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Faktencheck: Die Griechenlandkrise – Greece Crisis


Zehn Irrtümer über die Griechenland-Krise


Die EU-Fahne weht über der Akropolis in Athen. Für Sonntag ist das Referendum in Griechenland zum Sparkurs geplant. Foto: dpa

BERLIN –

Am Sonntag entscheiden die Griechen, ob sie die Sparauflagen der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds akzeptieren oder nicht. Die Abstimmung löste bereits im Vorfeld viel Kritik aus – zum Teil unberechtigt. Zehn Klarstellungen

Der Streit zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern ist eskaliert, die Verhandlungen sind abgebrochen. Am Sonntag entscheiden die Griechen in einem Referendum, ob sie die Spar- und Reformauflagen der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) akzeptieren oder nicht. Mit dem Referendum versuche der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Europa zu erpressen, heißt es jetzt, er führe das Land ins Chaos und nehme die Bevölkerung in „Geiselhaft“. Die griechische Delegation habe in den vergangenen Monaten chaotisch agiert, Dokumente nicht fristgerecht geliefert und Zusagen zurückgezogen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Verhandlungsführung Athens. Aus gegebenem Anlass: Zehn Klarstellungen zum Inhalt der Verhandlungen.

1. Griechenland ist allein verantwortlich für seine Probleme

Auflage für die Griechenland-Kredite der Gläubiger waren Spar- und Reformauflagen, die dazu beigetragen haben, die Wirtschaftsleistung des Landes um ein Viertel zu drücken – in nur vier Jahren. Zur Verdeutlichung: die griechische Ökonomie ist in den vergangenen sieben Jahren stärker geschrumpft als die Deutschlands zwischen 1913 und 1920. Die Strategie, durch fünf Runden Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen die griechischen Schulden zu senken, ist gescheitert. Kein Ökonom der Welt ist der Ansicht, Griechenland habe zu wenig gespart. Einen Teil der Schuld tragen die griechischen Politiker, die in den Vorkrisenjahren hohe Schulden aufgenommen und anschließend Reformen nicht umgesetzt haben. Nur: Das sind nicht die Politiker, die heute in Athen an der Macht sind.

2. Europa kann Griechenland nicht auf Dauer bedingungslose Finanzhilfen geben

Das sagte vor einigen Tagen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Von „bedingungslosen“ Finanzhilfen war allerdings nie die Rede. Die vergangenen Monate ging es stets nur darum, welche Bedingungen gelten. Seit August 2014 halten die Gläubiger die Athen zugesagten Kredite daher zurück.

3. Das von den Gläubigern geforderte Programm hätte Griechenland einen Weg nach vorne gezeigt

So drückte es Finanzminister Wolfgang Schäuble aus, wie auch Kanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich aber setzt das Programm die harte Sparpolitik fort. In den kommenden Jahren müsste Athen laufend hohe Überschüsse erzielen, um seine Schulden zu bedienen. Das verhindert eine wirtschaftliche Entwicklung, aus deren Erträgen dann die Schulden bedient werden könnten. „Die Gläubiger sind versessen darauf, ihre Fehler der vergangenen Jahre zu wiederholen“, kritisierte Ajai Chopra, ehemals Vize-Direktor des Europa-Abteilung des IWF. „Sie fordern drastische Anpassungsmaßnahmen, die das Wachstum abwürgen, anstatt Schuldenerleichterung anzubieten.“ Martin Wolfe von der britischen Financial Times schätzt, dass die Sparmaßnahmen die Wirtschaftsleistung des Landes um weitere zehn Prozent senken könnten. Nach internen Berechnungen von IWF und Eurogruppe wären Griechenlands Schulden selbst unter den optimistischen Annahmen noch im Jahr 2030 zu hoch.

Am Sonntag entscheiden die Griechen in einem Referendum, ob sie die Spar- und Reformauflagen der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds akzeptieren oder nicht.
Foto: dpa

4. Athen hat keine Strukturreformen angeboten

Das stimmt nicht. Die Vorschläge der griechischen Regierung beinhalteten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Steuersystems und der Steuereintreibung, zur Bekämpfung der Korruption und so weiter. Die Gläubiger kritisierten an diesen Vorschlägen nur, sie brächten nicht so viele Mehreinnahmen, wie Athen verspricht. Zudem: Strukturreformen helfen Griechenland nur langfristig, „für die nächsten fünf Jahre sind sie irrelevant“, urteilt Ashoka Modi, ehemals der Delegationsleiter des IWF in Irland.
5. Es wurden keine Rentenkürzungen verlangt

Damit verteidigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Forderungen der Eurogruppe. Nur: Das stimmt nicht. Vorgesehen waren Maßnahmen wie die schrittweise Abschaffung der Zusatzrenten für arme Rentner, höhere Beiträge der Rentner für die Krankenversicherung, die schnelle Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 und einiges mehr. Insgesamt sollte bei den Renten ein Betrag eingespart werden, der dieses Jahr 0,25 und nächstes Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.

6. Athen wurde ein Schuldenschnitt angeboten

Auch das sagte Juncker. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos hingegen vermerkte: Ein Schuldenschnitt sei nie Teil der Verhandlungen gewesen. Tatsächlich beinhaltete der letzte Vorschlag der Gläubiger die Zusage aus dem Jahr 2012, gegebenenfalls eine Erleichterung prüfen zu wollen. Aber nur für den Fall, dass Athen das Abkommen unterzeichnet. Klar ist: Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. „Es war der Kardinalfehler der Gläubiger, dass sie 2010 einen Schuldenschnitt vermieden, um ihre Banken zu schützen“, so Modi. „Letztlich ist ein Schuldenschnitt unvermeidlich – aber er wird nur scheibchenweise kommen, verbunden mit unaufhörlichen Schmerzen.“

7. Der Wille zum Kompromiss war auf griechischer Seite nicht da

Das beklagte Kanzlerin Merkel. Tatsächlich war Athen weit auf die Forderungen der Gläubiger eingegangen. Im Februar hatte die griechische Regierung noch ein Ende der Sparpolitik gefordert, wollte keine neuen Kredite und schlug die Kopplung der Schuldenbedienung an die Wirtschaftsentwicklung vor. Letztlich akzeptierte Athen die Sparauflagen der Gläubiger und stritt anschließend nur noch darum, wie sie einzuhalten wären. Den letzten Vorschlag der griechischen Regierung lehnten die Gläubiger ab mit dem Verweis, er basiere zu sehr auf Steuererhöhungen, gerade für Unternehmen. Das schade dem Wachstum. Der Korrespondent der Washington Post witzelte daraufhin: „Es ist, wie wenn man jemanden zum Selbstmord treibt und sich dann darüber aufregt, wie er ihn begehen will.“

8. Griechenland wurde ein umfassendes Investitionspaket angeboten

Das sagte Gabriel. Tatsächlich war ein Paket von 35 Milliarden Euro Teil des letzten Angebotes der Gläubiger an Griechenland. Allerdings handelte es sich hierbei erstens nicht um zusätzliche Mittel, sondern bloß um die Investitionsbeihilfen, die Griechenland für den Zeitraum 2014 bis 2020 aus den EU-Strukturfonds zustehen – jedes Land erhält aus diesem Topf Geld. Zweitens: Um diese Mittel für Investitionen abzurufen, muss Griechenland eine 15-prozentige Ko-Finanzierung übernehmen. Das Geld hat es aber schon in den letzten Jahren nicht gehabt, musste insofern auf die Beihilfen verzichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Alexis Tsipras im März in Berlin. Foto: dpa

9. Athen hat sich geweigert, beim Militär zu kürzen

Seit dem Jahr 2009 sind die griechischen Militärausgaben bereits um die Hälfte geschrumpft. Die neue Regierung in Athen hatte in den vergangenen Monaten alle Rüstungsprojekte auf Eis gelegt, Geld floss nur noch in Gehälter und Reparaturen. Den Vorschlag Athens, beim Militär zu sparen und dafür weniger bei den Renten zu kürzen, lehnte der IWF zunächst ab. Am Ende ließ sich Athen auf eine Kürzung des Militär-Etats um 400 Millionen Euro ein, inklusive Stellenabbau.

10. Athen verschont die reichen Griechen

Es stimmt, die Vorgängerregierungen haben vor allem bei den ärmeren Griechen gespart. Das wollte die neue Regierung ändern. Dabei gibt es aber Probleme: Die Steuerprivilegien der Reeder sind per Verfassung geschützt. Viele Milliarden sind bereits in den vergangenen Jahren außer Landes geflossen. Von der so genannten Lagarde-Liste mit reichen Personen, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden, hat die Regierung in vier Monaten 40 Fälle geprüft, einige wohlhabende Griechen mussten zahlen. Die Vorgängerregierungen hatten vier Fälle in vier Jahren geprüft. Die letzten Vorschläge Athens beinhalteten eine Sonderabgabe für Einkommen über 30.000 Euro und für Unternehmen mit einem Reingewinn von mehr als 500.000 Euro.

Der berühmte US-Ökonom und Euro-Fan Barry Eichengreen hat jahrelang den Ausstieg eines Landes aus der Euro-Zone für unmöglich gehalten. In einer Analyse schrieb er am Donnerstag: „Die Inkompetenz der griechischen Regierung verblasst vor der der Gläubigerinstitutionen. Man sollte nie die Fähigkeiten von Politikern unterschätzen, das Falsche zu tun. Ich werde versuchen, mich das nächste Mal daran zu erinnern.“

BREAKING NEWS: IWF fordert schnellen Schuldenschnitt!


 IWF fordert schnellen Schuldenschnitt!


 ….wer jetzt an Griechenland denkt, den muss ich enttäuschen! Dieser, für Griechenland längst überfällige und überlebenswichtige, Schuldenschnitt wird aber nicht etwa Griechenland, sondern wird der, nicht einmal der EU zugehörigen Ukraine, gewährt! Unfassbar, ist aber so!

Griechenland wartet wie im alten Rom, auf den Daumen der "Caesaren". Daumen hoch für die Ukraine, Daumen runter für Griechenland!

Griechenland wartet, wie im alten Rom, auf den Daumen der „Caesaren“. Daumen hoch für die Ukraine, Daumen runter für Griechenland!

Dieser, auf Heise.de erschienene Artikel erklärt die Details!

Ralf Streck 02.07.2015

Es geht doch, könnte man sagen. Schaltet der Internationale Währungsfonds (IWF) im Fall Griechenland in der Frage eines Schuldenschnitts auf stur, fordert er den im Fall der Ukraine. So wurde mit den Gläubigern am Sitz des IWF in Washington gerade vereinbart, in der kommenden Woche Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen, denn der IWF drängt auf eine schnelle Einigung. Vitalij Lisovenko, der die ukrainische Verhandlungsdelegation anführte, hatte schon im Vorfeld gedroht, den Schuldendienst einzustellen, wenn das Treffen beim IWF scheitere.

Doch beim IWF ist man im Fall der Ukraine auch bei solchen Drohungen nachsichtig. Dabei soll es für private Geldgeber der Ukraine teuer werden, denn die sollen einen guten Teil ihrer Forderungen abschreiben. Sogar das im Frühjahr mit dem IWF vereinbarte Hilfsprogramm sieht das vor. Demnach erhält die Ukraine über die bisherigen Milliardenhilfen hinaus weiter 17,5 Milliarden US-Dollar vom IWF und dazu sollen weitere 7,5 Milliarden von anderen Geldgebern kommen. Eine Bedingung ist, dass Gläubiger ihrerseits auf etwa 15 Milliarden verzichten.

Ohnehin dürfte der IWF längst dem Land kein Geld mehr geben. Das haben frühere hochrangige IWF-Mitarbeiter immer wieder erklärt. So hatte Susan Schadler schon im vergangenen Herbst deutlich gemacht, dass der IWF im „ukrainischenSumpf“ steckt. Die Osteuropa-Expertin machte deutlich, dass der IWF gegen seine Regeln verstoße, kein Geld an Länder mit internen kriegerischen Konflikten fließen zu lassen. Zudem hatte der IWF dem Land schon vor der Geldspritze im Frühjahr mehr Mittel gewährt, als nach den üblichen Quoten möglich sei. Eigentlich darf Geld nur fließen, wenn gesichert ist, dass das Land in den nächsten 12 Monaten seinen Verpflichtungen wieder nachkommen kann.

Das kann getrost ins Reich der Märchen und Fabeln verwiesen werden. Denn die Verschuldung der Ukraine ist inzwischen auf fast 100% des Bruttosozialprodukts explodiert. Die Wirtschaft stürzt sogar noch stärker ab als erwartet. Sogar der IWF prognostiziert nun, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr um 9% schrumpft. Wie erwartet, musste der Fonds wieder einmal seine zu positiven Forderungen korrigieren. Noch im Herbst ging er von gut 7% für 2015 aus, obwohl der Krieg damals sogar an Intensität gewann.

Doch schon damals war nicht zu erwarten, dass die Ukraine die Schulden wieder bedienen kann. Und das wird natürlich angesichts der Wirtschaftsentwicklung immer utopischer. So ist nun zu erwarten, dass das Land, verstärkt durch den Krieg im Osten, noch stärker zum Fass ohne Boden wird. Ein Schuldenschnitt, wie er nun geplant ist, wird daran nichts ändern. Das kann man im Fall der Ukraine genauso sagen, wie man es einst zu dem absurden Vorgehen des IWF in Griechenland sagen konnte.

Obwohl Geld vom IWF, aus Deutschland und auch aus der EU fließt, konnte nun die Ukraine seine Gasrechnungen gerade in Russland nicht bezahlen. Oder besser gesagt, es konnte die vereinbarte Vorkasse nicht leisten. Denn in der Einigung über die offene Milliardenrechnung hatte man sich darauf verständigt, in Vorkasse zu gehen, um nicht erneut unbezahlte Rechnungen in Milliardenhöhe auflaufen zu lassen. Weil die Vorauszahlung für Juli nicht erfolgte, stellte Russland die Gaslieferungen mit sofortiger Wirkung gestern ein.

Ein Problem in den Verhandlungen um den Schuldenschnitt ist auch, dass die Ukraine einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Dollar an Russland nicht zurückzahlen will. Kiew betrachtet ihn als private Anleihe und möchte ihn, anders als Kredite des IWF zum Beispiel, in den Schuldenschnitt einbeziehen. Das lehnt Russland ab. Zuletzt war sogar unklar, ob die Ukraine die Zinsen an Russland überweist. Doch auf Druck des IWF wurde zunächst zugesichert, die fälligen 75 Millionen Dollar zu überweisen.

Die Ukraine kündigte dabei an, Kiew könne sein Verhalten zu den Zahlungsverpflichtungen ändern, wenn es in den Verhandlungen über den Schuldenschnitt nicht bald Fortschritte gebe. Immer wieder hatte Finanzministerin Natalija Jaresko den privaten Gläubigern und Russland erklärt, sie müssten sich auf einen Abschlag von etwa 40% ihrer Kredite einstellen, die sich auf etwa 19 Milliarden belaufen. Doch scheinbar kommt, das ist auch aus Washington zu hören, nun Bewegung in die Verhandlungen mit den US-Investment- und Hedgefonds. Das berichtetBloomberg. An Gesprächen in der kommenden Woche soll nun auch die Finanzministerin teilnehmen, wird dafür als Beleg angeführt.

Wer fragt Horst Schlämmer, endlich für das Amt als Bundeskanzler zu kandidieren!


Wahlversprechen in der deutschen Politik haben keinen Wert! Warum also sollten wir diesen Politikern noch zuhören, geschweige denn Vertrauen?

Wahlversprechen in der deutschen Politik haben keinen Wert! Warum also sollten wir diesen Politikern noch zuhören, geschweige denn Vertrauen?

Wenn das persönliche Engagement, erkennbar zu nichts mehr führt,

ich warte bis heute auf Antworten von diversen Politikern, Journalisten und sogar von der Bundesregierung,

wenn gute Argumente nicht mehr weiterhelfen,

diverse Abgeordnete haben ganz einfach ihre Kommentarfunktion für unangenehme Fragen gesperrt,

wenn der Einzelne zu der Erkenntnis kommt, dass er nicht zählt,

Wahlversprechen an die Wähler werden ohne Scham, zu Hauf gebrochen,

bleiben einem nicht mehr viele Möglichkeiten mit diesem Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit,

ein Gefühl, das Herr Bosbach des Öfteren zum Ausdruck bringt,

umzugehen.

Einige wenige können ihren Frust zum Ausdruck bringen, in dem sie Satire-Sendungen am laufenden Band produzieren und die Frustierten bespaßen. Doch diesen Weg können nur wenige elitäre Kreise beschreiten.

Die Krise nimmt ihren Lauf, wie lange noch können die Politiker diese Signale ignorieren? Hamsterkäufe - Deutsche bereiten sich auf das "Äußerste" vor...

Die Krise nimmt ihren Lauf, wie lange noch können die Politiker diese Signale ignorieren? Hamsterkäufe – Deutsche bereiten sich auf das „Äußerste“ vor…

Andere, ich befürchte auch diese Menschen wird es immer mehr geben, werden zu „Steinewerfern und Bombenlegern“ und noch Andere, ganz sicher die Mehrheit des „Deutschen Michels“, werden Nichtwähler, Zynisten und sich, wie ich auch, mit Sarkasmus ihren Frust in irgendwelchen Kommentarforen der Medien, auf Facebook und Twitter, von der Seele schreiben, immer im Glauen und mit der Hoffnung vielleicht doch etwas verändern zu können!

Hier nun meine ganz spezielle Art mit den deprimierenden Erlebnissen unserer Zeit umzugehen…
Sarkasmus at it’s best:

Unsere letzte Chance! War er unsere letzte Chance?
„Isch kandidiere…Horst Schlämmer“

Manchmal hilft nur noch Sarkasmus! Nur um so länger ich darüber nachdenke…
Könnte ein Horst Schlämmer es überhaupt schlimmer machen?

Nein, dazu bräuchte es ausgeprägte Eigenschaften eines Verbrechers, die sehe ich bei Horst Schlämmer nicht!

Fehlt im die Notwendige Kompetenz?

Vielleicht, aber ich traue ihm zu, sich dann auch externen Rat einzuholen, um dieses Defizit zu kompensieren. Bekanntlich ein erhebliches Manko der Merkelschen Politik „Alternativlos“.
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Diese Liste ließe sich leicht weiterführen, aber das überlasse ich den Lesern, die schlau genug sind, weitere eigene Fragen und Antworten zu finden!

Kartellstrafen der EU. Warum werden diese Strafen nicht an die Bürger ausbezahlt?


Abgezockte EU Bürger! Kartellstrafen füllen die Kassen der EU, während EU-Bürger in die Röhre gucken! Das kommt einer Einladung zur Abzocke gleich!

Liste der höchsten Strafen wegen Wettbewerbsverstößen in der EU


Die hier gezeigten Strafen wurden während der Amtszeiten der WettbewerbskommissareMario Monti (1999-2004), Neelie Kroes (2004–2010), Joaquín Almunia (2010-2014) und Margrethe Vestager (seit 2014) verhängt. Unternehmen, die ein Kartell an die Ermittlungsbehörden verraten, können einen Kronzeugen-Rabatt erhalten. Unternehmen, die dagegen schon einmal an einem Kartell beteiligt waren, erhalten einen Aufschlag auf ihre Strafen.

Dauer des Kartells Strafe in Mio. € Strafe in aktueller Kaufkraft Höchste Einzelstrafe (vor Senkung) Strafbehörde Quelle
1 Libor-Kartell (EIRD- und YIRD-Kartell) Deutsche Bank (726 Mio. €), Société Générale (446), Royal Bank of Scotland (391), JPMorgan (80), Citigroup (70), RP Martin (1), Barclays, UBS Barclays, UBS 2005–2008 (EIRD) 2007–2010 (YIRD) 1.712 1.712 726 WeKo [1]
2 Bildröhrenkartell Philips, LG Electronics, Panasonic, Samsung SDI, Thomson, Toshiba, MTPD, Chunghwa Chunghwa (Erlass von 17 Mio. €) 1996–2006 1.47 1.522 313 WeKo [2]
3 Autoglaskartell Saint-Gobain (Strafe um 60 % erhöht auf 880 Mio. €), Pilkington (370 Mio. €), Asahi Glass, Soliver Asahi Glass (50 % Nachlass auf ursprg. 227 Mio. €) 1998–2003 1.354 1.492 880 WeKo [3]
4 Aufteilung der Gasmärkte E.ON, Gaz de France (je 553 Mio. €) 1975–2005 1.106 1.188 553 WeKo [4]
5 Intel 2002–2007 1.06 1.138 1.06 WeKo [5]
6 Aufzugs- und Fahrtreppenkartell ThyssenKrupp (um 50 % erhöht auf 480 Mio. €), Otis, Schindler, Kone, Mitsubishi 1995-2004 992 1.118 480 WeKo [6]
7 Wälzlager-Kartell Schaeffler (370 Mio. €), SKF (325 Mio. €), NTN (201 Mio. €), NSK, JTEKT, NFC JTEKT (Erlass von 86 Mio. €) 2004-2011 953 953 370 WeKo [7]
8 Microsoft 2004–2007 899 991 899 WeKo [8]
9 Vitaminkartell F. Hoffmann-La Roche (462 Mio. €), BASF, Takeda Pharmaceutical, Daiichi Pharmaceutical, Eisai, Merck, Solvay, Aventis (vormals Rhône-Poulenc) Aventis 1989-1999 855 1.036 462 WeKo [9]
10 Luftfracht-Kartell Air France, KLM, British Airways, Cargolux, Singapore Airlines, SAS (um 50 % erhöht), Cathay Pacific Airways, Japan Airlines, Martinair, Air Canada, Qantas, LAN Chile, Lufthansa Lufthansa 1999–2006 799 850 183 WeKo [10]
11 Kartell für gasisolierte Schaltanlagen Siemens (um 50 % erhöht auf 396,5 Mio. €), Mitsubishi Electric, Toshiba, Alstom (um 50 % erhöht), Areva (um 50 % erhöht), Hitachi, VA Technologie, Schneider Electric, Fuji Denki Holdings, Japan AE Power Systems, ABB ABB (Erlass von 215 Mio. €) 1988–2004 751 847 396,5 WeKo [11]
12 Wachskartell Sasol (50 % Nachlass auf ursprg. 636 Mio. €), Total, ExxonMobil, RWE, Eni (um 60 % erhöht), Hansen & Rosenthal, MOL, Repsol, Tudapetrol, Shell (um 60 % erhöht, aber voll erlassen) Shell (Erlass von 96 Mio. €) 1992–2005 670 779 318 WeKo [12]
13 Butadien-Kautschuk-Kartell Eni (272 Mio. €), Shell, Dow Chemical, Unipetrol, Trade-Stomil Bayer (Erlass von 204 Mio. €) 1996–2002 519 594 272 WeKo [13]
14 Flachglaskartell Guardian Industries (148 Mio. €), Pilkington, Saint-Gobain, Asahi Glass Asahi Glass 2004–2005 487 549 148 WeKo [14]
15 Club Europa (Spannstahlkartell) ArcelorMittal (276 / 230 Mio. €), Westfälische Drahtindustrie, GlobalSteelWire/Tycsa, Emesa/Galycas/Arcelor, Voestalpine, ORI Martin/Siderurgica Latina Martin, Companhia Previdente/Socitrel, Saarstahl, u.A. Saarstahl 1984–2002 458 488[15] 230 (276) WeKo [16]
16 Gipsplattenkartell Lafarge (250 Mio. €), British Plaster Board (heute Saint-Gobain), Knauf Gips, Gyproc Benelux 1992–1998 458 555 250 WeKo [17][18][19]
17 Sanitärkartell Ideal Standard (113 Mio. €), Villeroy & Boch, Sanitec, Grohe, Roca, Duravit, Hansa Metallwerke, Dornbracht, Kludi, etc. Masco (Hansgrohe) 1992–2004 402 402 113 (326,1) WeKo [20][21]
18 Bleichmittelkartell Solvay (167 Mio. €), Arkema, Ausimont (heute Solvay), Kemira, AkzoNobel, FMC Corporation Foret, SNIA S.p.A. / Caffaro, Degussa Degussa (Erlass von 130 Mio. €) 1994–2000 388 444 167 WeKo [22]
19 Wurstkartell Bell Deutschland Holding GmbH; Böklunder Plumrose GmbH & Co. KG, Böklund/Könecke Fleischwarenfabrik GmbH & Co. KG; Döllinghareico GmbH & Co. KG; Herta GmbH (Nestlé); Franz Wiltmann GmbH & Co. KG; H. Kemper GmbH & Co. KG; H. & E. Reinert Holding GmbH & Co. KG; Hans Kupfer & Sohn GmbH & Co. KG; Heidemark Mästerkreis GmbH & Co. KG; Heinrich Nölke GmbH & Co. KG; Höhenrainer Delikatessen GmbH; Lutz Fleischwaren GmbH (Vion N. V.); Marten Vertriebs GmbH & Co. KG; Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG; Metten Fleischwaren GmbH & Co. KG; Ponnath Die Meistermetzger GmbH; Rudolf und Robert Houdek GmbH; Rügenwalder Mühle Carl Müller GmbH & Co. KG; Westfälische Fleischwarenfabrik Stockmeyer GmbH (heristo AG); Wiesenhof Geflügelwurst GmbH & Co. KG (PHW-Gruppe) und Willms Fleisch GmbH. Mehrere der Unternehmen sind inzwischen in der zur Mühlen Gruppe aufgegangen[23] 338 338 70 (mind.) BKartA [24]
20 Bierkartell (Deutschland) Radeberger (etwa 190 Mio. €), Anheuser-Busch InBev, Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner, Ernst Barre, Carlsberg Deutschland, Bolten-Brauerei, Erzquell Brauerei, Cölner Hofbräu Früh, Privatbrauerei Gaffel Becker & Co Anheuser-Busch InBev 2006–20XX 338 338 190 BKartA [25]
21 Zementkartell HeidelbergCement (251,5 Mio. €, reduziert 169,9), Schwenk Zement (142 Mio., reduziert 70), Dyckerhoff (95 Mio., reduziert 50), Lafarge (86 Mio., reduziert 24), Alsen AG (74 Mio., reduziert 14,6), Readymix, jetzt Cemex (12) (1970-)1989–2002 330 354 169,9 (251,5) BKartA / OLG Düsseldorf [26]
22 Waschmittelkartell Procter & Gamble (211 Mio. €), Unilever, Henkel Henkel 2002–2005 315 223 211 WeKo [27]
23 Reißverschlusskartell YKK (150 Mio. €), Coats, William Prym, ARaymond, Scovill, Berning Prym 1991–2001 Prym-Coats 1977–1998 303 342 150 WeKo [28]
24 Hochspannungskabelkartell Prysmian (105 Mio. €), Nexans (71), VISCAS (35), J-Power Systems (Joint Venture zwischen Sumitomo Electric und Hitachi, Strafe um 45 % ermäßigt), LS Cable, Safran, Kabelwerke Brugg, EXSYM, Taihan, NKT ABB (Erlass von 33 Mio. €) 1999–2009 302 302 105 WeKo [29]
25 Zuckerkartell Südzucker (195,5 Mio. €), Nordzucker, Pfeifer & Langen Nordzucker (Senkung auf 10 Mio. €) 1990er–2009 280 280 195,5 BKartA [30]
26 Durchschreibpapierkartell Arjowiggins (184 Mio. €), Papierfabrik August Koehler, Zanders Feinpapiere, Bolloré, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld, Torraspapel, Papeteries Mougeot, Divipa, Zicuñaga, Sappi Sappi (1989-)1992–1995 270 327 184 WeKo [31][32]
27 Bierkartell (Niederlande) Heineken (198 Mio. € nach Senkung), Grolsch, Bavaria, InBev InBev (Erlass von 83 Mio. €) 1996–1999 250 282 198 (219) WeKo [33][34]
28 Chloropren-Kautschuk-Kartell Eni (um 50 % erhöht auf 132 Mio. €), DuPont/Dow Chemical, Denka, Tōsō (50 % Nachlass auf ursprg. 10 Mio. €), Bayer (um 50 % erhöht, aber voll erlassen) Bayer (Erlass von 201 Mio. €) 1993–2006 247,6 279 132 (201) WeKo [35]
29 Flüssiggaskartell Friedrich Scharr KG, Primagas, Progas, Sano-Propan, Tyczka Totalgaz 1997–2005 244 244 100 BKartA / OLG Düsseldorf [36][37]
30 Acrylglas-Kartell Arkema (111,3 Mio. € nach Senkung), ICI, Lucite International, Quinn Barlo (heute Aventas), Degussa Degussa (Erlass von 264 Mio. €)[38] 1997–2002 237,5 251 111,3 (219,1) WeKo [39][40]
31 Schienenfreunde ThyssenKrupp GfT Gleistechnik (191 Mio. €), voestalpine TSTG & BWG (14,9), Stahlberg Roensch (13), Moravia Steel (10), Schreck-Mieves voestalpine 2001–2008(–2011) GfT–VÖEST seit den 1980ern 232,22 240 191 BKartA [41][42][43]
Graphitkartelle 380,84
a Graphitelektroden-Kartell SGL Carbon (80 Mio. €), GraphTech (damals UCAR International, 50,4), Tokai Carbon (24,5), Showa Denko Carbon, VAW Aluminium, SEC Carbon, Nippon Carbon, Carbide Graphite 1992–1998 218,8 265 80,2 WeKo [44]
b Kohlebürsten-Kartell Carbone Lorraine (43,05 Mio. €), Schunk (30,87 Mio., damals Hoffmann & Co. Elektrokohle), SGL Carbon (23,64), Morgan Crucible Morgan Crucible (Vollerlass) 1997–1998 101,44 109 43 WeKo [45][46]
c Graphitspezialerzeugnis-Kartell (isostatisch und stranggepresster Gr.) SGL Carbon (27,75 Mio. €), Tōyō Tanso (10,8), Carbone Lorraine (7), Tokai Carbon (7), Ibiden, Nippon Steel, Intech, GraphTech GraphTech (Vollerlass) 1993–1998 60,6 73 28 WeKo [47]
Vertikalfall Händler: EDEKA, Rewe, Metro, Kaufland, Aldi, Fressnapf, Das Futterhaus; Markenprodukthersteller: Edmund Münster, Johnson & Johnson, Alfred Ritter, Dr. Kurt Wolff, InBev Deutschland, Mars Deutschland, Melitta InBev Deutschland, Mars Deutschland, Melitta

Einzelnachweise


  1. Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 1,71 Mrd. EUR für Teilnahme an Zinskartellen in der Derivatebranche 4. Dezember 2013
  2. Kartellrecht: Hersteller von Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme ein Jahrzehnt lang an zwei Kartellen beteiligt – Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 1.47 Mrd. EUR 5. Dezember 2012
  3. Korrektur: Marktaufteilungs-Kartell: Über 1,3 Milliarde Euro Geldbuße für Autoglashersteller 12. November 2008
  4. Kartellrecht: Kommission verhängt je € 553 Millionen Geldbußen gegen E.ON und GDF Suez für Aufteilung von Gasmärkten in Frankreich und Deutschland 8. Juli 2009
  5. Kartellrecht: Intel muss 1,06 Mrd. EUR wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zahlen und rechtswidrige Verhaltensweisen einstellen 13. Mai 2009
  6. Wettbewerb: Geldbußen von mehr als 990 Millionen EUR wegen Teilnahme an Aufzugs- und Fahrtreppenkartellen 21. Februar 2007
  7. Kartellrecht: Kommission verhängt in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von Mio 953 EUR gegen Hersteller von Wälzlagern für Pkw und Lkw 19. März 2014
  8. Kartellrecht: Kommission verhängt Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft wegen Nichteinhaltung ihrer Entscheidung vom März 2004 27. Februar 2008
  9. Kommission verhängt Geldbußen gegen Vitaminkartelle 21. November 2001
  10. Kartellrecht: Kommission belegt 11 Luftfracht-unternehmen mit Geldbußen von 799 Millionen EUR wegen Preiskartell 9. November 2010
  11. Wettbewerb: EU-Kommission verhängt Geldbußen in Höhe mehr als 750 Mio. EUR gegen Hersteller gasisolierter Schaltanlagen 24. Januar 2007
  12. EU-Kommission verhängt 676 Mio EUR Geldbuße gegen Wachskartell 1. Oktober 2008
  13. Wettbewerb: 519 Mio. EUR Geldbuße für Hersteller und Händler von Synthetikkautschuk wegen Preiskartell 29. November 2006
  14. Kartellrecht: Geldbuße in Millionenhöhe 486.9 EUR wegen Preiskartell von Flachglasherstellern 28. November 2007
  15. Ausgangsjahr 2010
  16. BERICHTIGT1 Wettbewerb: EU-Kommission verhängt Geldbußen von 458 Mio. EUR gegen langjähriges Kartell von Spannstahl-Herstellern 6. Oktober 2010
  17. Gipsplattenkartell: EU-Kommission verhängt hohe Geldbußen gegen vier Unternehmen 27. November 2002
  18. Das Gericht bestätigt die Entscheidung, mit der Geldbußen gegen Knauf, Lafarge und Gyproc wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Gipsplattenmarkt verhängt wurden, setzt jedoch die Geldbuße von BPB herab 8. Juli 2008
  19. Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt verhängte Geldbuße von 249,6 Millionen Euro 17. Juni 2010
  20. Kartellrecht: Geldbußen in Höhe von € 622 Millionen gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen wegen Teilnahme an Preiskartell 23. Juni 2010
  21. Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen verhängt worden waren 16. September 2013
  22. Wettbewerb: Bleichmittelkartell – Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 388,128 Millionen Euro gegen sieben Unternehmen 3. Mai 2006
  23. Tönnies. Fleischkonzern umgeht Kartellstrafe 31. Januar 2015
  24. Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Wursthersteller 15. Juli 2014
  25. Kartellverfahren gegen Bierbrauer mit weiteren Geldbußen abgeschlossen 2. April 2014
  26. Bußgeldverfahren „Zementkartell“ vor dem OLG Düsseldorf beendet 29. Juni 2009
  27. Kartellrecht: Kommission verhängt in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen von 315.2 Million EUR gegen Waschpulverhersteller 13. April 2011
  28. Berichtigt: Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße von mehr als 303 Mio. EUR gegen Reißverschluss-Kartelle 19. September 2007
  29. Kartellrecht: Kommission verhängt Kartellgeldbußen von insgesamt 302 Mio. EUR gegen Hersteller von Hochspannungskabeln 2. April 2014
  30. Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Zuckerhersteller 18. Februar 2014
  31. Kartell auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier: Kommission ändert Geldbuße für Bolloré 23. Juni 2010
  32. Geldbuße der Kommission gegen zehn Teilnehmer an einem Kartell über Selbstdurchschreibepapier 20. Dezember 2001
  33. Wettbewerb: Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 273 Mio. Euro gegen Bierkartell in den Niederlanden 18. April 2007
  34. Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen in Höhe von 198 Millionen Euro und 20,71 Millionen Euro, die gegen die Heineken NV und die Bavaria NV wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt verhängt wurden 19. Dezember 2012
  35. Kartellrecht: Kommission ahndet Marktaufteilung und Preisabsprachen der Chloropren-Kautschuk-Hersteller mit Kartellstrafe von 247.6 Mio. EUR 5. Dezember 2007
  36. Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Flüssiggasunternehmen 19. Dezember 2007
  37. Nr. 10/2013 OLG Düsseldorf verhängt hohe Geldbußen gegen „Flüssiggas-Kartell“ 16. April 2013
  38. EU verhängt hohe Strafe gegen Acrylglas-Kartell Handelsblatt vom 1. Juni 2006
  39. Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EGV zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und nach Artikel 53 EWRA (Sache Nr. COMP/F/38.645 — Methacrylat)
  40. Das Gericht setzt die gegen Arkema und ihre Tochtergesellschaften wegen Beteiligung an einem Kartell im Sektor der Methylacrylate verhängte Geldbuße von 219,1 Mio. Euro auf 111,3 Mio. Euro herab 7. Juni 2011
  41. Bundeskartellamt verhängt erste Bußgelder im Schienenfall 124,58 Mio. €, 5. Juli 2012
  42. Bundeskartellamt ahndet erneut Absprachen von Schienenherstellern 97,64 Mio. €, 23. Juli 2013
  43. 10 Mio. Euro Bußgeld gegen Moravia Steel im Schienenkartell 10 Mio. €, 11. Juli 2013
  44. Kommission verhängt Geldbußen gegen acht Mitglieder des Graphitelektroden-Kartells 18. Juli 2001
  45. Kommission verhängt Geldbußen gegen fünf Mitglieder eines Kartells im Bereich Kohlenstoff- und Graphitprodukte 3. Dezember 2003
  46. Der Gerichtshof bestätigt letztinstanzlich die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte 12. November 2009
  47. Kommission verhängt Geldbußen gegen acht Unternehmen wegen Kartells bei Graphitspezialerzeugnissen 17. Dezember 2002
  48. Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel – Großteil der Bußgeldverfahren abgeschlossen, 18. Juni 2015
  49. Bußgelder wegen vertikaler Preisbindungen bei Ritter-Produkten, 18. Juni 2015
  50. Bußgelder wegen vertikaler Preisbindungen bei Haribo-Produkten, 18. Juni 2015
  51. Bußgelder wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee, 18. Juni 2015

Antwort an die Bundesregierung…30.06.2015


Aktualisierung vom 04.07.2015

Leider (keine) Antwort von der Bundesregierung.

Leider (keine) Antwort von der Bundesregierung.

Leider (keine) Antwort von der Bundesregierung.

Leider (keine) Antwort von der Bundesregierung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Liebe Bundesregierung, leider ignorieren sie ja meine sachlich vorgetragene Kritik, dass halte ich, für eine demokratische Institution, für höchst fragwürdig. Schade! 1+1=2 das war immer so und wird sich auch durch ihre Beiträge nicht ändern. Für ihre schwierige Situation, den Beweis für, 1+1 ist Ungleich 2 liefern zu müssen, habe ich sogar Verständnis….#OXI
Die stete Behauptung ersetzt den Beweis? Leider trifft diese Regel allzuoft zu. Mehr Wahrheit und Vernunft entsteht dadurch freilich nicht. Wer sich mit Lügen statt Sachargumenten politisch rechtfertigt, darf als Demagoge bezeichnet werden. Ein gutes Beispiel, wie sich dieses Spiel darstellt, ist der FB Auftritt der Bundesregierung.
Einseitiger und verfälschender wie heute Herr Seifert in seiner Videobotschaft auf FB kann man die Wahrheit wirklich nicht darstellen…
Einseitiger und verfälschender kann man sich zum Thema Griechenland wohl nicht äußern! Was sagt die Bundesregierung eigentlich zu den aktuellen Aussagen des IWF, dort wird doch eindeutig die bisherige EU Politik, als verfehlt bezeichnet? Wer Kredite, die zum Hauptzweck der Schuldentilgung und der Zinszahlung gedient haben, als „Hilfe“ bezeichnet, müsste eigentlich, ob seiner Scheinheiligkeit, vor Scham im Boden versinken. Nur ein geübter Lügner schafft es solche Aussagen zu machen ohne dabei rot zu werden. Die Wirklichkeit sieht anders aus…
Woher kamen die Schulden der Griechen, wer trägt dafür die Verantwortung? Sehr gute Fragen!
Diese Schulden wurden von den griechischen Regierungen gemacht, die jetzt mit aller Macht von den Schergen @MartinSchulz, @JeanClaudeJuncker, @ChristineLagarde, @WolfgangSchäuble und @AngelaMerkel, wieder an die Macht gebracht werden sollen. Soviel zum Thema „zu kurz gedacht“! Es werden jetzt diejenigen bestraft, die diesen Unfug beenden wollen! Wie dumm muss man eigentlich sein, diese Unfug tatsächlich zu unterstützen? Ideologische Verblendung war schon immer ein schlechter Ratgeber für ökonomische Entscheidungen!
Wer sich diese paar Zeilen durchliest, braucht kein Wissenschaftler zu sein, um zu verstehen worum es eigentlich geht…
https://derblauweisse.wordpress.com/2015/07/03/faktencheck-die-griechenlandkrise-greece-crisis/
http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/MONITOR-Interview-mit-Prof-Gustav-Horn-/Das-Erste/Video?documentId=29384284&bcastId=438224

Meine Frage an die Bundeskanzlerin im September 2013...blieb leider ohne Antwort!

Meine Frage an die Bundeskanzlerin im September 2013…blieb leider ohne Antwort!

Liebe Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, anders als es offensichtlich zu ihren Gepflogenheiten zählt, beantworte ich Ihnen Ihre Fragen gerne und ausführlich….

Antwort an die Bundesregierung...

Antwort an die Bundesregierung…

Sehr geehrte Bundesregierung, gerne beantworte ich Ihre an mich gerichteten Fragen wie folgt:
Zuerst erlaube ich mir auf ein Kernproblem der meisten Politiker hinzuweisen. Offensichtlich hat der Einfluss von Lobbyisten auf die meisten, der uns regierenden Politiker, dazu geführt, dass sie in ihren Elfenbeintürmen nicht mehr wissen, was die Menschen, die sie wählen eigentlich ausmacht. Während der eine oder andere im Dschungel von „Experten“, anhand von Meinungsumfragen und Gott weiss welcher Instrumente noch alles, verzweifelt versucht herauszufinden, wie die Menschen „ticken“, ist es scheinbar einer Vielzahl der uns Regierenden schlichtweg egal was der gemeine „Wähler“ so denkt.
JFK sagte einmal „…fragt nicht was euer Land für euch tun kann, fragt euch stattdessen, was ihr für euer Land tun könnt!“

70 Jahre Frieden und Wohlstand, das ist Europa, auch ohne den EURO hat das geklappt! Mit dem EURO, droht nun die erste Staatspleite seit 70 Jahren innerhalb Europas! Es wird Zeit, dass wir darüber nachdenken!

Viele Menschen sind im Nachkriegs-Deutschland im Bewusstsein solcher und ähnlicher Sozialisationen aufgewachsen und haben sich, wie selbstverständlich gemeinsam jeder Krise, nicht nur gestellt, sondern haben auch gelernt in Krisenzeiten, in denen unser Land, unser Wohlstand, bedroht ist, auch persönliche Opfer zu erbringen! Lohnverzicht, Streikdisziplin und Leistungsbereitschaft sind nur ein paar Beispiele für nicht selbstverständliche Beiträge des „gemeinen Wählers“. Der deutsche Michel ist wohl auch deshalb einzigartig, denn er ist bereit persönliche Opfer zu ertragen, wenn er hinter „einer Sache“ steht! Diese Sache um die es im Fall Griechenlands geht, ist in Wahrheit Europa, denn auch für Europa war und ist er bereit einzustehen! Denn, wenn unsere Großeltern uns eines gelehrt haben, dann dass es nie wieder Krieg geben darf. Dieser in uns allen fest verwurzelte Wunsch wurde mit dem Projekt Europa für uns alle verwirklicht oder besser gesagt, begonnen. Niemand ist der Meinung, dass „das Haus Europa“ bereits fertiggestellt ist, wir alle wissen, es gibt noch viel zu tun! Nur leider ist es irgendwann, quasi zu einem Baustopp gekommen, warum, wieso, weiss keiner. Wir, die Menschen haben, anders als die Regierenden, den EURO nie als eine „Erlösung“ betrachtet, nein, der EURO war und ist ein ungeliebtes Mittel zum Zweck auf dem Weg zur Fertigstellung des europäischen Hauses! Hier liegt das Kernproblem der Griechenlandkrise, die Mehrheit der Menschen, die das europäische Haus fertigstellen möchten, sehen und fühlen das so! Der Wert „Frieden“ hat für uns einfach von Anfang an einen höheren Stellenwert gehabt, als es der EURO jemals haben wird! Den Menschen ist der EURO ziemlich Wurst, den Menschen ist im Gegensatz dazu Europa aber eine ganze Menge Wert.

„Scheitert der EURO, scheitert Europa!“

(Zitat der Bundeskanzlerin Angela Merkel)

Dieser Satz führt uns das Mißverständnis der Bundeskanzlerin, im Hinblick auf Europa, drastisch vor Augen. Dieser Satz verdeutlicht, wie keine andere Aussage, die Diskrepanz der Bundesregierung zu den Menschen! Dieser Satz, verkörpert, wie kein zweiter, das Prinzip „Alternativlos“! Nur wer keine Lösungen bzw. Antworten hat braucht überhaupt ein Prinzip „Alternativlos“!

„Europa gab es und wird es auch ohne den EURO geben!“

Soviel zu meiner Kurzbeschreibung der Menschen hier in Deutschland, wenn es um die Frage Griechenland bzw. Europa geht.
Anders, ja ganz anders verhält es sich allerdings mit „der Wirtschaft“, hier ticken die Uhren, wie es sich für Maschinen gehört, rationaler, hier wird kühl gerechnet, hier wird kalkuliert und im Zweifel manipuliert. Diesen eklatanten Unterschied haben Politiker in ihren Elfenbeintürmen außer Acht gelassen. Statt ein Gefühl dafür zu haben wie die Menschen ticken, haben sie sich auf die Ultima Ratio von Erbsenzählern verlassen, deren „Geschäft“ es aber nicht ist, den Menschen zu dienen, deren Geschäft ist es mit pseudowissenschaftlichen Beweisen die Welt erklären zu wollen und das „Beste“ für uns alle, anhand von mathematischen Formeln zu erfassen und zu verkaufen.
Deshalb ein paar kurze Worte zu dieser „Kaste“…

Dummschwätzer wie Professor Christian Scholz oder der omnipräsente Professor Sinn haben ausgedient, sie dürfen sich allenfalls als Sargträger eines Europas für die Menschen fühlen!
Endlich wird klar, warum gerade Wirtschaftsprofessoren wohl nur zu Jenseitserwartungen taugen! Eine wissenschaftliche Disziplin, die sich nun endgültig, als Teil einer esoterische Verschwörungstheoretie outet, kämpft ja schon lange mit den ihr fehlenden naturwissenschaftlichen Grundlagen. Jetzt endlich zeigen die Herren Professoren das wahre Gesicht ihrer einstürzenden, pseudowissenschaftlichen Modelle.
Wo waren diese Dummschwätzer nur, als die Welt vergebens auf ihre Warnungen vor den sich lange anbahnenden Finanzkrisen gewartet hat?
Konnten oder wollten sie uns nicht mit ihren allwissenden Stimmen rechtzeitig warnen?
Ganz egal wie die Antwort auch lautet, solche Propheten haben ausgedient!

Was wir wollen?

Dringender denn je wird eine, von transatlantischen Einflüssen, unabhängige EU gebraucht!

Vorweg eine Bitte, ersparen Sie mir den Vorwurf von „Anti Amerikanismus“, ich bin ein glühender Verfechter Amerikas! Allerdings glaube ich, da sind wir uns alle einig, auch in Amerika hat sich vieles zum Nachteil verändert und diese negativen Entwicklungen werden auch innerhalb der USA wahrgenommen und kritisiert, aber deshalb ist man nicht automatisch ein Gegner Amerikas! Danke!

Europa ohne Russland kann niemals funktionieren! Diese Erfahrung durften selbst die Despoten Napoleon und Hitler machen!

Es kommt halt darauf an was man will! Deutschland wird ohne EU in der Zukunft auf einem Niveau der unteren Mittelklasse in der Welt landen! Ein Ausweg dafür ist eine von US-Interessen unabhängige EU! Dazu wäre z.B. eine gemeinsame, von der USA und der NATO unabhängige Sicherheitspolitik eine wesentliche Voraussetzung! Eine weltweit ernstzunehmende europäische Sicherheitspolitik kann es ohne eine gemeinsame EU-Armee nicht geben! Die gleiche Unabhängigkeit müsste man in der Wirtschaftspolitik etablieren, um die Menschen Europas aber mitzunehmen und nicht nur zu willkürlich Betroffenen zu machen, ist eine adäquate gemeinsame Sozialpolitik mindestens so wichtig, wie eine EU-Armee! Für die EU gelten ganz nebenbei die gleichen Zukunftsperspektiven wie für Deutschland, es droht der Absturz auf ein Niveau der Bedeutungslosigkeit. Ohne eine Transferunion, die wir übrigens mit unserem föderalen System seit Jahrzehnten beispielhaft praktizieren, werden die Menschen ein gemeinsames Europa nicht wollen. Das wäre das Ende eines einzigartig erfolgreichen Friedensprojekts nach dem Zweiten Weltkrieg. Das kann niemand ernsthaft wollen! Ein souveränes Europa, in dem es um die europäischen Interessen geht, wird für den Wohlstand Deutschlands ohne Alternative bleiben! Interessenkonflikte, sowohl wirtschaftlicher, als auch politischer mit den USA werden uns gerade am Beispiel der Ukraine vorgeführt, niemand wird ernsthaft davon ausgehen, dass die USA zukünftig einen anderen Weg einschlagen werden. Nein, im Gegenteil, die US-Regierung wird ihre nationalen, legitimen Interessen noch weitaus intensiver verfolgen müssen, um nicht selber auf die Verliererstraße im Wettlauf mit Asien zu gelangen! Das sind Entwicklungen, denen wir uns mit adäquaten Strategien entgegen stellen müssen! Ohne ein starkes Europa wird uns das nicht gelingen, daran gibt es keinen Zweifel! Wer sich jetzt mit Themen, die dieses gemeinsame Europa schwächen beschäftigt, der schadet unserem Land! Wenn ich hier für ein starkes Europa plädiere, dann natürlich immer unter der Prämisse, das der transatlantische Einfluss in allen politischen und wirtschaftlichen Bereichen ausgeschlossen wird. Die Sicherstellung dieser Prämisse wird schwer genug zu bewältigen sein, als dass man sich mit unwichtigen, weil kontraproduktiven Nebenkriegsschauplätzen beschäftigen kann! Raus mit den Amis, mehr Europa unter Deutsch-Französischer Führung, notfalls auch mit adäquaten Transferleistungen. Das zur Zeit gerne gebrauchte Negativbeispiel Griechenlands wird gerne allzu populistisch missbraucht, im Grunde sitzen wir mit den Griechen sogar in einem Boot, wir wollen unser Geld nicht zum Fenster hinaus werfen und die griechische Regierung will keine Kredite mehr! Was dabei das eigentliche Problem ist wird leider allzuhäufig vergessen, das Geld kam nie bei den Griechen an, es wurde dazu eingesetzt, um wieder einmal die Banken zu retten. In Wirklichkeit wussten das alle Beteiligten schon seit 2010, die Kredite der Banken, die es nie hätte geben dürfen, drohten zu platzen, damit das nicht passiert wurden die Griechen regelrecht zu den IWF/EU Krediten gezwungen! Damit es überhaupt zu Zahlungen/Krediten an die Griechen kommen konnte, wurde von der EU – Baroso -, dem IWF und der Troika unglaubliche Verbrechen, Korruption, Erpressung und Gesetzesbrüche begangen. Jeder, dem das nicht klar ist, sollte sich erstmal mit den gesamten FAKTEN auseinandersetzen! Eine einzigartig gute Dokumentation dazu hat es am 09.03.2015 von der ARD gegeben, für jeden der diese Sendung verpasst hat hier der Link:
Das Beste zum Thema Griechenland! Top-Doku! IWF Erpressung und Lügen, Vertragsbruch der EU-Kommission http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Die-Spur-der-Troika/Das-Erste/Video?documentId=26963948&bcastId=799280

Leider ist das Video in der ARD-Mediathek nicht mehr verfügbar…ich überlasse dazu jedem seine eigene Meinung!

Hier geht es zum alternativen Link!

Die Erbsenzähler werden Europa nicht retten, sie sind der Untergang des europäischen Gedankens!

Europa war für die Menschen nie der EURO, nie ein Finanzmarktkonstrukt, nie ein Naturgesetz, Europa war und ist die Idee von Frieden und Wohlstand mit dem Ziel eine Einheit zu werden!

Das ist der Grund warum Europa überhaupt existiert, warum die Menschen bereit sind Opfer zu bringen!

Dieses Europa wünschen sich die Menschen nach wie vor, nur, die Politiker haben sich, den europäischen Gedanken und ihre Europapolitik auf eine, diesem europäischen Gedanken ignorierende Art und Weise, finanzmathematische Gleichung reduziert, die dem europäischen Gedanken der Menschen unwürdig ist!

Europa wird nur mit den Menschen funktionieren und dazu braucht es mehr, als eine Finanzmarktpolitik, dazu braucht es Gestaltung, Visionen und einen Wiederbelebung des Europäischen Gedankens!

Was aktuell zum Thema Griechenland diskutiert wird ist Mathematik! Ok, daran ist nichts aber auch wirklich gar nichts schwer zu verstehen, diese Schlüsse zu ziehen, schaffen selbst Grundschüler!

Wie bei „Jauch“ zu sehen, schafft das selbst ein ohrenbetäubender Stoiber!

Aber wo bleiben die Antworten auf die wesentlichen Fragen?
Will Europa eine politische Einheit, eine europäische Nation werden, ja oder nein?
Die Mehrheit der Menschen war dazu bereit!
Oder will sich Europa zum Lakaien der US-Weltherrschaftsansprüche machen lassen und damit den vorprogramierten Niedergang und die eigene wirtschaftliche und politische Bedeutungslosigkeit akzeptieren?
Wer glaubt es geht um Griechenland und die paar Euronen, der irrt sich gewaltig!

Politiker müssen begreifen, das die Menschen von ihnen erwarten, dass „das Haus Europa“ weiter gebaut wird!

Was mich mittlerweile wirklich nervt, ist dass im Fall Griechenland, einem Mitglied dieses Konstrukts Europa, über den Verlust deutscher Steuergelder geflennt wird, während man in die Ukraine, das Land ist von den Vorraussetzungen einer EU-Zugehörigkeit so weit entfernt, wie der Mond von der Erde, deutsche Steuergelder ohne Ende hineinpumpt und damit auch noch die Kriegsgefahr für Europa stetig vergrößert. Wessen Geistes Kind sind diese Politikversager eigentlich? Wann macht man diesen, völlig außer Kontrolle geratenen Verbrechern endlich den Garaus?

Ihren historischen Platz, als Kanzlerin der Zerstörung Europas, hat die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, so gut wie sicher! Gratulation, damit reiht sie sich und ihr Werk in die Reihe fragwürdiger deutscher Politiker, ein! Wenn man so will, die Fortsetzung deutscher Politik von vor 1945!

Lesenswert

„Merkel und die Bundesregierung tragen Hauptschuld für die Griechenland-Krise!“


70 Jahre Europa ohne den EURO sicherten Wohlstand und Frieden! Ein paar Jahre EURO und die erste Staatspleite in Europa steht uns bevor! Es wird Zeit sich Gedanken zu machen! Gleich drei von Amerikas prominentesten Wirtschaftswissenschaftlern haben die Griechenland-Politik der EU und speziell von Deutschland scharf kritisiert.


„Scheitert der EURO, scheitert Europa!“ Die Merkel-Doktrin entspricht der Merkelschen Philosophie „Alternativlos“, nur richtiger wird dieser Starrsinn deshalb nicht! IM Erika, scheitert an Ihrer fehlenden westlichen Sozialisation! Ihre politische Rolle hat stattdessen Neo-Stalinistische Grundzüge, die sich vor allem im Umgang mit politischen Gegnern aber auch in ihrem rücksichtslosen Festhalten an eingeschlagenen Wegen, zeigen. Durchsetzungsstärke und Zielorientierung werden Ihr hoffentlich bald zum Verhängnis. Die öffentliche Kritik wird jedenfalls lauter und kommt jetzt zusätzlich auch noch aus den USA!

In Deutschland gibt es jetzt selbst von der „Springer-Presse“, gemeinhin bekannt, als „Königsmacher“ aber eben auch, als „Königsmörder“ verrufen, kritische Töne. So schreibt aktuell DIEWelt:

„US-Ökonomen empören sich über Europas Inkompetenz.“

 

Gleich drei von Amerikas prominentesten Wirtschaftswissenschaftlern haben die Griechenland-Politik der EU und speziell von Deutschland scharf kritisiert. Jeffrey Sachs, Paul Krugman und Barry Eichengreen zeigten sich entsetzt über die „inkompetente Politik“ in Brüssel und Berlin. Alle drei veröffentlichten am Wochenende Artikel, in denen sie der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Hauptschuld an der Krise in Griechenland gaben.

„Jeder, der sich mit der griechischen Schuldenarithmetik beschäftigt, und es sieht manchmal danach aus, als würde das in Berlin keiner machen, weiß, dass das Land seine Schulden niemals zurückzahlen kann“, schreibt Jeffrey Sachs in einem Gastbeitrag in der britischen Zeitung „Guardian“. Mit 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lägen die griechischen Schulden „weit jenseits der Toleranzgrenze demokratischer Gesellschaften“.

Sollten gerade die Deutschen mehr Verständnis haben?

Gerade die Deutschen, so argumentiert Sachs, sollten Verständnis für die Situation der Griechen aufbringen. Denn das Land sei heute in einer ähnlich vertrackten finanziellen Situation wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. „Sie sollten sich an die Entlastungen erinnern, die Deutschland durch den Marshall Plan bekommen hat, und an das Londoner Abkommen zu deutschen Schulden von 1953“, so Sachs. Damals wurde Deutschland die Hälfte seiner Verbindlichkeiten erlassen.

Foto: REUTERS Jeffrey Sachs ist Direktor des Earth Institute an der Columbia Universität

Ob ausgerechnet Deutschland diesen Schuldenerlass damals verdient habe? Das sei nicht die richtige Frage, sagt Sachs. „Deutschlands neue Demokratie brauchte die Entlastung, und Deutschland brauchte einen Neustart.“ Der Schuldenschnitt habe eine „wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung und dem Aufbau demokratischer Strukturen in Deutschland“ gespielt.

Vor einer ähnlichen Situation stände heute auch Griechenland, und es sei an der Troika, das Land vor politischem Chaos und radikalen Kräften zu schützen. Ohnehin seien die Summen, die Griechenland seinen Gläubigern schulde, „groß für Griechenland, aber sehr klein für Europa“. Letztlich gäbe es für den Kontinent zwei Möglichkeiten: einen „konstruktiven Schuldenerlass“ für die Griechen oder einen politischen Zusammenbruch des Landes, der vermutlich weitreichende Folgen über die griechischen Grenzen hinaus habe.

Diktatur vs. Demokratie  Troika/EU bestimmt wo es lang geht.

Diktatur vs. Demokratie
Troika/EU bestimmt wo es lang geht.

Krugman: „Monströse Torheit“ der EU

Ähnlich scharfe Töne findet auch der linke US-Ökonom Paul Krugman. In zwei Blogposts griff er am Samstag und Sonntag die EU an. Sie trage die Schuld an der „destruktiven Austerität“ in Griechenland. Premierminister Alexis Tsipras tue „das Richtige“, indem er sein Volk zur Abstimmung über das EU-Sparprogramm aufrufe.

Bislang habe Tsipras Partei Syriza mit einem politischen Dilemma zu kämpfen gehabt. Die Wähler stellten sich gegen weitere Sparmaßnahmen, wollten aber gleichzeitig den Euro behalten. Das Referendum zwinge die Griechen nun zu entscheiden, was ihnen wichtiger ist. Gleichzeitig gäbe es Tsipras künftig eine höhere „demokratische Legitimation“, wenn er gemäß dem erklärten Willen des Volkes handele, so Krugman.

Foto: Jerome Favre/Bloomberg Paul Krugman bekam 2008 den Wirtschafts-Nobelpreis verliehen

Der US-Ökonom rät den Griechen dazu, mit „Nein“ bei dem Referendum abzustimmen und sich gegen weitere Sparmaßnahmen zu wenden. „Die Troika verlangt, dass die Politik der vergangenen fünf Jahre beibehalten wird“, schreibt Krugman. Da diese strikte Sparpolitik bislang nicht zum Erfolg geführt habe, werde sie es wohl auch in Zukunft nicht tun.

Ulf Poschardt spricht Klartext

„Wir müssen grundsätzliche Fragen über Europa stellen“

Griechenland und seine Banken seien außerdem schon in einer so desolaten Lage, dass ein Ausstieg aus dem Euro auch nicht viel mehr Chaos verursachen könne. Ein Grexit werde „den Weg pflastern für eine wirtschaftliche Erholung“. Die Troika habe Tsipras mit dem neuen Sparpaket ein „Ultimatum gemacht, dass er nicht akzeptieren kann“. Von daher habe der Premier gar keine andere Wahl, als das Volk abstimmen zu lassen. Dass es so weit kommen musste, daran sei ganz allein die „monströse Torheit“ der EU Schuld, so Krugman.

Eichengreen relativiert Theorie vom Zusammenhalt der Euro-Zone

Etwas ausgewogener argumentiert Barry Eichengreen von der University of California in einem am Sonntag erschienenen Fachartikel. Er spricht der Troika nicht die Alleinschuld an der Griechenland-Krise zu, wohl aber die Hauptverantwortung.

Foto: China FotoPress/Getty Images Barry Eichengreen ist Professor der University of California

Die „Inkompetenz“ von Tsipras verblasse „im Vergleich zu der der EU-Kommission, der EZB und des IWF“, schreibt Eichengreen. Alle drei Institutionen hätten sich 2010 gegen eine Schuldenrestrukturierung der Griechen ausgesprochen. Alle drei stellten sich auch in diesem Jahr gegen einen Schuldenschnitt, obwohl er „das naheliegendste Zugeständnis“ an Tsipras gewesen wäre.

„Die Kosten wären gering gewesen“, so Eichengreen. Stattdessen behaupte die Troika stur, Griechenland könne seine Schulden zurückzahlen, wenn das Land nur wolle. Mit dieser Haltung stoße die Troika Griechenland in eine noch tiefere Depression.

Eichengreen hatte in einem viel beachteten Aufsatz von 2007 analysiert, warum ein Zusammenbruch der Euro-Zone unwahrscheinlich wäre. Damals argumentierte er, die Kosten eines EU-Austritts wären für das jeweilige Land so hoch, dass es sich niemals in die Situation manövrieren würde. Eichengreen revidierte in seinem aktuellen Text die eigene These. „Ich habe den Grad politischer Inkompetenz unterschätzt – nicht nur den der Griechen, sondern noch mehr den der Gläubiger.“

Die Europa-Zerstörerin Angela Merkel! So wurde 1992 mit Kritik an den Maastrichter Verträgen umgegangen.


Das Versprechen der CDU zur EURO Einführung 1999! Zeitungsanzeige CDU 1999

Das Versprechen der CDU zur EURO Einführung 1999! Zeitungsanzeige CDU 1999

Das Lügenpack! Vor allem unsere Politiker haben die deutsche Bevölkerung von Anfang an belogen, sie sollten, statt der Griechen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden! Schon 1992 haben 60 Ökonomen vor den Folgen der Maastrichter Verträge gewarnt…damals hat man sie lächerlich gemacht!


WISSENSCHAFTLER MACHEN GEGEN DIE MAASTRICHTER BESCHLÜSSE FRONT – MIT WIDERSPRÜCHLICHEN ARGUMENTEN

Falscher Alarm


Aktualisiert 19. Juni 1992 08:00 Uhr

Zimperlich sind die deutschen Professoren nicht, die gegen die Verträge zum Aufbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu Felde ziehen. In ihrem Manifest fahren die sechzig Ökonomen schwerstes Geschütz auf: Die Beschlüsse von Maastricht könnten „in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen“, sie gefährdeten „ein konfliktarmes Zusammenwachsen in Europa“. Die Kritik an dem Vertragswerk, das der europäischen Einigung neuen Auftrieb geben soll, um die Gemeinschaft zu festigen, ist vernichtend.

Kommt die Warnung gerade noch zur rechten Zeit, um die Ratifizierung der Maastricht-Verträge zu verhindern und damit Schaden durch Europa vom deutschen Volke abzuwenden? Haben die Regierungen in ihrem Bestreben, die europäische Integration voranzutreiben, nicht nur den Unmut und den Unwillen in der Bevölkerung, sondern auch die wirtschaftlichen Risiken unterschätzt? Müssen die Deutschen ihre geliebte Mark gegen minderwertiges Eurogeld eintauschen, weil die EG – wenn die Währungsunion vertragsgemäß verwirklicht wird – von einer Wohlstandszu einer Inflationsgemeinschaft verkommt?

Die Professoren, die für sich den ökonomischen Sachverstand reklamieren, schüren die Panik. Die Ökonomen eint indes allein das Nein gegen die Maastrichter Verträge. Daß sie verschiedenen ökonomischen Schulen angehören, wie eine der Initiatoren, die Außenwirtschaftsprofessorin Renate Ohr, hervorhob (siehe _ZEIT_Nr. 22 vom 22. Mai 1992), verleiht ihrer Stellungnahme entgegen eigener Einschätzung nicht zusätzliches Gewicht, sondern beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit ihres Urteils. Denn um den Glaubensstreit zu überdecken, vermeiden die Unterzeichner ökonomische Argumente, sie beschränken sich in ihren elf Thesen auf politische Spekulationen und widersprüchliche Behauptungen.

_Beispiel 1:_Die Autoren verlangen eine vertraglich festgeschriebene absolute Stabilität des Preisniveaus. Das schließt aus, daß die Geldpolitik zur Steuerung der Konjunktur eingesetzt wird. Werden aber, wie in dem Manifest unterstellt wird, auch künftig geldpolitische Instrumente zur Konjunkturbeeinflussung eingesetzt, schließt das wiederum eine absolute Preisstabilität aus.

_Beispiel 2:_Die Unterzeichner des Manifestes bemängeln, daß die Mitgliedstaaten bestimmte Kriterien (eine relative Preisstabilität und bestimmte Grenzen der Staatsverschuldung) als Eintrittsbedingungen für die Währungsunion nur zu einem Stichtag „mehr oder weniger zufällig“ erfüllen müssen – als ob solche Daten nicht über mehrere Jahre durch eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik erarbeitet werden müssen. Die Verfasser unterstellen den Staaten, daß sie nur so lange solide sind, bis sie die Mitgliedschaft im Währungsclub ergattert haben, um dann auf Kosten der übrigen in Saus und Braus zu leben.

_Beispiel 3:_Die europäische Zentralbank wird schon im voraus bezichtigt, daß sie mangels Anreiz und mangels persönlicher Unabhängigkeit ihrer Gouverneure die Aufgabe, in Europa für Preisstabilität zu sorgen, nicht erfüllen wird. Weil man noch nicht wisse, wer die Gouverneure sein werden, könne man sie folglich „vorab verdächtigen, gegen ihre Pflicht zu handeln, ohne sich eine Verleumdungsklage zuzuziehen“, lästert der konservative Ökonom Wolfram Engels über seine Professorenkollegen, die das Protestpapier unterschrieben haben.

Es ist schon verwunderlich, daß die Manifest-Autoren, nach deren Überzeugung Europa am deutschen Geldwesen genesen soll, gerade die Vertragsbestimmungen über die europäische Zentralbank rügen; denn diese Regeln sind dem deutschen Bundesbankgesetz nachempfunden und zum Teil sogar noch schärfer gefaßt worden. Es zeugt schon von deutschem Hochmut, den Partnern pauschal ein mangelndes Stabilitätsbewußtsein zu unterstellen. (Besonders pikant: Ausgerechnet Finanzminister Theo Waigel wendet sich gegen diese Überheblichkeit, hat er doch mit seiner Finanzpolitik dafür gesorgt, daß dieser Dünkel nicht mehr gerechtfertigt ist.)

Nach dem Paukenschlag des dänischen Volksentscheids hat das Protestmanifest sicher nicht den Widerhall gefunden, den sich die Urheber versprochen haben. Dennoch ist es bedauerlich, daß die Ökonomen die Gelegenheit zu einem ernstzunehmenden Kommentar verpatzt haben, wie die Verträge von Maastricht zum Wohle der europäischen Bevölkerung ausgefüllt werden können. So haben die Wissenschaftler bestenfalls die Gewißheit, den Gesprächsstoff am deutschen Stammtisch um eine Nuance bereichert zu haben.

Faktencheck: Das sind die Differenzen zwischen der griechischen Regierung und den EU/IWF-Geldgebern


Eine Übersicht zu den zentralen Differenzen zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern finden Sie nachfolgend auf der Basis der geleakten Dokumente der Geldgeber und der Griechischen Regierung. Danke an die Mitarbeiter von Sven-Christian Kindler, MdB, im Bundestag. Es wird deutlich: Bis in die Details soll das schon weitgehende Angebot der Griechischen Regierung nachgeschärft werden. So soll Griechenland den Bauern Agrardiesel-Subventionen streichen. Die will ich nun wahrlich nicht rechtfertigen, aber als Bedingung für die Rettung des Euros taugt das wahrlich nicht. Bizarr ist auch die Bedingung die Regionalflughäfen an die deutsche Fraport im 51%igen Staatsbesitz, zu privatisieren. Diese Erpressungspolitik muss aufhören und einem vernünftigen Kompromiss Raum geben.

Vergleich „Troika-Griechenland“ vom 26.6.2015 Bild 1

Differenten zwischen der griechischen Regierung und den EU/IWF-Geldgebern

Differenten zwischen der griechischen Regierung und den EU/IWF-Geldgebern

Vergleich „Troika-Griechenland“ vom 26.6.2015 Bild 2

Differenten zwischen der griechischen Regierung und den EU/IWF-Geldgebern

Differenten zwischen der griechischen Regierung und den EU/IWF-Geldgebern

Europa am Abgrund? Nur so werden wir Europa retten!


Dringender denn je wird eine, von transatlantischen Einflüssen, unabhängige EU gebraucht!

Es kommt halt darauf an was man will! Deutschland wird ohne EU in der Zukunft auf einem Niveau der unteren Mittelklasse in der Welt landen! Ein Ausweg dafür ist eine von US-Interessen unabhängige EU! Dazu wäre z.B. eine gemeinsame, von der USA und der NATO unabhängige Sicherheitspolitik eine wesentliche Voraussetzung! Eine weltweit ernstzunehmende europäische Sicherheitspolitik kann es ohne eine gemeinsame EU-Armee nicht geben! Die gleiche Unabhängigkeit müsste man in der Wirtschaftspolitik etablieren, um die Menschen Europas aber mitzunehmen und nicht nur zu willkürlich Betroffenen zu machen, ist eine adäquate gemeinsame Sozialpolitik mindestens so wichtig wie eine EU-Armee! Für die EU gelten ganz nebenbei die gleichen Zukunftsperspektiven wie für Deutschland, es droht der Absturz auf ein Niveau der Bedeutungslosigkeit. Ohne eine Transferunion, die wir übrigens mit unserem föderalen System seit Jahrzehnten beispielhaft praktizieren, werden die Menschen ein gemeinsames Europa nicht wollen. Das wäre das Ende eines einzigartig erfolgreichen Friedensprojekt nach dem zweiten Weltkrieg. Das kann niemand ernsthaft wollen! Ein souveränes Europa, in dem es um die europäischen Interessen geht, wird für den Wohlstand Deutschlands ohne Alternative bleiben! Interessenkonflikte, sowohl wirtschaftlicher, als auch politischer mit den USA werden uns gerade am Beispiel der Ukraine vorgeführt, niemand wird ernsthaft davon ausgehen, dass die USA zukünftig einen anderen Weg einschlagen werden. Nein, im Gegenteil, die US-Regierung wird ihre nationalen, legitimen Interessen noch weitaus intensiver verfolgen müssen, um nicht selber auf die Verliererstraße im Wettlauf mit Asien zu gelangen! Das sind Entwicklungen, denen wir uns mit adäquaten Strategien entgegen stellen müssen! Ohne ein starkes Europa wird uns das nicht gelingen, daran gibt es keinen Zweifel! Wer sich jetzt mit Themen, die dieses gemeinsame Europa schwächen beschäftigt, der schadet unserem Land! Wenn ich hier für ein starkes Europa plädiere, dann natürlich immer unter der Prämisse, das der Transatlantische Einfluss in allen politischen und wirtschaftlichen Bereichen ausgeschlossen wird. Die Sicherstellung dieser Prämisse wird schwer genug zu bewältigen sein, als dass man sich mit unwichtigen, weil kontraproduktiven Nebenkriegsschauplätzen beschäftigen kann! Raus mit den Amis, mehr Europa unter Deutsch-Französischer Führung, notfalls auch mit adäquaten Transferleistungen. Das zur Zeit gerne gebrauchte negativ Beispiel Griechenlands wird gerne allzu populistisch missbraucht, im Grunde sitzen wir mit den Griechen sogar in einem Boot, wir wollen unser Geld nicht zum Fenster hinaus werfen und die griechische Regierung will keine Kredite mehr! Was dabei das eigentliche Problem ist wird leider allzuhäufig vergessen, das Geld kam nie bei den Griechen an, es wurde dazu eingesetzt, um wieder einmal die Banken zu retten. In Wirklichkeit wussten das alle Beteiligten schon seit 2010, die Kredite der Banken, die es nie hätte geben dürfen, drohten zu platzen, damit das nicht passiert wurden die Griechen regelrecht zu den IWF/EU Krediten gezwungen! Damit es überhaupt zu Zahlungen/Kredite an die Griechen kommen konnte, wurde von der EU – Baroso -, dem IWF und der Troika unglaubliche Verbrechen, Korruption, Erpressung und Gesetzesbrüche begangen. Jedem, dem das nicht klar ist, sollte sich erstmal mit den gesamten FAKTEN auseinandersetzen! Eine einzigartig gute Dokumentation dazu hat es am 09.03.2015 von der ARD gegeben, für jeden der diese Sendung verpasst hat hier der Link:
Das Beste zum Thema Griechenland! Top-Doku!IWF Erpressung und Lügen, Vertragsbruch der EU-Kommission http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Die-Spur-der-Troika/Das-Erste/Video?documentId=26963948&bcastId=799280

Die Erbsenzähler werden Europa nicht retten, sie sind der Untergang des europäischen Gedankens!

Europa war für die Menschen nie der EURO, nie ein Finanzmarktkonstrukt, nie ein Naturgesetz, Europa war und ist die Idee von Frieden und Wohlstand mit dem Ziel eine Einheit zu werden!

Das ist der Grund warum Europa überhaupt existiert, warum die Menschen bereit sind Opfer zu bringen!

Dieses Europa wünschen sich die Menschen nach wie vor, nur, die Politiker haben sich, den europäischen Gedanken und ihre Europapolitik auf eine, diesem europäischen Gedanken ignorierende Art und Weise, finanzmathematische Gleichung reduziert, die dem europäischen Gedanken der Menschen unwürdig ist!

Europa wird nur mit den Menschen funktionieren und dazu braucht es mehr, als eine Finanzmarktpolitik, dazu braucht es Gestaltung, Visionen und einen Wiederbelebung des Europäischen Gedankens!

Was aktuell zum Thema Griechenland diskutiert wird ist Mathematik! Ok, daran ist nichts aber auch wirklich gar nichts nicht schwer zu verstehen, diese Schlüsse zu ziehen, schaffen selbst Grundschüler!

Wie gestern bei Jauch zu sehen, schafft das selbst ein ohrenbetäubender Stoiber!

Aber wo bleiben die Antworten auf die wesentlichen Fragen?
Will Europa eine politische Einheit, eine europäische Nation werden, ja oder nein?
Die Mehrheit der Menschen war dazu bereit!
Oder will sich Europa zum Lakaien der US-Weltherrschaftsansprüche machen lassen und damit den vorprogramierten Niedergang und die eigene wirtschaftliche und politische Bedeutungslosigkeit akzeptieren?
Wer glaubt es geht um Griechenland und die paar Euronen, der irrt sich gewaltig!

Was mich mittlerweile wirklich nervt ist das im Fall Griechenland, einem Mitglied dieses Konstrukts Europa, über den Verlust deutscher Steuergelder geflennt wird, während man in die Ukraine, das Land ist von den Vorraussetzungen einer EU-Zugehörigkeit so weit entfernt wie der Mond von der Erde, deutsche Steuergelder ohne Ende hineinpumpt und damit auch noch die Kriegsgefahr für Europa stetig vergrößert. Wessen Geistes Kind sind diese Politikversager eigentlich? Wann macht man diesen, völlig außer Kontrolle geratenen Verbrechern endlich den Garaus?

Ihren historischen Platz, als Kanzlerin der Zerstörung Europas, hat die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, so gut wie sicher! Gratulation, damit reiht sie sich und ihr Werk in die Reihe fragwürdiger deutscher Politiker, ein! Wenn man so will, die Fortsetzung deutscher Politik von vor 1945!

Jakob Augstein

Jakob Augstein

 

 

 

 

 

 

Sonntag, 28. Juni 2015

Jakob Augstein
Aus aktuellem Anlass:
Hier mein Kommentar aus dem aktuellen Freitag zum Versagen der Politik in der Griechenland-Krise.
Erstes Bild: „Ich gebe dir nur einen Kredit, damit du deine Schulden bei mir – mit Zinsen natürlich! – begleichen kannst!“ Zweites Bild: „Ich gebe dir wieder nur einen Kredit, damit du auch die neuen Schulden bei mir – natürlich mit Zinsen – begleichen kannst!“ Et cetera, et cetera. So hat der Zeichner Klaus Stuttmann die Griechenland-Politik der Euro-Retter skizziert. Die europäische Wirklichkeit macht es dem Satiriker leicht. Sie ist ihre eigene Karikatur und Angela Merkel ist die oberste Cartoonistin der Euro-Zone.
Wieviele Gipfel haben wir hinter uns? Wieviele Ultimaten sind verstrichen und letzte Fristen und allerletzte Chancen? Die Euro-Krise ist längst zur traurigen Soap Opera geworden. Von Folge zu Folge jagt ein Höhepunkt den nächsten und immer steht Europas Zukunft auf Messers Schneide. Schalten Sie auch das nächste mal wieder ein, wenn es darum geht: Wo sitzen die besseren Spieler, in Athen, Brüssel oder Berlin?
Aber die Einschaltquote sinkt. Die Zuschauer, wenden sich mit Grausen ab. In England, Frankreich, Dänemark, Polen gewinnen die neuen Nationalisten. Das Europa, das sich ihnen bietet, wollen die Leute immer weniger. Wer kann es ihnen verübeln? Es sind ja die Politiker, die versagen, nicht die Wähler. Europas Zukunft ist nicht in guten Händen. Und ein gutes Ende wird diese Geschichte nicht haben solange der nationale Egoismus das Script schreibt.
Der neuen Nationalismus versteckt sich hinter der Fiktion, ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zur Geltung verhelfen zu wollen. Aber in Wahrheit geht es um politische Gestaltung. Währungsfragen sind im eigentlichen Sinne Wertfragen. Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung geschrieben, der Skandal bestehe darin, dass sich die Politiker in Brüssel und Berlin weigern, ihren Kollegen aus Athen als Politiker zu begegnen: „Sie sehen zwar wie Politiker aus, lassen sich aber nur in ihrer ökonomischen Rolle als Gläubiger sprechen.“
Die Theoretiker der europäischen Integration wird es nicht wundern: in den großen transnationalen Institutionen ist das europäische Problem längst verstanden. „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“ heisst das Papier, das Kommissions-Chef Juncker und seine Kollegen von den wichtigen europäischen Institutionen jetzt vorgelegt haben. Seit den Tagen Jacques Delors‘, des modernen Vaters der Währungsunion, produziert die Kommission solche Papiere. Und lauter richtige Sachen stehen auch dieses mal da, von der Bankenunion bis zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Aber aus Rücksicht auf die Zaghaften in den Hauptstädten wird die eigentliche Frage ausgespart: ob die Vollendung dieser Union nicht den politischen Zusammenschluss zwangsläufig fordert.
Politische Gestaltlosigkeit, das Merkmal der europäischen Krise, ist zugleich das Merkmal ihrer wichtigsten Akteurin. Es ist ja ein großes Pech von wahrhaft historischen Ausmaßen, das zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort die falsche Frau sitzt. Die Eigenschaften, die es brauchte, um die Krise zu lösen, sind eben jene, über die Angela Merkel nicht verfügt. Für einen tapferen Schritt nach vorn ist die deutsche Kanzlerin denkbar ungeeignet. Die Süddeutsche Zeitung hat gerade über Merkel geschrieben: „Das Meisterstück ihrer Euro-Politik ist Griechenland.“ In seiner Umkehrung wird der Satz wahr. Im Angesicht der europäischen Herausforderung entlarvt sich das ganze Scheitern der deutschen Kanzlerin.

Quelle: https://www.facebook.com/JakobAugstein/posts/976827872362141

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