Faktencheck: Die Griechenlandkrise – Greece Crisis


Zehn Irrtümer über die Griechenland-Krise


Die EU-Fahne weht über der Akropolis in Athen. Für Sonntag ist das Referendum in Griechenland zum Sparkurs geplant. Foto: dpa

BERLIN –

Am Sonntag entscheiden die Griechen, ob sie die Sparauflagen der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds akzeptieren oder nicht. Die Abstimmung löste bereits im Vorfeld viel Kritik aus – zum Teil unberechtigt. Zehn Klarstellungen

Der Streit zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern ist eskaliert, die Verhandlungen sind abgebrochen. Am Sonntag entscheiden die Griechen in einem Referendum, ob sie die Spar- und Reformauflagen der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) akzeptieren oder nicht. Mit dem Referendum versuche der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Europa zu erpressen, heißt es jetzt, er führe das Land ins Chaos und nehme die Bevölkerung in „Geiselhaft“. Die griechische Delegation habe in den vergangenen Monaten chaotisch agiert, Dokumente nicht fristgerecht geliefert und Zusagen zurückgezogen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Verhandlungsführung Athens. Aus gegebenem Anlass: Zehn Klarstellungen zum Inhalt der Verhandlungen.

1. Griechenland ist allein verantwortlich für seine Probleme

Auflage für die Griechenland-Kredite der Gläubiger waren Spar- und Reformauflagen, die dazu beigetragen haben, die Wirtschaftsleistung des Landes um ein Viertel zu drücken – in nur vier Jahren. Zur Verdeutlichung: die griechische Ökonomie ist in den vergangenen sieben Jahren stärker geschrumpft als die Deutschlands zwischen 1913 und 1920. Die Strategie, durch fünf Runden Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen die griechischen Schulden zu senken, ist gescheitert. Kein Ökonom der Welt ist der Ansicht, Griechenland habe zu wenig gespart. Einen Teil der Schuld tragen die griechischen Politiker, die in den Vorkrisenjahren hohe Schulden aufgenommen und anschließend Reformen nicht umgesetzt haben. Nur: Das sind nicht die Politiker, die heute in Athen an der Macht sind.

2. Europa kann Griechenland nicht auf Dauer bedingungslose Finanzhilfen geben

Das sagte vor einigen Tagen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Von „bedingungslosen“ Finanzhilfen war allerdings nie die Rede. Die vergangenen Monate ging es stets nur darum, welche Bedingungen gelten. Seit August 2014 halten die Gläubiger die Athen zugesagten Kredite daher zurück.

3. Das von den Gläubigern geforderte Programm hätte Griechenland einen Weg nach vorne gezeigt

So drückte es Finanzminister Wolfgang Schäuble aus, wie auch Kanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich aber setzt das Programm die harte Sparpolitik fort. In den kommenden Jahren müsste Athen laufend hohe Überschüsse erzielen, um seine Schulden zu bedienen. Das verhindert eine wirtschaftliche Entwicklung, aus deren Erträgen dann die Schulden bedient werden könnten. „Die Gläubiger sind versessen darauf, ihre Fehler der vergangenen Jahre zu wiederholen“, kritisierte Ajai Chopra, ehemals Vize-Direktor des Europa-Abteilung des IWF. „Sie fordern drastische Anpassungsmaßnahmen, die das Wachstum abwürgen, anstatt Schuldenerleichterung anzubieten.“ Martin Wolfe von der britischen Financial Times schätzt, dass die Sparmaßnahmen die Wirtschaftsleistung des Landes um weitere zehn Prozent senken könnten. Nach internen Berechnungen von IWF und Eurogruppe wären Griechenlands Schulden selbst unter den optimistischen Annahmen noch im Jahr 2030 zu hoch.

Am Sonntag entscheiden die Griechen in einem Referendum, ob sie die Spar- und Reformauflagen der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds akzeptieren oder nicht.
Foto: dpa

4. Athen hat keine Strukturreformen angeboten

Das stimmt nicht. Die Vorschläge der griechischen Regierung beinhalteten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Steuersystems und der Steuereintreibung, zur Bekämpfung der Korruption und so weiter. Die Gläubiger kritisierten an diesen Vorschlägen nur, sie brächten nicht so viele Mehreinnahmen, wie Athen verspricht. Zudem: Strukturreformen helfen Griechenland nur langfristig, „für die nächsten fünf Jahre sind sie irrelevant“, urteilt Ashoka Modi, ehemals der Delegationsleiter des IWF in Irland.
5. Es wurden keine Rentenkürzungen verlangt

Damit verteidigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Forderungen der Eurogruppe. Nur: Das stimmt nicht. Vorgesehen waren Maßnahmen wie die schrittweise Abschaffung der Zusatzrenten für arme Rentner, höhere Beiträge der Rentner für die Krankenversicherung, die schnelle Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 und einiges mehr. Insgesamt sollte bei den Renten ein Betrag eingespart werden, der dieses Jahr 0,25 und nächstes Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.

6. Athen wurde ein Schuldenschnitt angeboten

Auch das sagte Juncker. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos hingegen vermerkte: Ein Schuldenschnitt sei nie Teil der Verhandlungen gewesen. Tatsächlich beinhaltete der letzte Vorschlag der Gläubiger die Zusage aus dem Jahr 2012, gegebenenfalls eine Erleichterung prüfen zu wollen. Aber nur für den Fall, dass Athen das Abkommen unterzeichnet. Klar ist: Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. „Es war der Kardinalfehler der Gläubiger, dass sie 2010 einen Schuldenschnitt vermieden, um ihre Banken zu schützen“, so Modi. „Letztlich ist ein Schuldenschnitt unvermeidlich – aber er wird nur scheibchenweise kommen, verbunden mit unaufhörlichen Schmerzen.“

7. Der Wille zum Kompromiss war auf griechischer Seite nicht da

Das beklagte Kanzlerin Merkel. Tatsächlich war Athen weit auf die Forderungen der Gläubiger eingegangen. Im Februar hatte die griechische Regierung noch ein Ende der Sparpolitik gefordert, wollte keine neuen Kredite und schlug die Kopplung der Schuldenbedienung an die Wirtschaftsentwicklung vor. Letztlich akzeptierte Athen die Sparauflagen der Gläubiger und stritt anschließend nur noch darum, wie sie einzuhalten wären. Den letzten Vorschlag der griechischen Regierung lehnten die Gläubiger ab mit dem Verweis, er basiere zu sehr auf Steuererhöhungen, gerade für Unternehmen. Das schade dem Wachstum. Der Korrespondent der Washington Post witzelte daraufhin: „Es ist, wie wenn man jemanden zum Selbstmord treibt und sich dann darüber aufregt, wie er ihn begehen will.“

8. Griechenland wurde ein umfassendes Investitionspaket angeboten

Das sagte Gabriel. Tatsächlich war ein Paket von 35 Milliarden Euro Teil des letzten Angebotes der Gläubiger an Griechenland. Allerdings handelte es sich hierbei erstens nicht um zusätzliche Mittel, sondern bloß um die Investitionsbeihilfen, die Griechenland für den Zeitraum 2014 bis 2020 aus den EU-Strukturfonds zustehen – jedes Land erhält aus diesem Topf Geld. Zweitens: Um diese Mittel für Investitionen abzurufen, muss Griechenland eine 15-prozentige Ko-Finanzierung übernehmen. Das Geld hat es aber schon in den letzten Jahren nicht gehabt, musste insofern auf die Beihilfen verzichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Alexis Tsipras im März in Berlin. Foto: dpa

9. Athen hat sich geweigert, beim Militär zu kürzen

Seit dem Jahr 2009 sind die griechischen Militärausgaben bereits um die Hälfte geschrumpft. Die neue Regierung in Athen hatte in den vergangenen Monaten alle Rüstungsprojekte auf Eis gelegt, Geld floss nur noch in Gehälter und Reparaturen. Den Vorschlag Athens, beim Militär zu sparen und dafür weniger bei den Renten zu kürzen, lehnte der IWF zunächst ab. Am Ende ließ sich Athen auf eine Kürzung des Militär-Etats um 400 Millionen Euro ein, inklusive Stellenabbau.

10. Athen verschont die reichen Griechen

Es stimmt, die Vorgängerregierungen haben vor allem bei den ärmeren Griechen gespart. Das wollte die neue Regierung ändern. Dabei gibt es aber Probleme: Die Steuerprivilegien der Reeder sind per Verfassung geschützt. Viele Milliarden sind bereits in den vergangenen Jahren außer Landes geflossen. Von der so genannten Lagarde-Liste mit reichen Personen, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden, hat die Regierung in vier Monaten 40 Fälle geprüft, einige wohlhabende Griechen mussten zahlen. Die Vorgängerregierungen hatten vier Fälle in vier Jahren geprüft. Die letzten Vorschläge Athens beinhalteten eine Sonderabgabe für Einkommen über 30.000 Euro und für Unternehmen mit einem Reingewinn von mehr als 500.000 Euro.

Der berühmte US-Ökonom und Euro-Fan Barry Eichengreen hat jahrelang den Ausstieg eines Landes aus der Euro-Zone für unmöglich gehalten. In einer Analyse schrieb er am Donnerstag: „Die Inkompetenz der griechischen Regierung verblasst vor der der Gläubigerinstitutionen. Man sollte nie die Fähigkeiten von Politikern unterschätzen, das Falsche zu tun. Ich werde versuchen, mich das nächste Mal daran zu erinnern.“

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Veröffentlicht am 3. Juli 2015 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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