Bundestagswahl 2017 – Der Wähler ist auch Bankkunde! Alltagsgeschichten die uns bei der Wahlentscheidung helfen.


Bankkunden aufgepasst! Schadenersatz vs. Vorfälligkeitsentschädigung

Nicht alle sind vor dem Gesetz gleich…


Wenn jemand einem anderen einen Schaden zufügt, dann muss der den ersetzen – so steht das im Gesetz. Allerdings muss der Geschädigte seinen Schaden beziffern und beweisen. Viele haben es schon am eigenen Leib erlebt, z.B. nach einem Autounfall. Keine Versicherung erstattet dem Geschädigten seinen Schaden ohne dass dieser den Schaden auch konkret nachweisen kann.
Ja, das ist auch gut so, denn wie sonst sollte sonst auch eine vernünftige Schadensregulierung funktionieren? Völlig selbstverständlich richtet sich der Schadenersatz in der Höhe nach objektiven Kriterien, niemand käme auf die Idee aufgrund einer bloßen Behauptung irgendwelche Schadensansprüche zu akzeptieren.

In der Kreditwirtschaft läuft das anders…

Wenn langfristige Immobilienkredite durch unvorhersehbare Lebensereignisse, wie Arbeitsplatzverlust, Scheidung etc., in Gefahr geraten. Dann darf der Kunde den langfristigen Vertrag kündigen.

In diesem Fall steht dem Institut auch ein Schadensersatz für entgangenen Gewinn zu. Nur die Banken wollten ihren Schaden nicht beweisen, wie es jedermann machen muss, also wurde für die Banken durch die Kohlregierung 1987 ein eigenes Gesetz für den Schadensersatz von Krediten, die Vorfälligkeitsentschädigung, erfunden.

Das Sondergesetz für Banken

Kreditinstitute dürfen mehr verlangen, als ihnen an Schadensersatz zusteht. Und da es keine Sanktionen gibt, wenn sich Kreditinstitute maßlos an der Not ihrer Bankkunden bereichern, greifen nach einer Studie der Verbraucherzentralen rund zwei Drittel aller Geldhäuser unverschämt zu.

Das wollte die Europäische Union mit einer neuen Richtlinie 2014/17 ändern. Verbraucherschützer aller Parteien waren für eine Neuregelung. Doch hinter den Kulissen betreibt das sozialdemokratisch geführte Justizministerium ein böses Spiel gegen die Verbraucher …

Ein Beispiel aus dem Alltag…

Sie wollten als Familie zusammen wachsen, Frau von der Emden mit ihren KIndern und ihr damaliger Mann. Beide sind sie Allergiker, nur wer eine Allergie hat, kann einschätzen, was dies für eine Qual sein kann. Für das gemeinsame Leben planten sie ein gemeinsames Haus: Energieeffizient und ohne allergieauslösende Stoffe.

Das Haus konzipierten sie gemeinsam, es wurde gebaut, sie zogen ein und es war eine Katastrophe. Baumängel wohin sie schauten. Keine Schönheitsmängel, sondern Fehlfunktionen in der komplexen Geothermieanlage, die Heizung funktionierte nicht richtig und die Elektrik hatte so ihre Macken und und …

Es nervt, Nachmessen, Protokolle führen, Mängelerhebungen durchführen, Sachverständige beauftragen und schließlich vor Gericht ziehen. Darüber zerbrach die gemeinsame Zukunft. Der Mann verließ die Familie und Frau von der Emden blieb mit ihren zwei Jungs allein in dem finanzierten Haus zurück.

Die monatlichen Raten von fast 2.000 Euro in jedem Monat waren auf zwei Gehälter verteilt. Nun konnte sie dies alleine aber nicht mehr stemmen. Ihr blieben zwei Möglichkeiten:

1. Das Haus zu verkaufen. Aber das war wegen der erheblichen Baumängel kaum möglich.

2- Eine Umschuldung.

Also ging sie auf ihre Sparkasse zu, mit der Bitte ihre Kredite auf einen längeren Zeitraum umzuschulden. Doch die öffentlich-rechtliche Bank äußerte sich nicht konkret. Aber Frau von der Emden konnte nicht endlos warten, die Zeit lief ihr davon. Sie musste handeln. Also suchte sie nach einer neuen Bank. Für die Commerzbank war die Umschuldung kein Problem, heute zahlt die alleinerziehende Mutter gut die Hälfte ihrer früheren Finanzierungsraten. Damit kann sie leben.

Doch für die Vorzeitige Ablösung ihrer Immobilienfinanzierung verlangte die Sparkasse eine saftige Entschädigung: mehr als 20.000 Euro behielt sie als Vorfälligkeitsentschädigung ein.

Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung?

Für die Finanzierung einer Immobilie schließen Bank und Kunde meist einen langfristigen Vertrag ab. Damit stellt die Bank ihrem Kunden Geld zu festen Zinsen für eine lange Zeit zur Verfügung. Das macht für beide Seiten Sinn: Die Kunden können mit festen Zinsraten kalkulieren und die Banken haben langfristige Einkünfte.

Wenn nun der Kunde seine Immobilie nicht mehr halten kann, weil sich seine Lebensumstände dramatisch geändert haben (Tod des Partners, Scheidung, Krankheit, Arbeitslosigkeit etc.), dann muss er sein Objekt verkaufen. Bei Schicksalsschlägen steht dem Kunden die Möglichkeit offen, bei der Bank seinen langfristigen Vertrag früher – vorfällig – zu kündigen.

Die Bank hatte aber ihrerseits langfristig diese Kredite refinanziert und mit den Einnahmen geplant. Deshalb, so wird argumentiert, stehe der Bank ein finanzieller Ausgleich für ihren entgangenen Gewinn zu – die Vorfälligkeitsentschädigung. Nun müssen die Kunden aber nicht die gesamten ausstehenden Zinsen für das Darlehen bezahlen. Denn durch die vorzeitig Rückzahlung verfügt die Bank über Geld, das sie wieder verleihen kann. Diesen und andere finanziellen Vorteile muss sie ihren Kunden gutschreiben, und nur die Differenz, also den tatsächlichen Verlust als Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen – so weit die Theorie

Vorfälligkeitsentschädigung bei Frau von der Emden

Aber transparente Rechnungen mag keine Bank ihren Kunden zumuten. Vorgeblich weil sie keine bankinternen Kalkulationen und damit ihr Geschäftsprinzip offen legen wollen. Da schreiben sie lieber: Wir ziehen 20.000 Euro ein und fertig. Mehr braucht der Kunde auch nicht zu wissen.

Glücklicherweise wächst das Misstrauen gegen Banken und so ließ Frau von der Emden die Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Sparkasse bei der Verbraucherzentrale nachrechnen. Ergebnis, der Sparkasse steht nur die Hälfte, rund 10.000 Euro als Entschädigung zu.

dpa/Julian Stratenschulte

Mit immer verzweifelteren Methoden versuchen Banken und Sparkassen, zusätzliche Einnahmen zu generieren. dpa/Julian Stratenschulte

Falschrechnung mit System

Das Ausnutzen von Notsituationen ihrer Kunden ist bei Kreditinstituten nicht neu. Nahezu jede Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist falsch, weil zu hoch berechnet, ermittelte 2013 die Studie „Zinsklau – Wie Banken uns ausrauben“. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam 2014 die Verbraucherzentrale Bremen in ihrer Untersuchung über 3.500 Vorfälligkeitsentschädigungen. Drei Viertel alle Bankrechnungen verlangen signifikant überhöhte Vorfälligkeitsentschädigungen.

„Wenn unterschiedliche Kreditinstitute bei der Berechnung der Vorfälligkeit die gleichen Fehler machen und immer zu Gunsten der Bank falsch rechnen, dann kann man davon ausgehen, das sind keine Pannen, sondern diese Falschrechnungen haben System.“

Hartmut Schwarz, Verbraucherzentrale Bremen

Spannend zu lesen an dieser Studie ist vor allem die Entwicklung der Vorfälligkeit: Im Jahre 2007 lag die Vorfälligkeit noch bei rund 4 % von der Restschuld. Dann waren die Kreditinstitute wohl auf den Geschmack gekommen. Jahr für Jahr trauten sich die Banken immer tiefer in die Taschen ihrer notleidenden Kunden zu greifen um sich schließlich 2013 im Schnitt 10,8 % der Restschuld einzuverleiben.

Ein Drittel aller Vorfälligkeitsentschädigungen lag mehr als 20 % zu hoch und das waren auch schon einmal 14.000 Euro, die Geldhäuser zu viel verlangten, von Berechnungen kann da wohl keine Rede mehr sein. Insgesamt kassierten die Kreditinstitute in den untersuchten Fällen mehr als 3 Mio. Euro zu viel. Da scheint es wohl für zu viele Institute sinnvoller zu sein, sich eine dicke Vorfälligkeitsentschädigung einzustecken, als einen Kredit ehrlich abzuwickeln.

Vorfälligkeitsentschädigung unnötig

Eigentlich können Banken, wie jeder andere Bundesbürger auch, einen entstandenen Schaden auf der Grundlage des Schadensrechts des BGB § 249 ff von ihren Kunden einfordern. Das Schadensrecht gilt für jedermann gleich: Verursacht jemand bei einem anderen einen Schaden, dann hat der Geschädigte das Recht, dass der Verursacher den Schaden ersetzt – Punkt fertig.

Grundsätzlich verlangt das Schadensrecht, das der Anspruchsteller seinen „Schaden“ beweisen muss. Das heißt, die Banken müssten ihre Rechnungen und damit auch ihre internen Kalkulationsdaten offen legen, wie es jeder andere Unternehmer bei Schadensersatzforderungen auch tun muss. Aber genau dies wollen die Kreditinstitute nicht.

Vorfälligkeitsentschädigung von der Kohl-Regierung erfunden

Eine vorzeitige Kündigung langfristiger Immobilienfinanzierungen ohne Vorfälligkeit war früher die Regel.

„Schon seit 1867 konnten Schuldner Verbindlichkeiten mit Zinsen von mehr als sechs Prozent unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen.“

Prof. Oliver Knops: Deutscher Bundestag, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Zusammenstellung der Stellungnahmen vom 14.10.2015, S 17.

Da damals meist die Zinssätze oberhalb von 6 % lagen konnte praktisch jeder seine langfristigen Kredite vorzeitig ohne Schadensersatz beenden.

Erfunden hatte die „Vorfälligkeitsentschädigung“ die Kohl-Regierung 1987. Sie schuf im Zuge der ersten Deregulierung des Finanzmarktes die Möglichkeit für Banken, anstelle über das Schadensrechts ihren Schaden einklagen zu müssen, eine „Entschädigung“ zu verlangen. Damit nahm die CDU-Regierung die Banken aus dem erprobten Schadensrecht heraus und schufen einen Art „Lex-Banken“, eine vereinfachte Form der Schadensregulierung, aber nur für Kreditinstitute.

Damit mussten Banken nicht mehr nach dem strengen Schadensrecht ihren „Schaden“ beweisen, sondern konnten nun nach dem einfacheren Begriff der „Entschädigung“ einen Ausgleich für die Kreditkündigung verlangen. Aber bei dieser „Entschädigung“ mussten sie nicht mehr den strengen Nachweis über einen objektiv erlittenen Schaden führen, sondern konnten auch Kosten einfordern, von denen sie nur vermuteten, dass die entstehen könnten. Sie brauchten also ihren „Schaden“ nicht mehr beweisen – Böse Zungen behaupteten, die Bankvorstände könnten auch von Schäden „träumen“, um sie anschließend von ihren Kunden einzufordern.

Regeln durch den BGH

Wenn man Banken alles Böse zutraut, dann kann man dies besonders gut an der Entwicklung der Vorfälligkeitsentschädigungen nach 1987 erkennen, meinen Bankrechtsanwälte. Sie berichten von „Wild-West“-Stimmung bei den Vorfälligkeitsentschädigungen in den ersten Jahren. Damals hätten Geldhäuser nicht nur überhöhte Forderungen gestellt, sondern absurd hohe Beträge eingefordert, die bis zum Ruin der Kunden geführt hätten.

Nicht alle, aber zu viele Kreditinstitute nutzten die Notlagen ihrer Kunden ohne jede Scham aus und bereicherten sich an deren Schicksalsschlägen. Vorfälligkeitsentschädigung seien damals bei einigen Kreditinstituten blanke Willkür gewesen, sie sollen nicht errechnet, sondern nach dem Gewinnbedarf der Bankvorstände bestimmt worden.

Natürlich ließen sich Kunden das nicht gefallen und klagten. Wer weiß, wie schwer sich Richter damit tun, Urteile gegen Banken zu fällen, der kann nachvollziehen, dass es gut ein Jahrzehnt dauerte, bis sich innerhalb der Richterschaft kritische Stimmen meldeten und einigen Kunden Recht gaben. Erst ab Ende der 1990er Jahre entwickelte der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen zu „Vorfälligkeitsentschädigungen“ einen Rahmen, in denen die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sich bewegen durfte (BGH XI ZR 197/96, XI ZR 198/96, XI ZR 27/00, XI ZR 285/03).

Doch auch nach diesen Vorgaben der obersten Richter hatten die Kreditinstitute die freie Wahl, sich eine Rechenmethode auszuwählen, mit der sie einen möglichst hohen Schaden erfanden. Auch diese Richter wussten, dass es immer nur einen Schaden geben kann. Warum sie dann aber den Geldhäusern die Möglichkeit schenkten, sich auf unterschiedlichen Art und Weisen immer eine höhere Entschädigungen zu errechnen – wird wohl ein Geheimnis unser Obersten Richter bleiben.

Darüber hinaus überließ es der BGH den Banken zahlreiche Rechnungsposten, wie Verwaltungskosten, das Kundenrisiko etc., frei mit Zahlen zu füllen, die keine Beziehung zur Wirklichkeit haben mussten. Auch diese Freiheiten nutzen die Kreditinstitute bis heute rücksichtslos aus – nicht alle, aber zu viele. Das alles ist legitim, weil wir uns im Bereich der Entschädigung befinden, und bei Entschädigungen muss man ja auch keinen Schaden objektiv nachweisen.

Die 2. Welt der akademischen Diskussion

Auch wenn die politischen Parteien allesamt den Kopf in den Sand stecken, verschwindet dadurch ja nicht diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Nun versuchte die akademische Diskussion das Problem einzufangen. Rechtsgelehrte an den Universitäten, einflussreiche Rechtsanwälte und Juristen aus den Parteien debattierten und heraus kam eine bankenfreundliche Lösung: Der Begriff der Entschädigung sei bei der Vorfälligkeitsentschädigung genau so eng zu verstehen, wie der Schadensersatz. Das heißt, jede Bank müsste bei ihrer Vorfälligkeitsentschädigung ihren Schaden genau nachweisen.

Einflussreiche Juristen hatten eine „Schöne neue Welt“, eine rein sprachliche 2. Welt, in den Universitäten, politischen Parteien und dem Justizministerium geschaffen, die glauben, ausnahmslos alle Kreditinstitute seien ehrlich und rechtschaffend. Schließlich, so die Illusion in dieser sprachlichen Welt, würden sie nur zum Wohle ihrer Kunden und damit zum eigene Wohle handeln und sich immer noch nach den „Goldenen Bankregeln“ des 19. Jahrhunderts richten.

Herausgebildet hatte sich eine sprachliche Darstellung einer juristischen Welt, die keinerlei Beziehung mehr zur wirklichen Welt aufwies. Die Realität, in der zu viele Geldhäuser die Notlage ihrer Kunden zur eigenen Bereicherung ausnutzten, wird in dieser fiktiven juristischen Welt schlicht geleugnet.

Druck von der EU

Innerhalb von Europa ist Deutschland, in Sachen Vorfälligkeitsentschädigung, eine einsame Insel der verdammten Bankkunden. Einer Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen nach gibt es in den Ländern Europas entweder gar keine Vorfälligkeitsentschädigung oder es wird eine einfache und transparente Berechnung des Schadens von der Bank verlangt. Das Grundprinzip dieser Rechnung sei in vielen Ländern ähnlich:

Dabei

wird verglichen, was verdient die Bank mit dem Rest des Altekredits, mit dem, was die Bank verdient, wenn sie zum Kündigungszeitpunkt die Restschuld wieder als Kredit zu den dann geltenden Konditionen ausgibt. Ist der Zinssatz in der Zwischenzeit gesunken, dann muss der Kunde die Differenz als Vorfälligkeitsentschädigung (rot) bezahlen. Ist aber der Zinssatz gestiegen, braucht der Kunde keinen Schaden zu begleichen, weil die Bank an dem neuen Kredit ja mehr verdient.

Es geht auch einfach und ehrlich. Nur nicht in Deutschland.

Im Rahmen der Angleichung der Rechtsnormen zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten, hatte die EU eine Richtlinie 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge, kurz „Wohnimmobilienkreditrichtlinie“, erlassen, mit der sie vor allem die Rechtsleitlinien rund um Wohnimmobilien in Europa harmonisieren will. Bis März 2016 sollen in diesem Rahmen auch das Problem der Vorfälligkeitsentschädigung einheitlich geregelt werden. Da es in Europa kaum Probleme mit der Vorfälligkeitsentschädigung gibt, zielt dieser Passus im Wesentlichen auf Deutschland.

Die EU erwartet, dass alle Staaten in Europa, also auch Deutschland eine für die Kunden transparente, überprüfbare Berechnung der Vorfälligkeit vereinbaren, die den Banken nur den objektiv nachweisbaren Schaden ersetzen, so ein Gesprächspartner in der EU-Kommission. Wie die Nationalstaaten dies im Einzelnen regeln, will die Kommission nicht vorgeben.

Verbraucherschützer: Transparente und überprüfbare Rechnungen

In Ihrem Positionspapier „Stellungnahme zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom 11.8.2015“ argumentiert der Bundesverband Verbraucherzentralen: Wenn Verbraucher langfristige Immobilienkredite nur in Notlagen kündigen dürfen, dann zeige dies:

„(…) dass die Betroffenen regelmäßig schutzbedürftig sind.“

(Seite 10)

Weil die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung maßloser Forderungen der Banken den Missbrauch durch die Kreditwirtschaft kaum eingeschränkt hätten,

„(…) müssen aus Sicht des vzbv (…) zumindest die Maßstäbe für die Berechnung genau geregelt werden.“

(Seite 12)

Gefordert werden also klare Regeln. Das fordert auch ein Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz:

„Zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei der Immobilienfinanzierung sprechen sich die Ministerinnen, Minister, Senatorin und Senatoren der Verbraucherschutzressorts der Länder für rechtlich verbindliche Vorgaben bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung aus, (…)“.

Ergebnisprotokoll der 11. Verbraucherschutzministerkonferenz am 8.Mai 2015

Es ist nicht selbstverständlich, dass die Verbrauchschützer aller politischen Parteien einstimmig der Meinung sind, der Missbrauch der Vorfälligkeitsentschädigung durch die Kreditwirtschaft muss gestoppt werden. Wenig später waren deren Chefs, die Ministerpräsidenten, der gleichen Meinung. Der Bundesrat beschloss:

„Der Bundesrat hält es zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei der Immobilienfinanzierung für erforderlich, dass die Berechnung der Vorfälligkeitsentschä- digung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen rechtlich verbindlich geregelt wird.“

Stellungnahme des Bundesrates, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Wohnimmobilienkreditrichtlinie, vom 25.9.2015 Drucksache 359/15

In den Bundesländern waren die politischen Parteien mit Regierungsverantwortung sich einig, Schluss mit dem Missbrauch durch die Vorfälligkeitsentschädigungen.

Berechnungsmethode der Vorfälligkeit

Leider legen die Verbraucherschützer ein Konzept für eine Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung vor, bei denen sie Kreditverträge mit der Entwicklung von Pfandbriefen, also Äpfel mit Pfirsichen vergleichen. Sinnvoller erscheinen dann schon Kontrollrechnungen wie sie von anderen Verbraucherschützen, vorgeschlagen werden.

Prof. Udo Reifner schlägt das vor, was in anderen europäischen Ländern erfolgreich angewendet wird: Der Rest des Altkredites wird, wie oben geschildert, mit dem zu verglichen, was die Ausgabe der Restschuld als Kredit den Banken in die Kassen spielt. Das ist ganz im Sinne der Angleichung europäischer Rechtsnormen.

Das verlangt übrigens auch eine anderen EU-Richtlinie für Konsumentenkredite. Um ein wenig gedankliche Ordnung zu schaffen. Die Finanzwirtschaft hat durchgesetzt, das Kredite nicht gleich Kredite sind. Für Verbraucher hat sie die Welt der Kredite in zwei Teile geteilt, in Konsumentenkredite auf der einen Seite und Wohnimmobilienkredite auf der anderen Seite. Und für Konsumentenkredite schlägt die EU-Richtlinie 2008/48 Konsumentenkreditrichtlinie in Art 16.4 das obige Prinzip zur Ermittlung der Vorfälligkeit vor.

Kreditwirtschaft: Kein neues Berechnungssystem

Schauen wir uns an, was die Bankenlobby in der Sache zu den Änderungen bei der Vorfälligkeitsentschädigung zu sagen hat. Am deutlichsten tragen die Kreditinstitute ihre Positionen in ihrer Antwort auf die Forderungen des Verbraucherzentralen Bundesverbandes vom 16. Februar 2015 zusammen.

Auch die Lobbyisten stellen die Vorfälligkeitsentschädigung auf die gleiche Stufe mit dem Schadensersatzrecht:

„Bei der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB handelt es sich um einen gesetzlich normierten Schadensersatzanspruch. Die Höhe des Anspruchs bemisst sich nach den Regeln des allgemeinen Schadensersatzrechts (…).“

Auch sie beziehen sich auf eine virtuelle juristische Welt, die nur zwischen Banken, Politik und Universitäten existiert , aber keine Entsprechung in der wirklichen Welt besitzt. Diese sprachliche Illusion findet der wirklichen Welt keine Entsprechung.

Weiter behauptet die Kreditwirtschaft, die Regeln des Bundesgerichtshofes (BGH) seien ausreichend:

„Die höchstrichterliche BGH- Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Entscheidungen inzwischen alle für die Berechnungspraxis der Vorfälligkeitsentschädigung relevanten Detailfragen einer Entscheidung zugeführt, so dass die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung heute auf einer höchstrichterlich abgesicherten rechnerischen Basis erfolgt.“

Dabei tut die Bankenlobby so, als würde es nach der BGH-Rechtsprechung nur eine einzige korrekte Berechnung für die Vorfälligkeitsentschädigung geben. Tatsächlich aber bieten die Obersten Richter in ihren Urteilen den Banken Wahlmöglichkeiten an – also keine eineindeutige Berechnung. Und gerade diese unkonkreten Vorgaben des BGH sind der Grund, aus dem sich die Kreditwirtschaft übermäßig bereichern kann.

Darüber hinaus zeigen die zahlreichen Gutachten von Kreditsachverständigen und die Untersuchung der Verbraucherzentrale Bremen, dass sich die Kreditinstitute nicht einmal an diese Regeln halten, sondern bis zu 50 % mehr kassieren, als die Rechnung zulässt, die ihre eigne Lobby als korrekt ausgibt.

Wir erleben es jeden Tag: Ohne klare Beschreibung, wie die Schäden der Geldhäuser zu ermitteln sind und ohne Sanktionen, wenn Banken dagegen verstoßen, ist der schamlosen Gewinnsucht zu vieler Banker kein Einhalt zu gebieten.

Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung

Ein zweite, zentrale Forderung der Verbraucherschützer besteht darin, eine Obergrenze für die Vorfälligkeit auch bei Immobilienkrediten einzuführen. Im Grunde war die Vorfälligkeitsentschädigung genau so geregelt worden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es:

„Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, (…). Die Vorfälligkeitsentschädigung darf folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:

1 Prozent beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht übersteigt, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,“

Bürgerliches Gesetzbuch § 502

Das bestehenden Gesetz sieht grundsätzlich eine pauschale Vorfälligkeitsenschädigung vor. Dann heißt es aber im nächsten Gesetz § 503, das Gesetz sei

“ (…) nicht anzuwenden auf Verträge, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird, (…)“.

Gemeint sind Immobilien, die in der Regel durch eine Grundschuld besichert werden. Also dort, wo es um richtig viel Geld geht, will sich die Kreditwirtschaft nicht mit einer mikrigen Pauschale als Schadensersatz zufrieden geben.

Wenn Kritiker meinen, unsere Gesetze begünstigen die Interessen der Geldhäuser, dann wird es schwer fallen, dies zu widerlegen.

Die Verbraucherzentralen meinen nun, die einfachste Lösung, den Missbrauch der Bankwirtschaft einzudämmen, sei, das Prinzip unseres Gesetzes beizubehalten. Der Bundesverband Verbraucherzentralen schlägt deshalb vor, dass jedem Verbraucher bei Abschluss des Kreditvertrages

„(…) ein klarer Höchstbetrag benannt werden kann und keine vage Berechnung. Sonst müssten sich Verbraucher noch stärker als bislang und zu Recht fragen, ob sie ein derart offenes Risiko, das sich durch einen simplen Vorgang wie einem Arbeitsplatzwechsel realisieren kann, mit einer Immobilienfinanzierung überhaupt noch eingehen dürfen.

Zum Schutz von Verbrauchern wird eine Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung auf 5 Prozent vorgeschlagen.“

Wie immer auch eine Berechnung der Vorfälligkeit aussieht, auch dann, wenn sich die Banken nicht an die Regeln halten, darf ein Kreditinstitut nicht mehr als 5 % der Restschuld als Entschädigung verlangen. Zumindest darauf sollen sich Verbraucher verlassen können. Das ist so einfach, dass es transparent und für jeden Kunden prüfbar ist.

Kreditwirtschaft: Keine Deckelung der Vorfälligkeit

Das wollen die Kreditinstitute auf jeden Fall verhindern

„Im Falle des Wegfalls oder der Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung bestünde die Gefahr, dass Immobilienfinanzierungen zukünftig nicht mehr in der heutigen Form vergeben werden könnten.“

Immer wieder erklärt die Bankenlobby:

„Im Falle des Wegfalls oder der Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung (…)“.

Die Dreistigkeit der Banklobbyisten ist kaum zu über bieten. Da behaupten sie „Im Falle des Wegfalls (…) der Vorfälligkeitsentschädigung (…)“. Kein Mensch fordert die Abschaffung eines gerechten Schadensausgleichs für die Kreditwirtschaft.

Entscheidend ist, dass die Kreditwirtschaft eine klare Drohung ausspricht:

„(…) dass eine gesetzliche Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung die aus Verbrauchersicht wünschenswerten Festzinskredite zumindest verteuern würde. Da die Kreditinstitute das Recht zur vorzeitigen Rückzahlung mit begrenzter Entschädigung allgemein einpreisen müssten, würde sich der Zinssatz für alle Verbraucher, die einen Hypothekarkredit abschließen, erhöhen.“

Deutsche Kreditwirtschaft, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 13.2.2015

Im Prinzip heißt die Drohung der Kreditwirtschaft:

Deckelung der Vorfälligkeit erhöht den Zinssatz

Das Drohmittel der Kreditwirtschaft heißt Zinserhöhung. Wenn die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verändert wird, dann müsste die Kreditwirtschaft die entstehenden Verluste auf den Zinssatz umlegen, die Kreditzinsen würden teurer. Und das will natürlich keiner. Das übernehmen unsere Politiker ein zu eins und ungeprüft in ihrer Überzeugung

„Es nützt nämlich nichts, wenn wir die Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobiliendarlehen deckeln, dadurch aber das Zinsniveau allgemein steigt, wir das Festzinsniveau in Deutschland unterminieren und damit am Ende die Kredite für Häuslebauer teurer sind. (…) Das wollen wir nicht. Wir stehen an der Seite unserer Häuslebauer.“(125. Sitzung, 12178)

Dr. Volker Ullrich, Abgeordneter des Deutschen Bundestages

Man muss es sich noch einmal vor Augen führen, es geht nicht um den gerechten Schadensersatz für die Banken. Sondern es geht ja immer nur darum, dass die Kreditwirtschaft die Möglichkeit genommen werden soll, aus der Notlage ihrer Kunden übermäßig Zusatzgewinne zu erzielen.

Im Grunde droht die Kreditwirtschaft: Wenn wir uns nicht mehr an der Not unserer Kunden über den Schadensersatz hinaus bereichern dürfen, dann müssen wir die Zinssätze erhöhen.

Schauen wir einmal, was an der Drohung dran ist.

Pauschalierungen haben die Eigenschaft, dass sie nur zu einem Zeitpunkt den korrekten Schaden einer Bank erstatten. Werden die Kredite früher oder später gekündigt, dann erhält das Geldhaus einmal mehr und einmal weniger, als ihr als Schadensersatz zusteht. Nun kann man rechnen und herausfinden, ob die von den Verbraucherzentralen vorgeschlagenen 5 % ein gesundes Mittelmaß sind oder nicht.

Die Kreditwirtschaft lehnt nun jede Pauschale ab, mit dem Argument, es würden sich immer und in jedem Fall die Zinssätze für Immobilien erhöhen. Gehen wir zurück in das Jahr 1987, als die Vorfälligkeitsentschädigung eingeführt wurde. Wenn nun eine Verringerung der Vorfälligkeit zu einem Anstieg der Zinssätze führt, dann musste die Einführung der Vorfälligkeit zu einer Senkung der Zinssätze geführt haben.

Ich hab mir die Zinssätze für Immobilien mit einet 10jährigen Zinsfestschreibung von der Bundesbank geben lassen. Die Grafik zeigt deutlich: nach der Einführung der Vorfälligkeit 1987, stiegen ab 1988 die Zinssätzen auch in den Folgejahren erheblich.

Dafür gibt es zwei Erklärungen:

Zum Einen: Die Zinsentwicklung zeigt, die tatsächliche Kosten vorzeitiger Kreditkündigungen sind derart gering, dass sie gar nicht marktwirksam werden. Die Kosten von Vorfälligkeiten werden von Zinsmarkt aufgesogen.

Zum Anderen: Festverzinsliche Kredite haben sich seit 1867, also seit 100 Jahren, auf dem Kapitalmarkt entwickelt. Sie waren immer ohne Vorfälligkeitsentschädigung kündbar. Auch damals waren die realen Kosten für die Vorfälligkeit nicht im Zinssatz eingepreist.

In der Konsequents heißt dies: Es ist unstreitig, dass der Kreditwirtschaft die realen Kosten für Vorfälligkeiten erstattet werden. Mit ihrer Drohung verlangen die Geldhäuser also, dass sie sich weiterhin an dem Elend ihrer Kunden übermäßig bereichern wollen. Und die Politik will dies möglich machen.

Justizministerium trickst die EU-Forderung aus

In der Wohnimmobilienkreditrichtlinie fordert die Europäische Union, dass die Kreditinstitute:

„(…) eine angemessene und objektive Entschädigung für die (…) unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten verlangen kann (…).“

EU Wohnimmobilienkreditrichtlinie, Artikel 25

Damit fordert die EU, dass die Geldhäuser nur eine objektiv überprüfbare Entschädigung von ihren Kunden verlangen dürfen. Damit kommen wir fast wieder zu der engen Fassung unseres Schadensrechts zurück, nach dem nur ein objektiv nachweisbarer Schaden beansprucht werden darf.

Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie ins deutsche Rechts wurde das Justizministerium beauftragt. Ein seltsames Verfahren, da ja nach unserer Verfassung der Gesetzgeber das Parlament ist. Und warum gibt das Parlament seine Hoheitsrechte ausgerechnet an die Exekutive ab, die sie eigentlich mit der Ausübung ihrer Gesetze beauftragt?

Das sozialdemokratisch geführte Justizministerium beauftrag einen Staatssekretär und einen Referenten mit der Umsetzung die EU-Richtlinie in das deutsche Gesetz.Der legt einen Gesetzentwurf vor, darin wird die entscheidende Passage aus der EU-Richtlinie übernommen. Aber nicht vollständig. Ein Darlehensgeber

„(…) kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, (…).“

Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, S. 10.

Doch darin fehlt ein entscheidendes Wort:

„objektiv“

Es fehlt die Forderung der EU nach einer objektiven Überprüfbarkeit der Vorfälligkeitsentschädigung. Das heißt praktisch, es soll alles so bleiben, wie es ist. Auf meine Frage an das Justizministerium, warum die EU-Forderung nach „objektiv“ überprüfbaren Berechnungen nicht überübernommen wurde, verweist das Ministerium auf die Begründung für Gesetzesänderung. Darin heißt es:

„Eine Umsetzung ist nicht erforderlich, da nach deutschem Schadensersatzrecht nur objektiv entstandene Schäden berücksichtigungsfähig sind. (…) Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung tragen auch diesen beiden Vorgaben des Artikels 25 Absatz 3 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Rechnung.“

Bundesministerium der Justiz, Email vom 27. November 2015

Das Justizministerium bezieht sich auf die Debatte in der fiktiven juristischen Welt, die „Entschädigung“ für eine Vorfälligkeit gleichsetzt mit dem Schadensrecht. Das Justizministerium tut so, als müssten die Kreditinstitute nach den Prinzipien des strengen Strafrechts ihre Vorfälligkeitsentschädigung rechtfertigen

„Das stimmt so nicht. Die Wirklichkeit sieht anders aus, die Banken haben das Privileg einen Schaden nur zu behaupten, ohne den Schaden objektiv das heißt tatsächlich nachweisen zu müssen. Und wenn die Regelung durch die Bundesregierung so kommt, dann sind die Verbraucher weiterhin gezwungen den landen Klageweg zu gehen.“

Dr. Timo Gansel, Bankrechtsanwalt, in: ZDF Frontal21, 1.12.2015

In unserer wirklichen Welt werden diese Rechtsnormen ganz anders praktiziert, da sind sich alle von mir befragten Bankrechtsanwälte einig.

Verlagerung auf den Verbraucher

Niemand beauftrag einen Ex-Richter damit, das Wort „objektiv“ aus einem Gesetz zu streichen und dafür eine ellenlange Begründung zu finden, wenn dahinten keine Strategie steckt. Hätte das Ministerium den Begriff „objektiv“ in dem Gesetzentwurf belassen und würde das Parlament dies so verabschieden, dann könnte man bei Bankrechnungen, die diesen Forderungen nicht erfüllen, auf die Idee kommen, dies sei Betrug. Damit käme das Strafgesetz in Betracht.

Denn Banken sind Profis, die müssen die Gesetze kennen und wenn sie mehrfach überhöhte Vorfälligkeiten berechnen, dann könnte man auf die Idee kommen, das sei Vorsatz und damit eine Straftat. Da es offensichtlich der politische Wille dieser Bundesregierung ist, dass sie Banken vor staatsanwaltlichen Untersuchungen bewahren wollen, haben sie die Forderung nach einer objektiv nachprüfbaren Abrechnung aus dem Gesetz heraus genommen.

Statt dessen verlagert das Justizministerium das Problem auf den Verbraucher, um die EU-Forderung zu erfüllen.

Kunden müsse Sachverständie sein

Entsprechend formulierte das Justizministeriums, die Banken sollten die Berechnungsformeln ihrer Vorfälligkeitsentschädigung in ihre Verträge schreiben, damit die Verbraucher bei Vertragsabschluss prüfen können, ob sie sich auf eine solche Regelung einlassen wollen oder auch nicht.

Der Trick ist, die Politik erhebt den Verbraucher auf Augenhöhe zu den führenden Anwaltskanzleien dieses Landes. Während sich die Juristen aber nur mit allen Tricks und Kniffen auf ihrem jeweiligen Spezialgebiet auskennen müssen, verlangen die Politiker vom Verbraucher ein Universalwissen über alle Verträge die es gibt. Schließlich müssen die Menschen Essen und Trinken, Wohnen, Arbeiten, Geräte reparieren etc. Von den Verbrauchern verlangen die Politiker, dass die Konsumenten alle Tricks und Klauseln von allen diesen Verträgen kennen, dann könnten sie entscheiden, ob sie den vorliegenden Vertrag unterschreiben wollen.

Dazu sind aber die Verbraucher gar nicht in der Lage. Nun weiß jeder Hauptschüler in diesem Lande, wie so etwas umgesetzt wird. Banken, Handel und Hersteller formulieren Texte, mit Sätzen die über 10 Zeilen gehen, Satzreihen ohne klares Subjektiv, in denen Worte verwendet werden, die keiner kennt. Mit anderen Worten, diese Texte soll kein Verbraucher verstehen können.

Bei einer Politik, die sie dazu zwingt, länger zu arbeiten, weniger zu verdienen und vielleicht noch zwei Arbeitsplätze benötigen, um eine Familie zu ernähren, fehlt den Verbrauchern schlicht die notwendige Lebenszeit, um dieses Universalwissen zu erwerben. Verbraucher sind den Anbietern bei der Vertragsgestaltung strukturell unterlegen. Sie können gar nicht das leisten, was die Politiker von ihnen verlangen.

Man muss einfach unterstellen, dass es der politische Wille von CDU und SPD ist, Verbraucher zu benachteiligen. Zumal es offensichtlich das Justizministerium freute, dass es gelungen sei, Verbraucherrechte zu beschneiden. Ein Augenzeugenbericht:

„Der für das Gesetz zuständige Referent tingelt schon seit Monaten auf vorwiegend von Bankjustitiaren besuchten Seminarveranstaltungen und brüstet sich immer wieder damit, wie er und seine Ministeriumskollegen in Brüssel weitergehenden Verbraucherschutz in der insgesamt wenig ambitionierten Richtlinie verhindert hätten.“

Prof. Kai-Oliver Knops: Widerruf von Verbraucherkrediten, Verbraucher und Recht 2015/ 9, S. 322

Selten wird in einem parlamentarischen Prozess so deutlich: Es ist der politische Wille dieser Bundesregierung, insbesondere der sozialdemokratischen Partei, dass Banken weiterhin ihre Kunden in einer sozialen Notlage übermäßig plündern dürfen.

Wir werden erleben, wie das Gesetzgebungsverfahren ausgeht.

 

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Veröffentlicht am 16. Dezember 2016 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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