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„Sapere aude“, wage es zu erkennen, wage es zu bemerken – oder in Kants Worten, wage es, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen

Vortrag an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, am 22. Juni 2015:

„Warum schweigen die Lämmer?“

Prof. Dr. Rainer Mausfeld
Vortrag an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, am 22. Juni 2015:
„Warum schweigen die Lämmer?“
Demokratie, Psychologie und Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements

Thema dieses Vortrags sind Techniken, die dazu dienen, schwerwiegende Verletzungen moralischer Normen durch die herrschenden Eliten für die Bevölkerung moralisch und kognitiv unsichtbar zu machen.

„Moralisch unsichtbar“ sind Verletzungen moralischer Normen, wenn sie zwar als Fakten sichtbar sind, jedoch in einen Kontext eingebettet sind, der verhindert, dass sie in der Bevölkerung ein moralisches Unbehagen oder Empörung auslösen. Ein Beispiel sind die gesellschaftlichen und humanitären Folgen der mit der neoliberalen Wirtschaftsordnung einhergehenden strukturellen Gewalt, wie sie vor allem in der sog. ‚Dritten Welt‘, doch zunehmend auch in den westlichen Industrieländern sichtbar werden.

‚Kognitiv unsichtbar‘ sind Verletzungen moralischer Normen, wenn sie zwar als Fakten sichtbar sind, jedoch in einen Kontext eingebettet sind, der verhindert, dass Schlussfolgerungen aus ihnen gezogen werden. Insbesondere werden in derartigen Fällen keine Beziehungen zu vergleichbaren Fällen hergestellt, die von den jeweiligen Eliten nach gänzlich anderen Kriterien bewertet werden. Ein Beispiel sind die sog. gezielten Tötungen („targeted killings“) von Personen, die von einem Staat als Sicherheitsrisiko angesehen werden. Derartige Morde stellen einen klaren Bruch des Völkerrechts dar und würden in vergleichbarer Weise nicht akzeptiert, wenn sie von Staaten durchgeführt würden, die von ‚uns‘ als ‚Gegner‘ angesehen werden.

Die Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit von Fakten wird wesentlich durch die Massenmedien vermittelt, die neben den Fakten in der Regel auch den gewünschten Interpretationskontext und damit das ‚politische Weltbild‘ vermitteln. Das Thema gehört also zu unserem gesellschaftlichen Lebensalltag und geht uns alle an. Die Fragen, die sich hierbei stellen, sind grundlegender und zumeist recht elementarer Natur. Für die Auseinandersetzung mit ihnen benötigt man kein Expertenwissen, auch wenn die herrschenden Eliten sich bemühen, Diskurse über derartige Themen auf Gruppen ‚geeigneter Experten‘ zu beschränken. Für Themen, die uns alle als Citoyens angehen, also als Bürger, die sich im Geiste der Aufklärung um die Gestaltung unseres Gemeinwesens bemühen, sind wir von Natur aus mit einem natürlichen Vermögen unseres Geistes ausgestattet, einem ‚Licht der Vernunft‘ – einem lumen naturale, wie man es in der Aufklärung nannte. Den wesentlichen Kern der Fragen, um die es bei unseren Themen geht, können wir also auch ohne eine Spezialistenausbildung behandeln. Und darum soll es in diesem Vortrag gehen.

„You already know enough. So do I.
It is not knowledge we lack. What is missing is the courage to understand what we know and to draw conclusions.“ Sven Lindqvist (1992). Exterminate All the Brutes.

Zu dem natürlichen Vermögen unseres Geistes gehört die Befähigung, die Begrifflichkeiten zu hinterfragen, mit denen man im gesellschaftlich-politischen Bereich Phänomene und Fakten kategorisiert, ordnet und bewertet. Prominentes Beispiel ist der neoliberale Neusprech zur Verhüllung und Verdeckung des tatsächlich Gemeinten, mit dem man leicht ein Orwellsches Neusprech-Wörter- buch füllen könnte. Hierzu gehören Begriffe wie Strukturreformen, Reformwille, Bürokratieabbau, Deregulierung, Stabilitätspakt, Austerität, Euro-Rettungsschirm, freier Markt, schlanker Staat, Liberalisierung, Harmonisierung, marktkonforme Demokratie, alternativlos, Humankapital, Leiharbeit, Lohnnebenkosten, Sozialneid, Leistungsträger, etc. etc. Derartige Begriffe transportieren ideologische Weltbilder, deren totalitären Charakter es aufzudecken und zu benennen gilt. Damit wir diesen ideologischen Weltbildern nicht unbewusst und ungewollt erliegen, müssen wir die stillschweigenden Prämissen, Vorurteile und ideologischen Komponenten in der Begrifflichkeit, in der wir über gesellschaftlich-politische Phänomene sprechen, identifizieren und bewusst machen. Auch für diese Tätigkeit benötigen wir kein Expertenwissen. Hierfür sind wir alle von Natur durch das natürliche Vermögen unseres Geistes ausgestattet, auch wenn es dies zu üben und zu verfeinern gilt.

Wir wollen hier also versuchen, einige stillschweigende Prämissen und ideologischer Komponenten zu identifizieren, die sich in der Begrifflichkeit verbergen, mit der in demokratischen Gesellschaften die jeweils herrschenden Eliten ihre Macht zu stabilisieren suchen. Zuvor möchte ich jedoch das, worum es beim Problem des Unsichtbarmachens von Fakten geht, mit einem Wahrnehmungsphänomen illustrieren.

In diesem Bild sehen wir etwas, das wir vermutlich als Fragmente von Objekten wahrnehmen, ohne dass wir hier den tatsächlichen Bedeutungszusammenhang dieser Fragmente erkennen können. Warum ist hier der Bedeutungszusammenhang unsichtbar? Die Antwort, die die Wahrnehmungspsychologie hierzu gibt, besagt im wesentlichen, dass das Wahrnehmungssystem seine Bedeutungskategorien solange nicht zur Anwendung bringen kann, solange die Fragmentierungsursache selbst nicht erkennbar ist. Sobald man – bei exakt gleichgebliebenen Objektfragmenten – die Ursache sichtbar macht, durch die die Objekte fragmentiert sind, können wir mühelos das Verdeckte ergänzen und den Sinnzusammenhang erkennen. Hierin zeigt sich eine allgemeine Gesetzmäßigkeit des Psychischen, die auch bei unserem Thema von Interesse ist. Ein Sinnzusammenhang von Fakten lässt sich durch eine fragmentierte Darbietung gleichsam unsichtbar machen. Wir nehmen dann, wie in der Regel beim Lesen einer Tageszeitung, nicht mehr als eine Ansammlung isolierter Informationsfragmente wahr. Sobald jedoch bei einer Fragmentierung von Informationen die Ursache der Fragmentierung erkennbar wird, haben wir keine Schwierigkeiten, den Bedeutungszusammenhang zu erkennen.

Das Paradoxon der Demokratie

Bei unserem Thema geht es also auch darum, warum man oder wie man durch Fragmentierung Sachverhalte unsichtbar machen kann. Das führt direkt zu der Frage, wer will Sachverhalte unsichtbar machen und wer will Sachverhalte für wen unsichtbar machen? Um diese Frage zu verstehen, müssen wir mit etwas beginnen, das oft als ‚Paradoxon der Demokratie‘ bezeichnet wird, nämlich mit einem Problem der Beziehung von Eliten und Volk. Die systematische Untersuchung dieses Problems geht bis in die Antike zurück. Im politischen Diskurs wird das Volk oftmals mit einer Herde verglichen, mit einer Herde, die zu irrationalen Affekten neige und die es folglich zu kontrollieren gelte. Für die politische Führung eines Volkes sei es daher wichtig, das Schweigen der Herde zu interpretieren und im Sinne ihres politischen Handelns zu deuten. In neuer Zeit ist dieses Thema ist vor allem durch Richard Nixon populär geworden, der seinerzeit das Schweigen der ‚silent majority‘ als Zustimmung zum Vietnamkrieg gedeutet hat.
Der griechische Historiker Thukydides (454-399 v.u.Z) war der erste, der sich in systematischer Weise mit diesen Fragen beschäftigt hat. Thukydides war auch der erste, der die enge Beziehung zwischen unseren Vorstellungen über Regierungsformen und unseren Annahmen über die Natur des Menschen erkannt hat. Jede Art von Regierungsform hängt, implizit oder explizit, immer auch damit zusammen, welches Bild wir uns von der Natur des menschlichen Geistes machen. Thukydides war der Auffassung, dass die Masse eine Neigung zu Affekten und Leidenschaft hat, auf Kosten der Vernunft: „Die Masse ist in ihren Auffassungen unstet und wetterwendisch, für ihre Fehlleistungen macht sie andere verantwortlich….“ Die politischen Führer andererseits seien in ihrem Handel vor allem geleitet durch ein „Verlangen nach Macht, um Herrschsucht und Ehrgeiz zu befriedigen.“ Thukydides erkannte, dass jede gute Organisationsform einer Gesellschaft den Schwachstellen der menschlichen Natur Rechnung tragen muss. Die Regierungsform einer Demokratie könne dies nach seiner Auffassung nicht leisten. Als Idealform sah er vielmehr – geleitet durch die Regierung des Perikles – eine Regierungsform an, die „dem Namen nach eine Demokratie, in Wirklichkeit die Herrschaft des Ersten Mannes“ sei. Aristoteles vertrat eine ähnliche Auffassung. Er sah die Timokratie, die „Herrschaft der Angesehenen und Besitzenden“, als ideale Regierungsform an. Dabei sollten demokratische und oligarchische Elemente so ausgewogen werden, dass weder die Masse oder die Armen noch die Eliten oder die Reichen eine Übermacht gewinnen könnten. Demokratie sah Aristoteles als eine Verfallsform der Timokratie an. Denn die Demokratie beinhalte die Möglichkeit, dass „die Armen, weil sie die Mehrheit bildeten, das Vermögen der Reichen unter sich teilten“, was Aristoteles als Unrecht ansah.
Derselbe Grundgedanken findet sich auch an den Ursprüngen der amerikanischen Verfassung: Jede Regierungsform müsse so gestaltet sein, dass sie die Minorität der Reichen gegen die Majorität der Armen schützt („to protect the minority of the opulent against the majority“), sagte James Madison (1751–1836), einer der Gründungsväter der amerikanischen Verfassung.

Madisons Lösungsvorschlag für dieses Spannungsverhältnis zwischen Volk und Eliten war die ‚repräsentative Demokratie‘ – de facto also eine Form der Oligarchie -, mit der sich die Sicherung der Eigeninteressen der Minorität der Reichen gewährleisten lasse. Diese wenigen Beispiele mögen als Illustration dafür genügen, dass die gesamte abendländische Ideen- geschichte durchzogen ist von einer tiefen Demokratieskepsis und oftmals Demokratiefeindlichkeit. (1) [siehe Anmerkungen und Ergänzungen im Anschluss]

Im politischen Diskurs wie auch in der politischen Rhetorik der Neuzeit spielt der Begriff der Demokratie dennoch eine immer größere Rolle. Demokratie ist nun nicht nur eine von möglichen Herrschaftsformen, sondern sie ist die einzige Form, in der sich politische Macht überhaupt legitimieren lässt. Zugleich betrachten die herrschenden Eliten Demokratie als eine „notwendige Illusion“ und bemühen sich hinter der Rhetorik von Demokratie zugleich, die zur Sicherung ihrer Eigeninteressen geeigneten oligarchischen Strukturen zu etablieren. Dabei werden von ihnen ernsthafte demokratische Errungenschaften als „excess of democracy“ deklariert und demokratische Strukturen in einer Weise zu erodieren versucht, die für die Be- völkerung möglichst nicht sichtbar sind – ein Prozess, der sich in der Gegenwart in beängstigender Weise beschleunigt hat. Für Beispiele mögen als Stichworte die Gesetzgebungsverfahren der EU, Weltbank, IWF, TTIP sowie „Troika“ genügen. Das Etablieren oligarchischer Strukturen unter demokratischem Deckmantel ist in beeindruckendem Maße gelungen, denn westliche Demokratien haben tatsächlich eher den Charakter von Oligarchien. Diese Auffassung wird nicht nur von Kritikern dieses Entdemokratisierungsprozesses vertreten, sondern sie wird auch von den herrschenden Eliten selbst geteilt. Beispiel USA: In einem Bericht von 1975 mit dem Titel „The Crisis of Democracy“ – die Krise der Demokratie bezieht hier darauf, dass die Autoren ein „Übermaß an Demokratie“ („excess of democracy“) diagnostizierten – stellte Samuel Huntington fest, dass zu Zeiten, als Präsident Truman noch in der Lage war, das Land lediglich mit einer Handvoll Wallstreetbankern zu regieren („to govern the country with the cooperation of a relatively small number of Wall Street lawyers and bankers“), das Management von ‚Demokratie‘ noch relativ einfach war. Seitdem konnte der „excess of democracy“ umfassend korrigiert werden, so dass die Washington Times vom 21. April

2014 feststellen kann: „America is no longer a democracy – never mind the democratic republic envisioned by Founding Fathers.“. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter nannte in einem Interview am 28. Juli 2015 die USA eine „oligarchy“ mit einer „unlimited political bribery“. Der oligarchische Charakter der USA stellt also für die Eliten eine Art offenkundigen Fakt dar. Wer derartige Äusserungen der Elite kein Gewicht beimisst, wird vielleicht das eigentlich Offensichtliche eher anerkennen, wenn es mit wissenschaftlicher Methodik belegt wird. Die Politikwissenschaftler Martin Gilens und Benjamin Page (2014) haben jüngst am Beispiel der USA untersucht, mit welchem Stimmgewicht der Willen der großen Masse des Volkes in politische Entscheidungen eingeht. Ihre Analysen zeigen, dass das Stimmgewicht nahe bei Null liegt und dass siebzig Prozent der Bevölkerung überhaupt keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. (2)

James Earl „Jimmy“ Carter Jr.
Das sieht in Europa nicht anders aus. Will man ein halbwegs realistisches Bild von der tatsächlichen Situation bekommen, ist es besonders erhellend, interne Informationsmedien der jeweiligen Eliten heranzuziehen, beispielsweise das Wallstreet Journal. In diesen Medien findet man bisweilen einen relativ ungetrübten Blick auf die Realitäten, weil es für die Finanzelite und für das Geschäftemachen wichtig ist, einen ideologisch nicht allzu verzerrten Blick auf die Realitäten zu haben. Da sich diese Informationsmedien an Mitglieder der Eliten richten, können sie auf die krude politische Rhetorik und Propaganda verzichten, die man in Massenmedien für die Bevölkerung bereit hält. Das Wallstreet Journal vom 28. Februar 2013 stellt nüchtern fest, dass das neoliberale Programm – trotz entsprechender Wahlentscheidungen in zahlreichen Ländern – nicht mehr demokratisch abwählbar ist. (3) Auch in Europa erweist sich also die Auffassung als Illusion, dass die Wähler in einem ernsthaften Sinne den Ausgang der Wahl bestimmten oder durch die Wahl Einfluss auf ‚systemrelevante‘ politische Entscheidungen hätten. Das ist nun gerade bei Fragen der Wirtschaftspolitik wenig überraschend, denn Neoliberalismus und Demokratie sind in der Tat miteinander unvereinbar. Milton Friedman (1912–2006), einer der Gründungsväter des Neoliberalismus, hat dies 1990 offen zum Ausdruck gebracht: „a democratic society once established, destroys a free economy“ (Newsletter of the Mont Pelérin Society) – was es natürlich aus Sicht der Eliten zu verhindern gilt. Demokratie wird also nur soweit als ‚zulässig‘ angesehen, wie der Bereich der Wirtschaft von demokratischen Entscheidungsprozessen verschont ist – also solange sie keine Demokratie ist. In diesem Sinne ist weltweit der Neoliberalismus der größte Feind von Demokratie. Aus Sicht multinationaler Konzerne stellt Demokratie vor allem ein Geschäftsrisiko dar. Wenn die Bevölkerung partout nicht bereit ist einzusehen, dass die Organisation einer Gesellschaft wirtschaftlichen ‚Sachzwängen‘ Rechnung zu tragen hat und dass Löhne und Sozialleistungen äußerst nachteilige Faktoren für die Kapitalvermehrung sind, müssen durch die herrschenden Eliten eben geeignete „Strukturanpassungsmaßnahmen‘ auf autoritärem Wege durchgesetzt werden.

Eine wirklich demokratisch organisierte Gesellschaft ist also mit den von den herrschenden Eliten favorisierten Gesellschaftsformen unvereinbar. Wenn schon ‚Demokratie‘ im politischen Geschäft als eine „notwendige Illusion“ erachtet wird, dann sollte die Demokratie eher die Form einer durch geeignete Experten gelenkten ‚Zuschauerdemokratie‘ („spectator democracy“) annehmen als die einer partizipatorischen Demokratie. In einer Zuschauerdemokratie lässt sich die Illusion der Demokratie aufrechterhalten und zugleich eine Stabilität des gegenwärtigen Status politischer Eliten gewährleisten. Genau mit diesen Problemen beschäftigte sich auch der zuvor genannte einflussreiche Bericht „The Crisis of Democracy. Dieser Bericht war 1975 im Auftrag der sogenannten „Trilateralen Kommission“ erstellt worden. ‚Trilateral‘ bezieht sich darauf, dass die Mitglieder dieser elitären Beratungskommission aus den drei großen Wirtschaftsblöcken Nordamerika, Europa und Japan stammten. Die Trilaterale Kommission hat enge Beziehungen zu anderen Elitenetzwerken, insbesondere zur Bilderbergkonferenz und zur Atlantik-Brücke. Mitglieder in der deutschen Sektion sind beispielsweise Joseph Ackermann, Gerhard Schröder, Edelgard Buhlmahn oder Theo Sommer.

In dem Bericht „The Crisis of Democracy“ wird festgestellt, dass sich die durch ein „Übermaß an Demokratie“ verursachte Krise der Demokratie nur lösen lasse und sich Demokratie nur (im Sinne der Eliten) handhaben lasse, wenn einige Individuen und Gruppen ein gewisses Maß an Apathie und Unbeteiligtheit aufweisen („The effective operation of a democratic political system usually requires some measure of apathy and noninvolvement on the part of some individuals and groups.“) Wobei es sich von selbst versteht, dass es sich bei den Individuen und Gruppen, deren ‚Unbeteiligtheit‘ als wesentlich für eine ‚effektive Handhabung‘ einer Demokratie angesehen wird, nicht um Mitglieder der herrschenden Eliten handelt, sondern eben um das Volk. Die von den herrschenden Eliten gewünschte Zuschauerdemokratie lässt sich also nur erreichen, wenn die Bevölkerung weitgehend entpolitisiert ist und von politischer Lethargie und moralischer Apathie befallen ist. Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn geeignete Techniken verfügbar sind, insbesondere Techniken der Apathie-Induktion (durch Sorgen um den finanziellen Lebensunterhalt, Angsterzeugung, Konsumismus, etc.), Techniken des Meinungsmanagements und Techniken des Empörungsmanagements.

Demokratie und Propaganda

Vergleicht man Vor- und Nachteile verschiedener Regierungsformen , so sei – wie der amerikanische Politikwissenschaftler Harold Lasswell (1902–1978) im Einklang mit einer in der Elite weitverbreiteten Auffassung kundtat – der Demokratie dann der Vorzug zu geben, wenn es zugleich gelänge, die Bürger in Übereinstimmung mit dem politischen System und mit den Entscheidungen, die eine spezialisierte politische Klasse für sie trifft, zu halten. Dies könne nur durch geeignete Techniken der Propaganda gewährleistet werden. Propaganda gehöre also wesenhaft und zwangsläufig zu einer ‚funktionsfähigen‘ Demokratie. Techniken des Meinungsmanagements hätten zudem gegenüber den Kontrolltechniken einer Diktatur den Vorteil, dass sie „kostengünstiger als Gewalt, Bestechung oder irgendwelche anderen Kontrolltechniken“ seien („cheaper than violence, bribery or other possible control techniques.“). In diesem Sinne könne man also Demokratie, wenn sie durch ein Meinungsmanagement gelenkt sei, als eine optimale Regierungsform ansehen. In einer besonderen – und heute naheliegenderweise nicht mehr üblichen – Offenheit wurde dies auch durch Edward Bernays (1891–1995) zum Ausdruck gebracht. Edward Bernays war der einflussreichste Propagandist von Propaganda, deren Grundlagen und Techniken er in seinem 1928 erschienenen Buch Propaganda ausarbeitete. Als Propaganda sind alle systematischen Versuche anzusehen, die darauf zie-len, die natürliche Urteilsfähigkeit von Menschen zu unterminieren und Einstellungen, Überzeugungen und Meinungen zu erzeugen, durch die sich Menschen zum Vorteil der jeweils herrschenden Eliten missbrauchen lassen („Entmündigung“, „Verzweckung“). (4) In seinem Buch schreibt Bernays: „Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie bilden eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist.“ Wir müssen uns dabei klarmachen, dass die von Bernays beschriebene Situation nicht ein Ziel war, sondern bereits der Ist-Zustand der damaligen Zeit – diese Situation hat sich seitdem natürlich noch beträchtlich verschärft. Propaganda ist heute als ein notwendiger Teil des Indoktrinationssystems aller westlichen Gesellschaften anzusehen. Und die „unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist“, besteht aus nahezu unsichtbaren Geweben von Netzwerken verschiedener Eliten. Diese „lenken die gesellschaftlichen Abläufe“. Sie steuern politische Entscheidungen und vermitteln diese durch die ‚eingebetteten Journalisten‘ der Massenmedien der Öffentlichkeit als unvermeidliche Sachzwänge zum Wohle der Bevölkerung. (5)
Wie kann man nun diesen von den Eliten gewünschten Zustand einer „unsichtbaren Regierung“ und einer durch ein geeignetes Maß an Apathie charakterisierten Bevölkerung erreichen? Eine zentrale Rolle spielen dabei natürlich die Massenmedien. Über deren Funktion finden wir sehr klare Einsichten bei Paul Lazarsfeld, einem der bedeutendsten Kommunikationsforscher und zugleich einem der Begründer der modernen empirischen Sozialforschung: „Man muss die Bürger mit einer Flut von Informationen überziehen, so dass sie die Illusion der Informiertheit haben.“ Durch diese Illusion der Informiertheit hat der Bürger ein politisch reines Gewissen; er fühlt sich über alles Wesentliche unterrichtet und kann abends beruhigt zu Bett gehen. (6) In dieser Hinsicht zählen für Lazarsfeld die Massenmedien zu den „most respectable and efficient of social narcotics“. Wenn man durch sie den Bürgern das Gefühl der Informiertheit gibt und wenn sie dann beim Frühstück die Süddeutsche Zeitung gelesen haben, nachmittags noch einmal in Spiegel Online geschaut haben und sich abends die Tagesschau angesehen haben, sind sie von ihrem Gefühl der Informiertheit so überwältigt, dass sie die Krankheit, an der sie leiden – so Lazarsfeld – nicht ein- mal mehr erkennen können („to keep the addict from recognizing his own malady“). Besonders die sog. gebildeten Schichten sind anfällig für die Illusion des Informiertseins. Diese Schichten sind aus naheliegenden Gründen in besonderem Grade durch die jeweils herrschende Ideologie indoktriniert – das war im Nationalsozialismus nicht anders als heute; sie sind durch ihre schweigende Duldung ein wichtiges Stabilisierungselement der jeweils herrschenden Ideologien. Beispiele, wie eine solche Narkotisierung auf affektivem Wege zu erreichen ist, finden sich ge- nügend. (7)

Neben Techniken der Sedierung spielen im politischen Bereich der affektiven Kontrolle Techniken der Angsterzeugung eine besondere Rolle. In der Legitimationsrhetorik für militärische ‚Interventionen‘ bedient man sich gerne einer Doppelstrategie: Die gebildeteren Teile der Bevölkerung lassen sich recht leicht unter dem Banner von ‚humanitären Interventionen‘ für Angriffskriege gewinnen, der übrige Teil lässt sich am leichtesten durch Angsterzeugung vor bösartigen und gewalttätigen Kräften gewinnen. Ein historisch berühmtes Beispiel mit gewaltigen Konsequenzen zeigt den damaligen US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat, in der Hand ein pulvergefülltes Röhrchen. Es sollte den ‚eindeutigen Beleg‘ dafür demonstrieren, dass Sadam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Dieser ‚Nachweis‘ richtete sich vor allem an die amerikanische Bevölkerung und hatte das Ziel, deren Ängste so zu erhöhen, dass sie die schon lange geplante US-Invasion des Irak befürwortet. Diese Affektmanipulation war höchst wirkungsvoll, mit dem Kollateraleffekt, dass in der Folge mehr als 100.000 irakische Zivilisten ermordet wurden. Das folgenschwerste jüngste Beispiel, wie sich mit Angsterzeugung hegemoniale Politik machen lässt, ist die Berichterstattung der Massenmedien über Russland und die Ukraine. (8) Insgesamt sind zur Lenkung der Bevölkerung Techniken vorzuziehen, die nicht nur kurzzeitig wirken, sondern länger anhaltende Effekte haben. In diesem Sinne ist eine Steuerung von Meinungen wichtiger als eine rein affektive Steuerung. Denn Meinungen sind zumeist stabiler als Affekte. Daher kommt Techniken eine besondere Rolle zu, durch die man Meinungen in geeigneter Weise steuern kann. Ich will hier nur auf ein paar recht einfache Aspekte eingehen. Für diese einfachen Techniken benötigt man keine besonderen Kenntnisse der Psychologie, sie sind das Standardgeschäft der Massenmedien:

Deklariere Fakten als Meinungen. In der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen, liegt, wie Hannah Arendt bemerkte, einer der erschreckendsten Aspekte totalitärer Denksysteme.
Fragmentiere die Darstellung eigentlich zusammenhängender Fakten so, dass der Sinnzusammenhang verloren geht.
De-kontextualisiere Fakten, löse sie aus ihrem eigentlichen Zusammenhang, so daß sie als isolierte Einzelfälle erscheinen.
Re-kontextualisiere Fakten, bette sie so in einen neuen, mit ‚positiven‘ Begleitvorstellungen versehenen Kontext ein, dass sie ihren ursprünglichen Sinnzusammenhang und ein damit möglicherweise verbundenes moralisches Empörungspotential verlieren.

Über diese recht einfachen Techniken hinaus, hat die Psychologie eine Fülle von sehr viel subtileren und teilweise überraschenden Mechanismen unserer Entscheidungs- und Meinungsbildung identifiziert, die sich für eine sehr effektive Meinungssteuerung nutzen lassen. Dies gilt um so mehr, als zentrale Prozesse unserer Entscheidungs- und Meinungsbildung unbewusst ablaufen und keiner willentlichen Kontrolle zugänglich sind. Ich will hier nur zwei einfache Beispiele anführen:

i) Eine Reihe experimenteller Studien zeigt, dass eine Aussage, die die Experimentatoren gemacht haben, im eingeschätzten Wahrheitsgehalt der Beobachter steigt, je häufiger sie präsentiert wird, und zwar auch dann, wenn sie zuvor vom Experimentator ausdrücklich als falsch deklariert wurde. Diese Prozesse laufen automatisch und unbewusst ab. Wir können uns also nicht dagegen wehren. Selbst wenn man die Versuchsperson zuvor über dieses Phänomen aufklärt, ändert dies nichts an dem Effekt: Je häufiger sie eine Meinung hört, um so stärker steigt der gefühlte Wahrheitsgehalt. Beispiele aus der Tagespresse gibt es auch hier in Hülle und Fülle, seien es ‚die reformunwilligen Griechen‘ oder, im Zusammenhang mit der Krim, die Bezeichnung ‚Annexion‘. Allein durch dauernde Wiederholung steigt tendenziell der gefühlte Wahrheitswert. (9)

ii) Je weniger wir uns in einem Bereich auskennen, um so stärker neigen wir dazu, die Wahrheit gleichsam in der Mitte zu suchen. Wir neigen also dazu, alle Meinungen als gleichberechtigt anzusehen, und meiden die als ‚extrem‘ angesehenen Ränder des beobachteten Meinungsspektrums, selbst dann, wenn tatsächlich die ‚richtige‘ Auffassung dort verortet ist. Die öffentliche Meinungsbildung lässt sich also sehr wirkungsvoll bereits dadurch steuern, dass man zunächst die ‚Ränder‘ dessen festlegt, was noch als ‚vernünftig‘ anzusehen ist. Wer also die Ränder des in der Öffentlichkeit sichtbaren Meinungsspektrum markieren kann und damit die Ränder des ‚vernünftigerweise Akzeptablen‘, der hat schon einen großen Teil des Meinungsmanagements erreicht. In einer neoliberalen, also ‚markkonformen‘ Konzeption von ‚Demokratie‘ ist es naheliegenderweise besonders wichtig, den linken Rand des ‚Zulässigen‘ – also dessen, was man noch ‚verantwortlich‘ vertreten kann – zu markieren. Beispielsweise können die herrschenden Eliten die Auffassungen von Jürgen Habermas als das Äußerste deklarieren, was wir ‚in unserer liberalen Demokratie‘ vernünftigerweise zu akzeptieren bereit sind. Positionen, die radikaler sind und deutlicher auf das Zentrum der Macht zielen, werden dann bereits durch diese nahezu unsichtbare Markierung der Grenzen des ‚Akzeptablen‘ für die Öffentlichkeit als ‚Unverantwortlich‘ gekennzeichnet. Sie gehören damit nicht mehr zum Bereich dessen, was ‚sinnvoll‘ diskutiert werden kann.

Wie lassen sich politisch nachteilige Fakten kognitiv und moralisch unsichtbar machen?

Wenn wir unseren Blick etwas geschärft haben für diese Techniken des Meinungsmanagements, können wir uns mit einem interessanten Paradox beschäftigen, das durch die Geschichte leider im Übermaß belegt wird: eine Art Selbsteinschätzung-Verhaltens-Paradox. Auch auf der Ebene von Staaten und Nationen fallen Selbsteinschätzung und Verhalten auseinander. Staaten können mit Billigung und Unterstützung der Mehrzahl ihrer Bürger schlimmste Greueltaten – wie Folter, Massenmorde und Völkermord – begehen und dennoch davon überzeugt sein, dass ihre Taten moralisch nicht verwerflich seien. Dieses Phänomen wirft tiefgehende Fragen zu unserer Natur auf. Denn eigentlich verfügen wir ja über eine natürliche moralische Sensitivität, über ein natürliches Urteilsvermögen für das, was wir als Unrecht ansehen zumindest dann, wenn es die Taten anderer betrifft. Damit es zu dem genannten Paradox kommen kann, muss unser natürliches moralisches Urteilsvermögen in geeigneter Weise unterlaufen oder blockiert werden. Am einfachsten ist dies zu bewerkstelligen, wenn man die von ‚unserer‘ Gemeinschaft begangenen Greueltaten ‚moralisch unsichtbar‘ macht. Zunächst mag es schwierig erscheinen, offenkundige Fakten unsichtbar zu machen, doch die Zauberkunst illustriert uns, dass es gar nicht so schwer ist, dies durch ein geeignetes Aufmerksamkeitsmanagement zu bewerkstelligen. Ein Gemälde „Der Gaukler“ von Hieronymus Bosch (1450 – 1516) illustriert kunstvoll und gedankenreich, worum es geht: Um einen Tisch sind verschiedene Personen versammelt, offensichtlich alles Vertreter der besser situierten Gesellschaft, die der Verführung erlegen sind, die ein Gaukler, natürlich zu seinem Vorteil, mit recht banalen Hilfsmitteln auszulösen vermag. Einige verkörpern Gaffer und Voyeure, andere eher unbeteiligt wirkende zufällige Zuschauer. Auffallend ist eine in der Laientracht eines Ordens gekleidete Person, die offensichtlich, wie der Zwicker auf der Nase anzeigt, des Lesens mächtig ist, also ein Intellektueller. Er erfasst die Situation und nutzt sie rasch zu seinen Gunsten: Er stiehlt den Geldbeutel der durch den Gaukler hypnotisierten Person vor ihm – er ist also das, was man im Mittelalter einen Beutelschneider nannte. Ich werde auf dieses Bild später in einem unerwarteten Zusammenhang zurückkommen. Es gehört – wie das Bild von Bosch illustriert – nicht viel dazu, die Aufmerksamkeit von Menschen so zu manipulieren, dass sie das Offenkundige nicht mehr bemerken können und eigentlich augenfällige Fakten für sie unsichtbar sind. Dass dies auch im politischen Bereich mit bemerkenswerter und beunruhigender Wirksamkeit möglich ist, will ich anhand einiger Fakten aufzeigen,

die unmittelbar mit dem genannten Selbsteinschätzungs-Verhaltens-Paradox zusammenhängen, also mit schweren Verletzungen moralischer Normen durch politische Gemeinschaften, denen wir angehören. Dabei möchte ich aber die übliche politische Perspektive gleichsam umkehren: Statt danach zu fragen, aus welchen vorgeblichen oder tatsächlichen Motiven Regierungen diese Verbrechen begangen haben, möchte ich den Blick auf die Bevölkerung, also auf uns selbst richten und nach den Gründen fragen, warum wir auf diese Verbrechen nicht mit einer angemessenen moralischen Empörung reagieren. Da also die Fakten hier nur als Grundlage zur Behandlung dieser Fragen dienen, kann ich mich auf ein kurzes Konstatieren weniger Beispiele beschränken. Diese Beispiele sind so gewählt, dass sie die folgenden drei Kriterien erfüllen.
i) Sie beziehen sich auf Taten, für die ‚wir‘ verantwortlich sind, also die politische Gemeinschaft, der wir angehören.
ii) Sie beziehen sich auf eindeutige Verletzungen moralischer Normen und Verbrechen, also auf Taten, auf die wir ohne Zögern, wenn unsere ‚Gegner‘ sie begehen würden, mit Empörung und moralischer Verurteilung reagieren würden.
iii) Sie sind unstreitig und gut dokumentiert, und auch die Massenmedien berichteten über sie (wenn auch fragmentiert und zumeist ‚geeignet‘ re-kontextualisiert).

Unsichtbarmachen ‚kleiner Fakten‘

Am einfachsten ist das moralische Unsichtbarmachen von Fakten in solchen Fällen, die wegen ihres Umfanges, wegen ihres geringen politischen Gewichts oder weil sie recht abstrakte Sachverhalte betreffen nur eine geringe ‚moralische Sichtbarkeit‘ haben. Über derartige ‚kleine‘ Fakten können die Massenmedien risikolos berichten; solche Fakten können im Wortsinne sichtbar und dennoch ‚moralisch unsichtbar‘ sein. Recht mühelos gelingt das moralische Unsichtbarmachen im Falle schwerer Verletzungen moralischer Normen, die durch abstrakte Strukturen verursacht sind. Anders als konkret sichtbare Gewalt unterläuft strukturelle Gewalt gleichsam unsere natürlichen moralischen Sensitivitäten. Hierzu gehören beispielsweise Wirkungen, die aus demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals resultieren. Für die Wahrnehmung von Ursachen, die abstrakter Natur sind, ist der menschliche Geist nicht gut ausgestattet; wir erkennen sie zumeist selbst dann nicht, wenn sie gewaltige Folgen haben. Jean Ziegler, der ehem. UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, bemerkte 2012 in der Zeitung junge Welt: „Der deutsche Faschismus brauchte sechs Kriegsjahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen – die neoliberale Wirtschaftsordnung schafft das locker in gut einem Jahr.“ Selbst dann, wenn sich die Ursache benennen lässt, fällt es uns bei abstrakten Strukturen schwer, auf Verbrechen mit moralischer Empörung zu reagieren. Beispiel: Die Weltbank, deren Aufgabe darin besteht, Finanzierungsinstrumente für langfristige Entwicklungs- und Aufbauprojekte im Bereich der Realwirtschaft bereitzustellen. Menschenrechtsorganisationen verurteilen seit Jahren die Menschenrechtsverletzungen durch die Weltbank. Gelegentlich findet dieses Thema auch den Weg in die Massenmedien. So schrieb die Süddeutsche Zeitung am 16. April 2015: „Bei von der Weltbank finanzierten Infrastrukturprojekten in Afrika werden Armutsviertel zum Teil ohne Vorwarnung niedergewalzt. Bewohner werden zwangsweise umgesiedelt oder obdachlos.“ Entsprechend die ZEIT vom gleichen Tag, unter dem Titel „Weltbank verletzt Menschenrechte weltweit“: Allein im vergangenen Jahrzehnt hätten „3,4 Millionen Menschen in mehr als 900 Weltbank-Projekten ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlage verloren.“ Über diese folgenschweren Fakten kann man die Bevölkerung risikofrei unterrichten; solange der für ihr Verständnis notwendige Kontext weitgehend unsichtbar bleibt, werden derartige Verbrechen die Bevölkerung nicht sonderlich interessieren oder beunruhigen.
Anders verhält es sich bei konkreten Dingen, wie beispielsweise Folter. Bei Folter gibt es einen Täter. Wenn die Ursache eines Verbrechens nicht abstrakt ist, sondern konkrete Täter auszumachen sind, wird unser natürliches moralisches Empörungsvermögen, unsere moralische Sensitivität eher angesprochen. Doch mit Fragmentierung und einer geeigneten De-Kontextualisierung gelingt auch hier ein moralisches Unsichtbarmachen mühelos. Beispiel Usbekistan: Usbekistan gilt als eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, und das dortige Regime begeht systematisch schwerste Menschenrechtsverletzungen, wie Massenmorde, Folter oder Kinderarbeit. Da Deutschland dort jedoch einen Luftwaffenstützpunkt betreibt und somit strategische Interessen verfolgt, gehört die Duldung von Folter in Usbekistan zur deutschen Staatsraison. (10) Weitere Beispiele für Fakten, die sich mühelos moralisch unsichtbar machen lassen, lassen sich leicht finden.

Unsichtbarmachen ‚großer’ Fakten

Wie sieht nun die Möglichkeit des Unsichtbarmachens in Fällen aus, die sich eigentlich schon ihrer Größenordnung wegen nicht zum Verschwinden bringen lassen. Das erfordert einen beträchtlichen Aufwand, im politischen Bereich ebenso wie in der Zauberkunst. Doch bekanntlich hat David Copperfield 1983 vorgeführt, dass er sogar die Freiheitsstatue vor den Augen seiner Zuschauer verschwinden las-

„Es ist nie passiert. Nichts ist jemals passiert. Sogar als es passierte, passierte es nicht. Es spielte keine Rolle. Es interessierte niemand.“ Harold Pinter

sen kann. In der Zauberkunst erfordert dies einen aufwendigen und raffinierten technischen Apparat. Beim Meinungsmanagement ist der Apparat, durch den sich Fakten unsichtbar machen lassen, in gewissem Sinne zwar auch aufwendig – nämlich die Verfügbarkeit von Massenmedien -, doch die benötigten psychologischen Techniken sind nicht sonderlich raffiniert.

Nur ein Beispiel für derartige Fakten will ich anführen, nämlich die Anzahl der von Zivilisten, die in den von den USA seit dem 2. Weltkrieg durchgeführten ‚Interventionen‘ getötet wurden. Da die USA als „engster Verbündeter Deutschlands“ gelten und da nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes diese „transatlantischen Beziehungen auf gemeinsamen Werten beruhen“ fallen die entsprechenden Fakten in einen politischen Bereich, für den ‚wir‘ mitverantwortlich sind. Zählt man nun die zivilen Opfer von US-Interventionen zusammen, so kommt man allein im Vietnam/ Korea-Krieg auf 10 bis 15 Millionen sowie auf weitere 9 bis 14 Millionen durch kriegerische Akte der USA und ihrer Erfüllungsgehilfen (z.B. in Afghanistan, Angola, Kongo, Ost-Timor, Guatemala, Indonesien, Pakistan, Sudan). Insgesamt sind nach offiziellen Angaben oder Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen die USA seit dem 2. Weltkrieg durch Angriffe auf andere Länder für den Tod von 20 bis 30 Millionen Menschen verantwortlich. Begleitet wurden und werden diese Verbrechen durch einen Chor der Selbstbeglückwünschung und Selbstbeweihräucherungen westlicher Politiker, bereitwilliger Journalisten und Intellektueller, für die diese Taten nur Ausdruck sind für das wohltätige Bemühen der „world‘s greatest force for peace and freedom, for democracy and security and prosperity“, so der ehemalige US-Präsident Clinton (am 28. April 1996).

Allein in den letzten 15 Jahren wurden vier Millionen Muslime durch ‚uns‘, also durch die ‚westliche Wertegemeinschaft‘, getötet, um so den Terrorismus in der Welt auszurotten. Dies steht in einer langen geschichtlichen Kontinuität der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ – vom europäischen Kolonialismus und seiner „zivilisatorischen Mission“, über den Vietnamkrieg, in dem 1 bis 2 Millionen Zivilisten durch ihre Ermordung vom Kommunismus, also von den Zumutungen einer falschen Lebensform, befreit wurden, bis hin zu ‚humanitären Interventionen‘ und ‚zivilisatorischen Missionen für Demokratie und Menschenrechte‘ der Gegenwart. Es bedarf in der medialen Darstellung dieser Verbrechen einer beträchtlichen Fragmentierung und einer radikalen Re-Kontextualisierung als ‚Kampf für Demokratie und Menschenrechte‘, damit Verbrechen dieser Größenordnung sowie ihre geschichtliche Kontinuität für die Öffentlichkeit nahezu unsichtbar werden. Obwohl all dies ausführlich dokumentiert ist, ist es im öffentlichen Bewusstsein so gut wie nicht präsent.

„Wie viele Menschen muss man töten, bis man sich die Bezeichnung verdient hat, ein Massenmörder und Kriegsverbrecher zu sein?“, fragte Harold Pinter 2005 in seiner Rede zur Verleihung des Literaturnobelpreises. Er erinnerte an das „weitverzweigtes Lügengespinst, von dem wir uns nähren“ („a vast tapestry of lies, upon which we feed“). Damit die Macht der herrschenden Eliten „erhalten bleibt, ist es unabdingbar, dass die Menschen unwissend bleiben, dass sie in Unkenntnis der Wahrheit leben, sogar der Wahrheit ihres eigenen Lebens.“ Zu diesem Lügengespinst gehört es, dass die genannten Verbrechen im Bewusstsein der Bevölkerung unsichtbar sind; sie sind schlicht nicht passiert. „Es ist nie passiert. Nichts ist jemals passiert. Sogar als es passierte, passierte es nicht. Es spielte keine Rolle. Es interessierte niemand.“ Womit sich die beängstigende Frage stellt, wie sich eine moralische Apathie solchen Ausmaßes erreichen lässt. „What has happened to our moral sensibility? Did we ever have any? What do these words mean?“ Die Antwort führt uns wieder zur Zauberkunst, denn eine solche moralische Apathie zu erzeugen ist ein „glänzender, sogar geistreicher, äußerst erfolgreicher Hypnoseakt“. Das wichtigste Medium für eine solche kollektive Hypnose ist natürlich die Sprache. Wer die Sprache beherrscht, also die Begrifflichkeiten und Kategorien, in denen wir über gesellschaftlich-politische Phänomene nachdenken und sprechen, hat wenig Mühe, auch uns zu beherrschen. „Mit Hilfe der Sprache hält man das Denken in Schach.“ (11) Auch ‚große‘ Fakten lassen sich also durch einfache psychologische Techniken, wie sie in der Graphik noch einmal zusammengefasst sind, moralisch unsichtbar machen. Diese Techniken sind kaum noch als bewusst eingesetzte Techniken erkennbar, sondern sind tief in der ‚normalen‘ Funktionsweise der Massenmedien verankert und stellen geradezu deren Charakteristikum dar. Diese Manipulationstechniken müssen also nicht erst durch eine Art zentraler Lenkung implementiert werden, sondern sind im wesentlich lediglich Ausdruck der Volksweisheit „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Kennt man das für die ‚Unterrichtung‘ der Bevölkerung gewünschte Lied, so ergeben sich diese Techniken nahezu von selbst.

Notwendigkeit eines ‚Empörungsmanagments‘

Nun kann es aus Sicht der herrschenden Eliten Situationen geben, die für die Stabilität eines Systems besonders gefährlich sind, weil sie das Potential einer Kettenreaktion bergen. Typischerweise werden derartige Situationen durch Vorkommnisse ausgelöst, die das moralische Empfinden der Bevölkerung so heftig ansprechen, dass diese mit Empörung reagiert. Derartige Situationen gilt es rasch und wirksam zu entschärfen. Die auf eine längerfristige Steuerung von Meinungen zielenden Techniken reichen hierfür oftmals nicht aus, so dass besondere Techniken erforderlich sind, die ausgelöste Empörung zu kontrollieren und zu steuern. Ein typisches Beispiel für eine Situation, in der ‚durch ein unglückliches Missgeschick‘ das moralische Empfinden der Bevölkerung so heftig angesprochen wurde, dass diese mit Empörung reagierte, war die Veröffentlichung von Folterbildern aus dem von den USA betriebenen irakischen Gefängnis in Abu Ghraib. (12) ‚Stabilitätsgefährdende‘ Empörungsreaktionen der eigenen Bevölkerung – wie im Falle von Folter oder Massenüberwachung –, sind aus Sicht der Eliten rasch einzudämmen oder auf geeignete Scheinziele umzulenken. Doch auch Empörungsreaktionen der Bevölkerung eines ‚befreundeten‘ Landes können für die ‚Stabilität‘ – womit in der Regel die eigenen hegemonialen Interessen gemeint sind – gefährlich sein und müssen folglich in geeigneter

Weise kontrolliert werden. Dies gilt besonders dann, wenn sie sich in kollektiv organisierter Weise manifestieren. In diesem Fall spricht man bei den nötigen Kontrolltechniken von ‚Aufstandsbekämpfung‘. Handelt es sich hingegen um Empörungsreaktionen der Bevölkerung von nicht pro-westlich eingestellten Staaten, in denen ‚wir‘ einen Systemwechsel anstreben, so sind Aufstände natürlich nicht zu bekämpfen, sondern durch Techniken eines Empörungsmanagements anzufachen und auf geeignete Zielobjekte zu richten. In diesen Fällen sprechen wir von ‚Farbrevolutionen‘, die es dann in geeigneter Weise zur ‚Förderung von Demokratie und Menschenrechten‘ zu lenken gilt.

Aufstandsbekämpfung

Methoden der Aufstandsbekämpfung („counterinsurgency“), als militärische Einsätze unterhalb der Kriegsschwelle („low intensity warfare“), bilden heute den bedeutendsten und umfassendsten Bereich von Interventionsmethoden und übertreffen die klassische Kriegführung weit an Bedeutung. Sie umfassen all die Methoden, die auch nach offizieller Definition von Terrorismus als Terrorismus anzusehen sind: nämlich unrechtmäßige Gewaltakte, um durch Angsterzeugung politische oder ideologische Ziele zu erreichen. (13) Im Falle der ‚Aufstandsbekämpfung‘ nennt sich diese Form des Terrorismus jedoch Anti-Terrorismus („counterterrorismus“). Anti-Terrorismus und Terrorismus unterscheiden sich also nur dadurch, ob entsprechende Gewaltakte von ‚uns‘ oder durch unsere Feinde begangen werden. Der Begriff ‚Terrorismus‘ ist also ein zutiefst ideologisch getränkter Begriff. Dies gilt gleichermaßen für den Begriff ‚Aufstandsbekämpfung‘. Auch hier ist es wichtig, seine stillschweigenden Prämissen aufzudecken: Das Wort ‚Aufständische‘ impliziert stets die Perspektive der jeweiligen herrschenden Ordnung. ‚Aufständische‘ werden diejenigen genannt, die die Stabilität einer von ‚uns‘ gewünschten Ordnung bedrohen, als ‚Freiheitskämpfer‘ hingegen werden diejenigen bezeichnet, die die Stabilität einer von ‚uns‘ nicht gewünschten Ordnung bedrohen. Die Methoden der Aufstandsbekämpfung umfassen ein breites Spektrum von Methoden, zu deren Verfeinerung auch der universitäre Bereich beizutragen sucht. Sie reichen von „information operations“, d.h. Methoden zur Kontrolle der öffentliche Meinung, über „population-control measures“ bis hin zu „shock and awe“-Taktiken. Die blutigen Formen der Aufstandsbekämpfung werden von speziellen Einheiten übernommen, etwa CIA oder den zahlreichen Einheiten des Joint Special Operation Command. In der New York Times erschien am 7. Juni 2015 unter der Überschrift „A Secret History of Quiet Killings and Blurred Lines“ ein ausführlicher Bericht über diese Einheiten der ‚Aufstandsbekämpfung‘, die als „global manhunting machine“ bezeichnet werden. Bereits das wenige, was über sie ans Licht gekommen ist, zeigt eine lange Bilanz von „killing fests“, von ‚Schlachtfesten‘ an Zivilisten. Diese Einheiten verfügen, laut Jeremy Scahill, über einen Jahresetat von 8 Milliarden Dollar. Der Bericht der NYT hat zwar einige kurzzeitige Empörungsreaktionen hervorgerufen, doch zugleich die Bürger in der Überzeugung bestärkt, dass in ‚unserer Demokratie‘ letztlich alles ans Licht komme und somit kein Grund zu einer ernsthaften Beunruhigung bestehe. Zudem bettet der Bericht die Darstellung dieser Verbrechen wieder in den üblichen Kontex ‚bedauerlicher Einzelfälle‘ ein und verdeckt durch eine geschichtliche Fragmentierung die lange Tradition derartiger Einheiten. Die blutigen Methoden der Aufstandsbekämpfung wurden vor allem im Vietnam-Krieg erprobt, etwa durch die Tiger Force. Dennoch ist die Kontinuität dieser Methoden für das öffentliche Bewusstsein praktisch unsichtbar. (14)

Aufstandsentfachung

Eine gänzlich andere Strategie wird hingegen verfolgt, wenn sich Aufstände gegen eine der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ missliebige Regierung richten. Dann sprechen wir bei Aufständen, die versprechen, einen geeigneten Systemwechsel herbeizuführen, davon, dass diese den Freiheitswillen der Bevölkerung widerspiegeln und daher im Sinne einer „democracy promotion“ nach Kräften zu fördern sind.

Die United States Naval Special Warfare Development Group (NSWDG) oder DEVGRU, ist eine US-Marine-Komponente von Joint Special Operations Command. Sie wird oft als SEAL Team Six, den Namen seines Vorgängers, der offiziell im Jahr 1987 aufgelöst wurde, bezeichnet. (gemeinfrei)

Für die Unterstützung verdeckt inszenierter Systemwechsel gibt es finanzstarke Netzwerke privater ‚gemeinnütziger‘ Organisationen, die sich der Förderung von ‚Demokratie und Menschenrechten‘ in Ländern widmen, die sich dem westlichen Werteverständnis gegenüber nicht hinreichend aufgeschlossen zeigen. Eine der einflussreichsten dieser Organisationen ist das National Endowment for Democracy (NED) sowie die durch das NED geförderten privaten NGOs wie Freedom House und das Open Society Institute von George Soros.

Dankenswerterweise machte NEDs Expräsident Allen Weinstein im Jahr 1991 die Kontinuität in den Aktivitäten dieser Organisationen und den durch die CIA organisierten Putschen deutlich: „A lot of what we do today was done covertly 25 years ago by the CIA.“ Und in der Tat kann das NED auf eine lange Liste gewaltfrei etablierter autoritärer, doch US-freundlich gesinnter Regime, vor allem in Mittel- und Südamerika, verweisen. Gegenwärtig liegt sein Schwerpunkt auf einer entsprechenden „democracy promotion“ in Osteuropa.
Zudem werden all diese Aktivitäten zur Förderung hegemonialer Interessen durch global agierende und hochgradig spezialisierte Propagandafirmen begleitet, die sich selbst PR-Agenturen nennen. Alle US-Intervention der vergangenen Jahrzehnte sind durch derartige Firmen propagandistisch vorbereitet und begleitet worden.

Diese Firmen sind trotz ihres großen Einflusses auf die Massenmedien, für die Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar – beispielsweise Hill & Knowlton Strategies – die eine gewisse Berühmtheit durch die ‚Brutkastenlüge‘ von 1990 erlangten – , Burson-Marsteller oder Rendon Group. Sie haben global mit beträchtlichem Erfolg gezeigt, dass sie der Öffentlichkeit nicht nur ‚Kriege verkaufen‘ können, sondern auch die politisch gewünschte ‚Realität‘.

Dieser politische Kontext einer Kontinuität über viele Jahrzehnte ist für die Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar, da die Massenmedien diese Kontinuität so in Einzelfälle fragmentieren, dass jeder einzelne Fall so erscheint, als ginge es bei einer militärischen Intervention vor allem und die Förderung von Demokratie und Menschenrechten und als sei es bei Aufständen in Osteuropa oder in überwiegend islamischen Ländern einzig und allein das Volk, das sich hier Ausdruck verschafft, um genau den von ‚uns‘ erstrebten Systemwechsel zu erreichen.

Die Kunst der Täuschung

Nicht nur die öffentliche Meinung, auch das Empörungspotential der Öffentlichkeit ist ein viel zu kostbares Gut, als das man es der Bevölkerung oder dem Zufall überlassen könnte. Da wir aber von Natur aus über moralische Sensitivitäten verfügen, hat die Kontrolle unseres moralischen Empörungspotentials zur Voraussetzung, dass man in der Bevölkerung ein hinreichendes Maß an politischer Apathie erzeugt. Zudem müssen Techniken verfügbar sein, mit denen sich alle Fakten moralisch unsichtbar machen lassen, die diese Apathie gefährden könnten. Hierzu gehören insbesondere schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen, weil diese geeignet sind, unsere natürlichen moralischen Sensitivitäten anzusprechen. Realpolitik bedeutet gerade, Verweise auf Demokratie, Menschenrechte oder moralische Normen allgemein nur als rhetorische Hülsen anzusehen, mit denen sich die Bevölkerung wirksam steuern lässt; dazu bedarf es geeigneter Techniken, durch die man die Bevölkerung über die Diskrepanz von politischer Rhetorik und der Realität täuschen kann und so die Stabilität der jeweiligen politischen Ordnung gewährleisten kann. Eine solche Täuschung wiederum gelingt um so wirkungsvoller, je besser man dabei den Gesetzmäßigkeiten unseres Geistes Rechnung trägt. Die Psychologie hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Fülle neuer und vertiefter Einsichten in Gesetzmäßigkeiten der Funktionsweise unseres Geistes gewonnen. Viele dieser Einsichten lassen sich für eine Verfeinerung von Techniken der Propaganda und Täuschung nutzbar machen. Dabei ist es, angesichts historischer Erfahrungen, wenig überraschend, dass sich genügend Psychologen finden, die sich bereitwillig in den Dienst eines solchen Unterfangens stellen, was ihnen natürlich die Wertschätzung ‚relevanter‘ Kreise einträgt. Nur ein Beispiel: Die American Psychological Association (APA), die größte Standesorganisation von Psychologen der Welt, organisierte 2003 zusammen mit der CIA einen Science of Deception-Workshop. Ziel dieses Workshops war es, neueste psychologische Befunde zu diskutieren und für die Praxis aufzubereiten, auf deren Basis man „zum Zwecke der nationalen Sicherheit“ die Bevölkerung am besten täuschen könne. (15) Auch andere Geheimdienste sind an solchen Befunden der Psychologie interessiert, die Möglichkeiten eröffnen, verfeinerte Techniken der Täuschung und Meinungsmanipulation zu entwickeln. Durch die Snowden-Dokumente wurde ein Manual des britischen Nachrichtendienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) bekannt (The Intercept, 25.2.2014), das sich genau den Möglichkeiten widmet, wie sich auf der Basis dessen, was wir gegenwärtig über Prinzipien unseres Geistes wissen, die Bevölkerung täuschen lässt und Fakten unsichtbar machen lassen. Es trägt den Titel The Art of Deception und zeigt als Titelbild passenderweise genau das eingangs abgebildete Gaukler- Bild von Hieronymus Bosch. In diesem Manual sind akribisch die Funktionsbereiche unseres Geistes sowie spezifische Eigenschaften dieser Funktionsbereiche aufgeführt, die sich für Zwecke der Täuschung nutzen lassen.

Können wir uns gegen eine systematische Manipulation unserer Einstellungen, Überzeugungen und Meinungen schützen?

Bei der Entwicklung verfeinerter Manipulationstechniken wird gezielt nach solchen Designaspekten und funktionalen Gesetzmäßigkeiten unseres Geistes gesucht, die sich gleichsam als ‚psychische Schwachstellen‘ für Manipulationszwecke nutzen lassen. Der wichtigste Aspekt dabei ist, dass uns die für solche Zwecke genutzten Funktionen unseres Geistes – aus prinzipiellen Gründen unseres mentalen Designs – nicht bewusst zugänglich sind. Nutzt man sie für Manipulationszwecke, so erliegen wir nahezu
automatisch, unwillentlich und unbewusst solchen Manipulationen, ohne auch nur zu bemerken, dass wir ihnen erliegen. Selbst wenn wir wissen, wie diese Manipulationstechniken funktionieren und welche Eigenschaften unseres Geistes sie sich zunutze machen, sind wir nicht gegen sie gefeit. Die dabei aktivierten internen Prozesse laufen unbewusst ab und unterliegen nicht unserer willentlichen Kontrolle. Wenn sie erst einmal aktiviert sind, ist es aussichtlos, ihnen entgehen zu wollen. In dieser Hinsicht verhalten sie sich im Prinzip nicht anders als die Prozesse, die beispielsweise der Wahrnehmung zugrunde liegen. Auch bei der Wahrnehmung können wir in der Regel sog. Wahrnehmungstäuschungen nicht willentlich korrigieren. Ein Beispiel ist die Bewegungstäuschung, der man erliegt, wenn man im Bahnhof aus dem Fenster eines stehenden Zuges auf den gerade abfahrenden Zug des Nachbargleises blickt und dabei den Eindruck hat, dass sich der eigene Zug in Bewegung setzt. Derartige Effekte laufen unbewusst und automatisch ab und verschwinden auch dann nicht, wenn man sie gut kennt. Wenn wir ihnen also entgehen wollen, müssen wir diejenigen Situationen meiden, durch die sie ausgelöst werden. Gleiches gilt auch für spezifische Eigenschaften mentaler Prozesse, die man für Manipulationszwecke auszunutzen sucht. Auch sie laufen, wenn sie erst einmal durch bestimmte Situationen ausgelöst worden sind, weitestgehend unbewusst und nicht kognitiv kontrollierbar ab. Wir können also den psychologischen Effekten, die sich Manipulationstechniken gezielt zunutze machen, nur dadurch entgehen, dass wir die auslösende Situation so gut es geht vermeiden. Nur wenn wir erkennen, dass wir uns in einem Manipulationskontext befinden, und dann die Medien, über die die gewünschten Manipulationen vermittelt werden, aktiv vermeiden, haben wir in derartigen Situationen eine Chance, uns einen Rest von Autonomie zu bewahren. Wenn wir uns jedoch dem Manipulationskontext freiwillig aussetzen und zudem der Überzeugung sind, dass wir im Großen und Ganzen schon in der Lage seien, in den ‚Nachrichten‘ der privaten oder öffentlich-rechtlichen Massenmedien Wahrheit von Täuschung zu unterscheiden, erfüllen wir in optimaler Weise alle Voraussetzungen für den Erfolg entsprechender Manipulationstechniken. Zwar ist der menschliche Geist so beschaffen, dass es viele Möglichkeiten zu seiner Manipulation und somit für eine „Verzweckung“ von Menschen für die Machtbedürfnisse anderer gibt. Jedoch verfügen wir von Natur aus über ein reiches Repertoire an Möglichkeiten unseres Verstandes, um Manipulationskontexte erkennen und somit aktiv vermeiden zu können. Wir verfügen gleichsam über ein natürliches Immunsystem gegen Manipulation. Wir müssen uns nur entschließen, es zu nutzen.

- - Das Motto der Aufklärung war ja sapere aude, wage es zu erkennen, wage es zu bemerken – oder in Kants Worten, wage es, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Nur wenn wir uns entschließen, uns unseres Verstandes zu bedienen, nur wenn wir unsere induzierte moralische Apathie überwinden, nur wenn wir nicht mehr bereit sind, uns mit der Illusion der Informiertheit, der Illusion der Demokratie, der Illusion der Freiheit zufrieden zu geben, nur dann haben wir eine Chance, diesen Manipulationstechniken zu entgehen. Das ist keine leichte Aufgabe, aber eine andere Wahl haben wir nicht. Die Entscheidung liegt bei uns.

Autor: Rainer Mausfeld Geb. 1949, studierte Psychologie, Mathematik und Philosophie. Arbeitet im Bereich der Kognitionsforschung und untersucht die Natur der angeborenen Bedeutungskategorien unseres Geistes, auf denen alle psychischen Prozesse beruhen. Derzeit Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel.

Veröffentlicht in Deutschland heute Abend, Tagesthemen

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Sind die Ermittlungen des Generalbundesanwalts berechtigt oder sogar zwingend?

2. Aug

Verfasst von derblauweisse

Vom BND verführte Journalisten?

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Hier geht es zum vollständigen Gutachten!

Grundsätzlich haben BND und BfV legitime Aufgaben in unserem Staat. In den vergangenen Jahren, wurde die Arbeit der Dienste sicher nicht einfacher, eine Reihe von parl. Untersuchungsausschüssen haben zunehmend zu mehr Regeln und Einschränkungen der geheimen Arbeit dieser Dienste geführt. Sicherlich ist dieses mehr an Regelungen richtig und notwendig. Allerdings darf bei aller Kritik nicht vergessen werden, diese Dienste nehmen eine wichtige, verfassungsmäßige Aufgabe war, dieser Gesichtspunkt kommt mir in der hysterisch geführten Diskussion zu kurz.
Folgende Frage richte ich an die Unterstützer von netzpolitik.org:
Wer von Ihnen kann eine Verwicklung eines ausländischen Geheimdienst ausschließen?
Ich kann das nicht! Angriff auf die Pressefreiheit? Die enormen Anstrengungen der CIA, gerade im Bereich der Medien gezielt Fuß zu fassen, werden gerne vergessen. Jahrzehnte lang galt die Arbeit westlicher Dienste als unbedenklich. Fahrlässig wie uns die NSA Affäre zeigt.

„CIA propaganda expenses $285 million was more than the combined budgets of Reuters United Press International Associated Press.“

„…CIA allocated 29 percent of its budget to media and propaganda…“

Wer schützt uns vor der westlichen Spionage und deren Propaganda?

Gemeinnützige Medien wie netzpolitik.org oder auch corretiv.org sind relativ neue Kontruktionen in der Medienlandschaft. Die Besonderheit liegt gerade in ihrer intransparenten Form der Finanzierung und damit auch in deren Intransparenz zum möglichen Einfluss von „Spendern“! Diese Form der Finanzierung von Journalismus führt zu Mäzenatentum, ist aber auch ein Einfallstor für geheimdienstliche Propaganda. Ein besonders von der CIA seit dem kalten Krieg intensiv genutztes Modell für Propaganda. „In The Pay of CIA“ war schon 1967 Bestandteil einer US-TV Doku. Durch zahlreiche CIA naher NGOs werden Mrd.$ verdeckt zum Angriff auf Regierungen genutzt. Diese CIA Operationen sind in den CIA Archive heute nachzulesen. Solange der Ostblock das Ziel war, haben sich deutsche Dienste damit kaum beschäftigt, heute zeigt sich, auch Deutschland ist und war Operationsziel.
Ist ausgeschlossen, dass netzpolitik.org oder correctiv.org Teil einer CIA Propaganda sind? Ermittlungen sind notwendig!

An alle, die hier lauthals zum Kampf für die Pressefreiheit aufrufen:
Wie sollte sich ein deutscher Dienst vor „Whistleblowern“, auch wenn es unpopulär ist, schützen?
Selbstschutz der Dienste sind ein legales Mittel. Zugegeben, die Grenzen zu illegalen Maßnahmen sind fließend, aber das zu überprüfen ist Sache der zuständigen Kontrollgremien.
Auch über ein mehr an Kontrolle kann und muss man diskutieren aber wer einen souveränen Staat, eine unabhängige Regierung möchte, der muss erkennen, dass es ohne die Arbeit der Dienste keinen souveränen deutschen Staat geben kann. Anstelle von Deutschland gilt das in gleichem Maße für Europa.
Wir stehen an einer geopolitischen Zeitenwende, Freund und Feind und deren Motive sind heute andere. Diese Entwicklung hat man in Deutschland schlicht verschlafen. Politik verzettelt sich im klein klein und vergisst dabei das große Ganze!
Die Diskussion hier geht am eigentlichen Thema vorbei.
Die wesentlichere Frage lautet:

Spendenfinanzierte Gemeinnützige-Medien Ja/Nein?

Die Guten, die Bösen und die Eitlen

Wie der BND die Journalisten verführte

Wie weit darf man als Journalist eigentlich gehen, um an exklusive Informationen zu kommen? Alexander Linden untersucht, wie die beteiligten Akteure die BND-Journalistenaffäre in den Medien darstellten.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat im Inland über Jahre Publizisten und Journalisten ausgeforscht – mit Hilfe willfähriger Journalisten. Ein zunächst geheimes Gutachten im Auftrag des Deutschen Bundestages enthüllte, wie Kollegen Kollegen abschöpften und vom BND Gegenleistungen erhielten. Die Presse reagierte entsetzt und hinterfragte in hitzigen Debatten öffentlich ihr Selbstverständnis. Teile der Medien sahen die Journalisten als naive Opfer eines verschlagenen Geheimdienstes, andere als Täter, die im Ringen um Exklusivität moralische Grenzen ignorierten.

Alexander Linden untersucht mithilfe der Kritischen Diskursanalyse die Repräsentation der BND-Journalistenaffäre in der Presse. Der Autor dieser interdisziplinären Pionierstudie hat dazu über 100 Medientexte linguistisch analysiert und sprach mit allen Beteiligten der Vorgänge. Zu Wort kommen prominente Geheimdienst- und Enthüllungsjournalisten, Medienexperten, Agenten, Wissenschaftler, Juristen und Bundespolitiker. Auch der BND äußert sich.

Was passiert, wenn Journalisten nicht nur (Spitzel-)Opfer, sondern auch (Spitzel-)Täter sind? Wie argumentieren die Journalisten? Wie gestaltet sich die kommunikative Dynamik der Affäre im Kontext der Massenmedien? Wie endet ein Machtkampf zwischen zwei Berufseliten, von denen die eine Wissen verheimlichen und die andere Wissen veröffentlichen will?

Zum Kommentar:

Teil1

Teil2

Teil3

Veröffentlicht in Deutschland heute Abend, Tagesthemen

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Stiftungen, NGOs „Gemeinnützig“ Tax Free Organisations“ So verteilt die CIA weltweit ihre Gelder!

1. Aug

Verfasst von derblauweisse

Was deutsche Journalisten als V-Leute des BND so verdienen Quelle BND Bericht 26.05.2006:

„…Einer Anlage zu dem vorgenannten Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND)
vom 17. Marz 2006 sind die Leistungen zu entnehmen, die an Journalist V durch den Bundesnachrichtendienst erbracht wurden. Es handelt sich um Entgelt für die erbrachten Meldungen, um Pramien und die übliche Auslagenerstattung. Der Aufstellung lasst sich ferner die Anzahl der Meldungen und die Bewertung der Meldungen durch den Bundesnachrichtendienst entnehmen (Anlage). Insgesamt wurden danach an Journalist V für die Jahre 19.. bis 19.. insgesamt 652.738,91 DM bezahlt…“

Journalisten als V-Leute des BND sind juristisch legal! Quelle BND Bericht 26.05.2006

„…Journalisten wurden als Quellen gefuhrt. Wegen der Einzelheiten verweise, ich auf Teil B dieses Gutachtens. Grundsatzlich sei an dieser Stelle hervorgehoben, dass das Führen eines Journalisten als Quelle durch den Bundesnachrichtendienst rechtlich unbedenklich ist. In wie weit sich die Tatigkeit des Journalisten mit dessen journalistischem Selbstverständnis (Rdn. 32) vereinbaren lässt, ist keine Rechtsfrage….“

US-Starjournalist: Von Russland verbotene NGO NED-Stiftung wurde von US-Regierung als CIA-Ersatz gegründet

Eine US Dokumentationsserie aus dem Jahr 1967 des TV Senders CBS. Im ersten Teil werden ab Minute 2:20 Parallelen, zu der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 29.04.2014 zum Thema „deutscher Qualitätsjournalismus“ deutlich.

CIA: Charity, NGO, Think Tank, Media, NWO Funding 1-5

Die Propagandaschau hat eine deutsche Übersetzung eines aufschlussreichen Textes des US-Journalisten Robert Parry, der sich seine ersten journalistischen Sporen bereits bei der Aufdeckung der Iran-Contra-Affäre verdiente: “Robert Parry: Warum Russland die NED-Front dicht gemacht hat“. Es geht um das Verbot der ausländischen Stiftung NED in Russland, welches wohl – anders, als die deutsche und US-Presse es verlauten läßt – nicht nur aus Sicht der russischen Regierung durchaus nicht unberechtigt sein könnte. Eine Verbindung zur aktuellen Ukraine-Krise wird ebenfalls gezogen. Ein Zitat:

“Erstens wurde die NED 1983 mit US-Regierungsgeldern gegründet um jene Aufgaben zu übernehmen, die zuvor die CIA mit ihrer finanziellen Unterstützung für die anvisierten Ländern übernahm; zur Durchsetzung amerikanischer Interessen und, falls nötig, zur Unterstützung von ‘Umstürzen’. Die unsichtbare Hand hinter der NED-Gründung 1983 war der Direktor der CIA, William Casey. Dabei arbeitete er mit einem hohem CIA-Beamten für verdeckte Operationen, Walter Raymond Jr, zusammen. Casey – aus dem CIA-Stall – und Raymond – Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat für Präsident Ronald Reagan – konzentrierten sich darauf, eine Finanzierungsmethode zur Unterstützung von Gruppen innerhalb eines Landes zu finden. Gruppen, die zuvor die CIA im Geheimen organisierte und bezahlte um Propaganda zu verbreiten und politische Aktionen durchzuführen.”

Die Deutsche Welle (wie auch andere deutsche Medien) schreibt in dem Artikel “Russland. Putins Bann trifft US-NGO” erwartungsgemäß etwas völlig anderes zu dem Thema: “Russlands Zivilgesellschaft ist um eine Nicht-Regierungsorganisation (NGO) ärmer. In dieser Woche hat die russische Generalstaatsanwaltschaft die US-amerikanische National Endowment for Democracy (NED) verboten. Die NED ist damit die erste von zwölf ausländischen NGOs, die der Föderationsrat – das russische Oberhaus – auf eine Schwarze Liste gesetzt hatte. Die Veröffentlichung der ‘patriotischen Stoppliste’ durch die russische Staatsanwaltschaft vor drei Wochen hatte Protest unter den gelisteten NGOs hervorgerufen. Die rechtliche Grundlage für den Rauswurf der NED bildet das Gesetz über ‘unerwünschte’ Organisationen, das Ende Mai in Kraft getreten ist. ‘Dieses Gesetz ist das neueste in einer Serie hoch restriktiver Gesetze, die die Freiheit der russischen Bürger einschränken’, erklärte die betroffene US-NGO als Reaktion auf das Verbot vom Dienstag.”.

Globales

Soros- und CIA-Operation Russland
Ukraine: NATO-Beute im Osten
Von Wayne Madsen

Es ist selten, dass die demagogischen Methoden des Imperialismus unter die Lupe genommen werden. Das gilt für die Farbrevolutionen im Umfeld Russlands. Noch seltener ist dies für den so genannten „Arabischen Frühling“, eine Operation, mit der der US-Imperialismus die fehlenden Bausteine Nordafrikas und des Nahen Ostens an sich reißt. Am 16.12.2013 ist im russischen online-Journal strategic-culture.org ein Artikel erschienen, wie er selten ist. Er stammt von Wayne Madsen, einem US-amerikanischen Journalisten, der in einer Vielzahl von Publikationen der Herrschaftsmedien als auch alternativer Medien veröffentlicht hat. „Luftpost“, eine website mit „Friedenspolitischen Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein“ hat ihn ins deutsche übersetzt. Wir geben ihn hier mit freundlicher Genehmigung wieder. (Die Redaktion)

Für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert die Welt unterjochen

Seit der die Welt mit seinen Hedgefonds ausraubende George Soros im Bündnis mit dem CIA-Strategen Gene Sharp als Demokratiebewegungen getarnte, manipulierte Unzufriedene auf den Straßen anfälliger Staaten gegen die jeweilige Regierung demonstrieren lässt, weil die Neokonservativen der USA mit ihrem „Project for the New American Century“ (PNAC, dem Projekt für ein neues US-amerikanisches Jahrhundert) die ganze Welt unterjochen wollen, richtet die interventionistische US-Außenpolitik auch schon begehrliche Blicke auf die Ukraine. Diese „Neocons“ sind noch quicklebendig und wie in früheren Außenministerien auch in dem von John Kerry aktiv.

Im Gefolge der als „Orangene Revolution II“ bezeichneten Proteste in der Ukraine drohte Victoria Nuland, eine Unterstaatssekretärin Kerrys, die für europäische und eurasische Angelegenheiten zuständig ist und schon Hillary Clinton als Sprachrohr gedient hat, der von Präsident Viktor Janukowitsch geführten ukrainischen Regierung Sanktionen an. Von einem Fenster seines Hotelzimmers im Stadtzentrum Kiews auf die Demonstranten blickend, leckte sich der fanatische republikanische Senator John McCain aus Arizona bei der Aussicht, die Ukraine gegen Russland aufbringen zu können, schon die Lippen. McCain ist ein unverbesserlicher Kalter Krieger, der von seiner Kriegsgefangenschaft in Hanoi geprägt ist und sich nicht mit den heutigen Realitäten abfinden kann.

Die Ukraine in die EU-Ausplünderungsvereinigung integrieren

Weil die Ukraine den Bemühungen der Europäischen Union widerstand, sie in diese von Bankern beherrschte Vereinigung der Bevormundung und Ausplünderung zu integrieren, und den Abschluss eines Assoziierungsabkommen mit ihr ablehnte, wurde sie von der EU (und einzelnen Mitgliedstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland) hart kritisiert. Stattdessen entschied sich Kiew für lukrativere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Diese Entscheidung löste Massenproteste auf der Straße aus; die Demonstranten besetzten den Maidan Square (den Unabhängigkeitsplatz) in Kiew und forderten den Rücktritt des demokratisch gewählten Präsidenten.

Die Operation „Arabischer Frühling“ als Vorbild

Die „Connections“ zwischen den in Kiew (oder anderen nichtwestlichen Hauptstädten) Protestierenden und den (nicht nur) aus der EU kommenden Aufwieglern sind nicht zu übersehen; der Maidan Square in Kiew wurde mit dem Tahrir Square in Kairo verglichen und in „Euromaidan“ umbenannt.

Auch die Demonstrationen auf dem Tahrir Square in Kairo, die den Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak herbeiführten, wurden von Soros finanziert und von Sharp manipuliert; die politischen Forderungen auf den Transparenten und Plakaten der Demonstranten stammten von professionellen politischen Agitatoren, die eilig aus den USA und aus der EU nach Ägypten eingeflogen wurden.

„Die Anleitungen für Protestierende auf dem Tahrir- bzw. dem Maidan-Platz in arabischer bzw. ukrainischer Sprache sind identisch. Die Quelle ist offensichtlich dieselbe.“ (entnommen aus http://www.voltairenet.org/article181535.html)

Mit der Ukraine auch das Russland Putins im Visier

Auch das jüngste in Kiew aufgeführte Schauspiel wurde wieder von der professionellen CIA-Hydra „Endowment for Democrazy“ (einer US-Stiftung zur „Förderung der Demokratie“) inszeniert, die von Soros finanziert und von Sharp dirigiert wird und schon in der ersten so genannten „Orangenen Revolution“ im Jahr 2004 den Sturz einer ukrainischen Regierung bewirkt hat. Diesmal hat sie aber nicht nur den ukrainische Präsidenten Janukowitsch, sondern auch den russischen Präsidenten Vladimir Putin im Visier.

Frau Nuland, die (Dame aus dem US-Außenministerium, die) mit dem Neocon Robert Kagan verheiratet ist, hat auf dem Maidan Square sogar Brötchen an Protestierende verteilt (siehe Foto). Stellen Sie sich einmal vor, wie die US-Regierung regiert hätte, wenn jemand aus der zweiten Reihe des russischen oder chinesischen Außenministeriums Essen an Occupy-Demonstranten in Washington verteilt und dazu aufgerufen hätte, den Präsidenten Obama – wenn nötig – mit Gewalt zu stürzen. Genau so verhält sich nämlich Frau Nuland, wenn sie die Protestler in Kiew unterstützt. Außerdem hat sie Janukowitsch wegen der starken Präsenz von Sicherheitskräften auf dem Maidan Square kritisiert. Frau Nuland und Herr Kerry, der Janukowitsch ebenfalls gerügt hat, haben wohl vergessen, wie brutal US-Polizisten gegen die Occupy-Bewegung vorgegangen sind, und dass geplant war, die Anführer dieser Bewegung von FBI-Scharfschützen ausschalten zu lassen.

„Victoria Nuland aus dem US-Außenministerium beim Verteilen von Gebäck an Euromaidan-Protestierende in Kiew“ (entnommen aus http://www.voltairenet.org/article181535.html)

Frau Nuland und Herr Kerry haben auch geschwiegen, als die türkische Regierung im Frühjahr auf dem Taksim Square in Istanbul friedliche Demonstranten von einem Polizeikommando zusammenschlagen ließ. Aber die Türkei ist ja auch Mitglied der NATO, und die Ukraine ist das noch nicht.

„Revolutionen“ für die „Neue Weltordnung“

Gene Sharp hat mit seinen beiden NGO-Tarnorganisationen OTPOR und CANVAS zwei Gruppierungen an der Hand, mit deren Hilfe er jederzeit und überall auf der Welt „Aufstände“ gegen missliebige Regierungen anzetteln kann; in Ländern, die sich der von der Wall Street und dem Pentagon verordneten „Neuen Weltordnung“ widersetzen, finden sich immer genügend Leute, die sich mit Bargeld, Versprechungen, i-Pads, i-Phones oder auch nur mit Nahrungsmitteln für eine „Revolution“ gewinnen lassen und dann mit auf das jeweilige Land abgestimmten Transparenten, Plakaten, Nationalfahnen aus früheren Zeiten und anderem Propagandamaterial auf die Straße gehen. Aus kürzlich durchgesickerten E-Mails geht hervor, dass CANVAS-Gründer Srdja Popovic mit der CIA und dem für das Pentagon tätigen, von George Friedman gegründeten Spionageunternehmen STRATFOR kollaboriert hat; dessen gute Verbindungen zu Militärgeheimdiensten der USA und Israels sind allgemein bekannt.

Die „Orangene Revolution II“ in Kiew hat nicht nur in Mittel-und Osteuropa, sondern auch in anderen Teile der Welt eine gute Presse – dank der Unterstützung des Soros-Medienimperiums, einschließlich des Zentrums für fortschrittliche Medien in Prag, das vom Media Development Loan Fund, einem Projekt des Soros gehörenden Open Society Institutes finanziert wird.

Wie alle vom Ausland dirigierten „Scheinrevolutionäre“ haben auch die gekauften Aufrührer in Kiew eine/n „Märtyrer/in“. Für die ukrainischen Demonstranten ist das Julia Timoschenko , die „Maid vom Maidan“ und ehemalige Premierministerin der Ukraine, die wegen Korruption im Gefängnis sitzt. Frau Timoshenko, die gerade in einer Klinik in Charkow behandelt wird, ist zur „Aung San Suu Kyi“ der Ukraine geworden. Für die meisten Ukrainer ist die ehemalige Premierministerin aber nur eine scheinheilige Wichtigtuerin, deren Markenzeichen – den um den Kopf geflochtene Haarkranz – sie als „Bagel“ (ringförmiges Brötchen) verspotten.

Drehbücher aus den Soros-Giftküchen

Die neuen Helden der „Orangenen Revolution II“ sind der Ex-Boxer und UDAR-Führer Vitali Klitschko und der ganz weit rechts stehende Nationalist Oleh Tyahnybok. Ihre Drehbücher stammen aber nicht aus Kiew, sondern aus den Soros-Giftküchen in Prag, London, Washington und New York.

Zu viele politische Aktivisten in Ost-und Mitteleuropa sind auf die von Soros finanzierten gefaketen „Demokratiebewegungen“ hereingefallen. Soros ist weder ein Befürworter der Demokratie, noch ein Wohltäter für die arbeitende Bevölkerung. Soros hat sein schmutziges Handwerk – die Gründung von Hedgefonds, einer Kombination aus Wettbüro und Betrugsgeschäften im Stile Ponzis – Ende der 1960er Jahre in der Schweiz unter Georges Coulon Karlweis, dem Vizepräsidenten der Banque Privée Edmond Rothschild in Genf, gelernt.

Gegen Ende der 1960er Jahre überließ Karlweis seine Rothschild-Funds den Quota and Quantum Hedge Funds des Herrn Soros. Karlweis war der Großmeister globaler Finanztricksereien und unsauberer Geschäfte und stand in Kontakt mit Bernard Cornfeld und dessen International Overseas Services / IOS, der Firma, die Robert Vesco ausplünderte, bevor er sich nach Mittelamerika absetzte. Karlweis hatte seine Finger auch in den betrügerischen Anleihegeschäften, die Michael Milken und die Investmentbank Drexel Burnham Lambert gemacht haben.

Soros gibt sich als wohlhabender Förderer liberaler Bestrebungen aus, in Wirklichkeit verhindert er aber jeden demokratischen Fortschritt, indem er seine unrechtmäßig erworbenen Gewinne in verschiedene Tarnorganisationen steckt. Sein Open Society Institute unterstützt verschiedene obskure Gruppierungen, die sich angeblich für mehr Demokratie einsetzen, tatsächlich aber den Interessen undurchsichtiger globaler Finanzorganisationen wie der Blackstone Group dienen.

Nachrichtenunterdrückung mit „progressiven“ Medien

Lord Jacob Rothschild, der ehemalige Direktor der Blackstone Group, ist ein alter Freund und Geschäftskumpan des Herrn Soros; weil Soros ganz gezielt „progressive Medien“ aufgekauft hat, ist es ihm gelungen, alle Nachrichten zu unterdrücken, die seine antidemokratischen und antiprogressiven Aktivitäten in Europa und in der ganzen Welt ans Licht bringen könnten.

In der ersten Runde der „farbigen Revolutionen“, die Soros finanziert hat und von seinen Komplizen in der US-Regierung nach dem von Gene Sharp entwickelten Drehbuch inszenieren ließ, wurden in das „Neue-Welt-Schema“ passende Regierungen in der Ukraine und in Georgien installiert. In der Ukraine wurden Staatspräsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Timoschenko an die Macht gehievt, in Georgien durfte Micheil Saakaschwili regieren; beide Regierungen sollten ihre Staaten in die NATO und in die EU führen, verkamen aber trotz allen „Pro-Demokratie-Geschreis“ schnell zu korrupten, von Vetternwirtschaft geprägten Regimen. Frau Timoschenko und Saakaschvili wurden bald Verbindungen zur Mafia und zu korrupten Finanzmogulen nachgesagt. Pawlo Lasarenko, ein ehemaliger ukrainische Premierminister und Geschäftspartner der Frau Timoschenko, wurde in Kalifornien wegen Geldwäsche, Bestechung und Betrug zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Saakaschvili wird inzwischen mit der dubiosen Wohltätigkeitsorganisation „Das Goldene Vlies“ auf Zypern in Verbindung gebracht.

Ukraine von Russland weg in die EU und in die NATO locken

Die Neocons geben sich nicht mit dem Scheitern des Regimes Juschtschenko/Timoschenko zufrieden, weil Soros und seine Agitatoren so viel Geld und Zeit investiert hatten, um die Ukraine in die NATO und die EU zu holen. Juschtschenkos Frau, Kateryna Juschtschenko, hat unter Ronald Reagan im Pressebüro des Weißen Hauses gearbeitet und dabei nicht nur Kontakt zu verschiedenen rechts stehenden und antikommunistischen Exil-Gruppen in den USA aufgenommen, sondern auch zur Heritage Foundation, einer weiteren Bastion der Neocons.

Unter Berufung auf die selbst erteilte „Responsibility to Protect“ (Verantwortung zum Schutz) versuchen die Interventionisten in der Obama-Administration den Kalender auf das Jahr 2004 zurückzudrehen und erneut eine gewählte ukrainische Regierung zu stürzen.

In der Ukraine, in Moldawien, in Russland, in Weißrussland, in Rumänien und in anderen Staaten Mittel- und Osteuropas versucht eine neue Generation von Soros bezahlten Agitatoren und Provokateure weitere „farbige Revolutionen“ zu inszenieren. Zuerst soll die Ukraine von Russland weg in die EU und in die NATO gelockt werden. (PK)

Hinweise:

Quelle der deutschen Übersetzung:
Die Ukraine: Ein Staat im Osten, den die NATO gern vereinnahmen möchte – 22.12.2013
Luftpost – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20113_221213.pdf

Quelle des englischsprachigen Originaltextes:
Ukraine: NATO’s Eastern Prize – 16.12.2013
http://www.strategic-culture.org/news/2013/12/16/ukraine-nato-eastern-prize.html
http://www.voltairenet.org/article181535.html

Information über den Autor:
http://www.waynemadsenreport.com/categories/20070329

Schauspiel in drei Akten
Betrachtung zu den Vorgängen in Tunesien, Ägypten und Libyen
von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann – 10.3.2011
http://www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/index-nordafrika-0005.html

Arabischer Frühling
Analyse eines Begriffs
von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 404 – 01.05.2013
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19013

Online-Flyer Nr. 439 vom 01.01.2014
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