Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht


Direkt zur englischen Version: „The Pentagon’s Law of War Manual“

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Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht

Rezepte für den totalen Krieg und die Errichtung einer Militärdiktatur


Von Tom Carter
World Socialist Web Site, 04.11.15
( http://www.wsws.org/en/articles/2015/11/04/laws-n04.html )
Der Rahmen für eine Militärdiktatur

Die gefährlichsten Passagen des Pentagon-Handbuchs zum Kriegsrecht (s. http://www.do-d.mil/dodgc/images/law_war_manual15.pdf ) sind die Kapitel, in denen auf andere Rechtsgebiete Bezug genommen wird. Nach dem Handbuch steht das Kriegsrecht über allen anderen Rechtssetzungen, auch über den internationalen Verträgen zu den Menschenrechten und über der US-Verfassung. Dieses Handbuch macht also den Weg frei für die Verhängung des Ausnahmezustandes, die Aussetzung der Verfassung und die Errichtung einer Militärdiktatur.

Mit Zitaten aus dem Rechtsgebiet „Militärrecht und Präzedenzfälle“ behauptet ein studierter Richter, das Kriegsrecht stehe sogar über der Verfassung: „Im Kriegsfall kann das Militär das geltende Recht eines Staates durch das Kriegsrecht aussetzen. Die Rechtsprechung erfolgt dann nicht mehr durch zivile Gerichte, sondern durch Militärgerichte.“ Da der Kongress oder der Präsident, die beide Verfassungsorgane seien, den Krieg erklären würden, könne das Kriegsrecht zeitweise sogar die Verfassung außer Kraft setzen [S. 10 des Handbuchs].

Da die USA „im Krieg gegen den Terror“ die ganze Welt zum „Schlachtfeld“ erklärt haben, könnten sie mit dieser Interpretation des Kriegsrechts auch eine Militärdiktatur über den ganzen Erdball errichten.

Das neue „Pentagon-Kriegsrecht“ kann sich weder auf historische Präzedenzfälle noch auf das Völkerrecht berufen. Die in dem Handbuch missbrauchte Bezeichnung „Kriegsrecht“ ist nur eine beschönigende Umschreibung für „Faustrecht“, das sich das Pentagon damit verschafft.

Das mit juristischen Phrasen getarnte „Pentagon-Kriegsrecht“ will dem US-Militär die juristische Handhabe dafür verschaffen, alle demokratischen Rechte zu beseitigen und eine uneingeschränkte Militärdiktatur zu errichten. In dem Handbuch heißt es dazu: „Das Kriegsrecht diente bisher vor allem dazu, kurzzeitige Verbote auszusprechen; wenn es innerstaatliches Recht ersetzt, muss es aber auch die Möglichkeit bieten, Verbote aufzuheben und Regierungsgewalt auszuüben. “ [S. 14]

Wenn nur einige Worte ausgetauscht würden, könnten diese Thesen auch aus den Schriften des „Nazi-Kronjuristen“ Carl Schmitt (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Schmitt ) herauskopiert worden sein. Nach Schmitts Thesen zum „Ausnahmezustand“ darf die Exekutive im Falle eines nationalen Notstandes demokratische Regelungen außer Kraft setzen und Gesetze ignorieren. Dazu müssen die Gesetze noch nicht einmal aufgehoben, sie können auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden.

Die Nazis benutzten Schmitts Thesen zum „Ausnahmezustand“, um ihr „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz ) zu rechtfertigen; es wurde als „Ermächtigungsgesetz“ bekannt und legalisierte die Errichtung der Hitler-Diktatur.

In dem Pentagon-Handbuch werden Schmitts Thesen zum „Ausnahmezustand“ einfach übernommen, natürlich ohne jeden Hinweis auf ihre Herkunft. Das Kriegsrecht wird als „Überrecht“ dargestellt, das über dem „allgemeinen Recht“ stehe. [S. 9] Aus Effekthascherei wird noch ein lateinisches Zitat hinzugefügt: „Lex specialis derogat legi generali.“ (Sonderrecht bricht allgemeines Recht).

Das Pentagon will also in „Kriegszeiten“ das in Friedenszeiten geltende „allgemeine Recht“ einfach durch das Kriegsrecht ersetzen und hat sich mit seinem „Handbuch zum Kriegsrecht“ ein „eigenes Ermächtigungsgesetz“ verschafft, das sich durchaus mit dem der Nazis vergleichen lässt.

Im Handbuch des Pentagons wird außerdem festgestellt: „Unter Umständen kann das Kriegsrecht – in der Lesart des Pentagons – mit den Regelungen in Menschenrechtsverträgen kollidieren; in Konfliktfällen gilt der Grundsatz, dass in bewaffneten Auseinandersetzungen und Ausnahmezuständen das Kriegsrecht als „Lex specialis“ andere Rechtsvorschriften – auch in Bezug auf den besonderen Schutz von Zivilpersonen – außer Kraft setzt. [S. 9]

Mit anderen Worten, wann auch immer Maßnahmen des Pentagons im Widerspruch zu Menschenrechtsverträgen stehen, werden die Menschenrechtsverträge einfach ignoriert.

Im Handbuch steht auch: „Gestützt wird diese Rechtsauffassung durch die Tatsache, dass das Kriegsrecht auch im allgemeinen Völkerrecht, das in Friedenszeiten gilt, eine Sonderstellung einnimmt. [S. 10]. Das bedeutet, dass US-Militärs in Kriegszeiten die US-Regie- rung ablösen, nach eigenen Regeln und Vorstellungen regieren können und niemandem verantwortlich sind.

Trotz des Hinweises, dass nach der US-Verfassung eigentlich der Kongress und die Regierung über Krieg und Frieden und den Einsatz des Militärs zu entscheiden haben, setzen die Verfasser des Pentagon-Handbuchs auch diese Festlegung der Väter der US-Verfassung außer Kraft. In der gegen die Herrschaft des britischen Monarchen gerichteten Unabhängigkeitserklärung wird nämlich gefordert, dass die Verfügung über das Militär auf eine zivile Regierung übertragen werden muss.

Sowohl Bush als auch Obama haben sich gern mit dem Titel „Oberbefehlshaber“ ge- schmückt, obwohl der nach Artikel II Abschnitt 2 der US-Verfassung (s. http://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf ) nur „Oberbefehlshaber der Armee und der Flotte der Vereinigten Staaten und der Miliz der Einzelstaaten (ist), wenn diese zur aktiven Dienstleistung für die Vereinigten Staaten aufgerufen wird“. Die Väter der US-Verfassung haben damit das Militär einer zivilen Autorität unterstellt. Sie wollten dem Militär mit dem Präsidenten an der Spitze keinesfalls eine höhere Autorität über den neuen Staat und seine Bevölkerung verschaffen.
Die im Handbuch vertretene Auffassung, die Grundsätze des allgemeinen Rechts seien nur in Friedenszeiten relevant, hat besonders unheilvolle Auswirkungen.

Durch „Menschenrechtsverträge“ werden nach Meinung des Pentagons „die Beziehungen zwischen Personen und Staaten hauptsächlich in Friedenszeiten geregelt“ [S. 22]. In einem Krieg, auch im Krieg gegen den Terror, der weltweit und zeitlich unbegrenzt geführt wird, hätten Menschenrechtsverträge keine Gültigkeit.

Mit dieser Einschränkung kann sich das Pentagon nicht nur über Menschenrechtsverträge hinwegsetzen. Nach Meinung der Autoren des Handbuches gelten diese Einschränkung auch für die „Bill of Rights“ (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Bill_of_Rights_%28-Vereinigte_Staaten%29) und andere Garantien der Bürgerrechte im allgemeinen Recht, das jetzt nur in Friedenszeiten gelten soll. Nach dem Handbuch gehören auch die „Bill of Rights“ zum allgemeinen Recht, das für die gesamte Dauer des „Krieges gegen den Terror“ ausgesetzt werden kann.

Aber warum sollten die Militärs es dabei belassen? Sind nicht auch die Wahlen durch Gesetze des nur in Friedenszeiten gültigen allgemeinen Rechts geregelt? Wie steht es um andere bürgerliche Freiheiten? Was ist mit dem Recht auf Redefreiheit oder dem Recht, politische Parteien zu gründen? Wie steht es um das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren? Was ist mit der Unantastbarkeit der Privatsphäre und dem Verbot „grausamer und ungewöhnlich harter Bestrafung“? Wie ist mit Gesetzen gegen rassistische Diskriminierung und dem Recht auf einen Mindestlohn?

Logisch zu Ende gedacht, ermächtigt das „Pentagon-Kriegsrecht“ auch zur Errichtung einer Militärdiktatur, zur Aufhebung aller demokratischen Rechte und zur Inhaftierung aller Andersdenkenden.

Wenn ein Leser diese Einschätzung für übertrieben hält, sollte er sich daran erinnern, dass ein ehemaliger US-General kürzlich die Einrichtung militärischer Internierungslager für „illoyale“ und „radikalisierte“ US-Bürger gefordert hat (s. http://www.luftpost-kl.de/luft- post-archiv/LP_13/LP13515_250715.pdf ). Der pensionierte General Wesley Clark, der Mitglied der Demokratischen Partei ist, hat erklärt: „Wenn sich Leute radikalisieren und aus Überzeugung nicht mehr zu den USA halten, ist das ihr gutes Recht. Es ist aber auch das Recht und die Pflicht der US-Regierung, sie dann im Falle eines Konflikts von der US-Bevölkerung zu separieren.“ Er fügt noch hinzu: „Solche Bestrebungen gegen die USA müssen wir von Anfang an unterbinden.“

Den beunruhigenden Vorschlägen Clarks wurde weder von Politkern noch in den Medien widersprochen. Keiner der sich in beiden Parteien um eine Kandidatur für die Präsidentschaft bewerbenden Kandidaten hat sich zu Clarks Forderung geäußert, vermutlich, weil alle seine Meinung teilen. Clarks Vorschläge wirkten sich auch nicht nachteilig auf seine Beratungsfirma aus. Das Handbuch des Pentagons macht deutlich, dass Clark nur einen Stein ins Wasser geworfen hat, um vorab zu testen, ob dadurch ermöglichte Maßnahmen auf Widerstand stoßen würden.

Als Antonin Scalia (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Antonin_Scalia ), ein Richter am US Supreme Court (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Oberster_Gerichtshof_der_Vereinigten_Staaten ), im letzten Jahr zur militärischen Internierung von US-Amerikanern japanischer Herkunft während des Zweiten Weltkriegs befragt wurde, antwortete er: „Sie irren sich, wenn Sie glauben, das könnte nicht mehr passieren.“ Seine Antwort war vom Geist des Pentagon-Handbuchs geprägt. Er fügte hinzu: „In Kriegszeiten hat das Recht Pause.“

Das Handbuch verabreicht auch eine groß Dosis der bei der Obama-Regierung üblichen „einlullenden“ Rhetorik. Erst wird in abstrakten Formulierungen die Einhaltung demokratischer Prinzipien und bestehender Rechte zugesichert, und dann wird diese Zusicherung mit aus dem Kriegsrecht abgeleiteten Einschränkungen wieder zurückgenommen. Die Obama Regierung hat diese Taktik schon wiederholt zur Rechtfertigung der NSA-Spionage und der Drohnen-Morde eingesetzt.

In dem Handbuch steht: „Zivilisten dürfen nicht angegriffen werden, es sei denn, sie sind direkt an Kampfhandlungen beteiligt.“ Dann wird diese klare Aussage aber sofort wieder verwässert: „Zivilisten können bei Militäroperationen unbeabsichtigt getötet werden, die Anzahl der getöteten Zivilisten darf jedoch in Bezug zum erwarteten Erfolg der Operation nicht unverhältnismäßig hoch sein; es müssen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um die Gefahr, dass bei Militäreinsätzen auch Zivilisten zu Schaden kommen, zu verringern.“ [S. 128]

Im Klartext heißt das, auch nicht an Kampfhandlungen beteiligte Zivilisten dürfen getötet werden, wenn der erhoffte „militärische Vorteil“ groß genug ist. Das macht die am Anfang stehende klare Aussage völlig wertlos. In der Praxis bedeutet das, Militärkommandeure, dürfen weiterhin Massenmorde an Zivilisten begehen und reine Wohngebiet zerstören, wenn sie das aus militärischen Gründen für notwendig halten.

Die Brutalität des imperialistischen Krieges

Im Handbuch wird völlig emotionslos erwogen, wann auf Zivilisten keine Rücksicht zu nehmen ist. Nach Ansicht des Pentagons sind auch Massaker an Zivilisten zulässig, wenn dadurch „operative Ziele“ erreicht werden können.

Die Autoren fordern keinesfalls, die Tötung von Zivilisten grundsätzlich zu vermeiden. Es wird nur empfohlen, „zumutbare Vorsichtsmaßnahmen“ zu treffen, damit die Anzahl der zivilen Opfer „nicht übermäßig hoch“ wird. Als zumutbar gelten Vorsichtsmaßnahmen nur dann, wenn sie ohne großen personellen und zeitlichen Aufwand machbar sind und die humanitäre Rücksichtnahme notwendige militärische Maßnahmen nicht zu sehr behindert [S. 190].

In dem Handbuch steht dazu: „Wenn ein Kommandeur zum Beispiel erkennt, dass durch Vorsichtsmaßnahmen der Erfolg eines Militäreinsatzes gefährdet wäre oder seine Soldaten selbst in Gefahr gerieten, muss er keine Rücksicht auf Zivilisten nehmen.“ [S. 191]. Damit wird den Kommandeuren ein Blankoscheck für den Massenmord an Zivilisten ausgestellt, weil sie immer behaupten können, aus militärischer Notwendigkeit gehandelt zu haben. Selbst wenn sie die Gefahr für die eigenen Soldaten durch die Auslöschung der Bevölkerung einer ganzen Stadt verringern würden, wäre auch das nach dem Pentagon-Handbuch zulässig.

Mit den vagen Formulierungen des Handbuchs werden eindeutige Bestimmungen aus früheren Jahren zurückgenommen. 1987 hat ein Rechtsberater des US-Außenministeriums noch klargestellt: „Zivile Verluste sind nicht mit möglichen militärischen Erfolgen zu rechtfertigen. Wenn viele Zivilisten zu Schaden kämen, ist ein Angriff auch dann zu unterlassen, wenn dadurch ein wichtiges Ziel nicht erreicht werden kann.“ [s. The Position of the United States on Current Law of War Agreements: Remarks of Judge Abraham D. Sofaer, Legal Adviser, United States Department of State, Jan. 22, 1987, American University Journal of International Law and Policy 460, 468 (1987), zitiert im Handbuch für das Kriegsrecht, S. 247]

Das Pentagon-Handbuch greift auch die Schutzbehauptung auf, der Feind benutze Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“, auf die man bei Bombenangriffen keine Rücksicht nehmen könne: „Wenn der Feind Zivilisten absichtlich nicht aus Kampfgebieten entfernt, dann hat er es zu verantworten, wenn bei Angriffen auch Zivilisten getötet werden.“ [S. 198]

Das ist aber nur der Versuch, „kollektive Strafaktionen“ unter einem anderen Namen zu rechtfertigen. Selbst wenn ein vom Pentagon identifiziertes „militärisches Ziel“ in einem dicht bevölkerten Gebiet liegt, darf das Militär nach fadenscheinigen juristischen Begründungen in dem Handbuch die dort wohnenden Zivilisten mit Spreng- und Streubomben angreifen, weil sie angeblich als „menschliche Schutzschilde“ dienen. Kollektive Strafaktionen sind nach dem Völkerrecht aber Kriegsverbrechen, weil mit ihnen die Bevölkerung terrorisiert und so der Widerstand gebrochen werden soll.

Das Handbuch autorisiert ausdrücklich auch gezielte Tötungen (durch Drohnen oder Killerkommandos). Darin steht: „Militäreinsätze können sich auch gegen einzeln ausgewählte feindliche Kämpfer richten, und die US-Streitkräfte haben solche Einzeloperationen auch schon häufig durchgeführt.“ [S. 201]

Zur Begründung gezielter Tötungen zitiert das Handbuch aus einer Rede, die Obama am 2. Mai 2011 gehalten hat: „Heute haben die US-Streitkräfte auf meinen Befehl einen Angriff auf ein Anwesen in Abbottabad in Pakistan (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP08711_240511.pdf ) vorgenommen [in dem sich Osama bin Laden aufgehalten haben soll.]. Die Operation wurde von einem kleinen Team von US-Marines mit außergewöhnlichen Mut und großem Geschick durchgeführt. Kein US-Amerikaner wurde dabei verletzt. Man versuchte auch, zivile Opfer zu vermeiden. Osama bin Laden wurde in einem Feuergefecht getötet; die Marines konnten nur noch seine Leiche bergen.“ [S. 201]

Im Handbuch wird nicht erwähnt, dass der Journalist Seymour Hersh (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Seymour_Hersh ) Obamas Angaben zu der Aktion als „Sack voller Lügen“ bezeichnet hat (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10915_100615.pdf ).

Zensur und die bedrohliche Einordnung von Journalisten als „nicht bevorrechtigte Kriegsteilnehmer“

Die Aufmerksamkeit der Medien hat nur erregt, dass es nach dem Handbuch erlaubt ist, Journalisten wie Spione zu behandeln. Dazu ist in dem Handbuch zu lesen: „Wenn ein Reporter über Militäroperationen berichtet und dazu Informationen sammelt, kann er auch als Spion betrachtet werden.“ [S. 175]

Das Pentagon ermächtigt seine Streitkräfte, Journalisten „festzunehmen“ und „zu bestrafen“ (also auch standrechtlich zu erschießen); sie dürfen nicht mehr unangemeldet ihrer Arbeit nachgehen, sondern müssen sich vorher vom US-Militär die „Erlaubnis“ und einen „zusätzlichen Ausweis“ holen, um über Militäreinsätze berichten zu dürfen.

In dem Handbuch heißt es weiter: „Ein Journalist, der verdächtigt wird, ein Spion zu sein, kann einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, festgenommen und bestraft werden. Um nicht mit Spionen verwechselt zu werden, sollten Journalisten offen auftreten und die Erlaubnis der zuständigen Militärbehörden einholen. Das Vorzeigen eines Dokumentes, das sie als autorisierte Kriegskorrespondenten ausweist oder ihnen wenigstens die Anwesenheit gestattet, kann Journalisten helfen, nicht mit Spionen verwechselt zu werden.“ [S.175]

Außerdem ist dem Handbuch zu entnehmen, dass sich Journalisten der Militärzensur zu unterwerfen haben. Dazu heißt es: „Staatliche Behörden (und das Militär) können die Be-

richte von Journalisten zensieren oder andere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, damit der Feind keine sicherheitsrelevanten Information von ihnen erhält. Nach dem Kriegsrecht haben Journalisten keine Sonderrechte, die ihnen das Betreten des Territoriums fremder Staaten oder von Kampfgebieten ohne Erlaubnis des Staates erlauben, der dort eine Militäroperation durchführt.“ [S. 175]

Solche Einschränkungen sind eigentlich nur in totalitären Polizeistaaten üblich. Sie ermöglichen auch die Errichtung von Internierungslagern für Journalisten, die zum Beispiel geheimes Material, wie das von Edward Snowden zur Verfügung gestellte, veröffentlichen. Das Handbuch enthält keine Bestimmung, die es dem Pentagon verbietet, wegen angeblicher Spionage zu Zielpersonen erklärte Journalisten auch mit Drohnen anzugreifen. Würden bei diesem Angriff auch die Familie und Freunde des Journalisten getötet, dann würde man sicher behaupten, daran sei der Angegriffene selbst schuld, weil er die mit ihm Getöteten als „menschliche Schutzschilde“ benutzt habe.

Halten Sie das für übertrieben?

In der neuen Frühling/Sommer-Ausgabe der wissenschaftlichen Zeitschrift National Security Law Journal (weitere Infos dazu unter https://en.wikipedia.org/wiki/National_Security_Law_Journal ) erschien ein Artikel mit der Überschrift „Trahison des Professeurs: The Critical Law of Armed Conflict / Academy as an Islamist Fifth Column“ (Der Landesverrat der Professoren: Die besonderen Gesetze eines bewaffneten Konflikts / Akademiker als 5. Kolonne der Islamisten, s. https://www.nslj.org/wp-content/uploads/3_NatlSecLJ_278-461_Bradford1.pdf ) In diesem Artikel behauptet der in West Point lehrende Rechtsprofessors William C. Bradford, Akademiker, die den „Krieg gegen den Terror“ kritisieren, würden „dem Feind helfen“ und sollten nach dem Kriegsrecht als als „rechtlose Kombattanten“ behandelt werden.

Bradford, der Professor an der renommierten US-Militärakademie ist, vertritt allen Ernstes die Meinung, Professoren, die den Krieg gegen den Terror kritisieren, stünden „in Diensten der Islamisten, die planten, die westliche Zivilisation zu zerstören und Kalifate zu errichten“. Außerdem wirft Bradford diesen Professoren vor, die Exekutive zu schwächen und weltfremde Pazifisten und schlechte Patrioten zu sein.

Bradford empfiehlt, „illoyale“ Professoren zu entlassen und die anderen einen Treueeid schwören zu lassen. Außerdem schlägt er vor, die „Landesverräter“ einzusperren und wegen Unterstützung von Terroristen anzuklagen. Schließlich fordert er sogar „illoyale Professoren und Universitäten, die sie beschäftigen, nach dem Kriegsrecht als legitime Ziele“ für einen militärischen Angriff zu betrachten“.

Bradford macht sich sogar für einen militärischen Staatsstreich stark: „Warum sollte das US-Militär nicht Gewalt anwenden, um einen US-Präsidenten zu stürzen?“ Er schlägt auch vor, die Islamisten „durch einen totalen Krieg auszurotten“ und ihre Heiligen Stätten zu zerstören.

Die Zeitschrift hat den Artikel wegen „eines ungeheuerlichen Verstoßes gegen die akademischen Sitten“ zurückgezogen, und Bradford musste am 30. August seine Professur in West Point aufgeben. Sein Artikel verrät jedoch, wie das Pentagon mit Hilfe des neuen Kriegsrechts seine Kritiker auszuschalten gedenkt. Mit seinen faschistischen Hetztiraden hat Bradford ja nur die Möglichkeiten ausgeschöpft, die das neue „Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht“ bietet.

Die Jagd auf Journalisten wie Glenn Greenwald und seinen Partner David Miranda, auf Julian Assange und die Whistleblower Edward Snowden und Bradley (Chelsea) Manning hat bereits gezeigt, was sich mit den Vorwürfen „Spionage“ und „Unterstützung des Feindes“ alles machen lässt. Das Pentagon-Handbuch kodifiziert dieses Vorgehen und ermächtigt das Militär zu äußerst repressiven Maßnahmen gegen Journalisten.

Das Committee to Protect Journalists / CPJ (das Komitee zum Schutz von Journalisten, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Committee_to_Protect_Journalists ) hat am 31. Juli in einer Erklärung gegen das Handbuch protestiert und auf die steigende Anzahl von Journalisten hingewiesen, die in Ausübung ihres Berufes in bewaffneten Auseinandersetzungen getötet oder verletzt werden. In der CPJ-Erklärung heißt es: „Das Verteidigungsministerium der Obama-Regierung hat die Behinderung von Journalisten, die unter Bush mit Beginn des Krieges gegen den Terror einsetzte, übernommen und jetzt sogar in Gesetzesform gebracht; damit hat sie dem US-Militär die Möglichkeit verschafft, die Tätigkeit von Journalisten noch stärker einzuschränken.“

Es ist bezeichnend, dass die Begriffe „Redefreiheit“ und „Pressefreiheit“ in dem Pentagon- Handbuch überhaupt nicht vorkommen.

In dem Abschnitt über die militärische Besetzung (eines anderen Landes oder auch der USA) wird festgelegt, dass die Besatzer zu ihrer Sicherheit die Kontrolle über sämtliche Medien, also über Zeitungen, Radio und Fernsehen, über Unterhaltungsveranstaltungen in Kinos, Konzerthallen und Theatern und über die gesamte Kommunikation ausüben. Die Besatzer können zum Beispiel alle Veröffentlichungen und Zeitungen verbieten, die ihre Sicherheit gefährden könnten, und Regeln für neue Medien festlegen, „um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und zu gewährleisten“ [S. 759/60].

In einer Fußnote wird vermerkt, dass „die Regelungen dieses Abschnittes nur im Kriegsfall greifen und nicht die im 1. Zusatzartikel der US-Verfassung (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/1._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten ) garantierten Grundrechte einschränken; bei Bedarf wird sich das Pentagon aber darauf berufen, dass sich die USA ja im Krieg gegen den Terror befinden und der 1. Zusatzartikel nur im Friedenszeiten gilt.

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Veröffentlicht am 25. November 2015 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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