#ThisIsACoup Weitere Kredite für Griechenland? „Ja“ oder „Nein“


„Unsere Steuergelder sind Futsch, was jetzt stattfindet ist reine humanitäre Hilfe, die eine untätige griechische Regierung nicht verdient hat!“

So, oder so ähnlich rechtfertigen sich z.Zt. viele Befürworter der weiteren Kredite für Griechenland.
Wenn man die realen Umstände außer Acht läßt, könnte man das so sehen. Nur ausgerechnet dieser griechischen Regierung Untätigkeit vorzuwerfen, blendet die deutschen bzw. EU Kanonaden seit ihrem Amtsantritt komplett aus. Im Grunde kamen die doch gar nicht zum regieren. Aber mal ganz unabhängig davon, es hätte niemals diese Kredite 2010/2012 geben dürfen! Erst diese Kredite haben das Problem eskalieren lassen! Übrigens, haben nicht nur die Griechen das Problem, auch wir haben erst seit dieser Kredite das Problem, dass unsere Steuergelder veruntreut wurden! Jeder einigermaßen objektive Außenstehende, dazu zähle ich dich, wird wissen, welche Macht ein Gläubiger über einen Schuldner besitzt. Unstreitig sind wir Deutschen die Hauptfinanziers der EU, unstreitig ist die Verschuldung einzelner Mitgliedsstaaten, seit der Finanzkrise, als grenzwertig zu betrachten. Wie immer hat die Medaille zwei Seiten, zum einen belasten diese Schulden das Ansehen des EUROS (Ratings,Anleihezinsen etc.), doch dafür hat man ja Signore Draghi mit seiner Notenpresse, andererseits ist die Verschuldung dieser Staaten ein durchaus willkommenes Druckmittel für Deutschland seine politischen Ziele durchzusetzen. Dass dieses Druckmittel durchaus selektiv und keinesfalls mit einheitlichen Maßstäben zum Einsatz kommt, zeigt die Krisenintervention der EU 2008. Während Irland, als Steueroase (Unternehmensteuern 5-12%) einfach weiter machen konnte und mit großzügigen Finanzhilfen der EU „gerettet“ wurde, hat man in Zypern das gleiche Geschäftsmodell, „Steueroase“ angeprangert und für die Finanzhilfen, die Anpassung der Unternehmenssteuern, zu Bedingung gemacht. Dem einen Land, Zypern, wurde damit das „staatliche Geschäftsmodell“ entzogen, dem anderen Land, Irland, wurde genau das gleiche „staatliche Geschäftsmodell“ weiterhin gestattet. Warum? Die Antwort ist ziemlich einfach, während man in Zypern russische Investoren, Geldwäscher, Unternehmen sanktionierte, wurden die in Irland vorrangig US-Amerikanischen Konzerne, verschont! Soviel zu den Maßstäben der EU-Politik. Ganz nebenbei, sind die Interessen der großen Konzerne der Hauptgrund warum die EU die Steueroasen Luxemburg und auch die Niederlande weiterhin duldet. In diesen Ländern werden Jahr für Jahr Mrd.€ deutscher Steuergelder legal hinterzogen!
Wenn ich hier von Mrd.€ legaler Steuerhinterziehung rede, sind Hunderte von Mrd.€ gemeint! Allerdings lässt sich der Gesamte Umfang nur sehr schwer bestimmen. Die vermeintliche Dimension wird aber an folgendem Schaubild etwas deutlicher.

Steuern - Unsere Gemeinschaftskasse

Steuern – Unsere Gemeinschaftskasse Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2010 in Deutschland

Sie können es an den Zahlen sehen: Die 34 Millionen Haushalte zahlen mit rd. 185 Mrd. € das Fünfzehnfache dessen in die staatliche Gemeinschaftskasse ein, was die Unternehmen selbst als originäre Gewinnsteuern ausweisen: 2010 waren das (schlappe) 12 Milliarden. Hintergrund: Unternehmen haben (sehr) viele Möglichkeiten, Steuern zu „optimieren“: „Window Dressing“ im Normalfall, Holdings und Briefkastenfirmen in Steueroasen, Gewinnverschiebung durch „konzerninterne Verrechnungspreis“-Gestaltung, und soweiter.

Ein großer Teil dieser, nicht in Deutschland entrichteten, Unternehmenssteuern landen vor allem in den Steueroasen Luxemburg, Irland, Niederlande und natürlich auch außerhalb der EU, in der Schweiz, Lichtenstein und in den Off-Shore Oasen, wie z.B. die Cayman Islands.

Warum klappt die, am Beispiel Griechenlands demonstrierte, EU-Einigkeit eigentlich nicht, wenn es um die EU weite Angleichung der Unternehmensbesteuerung geht?
Am Beispiel Deutschland – die Differenz zwischen den Steuern der Haushalte und der Unternehmen beträgt satte 172 Mrd.€ – werden die Dimensionen dieses „EU-Schäuble-Steuersparmodell“ deutlich!

Auch hier beweist der „Schattenmann“, unser Mann für die besonderen (Steuer-)Fälle Wolfgang Schäuble, seine Führungsqualitäten auf EU-Ebene!
Der Mann, für die EU-Korruptions-/Steuerfälle….Mr. Steueramnesty für Geldwäsche, …hätte es mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz geklappt, Uli Hoeneß wäre heute nicht im Knast!
Der Liebling aller Steuerhinterzieher und Geldwäscher war ja auch der Geldboote für den Waffenhändler Schreiber…wir erinnern uns? 100.000,-DM und das löchrige Schäuble Gedächtnis! Und dann war da ja auch noch die CDU Spenden Affäre und die geheimnisvolle Stiftung in Lichtenstein…die Zaunkönig-Stiftung…

Laut SPD-Obmann Frank Hofmann  habe es einen „illegalen Arm“ der CDU gegeben, der in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität  vor allem mit mündlichen Absprachen operiert habe.

 

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Man kann also wohl zurecht behaupten der Wolfgang verfügt über eine lange Liste von…., fast hätte ich jetzt Vorstrafen gesagt, richtig ist natürlich, Erfahrungen!

Übrigens haben zwischen 1992-2008 D und F in nicht einem Jahr die Maastrichter-Schuldenkriterien eingehalten, während heute auf die Einhaltung der Verträge gepocht wird, als handele es sich um Gottes Gebote, sorry das ist scheinheilig.
Diese Punkte sollte man, bei aller berechtigten Kritik Griechenland bedenken.
Eine linke Regierung scheint dem Neoliberalen Establishment in der EU ganz einfach zu gefährlich, als das man die Souveränität des griechischen Volkes einfach hinnehmen könnte. Darum kritisiere ich unsere Bundesregierung. Das widerstrebt ganz einfach meiner Vorstellung und meiner Überzeugung von Demokratie. Und diesen Wert, der sich nicht so einfach in EURO definieren und messen lässt, halte ich für wichtiger, als viele heuchlerischen und verlogenen Sonntagsreden deutscher Politiker, egal ob CDU oder SPD!

Nur mal so ganz nebenbei!

Es ist jetzt etwas mehr als drei Jahre her, da bekam Griechenland seinen ersten Schuldenschnitt. Geholfen hat der wenig, denn die Wirtschaftsleistung ist seitdem weiter rapide gesunken – allerdings nicht so schlimm wie in einem anderen EU-Land.

Ausgewählte EU-Länder Schuldentragfähigkeit

Ausgewählte EU-Länder Schuldentragfähigkeit

Sorgen machen auch noch andere große Volkswirtschaften: Frankreich etwa bringt es nur auf 4,2 Prozent Wachstum, Italien stagniert sogar bei nur 0,4 Prozent.

Drei Länder schwächeln

Spanien hingegen hat sich von seiner Krise erholt und nach einem Zwischentief jetzt insgesamt 2,6 Prozent zugelegt. Auch Bulgarien und Tschechien haben zwischenzeitliche Täler wieder überwunden.

Nur drei Länder der EU melden negative Wachstumszahlen: Kroatiens Wirtschaftsleistung ist um 1,8 Prozent gesunken seit April 2012, Griechenland hat 8,6 Prozent abgebaut und Zypern um 11,5 Prozent.

In der Liste des europäischen Statistikamtes Eurostat fehlt leider Irland, das seit 2012 auch auf einem großartigen Aufschwung blicken kann.

10 Länder außer Griechenland, die ebenfalls kurz vorm Bankrott stehen

Alle unsere Augen liegen derzeit auf Griechenland und der Frage, ob das Land in den kommenden Monaten oder Jahren bankrott gehen wird. Dabei gibt es 10 weitere EU-Länder, bei denen die Krise mindestens ebenso groß ist.

Griechenland steht kurz vorm Staatsbankrott – aber damit nicht alleine. Mehr als 20 Länder weltweit stecken nach einer Studie der Jubilee Debt Campaign in ähnlichen Krisen. Die ist teilweise auch durch die Notenbanken der Industrieländer ausgelöst. Denn seit es bei uns kaum noch Zinsen gibt, suchen sich Investoren andere Märkte, zum Beispiel Schwellen- und Entwicklungsländer, um dort ihr Geld zu investieren.

Niedrige Zinsen verführen zu Schulden

Doch auch für diese Länder liegen die Zinsen auf geringen Niveaus, weswegen die jeweiligen Regierungen das geliehene Geld gerne annehmen, anstatt eine vernünftige Haushaltspolitik aufzubauen. So verschärfen sich die Schuldenkrisen in vielen Ländern, sagt die Studie.
Viele der hauptsächlich afrikanischen Länder mit jetzt hohen Schulden haben 2005 einen Schuldenschnitt der G8-Staaten erhalten. Die Idee war, dass sie dadurch freier über ihre Finanzen entscheiden und schneller zu Wohlstand kommen könnten. Oft ein Irrglaube, wie sich jetzt zeigt.

So wird eine Schuldenkrise definiert

Jubilee definiert ein Land in einer akuten Schuldenkrise, wenn die Schulden derzeit mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, das jährliche Defizit bei über fünf Prozent liegt und die Rückzahlungsraten bei mehr als 10 Prozent der Staatseinnahmen liegen. Nach dieser Definition sind derzeit folgende 22 Länder in einer Schuldenkrise:

Europa

  • Armenien

  • Griechenland

  • Irland

  • Kroatien

  • Mazedonien

  • Montenegro

  • Portugal

  • Spanien

  • Ukraine

  • Zypern

Afrika

  • Gambia

  • Simbabwe (bereits bankrott)

  • Sudan (bereits bankrott)

  • Tunesien

Amerika

  • Belize

  • Costa Rica

  • Dominikanische Republik

  • El Salvador

  • Grenada

  • St. Vincent und die Grenadinen

Asien

  • Libanon

  • Sri Lanka

Australien/Ozeanien

  • Marshall-Inseln

Dazu kommen 14 Länder in großer Gefahr (davon neun aus Afrika) und 29 Länder in mittlerer Gefahr (unter anderem Italien, Ungarn und Polen).

Hörenswert

Chefredakteur des Tagesspiegels

Lorenz Maroldt © dpa – Bildfunk

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Veröffentlicht am 13. Juli 2015 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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