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Steuern: Schäubles Schatzkammer – Steuerexplosion statt Schuldenexplosion


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Steuern – Wie der deutsche Staat die Menschen immer mehr enteignet und eine riesige Vermögensumverteilung betreibt…


Liebe Freunde und Kollegen,

Ende August 1955 lud der damalige Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (1888-1967) Experten zu einer „Aussprache über die Steuerschätzungen für die Rechnungsjahre 1955 und 1956“ ein. Die Sitzung fand knapp einen Monat später am 20. September in Bonn statt und gilt als Gründungsveranstaltung des „Arbeitskreis Steuerschätzungen“, der im Februar 2017 sein 150. Sitzungsjubiläum feiern konnte. Die Zusammensetzung scheint allerdings kaum gendermäßig korrekt.

Gestern präsentierte der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Jahrgang 1942) die Ergebnisse der turnusmäßig im Mai stattfindenden ersten Vorausschätzung des Jahres und damit der 151. Sitzung in Bad Muskau. Danach fallen allein die Steuereinnahmen im laufenden und kommenden Jahr um 25 Milliarden Euro höher aus, als bei der letzten Schätzerrunde im November 2016 taxiert.

Als er die Additionen der Steuerexperten vorstellte, kommentierte Schäuble: „Nun kann in der nächsten Legislatur die Steuersenkung folgen. Darüber wird bei und nach der Bundestagswahl entschieden.“ Und an die Bundesländer gewandt fügte er hinzu: Auch sie sind gut aufgestellt. „Mit den Entlastungen durch den Bund erhalten sie weiteren finanzpolitischen Spielraum, der ab 2020 mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs noch größer werden wird. Damit können die Länder die nötigen Investitionen in mehr Bildung und Infrastruktur angehen.“

(Quelle: Ju­bi­lä­ums­sit­zung des Ar­beits­krei­ses „Steu­er­schät­zun­gen“, Bundesministerium der Finanzen, 21.02.2017,http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuerschaetzung/2017-02-21-Sondersitzung-Steuerschaetzung.html

und: Steuern. Ergebnisse der 151. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 9. bis 11. Mai 2017 in Bad Muskau 11.05.2017, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/05/2017-05-11-pm-steuerschaetzung.html )

Diese beachtlichen Zahlen liefern den Anlass für einen Rückblick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen seit der Wiedervereinigung und ein paar grundsätzliche Überlegungen.

Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 1999-2021 in Mrd. EUR

Treffen die Prognosen aus dem beschaulichen Bad Muskau ein, wo der Arbeitskreis diesmal getagt hatte, würden sich die Einnahmen der Gebietskörperschaften 2021 gegenüber dem Jahr nach dem Mauerfall fast verdreifacht haben. Mal sehen, was bis dahin auch mal durch Steuersenkungen im Portemonnaie der Bürger bleibt.

Denn Steuern haben ein beachtliches Beharrungsvermögen, das sie gegen kräftige Senkungen immun macht. Beispiel: Solidaritätszuschlag, volkstümlich „Soli“. Man schrieb das Jahr 1991 und Deutschland hatte sich im Zweiten Golfkrieg verpflichtet, etwa 15 bis 20 Prozent der Kosten zu übernehmen, damals 16,9 Milliarden DM. Die Regierung Kohl wollte dafür 22 Milliarden DM aus einem auf ein Jahr befristeten Solidaritätszuschlag bekommen.

Gesetzentwurf vom 11. März 1991: „Mehrbelastungen ergeben sich nicht nur aus dem Konflikt am Golf … sondern auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa … hinzu kommen zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern.“ Bei den Verlängerungen ab 1995 wurden dann die Kosten der deutschen Einheit zur Begründung in den Vordergrund gestellt.

(Quelle: Solidaritätszuschlag, Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4tszuschlag

Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Stuerarten1950-2016, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/2-kassenmaessige-steuereinnahmen-nach-steuerarten-1950-bis-2015.html )

Inzwischen haben die Finanzminister von 1995 bis 2016 mittels Soli gut 275 Milliarden Euro aus den solidarischen Steuerzahlern herausgeleiert. Und ganz großzügigerweise soll er ab 2020 – wenn es nach Schäuble geht – schrittweise bis 2030 abgebaut werden. Können Sie sich noch an die Unterstützung der Oststaaten erinnern. Haben Sie beim Brausen über ostdeutsche sechsspurige Autobahnen noch den Eindruck, dort müsse forciert gefördert werden?

Aber der Soli blieb eisern erhalten, so wie die Schaumweinsteuer, die einst des Kaisers Flotte mitfinanzieren sollte und noch heute jedes Jahr gut 400 Millionen Euro einbringt. Seitdem mit der Wiedervereinigung wenigstens ein gravierender Teil des alten Kaiserreiches wieder unter einer gemeinsamen Regierung zusammengefasst ist, waren es fast 13 Milliarden Euro, die Sekttrinker zum Wohle des Vaterlandes im wahrsten Sinne des Wortes beisteuerten.

Am Ende noch die grundsätzlichen Gedanken dazu: Sie können getrost davon ausgehen, dass in einem demokratisch regierten Staat ein Hang zur Steuererhöhung besteht. Warum? Weil es mehr Politiker gibt, denen ein schöner Gedanke für ihr neues Lieblingsprojekt kommt, mit denen sie ihre Wähler verwöhnen können, als knorzige Typen, die die Steuern senken wollen. Der großzügige Spendierer ist in jedem Kleintierzüchterverein beliebter als der knauserige Kassenwart.

Demokratie ist möglicherweise die beste existierende Gesellschaftsform, aber deshalb nicht ohne Nachteile. Da ließen sich auch andere Beispiele finden. Etwa, dass der Volksvertreter mit der großen Klappe mehr Eindruck macht als der stille Überleger. Dass die Großschnauze die besseren Ideen hat, ist aber nicht in jedem Fall gegeben.

Schade, dass sich meine langjährige Lieblingspartei von ihrem Lieblingsthema Steuersenkung weitgehend verabschiedet hat, mit dem sie 2009 total erfolgreich in den Wahlkampf gezogen war. 14,6 Prozent der Stimmen brachten simple Botschaften wie die folgende damals der FDP.

Heute stehen zum Thema im 2015 verabschiedeten „Leitbild der Freien Demokraten“ gerade noch so wolkige Hinweise wie: „Der Staat soll nicht das Maximum an Steuern kassieren, das dem Bürger gerade noch abgenommen werden kann, sondern maßvoll genau so viel, wie er für seine eigentlichen Aufgaben braucht.“ Gähn. Da wird Herr Lindner dann bollerstolz sein, wenn er im Bund diesen September seine sechs Prozent bekommt und den Fleischtöpfen wieder etwas näher treten darf – nicht einmal die Hälfte des Steuersenkungs-Wahlkampfes 2009. Sehen Sie sich das aktuelle Leitbild mal als Schaubild an.

(Quelle: FDP, https://www.fdp.de/content/grundsatzprogramme )

Liest sich alles ganz nett, keine Frage. Aber das würden doch auch viele Zeitgenossen bei anderen Parteien gerne unterschreiben. Oder was ist das mit „Freiheit und Menschenrechte weltweit“? Da könnte doch auch ein AfD-ler oder ein LINKE-Mann/Frau seine Unterschrift drunter setzen. Oder „Weltbeste Bildung für jeden“ oder „Liebe zur Freiheit“ oder „Faire Spielregeln“. Wie schon gesagt, keine schlechte Absicht, aber beliebig. So schafft man ein Me-Too-Produkt.

Peter

Der Sozi hat oft Pech…
„Ekel Alfred“

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