Liebe Bundesregierung, das macht mir Angst!


Ein Facebook Beitrag der Bundesregierung

Liebe Bundesregierung, Sie erklären zu Recht, eine Null-Toleranz-Position gegenüber Aussagen und Statements, die Menschen diskriminieren oder gar zu Gewalt aufrufen, diese Position teile ich uneingeschränkt!
Zurecht spricht auch der Bundesjustizminister, Heiko Maas die Tatsache an, dass

„Angriffe auf die Würde eines Menschen [im Kopf] beginnen [..], mit Worten [beginnen]“.

An dieser Stelle frage ich mich, warum ausgerechnet jetzt Gespräche mit Facebook erforderlich sind?

Warum es aber ganz offensichtlich zu keinem Zeitpunkt Gespräche mit Verantwortlichen des Springer-Verlags gegeben hat?
Ich zitiere hier nur exemplarisch und ganz sicher ohne Anspruch auf Vollständigkeit von diversen Schlagzeilen der BILD Titelseiten:

„Wieder Islam-Rabatt für einen Mörder“

„Ich brauche keinen importierten Rassismus, und wofür der Islam sonst noch steht, brauche ich auch nicht.“

„Sanitäter tragen schon Schutzwesten“

„Die bittere Wahrheit über Ausländer und Hartz IV
90 Prozent der Libanesen kriegen Hartz IV“

„Die 6 Wahrheiten über Roma in Deutschland“

„Neue Serie BILD-Report über kriminelle Ausländer“

„Soviel kostet ein Therapie-Platz für kriminelle Ausländer“

„Warum darf der mutige Staatsanwalt im TV nichts über kriminelle Ausländer sagen?“

„Sie werden in ihren Familien schon zu Kriminellen erzogen“

„Dauer-Kriminelle Ausländer ausweisen“

„Studie beweist junge Ausländer krimineller als junge Deutsche“

„Das Landgericht Berlin bescheinigte der „Bild“-Zeitung Ende 2002, es sei „gerichtsbekannt“, dass sie häufig persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge veröffentlicht“, die „oftmals sogar die Intimsphäre der Betroffenen“ verletze. Die Richter unterstellten Chefredakteur Kai Diekmann und der Zeitung ein Kalkül hinter den Rechtsverletzungen: Sie suchten „bewusst einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung anderer“.“

„Nach dem Urteil des Presserates hat „Bild“ wahrheitwidrig berichtet. Die Berichte hätten Gerüchte als Tatsachen dargestellt und Vorurteile enthalten. Es gebe weder sichere Fakten, noch Indizien, wonach der Türke an dem Anschlag beteiligt war. Der Begriff „Attentäter“ bezeichne Straftäter, die aufgrund einer besonderen, oft politischen Motivation, neben ihrem eigenen auch andere Menschenleben aufs Spiel setzen. Bei dem Mann, den „Bild“ fortwährend so nannte, könne man aber weder von einer solchen Tat, noch von entsprechenden Motiven ausgehen. „Bild“ habe die Gerüchte weder sorgfältig genug geprüft noch als solche kenntlich gemacht, und ihn in einem laufenden Verfahren vor deutschen Behörden vorverurteilt. (Öffentliche Rüge)“

„Das Blatt führte seine Leser in die Irre, nahm Hetzer in Schutz, ließ Hetzer gewähren, verdrehte die Wahrheit, dachte sich allerlei schlimme Theorien und Szenarienaus und bereitete damit die Kerbe, in die der Rassistenmob heute so wütend reinhackt.“

In keinem einzigen Fall kann ich mich daran erinnern, dass sich jemals ein einziger Bundesjustizminister um diese, von Gerichten und dem deutschen Presserat attestierte Hetze, auch nur im Ansatz gekümmert hätte!
Liebe Bundesregierung, verstehen Sie was ich meine? Demokratie ist Meinungsvielfalt, die Grundlagen der Demokratie sind Mehrheiten und nicht subjektive „Qualitäts-Meinungen“!
Bei dem von Ihnen, liebe @Bundesregierung vertretenen Standpunkt, scheint sich mehr um eine Art „Artenschutz“ für „Qualtäts-Meinungen“ zu handeln, aber das entblößt diesen, als ein großes Missverständnis, als eine eklatante Form eines Meinungsdiktats!

Wozu also überhaupt Gespräche mit Facebook?

Im Grunde gibt es nur zwei mögliche Szenarien:
Szenario 1:
Die Handlungen von Facebook sind mit deutschen Gesetzen im Einklang…
oder
Szenario 2:
…Die Handlungen von Facebook sind nicht im Einklang mit unseren Gesetzen.

Sollte es um illegale Handlungen seitens Facebook gehen, so sind „Gespräche“ ein denkwürdiges Vorgehen um eine Straftat zu ahnden, denn dann sollten sich selbstverständlich Staatsanwaltschaften und Gerichte mit dieser Thematik befassen.
Für den Fall, der wohl als viel wahrscheinlicher erscheint, dass es sich bei den Handlungen von Facebook um ein juristisch nicht zu beanstandendes Vorgehen handelt, entsteht dann zwangsläufig der Eindruck, als werde hier von Seiten der @Bundesregierung, Druck auf das Unternehmen Facebook ausgeübt, um eine bestimmte Verhaltensweise gegenüber bestimmten Meinungsäußerungen zu erreichen. Das kommt dann allerdings einer subtilen Art von Zensur gleich, die dem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung eklatant widerspricht.

Liege ich mit der meiner Einschätzung falsch oder geht es im Grunde tatsächlich um nichts anderes, als ein „Meinungsdiktat“?

Es mag sein, dass ich mit meiner Darstellung falsch liege, weil mir vielleicht bestimmte Fakten bisher unbekannt sind, aber mit dem mir bekannten Gesetzen, ist dieses Vorgehen nicht zu erklären.
Nein, mit einer fundierten und qualifizierten Antwort der Bundesregierung darf ich, wie auch viele Andere hier, wohl nicht rechnen. Aber auch ohne diese Antworten, werden Menschen, die sich eigene Gedanken machen, zu den gleichen Schlüssen wie ich kommen und die Zahl derer, die dann mit diesen Fragen und den unzulänglichen Antworten der Bundesregierung irgendwann vor den Wahlurnen stehen, wird größer und größer…

An dieser Stelle sei die Frage gestattet, ob sich Politiker überhaupt noch um den Ausgang von Wahlen Sorgen machen müssen? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, warum interessiert es unsere Politiker nicht mehr, was das Wahlvolk so denkt?
Schon einmal vorweg, dieser Facebook-Auftritt ist nicht Ausdruck eines Interesses, sondern vielmehr ein weiteres Instrument, den Menschen eine Scheinwelt, eine fiktive Realität vorzugaukeln.

Welche Beweise ich für meine „tollkühnen Aluhütchen-Aussagen“ habe?
Ganz einfach, ich habe eigene Umfragen durchführen lassen.
Dabei zeigen sich ganz andere Ergebnisse, als die, die uns in Tagesschau und Heute Journal vermittelt werden.
Ist das nachprüfbar?
Wie sich das beweisen lässt?

Die „Nielsen-Institute“ verfügen durch ihre seit Jahrzehnten praktizierte Konsumforschung über ausgezeichnete statistische Möglichkeiten und sind rein marktwirtschaftlich, also unpolitisch tätig! Kann jeder, der möchte in Auftrag geben!
Wie ist das zu erklären?
Die Antwort kennen wohl nur die Eingeweihten in der Politiker-Szene!
Fakt ist aber, dass selbst eine Massenbewegung wie damals die Friedensbewegung, im Grunde in den offiziellen Statistiken politisch quasi nicht stattfand. Und selbst die damals aus dieser Friedensbewegung hervorgegangene Partei der „Grünen“ erst zu einer echten politischen Kraft wurde, als man sich von Extrem-Positionen und Extrem-Personen verabschiedet hat.

Aber das nur ganz am Rande…

Diskriminierung und Hetze findet nicht nur von Rechts, nicht nur von den „Ohnmächtigen“, nicht nur von den „Machtlosen Aluhütchen-Trägern“ statt. Diskriminierung findet vor allem auch von Links, von der Mitte, aber vor allem durch die „Mächtigen“, die „System-Medien“ und von Ihnen liebe Bundestegierung, statt!

Das macht mir Angst!

Im Unterschied zu Ihnen, liebe Bundesregierung gelten diese Regeln für mich nicht nur für Aussagen, die für mich unbequeme Standpunkte bedeuten. Ihre Regeln gelten im Besonderen natürlich auch dann zwingend für die Aussagen von Mitgliedern dieser Bundestegierung.
Wenn unser Bundeswirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, Andersdenkende, als „Pack“ bezeichnet und wertet, sollten Sie eigentlich die gleichen Maßstäbe ansetzen.
Warum, bzw. welche Gründe haben Sie, liebe Bundesregierung, in Ihren Wertungen zu differenzieren?
Oder wurde diese Aussage des Herrn Gabriel bisher irgendwo, von wem auch immer, als Diskriminierung gescholten?
Sollte es Sie, liebe @Bundesregierung tatsächlich interessieren, dann würden Sie wohl kaum schwarz-weiß Malerei anprangern aber im selben Atemzug diese praktizieren!

Das macht mir Angst!
Das macht mir bei weitem mehr Angst, als es ein Putin, ein Obama, ein Flüchtling, ein Rechter, ein Linker, ein Edathy und, und, und…jemals könnte(n)!
Schade, dass Sie dafür keine Antenne, kein Verständnis haben!

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Veröffentlicht am 8. September 2015 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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