Volkswirtschaftliche Thesen: Ohne Grundeinkommen sieht Deutschlands Zukunft düster aus


Top-Ökonom erklärt: Ohne Grundeinkommen sieht Deutschlands Zukunft düster aus


Thomas Straubhaar

Focus „FINANZEN Archiv“

Nicht bezahlbar, Faulheit wird belohnt – viele Argumente sind gegen das bedingungslose Grundeinkommen zu hören. Dabei bietet es eine einzigartige Chance, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Bill Gates, Microsoft-Gründer und einer der reichsten Männer der Welt, und Benoît Hamon, sehr linker Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten, haben eins gemeinsam: Beide plädieren für einen radikalen Umbau der Steuersysteme. Beide haben erkannt, dass die Realität im 21. Jahrhundert nach einem Sozialstaat verlangt, der Robotern, künstlicher Intelligenz, aber auch dem demografischen Wandel und der Individualisierung der Gesellschaft Rechnung trifft. Genau das ist auch der Nährboden, auf dem das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens gedeiht und weltweit Zulauf erhält – von allen Seiten.

„Geld für alle“ vom Staat. Ohne Gegenleistung. Einfach so. An alle. Ob arm oder reich, jung oder alt, ob mit oder ohne Familie, allein lebend oder zusammen mit anderen. Menschen mit oder ohne Beschäftigung, Hilfs-, Fach- oder Führungskräfte: Allen wird gleichermaßen vom Staat Monat für Monat ein exakt identischer Geldbetrag auf das persönliche Konto überwiesen. In der Höhe des steuerlichen Existenzminimums. Sodass für jede und jeden, unabhängig von einer eigenen Erwerbstätigkeit oder einem eigenen Vermögen, möglich wird, ein menschenwürdiges Dasein zu finanzieren und am öffentlichen Leben teilzunehmen.

 

Das bedingungslose Grundeinkommen muss lieber früher als später kommen

„Geld für alle“ – was für eine radikale Forderung. Das kann nicht gut gehen, sagen viele. Falsch: Die Vision des bedingungslosen Grundeinkommens muss Realität werden – lieber früher als zu spät! Denn die westlichen Demokratien sind in Unruhe. In atemberaubenden Tempo geht gerade das Zeitalter der Globalisierung zu Ende. Nationalisierung statt Internationalisierung und Abschottung statt Freihandel widerspiegeln den Zeitgeist

Wer hierzulande eine Spaltung der Gesellschaft verhindern will, die andernorts einen Donald Trump ins Weiße Haus gebracht hat, muss Verteilungsfragen ganz oben auf die politische Agenda setzen. Wenn es den großen Parteien nicht gelingt, eine überzeugende Verteilungspolitik gegen die Polarisierung anzubieten, werden es die (noch) kleine(re)n Außenparteien zur Rechten und zur Linken (zu) einfach haben, mit populistischer Propaganda die lauten Proteste von Unzufriedenen und Benachteiligten zu bündeln und mit einer Allianz der extremen politischen Gegensätze an die Macht zu kommen.

Wir brauchen eine neue Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Ein bedingungsloses Grundeinkommen legt das zeitgerechte Fundament eines sozialpolitischen Neubaus. Wenn die demografische Alterung, die Digitalisierung und die damit einhergehenden gesellschaftlichen und ökonomischen Verhaltensänderungen alles Bisherige in Frage stellen, bedarf es neuer, zeitgemäßer Antworten.

Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht eine gerechte, liberale und effektive Anpassung des Sozialstaates an die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Es ist auf die Lebenswirklichkeit der Zukunft ausgerichtet und hält nicht an einer Vergangenheit fest, die es schon lange nicht mehr gibt. Somit ist nicht das Grundeinkommen, sondern der Verzicht auf ein Grundeinkommen eine riskante Politik, die scheitern wird.

Sorge und Hoffnung sind die fundamentalen Motive für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sorge, um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. Streit und Misstrauen prägen gegenwärtig das gesellschaftliche Miteinander. Unfassbare Manager-Boni, Panama-Papers, Cum-Ex-Geschäfte und Steuervermeidung als zentrales Geschäftsmodell wecken bei der Masse alles andere als Vertrauen, dass die Wohlhabenden noch eine gemeinsame Verantwortung für das große Ganze zu tragen bereit sind. Eher werden Vorurteile bestätigt, dass moralische Standards abgesenkt wurden, Moral und Anstand verloren gegangen sind.

Eine neue Perspektive für eine verunsicherte Gesellschaft

Das bedingungslose Grundeinkommen bietet Hoffnung, mit einem gemeinsam getragenen neuen Zukunftsmodell das Zusammengehörigkeitsgefühl wieder zu beleben. Alle mitzunehmen, niemanden auszuschließen. Neben ökonomischer Effizienz auch eine soziale Umverteilung anzustreben. Einer verunsicherten Gesellschaft eine Perspektive aufzuzeigen für ein großes gemeinsames Ziel: ein für alle lebenswertes Deutschlands.

Ein radikaler Systemwechsel eröffnet die dringend benötigte Chance eines unverbrauchten Neuanfangs. Er ermöglicht es, ausgetretene, misstrauisch beobachtete, über Dekaden gewachsene Interessenverflechtungen, kritische Pfadabhängigkeiten und veraltete Verfahrensweisen in Frage zu stellen. Etwas Neues zu tun. Offensiv zu gestalten, nicht defensiv immer wieder alte Löcher stopfen zu müssen.

Das bedingungslose Grundeinkommen weist Deutschland einen zwar radikalen, aber eben auch gangbaren Weg, um die eigendynamische Spirale des gesellschaftlichen Auseinanderlebens zu durchbrechen. Es liefert eine nachhaltig tragfähige Grundlage für einen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen. Es zeigt, wie die Arbeitsgesellschaft auf die dramatischen Veränderungen durch die Digitalisierung reagieren kann – wohl eher reagieren muss, wenn nicht überall, aber doch mancherorts mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Roboter den Menschen ersetzen werden. So, dass die Herausforderungen der Zukunft bewältigt und zu einer historischen Chance, nicht zu einer Gefahr für Deutschland werden.

Buchtipp:

Thomas Straubhaar: Radikal gerecht. Wie das Bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert – Edition Körber-Stiftung 2017

Video: Finnland testet das bedingungslose Grundeinkommen

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Zur Person

Thomas Straubhaar (* 2. August 1957 in Unterseen, Kanton Bern) ist ein Schweizer Ökonom und Migrationsforscher. Er ist Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Hamburg.

Straubhaar schloss 1981 das Studium der Volkswirtschaftslehre mit den Nebenfächern Operations Research und Mathematik an der Universität Bern mit dem Lic. rer. pol. ab. Von 1981 bis 1989 war er Assistent am dortigen Volkswirtschaftlichen Institut. 1983 erfolgte die Promotion bei Egon Tuchtfeldt zum Dr. rer. pol. und 1986 die Habilitation mit der Arbeit On the Economics of International Labour Migration. Zwischenzeitlich forschte er an der University of California, Berkeley. 1989/90 war er Lehrbeauftragter im Aufbaustudium Internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universität Konstanz und von 1989 bis 1992 Lehrbeauftragter für Wirtschaftspolitik an der Universität Basel. 1991/92 war er außerdem als Stellvertreter am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg im Breisgau tätig.

1992 wurde Straubhaar als Professor für Volkswirtschaftslehre an die Universität der Bundeswehr Hamburg berufen. Seit 1999 ist er Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Hamburg und war zugleich Präsident des 2006 geschlossenen Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs (HWWA). Im Jahr 2005 wurde Straubhaar Direktor des damals neu gegründeten Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). Straubhaar kündigte 2013 an, diese Position im September 2014 niederzulegen.[1] Außerdem hält er regelmäßig Vorlesungen an der HSBA Hamburg School of Business Administration. Von 2008 bis 2011 gehörte er dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration an.

Straubhaar ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er gehört den Kuratorien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (seit 1994 Vertrauensdozent) und der HASPA Finanzholding an, ist im Stiftungsrat der Körber-Stiftung und der Edmund Siemers-Stiftung und Mitglied im BahnBeirat. Seit 2013 ist er Policy Fellow des Instituts zur Zukunft der Arbeit. Straubhaar ist zudem Mitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech). Er ist Mitglied des Konzernbeirats der Deutschen Bahn.

Er ist Initiator des Vereins Pro Bürgergeld und initiierte 2005 gemeinsam mit Bernd Lucke und Michael Funke den Hamburger Appell.

Straubhaar ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Grundeinkommen Bearbeiten
Im Mai 2016 publizierte Straubhaar in Die Welt und Die Zeit[2] seine Auffassung eines (zeitgemässen) Grundeinkommens – welches auf:

  • modernem Sozialsystem
  • integriertem Steuertransfermodell
  • mit Wertschöpfungssteuer

beruht. Er schrieb dazu: Ein soziales Sicherungssystem, das einseitig auf Beiträgen aus Lohneinkommen basiert, ist ein Anachronismus aus  der Zeit der Industrialisierung und der ungebrochenen lebenslangen Erwerbsbiografien, als das Arbeitseinkommen des Mannes die wichtigste Quelle eines Familieneinkommens darstellte. Die Individualisierung hat das traditionelle Rollenverständnis und die Solidargemeinschaft der Familie infrage gestellt. Die Arbeitswelt von heute verursacht Brüche und erfordert Auszeiten zur Neuorientierung. Beiden Veränderungen muss ein modernes Sozialsystem gerecht werden. Und eine Verlagerung der Finanzierung der sozialen Sicherung von Lohnbeiträgen auf eine Wertschöpfungssteuer erfüllt genau diese Forderung … Kein anderes Modell [als das des Grundeinkommens] trägt als integriertes Steuertransfermodell aus einem Guss sowohl den Folgen der Digitalisierung wie den Wirkungen der Individualisierung Rechnung … Je höher das Grundeinkommen, umso höher müssen die Steuersätze zur Finanzierung sein und umso geringer dürften die Arbeitsanreize bleiben. So einfach funktionieren die Regeln der Ökonomik – auch im Zeitalter der Digitalisierung und auch bei einem Grundeinkommen. Weitere Einzelheiten, oder ob jemand an solchem, umfassenden Modell arbeitet, führte er (darin) nicht auf.

Im Februar 2016 lehnte er die von der „Initiative Grundeinkommen“ lancierte schweizerische Volksinitiative ab mit der Begründung, nur ein niedriges Grundeinkommen, das nur die Existenz absichert und dabei Doppelspurigkeiten der Bürokratie der Sozialwerke abbaut, könne funktionieren.[3] Die Befürworter in der Schweiz schlugen jedoch ein hohes Grundeinkommen von CHF 2500 pro Monat vor, was hohe Steuern mit sich bringen würde. Das sei nach Straubhaar zu viel Risiko und bedeute einen Systemwechsel bei so viel offen bleibenden Kernpunkten auch bezüglich der Finanzierung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen passe absolut zu einer liberalen Gesellschaft, es unterstützt die Schwächeren. Urliberal ist, wenn man Transfers nicht an Bedingungen knüpft, nicht ein bestimmtes Verhalten vorschreibt – deshalb hat auch der liberale Ökonom Milton Friedman die negative Einkommenssteuer – und nichts anderes ist das bedingungslose Grundeinkommen – propagiert. Die Höhe des Grundeinkommens soll nur das steuerliche Existenzminimum abdecken, in Deutschland zum Beispiel 8820 € pro Erwachsenen und Jahr. Das Existenzminimum ist durch die Sozialhilfe schon heute für jeden garantiert. Alles darüber hinaus bleibt der Eigenverantwortung überlassen. In Deutschland macht ein niedriges Grundeinkommen mit entsprechend niedrigem Steuersatz Arbeit wieder lohnend. Zu der in Deutschland bundesweit gesetzlich verankerten Sicherung durch den Mindestlohn oder den Kündigungsschutz sagte er: Nein, diesen Schutz braucht es [dort nach Einführung eines Grundeinkommens] nicht mehr. Und darin sieht er einen Unterschied zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Schweiz hat keinen Kündigungsschutz und keinen Mindestlohn, sondern einen vergleichsweise liberalen Arbeitsmarkt. Deshalb setze ich mich für das Grundeinkommen in der Schweiz auch nicht ein.

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Veröffentlicht am 13. Januar 2018 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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