Verträge, Vereinbarungen und Gesetze im Internet? Haben Sie schon einmal versucht ein ganz bestimmtes Gesetz im Internet zu finden?


1. Aktualisierung:
Wenn ich hier von der Suche nach „Gesetzen“ spreche, dann sind damit natürlich auch Völkerrechtliche Verträge und sonstige Vereinbarungen gemeint. Der Begriff „Gesetze“ sollte hier also im Sinne von politisch relevanten Regelungen verstanden werden. Ich bin kein Politikprofi, möchte es auch nicht werden und verwende deshalb vielleicht nicht immer die richtigen Begriffe, aber um zu verstehen, worum es mir geht reicht es aus meiner Sicht allemal aus!
Danke für den Hinweis an den Leser @Eisenfresser!

2. Aktualisierung:
So lautet die Antwort der Bundesregierung, der Hinweis auf die „Netiquete“ ist als eine Verwarnung, gesperrt zu werden, zu verstehen! Ich bin schockiert!

Die Antwort der Bundesregierung.

Die Antwort der Bundesregierung.

Der Facebook Auftritt der Bundesregierung  Begrüßungsvideo von Regierungssprecher Seifert vom 01. März 2015

Der Facebook Auftritt der Bundesregierung
Begrüßungsvideo von Regierungssprecher Seifert vom
01. März 2015

Die Bundesregierung hat sich jetzt auch getraut mit seinen „Untertanen“ auf Facebook zu kommunizieren. Also habe ich mir gedacht, ihr doch gleich einmal eine Frage zu einem Thema zu stellen, das mich schon sehr lange ärgert. Es geht dabei gar nicht um ein aktuelles oder gar kontroverses Thema, nein, es geht eigentlich, für mein Demokratieverständnis zumindest, um ein ganz simples Thema, um die Pflicht zur Veröffentlichung von Gesetzen. Auf den ersten Blick wird nicht jeder verstehen warum ich dazu überhaupt eine Frage habe, schließlich werden ja alle neuen Gesetze wie es das Gesetz vorschreibt veröffentlicht.

Das stimmt auch soweit!

Aber mal ehrlich, haben sie sich jemals dafür interessiert?

Nein, oder? Ich interessiere mich dafür eigentlich auch nicht. Bei mir ist es, ich denke bei der Mehrheit der Bevölkerung ist es ähnlich, so, dass ich mich eigentlich im wesentlichen von den Medien über das Thema informieren lasse. Wenn es da keine gravierenden Berichte gibt, merke ich im Normalfall nicht einmal etwas von unseren Gesetzen. Ok, einen Sonderfall gibt es schon noch, nähmlich genau dann, wenn ich selber von einem Gesetzesthema betroffen bin, z.B. bei Erbschaftsfragen, bei einem Verkehrsunfall oder, wenn die Versicherung mal wieder mit irgendwelchen Kleingedruckten Paragraphen sich versucht aus ihrer Verpflichtung zu stehlen. Ja, dann kommt es vor, das ich mich konkret informieren möchte was dazu eigentlich so unsere Gesetze sagen. Dann beginnt die „Googelei“, mit dem Ergebnis, am besten doch zu einem Anwalt zu gehen. Ich denke so, oder so ähnlich wird es bei den meisten sein.

Ich habe eigentlich in diesem Zusammenhang nie darauf geachtet welche Ergebnisse die Googlesuche so hervorgebracht hat. War ja auch nicht von Bedeutung, denn wo ich diese Gesetze finde, ist ja eigentlich egal, oder?

Genau diese Frage habe ich mir aber dann in einem ganz anderen Zusammnenhang gestellt. Ich muss an dieser Stelle zugeben, dass ich mich in meinem Leben nicht pausenlos mit Politik beschäftigt habe und deshalb auch wenig Veranlassung hatte Medien, Politikern oder gar dem ganzen System, über das übliche Maß hinaus, zu misstrauen. Dieses, nennen wir es ruhig Misstrauen ist erst entstanden, als Politiker wie selbstverständlich davon sprachen, unser Land, die Bundesrepublik Deutschland ist erst durch die Wiedervereinigung zu einem Souveränen Staat geworden. Ich muss gestehen, das hat mich regelrecht geschockt. Da bin ich also 50 Jahre von allen Regierungen, Politikern und nicht zu vergessen den Medien kontinuierlich belogen worden! Das habe ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können, das hätte ich einfach nicht für möglich gehalten! Man hat uns, der Bevölkerung eine solche Information einfach vorenthalten.

War das böse Absicht, oder war ich daran auch selbst Schuld? Diese Fragen haben mich beschäftigt.

Meine Schlussfolgerung lautet: Ja, man wollte uns wohl nicht allzu sehr beunruhigen. Man hatte wohl wenig Vertrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Man hatte schlichtweg Angst vor der Reaktion des Volkes. Aber funktioniert so DEMOKRATIE? Für mich nicht!

Ich habe aber auch bei mir einen Fehler entdeckt, der sich nicht wiederholen sollte, ich habe mich schlichtweg zu wenig für das, was in unserem Staat passiert, interessiert, ich habe mich auf andere, auf Politiker, auf Regierungen und auf die Medien verlassen. Was das jetzt mit dem Eingangsthema zu tun hat, ganz einfach, für die ganze Situation der fehlenden Souveränität gab es Gesetze und diese wurden auch veröffentlicht! Nur hat es niemand mitbekommen!

Genau hier liegt nähmlich der Hase im Pfeffer, wie man so schön sagt! Dieser Ansatz, auch von „politischen Gesetzen“ etwas mitbekommen zu wollen, ist etwas ganz anderes, als sich nur für Gesetze, die Auswirkung auf das unmittelbare Leben, zu interessieren!

Der Unterschied besteht also schlicht und ergreifend darin, dass ich mich auch für die Politik in unserem Land interessieren möchte, dieses „Geschäft“ habe ich bisher Anderen überlassen und diese Anderen haben mein Vertrauen einfach missbraucht.

Sollten sich Politiker ernsthaft fragen, woher die Politikverdrossenheit rührt, bitte schön, hier ist eine Antwort. Das gleiche gilt für die Medien, wenn sie sich verwundert darüber Äußern, warum sie derart mit negativen Kommentaren in ihren Online Rubriken überhäuft werden, die Antwort kann man hier einfach nachlesen!

Doch zurück zum eigentlichen Thema, ich wollte also mehr Einblick zu unseren Gesetzen erhalten, deshalb habe ich also zuallererst Gegoogelt und nach Treffern Staatlicher Institutionen gesucht…

Das Ergebnis ist ernüchternd und wurde von mir in kurzen Stichworten, als die besagte „Frage an die Bundesregierung“ auf Facebook gestellt:

Glückwunsch, gute Aktion diese Plattform!
Meine Frage/Kritik: Die Suche im Internet nach einem Gesetz, führt für den Normalbürger zu keinem Ergebnis! So kann DEMOKRATIE nicht funktionieren!
Die aktuelle Situation
Der aktuelle Zustand ist für den normalen Bürger, der sich über geltende Gesetze informieren will, absolut unerträglich! Da gibt es nur einen Verlag, den Bundesanzeiger, der für die Nutzung mit einer Suchfunktion vom Nutzer auch noch eine Bezahlung erwartet. Sorry, aber das geht gar nicht! Es fehlt eine zentrale Stelle, ein (oder mehrere) zentrale Archive, an der sich auch der normale Bürger mithilfe einer geeigneten Stichwortsuche informieren kann! Aktuell ist es für den normal sterblichen unmöglich sich im Dschungel der verschieden aufgebauten Informationsangebote der einzelnen Ministerien, des Parlaments und auch der Bundesregierung zu orientieren!
1. Das Bundesgesetzblatt (ein Verlag)

Kostenloses auffinden von Gesetzen, setzt voraus, der Suchende weiß in welchem Teil, in welchem Jahr und zu guter letzt auch noch zu welchem Datum ein Gesetz veröffentlicht wurde! So wird tatsächlich niemand ein Gesetz auffinden können! Ich bin aber durch Zufall auf eine Vereinbarung unserer Regierung gestoßen, die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre hoch interessant ist und so manchen schon viel früher hätte aufhorchen lassen. Eine Vereinbarung, davon gibt es merkwürdigerweise noch einige mehr, über die „Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“!

Was für „Befreiungen und Vergünstigungen“ das sind? Ich werde versuchen es herauszufinden und das Ergebnis hier mitzuteilen!
2. Webseite http://www.bundestag.de/

Homepage "Der Bundestag"  http://www.bundestag.de/

Homepage „Der Bundestag“
http://www.bundestag.de/

Eine Rubrik „Gesetze/Gesetzesvorlagen sucht man vergebens. Eine Eingabe „Gesetze“ in die Suchfunktion ergibt eine undurchschaubare Ergebnisliste von 7949 Treffern, die sich dann mit unverständlichen Filtern eingrenzen lässt (Datenhandbuch, Drucksachen, Protokolle, Webarchiv). Es stellt sich die Frage, wo und wie finde ich unsere geltenden Gesetze?
3. Eine Google Suche bringt einen dann zu der Seite http://www.gesetze-im-internet.de (eine Seite des Bundesjustizministeriums).


Man schöpft Hoffnung, wird aber sofort, ob der dürftigen bzw. eigentlich unbrauchbaren „Suchfunktion“ bitter enttäuscht. Scheinbar hat man von Seiten des Ministeriums auch gar keine wirkliche Lust den Bürger ausreichen zu informieren. Diesen Eindruck hinterlässt zumindest der auf der Seite gemachte Hinweis:
„Anregungen, Hinweise und Anfragen werden seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sondern durch das beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem (CC-RIS) bearbeitet, das unter folgender Emailadresse erreichbar ist: cc-ris@bfj.bund.de.“
Kurz gesagt, Ihre Fragen interessieren uns nicht!
Mein Versuch, das Gesetz zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den USA zu finden (weder der Begriff „Doppelbesteuerungsabkommen“ führte zum Ergebnis, noch die Und-Verknüpfung „Doppelbesteuerungsabkommen USA“ brachte kein Ergebnis) blieb erfolglos! Dann habe ich auch noch nach den Stichwörtern „Booz Allen Hamilton“ eine Volltextsuche versucht, das Ergebnis: Ihre Suche ergab 0 Treffer“

Mein Fazit unbrauchbar!

Alleine die Tatsache, dass es solche Hindernisse für den Normalbürger gibt sich, über Gesetze die er ja einhalten soll, zu informieren, macht mich richtig sauer!
Warum gibt es keine zentrale, kostenlose Plattform, wo sich der normale Bürger über Gesetze, deren Entstehung, deren Änderungen und vor allem auch deren Hintergrund zu oder deren Verbindung zu aktuellen parlamentarischen Diskussionen oder deren Verbindung zu aktuellen Anfragen der Bundestagsabgeordneten stehen?
Das ist einer Demokratie unwürdig! Dadurch wird eine Beteiligung an demokratischen Prozessen zu einer Sache von Insidern.
Mein Vorschlag, mein Wunsch an die Bundesregierung lautet deshalb, bitte richten Sie an einer zentralen Stelle eine Informationsseite ein, an der sich jeder gewillte und politisch interessierte Bürger auch entsprechend informieren kann!

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Veröffentlicht am 3. März 2015 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 9 Kommentare.

  1. AUTSCHN! Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, kein Gesetz! Warum sollte es ein Gesetz zu Booz Allen Hamilton geben? Fazit : Es liegt nicht am Internet, sondern am User.

  2. Warum auch? Diese Frage kann ich Ihnen gerne beantworten, weil es zum Selbstverständnis eines demokratischen Staates dazu gehört! In dieser Hinsicht sind uns unsere amerikanischen Freunde z.B. um Längen voraus! Aber ich bin kein US-Staatsangehöriger sondern deutscher Staatsangehöriger und wähle hier in Deutschland und deshalb sollten solche Informationsmöglichkeiten eigentlich selbstverständlich sein!

  3. Es gibt doch die Möglichkeit, sich zu informieren und die Informationen ohne Aufwand zu finden. …

  4. derblauweisse

    Nein, ich kenne keine zentrale Stelle, an der ich ein Archiv zu Gesetzen, Verordnungen, völkerrechtlicher Verträge oder Vereinarungen finde! Es gibt auch kein zentrales Archiv über Nachrichtendienstliche Dokumente, geschweige ein entsprechendes Gesetz zu Veröffntlichungspflichten, wie es das in den Vereingten Staaten gibt! @Eisenfresser, bitte posten Sie doch einfach hier ihre behaupteten Fundstellen! (Aber bitte nur die, die auch die von mir geforderten Kriterien erfüllen, nicht etwa so etwas wie dejure.de oder buzer.de etc.) Gerne auch mit einem Suchbeispiel…

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