist um zumindest die Aussicht darauf zu haben das eigene Geld zurück zu erhalten:

  1. Einen Nachweis, dass man deutscher Staatsbürger ist.
    1. Kopie von Personalausweis und Reisepass
    2. Ausfüllen des IRS Formulars „Certificate of Foreign Status of Beneficial Owner for United States Tax Withholding“
      Form W-8BEN
  2. Um eine Steuerrückerstattung überhaupt beantragen zu können benötigt man aber ein US-Steuernummer, die man zuvor mit dem folgenden IRS-Formular, beantragen muss, „Application for IRS Individual Taxpayer Identification Number“ Form W-7
  3. Zu guter letzt gilt es dann das IRS Formular für die Steuerrückerstattung auszufüllen, „U.S. Income Tax Return for Certain Nonresident Aliens With No Dependents“ Form 1040NR-EZ
  4. Fast hätte ich es vergessen, die Zustimmung dass die IRS auf ihre deutschen Steuerdaten zugreifen darf, muss zusätzlich erteilt werden.
  5. Auch wenn nicht explizit danach gefragt wird, für die Steuerelevanten Jahre sollte man die Daten etwaiger Aufenthalte in den USA besser gleich mit angeben, ansonsten könnte die IRS, wegen einem zu langen US-Aufenthalt doch noch eine Steuerpflicht konstruieren.

Der durchschnittliche Stundensatz eines Steuerberaters, der mit dieser Materie vertraut ist liegt bei ca. 250,-€!

Fazit:

  • Durch die Willkür der US-Finanzbehörde kann jeder deutsche Aktienfondssparer von US-Steuern betroffen sein!
  • Das Bankensystem agiert jenseits geltender Gesetze. Deutsche Banken agieren dabei als Handlanger ohne eine rechtliche Grundlage!
  • Für die US-Behörden ist es ein leichtes auf diese Weise an die Daten deutscher Steuerzahler zu gelangen!
  • Berichte oder Aufklärung durch deutsche Politiker, durch die Bundesregierung oder deutsche Medien findet nicht statt!
  • Diese Geschichte ist zugleich ein, wenn auch kleiner, Einblick in die Macht- und Parallelwelt der Finanzmärkte.

 

Lesenswert:

Clearstream (Wikipedia.org)
SIX Group (Wikipedia.org)

Weitere Informationen zum Fall Medtronic direkt auf Medtronic- Investors…

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