Jakob Augstein: „Aus aktuellem Anlass“


Sonntag, 28. Juni 2015

Jakob Augstein
Aus aktuellem Anlass:
Hier mein Kommentar aus dem aktuellen Freitag zum Versagen der Politik in der Griechenland-Krise.
Erstes Bild: „Ich gebe dir nur einen Kredit, damit du deine Schulden bei mir – mit Zinsen natürlich! – begleichen kannst!“ Zweites Bild: „Ich gebe dir wieder nur einen Kredit, damit du auch die neuen Schulden bei mir – natürlich mit Zinsen – begleichen kannst!“ Et cetera, et cetera. So hat der Zeichner Klaus Stuttmann die Griechenland-Politik der Euro-Retter skizziert. Die europäische Wirklichkeit macht es dem Satiriker leicht. Sie ist ihre eigene Karikatur und Angela Merkel ist die oberste Cartoonistin der Euro-Zone.
Wieviele Gipfel haben wir hinter uns? Wieviele Ultimaten sind verstrichen und letzte Fristen und allerletzte Chancen? Die Euro-Krise ist längst zur traurigen Soap Opera geworden. Von Folge zu Folge jagt ein Höhepunkt den nächsten und immer steht Europas Zukunft auf Messers Schneide. Schalten Sie auch das nächste mal wieder ein, wenn es darum geht: Wo sitzen die besseren Spieler, in Athen, Brüssel oder Berlin?
Aber die Einschaltquote sinkt. Die Zuschauer, wenden sich mit Grausen ab. In England, Frankreich, Dänemark, Polen gewinnen die neuen Nationalisten. Das Europa, das sich ihnen bietet, wollen die Leute immer weniger. Wer kann es ihnen verübeln? Es sind ja die Politiker, die versagen, nicht die Wähler. Europas Zukunft ist nicht in guten Händen. Und ein gutes Ende wird diese Geschichte nicht haben solange der nationale Egoismus das Script schreibt.
Der neuen Nationalismus versteckt sich hinter der Fiktion, ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zur Geltung verhelfen zu wollen. Aber in Wahrheit geht es um politische Gestaltung. Währungsfragen sind im eigentlichen Sinne Wertfragen. Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung geschrieben, der Skandal bestehe darin, dass sich die Politiker in Brüssel und Berlin weigern, ihren Kollegen aus Athen als Politiker zu begegnen: „Sie sehen zwar wie Politiker aus, lassen sich aber nur in ihrer ökonomischen Rolle als Gläubiger sprechen.“
Die Theoretiker der europäischen Integration wird es nicht wundern: in den großen transnationalen Institutionen ist das europäische Problem längst verstanden. „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“ heisst das Papier, das Kommissions-Chef Juncker und seine Kollegen von den wichtigen europäischen Institutionen jetzt vorgelegt haben. Seit den Tagen Jacques Delors‘, des modernen Vaters der Währungsunion, produziert die Kommission solche Papiere. Und lauter richtige Sachen stehen auch dieses mal da, von der Bankenunion bis zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Aber aus Rücksicht auf die Zaghaften in den Hauptstädten wird die eigentliche Frage ausgespart: ob die Vollendung dieser Union nicht den politischen Zusammenschluss zwangsläufig fordert.
Politische Gestaltlosigkeit, das Merkmal der europäischen Krise, ist zugleich das Merkmal ihrer wichtigsten Akteurin. Es ist ja ein großes Pech von wahrhaft historischen Ausmaßen, das zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort die falsche Frau sitzt. Die Eigenschaften, die es brauchte, um die Krise zu lösen, sind eben jene, über die Angela Merkel nicht verfügt. Für einen tapferen Schritt nach vorn ist die deutsche Kanzlerin denkbar ungeeignet. Die Süddeutsche Zeitung hat gerade über Merkel geschrieben: „Das Meisterstück ihrer Euro-Politik ist Griechenland.“ In seiner Umkehrung wird der Satz wahr. Im Angesicht der europäischen Herausforderung entlarvt sich das ganze Scheitern der deutschen Kanzlerin.

Quelle: https://www.facebook.com/JakobAugstein/posts/976827872362141

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Veröffentlicht am 28. Juni 2015 in Deutschland heute Abend und mit , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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