Syrien und kein Ende…Was uns die Opferbilder erzählen.


Uns erreichen Nachrichten von Menschen in Todesangst. Doch welche sind echt? Wie man Bilder einem ersten Check unterzieht.

Bildlegende: Welche Bilder stammen tatsächlich aus Aleppo?

Bildlegende: Welche Bilder stammen tatsächlich aus Aleppo?

In Syrien ist jetzt Winter! Viele Videos und Bilder von den Opfern sind schon älter, sie stellen nicht die aktuelle Situation dar!

Worum geht’s?


Via Social Media erreichen uns Nachrichten aus Aleppo von Menschen in Todesangst. Immer wieder folgt die Frage auf dem Fusse: Ist das Bild echt?
Das Online-Magazin Vocativgibt in einem Artikel einen kurzen Einblick in die Debatte im Netz und zeigt einen ganz simplen Trick, wie man Bilder einem ersten Check unterziehen kann. Erklärt wird’s in einem Video von «First Draft News» – einem Netzwerk, das sich auf die Verbreitung von News aus Social Media spezialisiert hat.

Es zeigt das Beispiel eines Fotos, das 2015 aufgetaucht ist und Al-Kaida-Kämpfer im syrischen Homs zeigen soll. Der Weblink des Bildes wird in die Google-Bildersuche eingegeben und die Suchergebnisse zeigen sofort, dass das Bild bereits 2013 verwendet wurde – in Mali.

Warum ist’s interessant?

Weil man sich angesichts der Bilderflut fragt, wie man die Spreu vom Weizen trennen kann. Das Video liefert eine Möglichkeit innert 20 Sekunden einen ersten Check zu machen und einen schlechten Fake (und deren gibt es vermutlich viele) aufzudecken. Wer schon bei dieser ersten Mini-Recherche Unregelmässigkeiten feststellt oder etwas entdeckt, das ihm suspekt scheint: Gebt die Information nicht weiter!

Wer noch einen Schritt weitergehen will, weist im Netz aktiv auf Fake-Bilder hin. Wie die User, die im Vocativ-Artikel vorkommen. Sie sind der Meinung, falsche Bilder schaden echten Opfern.

Aber die Bilder erzielen trotzdem ihre Wirkung!

Nichtsdestotrotz sind diese Bilder Beispiele für unsere kaputte Welt. Wir sollten nicht den Fehler machen, das Leid der Menschen in gut und böse aufzuteilen.
Die gleichen schrecklichen Bilder haben wir in Gaza, in Afghanistan, im Irak, eigentlich in allen Auseinandersetzungen im Nahen Osten gesehen. Die Konflikte in dieser Region begleiten uns jetzt seit Jahrzehnten. Es dürfte den Opfern ziemlich egal sein, wenn andere darüber streiten wer dafür verantwortlich ist.
Für die Opfer spielt es keine Rolle ob es eine gute Bombe der Amerikaner, oder eine böse russische Bombe, war.
Wer jetzt die Opfer für Propagandazwecke missbraucht, der macht sich schuldig, schuldig daran, dass das Bomben weiter geht!

Warum stellt sich das Merkel-Reich auf die Seite der Terroristen?
Zumindest solange die USA noch mit gebombt haben, von Januar bis Dezember 2015 wurden, laut CNN, über US 23.000 Bomben abgeworfen, waren es mordende Terroristen.
Es waren Terroristen, die für das Leid der syrischen Bürger und der Flüchtlinge verantwortlich sind.
Und die Bundesregierung stellt sich jetzt auf die Seite dieser Schlächter?
Als wir am Wochenende gemeinsam mit zwei syrischen Flüchtlingen die Nachrichten aus Aleppo gesehen haben, fingen die beiden an zu weinen. Sie weinten wegen der Zustände in ihrem Land, sie weinten aber auch, weil sich Deutschland auf die Seite der Terroristen gestellt hat. Ja, diese Menschen finden das Vorgehen Assads richtig. Ja, für sie sind die sogenannten Rebellen, die eine kleine Minderheit der syrischen Bevölkerung ausmachen, die Verantwortlichen für das Chaos in ihrem Land.
Aber für die Bundesregierung gilt, Hauptsache gegen Assad, Hauptsache gegen Putin….was für eine traurige Weihnachtsgeschichte!
Ich schäme mich für diese Bundesregierung, Pfui!

Die Kritik am Assad-Regime

Der Nahe Osten ist nicht Westeuropa, aber wenn ein Vergleich die dortigen Verhältnisse recht gut beschreibt, dann versetzen Sie sich mal in die Zeit des Mittelalters und schauen sich die damaligen Verhältnisse hier in unserem heute so fortschrittlichen Europa, an. Ein hauen und stechen, Kreuzzüge, Inquisition, Folter und und und…
Jede Zeit hat seine spezielle Kultur und sein „passendes“ Herrschaftssystem. Kriege haben, wenn überhaupt, nur einen positiven Effekt, die Menschen haben irgendwann genug davon. Vielleicht braucht es diese Entwicklung auch um die Sinnlosigkeit von Krieg zu begreifen, wer weiß?

Es gibt für keine der vorstellbaren Lösungen der Konflikte nur Gewinner. Aber weder alle Christen und Alewiten finden Assad gut, noch sind alle Sunniten gegen Assad. Ich sagte ja, die Zahl der Oppositionellen, ist verschwindend klein. Von den ca. 23 Mio. Einwohnern besteht die syrische Opposition aus lediglich ein paar Tausend. Allerdings darf man nicht vergessen, dass es sich bei den Auseinandersetzungen um eine Vielzahl unterschiedlichster Stellvertreter Konflikte handelt, das macht eine Gut und Böse Betrachtung im Grunde unmöglich. USA-Der Westen gegen Russland, Wahibisten gegen „Die Ungläubigen“, Iran-Syrien gegen die Saudis, Kuwait und Katar….etc.etc.etc.
Kommt es da wirklich noch darauf an, wer, wann und was zu verantworten hat?
Ganz sicher kann man sich aber darauf verlassen, dass wer auch immer an der Eskalationsschraube dreht, hat nicht das Recht im Nachhinein die Eskalation zu verurteilen.
Wie ein Elefant im Glashaus, so handelt unsere Bundesregierung, es wird Zeit, dass jemand diesen Elefant an die Kette legt, oder aus dem Glashaus entfernt.
So sicher wie das Amen in der Kirche, so sicher dürfte Trump derjenige sein, der genau das machen wird und darum fürchten sich auch eine ganze Menge Leute des weltweiten Establishments.
Hat sich irgendwer von all den Kritikern einmal die Frage gestellt, was es für Deutschland wohl bedeutet, wenn sich die zwei Großmächte USA und Russland zusammentun?

Deutschland ist ein Kind des Kalten Krieges, der Kälte Krieg hat uns deutsche zum Nabel der Welt gemacht, wir haben dem kalten Krieg viel zu verdanken.
Was wird wohl aus Deutschland ohne diesen Konflikt?

Fake News Gesetze sind sinnlos! Das Schattenboxtheater des Heiko Maas


Facebook Fake News Gesetze sind sinnlos!

Staatsanwälte ermittelten bereits gegen Mark Zuckerberg & Top Manager und scheiterten! Warum? Weil die deutsche Justiz nicht zuständig ist!


Mark Zuckerberg

Mark Zuckerberg

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

Zum zweiten Mal geht die deutsche Justiz gegen amerikanische Facebook-Manager vor. Die Staatsanwaltschaft München I hat nach Informationen des SPIEGEL gegen führende Verantwortliche des Internetkonzerns ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Unter den Beschuldigten sind Firmengründer und -chef Mark Zuckerberg, seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den SPIEGEL finden Sie hier.
Ausgelöst hat das Verfahren eine Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun, in der den Managern des Konzerns vorgeworfen wird, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden (lesen Sie dazu auch eine SPIEGEL-Geschichte aus dem September).

Facebook ist verpflichtet, rechtswidrige Inhalte umgehend von seinen Seiten zu entfernen, wenn es davon Kenntnis erhält, so die Rechtsauffassung. Der Anzeige liegt eine Liste von Fällen bei, die zeigen, dass das Unternehmen auch nach wiederholter Aufforderung entsprechende Beiträge nicht löscht. Meist reagiert Facebook nicht oder erklärt die Beiträge in einer Standardformulierung für unbedenklich. Seit mehr als einem Jahr steht das Netzwerk in Deutschland wegen seines laxen Umgangs mit Hassbotschaften in der Kritik.

Heiko Maas

Heiko Maas

Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Zuckerberg, Sandberg und weitere Spitzenmanager war Anfang des Jahres noch folgenlos geblieben, weil sich die Beschuldigten, so die Begründung, außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der deutschen Justiz aufhielten. Ermittlungsverfahren gegen deutsche Facebook-Vertreter wurden eingestellt.

Und selbst wenn es vor irgendeinem deutschen Gericht zu einer Verurteilung kommen sollte, was wäre wohl die Reaktion des US Konzerns?

Der Fall Vattenfall zeigt uns gerade was dann kommen könnte, eine deftige Schadenersatzklage gegen den deutschen Staat….und am Ende zahlen wir Steuerzahler für die Dummheit, die Unfähigkeit unserer Politiker?

Verbrauchertäuschung – Die Auswahl an Nahrungsmitteln läßt uns keine Wahl!


Die Verbrauchertäuschung – Die vorgetäuschte Angebotsvielfalt ist in Wahrheit eine Täuschung der Lebensmittelkonzerne. Discounter und Lebensmittelkonzerne bestimmen was Du isst. Die Nahrungs-Welt teilen sich ein paar wenige Konzerne!


Wenn wir durch den Supermarkt gehen und die Fülle an Produkten sehen, die angeboten werden, dann drängt sich uns der Eindruck auf, dass wir eine große Auswahl an verschiedenen Produkten haben, die wiederum von einer Vielzahl an verschiedenen Firmen hergestellt werden.

Via Watergate.tv

Doch Tatsache ist, dass all diese Produkte meist von nur wenigen verschiedenen Großkonzernen angeboten werden, die sich den Weltmarkt untereinander aufteilen und damit unser Schicksal entscheidend mitbestimmen. Dieses ist, neben dem Weltmarktführer Nestlé, Coca-Cola, Pepsico, Unilever, Kellogs, Mars, Danone, Mondelez, Associated British Foods (ABF) und General Mills.

Diese Konzerne können, durch ihre Macht, nicht nur bestimmen was auf unseren Tellern landet, sie könnten sich durchaus auch untereinander absprechen was die Preise betrifft. Auch wenn über solche Absprachen nur spekuliert werden kann, so scheinen sie doch nicht so abwegig zu sein, denn schließlich geht es den Konzernen in erster Linie nämlich nur um eines: Um ihren eigenen Gewinn.

Denn ganz abgesehen davon, dass es an Variation und Qualität mangeln kann und wir in eine Abhängigkeit geführt werden, wenn nur wenige Konzerne sich den gesamten Markt untereinander aufteilen, ist der Mangel an Konkurrenz auch mit ein Grund warum nur an der Spitze kräftig verdient wird und die Zulieferer und Produzenten nicht nur nicht mit verdienen, sondern ganz und gar immer weiter ausgebeutet werden.

Und tatsächlich: Die Zustände am anderen Ende des Machtgefälles sind katastrophal und der erwirtschaftete Mehrverdienst kommt nur den Mächtigen zugute. Zulieferer werden unter Druck gesetzt, mehr und billiger zu produzieren und die Arbeiter erhalten, wenn überhaupt, gerade einmal einen Hungerlohn, der schwerlich zum Überleben reicht.

Das schwächste Glied in der Wertschöpfungskette leidet am meisten, die Kleinbauern können kaum überleben und die Produzentenpreise sind kaum kostendeckend. Daher wird besonders oft an umweltschonendem Anbau gespart und es werden sogar Kinder- und Zwangsarbeit eingesetzt. Das schlimme daran ist, dass die Lebensmittelkonzerne oft genaue Kenntnis von den katastrophalen Arbeitsbedingungen haben und trotzdem nichts unternehmen. Alles was hier zählt, ist Gewinn.

Das darfst Du nicht! Tabuisierung, eine deutsche Untugend. Warum es so schwer ist die Flüchtlingspolitik zu kritisieren…


Hallo, Moin,

Ihr könnt mir bestimmt helfen, egal was ich zum Thema Ausländer oder Flüchtlinge sage oder schreibe, ganz schnell wird man als rechtsradikaler Angegriffen. Ich fand zum Beispiel die Pegida Demos durchaus sinnvoll…und schon geht es los, natürlich nicht den rechtsradikalen Teil. Nein all die normalen Menschen, die sich aufgemacht haben, weil sie etwas mitzuteilen hatten.

Und schon greift er zu, der deutsche Tabuthema-Reflex..

Kennt Ihr das Problem auch?

Ihr seit doch alle so helle Köpfe, oder? Lasst uns doch einfach mal gemeinsam nachdenken, ok? Euer Problem sind also Ausländer, nein natürlich nicht alle, stimmt’s? Es sind nur die, die sich nicht anpassen können oder wollen, stimmt’s? Es ist nicht der türkische Gemüsehändler gemeint, natürlich auch nicht der Dönerbuden-Betreiber oder der Grieche, der Italiener, der Spanier, der Kroate, der Serbe…früher war dieser Ausländerteil allgemein als das Balkanrestaurant bezeichnet, war einfacher, ok? Wen meinen wir jetzt also genau mit den „Problemausländern“? Schwierig aber schnell fündig werden wir auf jeden Fall bei den Arabern, oder? Also z.B. die Syrer, die Iraner, die Iraker oder wen eigentlich genau? Wir wollen ja schließlich nicht verallgemeinern, also müssen wir uns ja auf irgendeinen Oberbegriff einigen, der euch nicht automatisch als Ausländerfeindlich abstempelt, ok? Gar nicht so einfach, oder? Also mir zumindest fällt es schwer das an einer Nationalität fest zu machen, ist ja auch in eurem Sinn, dann ist der Vorwurf mit der Ausländerfeindlichkeit schon einmal nicht so leicht aufrechtzuerhalten, ok? Gut, eine bestimmte Nationalität meint ihr doch auch gar nicht, sondern es sind „Die“, die sich nicht anpassen wollen, stimmt doch, oder, so war das doch mit den „Ausländern“ aber eben nicht alle und auch nicht aus einem bestimmten Land, korrekt? Kleine Hilfestellung der Sarrazin, kommt übrigens aus meiner alten Heimat, Recklinghausen, der verwendet da immer diesen Fachterminus „ethnische Gruppen“, schlauer Kerl der Sarrazin, klar kommt ja auch aussem Pott! Also wir suchen also eine oder auch mehrere ethnische Gruppen, die sich nicht anpassen wollen oder können, stimmt’s?
Ethnische Gruppe….mmmhh, laut Wikipädia:
„Eine Ethnie oder ethnische Gruppe (altgriechisch éthnos „[fremdes] Volk, Volkszugehörige“) ist in der Ethnologie oder Völkerkunde eine abgrenzbare Menschengruppe, der aufgrund ihres Selbstverständnisses und Gemeinschaftsgefühlseine eigenständige Identität als Volk oder Volksgruppe zuerkannt wird. Grundlage dieser Ethnizität können gemeinsame Eigenbezeichnung, Sprache, Abstammung, Wirtschaftsweise, Geschichte, Kultur, Religion oder Verbindung zu einem bestimmten Gebiet sein.[1][2] Der geschichtliche, soziale und kulturelle Vorgang der Entstehung einer Ethnie wird als Ethnogenese bezeichnet („Volkswerdung“).
Nicht so ganz einfach uns damit weiter zu behelfen ohne nicht irgendwie ins rechtsradikale Gedankengut abzugleiten, einverstanden?
STOP STOP STOP STOP STOP STOP STOP STOP STOP
An dieser Stelle gilt es darauf hinzuweisen, dass im Grunde jeder Versuch, sich einer dieser Beschreibungen zu bedienen „Rechtsextremismus“ bedeutet, denn genau darin liegt ja das rechtsextremistische Problem, bestimmten ethnischen Gruppen werden bestimmte, für diese Gruppe geltende Eigenschaften zugeordnet! Der gierige, heimtückische Jude, der nur Allah folgende Muslime, der nicht anpassbare Islamist, der IS Terrorist, der palästinensische Attentäter…
Irgendwie kommen wir mit dieser Denkweise immer automatisch in eine rechtsextreme Ecke, oder zu einer ungeeigneten Definition, ok?
Also ich gebe den, von mir durchaus ernst gemeinten Versuch, eine klare passende Begrifflichkeit, als Trennlinie zwischen Rechtsextremismus und berechtigter gesellschaftlicher Kritik zu finden, auf!
Einverstanden, das ist ein durchaus berechtigt zu kritisierendes Problem! Genau hier liegt eben das Versäumnis unserer Eliten, Politiker und sonstiger Mainstreamer!
Damit wird ein bestimmter Teil kritischer Stimmen quasi Mundtot gemacht, indem man ihnen nicht einmal eine sprachlich akzeptierte Form der Kritik zur Verfügung gestellt hat!
Soweit, kann ich mich mit den Demonstrierenden Menschen identifizieren.
Doch gleichzeitig wird damit auch eines ganz deutlich, die Demoleader, zumindest, wenn ich ihnen unterstelle, dass sie um diese Zusammenhänge wissen, provozieren genau diesen offenkundigen und zwangsläufigen Konflikt, bewusst! Sie wissen um die geradezu zwangsläufige Reaktion der Mainstream Medien, der Politik und auch vieler bedeutsamer gesellschaftlicher Gruppen!
Jeder Demoteilnehmer und auch die Demokritiker sollten spätestens jetzt, die immer wieder gerne gestellte Frage:
„Cui Bono?“,
stellen. Sehr schnell werden beide, Demo-Teilnehmer und auch Demo-Kritiker zu den gleichen Antworten gelangen!
Die Demoteilnehmer mundtot zu machen oder sie als nicht tollerierbare Randgruppe zu denunzieren kann nur als ein Ziel des Establishments gesehen werden.
An dieser Entwicklung können ernsthaft, auf bestimmte gesellschaftliche oder politische Fehlentwicklungen hinweisende Menschen, gar nicht interessiert sein.
Aufgrund der oben beschriebenen Kommunikations-Problematik begibt man sich als Demo-Stratege quasi sehendes Auges in diesen Automatismus und erweist damit sich selber einen Bärendienst, denn ein Scheitern ist somit vorprogrammiert!
Die Demo-Leader bringen also die eigene Sache, mit dieser gewählten „Ausländer Thematik“ ganz bewusst zum scheitern!
Das wird den vielen teilnehmenden Menschen wohl kaum bewusst sein, aber sie sollten sich schnellstens von diesen Leuten distanzieren, denn diese können nur aus zwei Lagern stammen:
1. Die Demo-Leader sind eingeschleuste Spitzel des Verfassungsschutzes!
Oder
2. Die Demo-Leader sind genau dieser Wolf im Schafspelz, also lupenreine Rechtsradikale, vor denen man sich eigentlich doch abgrenzen möchte!

Für die demonstrierenden Menschen, für die Teilnehmer der „Montagsdemos“, zu denen ich im übrigen auch Xavier Naidoo zähle, gibt es nur zwei Möglichkeiten:
1. Schmeißt die Demoleader raus!
Und
2. Formuliert auch andere Anliegen, davon gibt es genügend, z.B. TTIP, Änderungen der demokratischen Beteiligung, Konsequenzen für die Veruntreuung von Steuergeldern durch Beamte und Politiker, Formulierung von detaillierten Transparenzpflichten auf allen Verwaltungsebene, Verstaatlichung von eindeutig den dem Staat zuzuordnenden Aufgaben (auch ein Bankensystem sollte dazu gehören, genauso Basisversorgungselemente wie Verkehrsinfrastruktur etc.), also an Themen mangelt es wahrhaftig nicht!
Und natürlich muss auch eine offene Diskussion über Zuwanderung geführt und neu definiert werden!

Jedes dieser Themen ist geeignet um Menschen, die Betroffene sind zu mobilisieren, daran mangelt es leider nicht!

Bundestagswahl 2017 – Der Wähler ist auch Bankkunde! Alltagsgeschichten die uns bei der Wahlentscheidung helfen.


Bankkunden aufgepasst! Schadenersatz vs. Vorfälligkeitsentschädigung

Nicht alle sind vor dem Gesetz gleich…


Wenn jemand einem anderen einen Schaden zufügt, dann muss der den ersetzen – so steht das im Gesetz. Allerdings muss der Geschädigte seinen Schaden beziffern und beweisen. Viele haben es schon am eigenen Leib erlebt, z.B. nach einem Autounfall. Keine Versicherung erstattet dem Geschädigten seinen Schaden ohne dass dieser den Schaden auch konkret nachweisen kann.
Ja, das ist auch gut so, denn wie sonst sollte sonst auch eine vernünftige Schadensregulierung funktionieren? Völlig selbstverständlich richtet sich der Schadenersatz in der Höhe nach objektiven Kriterien, niemand käme auf die Idee aufgrund einer bloßen Behauptung irgendwelche Schadensansprüche zu akzeptieren.

In der Kreditwirtschaft läuft das anders…

Wenn langfristige Immobilienkredite durch unvorhersehbare Lebensereignisse, wie Arbeitsplatzverlust, Scheidung etc., in Gefahr geraten. Dann darf der Kunde den langfristigen Vertrag kündigen.

In diesem Fall steht dem Institut auch ein Schadensersatz für entgangenen Gewinn zu. Nur die Banken wollten ihren Schaden nicht beweisen, wie es jedermann machen muss, also wurde für die Banken durch die Kohlregierung 1987 ein eigenes Gesetz für den Schadensersatz von Krediten, die Vorfälligkeitsentschädigung, erfunden.

Das Sondergesetz für Banken

Kreditinstitute dürfen mehr verlangen, als ihnen an Schadensersatz zusteht. Und da es keine Sanktionen gibt, wenn sich Kreditinstitute maßlos an der Not ihrer Bankkunden bereichern, greifen nach einer Studie der Verbraucherzentralen rund zwei Drittel aller Geldhäuser unverschämt zu.

Das wollte die Europäische Union mit einer neuen Richtlinie 2014/17 ändern. Verbraucherschützer aller Parteien waren für eine Neuregelung. Doch hinter den Kulissen betreibt das sozialdemokratisch geführte Justizministerium ein böses Spiel gegen die Verbraucher …

Ein Beispiel aus dem Alltag…

Sie wollten als Familie zusammen wachsen, Frau von der Emden mit ihren KIndern und ihr damaliger Mann. Beide sind sie Allergiker, nur wer eine Allergie hat, kann einschätzen, was dies für eine Qual sein kann. Für das gemeinsame Leben planten sie ein gemeinsames Haus: Energieeffizient und ohne allergieauslösende Stoffe.

Das Haus konzipierten sie gemeinsam, es wurde gebaut, sie zogen ein und es war eine Katastrophe. Baumängel wohin sie schauten. Keine Schönheitsmängel, sondern Fehlfunktionen in der komplexen Geothermieanlage, die Heizung funktionierte nicht richtig und die Elektrik hatte so ihre Macken und und …

Es nervt, Nachmessen, Protokolle führen, Mängelerhebungen durchführen, Sachverständige beauftragen und schließlich vor Gericht ziehen. Darüber zerbrach die gemeinsame Zukunft. Der Mann verließ die Familie und Frau von der Emden blieb mit ihren zwei Jungs allein in dem finanzierten Haus zurück.

Die monatlichen Raten von fast 2.000 Euro in jedem Monat waren auf zwei Gehälter verteilt. Nun konnte sie dies alleine aber nicht mehr stemmen. Ihr blieben zwei Möglichkeiten:

1. Das Haus zu verkaufen. Aber das war wegen der erheblichen Baumängel kaum möglich.

2- Eine Umschuldung.

Also ging sie auf ihre Sparkasse zu, mit der Bitte ihre Kredite auf einen längeren Zeitraum umzuschulden. Doch die öffentlich-rechtliche Bank äußerte sich nicht konkret. Aber Frau von der Emden konnte nicht endlos warten, die Zeit lief ihr davon. Sie musste handeln. Also suchte sie nach einer neuen Bank. Für die Commerzbank war die Umschuldung kein Problem, heute zahlt die alleinerziehende Mutter gut die Hälfte ihrer früheren Finanzierungsraten. Damit kann sie leben.

Doch für die Vorzeitige Ablösung ihrer Immobilienfinanzierung verlangte die Sparkasse eine saftige Entschädigung: mehr als 20.000 Euro behielt sie als Vorfälligkeitsentschädigung ein.

Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung?

Für die Finanzierung einer Immobilie schließen Bank und Kunde meist einen langfristigen Vertrag ab. Damit stellt die Bank ihrem Kunden Geld zu festen Zinsen für eine lange Zeit zur Verfügung. Das macht für beide Seiten Sinn: Die Kunden können mit festen Zinsraten kalkulieren und die Banken haben langfristige Einkünfte.

Wenn nun der Kunde seine Immobilie nicht mehr halten kann, weil sich seine Lebensumstände dramatisch geändert haben (Tod des Partners, Scheidung, Krankheit, Arbeitslosigkeit etc.), dann muss er sein Objekt verkaufen. Bei Schicksalsschlägen steht dem Kunden die Möglichkeit offen, bei der Bank seinen langfristigen Vertrag früher – vorfällig – zu kündigen.

Die Bank hatte aber ihrerseits langfristig diese Kredite refinanziert und mit den Einnahmen geplant. Deshalb, so wird argumentiert, stehe der Bank ein finanzieller Ausgleich für ihren entgangenen Gewinn zu – die Vorfälligkeitsentschädigung. Nun müssen die Kunden aber nicht die gesamten ausstehenden Zinsen für das Darlehen bezahlen. Denn durch die vorzeitig Rückzahlung verfügt die Bank über Geld, das sie wieder verleihen kann. Diesen und andere finanziellen Vorteile muss sie ihren Kunden gutschreiben, und nur die Differenz, also den tatsächlichen Verlust als Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen – so weit die Theorie

Vorfälligkeitsentschädigung bei Frau von der Emden

Aber transparente Rechnungen mag keine Bank ihren Kunden zumuten. Vorgeblich weil sie keine bankinternen Kalkulationen und damit ihr Geschäftsprinzip offen legen wollen. Da schreiben sie lieber: Wir ziehen 20.000 Euro ein und fertig. Mehr braucht der Kunde auch nicht zu wissen.

Glücklicherweise wächst das Misstrauen gegen Banken und so ließ Frau von der Emden die Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Sparkasse bei der Verbraucherzentrale nachrechnen. Ergebnis, der Sparkasse steht nur die Hälfte, rund 10.000 Euro als Entschädigung zu.

dpa/Julian Stratenschulte

Mit immer verzweifelteren Methoden versuchen Banken und Sparkassen, zusätzliche Einnahmen zu generieren. dpa/Julian Stratenschulte

Falschrechnung mit System

Das Ausnutzen von Notsituationen ihrer Kunden ist bei Kreditinstituten nicht neu. Nahezu jede Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist falsch, weil zu hoch berechnet, ermittelte 2013 die Studie „Zinsklau – Wie Banken uns ausrauben“. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam 2014 die Verbraucherzentrale Bremen in ihrer Untersuchung über 3.500 Vorfälligkeitsentschädigungen. Drei Viertel alle Bankrechnungen verlangen signifikant überhöhte Vorfälligkeitsentschädigungen.

„Wenn unterschiedliche Kreditinstitute bei der Berechnung der Vorfälligkeit die gleichen Fehler machen und immer zu Gunsten der Bank falsch rechnen, dann kann man davon ausgehen, das sind keine Pannen, sondern diese Falschrechnungen haben System.“

Hartmut Schwarz, Verbraucherzentrale Bremen

Spannend zu lesen an dieser Studie ist vor allem die Entwicklung der Vorfälligkeit: Im Jahre 2007 lag die Vorfälligkeit noch bei rund 4 % von der Restschuld. Dann waren die Kreditinstitute wohl auf den Geschmack gekommen. Jahr für Jahr trauten sich die Banken immer tiefer in die Taschen ihrer notleidenden Kunden zu greifen um sich schließlich 2013 im Schnitt 10,8 % der Restschuld einzuverleiben.

Ein Drittel aller Vorfälligkeitsentschädigungen lag mehr als 20 % zu hoch und das waren auch schon einmal 14.000 Euro, die Geldhäuser zu viel verlangten, von Berechnungen kann da wohl keine Rede mehr sein. Insgesamt kassierten die Kreditinstitute in den untersuchten Fällen mehr als 3 Mio. Euro zu viel. Da scheint es wohl für zu viele Institute sinnvoller zu sein, sich eine dicke Vorfälligkeitsentschädigung einzustecken, als einen Kredit ehrlich abzuwickeln.

Vorfälligkeitsentschädigung unnötig

Eigentlich können Banken, wie jeder andere Bundesbürger auch, einen entstandenen Schaden auf der Grundlage des Schadensrechts des BGB § 249 ff von ihren Kunden einfordern. Das Schadensrecht gilt für jedermann gleich: Verursacht jemand bei einem anderen einen Schaden, dann hat der Geschädigte das Recht, dass der Verursacher den Schaden ersetzt – Punkt fertig.

Grundsätzlich verlangt das Schadensrecht, das der Anspruchsteller seinen „Schaden“ beweisen muss. Das heißt, die Banken müssten ihre Rechnungen und damit auch ihre internen Kalkulationsdaten offen legen, wie es jeder andere Unternehmer bei Schadensersatzforderungen auch tun muss. Aber genau dies wollen die Kreditinstitute nicht.

Vorfälligkeitsentschädigung von der Kohl-Regierung erfunden

Eine vorzeitige Kündigung langfristiger Immobilienfinanzierungen ohne Vorfälligkeit war früher die Regel.

„Schon seit 1867 konnten Schuldner Verbindlichkeiten mit Zinsen von mehr als sechs Prozent unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen.“

Prof. Oliver Knops: Deutscher Bundestag, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Zusammenstellung der Stellungnahmen vom 14.10.2015, S 17.

Da damals meist die Zinssätze oberhalb von 6 % lagen konnte praktisch jeder seine langfristigen Kredite vorzeitig ohne Schadensersatz beenden.

Erfunden hatte die „Vorfälligkeitsentschädigung“ die Kohl-Regierung 1987. Sie schuf im Zuge der ersten Deregulierung des Finanzmarktes die Möglichkeit für Banken, anstelle über das Schadensrechts ihren Schaden einklagen zu müssen, eine „Entschädigung“ zu verlangen. Damit nahm die CDU-Regierung die Banken aus dem erprobten Schadensrecht heraus und schufen einen Art „Lex-Banken“, eine vereinfachte Form der Schadensregulierung, aber nur für Kreditinstitute.

Damit mussten Banken nicht mehr nach dem strengen Schadensrecht ihren „Schaden“ beweisen, sondern konnten nun nach dem einfacheren Begriff der „Entschädigung“ einen Ausgleich für die Kreditkündigung verlangen. Aber bei dieser „Entschädigung“ mussten sie nicht mehr den strengen Nachweis über einen objektiv erlittenen Schaden führen, sondern konnten auch Kosten einfordern, von denen sie nur vermuteten, dass die entstehen könnten. Sie brauchten also ihren „Schaden“ nicht mehr beweisen – Böse Zungen behaupteten, die Bankvorstände könnten auch von Schäden „träumen“, um sie anschließend von ihren Kunden einzufordern.

Regeln durch den BGH

Wenn man Banken alles Böse zutraut, dann kann man dies besonders gut an der Entwicklung der Vorfälligkeitsentschädigungen nach 1987 erkennen, meinen Bankrechtsanwälte. Sie berichten von „Wild-West“-Stimmung bei den Vorfälligkeitsentschädigungen in den ersten Jahren. Damals hätten Geldhäuser nicht nur überhöhte Forderungen gestellt, sondern absurd hohe Beträge eingefordert, die bis zum Ruin der Kunden geführt hätten.

Nicht alle, aber zu viele Kreditinstitute nutzten die Notlagen ihrer Kunden ohne jede Scham aus und bereicherten sich an deren Schicksalsschlägen. Vorfälligkeitsentschädigung seien damals bei einigen Kreditinstituten blanke Willkür gewesen, sie sollen nicht errechnet, sondern nach dem Gewinnbedarf der Bankvorstände bestimmt worden.

Natürlich ließen sich Kunden das nicht gefallen und klagten. Wer weiß, wie schwer sich Richter damit tun, Urteile gegen Banken zu fällen, der kann nachvollziehen, dass es gut ein Jahrzehnt dauerte, bis sich innerhalb der Richterschaft kritische Stimmen meldeten und einigen Kunden Recht gaben. Erst ab Ende der 1990er Jahre entwickelte der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen zu „Vorfälligkeitsentschädigungen“ einen Rahmen, in denen die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sich bewegen durfte (BGH XI ZR 197/96, XI ZR 198/96, XI ZR 27/00, XI ZR 285/03).

Doch auch nach diesen Vorgaben der obersten Richter hatten die Kreditinstitute die freie Wahl, sich eine Rechenmethode auszuwählen, mit der sie einen möglichst hohen Schaden erfanden. Auch diese Richter wussten, dass es immer nur einen Schaden geben kann. Warum sie dann aber den Geldhäusern die Möglichkeit schenkten, sich auf unterschiedlichen Art und Weisen immer eine höhere Entschädigungen zu errechnen – wird wohl ein Geheimnis unser Obersten Richter bleiben.

Darüber hinaus überließ es der BGH den Banken zahlreiche Rechnungsposten, wie Verwaltungskosten, das Kundenrisiko etc., frei mit Zahlen zu füllen, die keine Beziehung zur Wirklichkeit haben mussten. Auch diese Freiheiten nutzen die Kreditinstitute bis heute rücksichtslos aus – nicht alle, aber zu viele. Das alles ist legitim, weil wir uns im Bereich der Entschädigung befinden, und bei Entschädigungen muss man ja auch keinen Schaden objektiv nachweisen.

Die 2. Welt der akademischen Diskussion

Auch wenn die politischen Parteien allesamt den Kopf in den Sand stecken, verschwindet dadurch ja nicht diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Nun versuchte die akademische Diskussion das Problem einzufangen. Rechtsgelehrte an den Universitäten, einflussreiche Rechtsanwälte und Juristen aus den Parteien debattierten und heraus kam eine bankenfreundliche Lösung: Der Begriff der Entschädigung sei bei der Vorfälligkeitsentschädigung genau so eng zu verstehen, wie der Schadensersatz. Das heißt, jede Bank müsste bei ihrer Vorfälligkeitsentschädigung ihren Schaden genau nachweisen.

Einflussreiche Juristen hatten eine „Schöne neue Welt“, eine rein sprachliche 2. Welt, in den Universitäten, politischen Parteien und dem Justizministerium geschaffen, die glauben, ausnahmslos alle Kreditinstitute seien ehrlich und rechtschaffend. Schließlich, so die Illusion in dieser sprachlichen Welt, würden sie nur zum Wohle ihrer Kunden und damit zum eigene Wohle handeln und sich immer noch nach den „Goldenen Bankregeln“ des 19. Jahrhunderts richten.

Herausgebildet hatte sich eine sprachliche Darstellung einer juristischen Welt, die keinerlei Beziehung mehr zur wirklichen Welt aufwies. Die Realität, in der zu viele Geldhäuser die Notlage ihrer Kunden zur eigenen Bereicherung ausnutzten, wird in dieser fiktiven juristischen Welt schlicht geleugnet.

Druck von der EU

Innerhalb von Europa ist Deutschland, in Sachen Vorfälligkeitsentschädigung, eine einsame Insel der verdammten Bankkunden. Einer Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen nach gibt es in den Ländern Europas entweder gar keine Vorfälligkeitsentschädigung oder es wird eine einfache und transparente Berechnung des Schadens von der Bank verlangt. Das Grundprinzip dieser Rechnung sei in vielen Ländern ähnlich:

Dabei

wird verglichen, was verdient die Bank mit dem Rest des Altekredits, mit dem, was die Bank verdient, wenn sie zum Kündigungszeitpunkt die Restschuld wieder als Kredit zu den dann geltenden Konditionen ausgibt. Ist der Zinssatz in der Zwischenzeit gesunken, dann muss der Kunde die Differenz als Vorfälligkeitsentschädigung (rot) bezahlen. Ist aber der Zinssatz gestiegen, braucht der Kunde keinen Schaden zu begleichen, weil die Bank an dem neuen Kredit ja mehr verdient.

Es geht auch einfach und ehrlich. Nur nicht in Deutschland.

Im Rahmen der Angleichung der Rechtsnormen zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten, hatte die EU eine Richtlinie 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge, kurz „Wohnimmobilienkreditrichtlinie“, erlassen, mit der sie vor allem die Rechtsleitlinien rund um Wohnimmobilien in Europa harmonisieren will. Bis März 2016 sollen in diesem Rahmen auch das Problem der Vorfälligkeitsentschädigung einheitlich geregelt werden. Da es in Europa kaum Probleme mit der Vorfälligkeitsentschädigung gibt, zielt dieser Passus im Wesentlichen auf Deutschland.

Die EU erwartet, dass alle Staaten in Europa, also auch Deutschland eine für die Kunden transparente, überprüfbare Berechnung der Vorfälligkeit vereinbaren, die den Banken nur den objektiv nachweisbaren Schaden ersetzen, so ein Gesprächspartner in der EU-Kommission. Wie die Nationalstaaten dies im Einzelnen regeln, will die Kommission nicht vorgeben.

Verbraucherschützer: Transparente und überprüfbare Rechnungen

In Ihrem Positionspapier „Stellungnahme zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom 11.8.2015“ argumentiert der Bundesverband Verbraucherzentralen: Wenn Verbraucher langfristige Immobilienkredite nur in Notlagen kündigen dürfen, dann zeige dies:

„(…) dass die Betroffenen regelmäßig schutzbedürftig sind.“

(Seite 10)

Weil die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung maßloser Forderungen der Banken den Missbrauch durch die Kreditwirtschaft kaum eingeschränkt hätten,

„(…) müssen aus Sicht des vzbv (…) zumindest die Maßstäbe für die Berechnung genau geregelt werden.“

(Seite 12)

Gefordert werden also klare Regeln. Das fordert auch ein Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz:

„Zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei der Immobilienfinanzierung sprechen sich die Ministerinnen, Minister, Senatorin und Senatoren der Verbraucherschutzressorts der Länder für rechtlich verbindliche Vorgaben bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung aus, (…)“.

Ergebnisprotokoll der 11. Verbraucherschutzministerkonferenz am 8.Mai 2015

Es ist nicht selbstverständlich, dass die Verbrauchschützer aller politischen Parteien einstimmig der Meinung sind, der Missbrauch der Vorfälligkeitsentschädigung durch die Kreditwirtschaft muss gestoppt werden. Wenig später waren deren Chefs, die Ministerpräsidenten, der gleichen Meinung. Der Bundesrat beschloss:

„Der Bundesrat hält es zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei der Immobilienfinanzierung für erforderlich, dass die Berechnung der Vorfälligkeitsentschä- digung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen rechtlich verbindlich geregelt wird.“

Stellungnahme des Bundesrates, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Wohnimmobilienkreditrichtlinie, vom 25.9.2015 Drucksache 359/15

In den Bundesländern waren die politischen Parteien mit Regierungsverantwortung sich einig, Schluss mit dem Missbrauch durch die Vorfälligkeitsentschädigungen.

Berechnungsmethode der Vorfälligkeit

Leider legen die Verbraucherschützer ein Konzept für eine Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung vor, bei denen sie Kreditverträge mit der Entwicklung von Pfandbriefen, also Äpfel mit Pfirsichen vergleichen. Sinnvoller erscheinen dann schon Kontrollrechnungen wie sie von anderen Verbraucherschützen, vorgeschlagen werden.

Prof. Udo Reifner schlägt das vor, was in anderen europäischen Ländern erfolgreich angewendet wird: Der Rest des Altkredites wird, wie oben geschildert, mit dem zu verglichen, was die Ausgabe der Restschuld als Kredit den Banken in die Kassen spielt. Das ist ganz im Sinne der Angleichung europäischer Rechtsnormen.

Das verlangt übrigens auch eine anderen EU-Richtlinie für Konsumentenkredite. Um ein wenig gedankliche Ordnung zu schaffen. Die Finanzwirtschaft hat durchgesetzt, das Kredite nicht gleich Kredite sind. Für Verbraucher hat sie die Welt der Kredite in zwei Teile geteilt, in Konsumentenkredite auf der einen Seite und Wohnimmobilienkredite auf der anderen Seite. Und für Konsumentenkredite schlägt die EU-Richtlinie 2008/48 Konsumentenkreditrichtlinie in Art 16.4 das obige Prinzip zur Ermittlung der Vorfälligkeit vor.

Kreditwirtschaft: Kein neues Berechnungssystem

Schauen wir uns an, was die Bankenlobby in der Sache zu den Änderungen bei der Vorfälligkeitsentschädigung zu sagen hat. Am deutlichsten tragen die Kreditinstitute ihre Positionen in ihrer Antwort auf die Forderungen des Verbraucherzentralen Bundesverbandes vom 16. Februar 2015 zusammen.

Auch die Lobbyisten stellen die Vorfälligkeitsentschädigung auf die gleiche Stufe mit dem Schadensersatzrecht:

„Bei der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB handelt es sich um einen gesetzlich normierten Schadensersatzanspruch. Die Höhe des Anspruchs bemisst sich nach den Regeln des allgemeinen Schadensersatzrechts (…).“

Auch sie beziehen sich auf eine virtuelle juristische Welt, die nur zwischen Banken, Politik und Universitäten existiert , aber keine Entsprechung in der wirklichen Welt besitzt. Diese sprachliche Illusion findet der wirklichen Welt keine Entsprechung.

Weiter behauptet die Kreditwirtschaft, die Regeln des Bundesgerichtshofes (BGH) seien ausreichend:

„Die höchstrichterliche BGH- Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Entscheidungen inzwischen alle für die Berechnungspraxis der Vorfälligkeitsentschädigung relevanten Detailfragen einer Entscheidung zugeführt, so dass die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung heute auf einer höchstrichterlich abgesicherten rechnerischen Basis erfolgt.“

Dabei tut die Bankenlobby so, als würde es nach der BGH-Rechtsprechung nur eine einzige korrekte Berechnung für die Vorfälligkeitsentschädigung geben. Tatsächlich aber bieten die Obersten Richter in ihren Urteilen den Banken Wahlmöglichkeiten an – also keine eineindeutige Berechnung. Und gerade diese unkonkreten Vorgaben des BGH sind der Grund, aus dem sich die Kreditwirtschaft übermäßig bereichern kann.

Darüber hinaus zeigen die zahlreichen Gutachten von Kreditsachverständigen und die Untersuchung der Verbraucherzentrale Bremen, dass sich die Kreditinstitute nicht einmal an diese Regeln halten, sondern bis zu 50 % mehr kassieren, als die Rechnung zulässt, die ihre eigne Lobby als korrekt ausgibt.

Wir erleben es jeden Tag: Ohne klare Beschreibung, wie die Schäden der Geldhäuser zu ermitteln sind und ohne Sanktionen, wenn Banken dagegen verstoßen, ist der schamlosen Gewinnsucht zu vieler Banker kein Einhalt zu gebieten.

Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung

Ein zweite, zentrale Forderung der Verbraucherschützer besteht darin, eine Obergrenze für die Vorfälligkeit auch bei Immobilienkrediten einzuführen. Im Grunde war die Vorfälligkeitsentschädigung genau so geregelt worden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es:

„Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, (…). Die Vorfälligkeitsentschädigung darf folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:

1 Prozent beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht übersteigt, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,“

Bürgerliches Gesetzbuch § 502

Das bestehenden Gesetz sieht grundsätzlich eine pauschale Vorfälligkeitsenschädigung vor. Dann heißt es aber im nächsten Gesetz § 503, das Gesetz sei

“ (…) nicht anzuwenden auf Verträge, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird, (…)“.

Gemeint sind Immobilien, die in der Regel durch eine Grundschuld besichert werden. Also dort, wo es um richtig viel Geld geht, will sich die Kreditwirtschaft nicht mit einer mikrigen Pauschale als Schadensersatz zufrieden geben.

Wenn Kritiker meinen, unsere Gesetze begünstigen die Interessen der Geldhäuser, dann wird es schwer fallen, dies zu widerlegen.

Die Verbraucherzentralen meinen nun, die einfachste Lösung, den Missbrauch der Bankwirtschaft einzudämmen, sei, das Prinzip unseres Gesetzes beizubehalten. Der Bundesverband Verbraucherzentralen schlägt deshalb vor, dass jedem Verbraucher bei Abschluss des Kreditvertrages

„(…) ein klarer Höchstbetrag benannt werden kann und keine vage Berechnung. Sonst müssten sich Verbraucher noch stärker als bislang und zu Recht fragen, ob sie ein derart offenes Risiko, das sich durch einen simplen Vorgang wie einem Arbeitsplatzwechsel realisieren kann, mit einer Immobilienfinanzierung überhaupt noch eingehen dürfen.

Zum Schutz von Verbrauchern wird eine Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung auf 5 Prozent vorgeschlagen.“

Wie immer auch eine Berechnung der Vorfälligkeit aussieht, auch dann, wenn sich die Banken nicht an die Regeln halten, darf ein Kreditinstitut nicht mehr als 5 % der Restschuld als Entschädigung verlangen. Zumindest darauf sollen sich Verbraucher verlassen können. Das ist so einfach, dass es transparent und für jeden Kunden prüfbar ist.

Kreditwirtschaft: Keine Deckelung der Vorfälligkeit

Das wollen die Kreditinstitute auf jeden Fall verhindern

„Im Falle des Wegfalls oder der Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung bestünde die Gefahr, dass Immobilienfinanzierungen zukünftig nicht mehr in der heutigen Form vergeben werden könnten.“

Immer wieder erklärt die Bankenlobby:

„Im Falle des Wegfalls oder der Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung (…)“.

Die Dreistigkeit der Banklobbyisten ist kaum zu über bieten. Da behaupten sie „Im Falle des Wegfalls (…) der Vorfälligkeitsentschädigung (…)“. Kein Mensch fordert die Abschaffung eines gerechten Schadensausgleichs für die Kreditwirtschaft.

Entscheidend ist, dass die Kreditwirtschaft eine klare Drohung ausspricht:

„(…) dass eine gesetzliche Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung die aus Verbrauchersicht wünschenswerten Festzinskredite zumindest verteuern würde. Da die Kreditinstitute das Recht zur vorzeitigen Rückzahlung mit begrenzter Entschädigung allgemein einpreisen müssten, würde sich der Zinssatz für alle Verbraucher, die einen Hypothekarkredit abschließen, erhöhen.“

Deutsche Kreditwirtschaft, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 13.2.2015

Im Prinzip heißt die Drohung der Kreditwirtschaft:

Deckelung der Vorfälligkeit erhöht den Zinssatz

Das Drohmittel der Kreditwirtschaft heißt Zinserhöhung. Wenn die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verändert wird, dann müsste die Kreditwirtschaft die entstehenden Verluste auf den Zinssatz umlegen, die Kreditzinsen würden teurer. Und das will natürlich keiner. Das übernehmen unsere Politiker ein zu eins und ungeprüft in ihrer Überzeugung

„Es nützt nämlich nichts, wenn wir die Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobiliendarlehen deckeln, dadurch aber das Zinsniveau allgemein steigt, wir das Festzinsniveau in Deutschland unterminieren und damit am Ende die Kredite für Häuslebauer teurer sind. (…) Das wollen wir nicht. Wir stehen an der Seite unserer Häuslebauer.“(125. Sitzung, 12178)

Dr. Volker Ullrich, Abgeordneter des Deutschen Bundestages

Man muss es sich noch einmal vor Augen führen, es geht nicht um den gerechten Schadensersatz für die Banken. Sondern es geht ja immer nur darum, dass die Kreditwirtschaft die Möglichkeit genommen werden soll, aus der Notlage ihrer Kunden übermäßig Zusatzgewinne zu erzielen.

Im Grunde droht die Kreditwirtschaft: Wenn wir uns nicht mehr an der Not unserer Kunden über den Schadensersatz hinaus bereichern dürfen, dann müssen wir die Zinssätze erhöhen.

Schauen wir einmal, was an der Drohung dran ist.

Pauschalierungen haben die Eigenschaft, dass sie nur zu einem Zeitpunkt den korrekten Schaden einer Bank erstatten. Werden die Kredite früher oder später gekündigt, dann erhält das Geldhaus einmal mehr und einmal weniger, als ihr als Schadensersatz zusteht. Nun kann man rechnen und herausfinden, ob die von den Verbraucherzentralen vorgeschlagenen 5 % ein gesundes Mittelmaß sind oder nicht.

Die Kreditwirtschaft lehnt nun jede Pauschale ab, mit dem Argument, es würden sich immer und in jedem Fall die Zinssätze für Immobilien erhöhen. Gehen wir zurück in das Jahr 1987, als die Vorfälligkeitsentschädigung eingeführt wurde. Wenn nun eine Verringerung der Vorfälligkeit zu einem Anstieg der Zinssätze führt, dann musste die Einführung der Vorfälligkeit zu einer Senkung der Zinssätze geführt haben.

Ich hab mir die Zinssätze für Immobilien mit einet 10jährigen Zinsfestschreibung von der Bundesbank geben lassen. Die Grafik zeigt deutlich: nach der Einführung der Vorfälligkeit 1987, stiegen ab 1988 die Zinssätzen auch in den Folgejahren erheblich.

Dafür gibt es zwei Erklärungen:

Zum Einen: Die Zinsentwicklung zeigt, die tatsächliche Kosten vorzeitiger Kreditkündigungen sind derart gering, dass sie gar nicht marktwirksam werden. Die Kosten von Vorfälligkeiten werden von Zinsmarkt aufgesogen.

Zum Anderen: Festverzinsliche Kredite haben sich seit 1867, also seit 100 Jahren, auf dem Kapitalmarkt entwickelt. Sie waren immer ohne Vorfälligkeitsentschädigung kündbar. Auch damals waren die realen Kosten für die Vorfälligkeit nicht im Zinssatz eingepreist.

In der Konsequents heißt dies: Es ist unstreitig, dass der Kreditwirtschaft die realen Kosten für Vorfälligkeiten erstattet werden. Mit ihrer Drohung verlangen die Geldhäuser also, dass sie sich weiterhin an dem Elend ihrer Kunden übermäßig bereichern wollen. Und die Politik will dies möglich machen.

Justizministerium trickst die EU-Forderung aus

In der Wohnimmobilienkreditrichtlinie fordert die Europäische Union, dass die Kreditinstitute:

„(…) eine angemessene und objektive Entschädigung für die (…) unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten verlangen kann (…).“

EU Wohnimmobilienkreditrichtlinie, Artikel 25

Damit fordert die EU, dass die Geldhäuser nur eine objektiv überprüfbare Entschädigung von ihren Kunden verlangen dürfen. Damit kommen wir fast wieder zu der engen Fassung unseres Schadensrechts zurück, nach dem nur ein objektiv nachweisbarer Schaden beansprucht werden darf.

Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie ins deutsche Rechts wurde das Justizministerium beauftragt. Ein seltsames Verfahren, da ja nach unserer Verfassung der Gesetzgeber das Parlament ist. Und warum gibt das Parlament seine Hoheitsrechte ausgerechnet an die Exekutive ab, die sie eigentlich mit der Ausübung ihrer Gesetze beauftragt?

Das sozialdemokratisch geführte Justizministerium beauftrag einen Staatssekretär und einen Referenten mit der Umsetzung die EU-Richtlinie in das deutsche Gesetz.Der legt einen Gesetzentwurf vor, darin wird die entscheidende Passage aus der EU-Richtlinie übernommen. Aber nicht vollständig. Ein Darlehensgeber

„(…) kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, (…).“

Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, S. 10.

Doch darin fehlt ein entscheidendes Wort:

„objektiv“

Es fehlt die Forderung der EU nach einer objektiven Überprüfbarkeit der Vorfälligkeitsentschädigung. Das heißt praktisch, es soll alles so bleiben, wie es ist. Auf meine Frage an das Justizministerium, warum die EU-Forderung nach „objektiv“ überprüfbaren Berechnungen nicht überübernommen wurde, verweist das Ministerium auf die Begründung für Gesetzesänderung. Darin heißt es:

„Eine Umsetzung ist nicht erforderlich, da nach deutschem Schadensersatzrecht nur objektiv entstandene Schäden berücksichtigungsfähig sind. (…) Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung tragen auch diesen beiden Vorgaben des Artikels 25 Absatz 3 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Rechnung.“

Bundesministerium der Justiz, Email vom 27. November 2015

Das Justizministerium bezieht sich auf die Debatte in der fiktiven juristischen Welt, die „Entschädigung“ für eine Vorfälligkeit gleichsetzt mit dem Schadensrecht. Das Justizministerium tut so, als müssten die Kreditinstitute nach den Prinzipien des strengen Strafrechts ihre Vorfälligkeitsentschädigung rechtfertigen

„Das stimmt so nicht. Die Wirklichkeit sieht anders aus, die Banken haben das Privileg einen Schaden nur zu behaupten, ohne den Schaden objektiv das heißt tatsächlich nachweisen zu müssen. Und wenn die Regelung durch die Bundesregierung so kommt, dann sind die Verbraucher weiterhin gezwungen den landen Klageweg zu gehen.“

Dr. Timo Gansel, Bankrechtsanwalt, in: ZDF Frontal21, 1.12.2015

In unserer wirklichen Welt werden diese Rechtsnormen ganz anders praktiziert, da sind sich alle von mir befragten Bankrechtsanwälte einig.

Verlagerung auf den Verbraucher

Niemand beauftrag einen Ex-Richter damit, das Wort „objektiv“ aus einem Gesetz zu streichen und dafür eine ellenlange Begründung zu finden, wenn dahinten keine Strategie steckt. Hätte das Ministerium den Begriff „objektiv“ in dem Gesetzentwurf belassen und würde das Parlament dies so verabschieden, dann könnte man bei Bankrechnungen, die diesen Forderungen nicht erfüllen, auf die Idee kommen, dies sei Betrug. Damit käme das Strafgesetz in Betracht.

Denn Banken sind Profis, die müssen die Gesetze kennen und wenn sie mehrfach überhöhte Vorfälligkeiten berechnen, dann könnte man auf die Idee kommen, das sei Vorsatz und damit eine Straftat. Da es offensichtlich der politische Wille dieser Bundesregierung ist, dass sie Banken vor staatsanwaltlichen Untersuchungen bewahren wollen, haben sie die Forderung nach einer objektiv nachprüfbaren Abrechnung aus dem Gesetz heraus genommen.

Statt dessen verlagert das Justizministerium das Problem auf den Verbraucher, um die EU-Forderung zu erfüllen.

Kunden müsse Sachverständie sein

Entsprechend formulierte das Justizministeriums, die Banken sollten die Berechnungsformeln ihrer Vorfälligkeitsentschädigung in ihre Verträge schreiben, damit die Verbraucher bei Vertragsabschluss prüfen können, ob sie sich auf eine solche Regelung einlassen wollen oder auch nicht.

Der Trick ist, die Politik erhebt den Verbraucher auf Augenhöhe zu den führenden Anwaltskanzleien dieses Landes. Während sich die Juristen aber nur mit allen Tricks und Kniffen auf ihrem jeweiligen Spezialgebiet auskennen müssen, verlangen die Politiker vom Verbraucher ein Universalwissen über alle Verträge die es gibt. Schließlich müssen die Menschen Essen und Trinken, Wohnen, Arbeiten, Geräte reparieren etc. Von den Verbrauchern verlangen die Politiker, dass die Konsumenten alle Tricks und Klauseln von allen diesen Verträgen kennen, dann könnten sie entscheiden, ob sie den vorliegenden Vertrag unterschreiben wollen.

Dazu sind aber die Verbraucher gar nicht in der Lage. Nun weiß jeder Hauptschüler in diesem Lande, wie so etwas umgesetzt wird. Banken, Handel und Hersteller formulieren Texte, mit Sätzen die über 10 Zeilen gehen, Satzreihen ohne klares Subjektiv, in denen Worte verwendet werden, die keiner kennt. Mit anderen Worten, diese Texte soll kein Verbraucher verstehen können.

Bei einer Politik, die sie dazu zwingt, länger zu arbeiten, weniger zu verdienen und vielleicht noch zwei Arbeitsplätze benötigen, um eine Familie zu ernähren, fehlt den Verbrauchern schlicht die notwendige Lebenszeit, um dieses Universalwissen zu erwerben. Verbraucher sind den Anbietern bei der Vertragsgestaltung strukturell unterlegen. Sie können gar nicht das leisten, was die Politiker von ihnen verlangen.

Man muss einfach unterstellen, dass es der politische Wille von CDU und SPD ist, Verbraucher zu benachteiligen. Zumal es offensichtlich das Justizministerium freute, dass es gelungen sei, Verbraucherrechte zu beschneiden. Ein Augenzeugenbericht:

„Der für das Gesetz zuständige Referent tingelt schon seit Monaten auf vorwiegend von Bankjustitiaren besuchten Seminarveranstaltungen und brüstet sich immer wieder damit, wie er und seine Ministeriumskollegen in Brüssel weitergehenden Verbraucherschutz in der insgesamt wenig ambitionierten Richtlinie verhindert hätten.“

Prof. Kai-Oliver Knops: Widerruf von Verbraucherkrediten, Verbraucher und Recht 2015/ 9, S. 322

Selten wird in einem parlamentarischen Prozess so deutlich: Es ist der politische Wille dieser Bundesregierung, insbesondere der sozialdemokratischen Partei, dass Banken weiterhin ihre Kunden in einer sozialen Notlage übermäßig plündern dürfen.

Wir werden erleben, wie das Gesetzgebungsverfahren ausgeht.

 

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Source List to identify US Media Propaganda Creating Regime Changes In The Near East


Syria War Being Justified By Same Type of Propaganda As Iraq! Stop Believing the Lies


 

CIA propaganda expenses $285 million was more than the combined budgets of Reuters United Press International Associated Press.

2016/12/12

Duane Brocious 2016/12/13:
„I shared this on FB, I wonder if it or my entire page will be removed. I am seriously in fear of my life for posting these things.“

Facebook User 2016/12/13:
„I have no doubt that it will be very hard to get all the accurate information out of Aleppo. I know I have watched and read some very emotional pleas from people in Aleppo. I know that their lives look a lot different than mine does. So if all the articles I am coming across are propaganda where are the real articles? Who has the accurate information?“

 

2012/07/26

A film set was created for Tripoli (Libya) in Qatar, and they created fictitious demonstrations in order to sway public opinion worldwide. The same happened in Baghdad. And similar events are occurring in Syria. Many Journalists have left AlJazeera as a consequence. Shoruk explains.

Syria – The Media Lies of Aljazeera & the BBC – Shoruk

After decades of the United States rationalizing war and regime change on lies, the American People no longer get a pass to blindly accept more of the same in Syria. JUST like it was ENTIRELY possible to know in real time that the justifications for war in Iraq were predicated on lies, so it is with Syria. We stand on the edge of escalating a conflict which could trigger a much wider war, and the corporate FAKE news media AGAIN acts as stenographers for lies. SHAMEFUL. They should be tried for war crimes for their role in creating mass support for crimes against humanity.

Source List to identify US Media Propaganda Creating Regime Changes In The Near East:

This List doesn’t have any Sources of your allday Media menue, so it reflects only one site. To build your own opinion you should question both sources, to be honest I don’t believe we can trust one site only, neither this List nor allday Mainstream Media is telling US the truth. It’s up to you to use your mind!

Two CORE videos to watch to get context of reality of Syria situation:
Testimony to UN by US Peace Council:
https://www.youtube.com/watch?v=c8Jpp
Testimony to UN by Eva Bartlett (GO EVA!) independent Canadian Journalist:
https://www.youtube.com/watch?v=8IIrz
Eva Bartlett interview:
https://www.youtube.com/watch?v=bUyJV
Article Featured on Yahoo Today with Calls for No-Fly Zone:
https://www.yahoo.com/news/united-sta
Videos from Independent Journalist on Syria Propaganda:
https://www.youtube.com/watch?v=bUyJV
Syrian Peace Council Counters Propaganda:
https://www.youtube.com/watch?v=Yc-Rm
US Killing Civilians in Syria
http://www.chicagotribune.com/news/na
US has Dropped 20,000 bombs on Syria since JANUARY:
http://www.military.com/daily-news/20
White Helmets Propaganda:
http://21stcenturywire.com/2016/09/23
http://www.mintpressnews.com/us-propa
Pentagon’s New Rules Allow Them to Kill More Civilians in ISIS Strikes
New ‚Sliding Scale‘ of Number of Civilians to Be Killed Based on Location
http://www.military.com/daily-news/20
Albright on How the Death of 1/2 Million Iraqi Children in the 90s Due to US Sanctions was ‚Worth It‘:
https://www.youtube.com/watch?v=KP1OA
Long Term History of Syria -and why we want war now – by Robert Kennedy Jr:
http://www.ecowatch.com/syria-another
Long History of Manufacturing Propaganda to Support Wars – from October 3 – 500 million contract revealed to created Iraq War Propaganda:
http://www.mintpressnews.com/the-pent
C-Span Video – Joint Chief Staff Chair Reports No Fly Zone Will Lead Us Into War with Russia/Syria:
https://www.c-span.org/video/?c462173
Hillary Clinton Armed Saudi Arabia – Other Authoritarian Regimes After Donations to Clinton Foundation:
http://www.ibtimes.com/clinton-founda
United States Approve Another Saudi Weapons Deal:
http://abcnews.go.com/International/s
Sarin Gas Sale Approved to the Rebels from Clinton:
http://www.counterpunch.org/2015/10/2
CSPAN VIDEO ON NO FLY ZONE:
https://www.c-span.org/video/?c462173
Keith Ellison saying if he had HIS way we would already have a no fly zone which will lead to war with Russia/Syria
http://www.msnbc.com/morning-joe/watc
Ellison powwowing with Dem Establishment as they meet with Soros Behind Closed Doors – THREE DAY PRIVATE MEETING:
http://www.politico.com/story/2016/11
Sane Progressive Syria Videos Going Into MUCH More Detail about TRUTH in Syria:
https://www.youtube.com/watch?v=Di264
https://www.youtube.com/watch?v=xmAqX
Additional source lists in these video descriptions
George Soros Manipulations on Syria:
http://www.mintpressnews.com/212798-2

The Never Ending Story of The Near East Aleppo – Mossul – Syria – Saudi Arabia


Saudi Arabia-Syria relations


Syria - Saudi Arabia

Saudi Arabia King Fahd – Syria Bashar al-Assad


Syria


Saudi Arabia

Saudi Arabia–Syria relations refer to diplomatic and economic relations between Saudi Arabia and Syria. Diplomatic ties between these two countries of the Middle East have long been strained by the major events in the region. Relations between Saudi Arabia and Syria deteriorated further following the Syrian Civil War and Saudi Arabia’s numerous calls for Bashar al-Assad to be removed from power. Saudi Arabia cut off relations with Syria after they decided to close its embassy in Damascus and expel the Syrian ambassador in 2012.

Factors affecting relations

Sonoko Sunayama, a Middle East expert, argues that although economic concerns and balance of power are important, concerns about identity and ideology play the most significant role in the two countries‘ relations. Ian Black of the Guardian, on the other hand, states that Saudi foreign policy in general mostly focuses on business involving financial incentives and low-profile initiatives, which continued towards Syria until King Abdullah’s high-profile condemnation of the Assad government in 2011.

Both countries share Arab nationalist and Islamic identities.[1] However, a significant element of their identity and government, namely secular versus conservative pattern, is completely different in that Syria has a secular government and life-style, while Saudi Arabia a conservative regime and world view.

##

History

The relations between two countries have been turbulent since their establishment as modern states.

1940s through 1960s

A Syrian mission was opened in Saudi Arabia in 1941. King Abdulaziz reportedly advocated the independence of Syria and Lebanon from both the Hashemite dynasty and the French mandate. The King met Shukri Al Quwatli, the first president of independent Syria, on 17 February 1945 in Al Fayyum, Egypt. Both countries were the founding members of the Arab League which was established in 1945.

Saudi Arabia supported the coup in Syria by Adib Shishakli in December 1950. Nevertheless, Saudi Arabia and Syria were in rival camps in the 1950s and 1960s as a result of the policies of Egypt’s leader Gamal Nasser and of the Cold War. Syria advocated Nasser’s policies and was the major Arab ally of the USSR. However, Saudi Arabia was among the opponents of Nasser’s policies and was close to the United States. Following the Baath party’s rule in Syria in 1963, their diplomatic ties again became tense. A left-wing faction of the Baath Party, called the Neo-Baath, led by Salah Jadid took over the government on 23 February 1966, further damaging the relations. Because new Syrian government declared war against monarchist nations, including Saudi Arabia.

1970s and 1980s

At the end of November 1970, the neo-Baath leaders were toppled and removed, and Hafez Assad became the ruler of Syria. Diplomatic negotiations between two countries were opened and renewed. With the death of Nasser in 1972 the relations began to further improve.

Three months before the joint attacks of Egyptian and Syrian forces on Israeli forces in the Sinai and the Golan Heights Egyptian President Anwar Sadat and Syrian President Hafez Assad visited King Faisal in Riyadh in August 1973. In turn, King Faisal visited Damascus in 1974 and persuaded then US Secretary of StateHenry Kissinger to include Syria as a key participant in any Arab-Israeli negotiations. King Khalid, successor of King Faisal, stated in 1975 that Saudi Arabia supported the Syrian role in the Lebanese civil war. Hafez Assad participated in the Riyadh summit held in 1976.

Syria’s alliance with the Islamic Republic of Iran during the Iran–Iraq War again led to strained relations at the beginning of the 1980s. Syrian president Hafez Assad paid a significant visit to Riyadh on 22 December 1981. When King Fahd became the ruler of Saudi Arabia in 1982 he developed a special bond with Assad and it continued throughout his reign. In October 1989, both countries actively advocated the Taif agreement that reestablished the Lebanon’s political system and ended civil war in Lebanon.

1990s

The relations between Saudi Arabia and Syria were positive in the 1990s. Following the invasion of Kuwait by then Iraqi president Saddam Hussein in August 1990, Syria took part in the US-led international coalition that was established to defend Saudi Arabia and liberate Kuwait.

2000s

Four months after Bashar Assad succeeded his father as Syrian president, he visited Saudi Arabia in October 2000 and met King Fahd. It was his second state visit after Egypt.

The assassination of the Lebanese Prime Minister Rafik Hariri, an ally of Saudi Arabia, in Beirut on 14 February 2005 was detrimental to the relations. The Israel-Lebanon war in 2006 further damaged the relations since Syria overtly advocated Hezbollah. Relations between Saudi Arabia and Syria began to become strained in August 2008 when Saudi Arabian ambassador was called back to Riyadh and then, withdrawn in protest over Syrian forces‘ crackdown on anti-government demonstrators. In addition, King Abdullah boycotted the Arab League’s summit held in Damascus in 2008.

However, Saudi Arabia appointed its ambassador to Damascus, Abdullah Al Eifan, on 25 August 2009. Bashar Assad visited Riyadh in September 2009. In October, King Abdullah visited Syrian President Bashar Assad in Damascus that was regarded as a rapprochement between two countries. In addition, Syria appointed a new ambassador, Mehdi Dakhlallah, to Saudi Arabia the same month. Therefore, diplomatic ties were reestablished. By January 2010, Syrian President Assad visited Saudi Arabia for three times.

Syrian civil war

The Saudi Arabian involvement in the Syrian War has involved the large-scale supply of weapons and ammunition to various rebel groups in Syria during the Syrian Civil War.

The Financial Times reported in May 2013 that Saudi Arabia was becoming a larger provider of arms to the various groups. Since the summer of 2013, Saudi Arabia has emerged as the main group to finance and arm the rebels. Saudi Arabia has financed a large purchase of infantry weapons, such as Yugoslav-made recoilless guns and the M79 Osa, an anti-tank weapon, from Croatia via shipments shuttled through Jordan. The weapons began reaching rebels in December 2012 which allowed rebels‘ small tactical gains against the Syrian army. This shipment was said to be to counter shipments of weapons from Iran to aid the Syrian government.

Saudi Arabia and other Gulf states have received criticism for increasing their backing for Syrian rebels associated with the Army of Conquest, which includes the al-Nusra front, an al-Qaeda affiliated group.

Croatian weapons

M79 Osa anti-tank weapon purchased by Saudi Arabia from Croatia for use in the Syrian Civil War

In December 2012, a new wave of weapons from foreign supporters were transferred to rebel forces via the Jordanian border in the country’s south. The arms included M79 Osaanti-tank weapons and M-60 recoilless rifles purchased by Saudi Arabia from Croatia. Previously, most of the weapons were delivered via the Turkish border in the north. The goal for the change in routes was to strengthen moderate rebels and to support their push towards Damascus.

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Bandar bin Sultan

In August 2013 the Wall Street Journal reported that Saudi Prince Bandar bin Sultan had been appointed to lead Saudi Arabia’s efforts to topple Syrian President Bashar al-Assad, and that the US Central Intelligence Agency considered this a sign of how serious Saudi Arabia was about this aim. Bandar was described as „jetting from covert command centers near the Syrian front lines to the Élysée Palace in Paris and the Kremlin in Moscow, seeking to undermine the Assad regime.“ After tensions with Qatar over supplying rebel groups, Saudi Arabia switched its efforts from Turkey to Jordan in 2012, using its financial leverage over Jordan to develop training facilities there, overseen by Bandar’s half-brother Salman bin Sultan. In late 2012 Saudi intelligence also began efforts to convince the US that the Assad government was using chemical weapons. The Saudi government also would be sending prisoners sentenced to death to fight in Syria.

Former head of MI6, Richard Dearlove revealed he was told Bandar’s genocidal intentions, claiming the Prince had told him „The time is not far off in the Middle East, Richard, when it will be literally ‚God help the Shia‘. More than a billion Sunnis have simply had enough of them.“ Dearlove has expressed his view that „Saudi Arabia is involved in the Isis-led Sunni rebellion“.

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November 2015 escalation

Following the Russian military intervention in the Syrian Civil War, Saudi Arabia heavily increased its support and supply of arms such as anti-tank weapons in order to assist rebels in countering major new government offensives backed by Russian air support.

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References

  1. [^](#cite_ref-ft-20130516_1-0)Roula Khalaf and Abigail Fielding Smith (16 May 2013). [„Qatar bankrolls Syrian revolt with cash and arms“](http://www.ft.com/cms/s/0/86e3f28e-be3a-11e2-bb35-00144feab7de.html). _Financial Times. Retrieved 3 June 2013._ (subscription required)
  2. [^](#cite_ref-2)[Saudi edges Qatar to control Syrian rebel support](http://www.reuters.com/article/2013/05/31/us-syria-crisis-saudi-insight-idUSBRE94U0ZV20130531) retrieved 6 June 2013
  3. ^ abc_Chivers, C. J.; Schmitt, Eric (26 February 2013). „In Shift, Saudis Are Said to Arm Rebels in Syria“. New York Times. Retrieved 28 May 2012._
  4. [^](#cite_ref-Independent_4-0)Kim Sengupta (12 May 2015). [„Turkey and Saudi Arabia alarm the West by backing Islamist extremists the Americans had bombed in Syria“](http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/syria-crisis-turkey-and-saudi-arabia-shock-western-countries-by-supporting-antiassad-jihadists-10242747.html). _The Independent._
  5. [^](#cite_ref-5)Sly, Liz; DeYoung, Karen (23 February 2013). [„In Syria, new influx of weapons to rebels tilts the battle against Assad“](http://www.washingtonpost.com/world/in-syria-new-influx-of-weapons-to-rebels-tilts-the-battle-against-assad/2013/02/23/a6bf2bc0-7dfb-11e2-9073-e9dda4ac6a66_story.html). _Washington Post._
  6. [^](#cite_ref-6)Chivers, C. J.; Schmitt, Eric (25 February 2013). [„Saudis Step Up Help for Rebels in Syria With Croatian Arms“](http://www.nytimes.com/2013/02/26/world/middleeast/in-shift-saudis-are-said-to-arm-rebels-in-syria.html). _The New York Times._
  7. [^](#cite_ref-7) ADAM ENTOUS, NOUR MALAS and MARGARET COKER, [Wall Street Journal](https://en.m.wikipedia.org/wiki/Wall_Street_Journal „Wall Street Journal“), 25 August 2013, A Veteran Saudi Power Player Works To Build Support to Topple Assad
  8. [^](#cite_ref-8)Cooke, Shamus (21 January 2013). [„Report: Saudis sent death-row inmates to fight Syria“](http://www.usatoday.com/story/news/world/2013/01/21/saudi-inmates-fight-syria-commute-death-sentences/1852629/). USA tODAY. Retrieved 12 September 2013.
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Syrian civil war that began in 2011 damaged the relations between two countries. Because Saudi Arabia have been allegedly sending weapons to the opposition forces, while Iran to the Assad forces. It was Saudi King Abdullah who was the first Arab leader to condemn the Assad government in August 2011 „due to its method to deal with the anti-government“ demonstrations.“

As a result of these events, Saudi Arabia withdrew its delegation from the Arab League’s peacekeeping mission in Syria on 22 January 2012 and closed its embassy in Damascus in February as well as expelled Syrian ambassador.

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Economic ties

One of the early economic relations between Saudi Arabia and Syria was in 1950 when a trade agreement was signed and Saudi Arabia provided Syria with financial support. It followed other trade agreements, but all of them were cancelled by King Faisal on 3 May 1966 due to hostile attitude of the neo-Baath government in Syria towards Saudi Arabia. On 4 April 1972, the two countries signed another trade and economic agreement. It allowed free imports and exports of local products between two countries without customs fees for agricultural products, livestock and natural resources. Following the Syrian support for the coalition in the war against the invasion of Kuwait, Syria was provided with nearly $2.2-2.6 billion in aid by Kuwait and Saudi Arabia. In February 1991, a joint committee was formed by Saudi Arabia and Syria, and it fostered economic cooperation between the countries.

In 1997, Syrian exports to Saudi Arabia included mostly livestock, fruits, vegetables, textiles and furniture of which overall cost was over 602 million Riyals. Major items exported by Saudi Arabia to Syria were crude oil and its by products, plant oil and dates, and the 1997 cost of them was nearly 262 million Riyals. In addition, Saudi Arabia had private investments in Syria with a cost of US $700 million in the same year. The number of joint projects was around 50.

Syria and Saudi Arabia signed an accord on 20 February 2001 to set up a free trade area. In December 2001, the two countries and Jordan signed a memorandum of understanding concerning the construction of a railway link to be used by all three for commercial purposes. Later both countries joined the Greater Arab Free Trade Area (GAFTA).[21]

In parallel to tense diplomatic relations in 2008, both countries began to put taxes on each other’s products, but, taxes were ended in 2009. Unofficial figure for the 2007 annual Saudi investment in Syria was $750m and it increased to $1 billion in 2009. On 6 and 7 March 2010 Saudi-Syrian Business Forum and the 11th Session of the Syrian-Saudi Joint Committee were held in Damascus. Five cooperation agreements were signed during the events.

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See also

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References

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Fake News – Die Kunst der Mainstream-Medien. GEZ Medien, Springer Presse & Co. arbeiten an ihrer Fake News Monopolstellung


Putin zieht mit Sexmobs in den hybriden Krieg gegen Deutschland? Nun dreht die BILD-Zeitung endgültig durch…


Vergessen Sie die Schauermärchen aus den USA, nach denen der oberste Bösewicht Wladimir Putin die US-Wahlen manipuliert hat, um seinen Freund Donald Trump ins Weiße Haus zu befördern. Das ist kalter Kaffee und Schnee von gestern. Aktuell arbeitet unser Superschurke offenbar daran, mit „hybriden Großangriffen“ Deutschland ins Unglück zu stürzen. Sahra Wagenknecht soll Angela Merkel ablösen! Um das zu erreichen, schreckt der Russe noch nicht einmal davor zurück, Sexmobs zu Propagandazwecken auf das Land loszulassen. Das muss doch Satire sein. Leider nein, genau so können Sie es auf BILD.de nachlesen. Aber BILD wäre nicht BILD, wenn man dem Leser nicht gleich sagen würde, wie er sich gegen Putin schützen kann – nämlich indem er Angela Merkel wählt. Wie war das noch mal mit postfaktischen Zeiten? Von Jens Berger.

Nun haben wir den Salat! Im nächsten Jahr wird Deutschland zur Zielscheibe russischer Propaganda. Ein hybrider Krieg ist es, den niemand anderes als Russlands Präsident Wladimir Putin höchstpersönlich gegen uns führen will. Genauer gesagt ein „hybrider Großangriff auf die Wahrnehmung der Deutschen“ – so steht es zumindest in der BILD-Zeitung und die kennt sich ja bekanntlich aus. Putin will – BILD zufolge – „das Vertrauen der Bevölkerung in den deutschen Staat, die deutschen Behörden und insbesondere Angela Merkel erschüttern und die Menschen in die Hände von linken und rechen Extremisten treiben“. Extremisten wie Sahra Wagenknecht, die „für ihre Angriffe [auf Angela Merkel] sogar das russische Staatsfernsehen nutzt“. Ei der Daus!

Die Unbelehrbaren, die sich für die Interessen des Kremls einsetzen und „zum Beispiel die Aufhebung der Sanktionen forderten“ werden laut BILD „massive Unterstützung vom Kreml enthalten. Wir von den NachDenkSeiten haben – leider bislang ohne Erfolg – Herrn Putin schon mal auf unser Spendenformular aufmerksam gemacht. Putin setzt – das weiß die BILD genau – „auf Extremisten von links und rechts“. Freilich findet sich in der gesamten Artikelreihe zum Thema kein einziges konkretes Beispiel, welcher Extremist von links oder rechts denn nun von Putin in welcher Form unterstützt worden wäre.

Aber es geht ja auch um die Zukunft und da kann einem Angst und Bange werden – zumindest dann, wenn man der BILD glaubt. „Die Einflussnahme des Kreml wird darauf abzielen, sowohl diejenigen zu fördern, die grundlegende Kritik am deutschen Staat und vor allem an Kanzlerin Merkel üben, als auch EU- und Nato-feindliche Kandidaten zu fördern, die sich für eine weitere Abrüstung Europas einsetzten, die außerdem die EU zerstören möchten und überzeugt für eine Versöhnung Deutschlands mit Putins Russland plädieren.“ – so eine BILD-Expertin. Der Spin ist klar. Wer sich für Versöhnung und Abrüstung einsetzt, vertritt Putins Interessen. Wer Merkel kritisiert, ist ein Interessenagent Moskaus und EU-feindlich. Mei o mei, das ist so offensichtlich Propaganda, dass es doch eigentlich selbst der unbedarfteste Leser durchschauen sollte. Oder?

Putins Mafia-Sexmob

In einem zweiten Artikel zum Thema überzieht die BILD dann selbst für ihre Verhältnisse – und dazu gehört schon was. Denn – so die BILD-Experten – Putins hybrider Krieg gegen Deutschland könnte „noch schlimmer kommen!“. Und zwar – halten Sie sich fest – mit Sexmobs! Ja, Sie haben richtig gelesen, Sexmobs! (Fast) noch absurder als die ganze Story selbst sind jedoch die Details, die die BILD-Zeitung sich da ausgedacht hat. Unter den Flüchtlingen ist nämlich „ein sehr kleiner Teil“ mit „Verbindungen zu Assads oder Saddam Husseins Geheimdiensten“. Und diese „Menschen könnten gezielt von Geheimdienstagenten oder aus Mafiakreisen angesprochen“ und für Sexmobs verpflichtet werden, so die absolut satirereife Erklärung. Ein Sexmob kurz vor der Wahl – „Wie würde Merkel dann da stehen?“, fragt BILD. Ja wie? Ganz ehrlich, ich weiß es auch nicht und will es mir auch nicht vorstellen.

Da stellt sich natürlich die entscheidende Frage. Warum das Ganze? Weil Oberschurke Putin unsere geliebte Führerin, Gott schütze sie in allen Lebenslagen, Angela Merkel als den „letzten Stabilitätsanker im Westen“ ausgemacht hat. Wenn Merkel erst einmal weg ist, so die „Logik“ der BILD, wird Europa zusammenbrechen „Was die Sowjetunion mit militärischem Druck nicht zustande gebracht hat, das will Putin mithilfe von Korruption, durch Manipulation von Politik und Medien erreichen“.

Da fragt man sich, ob man nun herzhaft lachen oder bitterlich weinen soll. Wie war das noch mal mit „postfaktischer“ Berichterstattung? Frei und losgelöst von Fakten macht die BILD sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Ja, neu ist das nicht. Mit 338 Millionen Besuchen pro Monat und einer Tagesreichweite von vier Millionen Menschen ist Bild.de noch vor SPIEGEL Online und Focus Online das mit großem Abstand erfolgreichste redaktionelle Internetangebot des Landes. Und die Leute schauen sich dort nicht nur nackte Frauen und Berichte über Fußball an. So absurd diese Berichte auch sind – sie haben gesellschaftliche Relevanz und einen nicht zu unterschätzenden Einfluss.

Auch wenn BILD eigentlich schon immer kontrafaktisch berichtet, ist dies vielen Lesern gar nicht so bewusst. Das liegt daran, dass BILD immer wieder sogenannte „Experten“ findet, denen man selbst die krudesten Zitate in den Mund legen kann. Und sogar Putins Sexmob ist natürlich „glaubwürdiger“, wenn er nicht von einem BILD-Redakteur, sondern von dem Senior Fellow einer angesehenen Denkfabrik kommt.

Wer sind eigentlich die BILD-Experten?

Wenn man jedoch mal exemplarisch überprüft, wer denn da bei BILD zum Experten ernannt wird und aus welcher Ecke diese Experten kommen, wird schnell auch die Methode der BILD klar. In der aktuellen Artikelserie zum „hybriden Großangriff zur Bundestagswahl“ kommen folgende Experten zu Wort:

  • Jānis Sārts, Direktor des NATO STRATCOM Center of Excellence, also der NATO-Abteilung für “strategische Kommunikation”.
  • Maksymilian Czuperski, Berater für „strategische Kommunikation“ beim Atlantic Council, einer sehr einflussreichen US-Denkfabrik, die vor allem von den großen amerikanischen und europäischen Rüstungskonzernen (Airbus, Lockheed Martin, Krauss-Maffei Wegmann, Raytheon, Thales, Boeing und Northrop Grumman Aerospace) finanziert wird.
  • Gustav Gressel, ein Senior Policy Fellow beim European Council of Foreign Relations, einer europäischen Denkfabrik, in der das who is who der transatlantischen Community sitzt und das maßgeblich von George Soros´ “Open Society Foundations” mitfinanziert wird.
  • Anke Schmidt-Felzmann vom Swedish Institute of International Affairs, einer Denkfabrik aus Stockholm, die eng mit der Universität der schwedischen Armee zusammenarbeitet.
  • Irina Schlegel von InformNapalm, einer antirussischen Communtiy-Plattform aus der Ukraine aus dem Euro-Maidan-Umfeld.
  • Besonders abstrus ist, dass bei BILD sogar der nicht namentlich genannte „Sprecher“ der Online-Plattform „PropOrNot“ zu Wort kommt. PropOrNot ist die Gruppe, die nahezu die kompletten alternativen Medien der USA jüngst als „Fake-News-Verbreiter“ im Auftrage Putinsbezeichnet hat und die mittlerweile von nahezu allen US-Medien als unseriös bezeichnet wird. Der New Yorker, weiß Gott kein russlandfreundliches Blatt, bezeichnete PropOrNot jüngst als „zwielichtige Truppe, die Wahrheit und Desinformation munter miteinander vermischt“.

Die sogenannten Experten der BILD sind also von der NATO, aus Denkfabriken im NATO-, Rüstungsindustrie- und George-Soros-Umfeld oder von antirussischen Plattformen, die im besten Falle verdächtig sind, es mit der Wahrheit selbst nicht immer so genau zu nehmen und im schlimmsten Falle als ungeschminkte Propagandaschleudern bekannt sind. Es ist ja schon fast drollig, dass ausgerechnet dieser Haufen von BILD als Gegenpart zur russischen Propagandamaschinerie rund um RT Deutsch und Sputnik aufgebaut wird. Ja, RT Deutsch und Sputnik sind staatliche Propagandasender, aber die BILD ist – siehe das Experten-Lineup – doch kein Jota besser. Im Gegenteil – RT und Sputnik geben wenigstens zu, dass sie Propaganda machen, die BILD tut immer noch so, als sei sie ein journalistisches Medium. Und das ist dann wohl der schlechteste Witz von allen. Also wenn jemand hier einen „hybriden Großangriff auf die Wahrnehmung der Deutschen“ führt, dann ist es ganz eindeutig die BILD-Zeitung.

„…deshalb meine ich, dass Sie [Angela Merkel] ein Verfassungsrisiko sind!“

Related Articles:

CIA: Putin hat Hitler 1933 zum Wahlsieg verholfen http://www.der-postillon.com/2016/12/cia-putin-hitler.html

Ratgeber: Alles, was Sie jetzt über Fake-News wissen müssen

Schäuble Vorschläge: Es muss Denkverbote geben

 

Wissen ToGo: Ausgaben des Staates wie z.B. Beamteneinkommen erhöhen das BIP


Wissenschaftler genießen bei uns ein hohes Ansehen, ihre Erkenntnisse, ihre Aussagen sind oft die Grundlagen politischer Entscheidungen. Es lohnt sich also hier einmal etwas genauer hinzuschauen…


Was verstehen wir unter einer Demokratie? Leben wir tatsächlich in einer Demokratie oder dient der Begriff nur als ein leuchtendes Etikett?

Schlussfolgerungen und historische Betrachtungen zur Mutter aller neuzeitlichen Demokratien:

1. per Definition hatten wir seit 1945 zu keinem Zeitpunkt eine Demokratie! Wir wurden in ein System der Umverteilung und Herrschaftssicherung gezwungen! Hört sich irgendwie nach Verschwörungstheorie oder kommunistischem Unsinn an? Nein, das wurde speziell für uns, als Verlierer des 2.Weltkriegs von den USA erdacht und ist dort in den Archiven der US-Regierung sogar nachzulesen! Alleine schon der Begriff Demokratie, zumindest in der US-Variante, ist durch die Änderungen im Verlauf der US-Geschichte zu einer gewollten Diktatur, zum Wohle der damals Reichsten und einflussreichsten US-Bürger geworden.

Diese drei verkörpern heute noch den Geist der Demo-Diktatur-kratie USA!

John Davison Rockefeller Sr. (Öl)

Andrew Carnegie (Eisenbahn/Stahl)

John Pierpont Morgan (Bank/Stahl)

 

Die historischen Wegemarken der Entwicklung in den USA:

1775der Ausbruch des Amerikanischen Unabhängigkeitskriegs. Im zweiten Kriegsjahr

1776 folgte schließlich die formale Loslösung vom Mutterland durch die Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung

1777-1789 Das Demokratische System der USA – Prinzip der vollständigen Souveränität der Einzelstaaten

Eine Demokratie kennt gar keine zentrale Regierungsmacht! Auch die US-Demokratie hatte in ihren Anfängen eine zentrale Regierung in Washington gar nicht vorgesehen! Washington war nicht mehr, als ein vereinbarter Ort für die Zusammenkunft der „Deligierten“, also der Abgesandten der Bundesstaaten! Die Konföderationsartikel (englisch: Articles of Confederation and Perpetual Union) waren die erste verfassungsrechtliche Grundlage der Vereinigten Staaten und Vorläufer der amerikanischen Verfassung von 1787. Ihre Regelungen beruhten im Wesentlichen auf dem Prinzip der einzelstaatlichen Souveränität. Nachdem der Kontinentalkongress sie am 15. November 1777 verabschiedet hatte, waren sie nach ihrer dreijährigen Ratifikation von 1781 bis 1789 in Kraft. Lesenswert: Die ersten demokratischen Grundlagen der USA http://de.m.wikipedia.org/wiki/Konföderationsartikel

1832 – 1835 Alexis Tocqueville Bericht von 1835: „Über die Demokratie in Amerika“http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA05/tocqueville.html: „…in offenen town meetings, Stadtversammlungen, wählen sie ihre Verwaltung. Jeder Beamte wird für eine bestimmte Aufgabe für ein Jahr gewählt, der Polizist, der Steuereintreiber, der Schulaufseher…“

Das bereits 1887 die Interstate Commerce Commission zur Kontrolle der Eisenbahnpreise geschaffen wurde oder der Sherman Antitrust Act von 1890 Trusts, Fusionen und Geschäftsabsprachen Verbot, verdeutlicht aber auch, wie sehr sich „Die Demokratie“ zum Nachteil der Bürger entwickelt hat. Sehenswert: „Gangs of New York“http://youtu.be/sQvp5KhHBrM

Das Umverteilungssystem! Die Gewinner und die Verlierer

2. Die oftmals dargestellte Logik „vom Leben auf Kosten der anderen“ ist ohne Frage ein Problem! Allerdings ist der Rückschluss, damit z.B. Ausländer zum Problem zu machen unzulässig und falsch!

3. Wer sind diese „Schmarotzer“, die Profiteure dieses Systems und welcher Schaden entsteht durch sie? Die mittlerweile erreichte Dimension des eingetretenen Schadens, den die wirklichen „Schmarotzer“ angerichtet haben, macht die Angst vor dem sozialen Absturz mehr als berechtigt! Kurz gedacht, sind alle diejenigen, die staatliche Leistungen erhalten ohne eine Gegenleistung zu erbringen, diese Gruppe. Diesen Fehler machen viele! Allzuoft wird der Ausdruck „Empfänger staatlicher Transferleistungen“, von der breiten Öffentlichkeit nur in Verbindung mit …….

– Denkpause –

Wer zählt zu dieser Gruppe? Und macht Ihr gerade den gleichen Fehler?

.

.

.

„Hartz IV Empfängern“

gebracht!

Jetzt wird es spannend!

Tatsächlich sind Arbeitslose und HartzIV-Empfänger nur ein Teil dieser Gruppe. Zu dieser Gruppe der

„Empfänger staatlicher Transferleistungen“ gehören auch: Beamte, Subventionsempfänger (z.B. Abschreibungsmöglichkeiten nutzende Unternehmen), Asylanten etc.

Während Unternehmen unbestritten einen Beitrag zum „Volkseinkommen“/BIP leisten, ist die Leistung von Hartz IV Empfängern oder Asylanten fraglich bzw. nicht vorhanden. Warum aber diese Frage nicht schon immer, auch an die Gruppe der Beamten gestellt wird, darüber sollte man nachdenken.

4. Das „Schmarotzer“, umso mehr eine Volkswirtschaft sich leistet, zu einer echten Bedrohung werden können, halte ich für unstreitig. Nur sollte man dann auch die eigentlichen „Schmarotzer“ beim Namen nennen!

Diese Diskussion, die für mich die eigentliche sein sollte, hat man bei uns immer schon geschickt vermieden, verhindert oder sogar ( in den 50ern) verboten!

Auf Beamte und auf andere große bundesdeutsche Bevölkerungsgruppen treffen die Vorwürfe in extremeren Ausmaß zu!

„Es ist nichts so absurd, daß Gläubige es nicht glaubten. Oder Beamte nicht täten.“

Die keynesianische Wirtschaftspolitik hat, „…das Leben auf Kosten der anderen…“, doch systemimanent in Mrd. Größenordnungen, schon zu Beginn unserer wunderbaren demokratischen Volkswirtschaft fest etabliert!

Ein System, das Staatsausgaben dem BIP (früher BSP) hinzurechnet, macht „Schmarotzen“ zu einem Lebensplan und diesen haben leider immer mehr!

Als was kann man ein System bezeichnen, das Staatsausgaben, als eine Volkswirtschaftliche Leistung definiert? Die eigentlichen „Schmarotzer“ finden sich doch vor allem hier und diese „Schmarotzer“, „Nichtsnutze“ haben es im Nachkriegsdeutschland geschafft, sich als Teil des Systems zu etablieren! Das ist der eigentliche Skandal! Dagegen gilt es zu demonstrieren!

Während die Leistung der Frauen mit ihrer Arbeit für und in der Familie unserem Staat nichts wert ist, wird die Arbeit des Beamten als Teil der volkswirtschaftlichen Leistung gesehen, gezählt und im BIP erfasst!

Hallo hallo, werdet endlich mal wach und erkennt, das die Ängste der Menschen berechtigt sind, dass die Ursachen dafür aber nicht die paar „Kameltreiber“ und die dafür bereitgestellten Gelder sind, das ist bei weitem am Ziel vorbei! Setzen 6!

5. Ich empfehle dazu einfach einmal das ganz, ganz kleine volkswirtschaftliche Einmaleins!

Das BIP nominal: Preisindex, sprich die Inflationsrate, ist eingerechnet.

Die Angaben 1950 gelten für das frühere Bundesgebiet, 2013 für Gesamtdeutschland.

BIP 1950 ca. 50 Mrd.EURO Einwohner D 1950 ca.70 Mio. Pro Kopf BIP ca. 0,000000001 Mrd.EURO

BIP 2013 ca. 2.800 Mrd.EURO Einwohner D 2013 ca.80 Mio. Pro Kopf BIP ca. 0,000000034 Mrd.EURO

Im BIP nicht enthalten sind:

ca. 0,5 Mrd EURO unbezahlter Dienstleistungen.

ca. 0,5 Mrd EURO Schwarzarbeit

Mrd. Euro, die schlicht fehlen:

Generell Kosten/Verluste von Katastrophen (Kriege, Erdbeben etc.) mindern das BIP nicht!

Leistungen der Beseitigung von Schäden der Katastrophen (Kriege, Erdbeben etc.) erhöhen das BIP!

Rohstoff Verbrauch mindert das BIP nicht, während die Leistungen zur Förderung dieser Rohstoffe das BIP erhöhen!

So genannte Vorleistungen werden ebenfalls ziemlich willkürlich nicht berücksichtigt! Das Mehl, als Teil des Endproduktes Brot, der Stahl, als Teil des Endproduktes Auto…etc.

Computerprogramme und Bankdienstleistungen werden seit Anfang 2000 dazu gezählt, zuvor galten auch sie als „Vorleistungen“!

Fazit:

Eine Wissenschaft, die den Namen nicht verdient, gilt als das Maß aller Dinge! Eine Wissenschaft, deren sinnloser Anspruch auf Genauigkeit, eine willkürliche und höchst fragwürdige Zahl hervorbringt, sollte, nein darf nicht weiter götzenhaft als Orientierungshilfe dienen!

Erst vier Jahre später werden die tatsächlichen Zahlen veröffentlicht und dann manches Mal mit erstaunlichen Korrekturen. So wurde Anfang 2002 die vorläufige Zuwachsrate des realen BIP für das Jahr 2001 mit 0,6 Prozent veröffentlicht. Nach der jüngsten Revision erhöhte sich der Wert auf endgültige 1,2 Prozent – exakt das Doppelte des ursprünglichen Rechenergebnisses. Politische Entscheidungen wurden damals also unter völlig falschen Annahmen getroffen, wenn die richtige Zahl bekannt gewesen wäre, hätte es komplett andere Entscheidungen geben müssen!

Heute aber interessiert das niemanden mehr.

Lesenswert: Die Zeit v. 01.Februar 2006

„Was fehlt im Bruttoinlandsprodukt?“ http://www.zeit.de/2006/06/85konom_BIP

6. Die richtige Frage lautet: Wer hat mich beklaut? Wer nimmt uns allen unsere erarbeiteten Vermögen?

Wer will, der findet die Antwort ganz einfach selber!

Arbeitslose, Asylanten oder soziale Leistungen nehmen uns einen Teil unseres Vermögens, das stimmt, das wollen wir ja auch, weil wir ein sozialer Staat sein wollen!

„Der Diebstahl findet heimlich, stetig und vor allem in unvorstellbaren Dimensionen statt!“

Lesenswert:

MISES DAILY Robert Higgs v. 20.12.2012 http://mises.org/daily/6306/Government-Bloat-is-Not-Growth-Real-Gross-Domestic-Private-Product-20002011

„Government Bloat is Not Growth: Real Gross Domestic Private Product, 2000–2011“

Simon Kuznets received the 1971 Nobel Prize for his measurement in national income accounting, and certainly that was enough to merit the prize. But in fact, the prize was awarded for his empirical work on economic growthhttp://www.econlib.org/library/Enc/bios/Kuznets.html

Eine Literaturliste des Nobelpreisträgers zu dem Problem der

„Staatsausgaben und der Bewertung Nationaler Gesamtleistungen“

1934. National Income, 1929–1932. Senate document no. 124, 73d Congress, 2d session.

1937. National Income and Capital Formation, 1919–1935. New York: National Bureau of Economic Research.

1945 (with Milton Friedman). Income from Independent Professional Practice. New York: National Bureau of Economic Research.

1946 (assisted by Lillian Epstein and Elizabeth Jenks). National Product Since 1869. New York: National Bureau of Economic Research.

1953 (assisted by Elizabeth Jenks). Shares of Upper Income Groups in Income and Savings. New York: National Bureau of Economic Research.

1965. Economic Growth and Structure: Selected Essays. New York: Norton.

1966. Modern Economic Growth: Rate, Structure, and Spread. New Haven: Yale University Press.

1971. Economic Growth of Nations: Total Output and Production Structure. Cambridge: Belknap Press of Harvard University Press.

Glaubt ihr wirklich immer noch daran, das hat alles nichts mit „Rechtsextremismus“ zu tun?

Ich habe diesem Herrn aber auch vielen anderen diese einfache Aufgabe gestellt, sich persönlich von „Rechtsextremismus“ zu distanzieren….Das Ergebnis ist selbstredend: „Kein Kommentar“

Die Montagsdemos

„@Udo Ulfkotte, das ist soweit alles Ok! Dafür gibt es meine Unterstützung! Ich erwarte allerdings von den Initiatoren der „Montagsdemos“ die Rechtsradikalen und die V-Leute des Verfassungsschutzes, die nachgewiesenermaßen mit zu den DemoLeadern zählen, von der Teilnahme auszuschließen! Mir sind 13 V-Leute namentlich bekannt, die in diversen OrgaTeams „mitarbeiten“! Ich gehe aus diesem Grund nicht mehr zu den MontagsDemos! Ich erwarte auch eine klare, öffentliche Distanzierung zum Rechtsradikalismus! @Udo Ulfkotte, diese, im obigen Kommentar vorhandene Themenvielfalt muss gewährleistet bleiben! Einen Schwerpunkt, Ausländer Themen darf und kann es nicht geben, dieses Thema war zu Beginn der MontagsDemos, Frühjahr/Sommer 2014 nicht einmal vorhanden und unterstreicht die von mir hier geübte Kritik! Ich werde mich an keiner Ausländerfeindlichen Bewegung beteiligen und sie auch nicht unterstützen! Gleiches erwarte ich von Ihnen und allen anderen Teilnehmern und Unterstützern!

Für meine Kritik wurde ich von bestimmten Personen als @Troll bezeichnet, als jemand mit dem man nicht spricht gemobbt, sorry aber das hat meine Befürchtungen noch weiter bestätigt. So wird es auch vielen anderen gehen, das verhindert den berechtigten und erforderlichen Protest auf Dauer! Meinen Ärger habe ich mir intensiver hier Luft gemacht https://derblauweisse.wordpress.com/2014/12/18/die-montagsdemos-wem-nutzen-und-wem-schaden-diese/

Meinen Ärger habe ich mir intensiver hier Luft gemacht https://derblauweisse.wordpress.com/2014/12/18/die-montagsdemos-wem-nutzen-und-wem-schaden-diese/

Vom Recht und der Freiheit seine Meinung zu äußern… Der Merkel-Zensurstaat


Facebook Zensur durch Arvato. Mitteilung/Hinweis an Arvato auf meine Datenschutz und Urheberrechte

Facebook Zensur durch Arvato. Mitteilung/Hinweis an Arvato auf meine Datenschutz und Urheberrechte

Vom Recht und der Freiheit seine Meinung zu äußern…
Der Merkel-Zensurstaat

Mit hoheitlichen Eingriffen in das Privatverhältnis zwischen Nutzern und Facebook will Merkel sich einer von ihr als lästig empfundenen Opposition entledigen. Relevante Fakten zur Einwanderung werden bisher mehr in den sozialen Netzwerken, auf Blogs und Online-Portalen als von der Politik und den etablierten Medien sichtbar gemacht. Ein unverwirkbares Grundrecht für Jedermann auf Teilhabe an den sozialen Netzwerken seiner Wahl ist unverzichtbar geworden.
Die Tatsachen, die im Zusammenhang mit Migration, Integration und Einwanderung relevant sind, spielen im öffentlichen Diskurs nach einigen heißen Debatten über das Thema immer noch eine untergeordnete Rolle. Deswegen finden in diesem öffentlichen Diskurs auch die Fragen, die sich objektiv stellen, nicht statt:

Warum gibt es Zuwanderung? Muss es sie geben? Was bringt Zuwanderung kulturell und wirtschaftlich? Was kostet Zuwanderung? Welche Prognosen sind seriös? Gibt es eine öffentliche verschwiegene überbordende Migrantenkriminalität? Oder sind die mit Migrationshintergrund unterdurchschnittlich oder durchschnittlich an der Gesamtkriminalität beteiligt? Ist Integration realistisch? Entstehen Parallelgesellschaften? Entstehen Brennpunkte? Wie werden bereits vor langem entstandene Brennpunkte wieder befriedet?

Welche Restlaufzeit der Verfassung ist realistisch? Oder ist die Verfassung die leuchtende Zukunft der gesamten neuen Gesellschaft? Ist die bereits real existente und sich krass steigernde Minderheitenrolle der Deutschen mit deutschen Wurzeln oder auch der frühen “Gastarbeiter-Migration” nur faktische Folge der Politik oder gewollt? Welche Legitimationen gibt es für Migrationsforderungen? Welche Legitimationen gibt es gegen Migration?

Fragen über Fragen, die sich die Wissenschaften, nicht die einschlägigen ideologischen Okkupanten, die diese Posten besetzt halten, sondern freie Wissenschaftler, die ohne Fragen nicht auskommen, stellen müssen, die sich die Gesellschaft permanent zu stellen hat, die aber nach der Gefühlslage vieler nicht gestellt werden und, wie viele es ausdrücken, nicht gestellt werden dürften. Es handelt sich um genau die Fragen, die auch die Politik und die Medien seit Jahrzehnten verdrängen und wenn, sehr oberflächlich und sehr engstirnig ideologisch behandeln. Und dieses Dilemma hat Merkel in ihrer „Regierungserklärung“ im letzten Anne-Will-Talk auch perfekt vorgeführt. Totale Kapitulation vor der Realität und die Aufgabe jedes Restes an souveräner staatlicher Administration.

Die deutschen Parteien, die eine Verfassungsrolle zu spielen haben, haben das Thema der Einwanderung selbst aus ihren Wahlkämpfen 2009 und 2013 herausgehalten und wie den berühmten heißen Brei umschifft. Auch die Medien haben die Wahlkämpfer in den entsprechenden Talker-Veranstaltungen zu diesem Thema nicht gestellt. Das Thema wurde grünen Fanatikern und einigen aus der zu dieser Frage tief gespaltenen Linkspartei überlassen. Und deshalb kam es ja auch zu dem bekannten Medien-Infarkt, als Sarrazin, ein Einzelkämpfer in der SPD, ein Jahr nach der Veröffentlichung seines ersten Artikels im September 2009 zum Thema, im Herbst 2010 sein Buch „Deutschand schafft sich ab“ veröffentlichte.

Facebook trägt erheblich zur politischen Willensbildung in Deutschland bei

Genau zu diesem Zeitpunkt, nämlich vor ca. sieben Jahren tauchten plötzlich Facebook und die anderen sozialen Nerzwerke auch in Deutschland als ernsthafte Option auf.

Die Netzwerke, die sich erst entwickeln mussten, brachen ein kleines Stück weit die Verfilzungen auf, die sich zwischen politischer Klasse und Medienklasse gebildet hatten. Indem sich plötzlich vernetzte Facebooknutzer gruppendynamisierte eigene Meinungen bildeten, die auch in der Facebook-Öffentlichkeit wahrgenommen werden, gibt es nun eine neue Unabhängigkeit der Bürger und Wähler von der Berieselungsmaschinerie der Regierung und der Berieselungmaschinerie der Medien, weshalb auch die etablierten Medien sauer und aggressiv auf Facebook reagieren: weil sie einen Teil ihres Monopols von Oben nach Unten medial durchzuregieren verloren haben. An diesem Verlust ändert die Facebooknutzung durch diese Medien selber nichts.

BEI FACEBOOK ERFÄHRST DU, OB DU MIT DEINER MEINUNG ALLEIN STEHST
Facebook-Zensur: Merkel bekniet Marc Zuckerberg
Sehr geehrter Herr Zuckerberg, üblicherweise ist es so, dass die mächtigste Frau der…

Von 2003-2009 waren es übrigens die Blogger, die frischen Wind brachten. Seitdem Facebook sich überall etabliert hat, ist es zu einem großen Teil Facebook, wo die Musik spielt und es sind die neuen Online-Medien, die dank Facebook eine bessere Verbreitungschance haben. Facebook trägt ein Stück weit zur Autonomisierung der politischen Meinungsbildung der Menschen bei und diese Autonomisierung war die Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre politischen Überzeugungen bewusster selbst reflektierten und dadurch auch besser mit anderen teilen konnten. Insofern trägt Facebook inzwischen ganz erheblich zur politischen Willensbildung in Deutschland bei.

Dies heißt noch lange nicht, dass Medien, Politik und Wissenschaften die Realitäten aufgreifen, aber diese „Opposition“ von Unten, die Facebook de facto ermöglicht und die Merkel mit ihrer Zensurpolitik und ihrem famosen Justizminister Maas auf ihr genehme Inhalte beschränken will, beginnt wichtige Fragen stellen, beginnt sich über Fakten und Tatsachen auszutauschen und sich eine Meinung zu den Tatsachen zu bilden, die im offiziösen Raum nicht vorkommen. Nur so kann jetzt zum Beispiel die De-facto-Regierungserklärung von Merkel bei Anne Will nicht nur von den gleichsam offiziösen Medien analysiert, eingeordnet und diskutiert werden, sondern sie kann von jedermann bewertet, beurteilt und diskutiert werden: eigentlich ein demokratischer Traum von demokratischer Willensbildung, Information, Austausch und Diskussion.

Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit

Und nun nochmal zu Merkels unmoralischem Antrag an Marc Zuckerberg in Deutschland Facebookzensur zu üben, nämlich „Hasskommentare“ zu löschen und eine neue Kaste von regierungsgenehmen Privat-Zensoren einzustellen, die bestimmen, was Hasskommentare sind – zum Zensur-Rausch

In Deutschland ist ebenso wie in Amerika das Grundrecht der Meinungs-und der Pressefreiheit essentiell für Demokratie und Rechtsstaat. Staatliche Zensur im Sinne von Willkür ist nicht vorgesehen. Der Staat wird aktiv, wenn Menschen ihre Meinungs-und Pressefreiheit missbrauchen, um Straftaten zu begehen, oder wenn jemand Menschen andere Menschen verleumden, oder sonst gegen ein Strafgesetz verstoßen. Aber auch die Strafgesetze als Grenze der Meinungsfreiheit müssen allen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden. Der Staat wird tätig, wenn Bürger Strafgesetze gegen andere Bürger verletzen, aber da gibt es das verfassungsrangige und höchstrangige Gebot der Gewaltenteilung. Nicht Merkel und ihr Justizminister sind für die Ahndung von Straftaten zuständig, sondern ausschließlich Polizeibehörden und am Ende ausschließlich die Justiz. Merkel ist in Deutschland nicht oberste Richterin, sie ist Regierungschefin und nicht mehr.

Es entscheiden nicht gedungene, selbst ernannte Zensoren, die sich für einen solchen Job bewerben, über die Rechtmäßigkeit einer Äußerung, sondern das ist der Job, der ordentlichen Gerichten vorbehalten sein muss. Die Gerichte können allerdings nicht angerufen werden, wenn es gar keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch von jedermann auf Facebookteilhabe gibt. Eine Forderung, die jetzt zu einem Politikum 1. Ranges geworden ist und auch zu einem Verfassungsfall.

Jeder Mensch muss ein Grundrecht auf Teilhabe an sozialen Netzwerken bekommen

Jeder Mensch muss ein Grundrecht auf Teilhabe an sozialen Netzwerken bekommen. Es muss einen unverwirkbaren öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Teilhabe geben, der unterhalb dieser öffentlich-rechtlichen Schwelle durchaus weiterhin privatrechtlich ausgestaltet werden kann.

Die privatrechtliche Ausgestaltung der Facebookmitgliedschaft ist jetzt angesichts von Merkels –und Maas Zensurdruck nicht mehr haltbar. Die Vertragsfreiheit ermöglicht es Facebook nämlich bisher wie jedem beliebigem Kneipenwirt, einen Gast ganz nach eigenem Belieben reinzulassen oder jederzeit rauszuwerfen.

Beliebte Etablissements installieren Türsteher, Selekteure, die sich anschauen, wessen Nase ihnen passt und wessen Nase nicht, und die sich anhören, ob jemand auf die ihnen genehme Art um Einlass bittet. Die Regierung Merkel will also offenbar jetzt eine solche Türsteher-Unkultur etablieren: sie will eine Selbstzensur bei den sozialen Medien und damit letzten Endes eine Selbstzensur in den Köpfen der Menschen, die sich schließlich beim „Türsteher“ einschleimen wollen, installieren.

Das allerdings wäre qualitativ etwas völlig anderes als das, was die geltende Rechtslage bereits normiert, nämlich, dass Facebookinhalte, die gegen bestehende Strafgesetze verstoßen, insbesondere auf Antrag desjenigen, dessen Rechte verletzt wurden, gelöscht werden können – und in krassen, eindeutigen Fällen auch von Facebook selbst zu löschen sind. In den meisten Fällen liegen die Dinge komplexer und sind nicht so einfach von irgendwelchen Moderatorenteams zu entscheiden. Immer wieder dieselben Beispiele: Der Ausspruch „Ausländer raus“ ist nicht schön, aber laut Bundesverfassungsgericht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und auch der Aufruf zum Dschihad ist nicht schön, aber von der deutschen Justiz durchgewunken worden. In diese Verfassungslage darf eine Regierung Merkel und darf auch ihr Justizminister nicht eingreifen.

Eine Systemkultur, die es so nicht in Amerika nicht gibt

Es gibt in Deutschland eine Systemkultur, die es in Amerika so nicht gibt, was man vielleicht auch Marc Zuckerberg erklären müsste. Es gibt hierzulande nämlich den Anschluss-und Benutzungszwang, der die Menschen anders ticken lässt. Bis vor kurzem gab es in Deutschland den einen Monopolstromversorger. Die Menschen mussten ihr Haus an dessen Netz anschließen und sie mussten dessen Strom abnehmen. Ähnliche Zwangsabschlüsse und Abnahmen gab es bei Wasser, Abwasser usw. Und ganz ähnlich gibt es auch einen Anschlusszwang bei den öffentlich-rechtlichen Medien, die auch eine herausgehobene Monopolstellung in Deutschland haben. Es gibt in Deutschland für die Finanzversorgung dieser Medien de facto eine eigene Rundfunk-und Fernsehsteuer. All dieses gibt es in den USA so nicht.

Die öffentlich-rechtlichen Medien werden nach angemeldetem Finanzbedarf mit Quasi-Steuergeldern versorgt und sind immer geldhungrig. Diese Medien sollen staatsunabhängig arbeiten, ebenso wie die Justiz, die ja auch mit Staatsdienern bestückt ist, hoffentlich unabhängig arbeitet.

Bei den öffentlich-rechtlichen Medien allerdings sieht die Rechtswirklichkeit diametral anders aus als die Idee. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind tonangebend und die politische Klasse ist fast nur noch bemüht, sich bei den öffentlich-rechtlichen Medien anzubiedern, um dort überhaupt vorzukommen und dies natürlich positiv. Ein paar Dutzend Fernsehmoderatoren, Fernsehchefs und Intendanten sind die eigentlichen Machthaber, was natürlich vehement bestritten und ins Reich schlechter Phantasien verwiesen wird. Und wer herrscht wirklich in den öffentlich-rechtlichen Medien?

Natürlich der politisch-korrekte Mainstream. Wen beherrschen die öffentlich-rechtlichen Medien? Natürlich den politisch-korrekten Mainstream und das, wie gesagt, mit staatlichem Zwang zur Entrichtung besagter Rundfunksteuer. In dieser Lage war Facebook bisher ein Glücksfall. Und die gewaltigen öffentlich-rechtlichen Medien mussten hier und da Kritik von „Unten“ hinnehmen oder gar Maßnahmen oder Falschmeldungen korrigieren, was ohne Facebook nicht möglich gewesen wäre.

 

Politische Friedhofsruhe

Auch aus diesem Grunde wird das Merkelsche Ansinnen an Marc Zuckerberg sehr durchsichtig. An der medialen Hegemonie will die Kanzlerin nichts geändert wissen.

Die Aufmupfer auf Facebook sind ihr ein Gräuel. Sie will bei ihrem politischen Tun auch von einer kleinen, möglicherweise bei Facebook entstehenden Opposition von Unten nicht gestört werden. Wo kämen wir denn hin, wenn Menschen als Facebooknutzer unsere Politik nicht mehr einfach so fressen, wie es sich aus unserer Sicht gehört, mögen sich Kanzlerin Merkel und ihr Justizminister Maas gesagt haben, aber auch viele Medienvertreter, die sich zunehmend als Hofberichterstatter, mit eigener Meinung versteht sich, gerieren, fragen sich, wer will denn da unser Monopol ankratzen?

BEI FACEBOOK ERFÄHRST DU, OB DU MIT DEINER MEINUNG ALLEIN STEHST
Facebook-Zensur: Merkel bekniet Marc Zuckerberg
Sehr geehrter Herr Zuckerberg, üblicherweise ist es so, dass die mächtigste Frau der…

Jedenfalls ist die deutsche Kanzlerin zu Marc Zuckerberg gekommen, um sich der lästigen, neu entstandenen Opposition auf Facebook zu entledigen. Marc Zuckerberg soll die Facebook-User inhaltlich mit primitiven, effizienten, aber willkürlich gefütterten Computerprogrammen überwachen und aus Merkels Sicht missliebige Kommentare der User löschen oder User ganz entfernen. So muss man wohl Merkels Anliegen verstehen.

Merkel will offenbar ganz isoliert und selektiert deutsche Facebook-„Hetzer“ und-„Hasser“ oder auch neuerdings eingedeutschter migrantischer Facebook- „Hetzer“ und-„Hasser“ rechter Provenienz unterhalb der Schwelle des Gesetzes auf privatrechtlichem Wege ausschalten lassen, wobei anzumerken bleibt, dass das, was „rechts“ oder „rechte Hetzer“ in diesem Zusammenhang genau sind, extrem im Nebulösen bleibt.

Frage: Im Zweifel reicht es, dass irgendjemand „rechts“ schreit? Oder „rechter Hetzer“ schreit? Reicht es, wenn eine neue Hetzerklasse Menschenjagd auf andere macht, die sie als „Hetzer“ denunzieren?

Merkel, die ihre Sozialisation in der medial gleich geschalteten kommunistischen Diktatur erlebte, also hautnah mitbekam, wie das hochnotpeinliche Dumm-und Uninformierthalten der Bevölkerung politische Friedhofsruhe zeitigte, scheint auf ihrem Weg der neuen Facebookzensur eine solche Friedhofsruhe durch Stummschalten von Facebook anzustreben. Der Kampf gegen Extremisten auf der rechten Seite wie auf der linken Seite ist ehrenwert, nur mit dem etablierten Kampf gegen Rechts hat dieser nichts zu tun. Denn der etablierte Kampf gegen Rechts ist schon lange ein glatter Missbrauch des legitimen und notwendigen Kampfes gegen jedweden Extremismus. Kampf gegen Rechts ist zu einer Jokerformel für die schon beschriebenen Volksverhexer und entfesselten Stalker und Sadisten geworden, die zum Hallali einer Menschenjagd blasen.

Nach allem, was bekannt ist, will Merkel verhindern, dass ihre Einwanderungspolitik im Netz diskutiert wird oder gar auf Ablehnung stößt. Davon, dass sie die qualitativ und quantitativ weit überwiegende Hetze aus dem linksextremistischen radikalen, fanatischen Lager sperren lassen will oder islamistische Hetze auf „Ausländisch“ oder auf Deutsch oder die Darstellung islamistischer Taten sperren lassen möchte, ist öffentlich nicht die Rede. Auch Herr Zuckerberg hat bisher offenbar noch nichts gesagt. In Deutschland ist jedenfalls jetzt der Eindruck entstanden, dass Marc Zuckerberg, Merkels Ansinnen an Facebook deutsche Pöbler zu sperren oder deren Kommentare zu löschen, im Großen und Ganzen nachkommen will.

Es gibt keine Zensur?

Man darf alles sagen, es gibt keine Zensur, das ist der Schlachtruf der Mainstreamer, an dem man die Mainstreamer, notfalls auch Computergesteuert erkennt. Man darf alles sagen, es gibt gar keinen politisch-korrekten Maintream ist erkennbar ein Schlachtruf, der mit der Realität nichts zu tun hat. Merkel hat bei Marc Zuckerberg antichambriert, weil sie offenbar verhindern will, dass Kritik an ihrer bisher gar nicht erkennbaren Zuwanderungs-und Integrationspolitik – Es ist faktische Zuwanderung da, aber keine Zuwanderungspolitik – offen zu Tage tritt und sich formieren kann.

Eine Facebook-Unterstützung in Sachen der Merkelschen Fehlleistungen in Sachen Zensur ist nicht angezeigt. Facebook stärkte in der Demokratie Deutschland glücklicherweise bisher die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als diese dritte große Koalition in der noch jungen Geschichte der Bundesrepublik alle Befürchtungen, die die erste Große Koalition 1966-1969 zu Unrecht auslöste, bei weitem übertrifft. Damals verstärkte die große Koalition als eine Conditio unter mehreren das Entstehen einer linksradikalen, terroristischen Bewegung (APO). Die damalige Große Koalition von 1966-69 war allerdings unter demokratischen Gesichtspunkten besser als ihr Ruf.

Dennoch trug sie dazu bei, dass fast der gesamte kulturelle und subkulturelle Bereich in Deutschland in einen linken und auch einen radikal linken Spin versetzt wurde. Das Fatale an der heutigen großen Koalition ist, dass Deutschland in eine demokratische intellektuelle Agonie und Gleichgültigkeit und damit auch in eine gefährliche Amoralität gerutscht ist. Es gibt unendlich viele Medien, aber fast überall wird dasselbe und stets das Erwartbare und sonst so gut wie nichts veröffentlicht.

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