Sehr geehrter Herr Schäuble, woran merkt ein Geisterfahrer, dass er ein Geisterfahrer ist?


Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

in Ihrer Rede vom 8. September vor dem Deutschen Bundestag beziehen Sie Sich auf die Ideen des britischen Ökonomen John Maynard Keynes aus dem 20. Jahrhundert. Lassen Sie mich dies zum Anlass nehmen als deutscher Ökonom aus dem 21. Jahrhundert zu Ihren volkswirtschaftlichen Thesen Stellung zu nehmen. Selbstverständlich kann ich nicht für die deutschen Ökonomen sprechen, allerdings bin ich mir sicher, dass die Mehrzahl meiner KollegInnen mir zustimmen würde. Schließlich haben laut einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung, die letzten Sonntag veröffentlicht wurde, unter gut 1000 ÖkonomInnen die Frage nach der Wirksamkeit der Finanzpolitik zur Stabilisierung der Konjunktur 36% ohne Einschränkung und 53% „nur in Ausnahmefällen“ bejaht. Also sind neben den internationalen „Starökonomen“ etwa neun von zehn deutschen ÖkonomInnen der Meinung, dass eine Erhöhung der Staatsausgaben zu mehr Wachstum und Beschäftigung führt.

Sie erwähnen Keynes im Zusammenhang mit über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen staatlichen Haushalten. Während also in der Krise der staatliche Haushalt ins Defizit rutschen kann – oder besser gesagt: soll – ist in guten Zeiten ein Haushaltsüberschuss zu erreichen. Anders formuliert: in schlechten Zeiten verschuldet sich der Staat, in guten Zeiten fährt er die Verschuldung zurück. Da ja der aktuelle Haushalt der deutschen Regierung bis vor Kurzem einen Überschuss ausweisen sollte, halten Sie unser zuletzt von Ihrer Wirtschaftspolitik geprägtes Land nun als „viel näher an John Maynard Keynes als so mancher sogenannte Starökonom auf internationalem Parkett“. Dieser Behauptung möchte ich widersprechen, wobei ich hier nur ökonomische Theorien und keine Ökonomen verteidigen will.

Keynes schrieb in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer Zeit, in der fast jeder moderne, industrielle Staat seine eigene Währung hatte. Der Staat verschuldete sich bei der mit staatlichen Aufgaben betrauten Zentralbank, die staatliches Geld zur Verfügung stellte. Staat und Währung fielen fast überall zusammen. Bei Ausbruch des Großen Crash 1929 reagierte die westliche Welt zuerst mit Sparpolitik, die der heutigen Austeritätspolitik in der Eurozone stark ähnelt. Staatliche Ausgabenkürzungen, Lohnsenkungen, und Abwertungen sollten für die Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung sorgen. Als dies nicht funktionierte und die Rezession in die Weltwirtschaftskrise führte, kam es zu einer Kursumkehr: der Staat gab nun mehr Geld aus, um so Nachfrage für die Produkte und Dienstleistungen zu schaffen. Dadurch stiegen in der Folge die Beschäftigung, die Inflationsrate und die Wachstumsrate. Der in Bezug auf Ihre Aussage relevante Punkt ist der, dass die jeweilige nationale Regierung ein staatliches Defizit akzeptierte, solange die Krise anhielt.

In der Eurozone im 21. Jahrhundert hingegen gibt es bekanntlich keine europäische „nationale Regierung“, welche durch ein Defizit zur makroökonomischen Stabilisierung beiträgt. Da aber die Arbeitslosigkeit in der Eurozone bei etwa 11% liegt, würde Keynes der europäischen Währungsunion sicherlich empfehlen, die Staatsausgaben auszuweiten. Da es keine europäische „nationale Regierung“ gibt, stehen die „alten“ nationalen Regierungen in der Verantwortung. Nun berufen Sie Sich darauf, dass die konjunkturelle Lage in Deutschland gut ist. Darüber könnte man streiten, allerdings geht es mir hier um die Frage, ob diese Sicht in einer Währungsunion legitim ist. Da es ja keine makroökonomisch stabilisierende europäische Regierung gibt, müssen staatliche Mehrausgaben von den nationalen Regierungen kommen. Die Europäische Zentralbank darf bekanntlich keine fiskalischen Ausgaben tätigen, insofern ist die Eurozone auf solidarische nationale Wirtschaftspolitik angewiesen. Spanien (2005-8) und Irland (2003-8) haben während der guten Konjunkturphasen eine solche Wirtschaftspolitik betrieben und in dieser Zeit staatliche Haushaltsüberschüsse verzeichnet. Die Staatsverschuldung lag bei Ausbruch der Krise (2008) in Irland bei lediglich 25% und in Spanien 36% vom Bruttoinlandsprodukt (Deutschland zum Vergleich: 65%).

Wenn in einer Währungsunion keynesianische Wirtschaftspolitik betrieben werden soll, so wie sie es zumindest de facto gerade tun zu meinen, dann müssen die nationalen Regierungen ihre Fiskalpolitik an dem jeweiligen Zustand der gesamten Währungszone ausrichten. In der aktuellen Situation mit schwachem Wachstum, einer Inflationsrate an der Grenze zu Deflation und Massenarbeitslosigkeit sollten die Regierungen der Eurozone also ihre Ausgaben erhöhen und Defizite in Kauf nehmen. Aufgrund des unseligen Stabilitäts- und Wachstumspakt können nicht alle Länder dies tun, also liegt die Verantwortung bei den Regierungen mit fiskalischem Spielraum. Wie bereits gesagt, Länder wie Irland und Spanien haben in ihren Aufschwüngen jeweils fiskalpolitisch gebremst. Jetzt liegt es in konjunkturell schwierigen Zeiten an anderen Ländern, die fiskalpolitischen Zügel zu lockern. Das ist der Kern keynesianischer Wirtschaftspolitik.

Die Möglichkeit expansiver Fiskalpolitik hat sich seit den Zeiten von Keynes jedoch stark gewandelt. Während bis Anfang der 1930er die meisten Währungen goldgedeckt waren, sind moderne Währungen nicht mehr derart begrenzt. Der Euro ist weder mit Gold gedeckt noch mit einem festen Wechselkurs an einen (ehemals goldgedeckten) US-Dollar gebunden. Die europäische Zentralbank kann durch den Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt dafür sorgen, dass die Verzinsung der Staatsanleihen der Regierungen in der Eurozone nicht ansteigen, selbst wenn die Staaten ihre Ausgaben und damit ihre Verschuldung erhöhen. Mario Draghi hat zuletzt angekündigt, die Anleihenkäufe auszudehnen. Die deutsche Bundesregierung und ihre europäischen Partner könnten mit der Europäischen Zentralbank zusammenarbeiten und eine expansive Fiskalpolitik solange betreiben, bis der Ausnahmefall der Massenarbeitslosigkeit beseitigt ist.

Ich hoffe, dass ich in der Kürze einige Punkte ansprechen konnte, welche die Position vieler deutscher ÖkonomInnen in Bezug auf die deutsche Wirtschaftspolitik im europäischen Kontext widerspiegelt. Ich versichere Ihnen, dass neben der Mehrzahl deutscher Ökonomen sich auch die meisten amerikanischen und europäischen Ökonomen über staatliche Haushaltsüberschüsse freuen können, wenn diese durch steigende Wachstumsraten und zunehmende Beschäftigung in der ganzen Eurozone verursacht werden.

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Veröffentlicht am 13. September 2015 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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