Mein Kommentar in der „Zeit“ v. 11.08.2015: DIE NEBELKERZEN COMEDY EINES BUNDESRICHTERS!


„NE(R)ZPOLITIK.ORG“

Ein Abgrund von Landesverrat


Einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ stellte Generalbundesanwalt Range fest, und wurde vom Bundesjustizminister Maas in den Ruhestand versetzt. Was soll man davon halten? Die Rechtskolumne

VON THOMAS FISCHER (Bundesrichter in Karlsruhe)

  1. August 2015 15:30 Uhr

Mein Kommentar:

Teil 1
Ein vorrangig gebrauchtes Argument für die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaften ist die notwendige demokratische Kontrolle. Ohne Frage ein richtiges und wichtiges Argument. Allerdings kommt man unzweifelhaft auch auf anderen Wegen zu dieser demokratischen Kontrolle, z.B. könnte man Generalstaatsanwalt, Bundesgerichtshof, Bundespräsident etc. direkt durch das Parlament oder sogar direkt durch die “Wähler” wählen oder auch abwählen lassen. Das würde die jetzt bestehende Regierungsmacht deutlich begrenzen und zu einer “echten” demokratischen Kontrolle führen. Denn die zunehmende “aristokratisierung” unseres demokratischen System hat im Ergebnis zu immer weniger statt zu mehr Demokratie geführt. Der dadurch stetig gewachsene Einfluss bestimmter “kleiner Gruppen” in unserer Gesellschaft ist eines der Hauptprobleme in unserer globalisierten Welt.

Zitat aus
Marcus Tullius Cicero, „de re publica I“, Cic.rep.1,42-46:
Die drei grundlegenden Verfassungsformen:
„Quare cum penes unum est omnium summa rerum, regem illum unum vocamus et regnum eius rei publicae statum. Cum autem est penes delectos, tum illa civitas optimatium arbitrio regi dicitur. Illa autem est civitas popularis (sic enim appellant), in qua in populo sunt omnia…“

Teil 2

„…Atque horum trium generum quodvis, si teneat illud vinclum, quod primum homines inter se rei publicae societate devinxit, non perfectum illud quidem neque mea sententia optimum , sed tolerabile tamen, ut aliud alio possit esse praestantius. Nam vel rex aequus ac sapiens vel delecti ac principes cives vel ipse populus, quamquam id est minime probandum, tamen nullis interiectis iniquitatibus aut cupiditatibus posse videtur aliquo esse non incerto statu.“

Aus dieser Überlegung heraus wird klar, es geht um viel mehr, als nur um die Frage einer unabhängigen Staatsanwaltschaft, eines weisungsgebundenen Generalbundesanwalts, es geht um Grundsatzfragen unseres, auf der Basis eines provisorischen Grundgesetzes aufgebauten, demokratischen Herrschaftssystems. Dabei spielen Fragen wie der Einfluss der Parteien, direkte “Wähler”-Beteiligung oder auch andere Grundsatzfragen, mit denen wir aufgrund einer völlig veränderten, globalisierten Welt, konfrontiert sind, eine wesentliche Rolle.
Der, zum Thema Medien, sehr gute Kommentar von Herrn Fischer lässt diese Aspekte allerdings unkommentiert außen vor und trägt stattdessen dazu bei, dass über die Kernfragen erst gar keine Diskussion aufkommt.

Teil 3
Mit populistischen Mitteln referiert er über die Unzulänglichkeiten der Gesellschaft, der Medien und des Generalbundesanwalts und verhüllt uns mit seinen Nebelschwaden den Blick für die, offensichtlich auch von ihm ungewollten aber notwendigen, Auseinandersetzung, mit den elementaren Fragen unserer Gesellschaft. Das durch seinen Kommentar deutlich gewordene Prinzip Ver-“Schweigen” zeugt von seiner geistigen Nähe zu einer nicht mehr zeitgemäßen Vorstellung von Demokratie. 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs und einer uns aufgezwungenen “Demokratisierung” durch die 3 Mächte sollte es möglich sein, den Wählern ein Gespür für Demokratie zuzutrauen, es sollte möglich sein, diesem Staat etwas mehr Selbstbestimmtheit zuzumuten, es ist an der Zeit diese Demokratie mit einer eigenen Identität auszustatten.
Von einem der obersten Bundesrichter, noch dazu a.D. (Anmerkung: Herr Fischer ist noch im Dienst) hätte ich mir einen flammenden Kommentar dazu gewünscht, aber Professor (Anmerkung: korrekter Titel lautet Professor Dr. Thomas Fischer) Fischer fehlen dazu zwei entscheidende Charaktereigenschaften, Mut und Überzeugung.
Sein Kommentar kritisiert andere unterschwellig, als “von niederer Qualität”, bietet dabei selbst aber nicht mehr, als launige Comedy, die er als Nebelkerze in der Diskussion zum Thema “Landesverrat” zündet.
Schade, dass er seinen unabhängigen Status zu nichts besserem zu nutzen weiß oder zu nutzen vermag…
Wir alle werden nun einmal älter!

Teil 4
Zum Thema weisungsgebundene Staatsanwaltschaften möchte ich den folgenden Text beitragen, persönlich halte ich diesen Text, für überzeugender und den demokratischen Grundsätzen von Gewaltenteilung wesentlich gerechter werdend!
„Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt ist der Generalstaatsanwalt des Bundes. Für die Bundesanwaltschaft gelten dieselben Rechtsvorschriften wie für die Staatsanwaltschaften der Länder. Hierzu ein Beitrag:

Aus dem Text:

“…. Es ist nämlich eine Fehlinformation,…dass mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland keine unzulässige politische oder sonst unsachgemäße Einflussnahme verbunden sei. Vielmehr lässt sich der Missbrauch der Staatsanwaltschaft in Deutschland als »Organ der Staatsregierung« bis zu ihren…..Anfängen zurückverfolgen ….”
Der vollständige Beitrag findet sich hier, ihn zu lesen lohnt sich!
http://www.verfassungsblog.de/range-vs-maas-zu-wenig-eingriff-nicht-zu-viel/#comment-574640

 

Antwort von Prof. Dr. Fischer:

fischer im recht
vor 53 Minuten
160. Zu Nr. 150, 152:
Nun ja, Herr Senator Cicero,
zu bedenken geben möchte ich, wer mit „Volk“ gemeint ist/war .
Die unglaubliche „Transparenz“ und Rechtskultur gewählter Staatsanwaltschaften können Sie jeden Tag auf den Kanälen des US-Fernsehens bewundern. Wenn Sie in Deutschland auch noch öffentliche Wahlkämpfe von Staatsanwälten und/oder Richtern einführen wollten, hätten Sie binnen zehn Jahren ein Chaos des (rechtsgerichteten) Populismus.

Übrigens zog früher – bis zur Diffusion in die Grünen oder in die Frauenbewegung – der „Kommunistische Bund Westdeutschlands“ mit der Parole ins Feld: „Wahl der Richter durch das Volk!“ Gottseidank ist nichts daraus geworden und sind wir von „Volksrichtern“ in den letzten Jahrzehnten verschont worden.

Nebelkerzen: Ihr ciceronisches Leuchtfeuer hat mit den Kern der Dinge nicht erhellt.

TF

ANTWORT AUF „DIE NEBELKERZEN COMEDY EINES BUNDESRICHTERS! TEIL 2“

 

Antwort:

Kompliment an den Bundesrichter, Autor, Sauerländer, Prof. Dr…
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Fischer,
Sie haben meine Anerkennung und meinen Respekt verdient! Ich habe selten einen Autor erlebt, der sich über seinen geschriebenen Artikel hinaus, so intensiv mit dem erhaltenen Feedback auseinandersetzt!
Danke für den Artikel, danke für Ihr persönliches Feedback!
Sie haben damit ein eindrucksvolles Beispiel geliefert, wie (Qualitäts)-Journalismus stattfinden könnte!
Dieses hier festzustellen ist mir besonders wichtig, weil ich Sie und Ihren Artikel,

als „Nebelkerzen Comedy eines Bundesrichters“
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/pressefreiheit-netzpolitik-fischer-im-recht?commentstart=145#cid-5095345

kritisiert habe. Meine Kritik halte ich, auch nach Ihrem Feedback, für berechtigt aber Ihr Engagement ist bewundernswert!
Respekt und Achtung im Umgang miteinander machen vieles möglich.
Danke!
Hochachtungsvoll
Jörg Selan

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Veröffentlicht am 12. August 2015 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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