Fake News Gesetze sind sinnlos! Das Schattenboxtheater des Heiko Maas


Facebook Fake News Gesetze sind sinnlos!

Staatsanwälte ermittelten bereits gegen Mark Zuckerberg & Top Manager und scheiterten! Warum? Weil die deutsche Justiz nicht zuständig ist!


Mark Zuckerberg

Mark Zuckerberg

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

Zum zweiten Mal geht die deutsche Justiz gegen amerikanische Facebook-Manager vor. Die Staatsanwaltschaft München I hat nach Informationen des SPIEGEL gegen führende Verantwortliche des Internetkonzerns ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Unter den Beschuldigten sind Firmengründer und -chef Mark Zuckerberg, seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den SPIEGEL finden Sie hier.
Ausgelöst hat das Verfahren eine Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun, in der den Managern des Konzerns vorgeworfen wird, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden (lesen Sie dazu auch eine SPIEGEL-Geschichte aus dem September).

Facebook ist verpflichtet, rechtswidrige Inhalte umgehend von seinen Seiten zu entfernen, wenn es davon Kenntnis erhält, so die Rechtsauffassung. Der Anzeige liegt eine Liste von Fällen bei, die zeigen, dass das Unternehmen auch nach wiederholter Aufforderung entsprechende Beiträge nicht löscht. Meist reagiert Facebook nicht oder erklärt die Beiträge in einer Standardformulierung für unbedenklich. Seit mehr als einem Jahr steht das Netzwerk in Deutschland wegen seines laxen Umgangs mit Hassbotschaften in der Kritik.

Heiko Maas

Heiko Maas

Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Zuckerberg, Sandberg und weitere Spitzenmanager war Anfang des Jahres noch folgenlos geblieben, weil sich die Beschuldigten, so die Begründung, außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der deutschen Justiz aufhielten. Ermittlungsverfahren gegen deutsche Facebook-Vertreter wurden eingestellt.

Und selbst wenn es vor irgendeinem deutschen Gericht zu einer Verurteilung kommen sollte, was wäre wohl die Reaktion des US Konzerns?

Der Fall Vattenfall zeigt uns gerade was dann kommen könnte, eine deftige Schadenersatzklage gegen den deutschen Staat….und am Ende zahlen wir Steuerzahler für die Dummheit, die Unfähigkeit unserer Politiker?

Advertisements

Veröffentlicht am 17. Dezember 2016 in Deutschland heute Abend und mit , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: