Diskussion Internet-Law » Das Netz und die Dummheit – eine Antwort auf Sascha Lobo


Thema: Meinungskontrolle vs. Meinungsfreiheit

Stichworte:
Demokratische Grundwerte, Facebook, Social Media Plattformen, Recht auf Überprüfung von Internetsperren und Löschungen, Selbstjustiz, Betreiberhaftung, Hausrecht


Wer die demokratischen Fundamente beschädigt oder entfernt, gefährdet das ganze Haus! Wer das als Schutzmaßnahme bezeichnet, ist entweder unwissend oder will das demokratische Haus bewusst zum Einsturz bringen!

Wie begründet ein Jurist die Einführung einer Paralleljustiz bei Facebook durch die private 3-Hundertschaft von Heiko Maas?
Eine Wehrhafte Demokratie sollte rechtsstaatliche Mittel und Wege finden!

Ein paar Gedanken zum Kontext:

1)
Demokratie hat scheinbar keine Anhänger mehr, oder gab es diese gar nicht?
In Deutschland scheinen demokratische Werte wie #Meinungsfreiheit und #Persönlichkeitsrechte keine Rolle mehr zu spielen, sobald sich Meinungen und Überzeugungen nicht mit der eigenen kompatibel sind.

2)
Wo bleibt die von Sascha Lobo beaufsichtige #WählerEignungsPrüfung?
So kann das nicht weitergehen, solche Idioten kann man doch nicht ungeprüft wählen lassen, oder?
Nein, Demokratie muss sich auch selber schützen dürfen!
Satire Off!!

3)
Seltsame Demokraten…SWR, SPD und Grüne demonstrieren gerade ein Paradebeispiel für das Gegenteil von Demokratie!
Was für ein Selbstbildnis haben Menschen, die sich trotz solcher Aktionen als demokratisch bezeichnen?
Sind das nur die Folgen eines Lebens im Elfenbeinturm?

4)
Zur Zeit scheint es keine Grenzen, keine Dämme mehr zu geben, die sich der Abschaffung demokratischer Grundwerte in den Weg stellen.
Ich kann nur jedem, der gerade nach Verboten ruft, empfehlen das Werk von George Orwell „Nineteen eighty-four“ zu lesen, denn darin erkennt man viele der aktuellen Spielarten wieder, z.B. die #Facebook-#MeinungsPolizei = #ThoughtPolice, die sagenhaften neuen Wortschöpfungen oder Umdeutungen findet sich dort ebenfalls = #Newspeak…
Wann rufen diejenigen, die den AfD Ausschluss gerade gutheißen, endlich nach einer #WählerEignungsPrüfung?

Zum Statement von Thomas Stadler:

Vieles von dem was Thomas Stadler schreibt ist richtig. Allerdings fehlt jene entscheidende Kleinigkeit die eine überzeugende Erklärung, oder besser noch eine überzeugende Rechtfertigung für die Einschränkung der Meinungsfreiheit, liefern würde! Als Gefahr, wird eine unbewiesene Isolierung der „gefährdeten User“ dargestellt, noch dazu werden die zusätzlichen ebenfalls verstärkend wirkenden sonstigen Informationsquellen wie z.B. das Fernsehen, unzulässig ausgeblendet bzw. kleingeredet. Ja es mag sein, dass sich unkontrollierte Positionen, wegen fragwürdiger Meinungen und Überzeugungen leichter verfestigen, ja es mag sein, dass sich daran „Pseudo-Verantwortliche“ stören, aber letztendlich geht es um unser aller Freiheit! Die Abwägung zwischen einem Szenario, dass man so schon in George Orwell’s „Nineteen eighty-four“ nachlesen konnte, und dem Anspruch auf Freiheit und Selbstbestimmung, bleibt in dem Kommentar weit hinter einem notwendigen Maß zurück, um auch nur im Ansatz dieses Ergebnis eines Abwägungsprozesses, als akzeptabel erscheinen zu lassen.
Mit ein paar Spinnern, Hetzern, Hasspredigern kann ich leben, mit der „ThoughtPolice“, die meine Meinung als „CrimeThink“ erklären kann, nicht! Dazu etwas Aktuelles: Noch vor einigen Tagen hieß es bei #hartaberfair, eine politische Einflussnahme gibt es nicht! Dabei hatte Herr Plasberg ganz offensichtlich seine eigenen Bemühungen in 2014 seinem damaligen Talkgast Henry Broda gegenüber, schlicht aus seinem unbeeinflussten Gewissen gestrichen. Ja, mit dem vergessen tun wir Deutschen uns ganz besonders leicht…

Schon merkwürdig wie die Tatsachen manchmal mit mehr, manchmal mit weniger Hintergrundinformationen versehen werden. Auf der einen Seite passieren selbst erfahrenen Journalisten wie Anja Reschke, Claus Kleber und Co. immer wieder „Zufällige“ Berichte, denkwürdige Formulierungen, gefälschte Videoberichte etc. die, wie sollte es auch anders sein, dem „Aktualitätsdruck“ geschuldet sind, auf der anderen Seite spielt dieser ansonsten allgegenwärtige „Aktualitätsdruck“ bei der Berichterstattung zu #kölnhbf irgendwie gar keine Rolle. Selbst der #hartaberfair Faktencheck macht mehr als deutlich, wie wenig objektiv, ausgewogen und ehrlich selbst eine Prüfung von #Tatsachen verlaufen kann. Gerne wird den Social Media Plattformen und damit auch den Usern die #Nachrichtenkompetenz, was immer das auch sein mag, abgesprochen. Schließlich verfügen nur „professionelle Medien“ über die dafür notwendige, teure und angeblich zur Wahrheit verpflichtete Infrastruktur. #Zweifler, das Superlativ dazu, folgt man dem Profi Claus Kleber, lautet #Nazi, werden alternativlos in die Ecke der ungebildeten, dummen, unmündigen Bürger gestellt. Klar, auf Nachfrage des Allmächtigen Herrn Plasberg hat sich Herr Kleber dafür bei ihm entschuldigt. Komisch, während der Sendung wurde Herr Gauland noch vehement hinterfragt, ob er seine Falschbehauptung auch gegenüber den Demonstranten zurückgenommen hat, diese Frage stellte sich für Claus Kleber wohl zu keinem Zeitpunkt, obwohl er immerhin mit seinem Kommentar ein Millionen Publikum manipulierte, während es sich bei Herrn Gauland ja lediglich um ein paar verwirrte Pegida Demonstranten handelte. Ist dass ausgewogen, ist dass unparteiisch, ist dass objektiv, ist dass professionelle öffentlich-rechtliche Berichterstattung? Eine „Befähigungsprüfung“ wird gerade jetzt auf Facebook in Form einer #MeinungsPolizei umgesetzt Der Bürger wird sich demnächst, folgt man der zuvor beschriebenen Logik, einer Wahlberechtigungsprüfung unterziehen müssen, denn bei soviel Dummheit wird eine Überprüfung seiner Wählerkompetenz unausweichlich sein. Schließlich gilt es sich mit allen Mitteln einer ungeliebten politischen Alternative zu entledigen. Ich appelliere an alle Journalisten, werden oder bleiben Sie #Zweifler, lassen Sie das George Orwell Szenario nicht weiter voranschreiten! In Zeiten wie diesen, muss ich mich immer wieder an meine Deutschlehrerin erinnern… Wer aktuell die Nachrichten, die Talkshows und Presseberichte verfolgt, der hat zwangsläufig ein Déjà-vu… Geht es nur mir so? @Anja Reschke spricht bei #hartaberfair von „Zufällen“ in den deutschen Nachrichtenformaten, @Heiko Maas führt eine „Meinungspolizei“ für #Facebook ein, @Claus Kleber macht aus #Zweiflern #Nazis…. So arbeiten also Journalisten, für sie sind Nachrichtenfälschungen ein legitimes Mittel um #Facebook zum Ort von „Verbrechen“ zu machen. #Facebook ist Gefährlich, weil du Dinge liest und erfährst die niemand auf ihre Richtigkeit überprüft hat… Also nach guter #GeorgeOrwell Sitte, nicht von den Medien, ääähm der „#ThoughtPolice“ – der „#MeinungsPolizei“ geprüft wurden. Aus „Nineteen eightyfive“ by George Orwell „Only the Thought Police mattered.“ „The Ministry of Truth–Minitrue, in Newspeak [Newspeak was the official language of Oceania.“ „They were the homes of the four Ministries between which the entire apparatus of government was divided. The Ministry of Truth, which concerned itself with news, entertainment, education, and the fine arts. The Ministry of Peace, which concerned itself with war. The Ministry of Love, which maintained law and order. And the Ministry of Plenty, which was responsible for economic affairs. Their names, in Newspeak: Minitrue, Minipax, Miniluv, and Miniplenty.“ http://gutenberg.net.au/ebooks01/0100021.txt „Leser von Orwells „1984“ werden zweifeln, dass man mit der Methode „THINKPOL (Thought Police) contra CRIMETHINK (thoughtcrime)“ den vom Minister angestrebten „inneren Frieden unserer Gesellschaft“ und den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ sichern kann… Freilich, es kommt darauf an, was man unter „Frieden“ und „Zusammenhalt“ und „unserer Gesellschaft“ versteht. In „Newspeak“, der neuen Sprache, an der man in Orwells Romanwelt arbeitet und die bis zum Jahr 2050 die alte völlig ersetzen soll, gibt es derartige Wörter gar nicht mehr und Texte wie der folgende aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung lassen sich in diese Sprache auch nicht mehr adäquat übersetzen:

WE HOLD THESE TRUTHS TO BE SELF-EVIDENT, THAT ALL MEN ARE CREATED EQUAL, THAT THEY ARE ENDOWED BY THEIR CREATOR WITH CERTAIN INALIENABLE RIGHTS, THAT AMONG THESE ARE LIFE, LIBERTY, AND THE PURSUIT OF HAPPINESS. THAT TO SECURE THESE RIGHTS, GOVERNMENTS ARE INSTITUTED AMONG MEN, DERIVING THEIR POWERS FROM THE CONSENT OF THE GOVERNED. THAT WHENEVER ANY FORM OF GOVERNMENT BECOMES DESTRUCTIVE OF THOSE ENDS, IT IS THE RIGHT OF THE PEOPLE TO ALTER OR ABOLISH IT, AND TO INSTITUTE NEW GOVERNMENT…

Was einer Übertragung noch am nächsten käme, wäre laut Orwell die Zusammenfassung der ganzen Passage in dem einen Wort:

CRIMETHINK

http://gutenberg.net.au/ebooks01/0100021.txt

Orwells „1984“ mit dem Anhang über „Newspeak“ – eine „unverzichtbare“ Lektüre“

Sind diese Gedanken in Zukunft noch erlaubt, oder muss ich zukünftig einem bestimmten Wortkodex entsprechen, oder sollte ich mich ganz einfach um mehr Reputation kümmern, oder reichen zukünftig ganz einfach, wie schon immer, die richtigen Freunde?

Antwort von Thomas Stadler


@derblauweisse: Den Vorwurf der Paralleljustiz habe ich noch nie verstanden. Facebook hat als Portalbetreiber grundsätzlich die Rechtspflicht, dafür zu sorgen, dass rechtswidrige Inhalte verschwinden, sobald es Kenntnis von solchen Inhalten erlangt. Das ist weder neu noch Facebook-spezifisch.

Meine Antwort:


@Thomas Stadler
So weit so gut, Betreiberhaftung kann ich im Grundsatz nachvollziehen, allerdings, geht es bei Plattformen wie Facebook aber um mehr. Ein Ort, der Demokratie von unten nach oben ermöglicht, ist mehr als irgendeine Internetplattform, es ist ein Ort an dem der Otto Normalverbraucher, wie sonst nirgendwo seiner Meinung Gehör verschaffen kann wie sonst nirgendwo. Ja, ich glaube, dass gerade deshalb so ein Ort ein besonderes „Fleckchen“ ist, dass ein solcher Ort ein Gewinn für die politische Meinungsbildung sein müsste, an dem die Meinungsfreiheit sogar ein ganz besonders schützenswerter Gut darstellt.
Ich sehe nach wie vor die nicht nur die kommerziellen Chancen im Internet, sondern eben auch die zusätzlichen Möglichkeiten der politischen Bildung.
Was sagt uns das, wenn ausgerechnet dann, wenn sich Menschen politisch engagieren, zugegeben in diesem Fall von Menschen mit höchst fragwürdigen Überzeugungen, dieser schon im Ansatz wieder zunichte gemacht werden soll?
Warum greifen gerade elitäre Kreise, deren Minderheiten Dasein zwangsläufig unter diesen Bedingungen zum Nachteil wird, sofort zur Sanktionskeule?
Ganz klar, Eliten müssen schon deshalb gegen allzuviel demokratischem Einfluss von Mehrheiten aktiv vorgehen, das liegt in der Natur ihrer Sache, nur Demokratisch ist das nicht! Allerdings sind und waren es genau die Gründe, die, zu der bis vor kurzem überall angeprangerten, viel zu geringen Beteiligung der Menschen an Wahlen, an der mangelnden Teilnahme an politischen Prozessen und als teilnahmslose schweigende Massen, kritisiert wurde. Kaum ändert sich daran etwas, ist man allerorts erschrocken über das was da jetzt zum Vorschein kommt. Jetzt die sich beteiligenden Menschen quasi zurück in den politischen Tiefschlaf schicken zu wollen, weil sich deren politische Überzeugungen so gar nicht mit dem Mainstream vereinbaren lassen, ist schwach und purer Protektionismus. Genauso, wie man dem Problem der Flüchtlinge nicht mit Grenzschließungen Herr wird, genauso verhält es sich mit dem Problem einer offensichtlich irregeleiteten Gruppe innerhalb unserer Gesellschaft. Wir brauchen keine neuen Mauern keine neuen Grenzen, wir brauchen politisch überzeugende Programme und Alternativen um mit diesen Gruppen, so umzugehen, wie es sich für eine Demokratie gehört. Ja, auf diese Art und Weise hat sich eine Demokratie als Wehrhaft zu erweisen!
Wenn unsere Demokratie das nicht schafft, welchen Wert hat sie dann? Niederlagen gehören nicht nur im Sport zum täglichen Brot, Niederlagen gehören genauso zum demokratischen Alltag!
Deshalb würde uns allen etwas mehr Gelassenheit und weniger Hysterie ganz gut zu Gesicht stehen.
Ja, es geht wohl um einen grundsätzlichen Blickwinkel, wie man das Internet und seine Möglichkeiten sieht oder sehen möchte.
Ihr Standpunkt, Herr Stadler, ist eher statisch, bewahrend und beinhaltet die Prämisse der aktuellen Gesetzeslage, während es durchaus einen Blickwinkel gibt, der eher flexibel, konstruktiv und explizit die Möglichkeit ergänzender gesetzlicher Regelungen zulässt.
Meine Kritikpunkte unter dem Aspekt von „Freedom of Speech“:
Wenn schon die Betreiberhaftung als rechtliche Grundlage herhalten soll, dann gehört der fehlende Part, das Recht auf Überprüfung einer Löschung oder Sperre, zusätzlich per Gesetz ergänzt!
Denn genau diese Möglichkeiten habe ich z.Zt. gerade nicht, um mich gegen ungerechtfertigte Willkür zu schützen.
Ich hoffe es wird jetzt deutlicher worin das grundsätzliche Problem besteht.
Nur mal so….

 

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Veröffentlicht am 22. Januar 2016 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit , , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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